Sven-Christian Kindler
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich will eigentlich in einer Welt leben, in der wir nicht so viele Kriege, so viele Waffen haben; ich finde das schrecklich. Aber ich sage auch heute sehr klar: Wir müssen uns gegen diesen neuen Faschismus, der da droht, klar verteidigen und wehren. Wir können jetzt nicht die Augen zumachen oder uns in einer Höhle verstecken.”
“Dass ich nach diesem Marathon Bundestag auf der Zielgeraden, quasi auf den letzten 30 Metern, die Reform der Schuldenbremse verhandle, hätte ich mir nicht träumen lassen.”
“Die Klimakrise ist längst da; das ist die Realität. Wir haben jetzt die Chance und auch die Verpflichtung, sie aktiv anzugehen. Das ist unser Auftrag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Alltag im Bundestag ist ja oft sehr hektisch, gerade in den letzten Tagen und Wochen, auch für mich persönlich.”
“Das ist pure zynische Propaganda, mit der Sie der Bevölkerung Sand in die Augen streuen. Dem widersprechen wir hier im Bundestag hart! Zur neuen geopolitischen Realität gehört leider auch, dass der neue US-Präsident und seine rechtsradikalen Freunde in den USA im Innern daran arbeiten, die Demokratie abzuschaffen; und im Außen droht Donal…”
“Ich bin 2009, kurz nach Beschluss der Schuldenbremse, in den Bundestag gewählt worden. Ich hielt, auch aufgrund meiner Erfahrungen im Unternehmenscontrolling, die gefundenen Regelungen nicht für besonders clever und smart, sondern für zu restriktiv bei Investitionen und auch für zu starr in wirtschaftlichen Notlagen.”
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“Das macht mir Mut und Hoffnung. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen im Bundestag und insbesondere im Haushaltsausschuss verabschieden und bedanken, insbesondere bei Dennis Rohde und Otto Fricke, der gleich auch seine letzte Rede halten wird. Ich finde, dass der Haushaltsausschuss ein extrem wichtiger Ausschuss im Parlament ist. Ich habe dort eine sehr gute, spannende Zeit erlebt, und ich wünsche mir, dass auch die Kollegen im 21. Deutschen Bundestag gut auf diesen Bundeshaushalt aufpassen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Otto Fricke für die FDP-Fraktion.”
“Dass ich nach diesem Marathon Bundestag auf der Zielgeraden, quasi auf den letzten 30 Metern, die Reform der Schuldenbremse verhandle, hätte ich mir nicht träumen lassen. Es macht mich froh und auch ein bisschen stolz, mit dem Wissen zu gehen, dass Formulierungen von mir im Grundgesetz stehen werden, und dass es uns gemeinsam gelungen ist, die Kreditregeln so zu ändern, dass wir unsere Sicherheit stärken und dass wir große Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz ermöglichen. Das macht mir Mut, und das macht mir Hoffnung für die Zukunft. Dieses historische Finanzpaket wird durch Investitionen auch unsere Demokratie stärken. Es schützt uns vor autoritären Gefahren international, und es wird unsere Demokratie im Inland beleben. Es wird das Leben der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland besser machen.”
“Ich bin 2009, kurz nach Beschluss der Schuldenbremse, in den Bundestag gewählt worden. Ich hielt, auch aufgrund meiner Erfahrungen im Unternehmenscontrolling, die gefundenen Regelungen nicht für besonders clever und smart, sondern für zu restriktiv bei Investitionen und auch für zu starr in wirtschaftlichen Notlagen. Deswegen habe ich mich in vier Legislaturperioden dafür eingesetzt, dass wir die Schuldenbremse reformieren, sie nicht abschaffen, aber reformieren. Ich habe mich dafür parteiintern eingesetzt, in der Gesellschaft und im Parlament. Die dauerhafte Öffnung für Investitionen haben wir jetzt nicht erreicht. Das bleibt als Aufgabe für den 21. Deutschen Bundestag bestehen; daran müssen wir weiterarbeiten.”
“Die Klimakrise ist längst da; das ist die Realität. Wir haben jetzt die Chance und auch die Verpflichtung, sie aktiv anzugehen. Das ist unser Auftrag. Und weil ich will – ich glaube, wir alle wollen das –, dass unsere Kinder, unsere Enkel, egal wo sie auf der Erde leben, in Sicherheit leben, in Freiheit leben, in Würde leben, ist Klimaschutz kein Nice-to-have. Deswegen haben wir Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 in dieses Paket reingeschrieben. Klimaschutz gehört ins Zentrum der Politik, und wir haben das in dieser Grundgesetzänderung verankert. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, viele wissen das nicht: Nach der letzten Rede im Bundestag folgt manchmal noch die allerletzte Rede im Bundestag. Das ist nun wirklich meine allerletzte Rede im Bundestag, versprochen.”
“Ich will eigentlich in einer Welt leben, in der wir nicht so viele Kriege, so viele Waffen haben; ich finde das schrecklich. Aber ich sage auch heute sehr klar: Wir müssen uns gegen diesen neuen Faschismus, der da droht, klar verteidigen und wehren. Wir können jetzt nicht die Augen zumachen oder uns in einer Höhle verstecken. Jetzt ist die Zeit in Europa, unsere Sicherheit stärker selbst in die Hand zu nehmen und ganz klar für Frieden und Freiheit in Europa einzustehen. Ja, und wenn es still ist, dann frage ich mich manchmal auch: In welcher Welt werden meine Kinder aufwachsen? In welcher Welt werden sie ihr Leben verbringen? Schon jetzt erleben wir alle paar Jahre ein Jahrhunderthochwasser; unsere Wälder brennen; unsere Äcker und Böden werden zu Staub; für extreme Hitze müssen wir nicht mehr in den Süden in den Urlaub fahren.”
