Steffen Bilger
CDU/CSU · Germany
“Zwischendurch gab es mehrere Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht, um Entscheidungen hier im Deutschen Bundestag zu verhindern. Und das alles ist Ihr gutes Recht.”
“Damit ist nachvollziehbar, weshalb wir wollen, dass die Regelungen so schnell wie möglich in Kraft treten. Warum nun diese Geschäftsordnungsdebatte heute Morgen? Die Linken sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunkts zu verhindern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf die heutige Tagesordnung zu setzen.”
“Auch der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde rechtzeitig am 4. Juli und damit vier Tage vor der abschließenden Ausschussberatung im Ausschuss verteilt. Also: Jeder, der sich in die Beratungen einbringen wollte, konnte das in diesem geordneten Verfahren tun.”
“Das ist, meine Damen und Herren, normales parlamentarisches Geschäft. Die Grünen verweisen nun auf die angeblich 280 – in der Rede gerade eben waren es schon fast 300 – Seiten Änderungsanträge. Aber das ist mitnichten so. Tatsächliche Änderungen – schauen Sie es sich bitte mal an – betreffen nur bestimmte Stellen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel Empörung vielleicht mal ganz nüchtern zu den Fakten. Wir wollen am Freitag einen Gesetzentwurf beschließen, der ganz wesentlich auf den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit beruht. Diese hat ihre Empfehlungen am 30. März vorgestellt; das war vor genau 100 Tagen.”
The complete record
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“Das eine sind die Kosten von landwirtschaftlichen Gütern, insbesondere von Getreide, auf dem Weltmarkt. Das andere ist die Frage der Verfügbarkeit. 30 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine könnten zurzeit wegen des Kriegs nicht geliefert werden, sagt David Beasley, der Chef des UN-Welternährungsprogramms. Er spricht von einer Krise, wie das World Food Programme sie noch nicht erlebt habe. In Deutschland werden wir nicht hungern müssen. Wir müssen uns aber einstellen auf teils leere Regale, darauf, dass bestimmte Produkte oder Marken mitunter nicht in den Läden zu finden sein werden oder rationiert werden, so wie wir es heute auch schon beim Einkauf erleben; aber hungern werden wir in Deutschland nicht müssen. In anderen Regionen der Welt kann es ganz schnell anders aussehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriff auf die Ukraine hat entsetzliche Folgen, zuallererst für die Menschen in der Ukraine. Die jüngsten Ereignisse erfüllen uns mit Trauer und Entsetzen und auch mit Wut und Abscheu gegenüber denjenigen, die hierfür verantwortlich sind. Die Auswirkungen des Kriegs spüren wir in ganz unterschiedlichen Bereichen, und einer ist die Nahrungsmittelversorgung. Wir sorgen uns akut um die Versorgung der Menschen im Kriegsgebiet. Wir sorgen uns um die diesjährige Ernte in der Ukraine; der ukrainische Landwirtschaftsminister geht davon aus, dass bis zur Hälfte der diesjährigen landwirtschaftlichen Produktion durch den Krieg verloren geht. Und wir sorgen uns um die Ernährungslage global.”
“Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bilger. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Esther Dilcher, SPD-Fraktion.”
“Haben Sie Mut. Ihr Koalitionsvertrag ist angesichts der aktuellen Herausforderung ohnehin weitestgehend nur noch Makulatur. Tun Sie das Notwendige in der Bundesregierung und in Brüssel! Drei Punkte will ich Ihnen noch mit auf den Weg geben. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Erstens. Die EU-Agrarpolitik muss die Ernährungssicherheit grundlegend stärker in den Blick nehmen. Zweitens. Der EU-Green-Deal und die Farm-to-Fork-Strategie müssen grundlegend neu bewertet und einer Folgenabschätzung unterzogen werden. Drittens. Es gilt, nachhaltige und ökologische Intensivierung mit modernen Technologien und Innovationen zu fokussieren. Das ist meine Meinung, – Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss. – das steht aber auch in einem aktuellen Papier Ihres Koalitionspartners FDP. Das sind kluge Worte, denen Sie folgen sollten, Herr Minister.”
