Steffen Bilger
CDU/CSU · Germany
“Zwischendurch gab es mehrere Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht, um Entscheidungen hier im Deutschen Bundestag zu verhindern. Und das alles ist Ihr gutes Recht.”
“Damit ist nachvollziehbar, weshalb wir wollen, dass die Regelungen so schnell wie möglich in Kraft treten. Warum nun diese Geschäftsordnungsdebatte heute Morgen? Die Linken sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunkts zu verhindern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf die heutige Tagesordnung zu setzen.”
“Auch der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde rechtzeitig am 4. Juli und damit vier Tage vor der abschließenden Ausschussberatung im Ausschuss verteilt. Also: Jeder, der sich in die Beratungen einbringen wollte, konnte das in diesem geordneten Verfahren tun.”
“Das ist, meine Damen und Herren, normales parlamentarisches Geschäft. Die Grünen verweisen nun auf die angeblich 280 – in der Rede gerade eben waren es schon fast 300 – Seiten Änderungsanträge. Aber das ist mitnichten so. Tatsächliche Änderungen – schauen Sie es sich bitte mal an – betreffen nur bestimmte Stellen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel Empörung vielleicht mal ganz nüchtern zu den Fakten. Wir wollen am Freitag einen Gesetzentwurf beschließen, der ganz wesentlich auf den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit beruht. Diese hat ihre Empfehlungen am 30. März vorgestellt; das war vor genau 100 Tagen.”
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“Zum anderen gibt es bei der Herkunftskennzeichnung null Fortschritt, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Der Verbraucher tappt mit dieser Bundesregierung deshalb weiterhin im Dunkeln, wenn er wissen will, woher seine Lebensmittel kommen. Und jetzt soll es nach dem Willen dieser Ampelkoalition also ein Bürgerrat richten. Angesichts Ihrer Leistungsbilanz kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das für Sie in Wahrheit nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver ist. Bei etlichen Fragen, die in Ihrem Antrag als Arbeitsauftrag formuliert sind, haben Sie sich unter grüner Ägide doch bereits auf Ihren ideologischen Weg gemacht. Bestes Beispiel sind die Werbeverbote, die Minister Özdemir für viele Lebensmittel vorschweben. Sie wollen Werbung für Fruchtjoghurt, Sojamilch oder Kuchen vom Bäcker weitgehend verbieten.”
“Wie stellen Sie sicher, dass Lebensmittel bezahlbar sind und gesunde und regionale Ernährung keine Frage des Geldbeutels ist? Auf diese Fragen erwarten die Bürger von Ihnen, von uns, vom Bundestag ganz konkrete Antworten. Wir müssen ja feststellen: Diese Bundesregierung hat auf vielen Feldern kein stringentes Konzept. Das gilt aber ganz besonders für den Bereich der Landwirtschafts- und der Ernährungspolitik. Ich will das an zwei Beispielen verdeutlichen: Zum einen liegt für die Tierhaltungskennzeichnung bislang nur eine Rumpflösung vor. Das ist bestenfalls eine lückenhafte Schweinehaltungskennzeichnung ohne ausreichende Finanzierung. Das neue Label schafft kaum mehr Transparenz, sondern schwächt etablierte Systeme wie die Initiative Tierwohl, und das ganz bewusst.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir heute über Ernährung sprechen. Ich habe dazu etliche Fragen an den zuständigen Minister Cem Özdemir und an diese Regierungskoalition. Zum Beispiel: Wie stellen Sie sicher, dass in Zeiten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Ernährungsversorgung gewährleistet wird, und zwar nicht nur hierzulande, sondern für so viele Menschen wie möglich auf der ganzen Welt? Welche Verantwortung hat Deutschland da zu übernehmen? Wie sorgen Sie dafür, dass Produzenten von Lebensmitteln, unsere Landwirte, unsere verarbeitenden Betriebe, nicht durch immer neue bürokratische und kostenintensive Auflagen bei ihrer Arbeit belastet werden? Wie stärken Sie den mündigen Verbraucher, damit er eigenverantwortliche Kauf- und Konsumentscheidungen treffen kann?”
“Frau Ministerin, Sie haben meine Frage ja nicht wirklich beantwortet. Also, Sie können nicht ausschließen, dass es auch in Deutschland Angriffe vom Wolf und von anderen großen Raubtieren auf den Menschen gibt. Ich frage mich angesichts der zunehmenden Population des Wolfes schon, warum Sie nicht den laut Aussagen der EU-Kommission bestehenden rechtlichen Spielraum ausnutzen, nicht nur konkrete Einzelfälle zu regeln, sondern generell Maßnahmen zu beschließen, um die Population zu begrenzen. Warum nutzen Sie diesen rechtlichen Spielraum nicht aus? Warum setzen Sie sich nicht auf europäischer Ebene dafür ein, dass der Schutzstatus des Wolfs anders eingestuft wird?”
