Steffen Bilger
CDU/CSU · Germany
“Zwischendurch gab es mehrere Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht, um Entscheidungen hier im Deutschen Bundestag zu verhindern. Und das alles ist Ihr gutes Recht.”
“Damit ist nachvollziehbar, weshalb wir wollen, dass die Regelungen so schnell wie möglich in Kraft treten. Warum nun diese Geschäftsordnungsdebatte heute Morgen? Die Linken sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunkts zu verhindern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf die heutige Tagesordnung zu setzen.”
“Auch der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde rechtzeitig am 4. Juli und damit vier Tage vor der abschließenden Ausschussberatung im Ausschuss verteilt. Also: Jeder, der sich in die Beratungen einbringen wollte, konnte das in diesem geordneten Verfahren tun.”
“Das ist, meine Damen und Herren, normales parlamentarisches Geschäft. Die Grünen verweisen nun auf die angeblich 280 – in der Rede gerade eben waren es schon fast 300 – Seiten Änderungsanträge. Aber das ist mitnichten so. Tatsächliche Änderungen – schauen Sie es sich bitte mal an – betreffen nur bestimmte Stellen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel Empörung vielleicht mal ganz nüchtern zu den Fakten. Wir wollen am Freitag einen Gesetzentwurf beschließen, der ganz wesentlich auf den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit beruht. Diese hat ihre Empfehlungen am 30. März vorgestellt; das war vor genau 100 Tagen.”
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“Ohne präventives Handeln wird sich für die Weidetierhalter und die Menschen in vielen Regionen unseres Landes, in denen der Wolf mittlerweile in zu großer Zahl wieder heimisch ist, nichts ändern. Aber Deutschland steht mit dieser Bundesregierung verlässlich auf der Bremse. Stichwort „Pflanzenschutz und neue Züchtungstechnologien“. Es ist gut, dass die vollkommen überzogenen EU-Pläne zum Pflanzenschutz auf jeden Fall nicht so kommen, wie die Grünen das gewollt haben. Gleichzeitig machen Sie keinen Hehl aus Ihrer grundsätzlichen Ablehnung gegen kluge Technologien, die uns bei der Züchtung voranbringen, egal welche Chancen zur Reduktion von chemischem Pflanzenschutz, zur Klimaanpassung und auch für höhere Erträge – das ist ja nichts Schlimmes – ungenutzt bleiben. Ideologie schlägt einmal mehr Vernunft. Stichwort „Planungsrecht“.”
“Da liegt die Federführung bei Cem Özdemir; aber allen ist klar, woher der Generalverdacht gegen die Waldwirtschaft, das negative Grundverständnis von Wald als Bewirtschaftungsgut, überzogene Stilllegungsfantasien und Strafandrohungen eigentlich stammen, nämlich aus dem Bundesumweltministerium. Stichwort „Biokraftstoffe“. Ihre angebliche neue Offenheit – ich komme noch zu Ihnen, Herr Gesenhues – gegenüber dem Einsatz von reinen Biokraftstoffen in Traktoren ist nichts als eine Nebelkerze. Sie lassen in Wirklichkeit nichts unversucht, Biokraftstoffen und damit Einkommenschancen für unsere Landwirte den Garaus zu machen, ganz zu schweigen von den verpassten Potenzialen, zu denen es durch diese Ideologie beim Klimaschutz kommt. Stichwort „Wolf“. Es tut sich was bei diesem Thema in Europa, endlich.”
“Leider hat die Politik dieser Bundesregierung in den vergangenen Wochen viel Porzellan zerschlagen. Und da frage ich Sie: Wie wollen Sie denn beim Moorschutz, beim Biodiversitätsschutz in der Agrarlandschaft, bei der Hochwasservorsorge oder dem Waldschutz in dieser Konfliktstellung mit der Landwirtschaft überhaupt vorankommen? Ich will es deutlich sagen: Die grüne Politik des Misstrauens, des Generalverdachts, der moralischen Belehrung, das ist ein großes Programm zur Demotivierung des ländlichen Raums, meine Damen und Herren. Jetzt haben wir eine vielfach zelebrierte strategische Allianz mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium, und die nimmt insbesondere diejenigen, die in unseren ländlichen Regionen durch harte Arbeit Werte schöpfen wollen, in die Zange. Stichwort „Bundeswaldgesetz“.”
“Nach meinem Eindruck hat es sich bitter gerächt, dass sich Ihr Haus, Frau Lemke, sehr lange über den ursprünglich vorgesehenen Batzen Geld für das Programm gefreut hat, in der Sache aber nicht vorangekommen ist. Der bisherige konkrete Mittelabfluss beim natürlichen Klimaschutz war jedenfalls verschwindend gering. Vielleicht sollten Sie endlich damit aufhören, das Rad immer neu erfinden zu wollen, wenn Sie das Geld – sofern denn überhaupt noch vorhanden – in die Fläche bringen wollen. Sie sollten die vielbeschworene Hausfreundschaft mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium wenigstens einmal im Interesse unserer Landwirte konstruktiv nutzen und auf bewährte kooperative Instrumente wie das Förderinstrument Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ setzen, anstatt gerade hier zu kürzen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 65 Tage später als ursprünglich geplant, debattieren wir heute über den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Es vergingen also mehr als zwei Monate, in denen man vom Bundesumweltministerium wenig bis gar nichts hören konnte, mit welcher Strategie es in die neue Lage nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gehen will. Was wahrnehmbar ist, das ist die massive Kürzung beim Herzstück Ihres politischen Programms, nämlich beim Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz: Ein Drittel weniger steht hier bis 2027 in den Büchern.”