“Das ist pure zynische Propaganda, mit der Sie der Bevölkerung Sand in die Augen streuen. Dem widersprechen wir hier im Bundestag hart! Zur neuen geopolitischen Realität gehört leider auch, dass der neue US-Präsident und seine rechtsradikalen Freunde in den USA im Innern daran arbeiten, die Demokratie abzuschaffen; und im Außen droht Donald Trump anderen Ländern mit militärischer Besatzung und Gewalt. Die NATO-Zusammenarbeit mit einem demokratischen Europa und die Sicherheit der Ukraine stellt er offen infrage. Dieser autoritäre Zangengriff aus Ost und West zielt auf das Fundament der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. Er zielt auf unsere Demokratie, auf den freiheitlichen, sozialen Rechtsstaat. Ich hätte mir das nie vorstellen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Alltag im Bundestag ist ja oft sehr hektisch, gerade in den letzten Tagen und Wochen, auch für mich persönlich. Doch wenn ich Ruhe finde, wie zum Beispiel heute früh in meinem Büro, wenn es still ist, dann stelle ich mir manchmal schon die Frage: In was für einer verrückten Welt leben wir eigentlich? Was passiert eigentlich gerade? Manchmal finde ich es zum Verzweifeln. Seit drei Jahren tobt der brutale Angriffskrieg in der Ukraine, und der russische Diktator bedroht weitere Länder in Europa, Moldau, unsere baltischen Freunde, Polen. Auch Deutschland ist Ziel seiner Cyberattacken und Anschläge. Dann höre ich, wie hier im Deutschen Bundestag die extremen Rechten – die fünfte Kolonne Putins – das leugnen und bestreiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war mir eine Ehre. Vielen Dank. Herr Kindler, auch ich möchte noch ein paar Worte sagen, weil wir in den letzten Jahren auch bei Haushaltsberatungen sehr intensiv zusammengearbeitet haben. Auch ich möchte mich für die immer faire, kollegiale Arbeit, die wir miteinander hatten, sehr bedanken. Ich wünsche Ihnen wirklich alles, alles Gute, auch für Ihre Familie und für all das, was Sie noch vorhaben. Im Namen des ganzen Hauses vielen Dank für Ihre Arbeit hier! Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.”
“Eine Antwort auf diesen Zivilisationsbruch ist das Grundgesetz mit dem Grundrecht auf Asyl, ist ein vereintes demokratisches Europa und ist unsere wehrhafte Demokratie. Sie müssen jetzt zum Schluss kommen, Herr Kindler. Ich möchte zum Abschied den Menschen Danke sagen, ohne die hier gar nichts läuft: unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Danke den Saaldienern, den Protokollantinnen und Protokollanten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen, in den Ministerien! Danke auch an mein Team: Stefan, Susann, Andie, Sabrina, Inga, Liam, Peer Lars, Ulrike, Jan, Henrika. Ohne unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würde hier gar nichts laufen. Sie sind die Arbeiterinnen und Arbeiter im Maschinenraum der Demokratie. Dafür gebührt ihnen großer, großer Dank.”
“Ein bisschen Anstand wäre auch sehr hilfreich. Es geht nämlich jetzt um die deutsche Geschichte. Mein Opa war oder ist – er lebt zum Glück noch – zeit seines Lebens treuer CDU-Wähler gewesen, und wir hatten sehr hitzige Debatten. Das hat mich auch geprägt. Er wird diesen Sommer 90 Jahre alt. Mit jedem seiner sieben Enkel hat er die KZ-Gedenkstätte in Bergen-Belsen besucht. Das war ihm persönlich sehr wichtig, und dafür bin ich ihm sehr, sehr dankbar. Für mich ist der Einsatz für diese Demokratie und dafür, dass sich die Shoah nie wiederholt, dass nichts Ähnliches passiert, Antrieb und Überzeugung. Darum bin ich hier. Und ich weiß, viele, viele Kolleginnen und Kollegen sind deswegen hier.”
“Für die kollegiale Zusammenarbeit, für intensive Debatten, für legendäre Bereinigungssitzungen vielen Dank! Ich habe zwei Kinder. Auch wenn ich versucht habe, viel für sie da zu sein: Den Großteil der Carearbeit hat meine Frau übernommen. Das ist nicht gerecht, und das will ich in Zukunft anders machen. Es schmerzt mich, so viel weg zu sein, so oft getrennt zu sein von der Familie. Das will ich nicht mehr. Ich will ein besserer Vater und ein besserer Partner sein. Davor habe ich Respekt, aber darauf freue ich mich auch sehr. Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas Persönliches teilen. Ich habe in den letzten Tagen oft daran gedacht, wann und wie ich eigentlich anfing, politisch zu denken. Ganz wichtig war dabei mein Opa. – Hören Sie doch einfach mal zu! Hören Sie doch einfach mal zu bei einer wichtigen Rede hier!”
