Steffen Bilger
CDU/CSU · Germany
“Zwischendurch gab es mehrere Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht, um Entscheidungen hier im Deutschen Bundestag zu verhindern. Und das alles ist Ihr gutes Recht.”
“Damit ist nachvollziehbar, weshalb wir wollen, dass die Regelungen so schnell wie möglich in Kraft treten. Warum nun diese Geschäftsordnungsdebatte heute Morgen? Die Linken sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunkts zu verhindern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf die heutige Tagesordnung zu setzen.”
“Auch der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde rechtzeitig am 4. Juli und damit vier Tage vor der abschließenden Ausschussberatung im Ausschuss verteilt. Also: Jeder, der sich in die Beratungen einbringen wollte, konnte das in diesem geordneten Verfahren tun.”
“Das ist, meine Damen und Herren, normales parlamentarisches Geschäft. Die Grünen verweisen nun auf die angeblich 280 – in der Rede gerade eben waren es schon fast 300 – Seiten Änderungsanträge. Aber das ist mitnichten so. Tatsächliche Änderungen – schauen Sie es sich bitte mal an – betreffen nur bestimmte Stellen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel Empörung vielleicht mal ganz nüchtern zu den Fakten. Wir wollen am Freitag einen Gesetzentwurf beschließen, der ganz wesentlich auf den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit beruht. Diese hat ihre Empfehlungen am 30. März vorgestellt; das war vor genau 100 Tagen.”
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“Auch der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde rechtzeitig am 4. Juli und damit vier Tage vor der abschließenden Ausschussberatung im Ausschuss verteilt. Also: Jeder, der sich in die Beratungen einbringen wollte, konnte das in diesem geordneten Verfahren tun. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, ich fordere Sie deshalb auf: Stimmen Sie unserem Aufsetzungsantrag zu, lassen Sie uns hier im Plenum die Auseinandersetzung in der Sache suchen, anstatt sich weiter hinter verfahrensrechtlichen Manövern zu verstecken! Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Marc Bernhard das Wort. Bitte.”
“Zwischendurch gab es mehrere Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht, um Entscheidungen hier im Deutschen Bundestag zu verhindern. Und das alles ist Ihr gutes Recht. Aber lassen Sie uns die Entscheidung doch vor allem in der Sache treffen, anstatt zu versuchen, die Debatte mit Geschäftsordnungsanträgen und offensichtlich wenig aussichtsreichen Klagen zu verhindern, meine Damen und Herren. Beim Gebäudemodernisierungsgesetz gab es genauso wie bei der GKV-Reform ein geordnetes und transparentes parlamentarisches Verfahren. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am 13. Mai beschlossen. Am 11. Juni fand hier im Deutschen Bundestag die erste Lesung statt. Im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie wurde die beabsichtigte Neuregelung ausführlich beraten.”
“Damit ist nachvollziehbar, weshalb wir wollen, dass die Regelungen so schnell wie möglich in Kraft treten. Warum nun diese Geschäftsordnungsdebatte heute Morgen? Die Linken sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunkts zu verhindern. In der Koalition haben wir vereinbart, die Entscheidung in Karlsruhe aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht abzuwarten, bevor wir die Debatte aufsetzen. So hatte ich es auch am Dienstag gegenüber den Fraktionen angekündigt. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden und die Organklage abgewiesen, so wie wir es erwartet hatten. Erst vor zwei Tagen hatten wir eine Geschäftsordnungsdebatte über die Aufsetzung der GKV-Reform auf die heutige Tagesordnung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Mit diesem Gesetz bewahren wir Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung vor Kosten in Milliardenhöhe, die ansonsten mit den derzeit geltenden Regelungen auf sie zukommen würden. Stattdessen schaffen wir einfache, flexible und technologieoffene Regelungen und geben den Menschen die Wahlfreiheit beim Heizungstausch zurück. Mit diesem pragmatischen Ansatz stellen wir zudem die Einhaltung der Klimaziele sicher, und wir setzen mit dem Gesetzentwurf die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie um, deren Umsetzungsfrist bereits Ende Mai abgelaufen ist.”
“Wenn Sie von den Grünen und Sie von den Linken das nicht wollen, dann sagen Sie es offen, aber greifen Sie nicht zu Verfahrenstricks. Es handelt sich um die größte gesundheitspolitische Reform seit Langem. Sie wurde unter Einhaltung aller Fristen intensiv beraten. Jetzt ist es Zeit für Entscheidungen. Denn Versicherte, Kassen und insbesondere alle, die durch ihren persönlichen Einsatz am Mitmenschen unser Gesundheitssystem am Laufen halten, brauchen jetzt Klarheit und Planungssicherheit. Daher lehnen wir den Antrag der Grünen und der Linken ab.”
