Sven-Christian Kindler
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich will eigentlich in einer Welt leben, in der wir nicht so viele Kriege, so viele Waffen haben; ich finde das schrecklich. Aber ich sage auch heute sehr klar: Wir müssen uns gegen diesen neuen Faschismus, der da droht, klar verteidigen und wehren. Wir können jetzt nicht die Augen zumachen oder uns in einer Höhle verstecken.”
“Dass ich nach diesem Marathon Bundestag auf der Zielgeraden, quasi auf den letzten 30 Metern, die Reform der Schuldenbremse verhandle, hätte ich mir nicht träumen lassen.”
“Die Klimakrise ist längst da; das ist die Realität. Wir haben jetzt die Chance und auch die Verpflichtung, sie aktiv anzugehen. Das ist unser Auftrag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Alltag im Bundestag ist ja oft sehr hektisch, gerade in den letzten Tagen und Wochen, auch für mich persönlich.”
“Das ist pure zynische Propaganda, mit der Sie der Bevölkerung Sand in die Augen streuen. Dem widersprechen wir hier im Bundestag hart! Zur neuen geopolitischen Realität gehört leider auch, dass der neue US-Präsident und seine rechtsradikalen Freunde in den USA im Innern daran arbeiten, die Demokratie abzuschaffen; und im Außen droht Donal…”
“Ich bin 2009, kurz nach Beschluss der Schuldenbremse, in den Bundestag gewählt worden. Ich hielt, auch aufgrund meiner Erfahrungen im Unternehmenscontrolling, die gefundenen Regelungen nicht für besonders clever und smart, sondern für zu restriktiv bei Investitionen und auch für zu starr in wirtschaftlichen Notlagen.”
The complete record
Every one of 279 lines we hold for Sven-Christian Kindler, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 6.
“4 Milliarden Euro werden wir in den nächsten zwei Jahren für mehr Erzieherinnen und Erzieher in Kindergärten bereitstellen. Wir sichern die Kinderhilfe, wir sichern Kinder- und Jugendarbeit in Form der ehrenamtlichen Betreuung. Wir haben zum Beispiel auch dafür gesorgt, dass Kinder und Familien mehr Geld in diesem Land bekommen. Für uns Grüne ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein Topthema in dieser Koalition. Deswegen erhöhen wir das Kindergeld, den Kinderzuschlag und den Kinderfreibetrag. Das sind zusammen 3 Milliarden Euro, die direkt den Familien in diesem Land helfen. Das ist ein echter Erfolg für die Kinder in diesem Land. Auch beim Klimaschutz handelt die Bundesregierung. Der Klima- und Transformationsfonds bleibt trotz des Urteils aus Karlsruhe im Kern erhalten.”
“Die Etats der Ministerien liegen 20 Milliarden Euro über dem Finanzplan. Ein harter Sparkurs, so wie ihn Herr Middelberg gefordert hat, hätte unser Land entzweit. Der Kollege Rohde hat es gesagt: Herr Middelberg hat für die Unionsfraktion gefordert, dass man bei der Digitalisierung in den Schulen spart, dass man Schüler, die Nachhilfebedarf haben, nicht mehr unterstützt, dass man Sozialausgaben kürzt, dass man Mittel für Demokratieinitiativen gegen Islamismus oder Rechtsextremismus wegkürzt. Alles das hat die Unionsfraktion gefordert. Diesen harten Sparkurs wird es mit uns und mit dieser Koalition nicht geben. Das unterscheidet uns von dieser Union. Stattdessen setzen wir mit diesem Haushalt Prioritäten, zum Beispiel bei einer guten Versorgung und Absicherung von Kindern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist im Frühjahr viel gewarnt worden vor einem harten Sparhaushalt. Wir haben uns als Fraktion, wie viele andere auch, klar gegen Kürzungen im sozialen Bereich, Kürzungen bei der Demokratieförderung oder beim Klimaschutz ausgesprochen. Wenn ich mir den Haushaltsentwurf jetzt anschaue, dann bin ich sehr froh, dass die Bundesregierung zu sehr großen Teilen auf den Rat aus dem parlamentarischen Raum, auf den Rat aus der Gesellschaft gehört hat. Ein Kaputtsparen beim Klima hat es mit diesem Haushaltsentwurf nicht gegeben, und das wird es auch in Zukunft mit uns nicht geben. Wenn man sich die Ausgaben im Haushalt 2025 anguckt, dann sieht man: Sie liegen auf dem Niveau des Haushaltes 2024.”