“Also muss das Geld für den Umbau aus dem Haushalt kommen. Sie müssen sicherstellen, dass die nötigen Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden, Herr Minister. Was aktuell gar nicht geht, sind noch mehr Belastungen vonseiten des Staates. Die hohen Energiepreise sind dramatisch genug. Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir ein Belastungsmoratorium, ein Belastungsmoratorium für die bäuerlichen Familienbetriebe, für die Viehhalter, für die Winzer oder auch für unsere Fischer. Um nur ein konkretes Beispiel zu nennen: 80 Prozent des Umsatzes sind Energiekosten bei manchen dieser Fischereibetriebe. Ohne konkrete Hilfe wird es für diese Betriebe nicht möglich sein, die nächsten Wochen zu überleben. Dieses Beispiel zeigt: Mehr denn je braucht die Land- und Ernährungswirtschaft einen Minister, der für ihre Interessen kämpft.”
“Oder anders gesagt: Wir müssen auch bei uns in Europa, bei uns in Deutschland wieder mehr Nahrungsmittel produzieren. Auf keinen Fall aber sollten wir weniger produzieren. Und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU geplante Flächenstilllegung von 4 Prozent der wertvollen Ackerfläche verbietet sich zum jetzigen Zeitpunkt, meine Damen und Herren. Herr Minister, die Landwirte brauchen Unterstützung beim Umbau der Tierhaltung. Sie müssen in Ihrem Haushalt dafür sorgen, dass dieser Umbau dauerhaft finanziell abgesichert wird. Sie haben gerade selbst angedeutet, dass die bisher vorgesehenen Mittel dafür nicht ausreichend sind. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie mit Ihrem Koalitionspartner FDP beim Thema Steuerfinanzierung nicht weiterkommen. Ich glaube auch nicht, dass eine Abgabe die Lösung sein wird.”
“Das heißt auch, dass Ziele beibehalten werden, aber, wenn es nötig ist, auch mal in einem anderen Tempo oder in einer anderen Reihenfolge. Dazu rufe ich Sie auf, Herr Minister. Haben Sie den Mut, nicht einfach so weiterzumachen, sondern die Politik klug an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Ich will an dieser Stelle gar nichts sagen zu Ihrem Vorstoß, weniger Fleisch zu essen, wäre ein Beitrag gegen Putin. Wichtiger als solche Pressegeschichten ist doch: Wir alle wissen um die große Bedeutung der landwirtschaftlichen Produktion in der Ukraine und in Russland für die Menschen vor Ort, bei uns und auf der gesamten Erde. Deshalb gilt es jetzt, in einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland und Europa und die Nahrungsmittelversorgung nachhaltig krisenfest zu machen.”
“Das muss wieder in das Zentrum, in den Mittelpunkt Ihrer Landwirtschaftspolitik gerückt werden. Wenn wir wollen, meine Damen und Herren, dass unsere Landwirte in der Lage bleiben, die Ernährung für Menschen zu sichern, dann brauchen sie Planungssicherheit, dann brauchen sie ökonomische Luft zum Atmen, und sie brauchen vor allem Wertschätzung. Das sollte in der aktuellen Situation doch allen klar sein. Bevor jetzt aber – das ist gerade auch schon angeklungen – der übliche Rollback-Vorwurf kommt: Nein, wir wollen keinen Rollback in der Landwirtschaftspolitik. Wir stehen zu unseren Zielen beim Klima- und Umweltschutz, bei der Förderung der Biodiversität, beim Tierwohl und beim nachhaltigen Anbau. Zur Regierungsverantwortung gehört aber, sich auf veränderte Rahmenbedingungen einzustellen und das Beste daraus zu machen.”
“Das gehört doch absolut zu den Erfolgen der gemeinsamen Politik, die wir mit der SPD gemacht haben. Allein der Prozess – das sagt Ihnen jeder der Beteiligten, egal ob Naturschutzverband, Landwirtschaftsverband, wer auch immer – war schon sehr hilfreich. Es sind konkrete Ergebnisse erarbeitet worden. Jetzt geht es natürlich um die Umsetzung. Da sind Sie in der Verantwortung. Für die Koalition, für den Minister muss das ein Erwachen in der Realität der Regierungsverantwortung sein, das sicherlich besonders schmerzhaft ist. Denn nun wird aufgrund der Dramatik der Situation in der Ukraine ganz offensichtlich, dass eine hinreichende Versorgung und gesunde Lebensmittel nicht durch Sonntagsreden entstehen, sondern etwas mit Produktion zu tun haben, mit finanziellen Rahmenbedingungen und mit dem Markt.”