“Deswegen meine Frage an Sie als zuständige Ministerin: Können Sie den Bürgern in diesem Land versichern, dass Angriffe von Wölfen oder anderen großen Raubtieren auf Menschen in Deutschland nicht vorkommen werden?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Lemke, es gibt ja immer mehr Wölfe in Deutschland. Aktuell geht man von bis zu 2 700 Tieren in Deutschland aus. Damit steigt auch die Anzahl der Konflikte und Schadensfälle. Im letzten Jahr wurden rund 3 500 Nutztiere in Deutschland vom Wolf getötet. Das bedeutet, dass Weidehalter in ihrer Weidetierhaltung, in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, dass Almen nicht mehr bewirtschaftet werden können, dass der Deichschutz gefährdet ist, wenn es immer so weitergeht. Viele Menschen haben auch schlichtweg Angst. Also, es muss jetzt gehandelt werden. Konkret: Sie müssen jetzt handeln.”
“Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass es bei der Aktuellen Stunde immer Fünf-Minuten-Beiträge gibt; auf diese kann auch nichts angerechnet werden, wenn man überzieht. Deshalb werde ich sehr sorgfältig darauf achten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die fünf Minuten, wenn überhaupt, nur rudimentär überzogen werden. Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.”
“Was es jetzt braucht, meine Damen und Herren, ist klar: Erstens. Die drei am vergangenen Samstag vom Netz genommenen Kernkraftwerke müssen umgehend wieder hochgefahren werden. Die dafür erforderlichen rechtlichen Grundlagen können wir sofort gemeinsam beschließen. Unser Ziel bleibt der vorübergehende Weiterbetrieb dieser drei nun außer Betrieb genommenen Kernkraftwerke, zumindest bis Ende 2024. Und zweitens. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Das Mindeste wäre, jetzt keine Fakten zu schaffen, die nicht mehr reversibel sind. Wir fordern ein Rückbaumoratorium. Mein Appell an die Bundesregierung: Nehmen Sie die Situation endlich so ernst, wie sie ist! Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss! Nutzen Sie endlich alle Möglichkeiten beim Umgang mit der Energieversorgungskrise! Sorgen Sie für die erforderliche Kurskorrektur!”
“Diese Bundesregierung trägt auch die Verantwortung dafür, wenn sich die Kerntechnologie aus Deutschland verabschiedet, und das, obwohl ja um uns herum in ganz Europa diese Energieform weiter forciert, weiter genutzt wird, sogar der Ausbau in einigen europäischen Mitgliedstaaten vorangeht. Es wäre zwingend erforderlich, dass Deutschland als Industriestandort Nummer eins in Europa ein führender Akteur bei Forschung und Entwicklung bleibt, sei es bei den kleinen modularen, bei Dual-Fluid-Reaktoren oder in der Kernfusionstechnologie. Da müssen wir doch an der Spitze sein und dürfen nicht aussteigen, so wie Sie das hier die ganze Zeit fordern. Wer Innovation politisch unterbindet, weil sie nicht ins eigene Weltbild passt, der gefährdet den Erfolg beim Klimaschutz genauso wie künftigen Wohlstand.”
“Nicht in erster Linie Klimaschutzpartei, sondern in erster Linie Anti-AKW-Partei! Ich muss es an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen. Die SPD hat sich anstecken lassen und scheut den Konflikt, zulasten von Verbrauchern, von Arbeitnehmern, von Betrieben, und der FDP fehlt letztlich die Kraft, den Kurs von Rot-Grün entscheidend zu korrigieren. Spätestens seit dem 15. April ist klar: SPD, Grüne und FDP tragen die Verantwortung für eine ungesicherte Energieversorgung, für mehr Abhängigkeit, für höhere Strompreise als nötig und für unnötigen zusätzlichen CO2-Ausstoß. – So sieht’s aus, lieber Herr Ebner.”
“Immerhin haben Sie sich durchgerungen, die Kernkraftwerke über den Winter weiterlaufen zu lassen. Da wurde es Ihnen wohl zu heiß, über den Jahreswechsel vielleicht doch in eine Strommangellage zu geraten. Da gab es das groß inszenierte Machtwort des Bundeskanzlers, das aber nicht so weit reichte, wie es eigentlich nötig gewesen wäre, nämlich für die Beschaffung neuer Brennelemente und einen befristeten Weiterbetrieb mindestens bis Ende 2024, wie wir es hier mehrfach gefordert haben. Jetzt haben wir alle den Streit in der Bundesregierung über diese Frage verfolgen können. Aber es bleibt halt dabei: Bei den Grünen ist der Kampf gegen die Kernkraft Teil der DNA; das führt zu vollkommener Faktenresistenz. Mit Verlaub: Das hat man auch in Ihren Interviews in den letzten Wochen gemerkt, Herr Trittin.”
“Aber blicken wir zurück auf ein Jahr Debatte über die Frage der Abschaltung der Kernkraftwerke: Am Anfang, vor etwa einem Jahr, wurden wir von Ihnen beschimpft, wenn wir überhaupt die Frage gestellt haben, ob es denn sinnvoll ist, die Kernkraftwerke zum Ende letzten Jahres tatsächlich abzuschalten. Dann haben die Ministerien für Umwelt und Wirtschaft versucht, eine Debatte über diese Frage im Keim zu ersticken, durch einen dubiosen Prüfvermerk, durch das Schüren von Ängsten vor den deutschen Kernkraftwerken. Und dabei sagt der Minister Habeck – ich zitiere –: Kernkraft „ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“ Aber so viel Pragmatismus gibt es halt hinsichtlich der Ukraine und nicht für unser Land mit seinen vergleichsweise sicheren Kernkraftwerken.”
