Steffen Bilger
CDU/CSU · Germany
“Zwischendurch gab es mehrere Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht, um Entscheidungen hier im Deutschen Bundestag zu verhindern. Und das alles ist Ihr gutes Recht.”
“Damit ist nachvollziehbar, weshalb wir wollen, dass die Regelungen so schnell wie möglich in Kraft treten. Warum nun diese Geschäftsordnungsdebatte heute Morgen? Die Linken sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunkts zu verhindern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf die heutige Tagesordnung zu setzen.”
“Auch der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde rechtzeitig am 4. Juli und damit vier Tage vor der abschließenden Ausschussberatung im Ausschuss verteilt. Also: Jeder, der sich in die Beratungen einbringen wollte, konnte das in diesem geordneten Verfahren tun.”
“Das ist, meine Damen und Herren, normales parlamentarisches Geschäft. Die Grünen verweisen nun auf die angeblich 280 – in der Rede gerade eben waren es schon fast 300 – Seiten Änderungsanträge. Aber das ist mitnichten so. Tatsächliche Änderungen – schauen Sie es sich bitte mal an – betreffen nur bestimmte Stellen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel Empörung vielleicht mal ganz nüchtern zu den Fakten. Wir wollen am Freitag einen Gesetzentwurf beschließen, der ganz wesentlich auf den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit beruht. Diese hat ihre Empfehlungen am 30. März vorgestellt; das war vor genau 100 Tagen.”
The complete record
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“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesumweltministeriums ist mehr als ein bloßes Zahlenwerk. Er steht beispielhaft für die Politik dieser Übergangsregierung. Und die Politik des Bundesumweltministeriums steht beispielhaft für die Leistung der gesamten Ampel. Man muss es deutlich sagen: Deutschland wird unter seinen Möglichkeiten regiert. Viele Menschen im Land bedrückt, dass die Dinge in unserem Land nicht vorankommen, dass die Wirtschaftsdaten in den Keller rauschen, dass die Chancen nicht genutzt werden, dass wir bei technologischen Entwicklungen an der Seitenlinie stehen. Dazu, Frau Lemke, haben Sie heute nichts gesagt. Dabei hat das Bundesumweltministerium daran gehörigen Anteil.”
“Wie nutzen wir Innovationen, statt Ängste vor ihnen zu schüren? Darum geht es. Es ist Zeit für einen Neustart in der Landwirtschaftspolitik. Vielen Dank, Herr Kollege Bilger. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Matthias Miersch, SPD-Fraktion.”
“Aber es kommt noch schlimmer. Diese Regierung liefert nicht nur nicht bei der Entlastung, diese Regierung sorgt für neue Auflagen und bürokratischen Mehraufwand, Stichworte „Tierschutzgesetz“, „Düngerecht“, „Pflanzenschutz“. Mit unserem heutigen Antrag, der durch die Vorschläge der Koalition nichts an Relevanz verloren hat, fordern wir Sie zum Kurswechsel auf. Geben Sie endlich hinreichende Antworten nicht nur auf die gefälligen und zu kurz greifenden Fragen aus Ihrem Antrag vom Januar, sondern auch auf die, die sich unseren bäuerlichen Betrieben tatsächlich stellen: Wie sichern wir ein faires Einkommen für harte Arbeit? Wie honorieren wir die gesellschaftliche Leistung, die die Bauern für Natur, Biodiversität und Klima erbringen? Wie sichern wir Junglandwirten eine gute Zukunft?”
“Aber was heißt das konkret? Sie verweisen auf ein dünnes Sechs-Seiten-Papier aus dem Ministerium vom Mai und sagen, dass Sie die 194 Vorschläge der Länderagrarminister vom März nun doch ernsthaft prüfen wollen. Das klingt nach einer ganz großen Nummer. Bei den wirklich spannenden Punkten, die die Länder vorgeschlagen haben, steht das pauschale Urteil des Bundeslandwirtschaftsministeriums doch schon längst fest: „Vorschlag wird nicht weiterverfolgt“, heißt es da in den Papieren von Cem Özdemir. Das hat mit einem ernsthaften Bemühen um Entlastung nichts zu tun, meine Damen und Herren. Da wundert es nicht, dass wir noch vor zwei Wochen hier im Bundestag einen Minister erlebt haben, der überhaupt gar keinen Handlungsbedarf erkennen wollte und von einer Überkompensation der deutschen Landwirtschaft sprach. Das ist nun aber wirklich absurd.”
“Um die konkreten Zahlen aus Sicht des Bundes einmal zu nennen: 450 Millionen Euro mehr im Bundeshaushalt durch die Belastung der Bauern beim Agrardiesel steht eine Entlastung in Höhe von 21 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt entgegen. Das ist nicht einmal ein Taschenspielertrick, das ist wirklich dreist. Aber es kommt noch besser. Sie verkaufen allen Ernstes die Vereinfachung auf europäischer Ebene als Ihren Erfolg. Dabei war die Bundesregierung unter grüner Ägide doch der große Bremser. Jetzt stellt sich Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hin und preist sich selbst – gerade heute wieder beim Bauerntag in Cottbus – als obersten Entlaster der deutschen Landwirtschaft. Das glaubt Ihnen doch wirklich kein Mensch. Sie feiern sich für den – Zitat von Renate Künast – „größten Bürokratieabbau, den es in der Landwirtschaft jemals gab“.”
“Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP behaupten mit Blick auf die jetzt präsentierten Pläne, dass sie eine nachhaltige Stärkung der Landwirtschaft betrieben. Mit Verlaub, Sie machen doch genau das Gegenteil. Sie belasten die Landwirtschaft massiv, Sie treiben die Bauern auf die Straße, und dann feiern Sie sich noch selbst, wenn Sie nach dem Rieseneinschnitt jetzt minimal etwas zurückgeben wollen. Das ist unaufrichtig, meine Damen und Herren. Der halben Milliarde Euro, die die Bauern durch die Streichung beim Agrardiesel jedes Jahr verlieren, stehen gerade mal 50 Millionen Euro als Kompensation bei der Tarifglättung gegenüber – und das auch nur für sechs Jahre, und den größeren Teil davon tragen auch noch die Länder und Kommunen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten“, diesen beeindruckenden Titel trägt der mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Januar beschlossene Antrag, der von der Ampel als großes Versöhnungswerk mit der von ihr gepiesackten Landwirtschaft geplant war. Was ist seither mit diesem Dialog, der die Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfähig gestalten sollte, geschehen? Die ernüchternde Bilanz aus Sicht der deutschen Bauernschaft lautet: reichlich wenig. Es ist, vorsichtig gesagt, übertrieben, dass Sie Ihre dürren Vorschläge, die Sie vorgestern präsentiert haben, als Entlastungspaket bezeichnen. Das ist maximal ein Päckchen oder ein viel zu kleines Pflaster auf die große Wunde, die diese Koalition den Landwirten mit der Streichung beim Agrardiesel selbst zugefügt hat.”
“Das Wort erhält Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.”
“Nicht derjenige, der sich für Aufklärung und die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen einsetzt, schadet der Demokratie, sondern derjenige, der entgegen eigenen Vorgaben Denktabus anlegt und bei dem Parteiinteresse offensichtlich vor Gemeinwohl geht. Es geht um Vertrauen in staatliche Institutionen; es geht um den Grundsatz „Staat vor Partei“, um ein föderales Miteinander auf Augenhöhe und die Unabhängigkeit der Atomaufsicht, die nie zur Disposition stehen darf. Deshalb sollten Sie, die Abgeordneten von SPD und Grünen, Ihre Vorbehalte gegenüber der Einsetzung dieses Ausschusses noch einmal überdenken und Ihre Rechte und Pflichten als Abgeordnete wahrnehmen, eben um Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern zu prüfen, und zwar mit den Mitteln dieses Untersuchungsausschusses.”
“Nachdem meine Fraktion mehrfach beim für die nukleare Sicherheit zuständigen Bundesumweltministerium die Übermittlung weiterer Akten, und zwar vollständig und ungeschwärzt, und eine Sicherung der im Ministerium vorhandenen Akten verlangt hat, mussten wir uns von einem grünen Staatssekretär doch allen Ernstes anhören, wir würden mit unseren Zweifeln der Demokratie schaden. Das finde ich wirklich ungeheuerlich, meine Damen und Herren! So geht es nicht in der Auseinandersetzung hier im Deutschen Bundestag. Um es für meine Fraktion klarzustellen: Erstens. Parlamentarische Kontrolle ist demokratischer Alltag, und ein Ministerium sollte damit ohne Schaum vor dem Mund umzugehen wissen. Zweitens.”
“Journalisten, die Fragen hatten, mussten erst klagen, um aufklären zu können. Mit allen juristischen Mitteln hat das Habeck-Ministerium zwei Jahre lang Akten unter dem Deckel gehalten. Erst kürzlich haben Sie der Rechtsprechung Folge geleistet und Unterlagen herausgegeben. Es mag viele Gründe geben, weshalb die Glaubwürdigkeit der Grünen aktuell im Keller ist; aber ein ganz wesentlicher ist das Auseinanderfallen von Worten und Taten. Niemand strapaziert den Begriff der Transparenz so sehr wie die Grünen. Aber wenn es dann darauf ankommt, will man selbst herzlich wenig davon wissen.”
“Ergebnis: Ein Weiterbetrieb sei nicht möglich. – Vielerlei fachliche und rechtliche Gründe wurden damals angeführt, während Herr Habeck nun letzte Woche im Fernsehen erklärte: Natürlich hätte man die Entscheidung auch anders treffen können. – Also, was stimmt denn nun eigentlich, meine Damen und Herren? Als CDU/CSU-Fraktion haben wir dieses von Anfang an aus unserer Sicht durchsichtige Scheinprüfen der Bundesregierung kritisiert, im Rahmen unserer parlamentarischen Kontrollrechte kritisch begleitet, zum Beispiel durch mehrere Kleine Anfragen – die eine gleich im April 2022 –, durch Fragen in der Regierungsbefragung, durch Befassung in den zuständigen Ausschüssen, durch zahllose schriftliche Fragen und bereits mehrfach hier im Plenum. Die Antworten, die Sie dem Parlament gegeben haben, sind aus heutiger Sicht teils mehr als fragwürdig.”