“Dafür wollte ich mich eigentlich heute bei den Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen bedanken. Ich sage „eigentlich“. Ich sage es ganz offen: Das fällt mir nach dieser historischen Entscheidung gestern sehr, sehr schwer. Erstmals seit 1949 gab es in diesem Hohen Hause eine eigenständige Mehrheit mit einer rechtsextremen Partei. Das hat mein Vertrauen erschüttert. Da ist etwas in mir zerbrochen. Da ist auch etwas in diesem Hohen Hause zerbrochen. Ich bin wütend, ich bin entsetzt, und ich bin traurig. Trotzdem möchte ich mich für die Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss bei den demokratischen Fraktionen bedanken stellvertretend für die Fraktionen bei Dennis Rohde, bei Otto Fricke, bei Gesine Lötzsch und bei Helge Braun.”
“In der Opposition war es für mich eine große Freude, das parlamentarische Fragerecht sehr intensiv zu nutzen, auch zur Freude mancher Minister, wie ich weiß. Wir haben mit meiner Fraktion in der Eurokrise die Bundesregierung in Karlsruhe verklagt, und das Bundesverfassungsgericht hat uns vollständig recht gegeben. Damit haben wir dauerhaft die Parlamentsrechte in diesem Hohen Hause gestärkt. Und in der Koalition habe ich mit meinen Kollegen von FDP und SPD in der schweren Energiekrise im Rahmen der Strom- und Gaspreisbremse ein Boni- und Dividendenverbot für Großunternehmen durchgesetzt. Ich war sehr, sehr gern Mitglied des Haushaltsausschusses. Ich habe den Haushaltsausschuss als selbstbewusst und kritisch erlebt wie auch ein Parlament, das seine Aufgabe ernst nimmt, das die Aufgabe als Herzkammer dieser Demokratie ernst nimmt.”
“Wir brauchen Investitionen in unsere Menschen, in Köpfe, in Bildung und Forschung, und wir brauchen Investitionen in eine Wirtschaft, die die Grenzen unseres Planeten achtet. Das alles – das ist völlig klar angesichts der riesigen Dimension – können wir nicht aus der Portokasse bezahlen. Für mehr Investitionen brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nach über 15 Jahren im Deutschen Bundestag meine 150. Rede, und es ist meine letzte Rede – ohne Konfetti, ohne Krawatte, dafür mit sehr vielen Gefühlen. Mein Weg in den Bundestag war nicht vorgezeichnet. Ich bin der Erste in meiner Familie, der Abitur gemacht und studiert hat. Seit 2009 bin ich Mitglied im Haushaltsausschuss, seit 2014 Sprecher meiner Fraktion für Haushaltspolitik.”
“Was Sie von der CDU/CSU, der FDP und der AfD an Scheinlösungen in der Wirtschaftspolitik jetzt vorlegen, sind vor allen Dingen massivste Steuersenkungen, allein 100 Milliarden Euro bei der CDU/CSU – nicht gegenfinanziert. Die Frage ist: Wie soll das gegenfinanziert werden? Wo soll dafür gekürzt werden? Und wer profitiert davon? Die obersten 10 Prozent bzw. das oberste 1 Prozent zu sehr großen Teilen. Ich sage Ihnen: Die Milliardäre in diesem Land noch reicher zu machen, das schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz. Das ist einfach unfair. Das ist unseriös. Was Unternehmen in diesem Land brauchen, das sind Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur. Was Unternehmen brauchen, das sind Investitionen in günstigen sauberen Strom.”
“Genau davor haben viele Menschen in Deutschland und Europa jetzt Angst. Wenn ich mit Unternehmen rede, dann sagen sie, welche Probleme sie haben und vor welchen Herausforderungen sie stehen. Sie zählen viele Punkte auf, aber als Erstes sagen sie: Fachkräfte. Als Zweites sagen sie: Fachkräfte. Als Drittes sagen sie: Fachkräfte. Die Nachricht, dass hier gestern CDU/CSU, AfD und FDP zusammen abgestimmt haben, ist um die ganze Welt gegangen – die ganze Welt! Viele Menschen aus dem Ausland, die sich überlegen, ob sie in Kanada, in Spanien oder in Deutschland arbeiten wollen, werden sich zwei- oder dreimal überlegen, ob sie das hier noch machen werden. Das ist Ihre Verantwortung, Herr Merz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unbestritten, dass wir vor strukturellen Herausforderungen stehen. Aber, lieber Herr Spahn, ich hätte mir schon gewünscht, dass nach 16 Jahren CDU-geführter Regierung Sie die Fragen von Bürokratie, maroden Brücken, der Abhängigkeit von russischem Gas und unserer Energiepolitik nicht allein bei dieser neuen Regierung verorten. Das ist wirklich unredlich. Herr Spahn, Herr Buschmann, unsere Volkswirtschaft ist exportorientiert. Wir leben vom weltweiten, vom europäischen Handel. Und die größte Gefahr für unsere Wirtschaft ist das Schließen von Grenzen, ist die Spaltung in Europa, ist die Zerstörung des europäischen Binnenmarkts. Sie haben gestern so ein Programm vorgelegt und beschlossen zusammen mit der AfD.”
“Und auch die Unterstützung bei den Netzentgelten wäre sinnvoll für stabilere Strompreise. Die Union darf sich nicht immer rausreden. Es gibt konkrete Maßnahmen für die Unterstützung der Wirtschaft, die man jetzt hier im Deutschen Bundestag umsetzen kann. Das darf man sich nicht für den Wahlkampf und für Koalitionsgespräche aufsparen. Es geht jetzt darum, zu gucken, was wir im Deutschen Bundestag machen können. Wir fordern Sie als Union auf, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – endlich zur Besinnung zu kommen und jetzt für Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft die Hand zu heben. Wir müssen handeln. Danke. Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Christian Lindner.”