“Ich will auch noch einmal Danke sagen für die gute Zusammenarbeit mit dem Ausschussvorsitzenden Helge Braun, der uns wirklich bravourös durch das Verfahren, auch in den Bereinigungssitzungen, geleitet hat. Es ist ein Gesamtkunstwerk, zu dem viele beigetragen haben. Dafür bin ich dankbar. Ich empfehle Zustimmung zu diesem Haushalt. Danke schön.”
“Wir unterstützen die demokratische Ukraine im Kampf gegen den Imperialisten und Kriegstreiber Wladimir Putin. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist ungebrochen. So ein Haushalt macht sehr viel Arbeit; das haben wir alle in den letzten Wochen und Monaten gesehen. Deshalb will ich am Ende Danke sagen: Danke an die Koalitionsfraktionen, an Otto Fricke und Dennis Rohde, Danke auch an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, im Bundesfinanzministerium, in den Fraktionen und Abgeordnetenbüros. Es ist sehr wichtig, dass wir ihre Unterstützung haben, weil wir unsere Arbeit angesichts von Hunderten von Änderungsanträgen, die wir gestellt haben, sonst gar nicht schaffen würden.”
“Wir unterstützen die demokratische Zivilgesellschaft, Freiwilligendienste und das Ehrenamt. Wir haben zum Beispiel 100 Millionen Euro mehr für den Kampf gegen Antisemitismus und für die Unterstützung jüdischen Lebens bereitgestellt, weil wir in Deutschland nie wieder akzeptieren dürfen, dass Jüdinnen und Juden hier Angst haben müssen. Wir haben auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hohe Investitionen vorgesehen: in den Klimaschutz, in die Wärmewende, in die Dekarbonisierung der Industrie, in natürlichen Klimaschutz sowie in die Ansiedlung von Chipfabriken. Wir sichern eine friedliche Zusammenarbeit in der Welt. Wir haben gegenüber dem Regierungsentwurf eine halbe Milliarde Euro mehr für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Was mir besonders wichtig ist: Wir stehen weiter zu unserer Solidarität mit der Ukraine.”
“So lernen zum Beispiel Kinder und Jugendliche von Zirkuspädagogen und -pädagoginnen, dass jeder unterschiedliche Rollen hat und dass man durch gemeinsames Miteinander zum Gesamtkunstwerk beiträgt. Das gilt nicht nur für den Zirkus, sondern auch für die Demokratie. Es hat unserer Bundesrepublik Deutschland über Jahre und Jahrzehnte gutgetan, dass alle Demokratinnen und Demokraten zusammenarbeiten. Diese gemeinsame Zusammenarbeit brauchen wir jetzt, wo unsere Demokratie angegriffen wird, mehr denn je. Konkret zum Haushalt und dazu, was wir im Parlament noch verändert haben. Wir haben an entscheidenden Stellen gegenüber dem Regierungsentwurf Verbesserungen umgesetzt. Dieser Haushalt trägt eine klare parlamentarische Handschrift. Wir heben das Bürgergeld an und stärken die aktive Arbeitsmarktpolitik.”
“So haben es die Mütter und Väter des Grundgesetzes vor 75 Jahren festgelegt, und so wird es auch jeden Tag in den Kommunen und den Bundesländern gelebt, wo demokratische Parteien unterschiedlicher Farben jeden Tag zusammenarbeiten und unsere Demokratie mit Leben füllen. Dafür bin ich dankbar. Das System der Bundesrepublik Deutschland, so wie es im Grundgesetz angelegt ist, sieht eben keine dauerhafte harte Polarisierung vor. Wenn das passiert, schwächt es die Demokratie. Deswegen kann ich die Union nur auffordern, eine Zusammenarbeit zwischen Demokratinnen und Demokraten nicht grundsätzlich auszuschließen, so wie es Friedrich Merz am Mittwoch in der Generaldebatte angekündigt hat. Unsere Demokratie lebt doch vom Mitmachen. Sie lebt davon, dass sich alle mit ihren unterschiedlichen Talenten einbringen.”