“Aber heute geht es um die spezielle Frage, ob im Jahr 2022 die Prüfung möglicher längerer Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke in der größten jemals dagewesenen Energiekrise sauber abgelaufen ist, und daran bestehen ganz erhebliche Zweifel. Wir müssen annehmen, dass es Missstände und Fehlverhalten gab, namentlich bei Robert Habeck und Steffi Lemke sowie deren Ministerien, und das soll dieser Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Vizekanzler und Energieminister Habeck am 27. Februar 2022 eine Prüfung „ohne Denktabus“ in Aussicht gestellt. Diese Vorgabe galt offensichtlich genau für einen Tag; denn da hat die Bundesumweltministerin Lemke längere Laufzeiten bereits ausgeschlossen. Gemeinsam haben sie dann Anfang März einen sogenannten Prüfvermerk vorgelegt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ukrainekrieg, Zeitenwende, Energiekrise: In dieser schwierigen Phase im Februar, März 2022 hat die Bundesregierung eine gravierende Fehlentscheidung getroffen, nämlich: Augen zu und durch beim Atomausstieg. Die Gefährdung unserer Versorgungssicherheit, die Entwicklung der Strompreise, die Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß bei der Stromproduktion: All das hat, wie wir heute wissen, in den Akten der Fachleute, in den Behörden und in den Ministerien eine entscheidende Rolle gespielt, aber nicht in Ihren öffentlichen Verlautbarungen.”
“Als Beispiele will ich nennen: Verzicht auf Ausgleichsflächen beim Ausbau der erneuerbaren Energien; Einschränkung der Klagerechte, insbesondere des Verbandsklagerechts; Schluss mit endlosen Verfahren im Umweltrecht, Stichwort „materielle Präklusion“; insgesamt eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren. Das sind einige Beispiele aus den Vorschlägen, die wir Ihnen konkret vorgelegt haben in unserem Entschließungsantrag. Da müssen Sie mehr liefern. Nur so klappt es mit dem selbst propagierten Deutschlandtempo, nur so kommt Deutschland auf Kurs. Dieser Regierung fehlen aber ganz offensichtlich die Kraft und die notwendige Einigkeit, um endlich konsequent Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat Daniel Rinkert jetzt das Wort.”
“Die konkreten Auswirkungen dieser Ausweitung sind noch gar nicht absehbar. Ich fürchte, es sind im Zweifelsfall viele neue Gutachten und Klagen. Dadurch droht, dass die positiven Effekte, die das jetzt vorliegende Gesetz haben mag, ins Gegenteil gewendet werden. Diese Befürchtung treibt die Wirtschaft um, die treibt uns um, und die konnte die Koalition auch nicht ausräumen, meine Damen und Herren. Wir werden es Ihnen nicht ersparen können: Das Thema schnellerer Planungs- und Genehmigungsverfahren ist mit dem heutigen Tag mitnichten erledigt. Wir bleiben dran. Wir bringen weiter konstruktive Vorschläge ein, wie in unserem Entschließungsantrag. Lesen Sie sich den mal durch!”
“Das ist ein „Gute Technologie, schlechte Technologie“-Spiel, das Sie hier betreiben, und das wird der schweren Situation, in der sich das Industrieland Deutschland befindet, absolut nicht gerecht. Ich kann Ihnen auch sagen, wer darüber bestimmt, was eine gute Technologie ist, die bei den Verfahren entlastet wird, und was nicht. Es ist unverkennbar ein grüner Geist, den dieses Gesetz atmet. Robert Habeck und Steffi Lemke haben zumindest in dieser Hinsicht ganze Arbeit geleistet. Grüne Feindbilder werden einmal mehr zur Beglückung der eigenen Kernklientel bedient. Man muss ja nur mal mit Ihnen über Planungsbeschleunigung beim Straßenbau diskutieren. Noch ein Wort zum neu eingeführten Schutzgut Klima. Das klingt gut, bringt aber neue Probleme. Da kann ich wirklich nur sagen: Reden Sie doch mal mit den Fachleuten aus der Praxis!”
“Ich kann Ihnen aber für meine Fraktion nicht den Gefallen tun, das, wozu die Koalition offensichtlich unter Aufbietung letzter noch vorhandener konsensualer Kräfte in der Lage war, auch als ausreichend zu bewerten; denn das ist es nicht, das ist es bei Weitem nicht, meine Damen und Herren. Warum komme ich zu diesem Urteil? Deutschland steckt in einer veritablen wirtschaftlichen Krise, nicht nur wegen externer Faktoren und einer schwierigen Weltlage, sondern zuallererst aufgrund des Totalausfalls der Wirtschaftspolitik dieser Regierung unter Robert Habeck und Olaf Scholz. Der Sachverständigenrat geht in seinem Frühjahrsgutachten von einem Wachstum von lediglich 0,2 Prozent in diesem Jahr aus.”