“Die ursprüngliche Ausrede, warum Sie nichts machen wollten, lautete, dass Sie nichts Haushaltswirksames beschließen wollten. Aber das machen Sie heute mit diesem Gesetz. Sie stimmen einem Gesetz zu, das haushaltswirksam ist. Sie stimmen dem Gesetz aus guten Gründen zu. Natürlich ist es sinnvoll, das Mögliche zu tun, weil die Wirtschaft nicht noch ein halbes oder Dreivierteljahr warten kann, bis es Koalitionsgespräche und eine neue Regierung gibt. Eine degressive Abschreibung für Investitionen wäre sinnvoll. Eine Forschungszulage wäre sinnvoll. Die Unterstützung der Automobilindustrie beim Umstieg zur Elektromobilität ist dringend notwendig. Das sehen wir doch überall. In all unseren Wahlkreisen, überall dort, wo Automobilwerke oder -zulieferer angesiedelt sind, sehen wir, dass das sinnvoll wäre.”
“Dieses Paket unterstützt also gezielt Kinder in armen Familien, und das ist nur gerecht. Aber ich will nicht verhehlen, dass wir uns deutlich mehr hätten vorstellen können. Die im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft kommen nicht, weil sie in den Verhandlungen mit der FDP nicht umsetzbar waren. Die Union hat sich Gesprächen darüber ja komplett verweigert. Ein klares Signal wäre wichtig gewesen. Wir brauchen jetzt wichtige Entlastungen für unsere Wirtschaft. Aber mein Gefühl ist, dass bei Union und FDP leider Parteitaktik statt ökonomischer Verantwortung dominiert, und das halte ich für grundfalsch. Herr Güntzler, Sie haben gesagt, wir sollten jetzt keinen Schnellschuss machen und das alles greife zu kurz.”
“Mit diesem Gesetz unterstützen wir Familien gezielt. Eine Familie mit einem Jahresbruttoeinkommen von 60 000 Euro wird ein Plus von 306 Euro im Jahr haben. Das ist nicht die Welt, aber es hilft. Gerade Familien brauchen in diesen Zeiten Unterstützung. Deswegen machen wir das, und das ist richtig so. Uns als Grünen war in den Verhandlungen besonders wichtig, dass wir etwas für Kinder machen, egal aus welchen Familien die Kinder kommen, egal ob sie aus reichen oder armen Verhältnissen oder aus Mittelschichtsfamilien kommen. Wir erhöhen das Kindergeld, den Kinderfreibetrag und auch den Kindersofortzuschlag. Damit profitieren alle Kinder von den Erhöhungen. Das ist ein Novum in Deutschland, weil sonst bei einkommensschwachen Familien mit Kindern die Sozialleistungen auf das Kindergeld angerechnet werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, viele haben uns nicht mehr zugetraut, dass wir dieses Gesetz heute noch beschließen. Aber wir haben kurz vor Weihnachten es geschafft, dieses Gesetz noch hinzubekommen. Ich danke den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen, dass wir das heute im Deutschen Bundestag gemeinsam hinbekommen. Und ich freue mich, dass auch die Union jetzt zustimmt. Sie haben nur fünf Tage gebraucht, um sich dazu durchzuringen. Dazu herzlichen Glückwunsch! Schön, dass Sie heute zustimmen. Wir sichern mit diesem Gesetz, dass das Leben der Menschen bezahlbar bleibt. Die Einigung sorgt für ein deutliches Plus für Familien und die arbeitende Mitte in Deutschland, und das zum 1. Januar 2025. Das ist notwendig, und das ist richtig so.”
“Da geht es um unsere Freiheit und um unsere Selbstverteidigung in Europa und in Deutschland. Und wir werben auch dafür, dass wir Menschen, die zur Miete wohnen, nicht im Stich lassen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen die Mietpreisbremse. Sie schützt vor explodierenden Mietkosten. Das sollten, das müssen wir im Bundestag noch vor Ende des Jahres verlängern. Ich finde auch, dass sich die Union am Ende beim Deutschlandticket nicht aus der Verantwortung stehlen darf. Es geht darum, dass wir hier ein sehr attraktives Angebot haben. Das hat Millionen Menschen überzeugt, einen Ticketvertrag abzuschließen – auch neu abzuschließen – und Bus und Bahn zu nutzen. Es ist für Pendlerinnen und Pendler, für Familien extrem wichtig, dass wir den Preis für das Deutschlandticket stabil halten und es verlängern.”
“– Das ist eine technische Frage; die kann man so oder so lösen. Aber gerade bei der Frage der Investitionen und der Frage der Lebensgrundlage nachfolgender Generationen ist Friedrich Merz offen für Gespräche. Ich begrüße es ausdrücklich, dass hier Bewegung bei der Union stattfindet. Ich werbe dafür, dass wir jetzt auch im Parlament schauen: Was können wir in den verbleibenden Sitzungswochen noch hinbekommen? Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir jetzt gemeinsam arbeiten. Es gibt viele Punkte, die heute in der Generalaussprache schon angesprochen wurden. Ich will dafür werben, dass wir überlegen: Wie können wir die Ukraine weiter unterstützen? Gerade in Zeiten, wo Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, brauchen wir mehr Unterstützung.”
“Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten angesichts der bevorstehenden Neuwahlen eine intensive Zeit erleben. Ich finde schon, dass man sich den Herausforderungen stellen muss, die sich mit den verschiedenen Zeitenwenden stellen, vor allem einer fundamental neuen Sicherheitslage in Europa durch den brutalen russischen Angriffskrieg. Wir haben eine zerfallende Infrastruktur nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung, und wir haben auch riesige Herausforderungen beim Klimaschutz und bei der Transformation der Wirtschaft. Das werden wir nicht aus der Portokasse bezahlen. Deswegen freue ich mich, dass, nachdem die grüne Fraktion, die SPD-Fraktion und andere Fraktionen gesagt haben: „Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse“, auch der Vorsitzende der Unionsfraktion und CDU-Parteichef gesagt hat: Über so was muss man reden.”
“Ich appelliere an die demokratischen Fraktionen hier im Haus, zu gucken, wie wir im Ausschuss zu gemeinsamen Lösungen kommen können, weil es natürlich besser ist, wenn wir im Ausschuss das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht, wahrnehmen und nicht einfach sagen: Das soll die Regierung machen. Der Finanzminister hat ausgeführt, dass es am Ende auch ohne eine solche Lösung ginge, dass die Regierung also dennoch handlungsfähig wäre und nach aktuellem Stand keine Sperren drohen würden. Deswegen appelliere ich auch an alle Fraktionen, jetzt keine Märchen in Zeitungen oder sonst wo zu erzählen, weil das am Ende nur verunsichert. Ich glaube, es ist sinnvoll, wenn wir unser Haushaltsrecht im Parlament ernst nehmen. Dafür werben wir bei den demokratischen Fraktionen im Haushaltsausschuss.”
“Wir hätten auch vor der Entlassung des alten Finanzministers Lindner dem Nachtragshaushalt zugestimmt, weil wichtige Punkte darin enthalten sind und weil es auch sinnvoll ist, die Haushaltsentwicklung anzupassen. Zum Beispiel ist im Nachtragshaushalt eine höhere Zuweisung für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen beim EEG vorgesehen, also bei den Energiekosten. Das finden wir richtig. Wir entlasten als Regierung, als Koalition die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bei den Energiekosten. Das ist eine wichtige Sache, und deswegen wollen wir den Nachtragshaushalt auch weiterhin beschließen und ihm zustimmen. Ich finde schon, dass sich die Union, aber auch die FDP-Fraktion hier keine schlanken Füße machen dürfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch von unserer Fraktion zunächst noch herzlichen Glückwunsch an den neuen Finanzminister Jörg Kukies. Sie waren heute auch schon im Ausschuss und haben heute Ihre erste Rede hier gehalten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in den nächsten Monaten mit Ihnen. Wir beraten heute den Nachtragshaushalt. Das ist eigentlich eine Rücküberweisung in den Ausschuss, weil der Nachtragshaushalt 2024 sehr eng mit dem Haushalt 2025 verbunden ist. Nach § 95 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung müssen wir ihn jetzt zurück in den Ausschuss überweisen, damit wir die parlamentarischen Rechte sichern und den Nachtragshaushalt dann auch weiter beraten können. Wir wollen das.”
“Wir haben erlebt, wie wir in Abhängigkeit von russischem Gas geführt wurden. Wir haben das innerhalb weniger Monate beendet; das hat Robert Habeck innerhalb weniger Monate beendet. Das ist das, was wir in der Regierung geschafft haben, was dieses Land auch kann, was diese Gesellschaft kann, was Unternehmen können. Wir können extrem viel in dieser Gesellschaft, wir können extrem viel in diesem Land. Ich will nicht mehr, dass wir uns schlechtreden, dass wir irgendwie alles kaputtmachen, sondern dass wir positiv in die Zukunft gehen, dass wir zeigen, was wir als Parlament können, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – dass wir zeigen können, was wir als Parteien können, dass wir zeigen können, was wir als Gesellschaft, als Wirtschaft können. Darum geht es in diesen Wochen. Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Heidi Reichinnek.”
“Das wird es mit uns nicht geben. Insofern geht es darum, dass wir in diesem Parlament noch einiges hinbekommen. Wir wollen, dass wir Menschen mit kleinen Einkommen unterstützen. Wir wollen, dass Menschen ihre Miete bezahlen können; da geht es um die Mietpreisbremse. Wir wollen angesichts der Inflation dafür sorgen, dass Menschen ihre Einkäufe bezahlen können. Wir wollen dafür sorgen, dass Kinder und Familien unterstützt werden. Das sind zentrale Fragen, die wir hier im Deutschen Bundestag besprechen müssen. Und es geht darum, wie wir unsere Wirtschaft in diesen Zeiten unterstützen und gleichzeitig auf dem Pfad der Transformation auch größtmöglich in Klimaschutz investieren können. Wir können viel mehr. Wir haben 16 Jahre Investitionsstau in vorangegangenen Regierungen erlebt.”
“Und auch wenn es bei anderen bröckelt – das sehen wir zum Beispiel leider auch in der CDU in Ostdeutschland; wir sehen es aber auch in Brandenburg; wir sehen, wie Gerhard Schröder wieder ins Rampenlicht tritt –, sagen wir sehr klar: Wir stehen zur Verteidigung unserer Freiheit in der Ukraine. Das ist für uns eine klare Verpflichtung; das werden wir weiter machen. Wir stehen jetzt vor herausfordernden Monaten hier im Parlament, und wir werben dafür, hier noch sehr viel hinzubekommen: Ich glaube nämlich, dass es auch darum geht, unsere Verantwortung für dieses Land, für diese Gesellschaft wahrzunehmen. Es geht im zentralen Punkt darum: Wie soll unsere Gesellschaft aussehen? Wir waren auch beim Haushalt nicht bereit, jetzt die Verteidigung der Ukraine, unsere Sicherheit in Europa gegen soziale Sicherung und gegen Klimaschutz auszuspielen.”