“Am besten geht das natürlich beim Haushalt, wo man mit konkreten Zahlen und Fakten überzeugen kann. Ich bedauere sehr, dass sich die Union unter Friedrich Merz entschieden hat, sich diesem Wettstreit der Ideen in der Haushaltsdebatte zu entziehen. Sie haben leider in der entscheidenden Bereinigungssitzung, in der es konkret um den Einzelplan 60 und den Einzelplan 32 ging, Herr Bury, keinen einzigen Änderungsantrag gestellt. Sie haben keine konkreten Zahlen, keine konkreten Fakten, keine konkreten Alternativen vorgelegt und sich damit dem demokratischen Diskurs verweigert. Das finde ich einer parlamentarischen Debatte und einer parlamentarischen Demokratie nicht angemessen. Unsere parlamentarische Demokratie lebt nicht nur vom Wettstreit der Ideen, sondern auch von der konkreten Zusammenarbeit der Demokratinnen und Demokraten.”
“Es ist eine gute Nachricht, dass wir heute den Haushalt 2024 beschließen. Worum geht es beim Haushalt? Er ist ja nicht nur ein technisches Zahlenwerk, sondern die Grundlage für das Funktionieren unseres Gemeinwesens, die Grundlage für das Funktionieren unserer demokratischen Institutionen, also die Grundlage für das Funktionieren unserer Demokratie. Deswegen will ich an dieser Stelle etwas grundsätzlicher werden. Unsere Demokratie, wie sie im Grundgesetz angelegt ist, lebt vom Wettstreit der Ideen und von der Zusammenarbeit. Wir brauchen das Ringen um die beste Lösung, um konkrete Alternativen. Das grenzt es vom Populismus ab: Man hat es mit Argumenten und überprüfbaren Fakten zu tun und lässt sich davon leiten, wo wir besser werden können und was eigentlich zählt. Man schätzt ein, welche Idee sich am Ende durchsetzen wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser wirren, gefährlichen rechtsradikalen Rede von Herrn Brandner will ich klar sagen: Es ist sehr gut, dass die große Mehrheit in Deutschland das ablehnt. Die Mehrheit sagt deutlich: Wir wollen diese faschistischen Dystopien der AfD nicht. Sie gehen auf die Straße für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus. „Nie wieder!“ ist jetzt. – Dafür sage ich großen Dank. Wir beschließen heute den Bundeshaushalt 2024. Das ist eine gute Nachricht, weil wir nach einem längeren Verfahren jetzt endlich in unsicheren Zeiten soziale Sicherheit garantieren, weil wir wichtige Investitionen in Klimaschutz, in wirtschaftliche Transformation und in gute Arbeitsplätze finanzieren sowie Demokratie und Ehrenamt stärken.”
“Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Christian Haase.”
“Es gibt viele CDU-Ministerpräsidenten, die uns auffordern, Zukunftsinvestitionen über eine Reform der Schuldenbremse zu finanzieren. Ich finde, wir sollten uns dieser Aufgabe in einem demokratischen Wettbewerb gemeinsam stellen. Regierung wie Opposition, alle demokratischen Kräfte sollten sich fragen: Wie können wir Finanzregeln verändern? Wie können wir Zukunftsinvestitionen schaffen? Wie können wir dafür sorgen, dass wir unser Land insgesamt zukunftsfähig machen? Das sind gemeinsame Aufgaben für uns alle, und darüber sollten wir weiter diskutieren. Ich freue mich auf diese Haushaltswoche – an vielen Stellen können wir zeigen, wo dieser Haushalt gut ist –, und ich freue mich auf die Debatten. Leider können wir nicht über die Anträge der Union diskutieren; dann diskutieren wir mehr über die Anträge und den Haushalt der Koalition.”
“Und ich will noch mal sagen: Klimaschutz ist keine Aufgabe, bei der sich nur die grüne Fraktion hier einbringen muss, sondern eine Aufgabe, der sich alle demokratischen Fraktionen verschrieben haben. Wir haben das völkerrechtlich bindende Pariser Klimaabkommen. Wir haben das Bundes-Klimaschutzgesetz, an das wir uns halten müssen, und auch um die Wirtschafts- und Wettbewerbsfähigkeit kümmern wir uns in dieser Koalition gemeinsam, ebenso wie um den Klimaschutz. Denn es ist uns wichtig, dass wir gegenüber China und den USA, die gerade sehr viel kreditfinanziert in klimafreundliche Jobs investieren, im globalen Wettbewerb bestehen können. Das ist eine Aufgabe aller demokratischen Kräfte, auch von Ihnen, Herr Frei.”