“Beim sogenannten Osterpaket erreichten die Ausschussmitglieder keine zehn Minuten vor der abschließenden Ausschusssitzung über 300 Seiten Änderungsanträge aus dem Hause von Robert Habeck. Bei der Strom- und Gaspreisbremse kamen 400 Seiten Änderungsanträge in der Nacht vor der abschließenden Ausschussberatung vom selben Absender. Heute hier also einen Antrag zur Absetzung der GKV-Reform zu stellen, weil angeblich nicht genügend Beratungszeit gegeben war, ist vor diesem Hintergrund mindestens scheinheilig. Für meine Fraktion, für diese Koalition steht fest: Dieses Gesetz muss kommen. Es muss so schnell wie möglich kommen. Denn es stellt sicher, dass steigende Beitragssätze für viele Millionen Versicherte noch abgewendet werden.”
“Das ist, meine Damen und Herren, normales parlamentarisches Geschäft. Die Grünen verweisen nun auf die angeblich 280 – in der Rede gerade eben waren es schon fast 300 – Seiten Änderungsanträge. Aber das ist mitnichten so. Tatsächliche Änderungen – schauen Sie es sich bitte mal an – betreffen nur bestimmte Stellen. Das meiste ist der bisherige unveränderte Gesetzestext. Auch heute wurde und wird der Gesetzentwurf über mehrere Stunden im Ausschuss beraten. Die Ministerin war dort anwesend und stand für Fragen zur Verfügung. So viel mal zu den Fakten! Nun ist die Vergangenheit nicht unser Maßstab. Aber Sie haben sie gerade auch angeführt. Und ich bin doch sehr erstaunt über die Empörung, Frau Kollegin Mihalic. Deshalb kann ich Ihnen den Blick zurück in die letzte Wahlperiode, in der Ihre Fraktion Regierungsverantwortung trug, nicht ersparen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel Empörung vielleicht mal ganz nüchtern zu den Fakten. Wir wollen am Freitag einen Gesetzentwurf beschließen, der ganz wesentlich auf den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit beruht. Diese hat ihre Empfehlungen am 30. März vorgestellt; das war vor genau 100 Tagen. Die Bundesregierung hat diese Empfehlungen zur Grundlage für ihren Gesetzentwurf genommen. Den hat sie am 29. April beschlossen. Das war vor genau 70 Tagen. Zu diesem Gesetzentwurf gab es am 12. Juni hier im Deutschen Bundestag die erste Lesung, und danach wurde im Ausschuss intensiv weiter beraten. Am 22. Juni fand eine öffentliche Anhörung statt. Zuletzt wurden in der Tat letzte Verbesserungsvorschläge aus dem Parlament und vonseiten der Länder aufgegriffen und am Montag über den Ausschuss verteilt.”
“Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Stephan Brandner das Wort. Bitte.”
“Ich danke im Namen meiner Fraktion und der Koalition allen, die am Zustandekommen dieses wichtigen Kompromisses mitgewirkt haben, insbesondere der Bundesregierung und dem Bundesgesundheitsministerium mit Bundesministerin Nina Warken an der Spitze. Gleichermaßen danke ich allen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus sowie den beteiligten Vertretern und Akteuren der Länder und des Bundesrates. Das verfassungsgemäße Zusammenwirken unserer föderalen Strukturen funktioniert verlässlich, auch wenn, so wie in diesem Fall, mitunter in der Sache gerungen werden muss. Es ist sehr wichtig, dass wir dieses Gesetz noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen. Das wollen wir heute tun, zuerst mit unserer Abstimmung hier im Deutschen Bundestag und dann gleich im Anschluss im Bundesrat.”
“Der Vermittlungsausschuss hat sich nun darauf geeinigt, dass der Sparbeitrag, der im kommenden Jahr im Bereich der Krankenhäuser erbracht wird, in den Folgejahren nicht automatisch die Grundlage der weiteren Berechnungen sein soll. Was wir jetzt tun, wird also im Endeffekt nicht basiswirksam, wie die Experten das nennen. Klar ist: Auch mit dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses bleiben weitere Reformen nötig, und den anstehenden Diskussionen, zum Beispiel in der Finanzkommission Gesundheit, wird nichts vorweggenommen. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Protokollerklärung zum Vermittlungsergebnis klar. Es ist unstrittig: Wenn wir unser Gesundheitssystem zukunftsfähig machen und finanzierbar halten wollen, werden auch in Zukunft alle Akteure hierzu ihren Beitrag leisten müssen.”