“Aber ich will noch etwas zum Überschreitungsbeschluss sagen. Das wäre ein Weg gewesen, diesen Haushalt am Ende auch hinzubekommen, und er wäre sinnvoll gewesen, um zu ermöglichen, dass wir unsere Wirtschaft beleben, und gleichzeitig darauf zu reagieren, was international gerade los ist. Wladimir Putin marschiert in der Ukraine vor, und wir hatten jetzt eine Wahl in den USA, bei der ein US-Präsident gewählt wurde, der angekündigt hat, die Ukraine nicht weiter zu unterstützen. Wir wissen, dass die Wahl in den USA massive finanzielle Folgen hat: für Deutschland, für Europa, für die Welt. Niemand, der sich mit Politik auskennt, kann ehrlicherweise bestreiten, dass das große finanzielle Folgen haben wird. Wir sagen klar: In diesen Zeiten stehen wir zu Frieden und Freiheit und Sicherheit in Europa und der Ukraine.”
“Aber ich muss es auch klar und ehrlich sagen: Christian Lindner wollte am Ende nicht mehr. Er hatte keine Lust, und er wollte hinschmeißen. Ich finde das in dieser schwierigen internationalen Lage, auch in der nationalen Lage, in der wir sind, nicht verantwortungsvoll. Dass es übrigens anders geht, dass man sich anders entscheiden kann, das zeigt auch Volker Wissing in diesen Tagen. Und dass dann Christian Lindner als Finanzminister entlassen wurde, war folgerichtig. Ich will zum Haushalt auch noch sagen: Es gab mehrere Vorschläge, den Haushalt seriös zu verabschieden und gleichzeitig die Wirtschaft zu beleben. Wer davon aber keinen einzigen annimmt und nur auf eigener Parteitaktik beharrt, der ist leider nicht regierungsfähig. Es gab mehrere Vorschläge, diesen Haushalt – übrigens auch ohne Überschreitungsbeschluss – hinzubekommen.”
“Deswegen möchte ich noch mal Danke sagen an Otto Fricke, an Dennis Rohde, an ihre Arbeitsgruppen, an die ganzen Teams, die dahinterstehen. Vielen Dank für diese sehr gute Zusammenarbeit in den letzten drei Jahren! Wir drei haben in unseren Arbeitsgruppen auch in den letzten Wochen und Monaten noch im Haushaltsausschuss gearbeitet. Wir haben im Ausschuss schon über 100 Änderungsanträge zu diesem Haushaltsgesetzentwurf beschlossen. Noch diese Woche haben wir sehr zentrale Entscheidungen auch im Hinblick auf den Innenetat getroffen, und wir hätten zusammen dann noch viel mehr geschafft. Dass wir das jetzt nicht zu Ende bringen können, das macht mich traurig. Denn dieser Haushalt wäre machbar gewesen. Wir hätten das im Parlament und in der Regierung hinbekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war für uns alle eine harte und schwierige Woche. Es wurde auch schon auf den Haushalt eingegangen. Ich möchte daher zu Beginn einen Dank aussprechen. Ich möchte Danke sagen an Dennis Rohde, und ich möchte Danke sagen an Otto Fricke, insbesondere nach dieser Woche. Vielen Dank! Unsere Zusammenarbeit war immer in der Sache davon geprägt: Wir wollten zu sinnvollen und guten Lösungen kommen. Das haben wir in sehr vielen Fällen auch bei drei Bundeshaushalten geschafft. Es ging um das Gemeinsame. Und diese Zusammenarbeit – das kann ich berichten – lief immer auf Augenhöhe, sie war fachlich fundiert, und sie war menschlich fair und freundschaftlich.”
“Wie wir Debatten über Migration, Flucht und Asyl führen, ist angesichts des riesigen Arbeits- und Fachkräftemangels eine große Wirtschaftsgefährdung. Ich habe einen Wunsch für uns alle für die nächsten Wochen. Ich wünsche mir mehr Besonnenheit in den Debatten und dass wir Ängste in Deutschland ernst nehmen, alle Ängste, auch die der Menschen, die von Rassismus, Ausgrenzung und Hass betroffen sind. Lassen Sie uns ehrlich über konkrete Probleme reden! Lassen Sie uns ehrlich über konkrete Lösungen reden, aber nicht über Scheinlösungen und Rechtsbrüche. Lassen Sie uns alle innehalten und uns an unsere Verantwortung als Abgeordnete und als Menschen erinnern und ihrer gerecht werden. Vielen Dank. Für die CDU/CSU hat Christian Haase das Wort.”
“Das ist ein zentrales Friedensversprechen in Europa, und das dürfen wir jetzt nicht aufs Spiel setzen. Ich verstehe auch nicht, warum man in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage massive Grenzkontrollen anordnen will. Für uns als vernetzte europäische Volkswirtschaft, die auf Austausch und ein gutes Verhältnis zu seinen europäischen Partnern angewiesen ist, ist das ein großes Wirtschaftsrisiko und damit auch ein großes Haushaltsrisiko. Ich verstehe es einfach nicht. Und welche Pflegekraft, welche IT-Spezialistin, welcher Bauingenieur soll aus dem Ausland zu uns kommen angesichts der rassistischen Debatten in Deutschland, die er oder sie verfolgen muss? Ich hoffe, dass sie die Debatten diese Woche im Bundestag nicht gesehen haben.”
