Sven-Christian Kindler
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich will eigentlich in einer Welt leben, in der wir nicht so viele Kriege, so viele Waffen haben; ich finde das schrecklich. Aber ich sage auch heute sehr klar: Wir müssen uns gegen diesen neuen Faschismus, der da droht, klar verteidigen und wehren. Wir können jetzt nicht die Augen zumachen oder uns in einer Höhle verstecken.”
“Dass ich nach diesem Marathon Bundestag auf der Zielgeraden, quasi auf den letzten 30 Metern, die Reform der Schuldenbremse verhandle, hätte ich mir nicht träumen lassen.”
“Die Klimakrise ist längst da; das ist die Realität. Wir haben jetzt die Chance und auch die Verpflichtung, sie aktiv anzugehen. Das ist unser Auftrag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Alltag im Bundestag ist ja oft sehr hektisch, gerade in den letzten Tagen und Wochen, auch für mich persönlich.”
“Das ist pure zynische Propaganda, mit der Sie der Bevölkerung Sand in die Augen streuen. Dem widersprechen wir hier im Bundestag hart! Zur neuen geopolitischen Realität gehört leider auch, dass der neue US-Präsident und seine rechtsradikalen Freunde in den USA im Innern daran arbeiten, die Demokratie abzuschaffen; und im Außen droht Donal…”
“Ich bin 2009, kurz nach Beschluss der Schuldenbremse, in den Bundestag gewählt worden. Ich hielt, auch aufgrund meiner Erfahrungen im Unternehmenscontrolling, die gefundenen Regelungen nicht für besonders clever und smart, sondern für zu restriktiv bei Investitionen und auch für zu starr in wirtschaftlichen Notlagen.”
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“Wir wollen dieses ökonomische Long Covid mit öffentlichen Investitionen bewältigen. Öffentliche und private Investitionen sind sozusagen das Impfen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Deswegen sagen wir sehr klar: Wir wollen eine Investitionsspritze für unsere Volkswirtschaft, um diese Pandemie auch ökonomisch nachhaltig zu überwinden. Übrigens ist auch internationaler Standard, dass man das macht. In Italien, in Spanien, in den USA, in Kanada, in Großbritannien, in Südkorea, überall verbinden große Industriestaaten die Überwindung der ökonomischen Folgen der Pandemie mit Klimaschutz und Transformation. Ich wundere mich schon, dass das von der Union jetzt so massiv infrage gestellt wird. Was Sie im Kern wollen, ist, Deutschland wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch international zu isolieren. Das werden wir nicht zulassen.”
“Wir denken die Bewältigung der Pandemie und die Klimakrise zusammen. Das haben wir mit diesem Nachtragshaushalt schon sehr deutlich gemacht. Ich wundere mich doch etwas über die Kritik der Union an diesem Nachtragshaushalt; denn alle ernstzunehmenden ökonomischen Sachverständigen in der Anhörung am Montag haben noch mal sehr deutlich gemacht, dass die Pandemie massive ökonomische Einschnitte in unsere Volkswirtschaft hatte und in den nächsten Jahren noch haben wird. Professor Jens Südekum hat darauf hingewiesen, dass wir durch die Pandemie ein ökonomisches Long Covid haben werden; Kollege Schrodi hat das erwähnt. Gleichzeitig ist in der Anhörung sehr deutlich geworden, dass der Nachtragshaushalt dabei hilft, diese ökonomischen Schäden abzufedern und zu beseitigen.”
“Dafür brauchen wir natürlich eine Haushalts- und Finanzpolitik, die das möglich macht. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung sehr deutlich aufgezeigt, dass die 20er-Jahre ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen sein sollen und dass wir dafür alle Möglichkeiten nutzen werden, die uns im Haushalt gegeben sind. Wir werden in den kommenden Haushaltsberatungen einen sehr klaren Schwerpunkt auf Zukunftsinvestitionen legen. Gleichzeitig – darauf haben der Minister und auch Dennis Rohde hingewiesen – werden wir mit den ökonomischen, sozialen und gesundheitspolitischen Folgen der Pandemie massiv zu kämpfen haben. Gerade für die Bewältigung der ökonomischen Folgen ist es notwendig, dass wir auf öffentliche Investitionen setzen. Das ist quasi der nachhaltige und starke Elektromotor, um aus dieser Krise herauszukommen.”