“Und wir wissen um den großen Dienst an unserer Gesellschaft und an unseren Mitmenschen, die unsere Pflegekräfte tagtäglich leisten. Herzlichen Dank und große Anerkennung dafür! Das Thema, wie wir den Pflegeberuf weiter stärken und die Arbeitsbedingungen in der Pflege attraktiver machen, muss weiterhin ganz oben auf der gesundheitspolitischen Agenda stehen. Zum anderen sorgt die nun zwischen Bundestag und Bundesrat gefundene Regelung zur Krankenhausfinanzierung für akut notwendige Einsparungen in Milliardenhöhe. Unser Ziel als Koalition ist, dass die Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung stabil bleiben und die Beitragszahler nicht stärker belastet werden. Deswegen hatte sich der Koalitionsausschuss auf Einsparungen verständigt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist vorgestern zum ersten Mal in dieser Wahlperiode zusammengekommen, weil ihn der Bundesrat beim Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege angerufen hatte. Das Ergebnis liegt Ihnen als Beschlussempfehlung vor. Ich kann Ihnen mitteilen: Der Vermittlungsausschuss hat einen für alle Beteiligten guten Kompromiss gefunden. Dieser Kompromiss stellt zum einen sicher, dass die vielen guten und richtigen Regelungen, die im Bereich der Pflege dringend erforderlich sind, nun auch kommen. Das Gesetz stärkt die Pflegekräfte, indem es ihnen mehr Verantwortung gibt und überflüssige Bürokratie abbaut.”
“Vielleicht sieht die AfD das insgeheim auch so; denn sie bringt in dieser Woche sage und schreibe nur einen einzigen Änderungsantrag zu einem einzigen Einzelplan in das Plenum ein. Das deutet nicht wirklich auf substanziellen Redebedarf hin. Und, meine Damen und Herren, nächste Woche machen wir ja gleich weiter mit Haushaltsdebatten, wenn wir den Haushaltsentwurf für 2026 einbringen. Genügend Gelegenheit also für die Opposition, ihrer parlamentarischen Rolle gerecht zu werden. Ich freue mich jedenfalls auf die Haushaltsberatungen. Zur Erwiderung hat nun für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Dr. Bernd Baumann das Wort.”
“Deshalb haben wir vorgeschlagen und darüber weitgehend Einigkeit erzielen können, die Debatten in dieser Woche etwas zu kürzen, um die Haushaltspläne der einzelnen Ministerien in diesen drei Tagen unterzubringen, aber natürlich mit angemessener Zeit; das heißt, für jedes Ministerium bleiben immer noch weit über eine Stunde und für den Kanzleretat sogar dreieinhalb Stunden. Die AfD findet, das sei zu wenig. Ich finde hingegen: Das ist eine mehr als auskömmliche Zeit, um sich in hoffentlich spannenden und pointierten Reden mit dem Haushaltsplan eines Ministeriums auseinanderzusetzen, der ja gerade mal noch dreieinhalb Monate gilt. Denn es geht ja um den Haushalt 2025, und das Jahr 2025 neigt sich schon dem Ende entgegen.”
“Jetzt stehen wir kurz vor diesen entscheidenden Haushaltsberatungen, und den Einstieg in diese abschließenden Beratungen verzögert jetzt nur noch diese Debatte zur Geschäftsordnung, die die AfD einmal mehr gewünscht hat. Ich versuche mal, den Zuschauern auf den Tribünen und vor den Bildschirmen zu erklären, worum es jetzt hier geht. Für die Debatten über den Haushalt stehen in dieser Woche nur drei statt der sonst üblichen vier Tage zur Verfügung. Das hat einen Grund: Es ist äußerst ungewöhnlich, dass drei Sitzungswochen in Folge stattfinden; so ist es aber in diesem September. Das kommt daher, dass wir in diesem Jahr zwei Haushaltsberatungen haben: für 2025 und 2026. Deshalb ist es richtig, mit diesem Freitag wenigstens einen Tag für den Wahlkreis und – das will ich auch sagen – für unsere Familien frei zu halten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorbereitung auf diese Sitzungswoche habe ich mir noch gedacht: Es ist doch eigentlich bedauerlich, dass wir mit einem Redner der AfD-Fraktion als größter Oppositionsfraktion in die Debatten dieser Haushaltswoche starten. Jetzt kam es anders; jetzt stehe ich hier. Das ist doch erst mal eine erfreuliche Entwicklung. Aber von vorn. Die Koalition bringt in dieser Woche erfolgreich einen Bundeshaushalt zum Abschluss, dessen Beratungen bereits vor einem Jahr begonnen haben – in einer anderen Wahlperiode und unter einer anderen Regierung. Das Haushaltsjahr, um das es geht, ist inzwischen zu drei Vierteln vorbei. Daher ist es gut, dass wir den Haushalt jetzt endlich beschließen werden. Damit schaffen wir eine wichtige Grundlage für unsere Politik mit dem Ziel, Deutschland voranzubringen.”
“Leider war es nicht mehr möglich, das heute zu vereinbaren. Wir beantragen daher die Absetzung der Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Britta Haßelmann.”