“Keine Frage: Der heute zum Beschluss vorliegende Gesetzentwurf ist mehr als nichts. Es ist gut, dass sich zumindest einige Punkte aus dem Bund-Länder-Pakt Planungsbeschleunigung nun im Gesetz wiederfinden. Wenn Unternehmen künftig einfacher mit dem Bau einer Anlage beginnen können, obwohl das Genehmigungsverfahren noch läuft, wenn die Genehmigungsverfahren viel öfter digital ablaufen, wenn jetzt rechtliche Vorkehrungen getroffen werden, damit Behörden nicht immer noch mehr Unterlagen einfordern können, wenn die Auflagen bei der Erneuerung von Windkraftanlagen abgesenkt werden, dann sind das gute Punkte, gegen die wir als Opposition auch nichts einzuwenden haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade viel Eigenlob gehört. Aber ich muss Ihnen sagen: Was diese Ampelkoalition, was diese Bundesregierung bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren liefert, das kommt zu spät, und das ist zu wenig. Sie sind seit Ende 2021 im Amt. Einen Pakt für Planungsbeschleunigung mit den Ländern haben Sie im November 2023 verkündet. Ihr Parlamentarischer Staatssekretär aus dem Bundesumweltministerium, Gesenhues, hat damals erklärt: „Mit diesen Vorschlägen wird nicht beschleunigt, sondern einfach nur Umweltschutz abgebaut.“ So der damalige umweltpolitische Sprecher Ihrer Fraktion, der Grünenfraktion. Da muss ich wirklich sagen: Kein Wunder, dass sich die Ampel so schwertut, konkret etwas zu erreichen, wenn es um Planungsbeschleunigung geht, meine Damen und Herren.”
“Frau Lemke und Herr Habeck, die Zweifel, die diese Vorgänge wecken, sind ganz erheblich. Sie werden auch nicht verschwinden, wenn Sie weiter mauern. Sorgen Sie endlich für vollständige Transparenz! Das heißt: Übermitteln Sie alle weiteren relevanten Unterlagen aus Ihren Ministerien und dem Bundeskanzleramt, und zwar ungeschwärzt! Frau Lemke, seit Montagabend wissen wir, dass wesentliche dienstliche Kommunikation mit Ihnen teilweise über eine private Mail-Adresse abgewickelt wird. Das ist mehr als fragwürdig. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir erwarten Transparenz und die Übermittlung aller relevanten E-Mails. Ansonsten bleibt uns gar keine andere Wahl, als die Vorkommnisse auf andere Weise parlamentarisch zu untersuchen! Vielen Dank. – Das Wort erhält jetzt Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.”
“März 2022 aufgeschrieben – ich zitiere erneut –: „Ob längerfristig ein unterbrechungsfreier Betrieb erfolgen kann, ist ohne Klärung unter Beteiligung der Betreiber, Hersteller und Landesaufsichtsbehörden sowie deren Gutachter nicht zu beantworten.“ Schon zwei Tage später hat Ihr Abteilungsleiter all diese Fragen beantwortet und kommt – große Überraschung! – zu dem Schluss: „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“ Mit Verlaub: Dieses Beispiel zeigt doch, wie die Sache gelaufen ist: Externe Experten wurden schlichtweg nicht gehört, obwohl die Fachebene dies ganz klar für ein fundiertes Urteil eingefordert hat. Stattdessen kommt die politische Leitungsebene der Abteilung in Rekordzeit zum von der Hausleitung gewünschten Ergebnis. Nichts anderes lassen die uns vorliegenden Akten als Schluss zu.”
“Das muss doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, meine Damen und Herren. An dieser Unabhängigkeit darf es nie einen Zweifel geben. Aber genau die gibt es jetzt. Denn wenn ein nicht mehr im Amt befindlicher grüner Staatssekretär, Herr Graichen, seinem noch im Amt befindlichen grünen Amtskollegen, Herrn Tidow, der für die Atomaufsicht zuständig ist, im kumpelhaften Ton schreibt – ich zitiere –: „So was bräuchte es letzten Endes auch von der Atomaufsicht. Und dann ist die Frage, wer das mal auf welchen offiziellen Briefkopf packt“, dann schafft das doch genau diese Zweifel, meine Damen und Herren: Ging es um eine ergebnisoffene Prüfung technischer und sicherheitstechnischer Fragen oder um grüne Kumpanei, meine Damen und Herren? Ihre Fachleute, Frau Lemke, haben am 1.”
“Denn die Vorwürfe, die sich an das Haus von Steffi Lemke richten, sind schwerwiegend. Die Fragen lauten im Kern: Nimmt das Bundesumweltministerium seine Aufgaben im Rahmen der Atomaufsicht neutral und unabhängig wahr, oder handelt es auf politische Weisung? Werden dafür Fragen erst gar nicht gestellt, geschweige denn geklärt? Werden Fakten bewusst ausgeblendet? Beim Umgang mit der Kerntechnologie darf die Sicherheit nie zur Disposition stehen. Aber umso wichtiger ist es, dass die Menschen wissen: Diejenigen Stellen, die in unserem Land für nukleare Sicherheit zuständig sind – und das ist nun mal zuvörderst das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz –, handeln nach ihrem gesetzlichen Auftrag, geleitet von Fakten und Fachwissen, und sind über jeden Verdacht erhaben.”