“Weil in den letzten Jahren so viel Zeit verplempert wurde, weil so viel nicht passiert ist, müssen wir jetzt endlich loslegen mit dieser neuen Regierung. Wie viel Zeit wir verloren haben, das hat die Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz von Robert Habeck in dieser Woche noch mal sehr eindrücklich gezeigt. Dabei geht es ja um nichts Abstraktes. Beim Klimaschutz und bei der Einhaltung unserer Klimaziele geht es um die zentrale Rettung unserer Lebensgrundlagen als Menschen; es geht um die zukünftigen Freiheitsrechte der nachfolgenden Generationen. Deswegen freue ich mich, dass nach Jahren der Arbeitsverweigerung die neue Bundesregierung jetzt mit einem sehr klaren Startprogramm, mit einem neuen Klimaschutzsofortprogramm loslegt und diese Aufgabe kraftvoll anpackt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen Schwurbeleien möchte ich zur Sachpolitik zurückkommen. – Herr Gottschalk, Sie sind nicht mehr dran; Sie hatten Ihre Zeit. Herr Minister Lindner, ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrem Haus. Dass das schon sehr gut funktioniert, zeigen die Beratungen zum Nachtragshaushalt. Ich freue mich auf das, was in der Zukunft noch kommen wird. Wir als Ampel haben einen großen Auftrag in der Haushalts- und Finanzpolitik. Wir wollen nicht weniger, als die großen Veränderungen dieser Zeit anzugehen, und das sind die ökologische, aber auch die soziale und digitale Transformation unserer Gesellschaft und unserer Volkswirtschaft. Und ich sage ganz bewusst, dass wir damit jetzt anfangen müssen. Es geht um einen Startschuss.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten diesen Nachtragshaushalt für einen ersten zentralen finanzpolitischen Schritt dieser neuen Koalition. Wir zeigen, dass wir entschlossen handeln, dass wir diese Coronapandemie überwinden wollen und dass wir besser aus der Krise herauskommen wollen, dass wir die großen Aufgaben bei der Transformation und beim Klimaschutz mit großen Investitionen angehen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen dazu im Bundestag. Vielen Dank.”
“Er bezog sich dabei auf die Investitionen aus dem Energie- und Klimafonds, dem berechtigterweise unter Inanspruchnahme der coronabedingten Notfallkredite im zweiten Nachtragshaushalt 2020 28 Milliarden Euro zugeführt wurden, nämlich in eine Rücklage, und das war auch richtig so. Wir als Grüne haben das als verantwortungsvolle Opposition damals begrüßt, weil das so richtig war. Deswegen verstehe ich die Kritik der Union nicht; denn inhaltlich ist das, was wir jetzt machen, dem, was die Große Koalition 2020 gemacht hat, sehr ähnlich. Nur ist die Union jetzt in der Opposition; damals war sie in der Koalition, in der Regierung. Um es klar zu sagen: Dass Sie das erst so und dann ganz anders finden, finde ich nicht ehrlich. Das ist keine redliche Haushaltspolitik; das ist Heuchelei und Doppelmoral.”
“Der hochgeschätzte ehemalige Kollege Eckhardt Rehberg, damals Sprecher der Unionsfraktion für Haushaltspolitik – sehr guter Mann, wie Andreas Mattfeldt sagt; genau –, hat damals in der Abschlussdebatte zum zweiten Nachtragshaushalt 2020 gesagt, das sei ein „Superergebnis“. In der ersten Lesung hier im Bundestag hat er ausgeführt, dass mit dem Nachtragshaushalt extrem viel investiert würde. Er sprach von – ich zitiere – „Elektromobilität 6 Milliarden Euro, … Wasserstoffstrategie 9 Milliarden Euro, energetische Gebäudesanierung 2 Milliarden Euro“, und er sagte: „Das sind Investitionen in die Zukunft, um aus der Krise herauszukommen und um Deutschland zukunftsfähig zu gestalten.“ Ich finde, Herr Kollege Rehberg hatte damals völlig recht.”