“Am Montag auf der Demonstration hat Minister Lindner viele schöne Worte gesprochen. Aber er hat in seinem Angebot an die Landwirtschaft Themen benannt, die mit den Grünen nicht gehen werden. Diese Widersprüche in der Ampelkoalition bemerken die Menschen. Mit den Worten von Christian Lindner: „Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um!“”
“Jetzt habe ich mir sagen lassen, dass ein grüner Staatssekretär davon gesprochen hätte, es sei vielleicht auch ein Beitrag zum Bürokratieabbau, wenn man die Rückvergütung beim Agrardiesel streicht. Wenn Ihnen nicht mehr zum Thema „Bürokratieabbau in der Landwirtschaft“ einfällt, muss ich sagen: Das ist wirklich Hohn gegenüber unseren Landwirten, und das kann nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren. Alternativen zum Agrardiesel: gut und wichtig. Biokraftstoffe: werden von Ihnen bekämpft. Stichwort „Bundeswaldgesetz“: Was wir dazu aus dem Haus von Cem Özdemir lesen, ist ein Generalverdacht gegen einen ganzen Berufsstand. Stichwort „Wolf“: Hier lassen Sie die Weidetierhalter im Stich. Neue Züchtungsmethoden werden von Ministerin Lemke von den Grünen in Brüssel behindert; Sie wollen da keine Innovationen in Europa zulassen.”
“Die Grünen im Europaparlament – allen voran Frau Wiener – waren ja kaum zu stoppen, wenn es um generelle Verbote und Ausschlussgebiete ging. Es drohten faktische Berufsverbote, zum Beispiel im Weinbau; ganze Weinanbaugebiete waren gefährdet. Gut, dass das Europäische Parlament jetzt mit knapper Mehrheit anders entschieden hat! Stichwort „Agrardiesel“ – ich muss auch noch mal darauf zu sprechen kommen. Das läuft bei Ihnen unter der Überschrift „klimaschädliche Subventionen“. Das ist nicht fair. Ihr fauler Kompromiss, Herr Özdemir, ist kein Kompromiss, der fair und vertretbar wäre. Es ist nicht fair, was Sie mit den Landwirten machen. Die Grünen haben auf die Streichung schon lange hingearbeitet: Schon im Jahr 2015 haben sie einen entsprechenden Antrag im Bundestag gestellt. Bundesvorsitzender damals: Cem Özdemir.”
“Und dann haben Sie gleich ein paar Fallen aufgestellt, weil Sie nämlich gesagt haben: Das muss aber auch alles europarechtskonform sein. Es darf keine Benachteiligung darstellen usw. – Ich bin mal gespannt. Sie haben in Ihrem Antrag jetzt sieben Fragen formuliert. Die Landwirte erwarten eigentlich Antworten. Und jetzt wollen Sie das mal irgendwann bis zum Sommer diskutieren. Aus meiner Sicht ist das eine Taktik, um Zeit zu gewinnen. Ich bin sehr gespannt, ob Sie bei dem Thema Tierwohlabgabe irgendwas hinbekommen. Meine Damen und Herren, schauen wir uns doch mal schlagwortartig an, wie grüne Politik Landwirte entweder konkret belastet, nicht entlastet, unter Generalverdacht stellt oder abgrundtiefes Misstrauen gegenüber einem ganzen Berufsstand begründet: Stichwort „Pflanzenschutz“.”
“Sie haben jetzt auch die SPD als Koalitionspartner, also können Sie eigentlich nachvollziehen, wo da die Schwierigkeiten sind. Aber jetzt reden wir mal über die Gegenwart und über das, was von Ihnen zur Tierwohlabgabe zu hören war. Minister Özdemir schlägt einen Bauernsoli vor. Vor ein paar Wochen haben Sie noch gesagt: Nehmen wir doch diese – und zwar wirklich völlig unzureichenden – Mittel, die im Bundeshaushalt eingeplant sind – über mehrere Jahre gerade mal 1 Milliarde Euro für den Stallumbau –, um die Streichung beim Agrardiesel gegenzufinanzieren. Das war Ihr Vorschlag, Herr Hocker. Jetzt am Montag, als der Minister mit dem Vorschlag des Bauernsoli kam, haben Sie gesagt: Da sind wir schon gesprächsbereit.”
“Herr Bilger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hocker? Gerne. Sie haben das Wort. Vielen Dank, Herr Kollege Bilger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade die Borchert-Kommission angesprochen. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass die Borchert-Kommission anderthalb Jahre vor Ende der letzten Legislaturperiode ihre Ergebnisse vorgestellt hat und dass es die damalige Landwirtschaftsministerin Klöckner nicht geschafft hat oder aus irgendwelchen Gründen nicht in der Lage gewesen ist, diesen Abschlussbericht beiseitezulegen, ohne auch nur irgendetwas davon umzusetzen. Können Sie mir erklären, warum man sich damals nicht entschlossen hat, das umzusetzen, was von der eigenen Kommission vorgeschlagen wurde? Lieber Herr Kollege Hocker, mitunter sitzen wir ja im gleichen Boot.”
