Steffen Bilger
CDU/CSU · Germany
“Zwischendurch gab es mehrere Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht, um Entscheidungen hier im Deutschen Bundestag zu verhindern. Und das alles ist Ihr gutes Recht.”
“Damit ist nachvollziehbar, weshalb wir wollen, dass die Regelungen so schnell wie möglich in Kraft treten. Warum nun diese Geschäftsordnungsdebatte heute Morgen? Die Linken sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunkts zu verhindern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf die heutige Tagesordnung zu setzen.”
“Auch der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde rechtzeitig am 4. Juli und damit vier Tage vor der abschließenden Ausschussberatung im Ausschuss verteilt. Also: Jeder, der sich in die Beratungen einbringen wollte, konnte das in diesem geordneten Verfahren tun.”
“Das ist, meine Damen und Herren, normales parlamentarisches Geschäft. Die Grünen verweisen nun auf die angeblich 280 – in der Rede gerade eben waren es schon fast 300 – Seiten Änderungsanträge. Aber das ist mitnichten so. Tatsächliche Änderungen – schauen Sie es sich bitte mal an – betreffen nur bestimmte Stellen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel Empörung vielleicht mal ganz nüchtern zu den Fakten. Wir wollen am Freitag einen Gesetzentwurf beschließen, der ganz wesentlich auf den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit beruht. Diese hat ihre Empfehlungen am 30. März vorgestellt; das war vor genau 100 Tagen.”
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ebner, Sie reden mir zu viel über die Vergangenheit. Sie reden nicht wirklich über die Zukunft. Sie reden vielleicht darüber, wie wir über den Winter kommen wollen, über diesen Winter; aber Sie haben nichts dazu gesagt, wie wir über den darauffolgenden Winter kommen sollen. Denn da stellen sich die Probleme noch viel mehr. Da fehlen Ihre Antworten, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Auf der einen Seite steht heute der Gesetzentwurf der Bundesregierung: ein Minimalkonsens, Ergebnis einer zermürbenden, monatelangen Debatte innerhalb der Ampelkoalition, beendet durch ein inszeniertes Machtwort des Bundeskanzlers. Ich sage es ganz deutlich: Ein Weiterlaufen der Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 bringt zu wenig.”
“Wir wissen auch, dass die von Ihren eigenen Experten berechnete Einsparung an Treibhausgasen bei einem Weiterbetrieb ab 2024 – es wären etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr – aus einem Entwurf des Prüfvermerks gestrichen wurde. Auch hier die konkrete Frage: Haben Sie oder hat jemand anderes aus der politischen Leitung Ihrer beiden Häuser diese Streichung veranlasst?”
“Wir können meine Fragezeit ja vielleicht auch so auslegen wie die Antwortzeit gerade eben. Nun gut. – Frau Ministerin, Sie haben meine Frage nicht wirklich beantwortet. Ich will noch mal konkret nachfassen: Sie haben in der Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion vom 14. April 2022 angegeben – ich zitiere –: Der Prüfvermerk wurde auf der Grundlage von Gesprächen mit den Betreibern der Kernkraftwerke … erstellt. Nun wissen wir aber durch die Medienrecherche, dass die EnBW Ihnen bereits am 2. März 2022 – also wenige Tage vor Veröffentlichung Ihres Prüfvermerks – schriftlich mitgeteilt hat, dass der Weiterbetrieb für die Versorgungssicherheit sinnvoll und für eine Preisdämpfung erforderlich sei. Wir reden hier immerhin über einen Strompreis, der – je nach Studie – ohne die Laufzeitverlängerung um bis zu 14 Prozent höher sein wird.”
“Ich frage Sie ganz konkret, Frau Ministerin: Warum haben die Auswirkungen auf den Klimaschutz beim Weiterbetrieb der Kernkraftwerke im Prüfvermerk keine Rolle gespielt? Warum haben die Auswirkungen auf die Strompreisentwicklung beim Weiterbetrieb der Kernkraftwerke im Prüfvermerk keine Rolle gespielt? Sie kamen zu dem Ergebnis: Der Weiterbetrieb sei weder nötig noch sinnvoll. Waren das politische Vorgaben? Ganz konkret: Haben Sie die Öffentlichkeit hier getäuscht, Frau Ministerin? Frau Ministerin.”
“Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. – Ich muss aber noch mal auf Ihre Rede gerade zum Atomgesetz Bezug nehmen. Da haben Sie sich ja auf vieles bezogen, aber Sie haben nichts zum sogenannten Prüfvermerk vom 7. März gesagt. Aktuelle Medienrecherchen bestätigen unseren Vorwurf, dass es sich bei diesem sogenannten Prüfvermerk zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken eben nicht um eine fachlich unvoreingenommene Prüfung gehandelt hat, sondern letztendlich um eine politische Auftragsarbeit. Zurzeit läuft sogar noch eine Klage auf Herausgabe von Akten gegen das Bundeswirtschaftsministerium. Die recherchierenden Journalisten konnten aber bereits Unterlagen aus Ihrem Haus dazu einsehen, und die belegen eben diesen Vorwurf, dass der Prüfvermerk politisch und nicht fachlich so erstellt wurde.”