“Sie von den Grünen veranstalten Abschaltpartys, während die Menschen sich Sorgen machen um ihre Energieversorgung, um ihre Stromkosten, um unsere zu große Abhängigkeit von Energieimporten und nicht zuletzt um den Klimaschutz. Ihre Politik, meine Damen und Herren, ist unverantwortlich, und sie ist unglaubwürdig, was den Klimaschutz anbelangt. Wochen und Monate streiten Sie über ein Tempolimit, das sehr wenig für den Klimaschutz bringen würde; gleichzeitig setzen Sie auf mehr Kohle und Gas, anstatt weiter zumindest vorübergehend die klimaneutrale Kernenergie zu nutzen. 30 Millionen Tonnen CO2 werden nun Jahr für Jahr zusätzlich ausgestoßen. Wegen Ihrer Entscheidung!”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass am vergangenen Samstag die drei letzten noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz gegangen sind, war nichts anderes als der Triumph der ideologischen Sturheit über die praktische Vernunft, meine Damen und Herren. – Wenn hier jetzt der Zwischenruf kommt: „Sie haben es doch beschlossen“, dann entgegne ich: Blenden Sie mal nicht die aktuelle Situation aus! – Wir befinden uns mitten in einer seit vielen Jahrzehnten nie dagewesenen Krisensituation infolge des russischen Angriffskriegs. Wir befinden uns mitten in einer nach wie vor nicht ausgestandenen Energieversorgungskrise. Und mitten in einer solchen Zeit feiert sich diese Bundesregierung für ihren Kleinmut, für die Unfähigkeit, überkommene Festlegungen zu revidieren.”
“Wenn Sie jetzt so sehr auf die CEOs hören, dann bitte ich Sie, auch darauf zu hören, – Kommen Sie zum Schluss. – was gestern EON-Chef Birnbaum gesagt hat. Er hat darauf hingewiesen, dass die Energiekrise nicht vorbei ist. Mit Ihrer Entscheidung für die Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland bleibt uns nichts anderes, als darauf zu hoffen, dass die französischen Kernkraftwerke funktionieren. Das ist zu wenig. Hören Sie auf diesen Experten.”
“Wer diese Optionen von vornherein ausschließt, der vergibt eine große Chance für den Technologiestandort Deutschland und erneut auch für den Klimaschutz. Deutschland sollte hier eine führende Rolle einnehmen, auch weil wir heute feststellen müssen, dass sich zwei Erzählungen der vergangenen Jahre als falsch erwiesen haben. Deutschland ist eben nicht Trendsetter für einen weltweiten Atomausstieg. Weltweit werden derzeit sogar mehr Atomkraftwerke betrieben als 2011, und wir haben die Lage, dass in unseren Nachbarstaaten immer mehr auf die Kernkraft gesetzt wird. Das heißt, die Kernenergie spielt im europäischen Energiesystem auch in Zukunft eine große Rolle. Wir haben in der vergangenen Sitzungswoche bei der Debatte über das Verbrennerverbot vielfach von Rednerinnen und Rednern der Grünen Zitate von Autobossen gehört.”
“Aber trotzdem ist es doch ein Gebot der Vernunft, meine Damen und Herren, in der jetzigen Situation frühere Entscheidungen zu überdenken und sie der Realität anzupassen. Jetzt haben Sie, Frau Henneberger, gesagt, das mit der Kernenergie sei ja alles Vergangenheit. Aber ich will wirklich dafür werben, dass sich Deutschland an der Weiterentwicklung der zivilen Nutzung der Kernenergie beteiligt, dass wir nicht abseitsstehen, wenn Wissenschaftler auf der ganzen Welt fieberhaft daran forschen, die Nutzung der Kernkraft sicherer und nachhaltiger zu machen. Ich denke dabei an kleine modulare Reaktoren und natürlich auch an die Kernfusionstechnologie. Darüber haben Sie vor ein paar Monaten immer noch gelacht. Jetzt gibt es dort beachtliche Entwicklungen.”
“Unsere östlichen Nachbarn Tschechien und Polen treiben ihre Ausbaupläne mit Hochdruck voran. Die elf EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Niederlande, Polen, Finnland, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Slowenien und die Slowakei haben eine verstärkte Kooperation bei der Nutzung der Kernenergie vereinbart. Warum? Die Ziele sind: weniger Abhängigkeit von Energieimporten, weniger Emissionen, sichere Energieversorgung und bezahlbare Energiepreise für Verbraucher und Wirtschaft. Wir als Unionsfraktion beantragen heute erneut lediglich den vorübergehenden Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke, nicht den Neubau, und wir sehen auch heute die Risiken der Kernkraft.”