“Kollege Rohde hat auf die schreckliche Tragödie im Ahrtal in NRW und Rheinland-Pfalz hingewiesen, die auch eine erhebliche Belastung für die staatlichen Haushalte darstellt. Bund und Länder rechnen damit, dass allein diese Katastrophe den Staat 30 Milliarden Euro kosten wird. Das zeigt doch: Wenn man Klimaschutz macht – das sagen wir auch klar –, dann gibt es den zwar nicht zum Nulltarif; aber wenn man keinen Klimaschutz macht, dann wird es am Ende richtig, richtig teuer. Das ist die Lehre, die wir hieraus ziehen müssen. Ich bin, ehrlich gesagt, etwas verwundert über die Kritik und die Empörung aus der Unionsfraktion. Kollege Rohde hat auf die Debatten zum zweiten Nachtragshaushalt 2020 im letzten Jahr schon hingewiesen.”
“Der Staat hat eine verfassungsrechtliche Schutzpflicht gegenüber unseren Kindern, unseren Enkeln, um ihre Freiheitsrechte auch in der Zukunft zu sichern. Deswegen dürfen wir mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen jetzt nicht warten, sondern müssen sie konkret angehen. Das ist die Vorgabe aus Karlsruhe, die wir zu erfüllen haben, und wir legen dafür mit diesem Nachtragshaushalt eine erste Grundlage. Deswegen ist es auch sinnvoll, jetzt finanzpolitisch zu handeln und nicht erst viel später. Wir haben doch alle gesehen, dass in den letzten Jahren die Zahl der Naturkatastrophen und klimabedingten Katastrophen massiv zugenommen hat – weltweit, auch in Deutschland und Europa. In Deutschland haben wir von 2018 bis 2020 drei Dürresommer in Folge erlebt, mit erheblichen Schäden für die Landwirtschaft und unsere Wälder.”
“Für uns ist klar: Wir wollen damit die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abmildern. Wir sagen: Wenn wir schon investieren, dann müssen wir natürlich auch in das Neue, in die Zukunft investieren, auf den 1,5-Grad-Pfad kommen. Wir können nicht wieder in das Alte, in das Fossile investieren. Wir sind eine Koalition, die sich der Zukunft verschrieben hat. Deswegen sagen wir: Wir wollen eine Politik, die auch nachfolgende Generationen in den Blick nimmt. Was wir hier machen, ist eine generationengerechte, eine smarte Haushaltspolitik. Dazu verpflichtet uns das völkerrechtlich verbindliche Pariser Klimaschutzabkommen, und dazu verpflichtet uns auch das historische und wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz, das nämlich besagt, dass der Staat eine Schutzpflicht gegenüber nachfolgenden Generationen hat.”
“Denn klar ist doch auch: Es wird mit diesen großen ökonomischen Einschnitten nicht einfach sofort aufhören, wenn diese Pandemie überwunden ist; sie werden länger andauern. Jeder vernünftige Ökonom und jede vernünftige Ökonomin wird Ihnen bestätigen, dass öffentliche Investitionen der nachhaltigste und beste Weg aus dieser Krise sind. Deswegen brauchen wir jetzt eine grundlegende, eine große Investitionsoffensive, und die werden wir in dieser Koalition auf den Weg bringen. Deswegen hat die Regierung jetzt einen zweiten Nachtragshaushalt zum Haushaltsgesetz 2021 auf den Weg gebracht. Es wurde in der Debatte gesagt: 60 Milliarden Euro werden dem Energie- und Klimafonds zugeführt. Gleichzeitig wird die Kreditermächtigung nicht erhöht, die ja noch die Große Koalition unter Führung der Union beschlossen hat.”
“Ich will hier mit einem Missverständnis aufräumen: Natürlich waren diese Gelder für die Stabilisierung des Gesundheitssystems, für Krankenhäuser, für Pflegekräfte, für Impfstoffe, für Gesundheitsämter, aber natürlich nicht nur dafür. Sie waren natürlich auch für die Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, für Wirtschaftshilfen, für das Kurzarbeitergeld. Sie waren explizit auch für öffentliche Investitionen zur Unterstützung der Wirtschaft und zur Stabilisierung der Volkswirtschaft. Das war immer die Linie der Bundesregierung in den letzten Jahren; das war die Linie der breiten Mehrheit in diesem Hause. Ich finde, diesen breiten Konsens sollten wir jetzt nicht aufkündigen; diesen breiten Konsens sollte die Union in der Opposition jetzt nicht aufkündigen.”