“Aber es geht ja darum, das Notwendige zu tun und nicht Ihren ideologischen Träumen nachzuhängen. Es geht um unzählige Kilowattstunden Strom, die uns Sicherheit geben, was unsere Versorgung anbelangt, und die natürlich auch zu sinkenden Strompreisen führen werden. Wir bekennen uns zum massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Die allein werden uns aber eben nicht durch diesen und den kommenden Winter bringen. Meine Damen und Herren, insbesondere liebe Abgeordnete von der FDP, in genau 100 Tagen ist Samstag, der 31. Dezember 2022. Da erlischt die Berechtigung zum Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2, nämlich dann, wenn diese Bundesregierung nur diskutiert, anstatt zu handeln. Deshalb rufe ich Sie auf: Die Entscheidung ist überfällig. Tun Sie das in der Energiekrise einzig Vernünftige!”
“Kohlestrom aus Polen, Atomstrom im Winter aus Frankreich und gleichzeitig eigene Kernkraftwerke abschalten – das ist doch wirklich absurd, meine Damen und Herren. Wir schlagen Ihnen heute konkret die Änderung des Atomgesetzes vor. Denn das Atomgesetz ist das passende und seit über 60 Jahren bewährte, immer weiter fortentwickelte Regelwerk. Wir schlagen eine Verlängerung des befristeten Betriebs der drei noch laufenden Kernkraftwerke um zwei Jahre, also wie auch von der FDP als Partei beschlossen, bis Ende 2024 vor: kein Ausstieg vom Ausstieg, sondern befristete Weiternutzung, solange es schlichtweg notwendig ist. – Ich habe es Ihnen gerade gesagt: bis 2024. – Dann muss geprüft werden, wie die Situation ist. Das macht die Bundesregierung. Also, wenn Sie so lange durchhalten, können Sie es machen.”
“Noch einmal: Sie haben zu viel Zeit verschwendet, anstatt schlichtweg Ihre Arbeit zu machen und uns auf alle Szenarien vorzubereiten. Für diese Bundesregierung ist lediglich klar, wann die Einsatzreserve geregelt werden soll, nämlich auf jeden Fall nach dem 9. Oktober, nach der Landtagswahl in Niedersachsen. Was für ein durchschaubares politisches Spiel zulasten der Energieversorgungssicherheit, zulasten eines klaren rechtlichen Rahmens, zulasten der Stromkunden, zulasten der Glaubwürdigkeit von Politik und insbesondere auch zulasten der Glaubwürdigkeit von Deutschland in Europa, meine Damen und Herren! Welches Signal senden wir denn aus, wenn wir uns in der aktuellen Krisensituation den Luxus leisten, Kapazitäten vom Netz zu nehmen, gleichzeitig aber europäische Solidarität in Energiefragen einfordern?”
“Ein halbes Jahr nach diesem sogenannten Prüfvermerk hat Minister Habeck sich dann endlich ein Stück weit korrigiert und das Konzept der Einsatzreserve für lediglich zwei der drei Kernkraftwerke vorgeschlagen. Aber auch heute noch weiß keiner wirklich, was genau das sein soll. Wie es technisch funktionieren soll, ist völlig offen. Die ernst zu nehmenden Bedenken der Betreiber werden von Minister Habeck einfach abgetan. Wie das alles rechtlich geregelt werden soll, ist auch völlig offen. Das für die nukleare Sicherheit zuständige Ministerium von Frau Lemke hat zwischendurch erklärt, die erforderlichen Änderungen seien im Atomgesetz vorzunehmen. Nun heißt es diese Woche: Im Atomgesetz werden lediglich wenige Randbedingungen geregelt. – Was denn nun? Sie hatten monatelang Zeit, solche Fragen zu klären.”
“Es wurde uns ein sogenannter Prüfvermerk vorgelegt mit dem Ergebnis, dass die Kernenergie bei der Bewältigung der Energiekrise in Deutschland überhaupt keine Rolle spielen kann und soll. In Wahrheit war es doch so, meine Damen und Herren: Das war kein Prüfvermerk, sondern eine, wie wir jetzt wissen, in wenigen Tagen schnell zusammengestellte Auflistung aller Gegenargumente. Das hätte wirklich jeder Praktikant in Ihren Ministerien genauso machen können. Seither ist viel Zeit, zu viel Zeit vergangen, eine lange Zeit, die nicht genutzt wurde, um den Weiterbetrieb vorzubereiten, eine lange Zeit, die nicht genutzt wurde, um neue Brennstäbe zu beschaffen. Sie haben nicht das Notwendige getan, um uns vor einer drohenden Strommangellage und einem Blackout in diesem Winter zu bewahren. Stichwort „Stresstest“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 207 Tagen hat der Bundeskanzler nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Zeitenwende verkündet, eine Zeitenwende, die in der Energiepolitik bislang nur unzureichend angekommen ist. Verbraucher, Kommunen, Unternehmen – alle sparen Energie, wo es nur geht. Die Bundesregierung ist weltweit als Bittsteller unterwegs auf der Suche nach zusätzlicher Energie. Aber das Naheliegende soll nicht getan werden? Zu einer Neubewertung der Kernenergie fehlt dieser Bundesregierung, wenn es um SPD und Grüne geht, offensichtlich der Wille, und, wenn es um die FDP geht, die Kraft, sich in dieser Bundesregierung durchzusetzen. Am 7. März, vor 198 Tagen, haben das Wirtschafts- und das Umweltministerium diesen fehlenden Willen schriftlich dokumentiert.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, SKW Piesteritz sagt, dass die Gasumlage 30 Millionen Euro Zusatzkosten pro Monat bedeutet. Die Produktion steht still, mit allen Folgen: AdBlue-Versorgung, aber eben auch die Auswirkungen auf die Düngemittelproduktion. Jetzt haben Sie ja sicher heute im Kabinett auch über das Thema Gasumlage diskutiert. Mich würde interessieren, wie Sie sich in diese Debatte als Bundeslandwirtschaftsminister eingebracht haben. Waren Sie vielleicht auch in der einen Runde dabei, wo Herr Habeck Medienberichten zufolge die Gasumlage an sich infrage gestellt hat? Wie ist Ihre Position als Bundeslandwirtschaftsminister zur Gasumlage?”