“Es geht hier um bis zu 30 Millionen Tonnen vermiedene CO2-Emissionen pro Jahr, wenn die Kernkraftwerke weiterlaufen. Davon haben wir heute von Ihren Rednern sehr wenig gehört, weil Sie eben wissen, dass Sie da ein Glaubwürdigkeitsproblem haben. Sich diese Woche über jede kleine Maßnahme zu streiten, die was für den Klimaschutz bringt oder auch nicht, sich aber dann diese große Chance – 30 Millionen Tonnen CO2-Einsparung – entgehen zu lassen, das ist nicht glaubwürdig. Was hat sich in den gut drei Monaten jenseits des deutschen Tellerrandes in Sachen Kernkraft getan? Eine ganze Menge, wenn man mal genau schaut. Unser westlicher Nachbar Frankreich will seine Genehmigungsverfahren für die Errichtung neuer Kernkraftwerke beschleunigen und bis 2050 mindestens 14 neue Kraftwerke bauen.”
“Die Entscheidung ist falsch, weil sie Deutschlands Abhängigkeit von Energie aus dem Ausland erhöht. Die Entscheidung ist falsch, weil sie die Strompreise für Verbraucher und Industrie teurer bleiben lässt, als es eigentlich möglich wäre. Die Entscheidung ist falsch, weil wir nicht sicher sein können, ob wir ohne Versorgungsprobleme durch den nächsten Winter kommen. Dazu habe ich von Ihnen nur gehört: Man hofft wieder auf einen milden Winter. Man hofft auf den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Irgendwie werden wir schon durchkommen. – Das ist zu wenig. Wir brauchen maximal mögliche Sicherheit, auch im kommenden Winter, meine Damen und Herren. Ich will auch deutlich sagen: Die Entscheidung ist falsch, weil sie schlecht fürs Klima ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Henneberger, mit Verlaub, Ihr Koalitionsvertrag ist es, der Gas als Übergangstechnologie eben auch vorsieht. Sie haben für mehr Kohle gestimmt. Sie ignorieren, was wir in Deutschland – nicht nur die Bundesregierung, sondern alle gemeinsam – beim Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht haben: 47 Prozent unserer Stromerzeugung. Wir haben die Klimaziele 2020 erreicht, und auf diese Erfolge in unserem Land können wir auch mal stolz sein, meine Damen und Herren. Sie haben auch Ausführungen zur Kernkraft gemacht. Vor 125 Tagen hat Ihre Koalition entschieden: Die drei noch betriebenen Kernkraftwerke in unserem Land sollen am 15. April, also in einem Monat, endgültig vom Netz gehen. Ich sage deutlich: Diese Entscheidung war und ist falsch.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Gut, dass manche SPD-Vertreter aufgewacht sind, und gut, dass zumindest manche Grüne die Sinnhaftigkeit von E‑Fuels nicht mehr komplett in Zweifel ziehen. Aber wir haben keine Zeit mehr für lange Debatten. Die Bundesregierung muss diese Pläne jetzt stoppen. Nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.”
“Die Bundesregierung muss sich gegen die Pläne der EU-Kommission stellen und verhindern, dass wir wieder in Fahrverbotsszenarien zurückkatapultiert werden. Zweitens: Euro 7. Nein zu unerfüllbaren Testbedingungen, die nur dazu dienen sollen, dem Verbrenner vorzeitig den Garaus zu machen, wodurch Arbeitsplätze in Deutschland und letztendlich die Transformation der Automobilindustrie massiv gefährdet werden. Auch hier muss sich die Bundesregierung positionieren und eine schlechte Regulierung verhindern. Und drittens: Verbot des Verbrenners. Dieses Verbot macht keinen Sinn, weil es alternative klimafreundliche Technologien ausschließt, weil es keinen Lösungsansatz für Bestands-Pkw bringt und uns mit seiner alleinigen Fixierung auf die Batterie neue Abhängigkeiten, insbesondere von China, bringt. Gut, dass die FDP aufgewacht ist.”
“Zu diesen fatalen Plänen gehört auch die von der EU-Kommission vorgesehene Verschärfung der Grenzwerte bei der Luftreinhaltung. Wir alle erinnern uns: Grenzwerte überschritten, in 90 Städten Fahrverbotsdebatten, umfangreiche Maßnahmen wurden ergriffen. Diese Maßnahmen haben gewirkt: einmal mehr Technologie und Innovation statt der damals von vielen geforderten flächendeckenden Fahrverbote. Was passiert nun? Kaum ist die Luft so sauber wie noch nie in der Bundesrepublik, kaum sind die Grenzwerte eingehalten, sollen sie massiv verschärft werden mit freundlicher Unterstützung dieser Bundesregierung. Also, drei europäische Themen, bei denen die Bundesregierung konkret gefordert ist. Erstens: Grenzwertverschärfung bei der Luftreinhaltung.”
“Wir befürchten, dass die vorgesehenen Testbedingungen absolut ungeeignet sind, und wir befürchten, dass der Zeitplan der Kommission völlig unrealistisch ist. Wenigstens das hat die Bundesumweltministerin kürzlich kritisiert. Leider, meine Damen und Herren, sind es gerade Europaabgeordnete der Grünen und der SPD, die fatale Pläne wie das Verbot des Verbrenners oder auch den Euro‑7-Vorschlag vorantreiben, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste bei den Arbeitsplätzen – es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze, die hier bedroht sind – und ohne Rücksicht auf die Verbraucher, die schließlich auch in Zukunft noch Autofahren können sollen. Zumindest bin ich der Meinung, dass es jeder noch selbst entscheiden können soll, ob er sich in Zukunft noch ein Auto kaufen kann oder nicht.”