“Wir wissen: Das hat erhebliche wirtschaftliche Folgen, das schwächt die Wirtschaftsleistung, das ist eine Belastung für die Beschäftigung. Die internationalen Lieferketten – darauf hat der Bundesfinanzminister hingewiesen – sind durch die weltweite Coronapandemie gestört. Auch haben wir durch die Pandemie und ihre Folgen in den letzten Jahren in Deutschland zu wenige volkswirtschaftliche Investitionen getätigt. Deswegen hat der Deutsche Bundestag 2020 und 2021 zusammen mit der Bundesregierung erhebliche Summen an Krediten zur Bewältigung dieser Pandemie bereitgestellt und die außergewöhnliche Notsituation nach Artikel 115 Grundgesetz festgestellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis auf ein paar rechtsradikale Verschwörungsideologen hier im Parlament kann ja niemand bestreiten, dass wir weiterhin mitten in einer schweren pandemischen Notlage sind. Leider, leider ist diese Pandemie noch lange nicht vorbei, und wir müssen alles tun, um die Menschen in Deutschland zu schützen. Als Erstes natürlich durch Impfen, Impfen, Impfen. Deswegen ist es besonders bedauerlich, dass der Gesundheitsminister der alten Regierung anscheinend nicht für genug Impfstoff für das neue Jahr gesorgt hat. Denn wir wissen: Mittelfristig ist es der Weg aus der Krise und zur Überwindung der Pandemie, die Menschen in Deutschland zu impfen. Wir wissen aber auch: Kurzfristig brauchen wir Kontaktbeschränkungen; wir brauchen Untersagungen, Einschränkungen und regionale Lockdowns.”
“Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Victor Perli.”
“Das darf nicht der Fall sein. Ich erwarte, dass bei den Unternehmen, die sich unter den Schutzschirm begeben, die Eigentümerseite dann auch relevante Beiträge leistet. Das ist unsere Anforderung. Wir werden auch sehr genau darauf achten, dass die ökologischen und klimapolitischen Ziele der Europäischen Union, die die Grundlage für die Genehmigung des WSF durch die Europäische Kommission waren, bei der Beantragung und der Entscheidung Berücksichtigung finden. Es geht in dieser Pandemie um eine Stabilisierung der Wirtschaft, ja; aber das darf keinen fossilen Lock-in bedeuten. Wir müssen eine Stabilisierung der Wirtschaft hinbekommen, und wir müssen eine Transformation der Wirtschaft hinbekommen. Die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze und die klimapolitischen Ziele der Europäischen Union sind Grundlage für alle Entscheidungen. Vielen Dank.”
“Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds dient explizit nicht zur Absicherung von Boni für Topmanager und Vorstände, und er dient auch explizit nicht zur Absicherung von Dividendenzahlungen an Aktionäre mit Steuergeld. Wir werden im Haushaltsausschuss, im Parlament sehr genau darauf achten, dass dies nicht der Fall ist. Ich würde mir wünschen, dass das auch für andere krisenabsichernde Maßnahmen gilt, für die wir konkret Steuergeld einsetzen. Ich will noch etwas zur Beteiligung der Eigentümerseite sagen. Der WSF muss der Lender of Last Resort der Wirtschaftshilfen bleiben, also das letzte Mittel bei den Wirtschaftshilfen, das wir einsetzen. Wir haben es in wirtschaftlichen Krisen oft erlebt, dass am Ende die Allgemeinheit für wirtschaftliche Risiken zahlt und das Vermögen privater Eigentümer ohne Eigenleistung abgesichert wird.”
“Deswegen ist es sinnvoll, dass wir hier als Ampelkoalition einen entsprechenden Entwurf auf den Weg gebracht haben. Ich danke Otto Fricke und Dennis Rohde noch mal für die konstruktiven Beratungen. Das zeigt: Das Parlament ist handlungsfähig, auch in Zeiten, in denen die Exekutive der neuen Regierung noch nicht im Amt ist. Ich bitte Sie darum, dieser Verlängerung dann auch in zweiter und dritter Lesung zuzustimmen. Ich will aber auch noch mal sehr deutlich sagen: Die bisherigen Regeln zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds gelten weiterhin. Wer zur Bewältigung wirtschaftlicher Krisen jetzt Solidarität des Staates erwartet, also von uns allen, von den Bürgerinnen und Bürgern, der muss sich dann auch an die Regeln, die im Parlament, im Haushaltsausschuss aufgestellt wurden, halten.”