“Nach den vielen Ausführungen, nach den vielen Worten auch gerade eben über die Problematik, über die Vergangenheit usw. wollen wir endlich mal konkretes Handeln sehen. Daher wiederhole ich meine Frage, die Sie eben nicht beantwortet haben: Welche und wie viele Gesetze sind von Ihnen bisher durch den Deutschen Bundestag gebracht worden?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die Herausforderungen für die Landwirtschaft sind groß. Wir haben in Ihrem ersten knapp einjährigen Amtsjahr von Ihnen als Bundeslandwirtschaftsminister viele Ankündigungen gehört, was Sie alles anpacken wollen. Daher will ich Sie ganz konkret fragen: Wie viele und welche Gesetze haben Sie bisher durch den Deutschen Bundestag gebracht?”
“Herr Minister Özdemir, für Ihr zukünftiges Wirken will ich Ihnen zum Schluss noch ein Thema ans Herz legen, das bislang bei Ihnen eigentlich keine Rolle spielt. Sie haben vorhin das Stichwort „Innovationen“ genannt. Aber auch, wenn man sich den Haushalt anschaut, spielt es viel zu wenig eine Rolle: Innovationen, neue Technologien. Nur wenn Sie hier Ihre Scheuklappen ablegen, dann können Sie glaubhaft für eine nachhaltige Landwirtschaft eintreten. Wir brauchen neue, robuste Pflanzen, die gegen Hitze, gegen Dürre widerstandsfähiger sind, und es ist möglich, Ernährung zu sichern und gleichzeitig Umwelt und Biodiversität zu schützen. Aber dafür braucht es Mut, auch einmal neue Wege zu gehen, Mut, den ich bislang bei Ihnen vermisse.”
“Sie sollte allerdings aufrütteln, dass die Kommissionsmitglieder angekündigt haben, so lange zu pausieren, bis die Koalition endlich die Frage der Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung gelöst hat. Wir alle fragen uns: Wofür steht die Koalition? Wir warten dringend auf ein stimmiges Gesamtkonzept, und da lässt dieser Haushaltsentwurf erneut alles im Unklaren. Klären Sie endlich diese Frage. Alle warten darauf. Das geht an die gesamte Koalition, auch an die FDP. Die traurige Zwischenbilanz ein Jahr nach der Bundestagswahl lautet: kein frisches Geld für die Investitionen in den Stallumbau, keine Finanzierung der laufenden Kosten und ein Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung, der viel mehr Fragen offenlässt, als er Antworten gibt.”
“Niemand hat ja etwas dagegen, wenn der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduziert wird: da, wo es Sinn macht, da, wo es möglich ist. Es gibt aber Gartenbaubetriebe, es gibt Weinbau, deren Existenz gefährdet ist, wenn pauschale und überzogene Reduktionsziele in einem viel zu weit gefassten Gebiet durchgesetzt werden sollen. Das darf so nicht kommen, meine Damen und Herren. Meine Aufforderung an Sie: Klären Sie diese Fragen in der Koalition! Klären Sie diese Fragen in der Bundesregierung! Aber klären Sie auch das so zentrale Thema Tierwohl und dessen Finanzierung! Dazu haben wir gerade eben schöne Worte gehört. Heute hat die Borchert-Kommission getagt. Es ist gut, dass die Borchert-Kommission ihre Arbeit fortsetzen möchte.”
“Diese Debatte, meine Damen und Herren, müssen wir führen, und da müssen auch manche Bestandteile europäischer Agrarpolitik auf den Prüfstand. Diese Debatte sollten Sie mitgestalten, und zwar im Sinne der Landwirtschaft, anstatt Ihre Gesprächspartner, die nicht auf der grünen Linie sind, zu diskreditieren. Ich nenne ein paar aktuelle Beispiele für Vorhaben auf europäischer Ebene, die ihre Gründe haben, aber vielleicht nicht ganz zu Ende gedacht sind, so die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Diese Verordnung würde massive Produktionseinschränkungen für die Land- und Forstwirtschaft bedeuten. Die Industrieemissionsrichtlinie würde zukünftig zehnmal so viele Tierhaltungsbetriebe in Deutschland erfassen. Da drohen massive zusätzliche Auflagen und ein Ausufern der Kosten. Und dann die EU-Pflanzenschutzverordnung.”