“Sie haben nichts dazu gesagt, wie konkret der Prüfvermerk im März 2022 zwischen den beiden beteiligten Ministerien erstellt wurde. Sie konnten nicht die Vorwürfe ausräumen, dass Sie möglicherweise Parlament und Öffentlichkeit getäuscht haben. Der Begriff „Transparenz“ – wir haben ihn gerade mehrfach gehört – klingt in diesem Zusammenhang wie der reinste Hohn; das muss ich wirklich deutlich sagen. Das ist umso erstaunlicher, da es hier um das Handeln von Steffi Lemke und Robert Habeck geht, zwei grünen Ministern, deren Partei das Thema Transparenz wie eine Monstranz vor sich her trägt. Ich habe mal nachgeschaut: Ganze 34-mal steht der Begriff „Transparenz“ zum Beispiel in Ihrem aktuellen Europawahlprogramm.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nach zwei Ausschusssondersitzungen, nach den heutigen regulären Ausschusssitzungen, nach dem, was wir in dieser Aktuellen Stunde bisher gehört haben, steht weiter der Verdacht im Raum, dass bei der Entscheidung über den möglichen Weiterbetrieb der Kernkraft inmitten einer nie dagewesenen Energiekrise nicht die Fakten und Notwendigkeiten zählten, sondern dass knallhart Parteipolitik durchgesetzt wurde, dass von „ergebnisoffener Prüfung“, wie so schön gesagt wurde, bei einer Frage mit enormer politischer, wirtschaftlicher und übrigens auch sozialer Auswirkung – Stichwort „Energiepreise“ – mitnichten die Rede sein konnte. Herr Habeck, Sie haben heute die Chance verpasst, Licht ins Dunkel zu bringen. Sie haben stattdessen allgemeine energiepolitische Ausführungen gemacht.”
“Und dabei wissen wir doch alle hier, dass Sie sich in der Ampel überhaupt nicht einig sind bei all diesen Themen – Kabinettsbeschluss zur Ernährungsstrategie hin oder her. Auch deshalb wird diese Ernährungsstrategie nicht viel ändern. Umso mehr gilt: Kümmern Sie sich jetzt endlich darum, wie wir auch in Zukunft unsere Ernährung möglichst regional, gesund und nachhaltig sicherstellen können. Ampelstreit, auf Fragen keine Antworten geben, immer neue Ankündigungen – das ist zu wenig. Für die SPD-Fraktion hat nun Rita Hagl-Kehl das Wort.”
“Dazu gehört die Einrichtung einer Geschäftsstelle „Ernährungsstrategie“ im Ministerium zur regelmäßigen Fortschrittskontrolle und Dokumentation, Berichtspflichten usw. Herr Minister, Sie reden viel von Bürokratieabbau, aber tatsächlich beschließen Sie mehr Bürokratie, bezeichnend dafür ist diese Ernährungsstrategie. Ich möchte für mich und meine Fraktion festhalten: Es ist nicht Aufgabe des Staates, darüber zu befinden, ob es gut ist, wie wir uns ernähren. Das muss auch zukünftig vor allem eine ganz persönliche Entscheidung sein. Sie überfrachten die Frage, was auf den Teller kommt, mit Bezügen zu allerlei anderen politischen Herausforderungen: von der sozialen Gerechtigkeit über die gesellschaftliche Teilhabe bis hin zum Klima- und Ressourcenschutz.”
“Die Koalition beschäftigt sich lieber mit dem Konsumieren als mit dem Produzieren, mit einer irgendwie vom Staat geschaffenen Ernährungsumgebung als mit konkreter Politik im Interesse der Landwirte, die erst eine vielfältige gesunde heimische Ernährung ermöglichen. Dabei wäre es aktuell drängender denn je, sich um die Rahmenbedingungen zu kümmern, die die gesamte Produktionskette, vom Feld bis hin zur Ladentheke, bestimmen. Die Zutaten dieser Ernährungsstrategie sind stattdessen viele hehre Worte, ein bisschen kaschierte Fleischverzichtsideologie, ein Werbeverbot, das Sie seit einem Jahr nicht in die Umsetzung bekommen, trotzdem ein gehöriges Maß an Eigenlob, wenig Respekt vor Länderkompetenzen und noch viel weniger Respekt vor der persönlichen Eigenverantwortung. Und eines ist noch drin, nämlich viel mehr Bürokratie.”
“Nun zeigt sich: Allzu ernst kann das nicht gemeint gewesen sein; denn im Jahressteuergesetz findet sich beispielsweise so gut wie gar nichts davon wieder. Seit Jahren debattieren wir über Verbesserungen beim Tierwohl. Erst legt der Minister einen eigenen unausgegorenen Vorschlag zu einer Tierwohlabgabe vor. Jetzt begrüßt der Minister Vorschläge von Verbänden zu einer Mehrwertsteuererhöhung. Sie sagen immer wieder, wir sollen nicht alle Ihre Vorschläge ablehnen. Ich sage: Sie können aber auch nicht einfach immer nur alles begrüßen, ohne mal zu sagen, was Sie konkret wollen. Denn ist es doch in der Tat so, dass keiner weiß, was dieser Minister wirklich will. Mit diesen permanenten Ankündigungen, denen keine Taten folgen, sorgen Sie für Verunsicherung und Frustration. Stattdessen gibt es jetzt also diese Strategie.”