“Das zeigen alle empirischen Erkenntnisse weltweit. Aber kurzfristig haben wir negative wirtschaftliche Effekte. Die müssen wir natürlich, soweit es geht, eben auch für Betriebe und betroffene Branchen verhindern. Das machen wir heute hier, und das ist sehr wichtig für uns. Deswegen beraten wir in der Koalition, dass wir die bestehenden breiten Wirtschaftshilfen verlängern. Konkret diskutieren wir heute die Verlängerung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis Mitte des nächsten Jahres, bis Sommer 2022. Wir haben als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Einrichtung dieses Fonds zugestimmt, weil es insbesondere für mittelständische und große Unternehmen, die durch harte Maßnahmen betroffen und eingeschränkt sind, aber auch durch internationale Verwerfungen auf den Märkten massive Beeinträchtigungen haben, Hilfe braucht.”
“Und das zeigt ja: Für uns alle ist es jetzt notwendig, konsequente Maßnahmen gegen diese Pandemie zu ergreifen. Das ist jetzt unsere Aufgabe hier im Deutschen Bundestag. Vielen von uns hier im Haus ist sehr bewusst, dass es angesichts der schweren vierten Welle und der Omikron-Variante vor der Tür einerseits jetzt konsequente, härtere Maßnahmen – Kontaktbeschränkungen, Reisebeschränkungen, Untersagen von Veranstaltungen, auch regionale Lockdowns – braucht. Aber andererseits wissen wir auch, dass sie natürlich kurzfristig deutlich negative wirtschaftliche Folgen für betroffene Branchen und betroffene Betriebe haben. Es ist in der Anhörung gestern noch einmal deutlich klar geworden, dass es mittelfristig ökonomisch für unsere Wirtschaft deutlich besser und sinnvoller ist, die Pandemie in den Griff zu kriegen, als sie laufen zu lassen.”
“Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sehen ja alle hier zurzeit – bis auf einige Schwurbler im Haus –, was eigentlich Phase ist: Wir befinden uns mitten in einer schweren Pandemie. Die Coronakrise ist noch lange nicht vorbei. Die Krankenhäuser geraten an ihre Kapazitätsgrenzen: auf Normalstationen, auf Intensivstationen. In einigen Regionen Deutschlands sind sie schon weiter, längst darüber hinaus. Wir haben gestern in einer Anhörung zum Infektionsschutzgesetz im Hauptausschuss noch einmal sehr deutlich gehört, dass mit der Omikron-Variante höchstwahrscheinlich eine neue schwere Variante zu befürchten ist, die im Januar in Deutschland das Regime übernehmen könnte.”
“Die Reduktion von Kontakten, die frühzeitige Verlegung von Patient/-innen in weniger belastete Bundesländer und insbesondere die Organisation der Impfungen – inklusive der Drittimpfungen – muss jetzt sehr schnell verbessert werden, um wie im Sommer mindestens 1 Million Menschen pro Tag zu impfen. Hier zeigen einzelne Bundesländer, was mit guter Organisation möglich ist. Dies ist mit dem heutigen Beschluss des Bundestages deutlich rechtssicherer als zuvor möglich und muss nun umgehend umgesetzt werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wissenschaft, Solidarität und Konsequenz sind der Weg aus der Pandemie.”
“Außerdem braucht es gerade angesichts der dramatischen Entwicklung in vielen Alten- und Pflegeheimen und des Infektionsgeschehens in Schulen und Kitas anlog den Regelungen zur Masernimpfung eine einrichtungsbezogene Impflicht zum Schutz vor Covid-19 für Beschäftigte im Erziehungs- und insbesondere Gesundheitswesen. Dies gebietet die Pflicht zum Schutz von Menschen, die besonders vulnerabel sind und/oder sich noch nicht impfen können. Die Verantwortung liegt nun, nach dem Beschluss des Bundestages, bei den Ländern. Wir erwarten von den Landesregierungen, dass sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten umfassende Maßnahmen ergreifen, um die Coronapandemie einzudämmen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden.”