“Seitdem – das will ich schon auch sagen – hat sich zu einem dieser Vorschläge jedoch eine intensive öffentliche Debatte entwickelt, die zum Teil jegliches Maß verloren hat, auch in Debattenbeiträgen hier im Deutschen Bundestag. Herr Baumann, Ihr Redebeitrag war dafür einmal mehr ein trauriger Beleg. Die Wahl eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts sollte nicht Gegenstand einer aufgeheizten politischen Debatte sein. Wesentliche Voraussetzung für die Beruhigung einer solchen Situation ist, dass die jeweiligen Kandidaten für das Amt eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts über jeden fachlichen Zweifel erhaben sind. Das ist aus unserer Sicht nun nicht mehr vollständig gegeben. Wir wären bereit gewesen, die beiden anderen Verfassungsrichter heute zu wählen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts ist eine der wichtigsten verfassungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Bundestages im Zusammenspiel der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt umso mehr in Zeiten herausfordernder Mehrheitsverhältnisse aufgrund erstarkter politischer Ränder. Diese Aufgabe ist herausfordernd; das hat sich in den vergangenen Tagen ganz besonders deutlich gezeigt. Die langjährige Praxis von Nominierung und Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts hat sich bewährt. Deswegen sind wir eine stabile Demokratie. Wir haben ein stabiles Bundesverfassungsgericht, Herr Baumann. Der Richterwahlausschuss hat in diesem Verfahren am Montag drei Vorschläge vorgelegt.”
“– Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.”
“Dabei, meine Damen und Herren, wird auch bewusst ausgeblendet, dass die sitzungsfreien Wochen von uns Abgeordneten für die Arbeit in und für unsere Wahlkreise genutzt werden. Die mindestens genauso vollen Terminkalender in sitzungsfreien Wochen zeugen davon. Angesichts der Tiraden, die Sie hier heute wieder hören werden, lohnt ein Blick darauf, wie viele Sitzungswochen mehr die vermeintlich ach so fleißige AfD im Ältestenrat zusätzlich gefordert hat: Sechs, vier, drei? Nein, es geht nur um eine Woche mehr, die für die AfD offensichtlich den Unterschied zwischen „vermeintlich fleißig“ und „vermeintlich arbeitsscheu“ macht. Ich wiederhole: eine Woche. Also, behalten Sie das bitte im Hinterkopf, wenn der AfD-Vertreter hier gleich ans Pult tritt. Wir bitten um Zustimmung zum vorgeschlagenen Zeitplan. Vielen Dank.”
“Sie bieten sowohl den Regierungs- als auch den Oppositionsfraktionen ausreichend Gelegenheit, Gesetzentwürfe und Anträge einzubringen, ausführlich zu beraten und Vorlagen zur Abstimmung zu stellen. Im Ältestenrat waren sich fast alle Fraktionen über diese Tatsache und damit auch über den bewährten Zeitplan einig – mit einer Ausnahme. Und diese Ausnahme, meine Damen und Herren, hat bereits Tradition. Die AfD lehnt den im Ältestenrat vorgeschlagenen Zeitplan regelmäßig ab, um sich dadurch die Möglichkeit einer Debatte im Plenum zu eröffnen. Und diese Debatte wird dann von ihr hauptsächlich dazu genutzt, die Abgeordneten als arbeitsscheu zu beleidigen, die angeblich lieber Urlaub machen, als im Bundestag zusammenzukommen. So weit, so platt. Sie können das alles in bisherigen Plenarprotokollen nachlesen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diejenigen, die diese Debatte auf der Besuchertribüne oder vor dem Fernseher verfolgen, fragen sich jetzt wahrscheinlich: Worum geht es hier eigentlich genau? Das möchte ich gern erklären. Wie in jedem Jahr hat der Ältestenrat einen Zeitplan erstellt, in welchen Wochen der Deutsche Bundestag in Berlin zu Beratungen zusammentreten soll, die sogenannten Sitzungswochen. Wie in jedem Jahr wechseln sich Sitzungswochen, in denen die Abgeordneten hauptsächlich Parlamentsarbeit machen, mit sitzungsfreien Wochen, in denen die Abgeordneten hauptsächlich in ihren Wahlkreisen aktiv sind, ab. In den meisten Jahren werden 22 Sitzungswochen eingeplant, so auch im kommenden Jahr.”
“Also: Packen wir es an! Wir bitten um Ihre Zustimmung. Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Stephan Brandner.”