“Infolgedessen wurde das Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz brutal beschnitten. Die Mail des Bürgers aus Hannover endete mit „Mit verzweifelten Grüßen“. Seinem Namen nach ist er wahrscheinlich kein weißer Mensch. Das ist das, was diese Debatte bei vielen Menschen auslöst: Angst, große Angst. Menschen, die nicht weiß sind, haben Angst – auch mit deutscher Staatsbürgerschaft. Ich wünsche mir, dass wir ihre Ängste und ihre Sorgen endlich ernst nehmen. Ich wünsche mir auch, dass wir die vielen Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland und unserer Nachbarn in Europa ernst nehmen. Die zentrale Idee Europas ist nicht die Abschottung, nicht das Gegeneinander von Nationen, nicht jeder gegen jeden, sondern das Fallen der Schlagbäume, offene Binnengrenzen in einem vereinten Europa.”
“Der erste Satz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Viele Mütter und Väter des Grundgesetzes waren Christen. Für sie war handlungsleitend: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst. Und sie formulierten das Grundgesetz angesichts des Horrors des Nationalsozialismus. Die Verankerung des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz ist eine zentrale Lehre aus den Verbrechen Nazideutschlands und eine Verpflichtung zu einer menschlichen Gesellschaft. Gestern schrieb mir ein Bürger aus meinem Wahlkreis in Hannover eine E-Mail. Er fragte mich, ob ich mitbekäme, dass wir gerade erneut auf einen Lichtenhagen-Moment zulaufen. Er meinte damit das Pogrom von 1992 in Rostock-Lichtenhagen, wo tagelang ein terroristischer Mob deutscher Bürger Menschen in einem Asylbewerberheim mit Molotowcocktails attackierte. Die Polizei schritt damals nicht ein.”
“Mit welcher Hartherzigkeit, mit welcher Kälte hier über Menschen in Not geredet wurde, über Menschen, die vielfach vor islamistischem Terror und Krieg fliehen, das macht mich traurig, und das macht mich wütend. Mit welcher Geschwindigkeit, mit welcher Erbarmungslosigkeit hier menschenrechtliche, zivilisatorische Errungenschaften infrage gestellt werden, das macht mir persönlich Angst. Viele in diesem Haus, nicht nur die Rechtsextremen oder das Kremlbündnis, sondern auch Politiker aus demokratischen Parteien, überschlagen sich mit immer mehr irrationalen und schäbigen Forderungen. Ich will das nicht akzeptieren, und ich finde, wir als demokratische, werteorientierte Abgeordnete dürfen das nicht akzeptieren. Dieses Jahr feiern wir 75 Jahre Grundgesetz.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schlussrunde ist traditionell eine Gelegenheit, um die Woche Revue passieren zu lassen. An dieser Stelle möchte ich deswegen etwas grundsätzlicher werden. Wir stehen alle noch unter dem Eindruck des schrecklichen Terroranschlags von Solingen. Mein Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Ich bin sehr dankbar für die vielen Helfer/-innen, Rettungskräfte und Polizisten vor Ort. Ihnen allen gilt unser großer Dank! Was wir aber nicht machen sollten, ist, innere Sicherheit, also die Bekämpfung islamistischen Terrors, mit Migration zu vermischen. Was ich in den Debatten in dieser Woche hier im Bundestag über Migration und Menschen auf der Flucht gehört habe, erschreckt mich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf liefert gute Ansätze für die weiteren Beratungen. Die EEG-Umlage bleibt finanziert aus dem Haushalt. So senken wir weiterhin die Stromkosten für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger. Wir finanzieren weiterhin die Wärmewende, den natürlichen Klimaschutz und unterstützen die Industrie bei der Transformation zur Klimaneutralität durch Klimaschutzverträge. Familien werden stärker unterstützt – durch Kindergeld, Kindersofortzuschlag und Kinderfreibetrag. Wir finanzieren Erzieher/-innen in Kitas. Und wir haben mit der Wachstumsinitiative ein großes Paket, um die Konjunkturdelle zu überwinden. Klima, Kinder, Konjunktur – daran werden wir jetzt im Haushaltsverfahren konkret arbeiten.”
“Das sind wichtige Gespräche, die wir parteiübergreifend führen müssen. Ansonsten freue ich mich auf die Haushaltsberatungen. Das ist der Ort, wo wir über Alternativen diskutieren können, wo wir gemeinsame Kompromisse und Ideen finden können, um vieles aus diesem Entwurf noch besser zu machen. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber. Ich freue mich auf die Arbeitsgruppen von FDP und SPD, also stellvertretend mit Otto Fricke und Dennis Rohde, um daran konstruktiv-kollegial zusammenzuarbeiten. Ich glaube, am Ende werden wir zu guten Lösungen kommen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christoph Meyer.”
“Das haben wir leider auch bei der Fußballeuropameisterschaft der Männer gesehen, wo ein Debakel bei der Deutschen Bahn passiert ist, nach 12 Jahren CSU-Ministern in Verantwortung. Insofern sagen wir klar: Wir haben in diesen großen Zeitenwenden einen Investitionsstau bei der inneren und äußeren Sicherheit und bei der Klimakatastrophe. Diesen Stau aufzulösen, das kann man nicht aus der Portokasse finanzieren; da brauchen wir andere Finanzregeln, um das anzugehen. Deswegen fordern wir die Union hier im Bundestag auf, sich Gesprächen mit den Bundesländern, wo viele CDU-Ministerpräsidenten bereit sind, über eine Reform der Schuldenbremse zu reden, nicht weiter zu verweigern. Wir müssen darüber reden, wie wir investieren können in eine gute Bahn, gute Busse, gute Schulen, innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz.”