“Wahrscheinlich war es ein weiterer Versuch, ein bisschen abzulenken von diesen Protesten. Jetzt, drei Monate später – von den Problemen der Landwirte sind keine substanziell gelöst –, führen wir heute mehr als eine Stunde lang diese Debatte, anstatt beispielsweise endlich einmal Antworten von Ihnen auf die im Januar im Koalitionsantrag gestellten sieben Fragen zur Zukunft der Landwirtschaft zu bekommen. Noch im ersten Quartal 2024 wollten Sie konkrete Vorhaben auflisten, die der Landwirtschaft Planungssicherheit geben und sie entlasten. So haben Sie es mit Ihrer Mehrheit beschlossen. Das erste Quartal ist um, allein das Warten noch nicht. Im Bundesrat haben Sie am 22. März eine Protokollerklärung vorgelegt mit allerlei Absichtserklärungen und Prüfaufträgen.”
“Endlich hat man mal was im Kabinett gemeinsam beschließen können, das sogar noch aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundeslandwirtschaftsministers kommt. Aber: Den Stellenwert, den die Ampel dieser Strategie tatsächlich beimisst, erkennt man am Timing. Herr Minister, Sie haben gerade den Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ angesprochen. Sie haben gesagt, man muss ihn ernst nehmen. Dann frage ich Sie aber: Warum haben Sie denn nicht noch die drei Wochen gewartet, bis der Bürgerrat seine Empfehlungen vorgelegt hat? Warum haben Sie denn ein paar Wochen vor dem Bürgerrat bereits Ihre Ernährungsstrategie vorgelegt? Mit einem Ernstnehmen der Empfehlungen des Bürgerrats hat das doch offensichtlich nichts zu tun. Warum kam der Beschluss dieser Ernährungsstrategie im Januar? Wir erinnern uns alle: Die Proteste der Landwirte haben die Debatte geprägt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ernährungsstrategie der Ampel steht vieles drin – wir haben gerade einiges vom Minister gehört –, und vieles davon ist sicher auch unstrittig. Dass das, was wir essen und trinken, Auswirkungen auf unsere Gesundheit hat, dass eine ausgewogene und vielfältige Ernährung Sinn macht, dass gute Ernährung jedem zur Verfügung stehen muss, dass die Weichen für ein vernünftiges Ernährungsverhalten schon in der Kindheit gestellt werden – wer mag diesen ganzen Aussagen widersprechen? Aber dafür, meine Damen und Herren, braucht es kein Ampelgroßprojekt wie die Ernährungsstrategie. Warum also diese Strategie? Offensichtlich war die Freude in der Koalition groß, endlich mal ein bisschen mehr machen zu können als die üblichen Prüfaufträge, die wir sonst immer von Ihnen sehen.”
“Wir müssen die kerntechnische Kompetenz in Deutschland erhalten und ausbauen, vollen Einsatz für die Fusionstechnologie und deren enorme Chancen zeigen sowie mitmachen, statt im Abseits zu stehen bei der Weiterentwicklung der europäischen und internationalen Zusammenarbeit für die friedliche Nutzung der Kernenergie. Wir lassen bei diesem Thema nicht locker. Sie scheuen diese Debatte, weil Sie wissen, dass Sie einen Fehler begangen haben. Wenigstens für die Zukunft sollten wir in Deutschland die richtigen Entscheidungen treffen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Das Wort hat Carsten Träger für die SPD-Fraktion.”
“Dass Minister Habeck jetzt gerichtlich dazu verurteilt wurde, sämtliche Entscheidungsgrundlagen, die zur nach wie vor falschen Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland geführt haben, zu veröffentlichen, entlarvt dieses ideologiegetriebene Handeln. Ein Gericht muss Sie zur Herausgabe von Akten zwingen, und das nach allem, was uns die Grünen in den vergangenen Jahren über Transparenz in der Politik erzählt haben. Das ist doch wirklich bezeichnend, meine Damen und Herren. Also: Wir brauchen ein Ende des energiepolitischen Blindflugs dieser Bundesregierung, und das heißt auch: ein Rückbaumoratorium, damit eine künftige, vernünftigere Bundesregierung Handlungsspielraum hat.”
“Im sogenannten Prüfvermerk von Umwelt- und Wirtschaftsministerium streichen Sie die Passage zur klimapolitischen Bedeutung einer AKW-Laufzeitverlängerung, etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 weniger im deutschen Strommix pro Jahr, einfach raus. Das Fazit, meine Damen und Herren, ist ernüchternd. Sie ignorieren die Entwicklung in Europa und in der Welt. Sie verschärfen die Probleme bei unserer Energieversorgung, die infolge des russischen Angriffs gegen die Ukraine entstanden sind, ohne Not. Sie verschanzen sich in Ihrer energiepolitischen Sackgasse und biegen sich, wenn nötig, die Argumente zur notdürftigen Aufrechterhaltung der grünen Energieziele zurecht.”