“Dass wir bislang keinen Bundeshaushalt haben, ist zum einen ja eine Hinterlassenschaft einer Regierung mit Beteiligung der Grünen, und zum anderen würden sich wahrscheinlich genau diese Fraktionen – und dann auch zu Recht – beschweren, wenn wir den Haushalt in einem Schnellverfahren durch den Bundestag peitschen würden. Schließlich werden wir in der dritten Sitzungswoche im September den Bundeshaushalt 2026 einbringen. Auch diesen werden wir dann in einem geordneten parlamentarischen Verfahren beraten. Hierfür schafft der Vorschlag des Ältestenrats ebenfalls die Voraussetzungen. Jetzt ist mir bewusst, dass drei Sitzungswochen nacheinander uns Abgeordneten, aber insbesondere auch den Mitarbeitern, einiges abverlangen. Aber es geht ja auch wirklich um einiges. Deswegen, glaube ich, ist der Vorschlag des Ältestenrats richtig und angemessen.”
“Wir werden in den kommenden Wochen eine ganze Reihe von Vorhaben in den Bundestag einbringen. Manche wollen wir zügig noch vor dem Sommer abschließen, andere, deren Beratungen noch etwas mehr Zeit verlangt, werden wir dann in der neuen Sitzungswoche im September beschließen. Den Bundeshaushalt 2025 werden wir im Juli in den Bundestag einbringen. Er wird über den Sommer zügig, aber auch gründlich beraten – Haushaltsausschussmitglieder haben dann noch ein paar Extraschichten zu machen – und soll dann im September beschlossen werden. Jetzt haben wir schon über diesen Zeitplan diskutiert, und da gab es Kritik von Linken und teilweise auch von den Grünen, das sei alles zu langsam. Aber diese Kritik, meine Damen und Herren, ist meines Erachtens völlig fehl am Platz.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ältestenrat schlägt vor, in diesem Jahr die parlamentarische Sommerpause zu verkürzen und mit drei Sitzungswochen in Folge in den September zu starten. Warum ist das ein guter Vorschlag? Erstens. Durch den Bruch der Ampelregierung und die vorgezogenen Neuwahlen haben wir viel wertvolle Zeit verloren, um notwendige Reformen anzustoßen. Das holen wir jetzt nach. Zweitens. Die Ampelregierung hat es nicht mehr geschafft, einen Bundeshaushalt für 2025 zu beschließen. Auch das holen wir jetzt nach. Drittens. Wir werden natürlich die weiteren Reformprojekte, die wir mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, mit einem Haushaltsplan für 2026 in Zahlen gießen und die parlamentarischen Beratungen hierzu pünktlich im September aufnehmen. Mit den Reformen legen wir auch direkt los.”
“Nächste Woche beginnen die Ausschüsse, und damit nehmen wir unsere Arbeit ganz konkret auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt in der Natur der Sache, dass es immer unterschiedliche Meinungen zum Zuschnitt und zu den Größen der Ausschüsse gibt. Allen wird man nie gerecht werden. Wir machen hier aber heute einen Vorschlag, der eine gute Grundlage für die parlamentarische Arbeit bildet. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. – Ich rufe zum Pult Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.”
“Das ist ein Problem, das sich bei einer weiteren Vergrößerung einzelner Ausschüsse, wie sie die Fraktion Die Linke wünscht, noch verschärfen würde. Meine Kollegin von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird an dieser Stelle wahrscheinlich gleich beklagen, dass der heutige Einsetzungsbeschluss viel zu spät komme; zumindest hatten wir gestern schon mal eine Diskussion dazu. Deswegen konnte ich mich auch gut vorbereiten und habe mal nachgeschaut, wie das in der letzten Legislaturperiode war. Trotz Osterpause liegen wir im Zeitplan gegenüber der letzten Wahlperiode lediglich eine Woche zurück. Die Ampel hatte seinerzeit nach der konstituierenden Sitzung selbst eineinhalb Monate gebraucht, um die regulären Ausschüsse einzusetzen. Ich will es nur noch mal sagen: Die Bundesregierung ist seit einer Woche im Amt. Wir legen jetzt voll los.”
“So ordnen wir das Thema Klima wieder dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und das Thema Energie dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu. Auf diese Weise können auch Wechselwirkungen zwischen den jeweils sehr eng verflochtenen Themengebieten Klima und Umwelt auf der einen Seite sowie Wirtschaft und Energie auf der anderen Seite im Zusammenhang und ganzheitlich beraten werden. Aus der Verkleinerung des Deutschen Bundestages folgt, dass auch die Ausschüsse in ihrer Zusammensetzung kleiner werden müssen, damit sie noch auskömmlich besetzt werden können. Trotz der nun gewählten kleineren Größen kommt es bei allen Fraktionen voraussichtlich zu zahlreichen Doppelmitgliedschaften.”