“Die sogenannte „beschränkte Länderöffnungsklausel“ für eine epidemische Lage in einem Bundesland nimmt künftig die Möglichkeiten des § 28a Absatz 1 Nummer 11 bis Nummer 14 und Nummer 16 als Instrumente der Pandemiebekämpfung aus. Solche Mittel zur Kontaktbeschränkung werden die Länder ohne Not nicht zur Anwendung bringen wollen. Leider ist es aber nicht auszuschließen, dass sie nötig werden können, um einen Gesundheitsnotstand zu verhindern. Vor diesem Hintergrund halte ich es für wichtig, diese Instrumente im Rahmen der Öffnungsklausel den Ländern weiterhin als Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang wäre auch eine vollumfängliche Fortführung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld richtig.”
“Richtig sind ebenfalls die zusätzlichen Instrumente, die mit der Regelung geschaffen werden oder in weiteren Gesetzesvorhaben kommen – etwa die verbindliche 3‑G-Regelung am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln, die Pflicht zum Homeoffice, die Möglichkeit zu 2 G, 2 G Plus und 3‑G-Regelungen, die Wiedereinführung kostenloser Bürgertests oder das strenge Testkonzept für Alten- und Pflegeeinrichtungen. Auch die Pflicht zu einer besonderen Berücksichtigung von Belangen von Kindern und Jugendlichen halten wir für richtig und notwendig. Die getroffenen Maßnahmen werden angesichts der dramatischen Entwicklung leider nicht ausreichen. Zum Schutz von Menschenleben bedarf es weiterer Instrumente.”
“Dies gilt unter anderem für die Maskenpflicht, Abstandsgebote im öffentlichen Raum, Kontaktbeschränkungen oder Auflagen für Veranstaltungen. Eine einfache Verlängerung der epidemischen Lage hätte weniger Rechtssicherheit und weniger Klarheit bedeutet. Auch die Differenzierung in § 28a Absatz 1 Nummer 3, die Ausgangsbeschränkungen ausnimmt, aber allgemeine Kontaktbeschränkungen im privaten wie im öffentlichen Raum explizit möglich macht, ist sowohl aus grundrechtlichen Erwägungen als auch im Sinne der Pandemiebekämpfung ein richtiger und wichtiger Schritt.”
“Vor dieser Entwicklung haben zahlreiche Wissenschaftler/-innen und das Robert-Koch-Institut frühzeitig gewarnt. Dass nicht auf sie gehört wurde und die Lage jetzt so eskaliert, liegt vor allem in der Verantwortung der bisherigen Bundesregierung und stark von Bundesländern mit hohen Inzidenzen. Angesichts dieses Notfalls bin ich überzeugt, dass die heute zu beschließenden Gesetzesänderungen notwendig, aber noch nicht ausreichend im Kampf gegen die Pandemie sind. Weitere Gesetzesänderungen und Maßnahmen müssen folgen, um die Infektionsdynamik kurzfristig effektiv und nachhaltig zu brechen und einen Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Richtig ist, dass der Bundestag Rechtssicherheit schafft, indem die konkreten Regelungen nun im Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag definiert werden.”
“Ich fordere die Bundesländer und die Bundesregierung dazu auf, von den notwendigen Maßnahmen angesichts der dramatischen Notlage jetzt umgehend Gebrauch zu machen. Die vierte Welle der Coronapandemie in Deutschland droht außer Kontrolle zu geraten. Die Impflücke in Deutschland ist viel zu groß, die Inzidenz der Neuinfektionen ist auf einem Rekordhoch, und in einzelnen Regionen und Bundesländern in Deutschland sind jetzt schon die Intensivstationen voll. Absehbar ist bereits heute, dass in den kommenden zehn Tagen mit zusätzlich über 1 000 Covid-Intensivpatient/-innen zu rechnen ist. Dies führt unser Gesundheitswesen, insbesondere die Notfallversorgung aller Menschen in den besonders betroffenen Bundesländern, an und über die Belastungsgrenze.”