“Unser Anspruch muss sein, dass wir auch zukünftig die besten Technologien entwickeln, und zwar für alle Märkte, egal ob mit Elektromotor, Wasserstoff, Brennstoffzelle oder auch dem klimaneutralen Verbrenner. Ich bin überzeugt: Wir haben in Deutschland die klugen Köpfe, die diesem Anspruch gerecht werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch noch zwei weitere EU-Vorhaben, über die wir heute sprechen müssen: Euro 7 und Luftreinhaltung. Zur neuen Abgasnorm Euro 7 haben wir heute einen Antrag eingebracht, weil wir – genauso wie die Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen – in tiefer Sorge sind. Wir fürchten, dass eine falsch angelegte Regulierung technisch nicht machbar ist, und wenn doch, dann nur zu unverhältnismäßig hohen Kosten.”
“Es geht um handfeste Interessen von Millionen von Autofahrern in Deutschland, und es geht um die Frage, wie Klimaschutz im Verkehrssektor erreicht werden soll: mit Verboten oder mit Technologie und Innovation. Das Verbot des Verbrenners macht aus mehreren Gründen keinen Sinn. Wir müssen aufpassen, dass wir bei den Batterien für Elektroautos nicht in neue Abhängigkeiten, insbesondere von China, geraten. Auch deswegen müssen wir doch alle Optionen offenhalten. Wenn es um Klimaneutralität geht: Wieso soll ein Auto nicht auch mit Biokraftstoffen oder mit synthetischen Kraftstoffen unterwegs sein? Wenn es um Klimaneutralität geht, dann sind diese Alternativen doch auch gut. Das Auto wurde in Deutschland erfunden.”
“Da kann man sich manchmal wirklich fragen, ob die Position des Wirtschaftsministers in dieser Bundesregierung überhaupt besetzt ist, meine Damen und Herren. Auch der Bundeskanzler gehört zu den Unbeteiligten; denn er lässt den Streit in der Koalition wie gewohnt laufen und eskalieren. Wie das Ganze in Europa ankommt, ist ihm anscheinend auch nicht so wichtig. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie bei einer so entscheidenden Frage in Europa eine klare Position vertritt, und zwar eine klare Position für technologische Vielfalt, meine Damen und Herren. Hier geht es schließlich um handfeste Interessen des Industriestandortes Deutschland und Europa.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel streitet, die Bundesregierung ist sich nicht einig. Keiner weiß, wofür Deutschland in Europa eigentlich steht. Das erleben wir zurzeit in vielen Bereichen und so auch rund um die anstehende Abstimmung zum Verbot des Verbrenners auf europäischer Ebene. Die Beteiligten: Umweltministerin Lemke, die am liebsten gleich alles verbieten will, was nicht ins grüne Weltbild passt; Verkehrsminister Wissing, der lange nichts gemacht hat und jetzt hoffentlich gerade noch rechtzeitig aufgewacht ist. Dann die Unbeteiligten: Minister Habeck, von dem in dieser Frage nichts zu hören ist, und das bei einer der zentralen Fragen für den Wirtschafts- und Industrie-, den Innovationsstandort Deutschland.”
“– Das ist zu wenig. Hier braucht es Mut und klare Entscheidungen. Entmutigend ist auch das, was Minister Özdemir bei der Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt hat. Dieses Rumpfgesetz für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung schadet dem Tierwohl mehr, als es ihm nützt. Die Finanzierungsfrage bleibt weitgehend offen, die Produktion wird so ins Ausland verlagert, egal zu welchen Standards sie dort stattfindet. Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit für einen Neustart in dieser Bundesregierung auch in der Landwirtschaftspolitik. Weniger schnelle Schlagzeilen, weniger grünes Parteiprogramm, weniger undurchdachte Konzepte: Das muss Ihr Motto für 2023 sein, Herr Minister. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Sylvia Lehmann.”
“Februar 2022, also seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, mehr denn je; denn die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland und in Europa, aber auch der Beitrag unserer Landwirtschaft zur Bekämpfung des Hungers in der Welt bedürfen einer ganz neuen Kraftanstrengung. Da muss in der europäischen und in der nationalen Agrarpolitik einiges auf den Prüfstand. Innovation und Technologie sollten mehr im Mittelpunkt stehen als pauschale Reduktion und generelle Verbote. Nur ein Beispiel: Wir wissen doch, dass uns die neuen Züchtungstechnologien helfen werden, mit den Klimafolgen besser umgehen zu können, wenn Sie sie denn zulassen. Auch die „FAZ“ befasst sich heute mit diesem Thema und kommt zum Schluss: Die „Strategie von Özdemir“ lautet bei solchen Themen viel zu oft: „Abwarten und bloß nicht anecken“.”