“Dazu passt unser Vorschlag, zumindest einen Ausschuss einzusparen und mit der heutigen Abstimmung 24 Ausschüsse einzusetzen. Mit dem gewählten Zuschnitt und der Aufgabenzuordnung der Ausschüsse stellen wir sicher, dass alle Gesetzentwürfe, Initiativen und Themengebiete sachgerecht und fachlich fundiert beraten werden können. Es hat sich bewährt, sich dabei am Zuschnitt der Bundesministerien zu orientieren. Damit vermeiden wir Reibungsverluste, unklare Zuständigkeiten und Federführungskonflikte. Zudem erleichtert es dem Parlament, seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen. Folgerichtig haben wir uns daher bei den Themen Klima und Energie wieder am Zuschnitt der Ministerien orientiert.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche hat sich die Regierung gebildet, und heute beschließen wir die Einsetzung der Fachausschüsse des Deutschen Bundestages. Die Ausschüsse können sich folglich in der kommenden Woche konstituieren. Die parlamentarische Arbeit in diesem neuen Deutschen Bundestag kann also volle Fahrt aufnehmen, und darauf freuen wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser 21. Deutsche Bundestag ist deutlich kleiner als der letzte – hundert Abgeordnete weniger –, was auch mehr Arbeit für jeden Einzelnen bedeutet. Ein wichtiges Ziel der Verkleinerung war es, Kosten einzusparen. Das wird nicht nur erreicht durch weniger Abgeordnete und weniger Abgeordnetenmitarbeiter, sondern muss sich auch in der Bundestagsverwaltung und an vielen einzelnen Stellen unserer konkreten Arbeit niederschlagen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition hat sich ein sehr gutes, ambitioniertes Programm vorgenommen, das von allen drei in ihr vertretenen Parteien mit großer Mehrheit getragen wird. Die neue Regierung, die Verantwortung für Deutschland in schwierigen Zeiten übernehmen will, steht in den Startlöchern. Es ist höchste Zeit, vom Reden ins Handeln zu kommen: mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Danke schön. – Das Wort hat für die AfD-Fraktion Herr Dr. Baumann. Bitte sehr.”
“Und hierfür schlagen wir, die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Friedrich Merz als Kandidaten vor. Die Sachlage ist klar: Der Name des Kandidaten ist hier jedem bekannt. Und daher ist es aus unserer Sicht nicht nur zumutbar, sondern auch angemessen, am heutigen Tage in einen zweiten Wahlgang einzutreten. Daher beantragen wir gemäß § 126 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, von der Frist für die Beratung des Wahlvorschlages abzuweichen, und bitten hierfür um Ihre Zustimmung. Ich danke allen Beteiligten an den Gesprächen der vergangenen Stunden, namentlich SPD, Grünen und Linken. Es ist ein gutes Zeichen, wenn heute ein zweiter Wahlgang möglich ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist, wie sie ist. Die Lage ist ernst. Die Wahl des Bundeskanzlers ist die wichtigste politische Wahl, die dem Deutschen Bundestag obliegt. Und deshalb geht es heute um viel. Es geht um die Handlungsfähigkeit des Staates und das Funktionieren unserer Demokratie. Deutschland braucht eine Regierung. Es geht aber auch um die Umsetzung des Wählerwillens und die Lösung der drängenden Probleme, vor denen unser Land steht und die die Menschen in Deutschland gelöst haben wollen. Deshalb ist ein weiterer zeitlicher Verzug bei der Bildung einer neuen Bundesregierung nicht akzeptabel. Wir, die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, sind deshalb gemeinsam der Auffassung, dass wir bereits heute einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers vornehmen sollten.”
“Herr Minister, jetzt haben Sie sich so gut vorbereitet und meine Frage trotzdem nicht beantwortet. Aber wenn Sie sich immer so gut vorbereiten und wissen, was ich frage, dann freue ich mich auf Ihre konkrete Antwort auf die folgende Frage: Die Belastung für die Landwirte durch die Streichung beim Agrardiesel beträgt im Schnitt 3 000 Euro. Bitte rechnen Sie uns doch mal konkret vor, wo da der Ausgleich, die Überkompensation sein soll.”
“Denken Sie, Herr Minister, dass die Landwirte auf die drei Jahre der Ampel zurückblicken und sagen: „Der Minister Özdemir hat uns zwar den Agrardiesel genommen, aber insgesamt wurden wir doch überkompensiert“? Denken Sie das wirklich?”
“Herr Minister, es gibt eine Auswertung der Bilanz der Bundesministerien in der ablaufenden Regierungszeit. Dem Koalitionstracker auf fragdenstaat.de können wir entnehmen, dass Sie im Bundeslandwirtschaftsministerium gerade mal 11 Prozent der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in Ihrem Zuständigkeitsbereich umgesetzt haben. Manche sagen: Zum Glück nur 11 Prozent! – Jetzt höre ich aus dem Bildungsbereich, dass es da nicht viel besser ist und Ihre Gesamtbilanz daher wahrscheinlich ähnlich ausfallen dürfte. Neben vielen Ankündigungen von Ihnen zu unterschiedlichsten Themen bleiben die Streichung beim Agrardiesel in Erinnerung – wir sprachen vorhin schon darüber – und Ihre Aussage in der letzten Regierungsbefragung, die finanziellen Belastungen für die Landwirte seien bereits überkompensiert.”