“Gründe: Versorgungssicherheit, bezahlbare Strompreise und Klimaschutz. Was tut diese Bundesregierung? Sie schaltet auf stur und stellt die guten und überzeugenden Motive der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten in Abrede. Die EU-Kommission schmiedet eine Allianz für kleine modulare Reaktoren, um hier den bereits jetzt enormen technologischen Fortschritt weiter voranzutreiben. Was tut diese Bundesregierung? Sie gibt sich unbeteiligt und hält das Forschungs- und Innovationsland Deutschland außen vor. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation sagt, ein Erfolg beim Klimaschutz sei ohne Kernenergie nicht machbar. Was tut diese Bundesregierung?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke am 15. April 2023 führen wir heute diese Debatte. Und wir führen diese Debatte auch, weil wir noch einmal deutlich machen müssen, dass Ihre damalige Entscheidung ein großer Fehler war. Denn sie führt dazu, dass die Strompreise in Deutschland so hoch bleiben. Sie führt dazu, dass wir abhängig vom Ausland wurden. Sie ist schlecht für das Klima, und sie ist unsolidarisch gegenüber unseren europäischen Nachbarn, weil Sie eine klimaneutrale und zuverlässige Stromproduktion aus dem Netz genommen haben. 15 EU-Mitgliedstaaten haben sich in einer Allianz für die Kernkraft zusammengeschlossen und erklärt, dass die EU bis 2050 zusätzliche 50 Gigawatt an Atomenergie brauche.”
“… Was der Kanzler und die Ministerpräsidenten sich ausgedacht haben, macht Planungsverfahren vor allem schlechter und klageanfälliger, und das auf Kosten der Umwelt.“ Ihre halbe Minute ist um. Ist das die Meinung Ihrer Fraktion, des gesamten Bundesumweltministeriums oder nur die von Staatssekretär Gesenhues? Her Kollege, Sie müssen bitte auf die Zeit achten.”
“Im November 2023 gab es dann die Ministerpräsidentenkonferenz und einen Pakt für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dieser Pakt für Planungsbeschleunigung muss in Ihrem Gesetz umgesetzt werden, wenn es denn eine substanzielle Beschleunigung geben soll. Aber seitdem – ich habe die Daten genannt – ist nichts passiert. Deswegen frage ich Sie: Ist es in Ihrer Ampelregierung so üblich, dass man Beschlüsse des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten ignoriert, – Herr Kollege! – oder wann dürfen wir mit einer Finalisierung des Vorhabens rechnen? Wann nehmen Sie sich des Themas endlich an?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Lemke, es ist für alle Fußballfans schön und gut, wenn Sie sich in der Bundesregierung immerhin auf eine Public-Viewing-Verordnung einigen können. Aber es gibt auch noch ein paar andere wichtige Themen, bei denen Deutschland, bei denen die Menschen in unserem Land schon lange darauf warten, dass Sie sich verständigen. Dazu gehört auch das für Sie leidige Thema Planungsbeschleunigung. Bei der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, das in Ihrer Verantwortung liegt und in dem zentrale Fragen des Planungs- und Genehmigungsrechts geregelt werden sollen, klappt es mit der schon lange propagierten Deutschlandgeschwindigkeit nicht. Die erste Lesung im Bundestag erfolgte im Juli 2023.”
“Deshalb sind unsere Forderungen klar: Schluss mit halbherzigen Bekenntnissen! Deutschland braucht einen klaren und verlässlichen Kurs bei der Fusionsforschung, auch bei deren Finanzierung und beim rechtlichen Rahmen. Wir brauchen Offenheit für Technologie und Innovation. Sie sollten dieser Entwicklung nicht im Weg stehen, sondern unsere Anträge für ein passendes Umfeld für Fusionskraftwerke in Deutschland unterstützen, damit wir bei dieser Technologie eine führende Rolle spielen können. Die nächste Rednerin ist Ye-One Rhie für die SPD-Fraktion.”
“Das Bundeswirtschaftsministerium, das vor wenigen Tagen gerichtlich dazu gezwungen werden musste, die Entscheidungsgrundlagen, die zur endgültigen Abschaltung der letzten drei betriebenen Kernkraftwerke in Deutschland geführt haben, zu veröffentlichen, hat offensichtlich wenig tragende Argumente, die diese Entscheidung mitten in einer veritablen Energiekrise rechtfertigen. Und eine Bundesumweltministerin, die sonst jede kleinste Maßnahme mit den Auswirkungen auf den Klimaschutz begründet, stellt öffentlich in Abrede, dass CO2-Einsparungen bei einem möglichen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke eine Rolle spielen dürften. Es ist diese selektive Faktenwahl je nach politischer Opportunität – manche nennen das „Ideologie“ –, die das Vertrauen in die energiepolitische Weitsicht dieser Regierung komplett erodieren lässt.”
“Also, man kann doch das eine – sprich: die Energiewende – tun, ohne das andere – sprich: Zukunftstechnologie – zu lassen. Alles andere wäre ein großer Schaden für den Wissenschafts- und Forschungsstandort, aber auch für das Industrieland Deutschland. Und ein Industriestandort soll Deutschland doch bitte bleiben, meine Damen und Herren. Kürzlich war Herr Habeck zu Besuch im Kernfusionsforschungsreaktor in Garching. Das ist gut. Aber trotzdem bleibt es dabei, dass alles, was auch nur irgendwie mit der Kernenergie zu tun hat – ich will auch noch einmal betonen, dass Kernfusion und Kernspaltung zwei ganz unterschiedliche Dinge sind –, unter grünem Einfluss davon bedroht ist, Schaden zu nehmen.”