“Es stünde dieser Bundesregierung gut an, über die Chancen unserer Landwirtschaft zu sprechen, unsere Landwirte zu ermutigen, ihnen unsere Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen, die Produktion von Lebensmitteln in den Vordergrund zu stellen oder die Landwirtschaft durch einen Antrag oder eine Debatte ins Zentrum dieser Sitzungswoche zu stellen. Aber dafür sind Cem Özdemir und Steffi Lemke einfach die falschen Ansprechpartner. Auch deshalb, meine Damen und Herren, haben wir unseren Antrag zur Beratung eingebracht. Unsere Botschaft ist klar: Hört auf, in der Landwirtschaft die Ursache aller Probleme zu suchen! Räumt endlich der Landwirtschaft die Priorität ein, die ihr gebührt! Das gilt seit dem 24.”
“Das gilt umso mehr in dieser Woche, in der hier in Berlin die Internationale Grüne Woche startet. Bei allen Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht, und bei allen Problemstellungen, zu denen auch die Landwirtschaft ihren Lösungsbeitrag leisten will und muss: Es ist doch ein großartiges Ereignis, dass die Grüne Woche wieder stattfinden kann, und auch der beste Anlass, unseren Landwirten mal Danke zu sagen für ihre großartige Leistung bei der Ernährungssicherung und der Kulturlandpflege, Tag für Tag. Vielen Dank an unsere Landwirte!”
“Aber es war schon auffällig, dass es bei diesem Agrarkongress gar kein anderes Thema mehr gab als Krise, Krise, Krise. Gleich drei grüne Staatssekretäre durften bei diesem Kongress über Wege zur krisensicheren Landwirtschaft diskutieren – natürlich ganz unter sich; denn externer Sachverstand würde im Zweifelsfall ja nur stören. Gute Politik aber braucht keinen permanenten Krisenmodus, gute Politik braucht tragfähige Konzepte, und die bleibt diese Regierung auch in der Landwirtschaftspolitik schuldig. Man muss es ganz deutlich sagen: Wenn sich unsere Landwirtschaft in der Krise befindet, dann auch und gerade wegen der Politik dieser Bundesregierung. Beim Agrarkongress, im Bundesumweltministerium und auch sonst ist Ihre Linie: einschränken, verbieten, stilllegen. Was für eine entmutigende Botschaft für unsere Landwirte!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche fand der Agrarkongress des Bundesumweltministeriums statt, und dabei konnten Ministerin Lemke und Minister Özdemir ihre in der Landwirtschaft mittlerweile gefürchtete und berüchtigte sogenannte Hausfreundschaft mal wieder öffentlich zelebrieren. Ein Ergebnis scheint zu sein, dass sie sich auf eine Initiative verständigt haben, jetzt die Ressortabstimmung einzuleiten, um Biokraftstoffe zu verbieten, obwohl sie genau wissen, dass das für den Koalitionspartner FDP ziemlich inakzeptabel sein dürfte. Denn wie sollte der Bundesverkehrsminister sonst seine Klimaziele erreichen? Eine tolle Zusammenarbeit haben Sie da in der Bundesregierung. Das finde ich schon bemerkenswert, meine Damen und Herren. Ganz klar: Wir leben in einer Zeit der Krisen.”
“Eine weltweite Vorreiterrolle durch Technologie und Innovation, das sollte Deutschlands Anspruch sein. Das Bundesumweltministerium darf hier nicht weiter der Bremser sein. Für die Bundesregierung erteile ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Kühn.”
“Leider müssen wir feststellen: Deutschland ist und bleibt unter grüner Ägide ungeachtet der jeweiligen Sinnhaftigkeiten Treiber für strengere Grenzwerte, für höhere Auflagen, mehr Bürokratie, für ausufernde Kosten. Das sehen wir bei der Luftreinhaltung, das werden wir, so fürchte ich, beim Pflanzenschutz sehen, und das konnten wir bei den CO2-Flottengrenzwerten schon eindrucksvoll miterleben. Die FDP bemüht sich redlich; aber beim Verbrennerverbot war es dann nur eine relativ unverbindliche Protokollnotiz. Ich halte das alles für brandgefährlich, meine Damen und Herren; denn wenn Mobilität, Energieversorgung, industrielle Produktion oder landwirtschaftliche Erzeugung sich in Europa nicht mehr rechnen, dann schwindet auch die Akzeptanz des Umweltschutzes.”
“Da erwarte ich von der Umwelt- und Verbraucherschutzministerin doch, dass sie sich in diese Debatte einschaltet, darauf hinweist, wie viel besser die Luft in Deutschland in den letzten Jahren geworden ist, was wir alles erreicht haben. Das ist doch ein Erfolg der Umweltpolitik, auf den wir gemeinsam stolz sein können. Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Politik in Deutschland und Europa. Wenn jetzt einfach neue Grenzwerte kommen, nachdem die alten Grenzwerte erreicht sind: Neue Belastungen für Kommunen und Autofahrer wären die Folge. Da muss ich dann auch mal an die Ampel gerichtet sagen: Sie haben sich in einem Beschluss mal vorgenommen, ein Belastungsmoratorium als Maßstab für sich zu setzen, und zwar vor allem auch nach Europa gerichtet.”