“Im Protokoll Ihrer damaligen Rede, lieber Cem Özdemir, sucht man den Begriff „Ernährungssicherung“ vergeblich. In den ersten 100 Tagen Ihrer Amtszeit – das ist gerade auch so ein bisschen angeklungen – haben Sie viel auf die Vorgängerregierung geschimpft. Es verging wirklich kaum ein Tag, an dem Sie nicht bei Twitter oder in Interviews auf die Vorgängerregierungen verwiesen haben und der Vorgängerregierung Versäumnisse vorgeworfen haben. Das waren viele Jahre mit der SPD, auch vier Jahre mit der FDP in den 16 Jahren, in denen wir Verantwortung tragen durften. Aber Sie haben immer wieder versäumt, darauf hinzuweisen, was sich alles getan hat in diesen vergangenen Jahren. Sie haben gerade kurz die Zukunftskommission Landwirtschaft angesprochen.”
“Wir sind schon wieder mit einer Situation, mit einer großen Krise für unser Land konfrontiert, die der Koalitionsvertrag der Regierung nicht vorhergesehen hat, auch gar nicht vorhersehen konnte, nämlich mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dadurch ist vieles anders. Das gilt eben auch für die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik. Vor nicht einmal einem Vierteljahr haben wir erstmals in dieser Legislaturperiode in diesem Haus grundsätzlich über die Ausrichtung der deutschen Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik diskutiert. Ich habe damals in meiner Rede deutlich gemacht, dass auch unter einem Bundesminister Özdemir die Ernährungssicherung für alle mit möglichst fairen Preisen und die Einkommenssicherung unserer Landwirte im Zentrum der Agrarpolitik stehen sollte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendjemand aus der Grünenfraktion hat gerade reingerufen, so andächtig habe man die Unionsfraktion noch nie erlebt. Das lag vielleicht an der Rede des Herrn Ministers, in der wenig Konkretes drin war, wenig zu dem, was gemacht werden muss, wenig zu den Vorhaben dieser Bundesregierung in der Landwirtschaftspolitik. Ich will eingangs auch durchaus anerkennend sagen – Sie haben es angesprochen –: Was Ihr Ministerium zusammen mit der deutschen Ernährungswirtschaft mit Lebensmittellieferungen an Hilfe für die Ukraine leistet, verdient wirklich Anerkennung.”
“Auch deswegen, um die Erzeuger hierzulande zu unterstützen, müssen Sie moderne Technologien in den Blick nehmen. Herr Minister, wir haben Ihre Ankündigungen vernommen. Wir sind nun gespannt auf Ihre Taten. Überzeugen Sie uns, vor allem aber die Landwirte in unserem Land mit einer Politik, die die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft und des Verbrauchers vertritt, der sich qualitativ hochwertige, aber eben auch bezahlbare Lebensmittel wünscht, mit einer Politik, die Umwelt-, Natur-, und Klimaschutz zu einem guten Ausgleich bringt, ganz ohne Schwarz-Weiß-Malerei, grüne Vereinfachungen und Spaltung. Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Matthias Miersch das Wort.”
“Überzeugen Sie Ihre Parteifreundin, die Bundesumweltministerin Frau Lemke, doch bitte davon, dass der abstrakte Ruf nach weniger Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft so lange unglaubwürdig ist, wie Alternativen dazu nicht vorangebracht werden. Es ist sehr bedauerlich, dass diese Bundesregierung beim Thema „neue Züchtungsmethoden“ offensichtlich positions- und sprachlos ist. Dabei geht es um neue Pflanzensorten, die zum Beispiel dem Klimawandel besser standhalten können. Deshalb meine Bitte an Sie: Hören Sie nicht auf die grünen Befindlichkeiten um sich herum! Lassen Sie die großen Chancen, die diese Technologien versprechen, nicht ungenutzt liegen! Es ist wichtig, dass ein großer Teil unserer Lebensmittel auch in unserem Land produziert wird. Mit Ihrer Politik laufen wir Gefahr, dass wir immer mehr von Importen abhängig werden.”