“Lieber Herr Minister Özdemir, das Manöver, die Verantwortung einfach auf andere, insbesondere auf Verantwortliche in der Vergangenheit zu schieben, ist billig und durchschaubar. Wer als Minister seit zwei Jahren Verantwortung trägt, der wird damit nicht durchkommen. Die bisherige Amtszeit von Cem Özdemir sind zwei verlorene Jahre für die Landwirtschaft. Nun haben einige von Ihnen ja die Kommissionen aus der vergangenen Legislaturperiode gelobt. In der Tat: Da wurde gute Arbeit geleistet. Aber was ist denn die Realität? Ein Kommissionsmitglied nach dem anderen hat entnervt aufgegeben. Die Borchert-Kommission hat im August letzten Jahres ihre Arbeit eingestellt, weil sie gesagt hat: Es geht nichts voran in dieser Ampelkoalition. – Das ist doch die Realität, die die Experten, die sich so verdienstvoll eingebracht haben, erleben.”
“Nun hat uns der Minister in vielen Interviews erklärt, weshalb wir zurzeit den massiven Protest der Landwirtschaft erleben: Bei der Entscheidung, Agrardiesel- und Kfz-Steuerbefreiung zu streichen, sei gegen das ansonsten bei ihm stets eingehaltene Prinzip verstoßen worden, erst mit den Menschen zu reden und dann zu entscheiden. In der Tat: Hier haben Sie nicht mit den Menschen geredet, sondern über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden. Aber ich wage auch zu bezweifeln, ob das ansonsten ein Markenzeichen grüner Politik ist. Ganz im Gegenteil: Die viel beschworene Hausfreundschaft zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium ist Fluch statt Segen für unsere Landwirtschaft. Die aktuellen Streichungen sind in der Tat der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem Monat, am 13. Dezember, haben uns die Kürzungspläne des Trios Scholz, Habeck, Lindner erreicht. In der Regierungsbefragung hat uns der zuständige Minister erklärt, er wusste von nichts; er könne auch nicht mehr dazu sagen. Da muss man sich doch mal die Frage stellen: Was ist eigentlich in dieser Bundesregierung los? Wie kann es sein, dass der Minister bei so weitreichenden Kürzungsplänen nicht gefragt, nicht informiert wird? Welchen Einfluss hat dieser Minister in seiner Partei, in seiner Fraktion, in dieser Bundesregierung? Was ist los in dieser Ampelbundesregierung?”
“Sehr gerne. – Das Problem ist ja, wie Sie in der Ampel die Diskussion führen. Denn die SPD spricht von klimaschädlichen Subventionen, wenn es um den Agrardiesel geht; die Grünen sprechen – Frau Haßelmann vorhin – von „ökologisch schädlichen Subventionen“, und Christian Lindner hat bei der Pressekonferenz heute gesagt, es gehe um den Abbau alter, nicht mehr benötigter Subventionen. Wenn Sie damit den Agrardiesel meinen, dann ist klar: Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht unserer Landwirte. Was sollen denn die Landwirte machen? Mit einem E-Traktor das Feld pflügen? Auch Biokraftstoffe wollen Sie am liebsten abschaffen. Also, Sie lassen unsere Landwirte im Stich. Ich will Sie schon konkret fragen vor dem Hintergrund der Diskussionen – Das war die Fragezeit. – und der Beiträge aus Ihren Ampelfraktionen: – Herr Kollege.”
“Sie haben nur eine Minute für die Antwort.”
“Herr Minister Özdemir, Sie haben in Ihren einführenden Sätzen viele schöne Worte gefunden. Sie haben aber nichts zu den Fragen gesagt, die alle Landwirte seit heute Mittag massiv umtreiben, nämlich: Was steht denn jetzt zur Landwirtschaft in Ihrem Ampelkompromiss? Stimmt es, dass beim Agrardiesel massiv gekürzt werden soll? Stimmt es, dass die Kfz-Steuerbefreiung wegfallen soll? Wir reden da immerhin über ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Das bedeutet einen massiven Wettbewerbsnachteil für die deutschen Landwirte, es bedeutet höhere Preise für die Verbraucher. Sie haben sich vor Kurzem noch öffentlich dazu geäußert, dass Sie für den Agrardiesel, für die Landwirte kämpfen werden. Was gilt denn jetzt nun, was ist Sache beim Agrardiesel, bei der Kfz-Steuerbefreiung? Können sich die Landwirte auf Ihr Wort verlassen?”
“Es kann nicht sein, dass bei Ihrer Vorstellung von grüner Klimaneutralität nicht die Klimabilanz im Vordergrund steht, sondern die Emissionsvermeidung für Sie politisch passend sein muss. Das ist eine kaum verhohlene offene Sabotage an dem, was unser Industrieland so erfolgreich macht. So eine Einstellung können wir uns nicht länger erlauben – in Zeiten geringer Haushaltsspielräume und großer Belastungen für die Verbraucher weniger denn je. Also: Die Bundesregierung ist gefordert, mit Technologieoffenheit in diese ganzen Fragen zu gehen, sich für Technologieoffenheit einzusetzen, mit einer klaren Haltung auch auf europäischer Ebene Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Thomas Lutze.”