“Deshalb war es auch richtig, dass Sie bei der Frage der Flächenstilllegung nachgegeben haben. Im nächsten Jahr, 2023, sollten 4 Prozent der Ackerflächen stillgelegt werden. Das wird nun nicht passieren. Alles andere wäre auch wirklich unverantwortlich gewesen – angesichts der Kriegsfolgen, angesichts der Hungerkrisen, die in vielen Regionen der Welt jetzt schon Tatsache sind und in vielen weiteren Regionen drohen. Ihre Entscheidung kam spät, fast zu spät für viele Betriebe. Aber gut, dass sie noch getroffen wurde. Aber auch für die Zukunft stellt sich die Frage: Kann es sein, dass wir in Deutschland und Europa immer weniger Nahrungsmittel produzieren, frei nach dem Motto: „Wir haben ja genügend Geld, um uns auf den Weltmärkten mit allem einzudecken“? Ist das verantwortungsbewusst anderen Regionen der Welt gegenüber?”
“Sie tun nichts, um die Bauernfamilie beim Umgang mit all den aktuellen Herausforderungen vom Stallumbau bis zur Energiekostenexplosion zu unterstützen. Herr Minister, vor zehn Tagen bei der Vorstellung des Ernteberichts in Ditzingen – meinem Wahlkreis, Glückwunsch zur guten Ortswahl! – haben Sie gesagt, dass es Scharfmacher gebe, die die globale Ernährungssicherung als Vorwand nutzen würden, den Klima- und Artenschutz in der Landwirtschaft mit falschen Tatsachenbehauptungen und mit falschen Versprechen zurückzufahren. Wen meinen Sie, wenn Sie von „Scharfmachern“ sprechen? Die FDP, die Landwirtschaftsminister der Länder, den Bauernverband, uns, die EU-Kommission, also so ziemlich alle anderen? Die globale Ernährungssicherung ist eine große Aufgabe, der wir uns angesichts der Folgen des Ukrainekrieges zu stellen haben.”
“In der Krise ist dieser Minister als Anwalt der Landwirte, der Gärtner, der Weinbauern, der Obstbauern, der Bäcker, als Anwalt der Ernährungsbranche insgesamt leider ein Totalausfall. Das gilt auch für die gesamte Bundesregierung. Mit Herrn Habeck und seinen Ausführungen zum Bäckereigewerbe in Zeiten der Energiekrise haben wir uns dieser Tage schon ausführlich beschäftigt. Aber schauen wir uns jetzt einmal den Beschluss des Koalitionsausschusses vom Sonntag an. Auch da steht reichlich wenig drin, was unseren produzierenden Betrieben, dem Mittelstand insgesamt etwas Zuversicht für die kommenden Herausforderungen geben könnte. Stand jetzt, müssen wir festhalten: Sie tun nichts, um das Sterben der Traditionsbäckerei in der Dorfmitte zu verhindern. Sie tun nichts, um die Betriebsaufgabe des familiengeführten Gärtnereibetriebes abzuwenden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir! Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland. Denn sie ist bei diesem Bundeslandwirtschaftsminister nicht in guten Händen. Bald ein Jahr nach der Bundestagswahl zeigt sich: Die Politik, die Minister Özdemir durchsetzen will, hat in Wahrheit weder in Ihrer Koalition noch in diesem Haus eine Mehrheit. Seit Amtsantritt versuchen Sie, Herr Minister Özdemir, dies mit gefälliger Rhetorik zu verschleiern – das haben wir gerade auch so ein bisschen erlebt –; aber jetzt, mit den fortschreitenden Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gerade auch im Bereich der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik, gelingt Ihnen dies immer weniger.”
“Mein Fazit: Frau Ministerin Lemke, das Vertrauen in die Politik steht und fällt mit dem Vertrauen der Menschen in die Fähigkeit, auf Herausforderungen und Krisen zu reagieren. Es gehört wirklich auch dazu, in der Lage zu sein, den eingeschlagenen Kurs da zu revidieren, wo es Sinn macht. Sie selbst haben in Ihrer ersten Haushaltsrede als verantwortliche Ministerin ja davor gewarnt, im Alten in der Hoffnung zu verharren, so doch noch eine Weile über die Runden zu kommen. Damals war mir nicht klar, dass sich diese Worte heute an Sie selbst richten. Mein Appell deshalb: Korrigieren Sie Ihre Politik! Kommen Sie endlich im Krisenmodus an! Die Kollegin Nadine Heselhaus hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Sie könnten das tun, anstatt die vermeintliche Gunst der Stunde zu nutzen, die für die Erreichung der Klimaziele auf der Straße zurzeit wichtigste Alternative zu diffamieren und zu versuchen, ihr den Garaus zu machen. Das tun Sie aber nicht. Und Sie könnten schließlich als Verbraucherschutzministerin dafür sorgen, dass diese Bundesregierung Mehreinnahmen, die sie aufgrund der Inflation erzielt, dafür einsetzt, die Inflationslasten zu mildern, anstatt sich in Einzelmaßnahmen zu verlieren. Sie könnten sich für ein Gesamtkonzept einsetzen, das die Breite unserer Gesellschaft entlastet, zu dem eine Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Preisentwicklung genauso gehört wie eine Absenkung der Stromsteuer und eine Energiepauschale, von der auch Studenten, Rentner und junge Familien in Elternzeit profitieren. Aber auch das tun Sie nicht.”