“Überhaupt passt die Begeisterung für die Legalisierung einer schädlichen Droge nicht ganz dazu, dass Sie andererseits den Menschen zum Schutz ihrer Gesundheit vorschreiben wollen, wie viel Zucker oder Fett sie über Lebensmittel überhaupt noch zu sich nehmen dürfen. Doch zurück zu den Themen, die die Landwirtschaft wirklich bewegen! Von einem Anwalt einer modernen Landwirtschaft erwarte ich auch Mut vor den eigenen Parteifreunden. Sie nehmen am Agrarkongress des Bundesumweltministeriums in der kommenden Woche teil, und ich hoffe, dass die Anliegen der Landwirtschaft nicht komplett grüner Umweltpolitik untergeordnet werden. Vom obersten Anwalt der Landwirte erwarte ich jedenfalls, dass er auch dort klare Worte im Interesse der Landwirtschaft findet.”
“Wir wollen eine Stärkung der regionalen Erzeugung, dadurch neue Wertschätzung und Wertschöpfung in unseren ländlichen Räumen. Und wir wollen Lebensmittel, die sich alle leisten können, nicht nur die grüne Wählerschaft, meine Damen und Herren. Das alles zu gewährleisten, Herr Bundesminister, und nicht nur so zu tun, als ob die Lebensmittel in Deutschland allesamt zu Ramschpreisen über die Ladentheke gingen, ist Ihre Aufgabe; denn so ist es nun wirklich nicht. Sie haben sich selbst als obersten Anwalt der Landwirtinnen und Landwirte bezeichnet. Diesen Ruf müssen Sie sich erst noch verdienen. Einiges, was im Koalitionsvertrag steht, passt gar nicht dazu. Auch Ihren Hinweis – gestatten Sie mir diese Anmerkung –, Landwirte sollten den Wandel in der Landwirtschaft mit Cannabisanbau gestalten, finde ich schon reichlich zynisch.”
“Herr Minister Özdemir, Sie sagen, gerade der Preis für Fleisch müsse die ökologische Wahrheit wiedergeben. Das hört sich gut an. Ich frage Sie aber: Was soll das konkret heißen? Wie hoch muss denn aus Ihrer Sicht der Preis für ein Schnitzel, für eine Currywurst, für das Kilogramm Hackfleisch sein? Mit Ihren Ankündigungen zu höheren Lebensmittelpreisen erreichen Sie nur eines: Sie sorgen für Verunsicherung. Damit wir uns richtig verstehen: Auch wir wollen qualitativ hochwertige Lebensmittel, die unseren Landwirten ein gutes Einkommen sichern. Wir wollen Lebensmittel, die in Deutschland produziert werden und nicht irgendwo im Ausland, wo oft deutlich geringere Auflagen für Tierhaltung, Umwelt und Klimaschutz bestehen.”
“Auch unter einem Bundesminister Özdemir sollten die Ernährungssicherung für alle mit möglichst fairen Preisen und die Einkommenssicherung unserer Landwirte ganz wesentliche Hauptaugenmerke der Agrarpolitik sein. Mit Verlaub, Herr Minister, diese zentralen Erkenntnisse kommen mir bei den Botschaften, die Sie bislang ausgesendet haben, viel zu kurz. Viele Verbraucher werden mit steigenden Lebensmittelpreisen belastet und sorgen sich, dass sich diese Spirale so weiterdreht, mal ganz abgesehen von den Lasten durch die allgemeine Teuerungsrate und die Entwicklung der Energiepreise. Das sind Sorgen, die auch Familien haben, die auch Menschen mit mittleren Einkommen haben. All diese Menschen spielen in Ihren Interviews und in Ihren Reden – so auch heute – zuverlässig keine Rolle.”