“Da ist es schon irritierend, dass der Bundesregierung erst so spät aufgefallen ist, dass da vielleicht eine große Fehlentscheidung auf europäischer Ebene anstehen könnte. Vom Wirtschaftsminister hat man in der ganzen Debatte so gut wie nichts gehört. Da können wir froh sein, dass der Verkehrsminister jetzt aufgewacht ist. Aber das Problem ist ja, dass bei vielen maßgeblichen Entscheidungen auf europäischer Ebene nicht Herr Wissing am Verhandlungstisch sitzt, sondern das Bundesumweltministerium. Das ist ein Problem, meine Damen und Herren. Denn Teile dieser Bundesregierung und der Koalition arbeiten permanent daran, der Verbrennungstechnologie den Garaus zu machen, obwohl es mit den E-Fuels eine klimaneutrale Alternative für den Verbrenner gibt.”
“Letztendlich sorgen Sie als Bundesregierung für die Verunsicherung bei den Verbrauchern, besonders bei den Menschen im ländlichen Raum, aber auch bei den Herstellern – übrigens nicht nur bei den großen Autoherstellern, den großen Industrieunternehmen, sondern auch bei vielen Zulieferern aus dem Mittelstand und ihren Beschäftigten. Insgesamt gilt: Sie tragen Ihre Zerrissenheit als Bundesregierung auf die europäische Ebene. Dort herrschte wochenlang Entsetzen über diesen offen ausgetragenen Streit. Jetzt wurde ein dürftiger Kompromiss erzielt. Aber jetzt müssen Sie endlich konkret liefern, damit wir Klarheit haben, wie es mit dem Verbrennerverbot auf europäischer Ebene weitergeht und ob es noch verhindert werden kann mit einer Ausnahme für klimaneutrale Kraftstoffe. Wir sind Autonation in Deutschland.”
“Man geht mittlerweile von Preisen von 1,50 Euro mit Potenzial nach unten aus. Dann, meine Damen und Herren, ist aber auch noch die Frage zu beantworten, die der Finanzminister kürzlich aufgeworfen hat: Wie geht man mit der Besteuerung der E-Fuels um? Will man sie so teuer machen, dass sie sich nie durchsetzen können, oder will man sie als echte Chance für Klimaschutz im Verkehr etablieren? Auch diese Fragen müssen Sie bald beantworten. Jetzt gab es vor einigen Monaten eine Einigung mit der EU-Kommission über eine Ausnahme für den klimaneutralen Verbrenner. Aber Stand heute ist noch so ziemlich alles unklar. Das sorgt für Politikverdruss. Das untergräbt das Vertrauen der Menschen in die Politik.”
“Natürlich kann man immer auf die Kommissionspräsidentin verweisen. Aber zu Recht wurde gerade auch gesagt: Da gab es den Vizekommissionschef Timmermans, der für Sozialdemokraten und Grüne in den Wahlkampf in den Niederlanden gezogen ist. Er hat das Thema Verbrennerverbot maßgeblich vorangetrieben, auch mit Unterstützung von deutschen SPD- und Grünenabgeordneten im Europäischen Parlament. Die Debatte in Europa geht voran, aber jetzt braucht es einen aktiven Einsatz dieser Bundesregierung, damit dort vernünftige Entscheidungen getroffen werden, meine Damen und Herren. Wenn ich von Irritation spreche, die bei den Bürgern zurückbleibt, dann zählt dazu auch so ein Beitrag wie vorhin, in dem gesagt wurde: Ein Liter E-Fuel kostet 10 Euro. – Also, das ist wirklich von vorgestern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, einmal mehr wird in dieser Debatte deutlich, wie zerrissen diese Koalition bei ganz wesentlichen Fragen ist. Was ist immer wieder das Ergebnis? Die Öffentlichkeit bleibt irritiert zurück, wie beim Verbrennerverbot: Was gilt denn nun? Kommt das komplette Verbrenner-Aus oder nicht? Ist Deutschland dafür oder dagegen? E-Fuels nur für Flugzeuge und Schiffe, wie es gerade von den Grünen gesagt wurde? In der europäischen Debatte sind einige schon weiter. Das EU-Parlament hat kürzlich mehrheitlich mit Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten beschlossen, dass bei den Reduktionszielen für Lkw und Busse auch E-Fuels angerechnet werden. Es geht darum, dass auch die Bundesregierung diese Debatte auf europäischer Ebene vorantreiben muss.”
“Ich weiß, dass sich diese Bundesregierung jetzt noch ganz andere Fragen bei der Klimafinanzierung stellt, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen: Zur Finanzierung der Klimaanpassung liefert diese Bundesregierung so gut wie nichts. Da kann ich nur an Sie appellieren: Lernen Sie doch bitte aus dem Karlsruher Urteil von gestern! Klären Sie Finanzfragen, bevor Sie Pflichten und Kosten gesetzlich begründen, sonst werden Sie erneut eine finanzpolitische Bruchlandung erleiden. Ihre Klimapolitik ohne Konzept und Finanzierung braucht dringend einen Neustart. Der nächste Redner ist Axel Echeverria für die SPD-Fraktion.”