“Sie könnten auch, Frau Ministerin – obwohl Sie für den Klimaschutz ja nicht mehr zuständig sind –, die positive Klimawirkung von Biokraftstoffen anerkennen, wie Sie es früher selbst getan haben und wie es Ihre Parteifreundin Renate Künast getan hat, die noch vor einigen Jahren davon gesprochen hat, dass die Bauern die Ölscheichs von morgen werden. Sie könnten klarstellen, dass der Einsatz von Anbaubiomasse in Deutschland streng nach oben gedeckelt ist – übrigens strenger als von der EU verlangt –, dass es gesetzlich geregelte Nachhaltigkeitsanforderungen gibt, dass Abfall und Reststoffe klar Vorrang haben und dass Palmöl ohnehin ab kommendem Jahr nicht mehr angerechnet wird, weil wir das letztes Jahr so beschlossen haben.”
“Sie könnten sich in der Bundesregierung dafür starkmachen, dass Deutschland seine Abhängigkeit von Rohstoffimporten reduziert, indem die Kreislaufwirtschaft oberste Priorität bekommt, anstatt dass das Thema irgendwo im Niemandsland zwischen Ihrem Haus und dem Haus von Herrn Habeck verloren geht, dort, wo übrigens kein einziges von sage und schreibe 202 Fachreferaten das Thema überhaupt im Titel trägt. Das tun Sie aber nicht, vielleicht auch, weil Sie da keine so besondere Hausfreundschaft verbindet.”
“Und Sie könnten dafür sorgen, dass Deutschland seine Infrastruktur schneller ertüchtigen kann, und zwar in allen Bereichen; damit wir die Kriegsfolgen bewältigen; damit wir Klimaneutralität erreichen können. Stattdessen gibt es nur in Teilbereichen Beschleunigung. Im Koalitionsvertrag stehen viele schöne Worte. In der letzten Sitzungswoche haben wir über Planungsbeschleunigung diskutiert; da wurde deutlich, wie groß die Unterschiede in den Koalitionsfraktionen sind. Es bleibt also zu befürchten, dass sich beim Thema Planungsbeschleunigung viel zu wenig tut. Dabei braucht Deutschland eine umfassende Beschleunigung. Und Deutschland braucht eine Umweltministerin, die sich dafür einsetzt. Das tun Sie aber nicht.”
“Denn das, was Sie bisher gemacht haben – mit dem Bundeswirtschaftsminister zusammen –, war ja keine offene Prüfung, sondern es war eine Zusammenstellung aller Argumente, die dagegen sprechen. Sie haben aber eine Verantwortung, dass wir jetzt nicht noch länger Energie aus Kohle statt klimaneutraler Energie einsetzen müssen. Sie haben auch eine Verantwortung für die Versorgungssicherheit, die Sie wahrnehmen müssen. Das tun Sie hier aber nicht. Und Sie könnten sich angesichts der Inflation, der steigenden Preise – gerade bei Produktions- und bei Konsumgütern – in Brüssel für ein Belastungsmoratorium starkmachen. Auch aufgrund des Grünen Deals und der ganzen Auflagen, die da vorgesehen sind, kommt es ja zu Belastungen. Ein Belastungsmoratorium wäre das, was die Bundesregierung jetzt in Brüssel einbringen müsste. Das tun Sie aber nicht.”
“Dabei könnten Sie die medial abgefeierte neue Hausfreundschaft mit Ihrem Landwirtschaftskollegen Özdemir nutzen und sich gemeinsam in Brüssel für einen pragmatischen Weg bei der Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik einsetzen, damit die deutschen und europäischen Landwirte jetzt einspringen können, wenn im Kriegsgebiet weniger Getreide produziert wird, wenn andernorts auf der Welt Hungersnöte drohen. Das tun Sie aber nicht, Frau Ministerin. Sie könnten die Frage nach dem vorübergehenden – und ich sage bewusst: vorübergehenden – Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke – Kollege Hirte ist schon darauf eingegangen – offen prüfen lassen.”
“Wo arbeiten Sie an neuen und an diese große Krise angepassten Antworten für das Morgen? Ein Weiter-so, das sture Abarbeiten des Koalitionsvertrages, Nibelungentreue zum grünen Parteiprogramm sind in meinen Augen alles, nur kein Krisenmodus. Dabei müssen Sie sich doch angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, vor denen Europa steht, auch die Frage stellen: Wo zwingt uns diese Situation, die Dinge auch einmal anders zu sehen, Prioritäten anders zu setzen, eigene Positionen pragmatisch zu revidieren? Leider habe ich in dieser Richtung von Ihnen seit Ende Februar nichts gehört. In der heutigen Debatte haben wir von Ihnen auch gar nichts gehört.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Lemke, Sie haben bei der ersten Beratung Ihres Haushalts hier im Hause vor gut zwei Monaten gesagt: Und sosehr wir uns jetzt um das Heute kümmern müssen, so sehr müssen wir dabei das Morgen im Blick behalten. Sie haben das angesichts des damals noch sehr jungen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und dessen Folgen gesagt. Ich stimme Ihrer Aussage voll und ganz zu, damals wie heute. Heute dauert der Krieg aber schon über ein Vierteljahr, und der Handlungsdruck wird Tag für Tag größer, und zwar in jedem Zuständigkeitsbereich dieser Bundesregierung, auch in Ihrem. Leider habe ich immer mehr den Eindruck, dass Sie diesem selbstformulierten Anspruch nicht gerecht werden. Wo kam es durch den Krieg denn zu einer neuen Prioritätensetzung im Bundesumweltministerium?”