“Leider muss ich Ihnen ohnehin sagen: Auch wenn Sie so tun, als ob mit Ihnen alles ganz neu würde, werden auch Sie die natürlichen und wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten und Erfordernisse nicht neu erfinden können. Auch unter einem Bundesminister Özdemir wird die Henne das Ei legen. Auch unter einem Bundesminister Özdemir wird es hoffentlich so etwas wie persönlichen Geschmack und freie Konsumentenentscheidung geben; das ist im Übrigen auch gut so, meine Damen und Herren. Auch unter einem Bundesminister Özdemir bewegen wir uns im EU-Rechtsrahmen und auf dem EU-Binnenmarkt sowie im internationalen Handel und auf globalen Märkten mit harter Konkurrenz und enormem Preisdruck.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir, zu Ihrem Amtsantritt wünsche ich Ihnen seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch persönlich alles Gute. Wir werden Sie stets begleiten als wachsame, als kritische Opposition, aber auch als politische Kraft, die gute und richtige Vorschläge unterstützt. Vorschläge haben Sie in den zurückliegenden fünf Wochen seit Ihrer Ernennung wirklich schon etliche gemacht. Der Abdruck des Gepäckträgers Ihres Fahrrads war wahrscheinlich noch auf der Ernennungsurkunde des Bundespräsidenten zu erkennen, schon haben Sie sich den nächsten Titel in der Bundesregierung verdient, nämlich den des Ankündigungsministers.”
“Dazu haben Sie in Ihrer Rede gar nichts gesagt. Als Verbraucherschutzministerin sind Sie gefordert, auf den sozialen Ausgleich zu achten. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Ihrer Regierung noch nicht bewusst ist, wie groß die Auswirkungen Ihrer Politik auf den Geldbeutel der Verbraucher sein werden. Mein Fazit: Es ist überaus gefährlich, wenn das Bundesumwelt- und jetzt ja auch Verbraucherschutzministerium durch ideologische, nicht innovative Ansätze und Aktionismus vom Verlust der zentralen Zuständigkeit für den Klimaschutz ablenken will. Wir werden auf jeden Fall streng aufpassen, dass dies nicht zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und letztendlich der Umwelt wegen mangelnder Akzeptanz Ihrer Politik geschieht. Ich erteile das Wort dem Kollegen Carsten Träger, SPD-Fraktion.”
“Sie und Ihr Kollege Özdemir werden beim Erhalt der Biodiversität nicht vorankommen, wenn Sie wieder und wieder das viel zu einfache Feindbild einer profitmaximierenden und umweltvergessenen Landwirtschaft zeichnen. Sie untergraben die Akzeptanz des Umweltschutzes auch, wenn Sie in Brüssel stillschweigen, wenn von Ihren Parteifreunden im Europaparlament realitätsfremde Grenzwerte beschlossen werden sollen, die der individuellen Mobilität den Boden entziehen, und einmal mehr diejenigen im Stich gelassen werden, die auf ihr Auto angewiesen sind und sich halt keinen Neuwagen leisten können. Damit, meine Damen und Herren, sind wir bei der sozialen Dimension Ihrer Politik. Sie schaden dem Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz, wenn Sie unterschlagen, dass steigende Energiepreise enormen sozialen Sprengstoff bergen.”
“Klimaschutz in Europa ist eine gemeinsame Aufgabe. Aber die Wege zur Zielerreichung können unterschiedliche sein; diese sollten Sie nicht anderen vorschreiben wollen. Frau Bundesministerin, mit dem Umwelt- und Verbraucherschutz verantworten Sie Themenbereiche, die tief in das alltägliche Leben der Menschen in Deutschland eingreifen. Umso wichtiger ist es, dass Sie ein verbindender, kooperativer Ansatz leitet. Wenn ich mir die Diskussion innerhalb Ihrer Koalition in den letzten Tagen anschaue – Kritik von der FDP zu Ihren Vorschlägen zu elektrischen Zahnbürsten und dem Einsatz von Pestiziden –, weiß ich nicht, ob in der Koalition wirklich so ein kooperativer Ansatz festzustellen ist. Aber noch mal: Ein verbindender, kooperativer Ansatz ist wichtig.”