“Damit werden sie der Größe der Aufgabe „Klimafolgenanpassung“ nicht gerecht. Ich fürchte, dieses Gesetz bringt weniger Klarheit über den Weg, den unser Land einschlagen muss, wenn es sich mit den nicht abwendbaren Folgen des globalen Klimawandels arrangieren will. Es droht ein Dickicht aus Pflichten, Managementstrukturen und Kompetenzverschränkungen. Dieses Gesetz atmet die Liebe zum Abstrakten und die Scheu gegenüber dem Konkreten. Und da ist es dann vielleicht auch nur konsequent, dass die Bundesregierung sich noch fast zwei weitere Jahre Zeit lassen will für eine konkrete Anpassungsstrategie: also, das Gesetz jetzt, nach zwei Jahren Ampel, die Strategie nach weiteren zwei Jahren im September 2025. Ihre Regierungszeit ist spätestens dann rum, und es ist nichts passiert. Das ist doch wirklich ein Offenbarungseid dieser Bundesregierung.”
“Denn, Frau Ministerin Lemke, Sie geben heute eben keine Antwort darauf, auf welche konkreten Maßnahmen diese Bundesregierung setzt und wie Klimaanpassung finanziert werden soll. Was gibt es stattdessen in diesem Gesetz? Es gibt abstrakte Rahmen, bürokratische Berichtspflichten, allerlei rechtlich wenig greifbare, auslegungsbedürftige und dennoch folgenschwere Begriffe wie „vorsorgende Klimaanpassungsstrategie“, „Klimaanpassungskonzepte“ und das bereits jetzt juristisch berüchtigte „Berücksichtigungsgebot“. Unklar ist nach Ihrem Gesetzentwurf auch, wer überhaupt Träger öffentlicher Aufgaben ist. Also zusammengefasst: schöne Überschriften, vollmundige Bekenntnisse, wenig Inhalt und noch weniger gemeinsame Richtung, dafür aber einmal mehr Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten.”
“Vom Sozialausgleich beim CO2-Preis und damit einer Entlastung für die Verbraucher ist nach wie vor nichts zu sehen. Und auch beim schon angesprochenen natürlichen Klimaschutz gibt es wenig Dynamik. Steffi Lemkes Lieblingsprogramm nimmt man bisher mehr durch Werbeanzeigen als durch konkrete Maßnahmen wahr. Mittelabfluss gibt es hier so gut wie gar nicht. 4 Milliarden Euro sollen es eigentlich sein. Und jetzt kommt ja im Klima- und Transformationsfonds ohnehin eine Haushaltssperre. Zusammengefasst: Es ist desaströs. In diese Bilanz reiht sich das Klimaanpassungsgesetz, über das wir heute abschließend beraten, nahtlos ein. Es ist ein bürokratischer Torso ohne konkreten Inhalt.”
“Heute wundert sich die Welt über die Abschaltung von Kernkraftwerken, deren Strom dann durch Kohlekraftwerke oder durch Stromimporte ersetzt wird. Früher war es unser Anspruch, mit Innovation und Technologie unseren Beitrag zur Lösung der Klimakrise zu leisten. Heute müssen wir hier in Deutschland noch immer dafür kämpfen, dass diese Regierung sich endlich öffnet für die technologischen Ansätze zur CO2-Vermeidung wie CCS oder beispielsweise auch die weitere Erforschung der Kernfusionstechnologie. Und – ich muss es Ihnen deutlich sagen –: Auch die Gesetzgebung ist nicht mehr ambitioniert. Das Klimaschutzgesetz wurde entkernt. Gesetzeskonforme Sofortprogramme bei der Verfehlung von Sektorjahreszielen gab es mit der Union, gibt es aber nicht mehr mit der Ampel.”
“Spätestens jetzt ist klar: Diese Bundesregierung hat keinen Plan, insbesondere beim Klimaschutz, meine Damen und Herren. Frau Lemke, Sie haben gerade zu Beginn Ihrer Rede kurz das Urteil angesprochen. Aber natürlich müssen Sie auch Antworten liefern, und zwar so schnell wie möglich; denn die Verunsicherung ist groß. Auch Projekte aus Ihrem Zuständigkeitsbereich sind betroffen, wenn der KTF so nicht mehr genutzt werden kann: natürlicher Klimaschutz, Energieeffizienz im Verbraucherbereich, Waldklimafonds, um nur einige Beispiele zu nennen. Hier sind schnellstmöglich Antworten nötig. Mit welcher Bilanz reist nun diese Bundesregierung zur Klimakonferenz in wenigen Tagen nach Dubai? Nach zwei Jahren Ampel müssen wir feststellen: Die Bilanz ist verheerend. Früher hat Deutschland mit seiner Energiewende weltweit Beachtung gefunden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt die Klimapolitik dieser Bundesregierung in Trümmern. Es funktioniert jetzt nicht mehr so, wie geplant. Denn das Einzige, was bislang die vollkommen auseinanderlaufenden Positionen der Koalition in der Klimapolitik notdürftig zusammenhielt, war Geld, Geld und noch mal Geld. Das steht Ihnen verfassungsgemäß – Verfassungsrecht ist zwingendes Recht; das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt – gar nicht zur Verfügung; das haben Sie seit gestern schriftlich. Und das gilt jetzt eben insbesondere für den Klimaschutz und den Umgang mit den Klimafolgen. Wenn jetzt im Klima- und Transformationsfonds ein 60-Milliarden-Euro-Loch klafft, dann kommt das einer klimapolitischen Konkurserklärung gleich.”