“Da muss auch die EU größtes Interesse an einer Verschlankung der Wege und Verkürzung der Verfahren haben. Also, es gibt viel zu tun. Untätigkeit seitens der Bundesregierung wäre nicht nur politisch unverständlich, sondern würde der nachhaltigen Entwicklung Deutschlands schaden. Mit unserem Antrag liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Ich bitte Sie alle um Unterstützung für unsere Forderungen für eine gute Zukunft unseres Landes. Das Wort hat der Kollege Carsten Träger für die SPD-Fraktion.”
“Wenn die Dinge nach dem gesunden Menschenverstand eigentlich klar erscheinen, ist es oft so, dass dann gern europäisches Recht oder Völkerrecht bemüht werden, sei es bei den Vorgaben zu Umweltverträglichkeitsprüfungen, bei der Verbandsklage oder beim Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Das aber ist nicht mein Anspruch an Politik. Ich erwarte von einer Bundesregierung, dass sie sich auf europäischer und auf internationaler Ebene mutig und engagiert für Anpassungen am Rechtsrahmen einsetzt, wenn diese geboten sind. Und in meinen Augen sind diese zwingend geboten. Der europäische Green Deal verändert die Geschäftsgrundlage fundamental. Die Mitgliedstaaten sollen ihre Wirtschaft, ihre Infrastruktur im Rekordtempo modernisieren und dekarbonisieren.”
“Ich will auch ganz klar sagen, was unsere Erwartung an die Ministerpräsidenten ist: Das muss ein großer Wurf werden! Die zentrale Frage lautet: Wo können wir bei einzelnen Anforderungen und Auflagen ein Stück weit zurückfahren, weil das in einer Gesamtbetrachtung Sinn macht? Beim Ausgleich zwischen Investitionen für den Klimaschutz sowie dem Arten- und Naturschutz sind zum Beispiel schlankere Verfahren dort geboten, wo die positiven ökologischen Gesamtauswirkungen eines Vorhabens dies rechtfertigen. Und auch bei einem anderen Thema ist die Bundesregierung gefordert.”
“Und wir müssen auch auf vermehrte Starkregenereignisse, Hochwasser oder Dürreperioden reagieren. Zügige Verbesserungen beim Hochwasserschutz, beim Deichbau oder im Bereich der Wassernetze sind zwingend. Die Bundesregierung handelt bislang nur auf eng begrenzten Feldern. In den genannten und in etlichen anderen Bereichen braucht Deutschland aber ebenfalls einen Beschleunigungsturbo, meine Damen und Herren. Unser Antrag ist auch ein Angebot des konstruktiven Miteinanders. Lassen Sie uns gemeinsam dort einen Gang oder auch zwei Gänge zuschalten, wo es Sinn macht. Im bundesstaatlichen Gefüge mit starken Kommunen geht das nur im Konsens. Deshalb bin ich auch auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Planungsbeschleunigung gespannt.”
“Nur wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen, kommen wir wirklich voran. Aber der entscheidende Impuls muss vom Bund und von der Bundesregierung ausgehen. Und was macht die Ampel? Die Ampel vertut unnötig Zeit mit dem Streit darüber, was gute und damit zu beschleunigende Infrastruktur und was weniger gute Infrastruktur ist. Das, meine Damen und Herren, ist für mich absolut unverständlich. Wer es mit der Transformation unserer Industrie ernst meint, der muss umfassende Investitionen in Industrieanlagen rasch ermöglichen, zum Beispiel bei der Wasserstoffwirtschaft. Moderne Verkehrswege, und zwar egal, ob Schiene, Wasserstraße oder Straße, sind die Lebensadern vitaler Wirtschaftsstandorte. Ohne sie leidet auch die soziale Teilhabe in Stadt und Land.”
“Da haben wir einiges erreicht, aber die Widerstände gerade des SPD-geführten Bundesumweltministeriums bei allem, was Planung beschleunigt, sind mir noch in leidvoller Erinnerung – ich will nur mal Beispiele nennen –, sei es die Modernisierung des Bau- und Immissionsschutzrechts für den Umbau der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl oder die für die Erreichung der Klimaziele im Verkehr dringend zu beschleunigenden Elektrifizierungen der Schiene auch auf langen Strecken. All das war mit der SPD nicht möglich, und auch von den Grünen gab es immer wieder Kritik und Ablehnung, wenn ich beispielsweise an das Maßnahmengesetz zur Legalplanung wichtiger Infrastrukturprojekte denke. Aber nun bestehen neue Herausforderungen und damit auch neue Chancen. Das Thema Planungsbeschleunigung geht alle demokratischen Kräfte an.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller werden. Die sich stellenden Herausforderungen sind enorm: der nachhaltige Umbau hin zur Klimaneutralität, die Digitalisierung, die Sorge um die Leistungskraft unserer Volkswirtschaft und der Erhalt der Versorgungssicherheit. Wir brauchen umfassende Investitionen, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt, meine Damen und Herren. Ich finde, es steht uns als Union gut an, diesen Antrag hier zur Debatte zu bringen. Wir erkennen an, dass sich in der Koalition bei der Planungsbeschleunigung etwas tut, aber eben immer noch zu wenig. Daher legen wir weiter gehende Vorschläge auf den Tisch. Und es steht uns auch gut an, diesen Antrag einzubringen mit Blick auf unsere zurückliegende Regierungsverantwortung.”