“Ich bin auch gespannt auf die Auseinandersetzung mit den Naturschutzverbänden, wenn diese Bundesregierung für die Energiewende beim Artenschutz stärker den Fokus auf die Populationsstärke denn auf den Schutz des einzelnen Tiers legen will. Das macht grundsätzlich Sinn. Nur würde ich mir dann auch wünschen, dass dieses Umdenken nicht an der nächsten Windkraftanlage endet. Beispiel Wolf: Für einen wirksamen Schutz der Weidetierhaltung und auch des Menschen vor dem Wolf wäre dieser Populationsansatz genau der richtige Weg. Vernünftig und unideologisch muss sich Deutschland auf europäischer Ebene einbringen, Stichwort „Taxonomie“. Auch ich sehe in der Kernenergie und in Gas keine nachhaltigen Formen der Energieversorgung. Aber die Bundesregierung darf nicht den Rest Europas gegen unser Land aufbringen.”
“Und im Verkehrsbereich nicht nur für die Schiene, sondern auch für die Wasserstraße und für die Straße; denn moderne Verkehrswege entlasten die Menschen von Lärm und schlechter Luft. Ich bin gespannt auf Ihr diesbezügliches Engagement, Frau Lemke. Hier werden Sie auch auf europäischer Ebene gefordert sein. Ich muss ehrlich sagen: Meine bisherige Erfahrung mit dem Bundesumweltministerium war immer nur, dass Ihr Haus Steine in den Weg gelegt hat, blockiert und in Brüssel hintertrieben hat, wenn es um Planungsbeschleunigung ging. Das muss ein Ende haben. Wir werden sehr genau beobachten, ob Sie in Brüssel so agieren, wie Sie es in Berlin in den Koalitionsvertrag geschrieben haben.”
“Deshalb findet sich die Zuständigkeit für internationale Klimapolitik und die UN-Klimakonferenzen nun im Auswärtigen Amt. Damit zerschlagen Sie willkürlich gewachsene und bewährte Strukturen. Das schadet deutschen Interessen, und es schadet dem internationalen Klimaschutz. Wir beobachten wahrlich die Verzwergung eines einstmals stolzen Hauses – und das letztendlich nur aufgrund grüner Befindlichkeiten. Beim Blick in den Koalitionsvertrag ist festzustellen, dass sich zumindest in den Ankündigungen beim Thema Planungsbeschleunigung etwas tut. Da sind wir uns einig: Wir brauchen in Deutschland eine echte Planungsbeschleunigung. Aber nicht nur für den Klimaschutz, nicht nur für die Energiewende, sondern für die gesamte Infrastruktur.”
“Leider habe ich aber nach dem Studium des Koalitionsvertrags und den wenigen Tagen Ihrer Amtszeit die Befürchtung, dass Ihre Politik diesem Anspruch nicht gerecht wird. Lassen Sie mich das an einigen Punkten verdeutlichen. Zunächst müssen wir über das sprechen, was Sie etwas verschämt in Ihrer Rede angesprochen haben, Frau Bundesministerin, nämlich die weitgehende Herauslösung des Klimaschutzes aus dem Bundesumweltministerium. Das entkernt Ihr Haus; denn der Klimaschutz ist das umweltpolitische Querschnittsthema. Die Verschiebung ins Bundeswirtschaftsministerium ist einzig grüner Machtarithmetik geschuldet. Statt der erforderlichen Bündelung steht sogar eine weitere Fragmentierung zu befürchten. Wenn Herr Habeck Klimapolitik macht, dann muss natürlich auch Frau Baerbock Klimapolitik machen dürfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Lemke, zu Ihrem Amtsantritt wünsche ich Ihnen seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aber auch ganz persönlich alles Gute. – Wir werden eine kritische Opposition sein, aber auch eine Opposition, die Sie dann unterstützt, wenn von der Regierung sinnvolle Vorschläge kommen. Auch in der Umwelt- und Verbraucherpolitik haben wir als Unionsparteien klare Maßstäbe, was „sinnvolle“ Politik ist. Um den bestmöglichen Nutzen für Mensch, Umwelt und Natur zu erzielen, muss sie ineinandergreifen und möglichst aus einem Guss sein. Sie muss unideologisch an die Dinge herangehen. Sie muss technologieoffen und innovativ sein. Und sie muss integrieren, Kompromiss und Ausgleich suchen und darf keinesfalls spalten.”