“Das haben Studien ergeben: 13 Prozent höhere Stromkosten ohne die Laufzeitverlängerung. Das heißt, wer 1 000 Euro Stromrechnung hat, kann sich für 130 Euro bei Ihnen bedanken. Das sind die klaren Fakten. Ich will ein weiteres Beispiel ansprechen, nämlich das Thema Luftreinhaltung. Wir erinnern uns ja noch alle an die Fahrverbotsdebatten vor wenigen Jahren. Jetzt sind die Grenzwerte eingehalten, dank der Maßnahmen der Bundesregierung, auch weil sehr viel dafür investiert wurde, dank der Anstrengung der Kommunen und auch der betroffenen Autofahrer. Und jetzt kommt die EU-Kommission mit einem neuen Vorschlag um die Ecke: Grenzwerte massiv verschärfen.”
“… Dabei brauchen die Verbraucher die Entlastung kurzfristig … So viel von Frau Pop. Von Ministerin Lemke als Verbraucherschutzministerin hören wir zu all dem aber kein Wort. Deswegen wissen wir knapp ein Jahr nach Regierungsbildung: Der Verbraucherschutz hat im Umweltministerium eine schlechte neue Heimat gefunden. Es kommt aber noch schlimmer: Anstatt aktiv für eine Entlastung der Verbraucher zu kämpfen, trägt das Bundesumweltministerium zu einer weiteren Verunsicherung der Verbraucher und zur höheren Belastung bei. Ich will noch mal das Thema Kernkraft ansprechen. Mit Ihrer Entscheidung für eine viel zu kurze Verlängerung der Laufzeiten sorgen Sie aus rein parteitaktischen Gründen, wegen Ihrer ganzen Jürgen Trittins bei den Grünen usw., dafür, dass die Stromkosten 13 Prozent höher sind, als sie es sein könnten.”
“Daraufhin empörte Reaktionen aus dem linken Lager – passt zu Ihren Zwischenrufen – bis hin zum Minister Lauterbach, der vom angeblichen „ewigen Warten auf Innovationen“ getwittert hat. Dabei sind doch viele Innovationen schon da. Wir müssen sie nur endlich konsequent nutzen und nicht so behindern, wie Sie das mit Ihrem Bundesumweltministerium tun. Wenn Deutschland derzeit etwas dringend braucht, dann ist es eine Offensive für mehr Innovation und für Investitionen in moderne Technologie. Statt für Zukunftstechnologien einzutreten, verzettelt sich diese Regierung im Hier und Jetzt, voll zulasten der Verbraucher. Ich zitiere: Das bisherige Krisenmanagement der Regierung überzeugt nicht. So bringt es die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Ramona Pop, auf den Punkt. Ich zitiere weiter: Die Gaspreisbremse kommt viel zu spät.”
“Neue Züchtungstechnologien zur Sicherung der globalen Ernährung, synthetische Kraftstoffe für emissionsfreie Mobilität, Wasserstoffstrategie zum Erhalt des Industriestandorts unter Wahrung der Klimaziele, CO2-Abscheidung und ‑Speicherung zur Zurückführung der Emissionen, Planungsbeschleunigung: Überall hier bremst vor allem Bundesumweltministerin Lemke, und das ist schlecht für unsere Zukunft. Ich glaube, wenn Deutschland glaubhafter Vorreiter für einen technologiegetriebenen Klimaschutz wäre, dann bekäme der globale Klimaprozess eine ganz neue Dynamik. Friedrich Merz hat am Wochenende darauf hingewiesen, dass die klare Mehrheit der jungen Menschen sagt: Innovationen statt Verbote, um das Klima zu schützen.”
“Da helfen dann auch weder die moralisch aufgeladenen Appelle, die wir da vereinzelt aus der Bundesregierung an die ganze Welt gerichtet gehört haben, noch hilft es, die frühere Greenpeace-Chefin einzubürgern, zur Staatssekretärin zu machen und für die Bundesregierung zur Weltklimakonferenz zu schicken, wenn die Bundesregierung gleichzeitig zu Hause so unglaubwürdig handelt, meine Damen und Herren. Was könnte, was müsste die Rolle Deutschlands beim weltweiten Klimaschutz sein? Natürlich Antreiber, auch Geldgeber für ärmere Länder und nicht zuletzt Vorbild für andere. Aber sind wir das? Nicht wirklich! Dabei geht es nicht nur um die Frage der Kernkraft.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Haushaltsdebatte, bald ein Jahr nach Antritt dieser Bundesregierung, bietet Gelegenheit, eine Bewertung der Arbeit der Bundesumweltministerin und der Ampelkoalition im Bereich der Umweltpolitik vorzunehmen. Viele Regierungsmitglieder sind ja zur Weltklimakonferenz gereist und haben anschließend das unzureichende Ergebnis beklagt, und das auch völlig zu Recht. Ich will an das anknüpfen, was Kollege Schäffler gerade gesagt hat. Denn wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Glaubwürdigkeit Deutschlands beim Klimaschutz leidet, wenn diese Bundesregierung lieber Kohle verfeuert, als klimaneutrale Kernkraftwerke vorübergehend weiterlaufen zu lassen, meine Damen und Herren.”