“Nur wenn er den hat und jetzt endlich die Ernährungssicherung in den Mittelpunkt seines Handelns rückt, dann kann er die Dinge auch auf G‑7-Ebene glaubwürdig vorantreiben. Deshalb, Herr Minister: Lassen Sie die grüne Parteilyrik! Kommen Sie endlich in den Krisenmodus! Tun Sie das, was jetzt in dieser Zeit geboten ist, damit die von der Bundesregierung ausgerufene Zeitenwende in Ihrem Zuständigkeitsbereich nicht nur eine leere Worthülse ist. Das Wort hat die Kollegin Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.”
“Die Parteiagenda der Grünen in der Landwirtschaftspolitik ist nicht mehrheitsfähig – nicht in Europa und auch nicht im Kreise der G 7. Jetzt, meine Damen und Herren, ist nicht die Zeit für halbphilosophische Betrachtungen von Klimaschutz, Ernährungssicherung und Frieden als neuem Dreiklang, wie sie der Bundeslandwirtschaftsminister gerne anstellt. Mir drängt sich der Verdacht auf: Da will einer ein ohnehin schon gewaltiges Problem mit möglichst vielen anderen verketten, um vielleicht vom eigenen Nichtstun abzulenken und der Einsicht aus dem Weg zu gehen, dass der eigene Kurs eben korrigiert werden muss. Genau hierfür wünsche ich dem Bundeslandwirtschaftsminister den nötigen Mut.”
“Die Preise für Grundnahrungsmittel steigen, sie steigen mitunter stark, und das bedeutet, dass Nahrungsmittel in anderen Regionen dieser Welt knapp werden. Hunger und Elend drohen gerade im Nahen Osten und in Afrika; die Bundesentwicklungsministerin hat kürzlich darauf hingewiesen. Schon 2021 litten weltweit rund 200 Millionen Menschen unter Hunger, und der Krieg in der Ukraine wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Ein Weiter-so, als ob nichts wäre, ist zynisch, ist unethisch, ist in meinen Augen ausgeschlossen. Ich glaube, dass das anstehende G‑7-Treffen spannende, für manche Beteiligte auch schmerzhafte Erkenntnisse ans Licht bringen wird. Die bisherige G-7-Agenda von Cem Özdemir passt nicht mehr in die Zeit des Ukrainekriegs und sich weltweit verschärfender Versorgungsengpässe.”
“Ich sage Ihnen voraus: Diese Position wird sich nicht halten lassen, eben weil wir eine Verantwortung haben – nicht nur für Deutschland, sondern mit den guten Böden, mit den besten Anbaubedingungen in Deutschland und Europa auch für die ganze Welt. Und nein, wir spielen nicht die eine Krise gegen die andere aus. Wir stehen zum Klimaschutz, zum Umweltschutz, zum Schutz der Biodiversität durch die und vor allem mit der Landwirtschaft. Keiner will sich davon verabschieden – nicht wir, nicht unsere Bauern und, ich nehme an, auch nicht Ihr Koalitionspartner FDP, der eine weitere Extensivierung des Landbaus ja auch nicht will. So habe ich Sie bei den letzten Reden hier im Plenum zumindest verstanden. Wir alle haben uns die aktuelle Situation nicht vorstellen können, aber die Realität ist, wie sie ist.”
“Während wir als Opposition seit Wochen darauf hinweisen, dass sich in dieser außerordentlichen, nie dagewesenen Krisensituation eine pauschale Stilllegung von 4 Prozent der Ackerfläche, wie sie ab nächstem Jahr verlangt wird, mit den Erfordernissen der Realität beißt, mag Minister Özdemir darüber nicht einmal diskutieren, geschweige denn in Brüssel für eine Neubewertung eintreten. So, Herr Minister, werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht. Diese Zeit erfordert ein Innehalten, ein Hinterfragen der bisherigen Politik. Und wir sind ja eigentlich auch alle dazu in der Lage: der EU‑Kommissar, die meisten EU‑Mitgliedstaaten, die Landwirtschaftsminister der Länder, viele hier im Deutschen Bundestag in unterschiedlichen Fraktionen – nicht aber der Bundeslandwirtschaftsminister.”