“Für die Bundesregierung hat das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Appell ist klar: Lassen Sie uns für eine nachhaltige Entwicklung den Blick öffnen! Lassen Sie uns offen diskutieren und abwägen, statt einseitige, ideologisch verengte Debatten zu führen, wie dies diese Regierungskoalition leider viel zu oft tut! Lassen wir Wissenschaftlichkeit nicht nur dann zu, wenn es in die eigene grüne Agenda passt, sondern auch dann, wenn es um den Einsatz von Technologie, insbesondere neuer Technologien geht! Wirklich langfristig tragfähig sind Entscheidungen jedenfalls nur dann, wenn sie wirtschaftlich, sozial und ökologisch gleichermaßen vertretbar sind. Für diesen Ausgleich stehen wir. Nur solche Ansätze bringen uns bei der Nachhaltigkeit auch tatsächlich weiter. Dafür möchte ich heute ausdrücklich werben.”
“Natürlich ist es der Job der Bundesumweltministerin, die Belange des Umweltschutzes besonders zu betonen; aber das darf nie isoliert und losgelöst von den wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Folgen passieren. Mit ihrer Hardliner-Position bei den sogenannten PFAS-Chemikalien und ihrem Einsatz für ein möglichst umfassendes Verbot auf EU-Ebene drohen ganz erhebliche Nachteile für die Medizintechnik, für die Halbleiterindustrie, für den Umbau unserer Energieversorgung hin zu den Erneuerbaren und unserer Industrie zu einem nachhaltigeren Wirtschaften. Wir sind sehr für Vorsorge und Risikominimierung, aber eben auch für eine sachliche Abwägung von Risiken und Nutzen. Und dieses Abwägen lassen Sie immer wieder vermissen.”
“Die EU-Kommission macht einen, wie ich meine, sehr vernünftigen Vorschlag zu neuen Züchtungsmethoden, die helfen, nachhaltiger zu wirtschaften und besser mit veränderten Klimabedingungen zurechtzukommen. Die SPD-Entwicklungsministerin kommentiert dies mit – ich zitiere –: „Die Gentechnik hat in ihrer Geschichte noch keinen wesentlichen Beitrag zur Ernährungssicherung geleistet.“ „Ihr gesellschaftlicher Nutzen wird in der Theorie oft behauptet, aber in der Praxis zielt die Gentechnik auf Patente und Profite.“ Zitat Ende. – Kein Wort zu den Chancen für einen reduzierten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder für einen Anbau von klimaresistenten Nahrungsmitteln. Eine solche Aussage, die nur an Ängste appelliert, anstatt dem wissenschaftlichen Rat zu folgen, gefährdet mehr Nachhaltigkeit durch Innovation.”
“Wer in der aktuellen Lage freiwillig auf CO2-Einsparungen durch Kernkraftwerke verzichtet und lieber wieder die Kohlewinterreserve anschmeißt, der handelt nicht nachhaltig. Kein Wunder! So wie wir die Regierung erleben – die Ampelkoalition ist in den meisten Fragen zerstritten, findet keine gemeinsame Richtung –, kann sie auch kein ausgewogenes Nachhaltigkeitskonzept verfolgen. Ich würde mir wünschen, dass Sie bei der Suche nach Lösungen offener wären für mehr Nachhaltigkeit durch Technologie und durch Innovation. Alte reflexhafte Denkmuster behindern und verhindern dies. Wir sprechen beispielsweise gleich noch über das Thema der Kohlenstoffspeicherung als Chance für den Klimaschutz und bestimmt auch über Ihre internen Konflikte dabei. Ein anderes Beispiel.”
“Nachhaltigkeit bedeutet für uns etwas Umfassendes: immer die kommenden Generationen im Blick, dabei die Umwelt und das Klima schützen, die Wirtschaft stärken sowie Arbeit und Wohlstand schaffen – und das alles gleichzeitig und gleichermaßen. Genau deshalb muss ich trotz aller einigenden Bekenntnisse, die wir heute sicherlich noch hören werden, der Regierung schon auch den Spiegel vorhalten; denn sie wird genau diesem Anspruch eines umfassenden Verständnisses von Nachhaltigkeit nicht gerecht. Weder beim Klimaschutz noch bei den Staatsfinanzen oder unseren sozialen Sicherungssystemen, den großen Fragen, die die Zukunft der jungen Generation maßgeblich bestimmen werden, handelt diese Bundesregierung nachhaltig. Ihre Haushaltspolitik geht zulasten der Jüngeren; das ist nicht nachhaltig, meine Damen und Herren.”
“Bei einem sind wir uns aber sicher einig: Viele Fragen, die uns beim Thema Nachhaltigkeit beschäftigen, sind viel größer, als dass sie in einer Legislaturperiode abschließend beantwortet werden könnten. Und die Politik wird keine tragfähigen, wirtschaftlich machbaren, sozialverträglichen Antworten bei Generationenaufgaben wie der Bekämpfung von Armut und Hunger in der Welt oder dem Klimaschutz geben können, wenn jeder nur auf den nächsten Wahltag schielt. Ich kann für meine Fraktion jedenfalls festhalten, dass wir uns dessen bewusst sind und dass wir dieser Verpflichtung jederzeit gerecht werden wollen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zur Nachhaltigkeit haben wir gemeinsam vereinbart, und dieses Format bringt sicherlich mit sich, dass die eigentlich übliche Debattenstruktur – Regierung gegen Opposition – auch ein wenig zur Seite gestellt werden kann. Ich habe die Konsensorientierung in unserem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung immer als sehr wohltuend empfunden, vielleicht auch, weil sie sich doch sehr von den anderen Abläufen, die wir hier gewohnt sind, unterscheidet. Wenn wir alle hier gefragt werden würden, ob wir für Nachhaltigkeit sind, dann würde wahrscheinlich keiner widersprechen. Das Spannende in der politischen und gesellschaftlichen Debatte ist, dass es ganz unterschiedliche Interpretationen von Nachhaltigkeit geben wird.”