“Das scheint bei den Grünen mittlerweile keine Rolle mehr zu spielen. Herr Habeck hat in einer Videogrußbotschaft zur Weltklimakonferenz gesagt, beim Klimaschutz gehe es um das Überleben der Menschheit, die Weltgemeinschaft bewege sich nicht schnell genug, es müssten endlich Ergebnisse geliefert werden usw. Das passt doch nicht zusammen. Einerseits die Welt zu belehren und hier gleichzeitig die Kernkraftwerke abzuschalten und Kohlekraftwerke zusätzlich ans Netz zu nehmen, das versteht niemand, noch nicht einmal Greta Thunberg. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Carsten Träger.”
“Das zeigt der sogenannte Prüfvermerk, den das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium im März angeblich ergebnisoffen und ohne ideologische Denkverbote in wenigen Tagen erstellt haben. Heute wissen wir: Das war eine politische Auftragsarbeit. Vom Gegenteil hat uns die Bundesumweltministerin auch vorgestern bei der Regierungsbefragung nicht überzeugen können. Antworten auf berechtigte Fragen zu Transparenz und Objektivität: Fehlanzeige! Es stellt sich klar heraus: Wichtige Aspekte wie der Strompreis, der Klimaschutz wurden bewusst ausgeblendet und – noch schlimmer – nicht ins Konzept passende Meinungen, von Fachbeamten in Entwürfe geschriebene Fakten wurden herausgestrichen, zum Beispiel, dass wir mit dem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen können.”
“Beim Anblick der Stromrechnung kann sich dann jeder Verbraucher, kann sich dann jeder Unternehmer bei dieser Bundesregierung und bei dieser Ampelkoalition bedanken. Viel zu lange haben Sie für Ihren Minimalkonsens gebraucht – Niedersachsen-Wahl, Grünenparteitag, sonstige Befindlichkeiten. So kann man ein Land nicht durch eine Krise führen, meine Damen und Herren. Minister Habeck hat ja kürzlich öffentlich die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter in seinem Ministerium beklagt. Da habe ich gedacht: Respektable Geste, ein Minister, der auch an seine Leute denkt. Mir war aber nicht klar, dass es in Wahrheit ganz anders ist, dass es schlimm ist in diesem Ministerium. Die Fachleute arbeiten hart, aber offensichtlich auch für die Tonne, zumindest dann, wenn es nicht in die grüne Parteiprogrammatik passt.”
“Wer jetzt nicht für eine echte Laufzeitverlängerung stimmt, wer jetzt nicht für die Beschaffung neuer Brennelemente stimmt, der nimmt billigend in Kauf, dass Deutschland in der Energiekrise ein noch größeres Energieproblem bekommt. Deswegen sage ich klipp und klar: Diese Bundesregierung, dieser grüne Energieminister, diese grüne Umweltministerin tragen die Verantwortung dafür, wenn Deutschland nicht gut durch diesen und den nächsten Winter kommt. Wenn die Lichter ausgehen, dann werden Sie dafür die politischen Konsequenzen tragen müssen, Herr Habeck und Frau Lemke. – 20 Jahre von 24 Jahren mit der SPD. Bitte kehren Sie auch vor der eigenen Haustür. Sie tragen jetzt schon die Verantwortung für unnötig hohe Energiepreise. Bis zu 14 Prozent höhere Stromkosten prognostizieren Experten ohne eine echte Laufzeitverlängerung.”
“Unser Gesetzentwurf ist deshalb ein Genau-richtig-Gesetzentwurf. Jetzt kamen hier ein paar Zwischenrufe, was denn mit der Endlagerthematik sei. Die Anhörung im Umweltausschuss hat klar ergeben, dass ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke vorübergehend absolut verantwortbar ist, auch im Hinblick auf die Endlagerung. Es geht jetzt um die richtige Antwort in dieser Energiekrise. Und weil die Sache ja eigentlich so klar ist, ist die Meinung der Menschen auch ganz klar: Sie stützen unseren Kurs eines befristeten Weiterbetriebs. Die Menschen in unserem Land haben kein Verständnis für Ihr parteipolitisches Taktieren, meine Damen und Herren. Ich will auch deutlich an die Adresse der FDP sagen: Dieser Entscheidung heute zwischen klaren Alternativen kann niemand ausweichen, auch nicht die Abgeordneten der FDP.”
“Es bringt zu wenig Versorgungssicherheit, auch mit Blick eben auf den übernächsten Winter. Es bringt zu wenig preisliche Entlastung für Verbraucher und Unternehmen, und es ist auch zu wenig europäische Solidarität. Das Ganze ist ein Zu-wenig-Gesetzentwurf. Auf der anderen Seite steht der Gesetzentwurf von CDU und CSU. Dieser ist eine angemessene und maßvolle Antwort auf die gegenwärtige Energiekrise: Es bleibt beim Ausstieg aus der Kernenergie, aber die Laufzeiten werden bis zum Ende des übernächsten Jahres verlängert. Das schafft Versorgungssicherheit; das senkt die Strompreise; das hilft der gesamten europäischen Energieversorgung. Unser Vorschlag erspart der Atmosphäre zudem viele zusätzliche Millionen Tonnen CO2, die diese Bundesregierung mit dem Wiederhochfahren der Kohlekraftwerke offensichtlich in Kauf nimmt.”