“Und da, Herr Roloff, hätten wir zum Beispiel auch einen schönen Vorschlag: Wenn die Bundesregierung nur die Möglichkeiten bei der Beimischung von Biokraftstoffen ausnutzen würde, dann könnten wir 2 Millionen Tonnen CO2 mehr sparen. Das machen Sie aber nicht, weil Sie den Verbrenner nicht wollen. Nutzen Sie doch endlich mal diese Möglichkeiten! Wenn man allerdings in Ihr Wahlprogramm schaut, dann wird deutlich, was das Problem ist. Da steht nämlich: „Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe dürfen nicht Teil einer Verzögerungstaktik sein …“. Sie sehen Innovationen als Teil einer Verzögerungstaktik; das ist das Problem. Herr Bilger, kommen Sie bitte zum Schluss. Es spricht alles für Technologieoffenheit. Korrigieren Sie endlich Ihre Politik! Gehen Sie den richtigen Weg, um den Automobilstandort Deutschland zu sichern!”
“Die Elektromobilität hat viele Vorteile. Deswegen wird sie sich auch in vielen Bereichen durchsetzen. Aber dafür brauchen wir kein Verbrennerverbot, das Sie bis heute trotz aller negativen Folgen verteidigen. Es bleibt dabei: Es ist eine überhebliche Anmaßung, wenn die Politik entscheiden will, mit welcher Technologie Ziele erreicht werden sollen. Ihr Problem ist – egal ob beim Heizen oder beim Autofahren –: Sie wollen vorschreiben, Sie wollen verbieten, anstatt alle Optionen zu nutzen, die dem Verbraucher gerecht werden und mit denen wir auch Ziele wie insbesondere die beim Klimaschutz erreichen können. Wir brauchen alle Alternativen, und da brauchen Sie mehr Offenheit für die Biokraftstoffe. Frau Lemke hat oft genug gesagt, dass sie die Biokraftstoffe auf null reduzieren möchte.”
“Von Ihnen hat es sich jetzt gerade anders angehört. Dann haben Sie gelobt, dass es in China so viele Hybridfahrzeuge gibt, die zugelassen werden. Hier in Deutschland haben Sie die Hybridfahrzeugförderung aber weggestrichen. Das passt doch nicht zusammen, was Sie uns hier vortragen. Dann haben wir das Bekenntnis zum Verbrennerverbot gehört. Und da, liebe Kollegin Detzer, passt ja auch der Vergleich zur Erfindung des Automobils durch Benz und Daimler und den damaligen Pferdekutschen nicht so ganz. Pferdekutschen sind auch heute noch nicht verboten. Ab und zu fahren wir in unserem Wahlkreis in der Pferdekutsche zu irgendwelchen schönen Festen durch die Gegend. Aber die Elektromobilität kann sich genauso durchsetzen, wie sich eben das Auto gegen die Pferdekutsche durchgesetzt hat. Die Pferdekutsche musste nicht verboten werden.”
“Dabei ist es doch so: Wir tragen alle Verantwortung für den Automobilstandort Deutschland, für unsere Industrie in unserem Land. In der Bundesregierung sind es aber ganz besonders zwei Minister der Grünen, die hier Verantwortung tragen: Herr Habeck und Frau Lemke. Herr Kellner, ich bin nach Ihrer Rede doch ein bisschen verwirrt. Denn Sie haben sich zu den Flottengrenzwerten bekannt; wir haben es gerade gehört. Frau Lemke hat diese als zu schwach kritisiert. Sie hätte gerne noch schärfere Flottengrenzwerte gehabt. Minister Habeck hat zu seiner 90-Minuten-Videokonferenz eingeladen: großer Autogipfel, in Wirklichkeit: kurze Videokonferenz. Er hat danach wohl gesagt: Na ja, man müsste sich diese Flottengrenzwerte schon noch mal anschauen, die Revision vorziehen. – Also, er hat Bereitschaft signalisiert, da irgendetwas zu ändern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Automobilindustrie, Wirtschaftsstandort Deutschland“ steht hier als Titel unserer heutigen Debatte. Ich frage mich, was wohl ein Beschäftigter in der Automobilindustrie bei einem Zulieferer oder Hersteller denkt, der vielleicht von Stellenabbau bei Bosch oder bei VW oder bei diesen vielen anderen Firmen bedroht ist, die zurzeit große Probleme haben, wenn er diese Debatte verfolgt. Von den Regierungsvertretern haben wir nicht viel mehr gehört als Durchhalteparolen oder Beschimpfen der Opposition, aber keine Konzepte, wie es mit dem Automobilindustriestandort Deutschland und mit der Wertschöpfung und den Arbeitsplätzen weitergehen soll, die für uns so wichtig sind.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Michael Thews, SPD-Fraktion.”