“Mein Fazit: Dieser Minister verliert sich weiterhin in ideologischen Wunschträumen, auch wenn er sich immer wieder wortreich davon distanziert, ideologisch zu handeln. Er hat keinen konkreten Plan, und wenn er dann doch mal einen hat, dann fehlen ihm entweder die Unterstützung der Ampelfraktionen oder das Geld für die Umsetzung. Das belegt dieser Haushalt eindrucksvoll. Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, für ein Aufbruchssignal an den Berufsstand, für Vertrauen in diese Bundesregierung ist das zu wenig. Das Wort hat die Kollegin Esther Dilcher für die SPD-Fraktion.”
“Verschiedene Entwürfe für ein Lebensmittelwerbeverbot liegen vor, und an diesen Plänen gibt es wirklich viel zu kritisieren. Sie sind weder sachlich begründet noch zielgenau. Alle möglichen Lebensmittel wären betroffen. Es ist schön, wenn der Ernährungsminister dafür kämpft, dass die Brezel Weltkulturerbe wird; noch schöner wäre es aber, wenn die Werbung für so ein Weltkulturerbe nicht verboten werden würde, meine Damen und Herren. Wer alle Produkte, die bestimmte Grenzwerte für Fett, Salz oder Zucker überschreiten, an den Lebensmittelpranger stellen will, der will ran an die Rezepturen, der überschreitet ganz bewusst die Grenzen, die der Staat bislang aus guten Gründen geachtet hat. Was wir essen, geht den Staat grundsätzlich nichts an. Wir brauchen kein Staatskochbuch aus dem grünen Ernährungsministerium.”
“Und wenn dann im Rat verhandelt wird und der Minister mal anwesend ist, gibt es aus Deutschland aber grundsätzliche Zustimmung zu den Plänen. Der deutsche Minister drückt aufs Tempo, wobei er explizit anderer Meinung ist als seine Kollegen aus anderen Weinbaunationen, die sich schützend vor den Weinbau stellen. Dann kommt es aber auch vor, dass sich die EU-Landwirtschaftsminister treffen, wie am Dienstag in Cordoba, und Deutschland weder durch den Minister noch durch einen seiner drei Staatssekretäre vertreten ist. Sieht so Einsatz für deutsche Interessen auf europäischer Ebene aus? Meine Damen und Herren, richtig leidenschaftlich wird es bei Minister Özdemir immer beim Thema Ernährung. Da begründet er seine Werbeverbote für Lebensmittel mit viel Pathos schon mal mit der Sorge um die Zukunft der Fußballnationalmannschaft.”
“Beauftragte dieser Bundesregierung berufen, Besoldungsstufe B 6. Ganz aktuell suchen Sie via Stellenausschreibung noch einen Social-Media-Experten oder eine Social-Media-Expertin zur Unterstützung der Tierschutzbeauftragten. Vor Ort brennt die Hütte, und Sie kümmern sich um schöne Bilder in den sozialen Medien. Ein Doppelspiel, um es mal freundlich zu sagen, betreibt diese Bundesregierung, wenn sie in Europa agiert. Daheim verspricht sie allerhand, was sie dann in Brüssel hintertreibt. Beispiel Pflanzenschutz. Von den EU-Verbotsplänen wären 30 Prozent unserer Rebflächen in Deutschland betroffen. Den deutschen Winzern versichert der zuständige Minister, sie sollten sich keine Sorgen machen; die Gebietskulisse für pauschale Verbote werde erheblich reduziert und so nicht kommen.”
“Wir stehen weiterhin zur wertvollen Arbeit der Borchert-Kommission und wollen uns nicht damit abfinden, dass die ganzen Bemühungen nun einfach erledigt sein sollen. Da sind Sie von den Ampelfraktionen gefordert – ich bin mal gespannt –, wenn dieses wichtige Projekt offensichtlich in der Bundesregierung keine Priorität hat. Beweisen Sie, dass Sie dieses Thema wirklich ernstnehmen – jetzt, in den Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen! Sie sind in den Haushaltsberatungen aber auch in anderen Bereichen gefordert, liebe Ampelkoalitionäre. Kürzlich erreichte uns ein Hilferuf des Deutschen Tierschutzbunds. Die Tierheime sind am Limit. Im Koalitionsvertrag haben Sie Unterstützung versprochen. Und die Umsetzung? Fehlanzeige! Stattdessen haben Sie mit der Tierschutzbeauftragten die 49.”