“Gleichzeitig wissen wir: Es gibt viele Stimmen aus der Gesellschaft und der Wirtschaft, die uns auffordern, mehr zu investieren. 50 namhafte Unternehmen haben sich jetzt an uns gewandt. Der Sachverständigenrat hat heute seine Empfehlungen zur Schuldenbremse vorgelegt. Gewerkschaften, konservative wie progressive Ökonominnen und Ökonomen fordern uns auf, langfristige Planungssicherheit für die Transformation herzustellen und Klarheit darüber zu schaffen, wie wir durch die Weiterentwicklung der Schuldenregeln, also durch eine Modernisierung der starren Schuldenregelungen, langfristige Zukunftsinvestitionen finanzieren können, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, also in 20 Jahren, in einer sehr kurzen Zeit.”
“Diesen Scherbenhaufen müssen wir jetzt aufräumen, und das machen wir als Koalition mit Hochdruck. Natürlich ist es so, dass das Urteil aus Karlsruhe, aufgrund dessen 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds gelöscht werden mussten, schmerzhafte Einschnitte mit sich bringt; das wissen wir. Wir konnten allerdings im Verfahren – Regierung wie Koalition – 30 Milliarden Euro davon retten, und wir haben in diesem Haushalt sehr viele Investitionen für Klimaschutz, für die Transformation der Wirtschaft, für gute Arbeitsplätze gesichert. Gleichzeitig verbessern wir neben dem Klimaschutz auch die Wettbewerbssituation in unserer Wirtschaft und sorgen für fairen Wettbewerb, weil wir endlich klimaschädliche Subventionen abbauen. Das ist gut für den Haushalt, gut für das Klima und gut für unsere Marktwirtschaft.”
“Wo wollen Sie denn Subventionen streichen? Wo wollen Sie denn einsparen? Sie müssen konkret werden! Im Kern ist das Arbeitsverweigerung, was die Union hier macht. Das grenzt an Populismus. Herr Middelberg, Sie haben gesagt, wir seien für Krisen hier auch selber verantwortlich. Dazu will ich selbstkritisch sagen: Nicht alles, was wir als Koalitionsfraktionen und in der Regierung machen, ist super; das gebe ich zu. – Ja, da kann man auch mal selbstkritisch sein. – Nur, Sie haben insbesondere auch die Fragen, wie wir die Wärmewende angehen und wie wir erneuerbare Energien finanzieren, angesprochen. Ich will Sie mal fragen: Wer hat denn 16 Jahre die Energiepolitik verantwortet? Wer hat 16 Jahre versucht, jedes Windrad auszubremsen? Wer hat die Wärmewende verschlafen? Wer hat uns von Putins Gas abgängig gemacht? – Das war doch die Union!”
“Eigentlich ist so eine Haushaltswoche ja auch die Stunde der Opposition. So haben das jedenfalls FDP und Grüne in den Haushaltswochen gehandhabt, als wir in der Vergangenheit in der Opposition waren. Wir haben dann immer viele Änderungsanträge vorgelegt, um die Regierung zu treiben und um Alternativen aufzuzeigen. Leider haben wir in den zwei Bereinigungssitzungen, die wir hatten, keine Änderungsanträge der größten Oppositionsfraktion gesehen. Sie haben nichts vorlegt. Sie sagen immer nur, Sie wollen viel mehr sparen; das sagen Sie hier in den Haushaltsreden. Aber in den Fachdebatten sagen Sie immer, das sei viel zu wenig; da wollen Sie mehr machen, das muss ganz anders sein. Diesen Widerspruch werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Sie müssen klar sagen: Wie wollen Sie es denn finanzieren? Wo wollen Sie denn Steuern erhöhen?”