“Das eine ist die Zeitenwende durch den brutalen Angriffskrieg Wladimir Putins auf die Ukraine, der unsere ganze internationale Ordnung bedroht, der massive Auswirkung auf die außenpolitische Sicherheit und die innenpolitische Sicherheit hat. Schauen wir uns zum Beispiel die ganzen Cyberangriffe an und wie hier Demokratie verächtlich gemacht wird, auch durch den Kreml; das müssen wir auch gerade hier im Parlament manchmal leider ertragen. Wir haben aber auch andere Zeitenwenden. Wir haben eine massive Klimakatastrophe, ein großes Artensterben, das wir in diesem Frühjahr und diesem Sommer wieder erleben mussten. Und wir haben einen großen Investitionsstau nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung, in denen wir viel zu wenig investiert haben.”
“Das ist richtig, das unterstützen wir. Gleichzeitig ist auch klar: Wir müssen auch dieses Jahr der Ukraine kurzfristig mit mehr militärischer Unterstützung helfen. Sollte es zu Schwierigkeiten bei der G-7-Initiative kommen und der Deal sich verzögern, dann ist klar: Da müssen wir im Haushaltsausschuss noch mal ran. Denn für uns ist völlig klar: Es gibt eine rote Linie, die Wladimir Putin überschritten hat. Internationales Recht gilt, und unsere Freiheit wird in der Ukraine verteidigt. Unsere Freiheit in Deutschland und Europa wird in der Ukraine verteidigt. Wir werden nicht nachlassen, die Ukraine zu unterstützen. Das ist ein klares Versprechen, das wir hier abgeben. Wir erleben jetzt mehrere Zeitenwenden.”
“Selbst wenn man diese Überzeugung nicht teilt, dann gibt es neben dieser ethischen Verantwortung auch ganz harte geopolitische Fakten, die man zur Kenntnis nehmen muss: Je weiter wir uns aus der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe heraushalten, je weiter wir uns als westliche Demokratien vor Ort zurückziehen, desto mehr Platz lassen wir Autokraten, desto mehr Platz lassen wir Despoten wie Wladimir Putin und Xi Jinping. Das ist die bittere Realität. Deswegen werden wir als grüne Fraktion mit den Ampelpartnern sehr konkret über humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit reden müssen. Und Gleiches gilt für die Unterstützung der Ukraine. Es ist richtig und gut, dass die Bundesregierung im Rahmen der G 7 50 Milliarden Euro bereitstellen will, finanziert über die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen.”
“Aber natürlich ist auch klar: Dieser Haushalt ist nicht an allen Ecken und Enden zu Ende gedacht. Mir ist tatsächlich nicht klar, wie man ernsthaft in der aktuellen Weltlage bei den Mitteln der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit so drastisch kürzen kann. Jeder Euro, der zusätzlich für die humanitäre Hilfe zur Verfügung steht, rettet das Leben von Menschen in Not. Es mag pathetisch klingen; aber genau so ist es. Wir haben eine Verpflichtung – gerade als reiches Land –, Menschen in Not, Menschen in Katastrophengebieten zu helfen. Punkt! Das ergibt sich aus dem Fundament unserer Gesellschaft: dem Grundgesetz mit der Orientierung an den Menschenrechten, der Mitgliedschaft der Bundesrepublik in den Vereinten Nationen und der christlichen Prägung in Deutschland mit der Nächstenliebe.”
“Wir werden jetzt bei der Verlängerung von Anleihen nicht mehr auf einen Schlag die Zinsdifferenz zahlen, sondern die Zahlungen periodengerecht über die Zeit verteilen, so wie das international empfohlen wird, so wie das viele Expertinnen und Experten schon lange fordern. Auch wir haben diese Forderung schon 2015, damals in der Opposition, eingebracht. Zur Wahrheit gehört – das muss man sagen –: Ohne die riesigen Disagio- und Agioeffekte hätten Wolfgang Schäuble und die Unionsfraktion nie die schwarze Null geschafft. Ohne die massiven Zinskosteneffekte hätten sie nie ihren Haushalt sanieren können. Was wir jetzt machen, führt dazu, dass man beim Haushalt besser planen kann, dass das Ganze verlässlicher wird. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.”
“Wir fördern klimafreundliches Heizen, wir fördern klimafreundliches Bauen und Produzieren mit Milliarden. Und wir investieren auch in die Deutsche Bahn; wir investieren jetzt 5 Milliarden Euro mehr in die Bahn als in die Schiene. Damit halten wir ein klares Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Wir investieren massiv in den Klimaschutz und in unsere Zukunft. – Wir investieren 5 Milliarden Euro mehr in die Schiene als in die Straße. Das ist die Wahrheit über diesen Haushaltsentwurf. Die Union hat uns im Vorfeld Tricksereien vorgeworfen. Ich finde, das kann man leicht sagen; man muss sich aber die Details im Konkreten anschauen. Wir werden mit diesem Etatentwurf und den Gesetzentwürfen, die vorliegen, das Haushaltsrecht entstauben – es gehört dringend modernisiert –, zum Beispiel bei den Zinskosten.”