“Wer mag es den Mitgliedern verdenken, dass sie sich nicht länger bei der Sicherung einer soliden Finanzierung des Stallumbaus für mehr Tierwohl vertrösten lassen wollen, gerade wenn dem Minister nichts anderes einfällt, als nach zwei Jahren im Amt einfach die Schuld in der Vergangenheit zu suchen? Bis 2026 – das ist jetzt einfach eine Tatsache – steht dafür genau 1 Milliarde Euro zur Verfügung – viel zu wenig. Ihre Ankündigung von gerade eben, zu liefern, ist nicht glaubwürdig nach den Erfahrungen, die wir bisher gemacht haben. Ich will mal daran erinnern: Noch im Mai hieß es, die Koalition habe sich auf ein Finanzierungskonzept geeinigt. Bis heute liegt uns nichts vor. Ich will Ihnen aber auch sagen: Wenn Sie die nötigen Mittel für den Stallumbau bereitstellen, dann werden Sie uns an Ihrer Seite haben.”
“Wir sind auch etwas verwirrt über Ihre Ausführungen zur Kürzung bei den GAK-Mitteln; denn beim Bauerntag Ende Juni haben Sie ja noch gesagt, dass bei den GAK-Mitteln von rund 1,1 Milliarden Euro statt knapp 300 Millionen Euro nur 150 Millionen Euro gestrichen würden. Ich weiß jetzt nicht, ob das so zu verstehen war, dass es eigentlich um eine noch größere Kürzung hätte gehen sollen. Stand jetzt ist aber nichts erreicht; es bleibt bei knapp 300 Millionen Euro Kürzungen. Einmal mehr große Ankündigungen, und am Ende bleiben Verunsicherung und Frustration bei allen Beteiligten. Stichwort „Frustration und Enttäuschung“: Ich habe Verständnis dafür, dass das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung seine Arbeit eingestellt hat.”
“Das belegt der Haushaltsentwurf für 2024 eindrucksvoll. Sie reden von den großen Herausforderungen, die der Klimawandel bedeutet, schauen aber gleichzeitig zu, wie die sogenannten GAK-Mittel – Sie haben es angesprochen – für die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zusammengestrichen werden. Da geht es wirklich um harte Einschnitte, und zwar gerade für all das, wofür Sie sonst ja eigentlich immer so wortreich eintreten, nämlich für den Ökolandbau, für den Waldschutz, für die Klimaanpassung, für die nachhaltige ländliche Entwicklung. Sie machen sich Sorgen um den Zusammenhalt in unserem Land und kürzen ausgerechnet die Fördermittel für die ländlichen Regionen? Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Özdemir, ich bin jetzt ein bisschen ratlos nach Ihrer Rede; denn daraus spricht ja doch viel Frustration, wenn man so stark die Opposition kritisieren und auf die Vergangenheit verweisen muss und Ihnen ansonsten nur wenige eigene Vorschläge in dieser herausfordernden Situation einfallen. Sie haben auch auf Unsicherheiten hingewiesen. Natürlich – das wissen wir doch alle – gibt es gerade sehr viel Verunsicherung im Bereich der Landwirtschaft. Aber dann ist doch umso wichtiger, dass auf der anderen Seite die Politik Verlässlichkeit bietet, wo immer es in ihrer Macht steht. Genau das, Herr Minister Özdemir, leisten Sie durch Ihr konkretes Handeln nicht, sondern genau das Gegenteil: Sie sorgen für zusätzliche Verunsicherung.”
“Aber machen Sie sich nichts vor: Dieses Gremium nimmt Ihnen nicht die Verantwortung für konkrete politische Entscheidungen. Die richtigen Weichen, die muss diese Koalition schon selbst stellen; aber dafür fehlen Ihnen offensichtlich Orientierung, Kraft und Einigkeit. Nächster Redner ist Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Den Mitgliedern des Bürgerrats trauen Sie weder die Themensetzung zu, noch überlassen Sie bei der Besetzung alles dem Zufall. Es soll sogar eine Veganer- und Vegetarierquote geben, als ob man ungeachtet der eigenen Ernährungsgewohnheiten nicht über so ein Thema sprechen könnte. Damit am Ende nichts Falsches rauskommt, gibt es dann noch eine Moderation, eine Begleitung der Diskussion durch vom Bundestag beauftragte Experten. Ihr Konzept ist so angelegt, dass es große Enttäuschung produzieren wird, und zwar alleine schon wegen der gegenwärtigen Blockade in der Ernährungspolitik der Ampel. Wir haben Respekt vor dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die sich in diesen Bürgerrat einbringen werden. Wir werden den Bürgerrat konstruktiv und auch kritisch begleiten.”
“Kauf und iss nicht, was wir nicht wollen! Das ist ein einziges Verbraucherbevormundungsprogramm, meine Damen und Herren. Für meine Fraktion kann ich erklären: Wir stehen zum bewährten, krisenfesten repräsentativen System unserer parlamentarischen Demokratie. Wir sind kritisch gegenüber allem, was zu einer Schwächung führen könnte. Deshalb klagen wir auch gegen Ihr unausgegorenes Wahlrecht in Karlsruhe; denn das schwächt unsere Demokratie massiv, meine Damen und Herren. Unser Bürgerrat ist der Wahlkreis. Unser Bürgerrat in Präsenz beginnt am Freitagabend, endet kurz vor der nächsten Sitzungswoche, und während der Sitzungswoche läuft er per E-Mail, Webex oder Telefon weiter. Unsere Politik ist fest verankert bei den Bürgern vor Ort, bei den Betrieben, Vereinen und Verbänden. Und wir lehnen politische Showveranstaltungen ab.”