“Es scheint bei einigen eine Urangst zu geben, dass es neben Wind und Sonne noch etwas anderes geben könnte, das uns klimaneutrale Energieerzeugung ermöglicht. Diese Urangst macht den Umgang mit dieser Zukunftstechnologie in unserem Land so schwer. Es kann doch nicht sein, dass diese Technologie deswegen behindert wird, weil manche fürchten, dem Umbau hin zu erneuerbaren Energien, zu dem wir stehen, würde dadurch die Eigenschaft als Endpunkt aller energiepolitischen Entwicklungen genommen. Die erneuerbaren Energien – bei allen positiven Aspekten, die sie unzweifelhaft haben – haben natürlich auch ihre Herausforderungen. Thomas Jarzombek hat es vorhin angesprochen. Da geht es um Flächenkonflikte, es geht um Auswirkungen auf Natur- und Artenschutz.”
“Es ist gut, dass die CDU/CSU-Fraktion das Thema der Fusionsforschung heute einmal mehr auf die Tagesordnung gesetzt hat. Warum haben wir das gemacht? Weil die Chancen und Potenziale dieser Technologie zu groß sind, als dass sie im Bereich der energiepolitischen Fußnoten bleiben dürfte, dort, wo sie nach meinem Eindruck immer noch einige Vertreter von SPD und Grünen gerne hätten. Ich habe auch die Worte Ihres grünen Umweltausschussvorsitzenden, Herrn Ebner, bei der ersten Debatte zu unserem Antrag im vergangenen Frühjahr noch im Kopf: Tagträumerei, Tischlein-deck-dich-Fantasien, Märchen von der anstrengungslos erzeugten unendlichen Energie. – So wird bei Ihnen auch über das gesprochen, was Wissenschaft und Forschung weltweit elektrisiert. Das ist in höchstem Maße kurzsichtig und verantwortungslos, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2022 wurde man von SPD und Grünen noch ausgelacht, wenn man über die Chancen der Kernfusion gesprochen hat. 2023 – nach beachtlichen Entwicklungssprüngen bei der Forschung – wurde immerhin zugestanden, dass Kernfusion vielleicht doch etwas sein könnte, was in der Zukunft irgendwann einmal etwas bringt. Aber dennoch heißt es, alles sei immer noch sehr zweifelhaft, viel zu teuer, man wolle ja nur ablenken vom Ausbau der erneuerbaren Energien usw. – So ein bisschen, Herr Mann und Frau Stahr, hat es sich bei Ihnen auch noch danach angehört. Aber nun bin ich gespannt auf die weitere Debatte im Jahr 2024 im Deutschen Bundestag, nachdem weltweit mehr und mehr auf die Potenziale der Kernfusion gesetzt wird und die Entwicklung weiter Fortschritte macht.”
“Wenn die EU bei der Forschung zu kleinen modularen Reaktoren in die Offensive geht, dann steht Deutschland im Abseits. Und das Einzige, wo die Grünen die Kernkraft konkret nutzen wollen, das ist die eigene Personalpolitik. An dieser Stelle Glückwunsch an Staatssekretär Kühn zur Berufung zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte gehofft, dass das Haushaltsfiasko dieser Koalition dazu führen kann, die eigenen Prioritäten einmal zu hinterfragen und sich neu zu ordnen. Ein Blick auf die aktuellen Themen und die Schwerpunkte des Bundesumweltministeriums zeigt: Ich habe mich offensichtlich geirrt. Das ist keine gute Nachricht für unser Land und die Menschen, insbesondere im ländlichen Raum. Der nächste Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr.”
“Wenig mit Rationalität zu tun hat auch die Haltung dieser Bundesregierung zur Kernkraft – ich weiß, Sie wollen es nicht hören; ich muss es aber einmal mehr ansprechen –: Beim wider besseres Wissen durchgezogenen Ausstieg aus der Kernenergie haben Sie die Mehrheitsmeinung der Deutschen konsequent ignoriert und eine faktenbasierte Entscheidung hintertrieben. Es war falsch, die drei verbliebenen Kernkraftwerke abzuschalten. Leider haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, noch nicht die Kraft, dies einzugestehen. Wenn internationale Allianzen wie die bei der zurückliegenden Weltklimakonferenz entstehen, die die Chancen der Kernkraft für den Klimaschutz nutzen wollen, dann wird das von Ihnen noch maximal ignoriert.”
“Zu diesem Thema hört man nicht mehr viel. Zum zwischen Bund und Ländern beschlossenen Beschleunigungspakt meinte der grüne Sprecher und zukünftige Parlamentarische Staatssekretär Gesenhues, da sei Planungsbeschleunigung auf Kosten der Umwelt beschlossen worden. Sie haben in einer Pressemitteilung gesagt – ich zitiere –: „Der Kanzler versucht durch die Hintertür am Parlament vorbei den Naturschutz aufzuweichen.“ Herr Gesenhues, betreiben Sie Opposition in der Regierung? Oder stellen Sie sich in Ihrer neuen Aufgabe hinter den Ampelkompromiss, der mit allen 16 Bundesländern vereinbart wurde? Wir werden das sehr genau beobachten.”