“Während die EU‑Kommission als akute Krisenmaßnahme ausnahmsweise den Anbau sämtlicher Feldfrüchte auf ökologischen Vorrangflächen ermöglicht, die meisten EU‑Mitgliedstaaten dieses Instrument nutzen und alle Landwirtschaftsminister der Länder, außer denen der Grünen, das einfordern, lehnt Minister Özdemir das trotzdem ab. Während bekannt ist, dass der ökologische Anbau im Vergleich zum konventionellen Anbau einen deutlich geringeren Ertrag pro Fläche liefert – bei Getreide ist es über ein Drittel weniger an Ernte –, hält es Minister Özdemir für nicht nötig, das Ziel von 30 Prozent Ökolandbau, das diese Regierung für das Jahr 2030 verfolgt, zumindest mal kritisch zu hinterfragen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeslandwirtschaftsminister trifft Ende dieser Woche im Rahmen der G‑7-Präsidentschaft seine Kollegen aus den sieben führenden Industrienationen, und davon kann nur ein Signal ausgehen: Wenn durch den russischen Angriff auf die Ukraine dort weniger produziert wird und dadurch Hunger und Elend drohen, dann springen andere, allen voran die G 7, in die Bresche und produzieren mehr Nahrungsmittel. Das klingt einfach, das klingt nach gesundem Menschenverstand und schlüssig, ist aber nicht selbstverständlich. Dies belegt Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ein ums andere Mal.”
“Das gilt im Übrigen auch für die deutsche Verhandlungsführung in Brüssel beim Green Deal. Hierfür braucht die Bundesregierung dringend ein Update, und hierfür brauchen die verhandelnden grünen Minister Habeck, Lemke und Özdemir dringend den klaren Arbeitsauftrag: Jetzt ist nicht die Zeit für weitere Belastungen, weder für die Landwirtschaft noch für die Verbraucher; jetzt gehört die Ernährungssicherung in den Mittelpunkt. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Natalie Pawlik.”
“Das wäre nichts anderes als zynisch und auch unethisch. Ich will noch mal Till Backhaus von der SPD zitieren. Bei der Agrarministerkonferenz vergangene Woche hat er mit Blick auf die grünen Landwirtschaftsminister im Bund und in den Ländern gesagt – ich zitiere –: In meiner Wahrnehmung wurde beschwichtigt und beschönigt, ohne die Realitäten anzuerkennen und die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen. Das spricht doch wirklich Bände. Was ist jetzt zu tun? Konkret: In Deutschland muss jetzt auf brachliegenden Flächen auch der Anbau von Nahrungsmitteln möglich sein. Die für 2023 geplante Pflicht zur Stilllegung von 4 Prozent der Ackerflächen muss aufgehoben werden. Wir können uns ein weiteres grünes Zaudern und Zögern nicht erlauben. Umdenken ist jetzt das Gebot der Stunde.”
“Fragt man nach Argumenten für die Position des Aussitzens, dann hört man gebetsmühlenartig, man dürfe die eine Krise nicht gegen die andere ausspielen. Aber das ist mir, meine Damen und Herren, mit Verlaub, ein bisschen zu schlicht. Um es klar zu sagen: Wir wollen keine Abkehr von unseren Nachhaltigkeitszielen, aber manchmal verlangt eben die bittere Realität vorübergehend andere Prioritäten. Sie sagen immer, man solle jetzt nicht die alten Sprechzettel hervorholen. Meine Sprechzettel sind ziemlich neu. Aber Ihre scheinen den alten grünen Parteiprogrammen zu entstammen, und die passen einfach nicht in diese Zeit, meine Damen und Herren. Wenn globale Hungersnöte und massive Marktverwerfungen drohen, dann ist in Gunstlagen wie bei uns in Mitteleuropa schlichtweg nicht die Zeit für eine weitere Extensivierung.”
“Gestern hat die Ministerpräsidentenkonferenz einstimmig beschlossen: Deutschland trifft auch eine humanitäre Verpflichtung, einen Beitrag zur weltweiten Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln zu leisten. Die Ministerpräsidenten … fordern die Bundesregierung daher auf, die Möglichkeiten auszuschöpfen, um das vorhandene Potenzial der Landwirtschaft konsequent zu nutzen. So der Beschluss von gestern Abend. Fazit: So ziemlich alle haben es erkannt. In der Krise geht ein Augen-zu-und-durch nicht. Da geht kein Weiter-so, als wäre nichts passiert. Die jetzige Krisensituation erfordert eine Reaktion. Da sind Sie gefordert, Herr Minister Özdemir. Nicht Aussitzen, sondern Handeln ist jetzt das Gebot der Stunde.”
“Damit sind wir direkt bei unserer Verantwortung, auch ganz konkret in der Landwirtschaftspolitik, im Bundestag, im Bundesrat nachher bei der Abstimmung über die Frage der Nutzung von Brachflächen, in der Bundesregierung und auf europäischer Ebene. Der Agrarkommissar Wojciechowski sagt, unsere Reaktion sollte sein, dass wir in der EU in diesem Jahr mehr Lebensmittel produzieren. Der Kollege Busen von der FDP hat es in der Haushaltsdebatte vor zwei Wochen richtig gesagt: Der Druck, Flächen zu bewirtschaften, statt sie stillzulegen, wird mit jedem Tag des Krieges größer. – Landwirtschaftsminister Backhaus von der SPD aus Mecklenburg-Vorpommern sagt, es sei gut und mit Blick auf die zu erwartende Verschärfung der Lebensmittelversorgung richtig, Brachflächen zeitweise zur Bewirtschaftung freizugeben.”