“Und genau dieser steht den Landwirten oftmals nicht zur Verfügung, weil es an den notwendigen Zulassungen fehlt. Verantwortlich dafür: das Umweltbundesamt. Unser Land ist in einer schweren Krise. Ich erwarte, dass das Bundesumweltministerium sich endlich seiner Verantwortung bewusst wird. Wir brauchen ein Ministerium, das Umwelt und Verbraucher schützt, aber pragmatisch und nicht ideologisch; ein Ministerium, das bei seinen Behörden, insbesondere dem Umweltbundesamt, genau hinschaut, und ein Ministerium, das sich seiner Verantwortung für die Sicherung unseres Wohlstands genauso bewusst ist wie der Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung. Ansonsten gefährden Sie die Akzeptanz für Umweltpolitik, und Ihre Bilanz als Ministerin wird endgültig nicht gut aussehen. Vielen Dank, Herr Kollege Bilger.”
“Und mich wundert es daher auch nicht, dass der Skandal um die chinesischen Fake-Zertifikate in Ihre Verantwortung und in die des Umweltbundesamts fällt. Wie kann man sich das nur erklären? Wenn man ein Thema grundsätzlich nicht mag, dann schenkt man ihm offensichtlich weder Sorgfalt noch Aufmerksamkeit. Und das lassen wir Ihnen als Opposition nicht durchgehen. Wir bleiben dran an der parlamentarischen Aufklärung dieses Skandals. Nächstes Beispiel: Landwirtschaft. Der diesjährige Erntebericht gibt Anlass zur Sorge. Für rückläufige Erträge gibt es etliche Gründe. Sie waren schnell dabei, den Klimawandel als Ursache zu benennen. Aber so einfach ist es ja nicht. Ein wichtiger Punkt sind beispielsweise die restriktiven Vorgaben im Bereich des Pflanzenschutzes. Wenn es viel regnet, dann brauchen Pflanzen besseren Schutz.”
“Es war ein bisschen überraschend, aber am Ende ein durchsichtiges Manöver, als Bundesminister Habeck kurz vor den Landtagswahlen seine Sympathien für Biomasse entdeckt hat. Seit die Grünen in der Bundesregierung sind, haben sie den Ausbau der Bioenergie behindert und deren Potenziale für den Klimaschutz beharrlich ignoriert. Von wegen: Jede Kilowattstunde zählt. Der CO2-Rechner des Umweltbundesamts – für so etwas geben Sie Geld aus – stempelt das Heizen mit Holz auf einmal zur Klimasünde ab. Das ist wissenschaftlich nicht haltbar. Und es ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die gerade mit der Bioenergie etwas für die Umwelt tun wollen, meine Damen und Herren. Das gleiche Bild zeigt sich bei den Biokraftstoffen, die Sie am liebsten ganz aus dem Markt drängen würden, am besten zusammen mit dem Verbrenner.”
“Sie sorgen nicht nur für zu hohe Strompreise, sondern Sie führen auch einen Kampf gegen ganze Gruppen von wasser-, fett- und schmutzabweisenden Chemikalien, die sogenannten PFAS. Diese PFAS brauchen wir für viele gute Dinge: für medizinische Geräte, für Wärmepumpen und Brennstoffzellen oder für Innovationen bei der Herstellung von Halbleitern. Pauschale Verbote sind da der falsche Weg. Es muss um das tatsächliche Risiko im Einzelfall gehen. Und was macht Deutschland? Deutschland tritt hier in Europa als Initiator für eine Regulierung auf, die die Deindustrialisierung unseres Landes befördert. Dafür steht dieses Thema beispielhaft. Und mir schwant Böses, wenn in Ihrem Haus seit Neuestem für die Chemikalienpolitik eine Abteilungsleiterin zuständig ist, die zuvor einen großen Umweltverband geleitet hat. Beispiel Bioenergie.”
“Frau Lemke, es ist doch mittlerweile so, dass die Unternehmen bei uns im Land wissen: Wenn Sie in Erscheinung treten, dann wird problematisiert, gebremst und blockiert, und zwar aus Prinzip. Ein paar aktuelle Beispiele. Der Chemiestandort Deutschland hat hart zu kämpfen, um seine globale Spitzenposition zu halten. Da geht es um viele Tausend Arbeitsplätze, und wir als CDU/CSU wollen alles dafür tun, diese zu erhalten. Sie, Frau Lemke, sorgen zusammen mit Ihrem Parteifreund, Energieminister Habeck, in der Bundesregierung nicht nur für viel zu hohe Strompreise, Stichwort „Abschaltung leistungsstarker Kernkraftwerke mitten in der größten Energiekrise“. – Ich will deutlich sagen: Es ist gut, dass der Untersuchungsausschuss hierzu jetzt seine Arbeit aufgenommen hat.”