“Oktober, nach dem wir weltweit und auch in Deutschland und Europa so viel Antisemitismus gesehen haben, über 100 Millionen Euro mehr für die Unterstützung eines bunten und vielfältigen jüdischen Lebens in Deutschland aus, als im Regierungsentwurf vorgesehen war, und wir geben Geld aus für den Kampf gegen Antisemitismus. Wir als Koalitionsfraktionen haben auch geplante Kürzungen bei den Freiwilligendiensten, bei der politischen Bildung, beim Ehrenamt, bei der Migrationsberatung zurückgenommen, weil wir wissen, dass es gerade viele Menschen im Ehrenamt sind, die sich freiwillig und ohne finanzielle Gegenleistung für unsere Demokratie und für andere Menschen einsetzen. Das ist das Rückgrat unserer Demokratie. Das ist der beste Schutz unserer Verfassung. Deswegen stärken wir sie mit diesem Haushalt.”
“Ich bin sehr dankbar, dass gerade Millionen Menschen auf die Straße gehen für Demokratie und Rechtsextremismus und gegen faschistische Bedrohungen. – Natürlich gegen Rechtsextremismus – Die große Mehrheit in diesem Land ist demokratisch. Sie ist weltoffen. Sie will nicht zurück in dunkelste Zeiten. Sie hat aus den Fehlern ihrer Großeltern und Urgroßeltern gelernt, und wir sind sehr dankbar, dass sich so viele Menschen für Demokratie engagieren. Das haben wir auch in diesem Haushalt gezeigt. Zum Beispiel geben wir nach dem Pogrom vom 7.”
“An dieser Stelle will ich insbesondere auf die Union noch mal eingehen: Ich finde es eine Unverschämtheit, wie in dieser Debatte insbesondere von der Union in den letzten Monaten Menschen, die in Not leben, in Armut leben, die arbeitslos sind und darunter leiden, verunglimpft wurden, wie über sie gesprochen wurde. Diesem Populismus sind wir in diesem Haushaltsverfahren nicht nachgekommen. Deswegen erhöhen wir jetzt mit diesem Haushalt die Regelsätze beim Bürgergeld und passen sie zu Recht an die Inflation an. Das Existenzminimum, also die Würde des Menschen, ist für uns keine Verhandlungsmasse im Haushalt. Wir haben mit diesem Haushalt im parlamentarischen Verfahren auch die Demokratie gestärkt.”
“– Deswegen bin ich für die faire, sachorientierte Zusammenarbeit der Koalition im Haushaltsausschuss auch dankbar und möchte mich stellvertretend besonders bei Dennis Rohde und Otto Fricke ganz herzlich dafür bedanken. Wir hatten auf dem Weg zum Haushalt schwere Steine aus dem Weg zu räumen. Ich muss es ehrlicherweise sagen: Das Urteil aus Karlsruhe hat uns kalt erwischt. – Und natürlich hat es dann etwas länger gedauert. Aber es ist mit diesem Haushalt trotzdem gelungen, in unsicheren Zeiten soziale Sicherheit zu garantieren. Es gab großen Spardruck. Trotzdem geben wir jetzt zum Beispiel im Etat für Arbeit und Soziales 8 Milliarden Euro mehr aus als noch im Jahr 2023. Wir haben die aktive Arbeitsmarktpolitik im parlamentarischen Verfahren gesichert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden am Freitag den Haushalt für 2024 beschließen. Das war ein langes Verfahren und ein schweres Stück Arbeit. Wir hatten große Herausforderungen. Wir haben als Koalitionsfraktionen viele Tage und Nächte darüber verhandelt. Und wie das so ist in einer Demokratie: Wir kommen aus drei verschiedenen Fraktionen und hatten unterschiedliche Perspektiven auf diesen Haushalt. Aber am Ende sind wir dann zu guten, sinnvollen Lösungen gekommen, weil wir miteinander gerungen haben. Ich finde, das ist das Wesen der Demokratie: Nicht einer alleine setzt sich durch, sondern am Ende finden alle zusammen und machen einen Kompromiss im Sinne des Gemeinwohls.”
“Das waren Ministerinnen und Minister von der CDU, von der CSU, weil nur das Motto galt: „Wachse oder weiche!“, weil es eben keine zukunftsorientierte Landwirtschaft gab, weil man sich nicht mit den großen Lebensmittelkonzernen angelegt hat. Das ist das Problem der Landwirtschaft, und dafür tragen die CDU und die CSU die Verantwortung. Ich glaube, wir sind alle gefordert, morgen im Haushaltsausschuss konkrete Alternativen vorzulegen. Wir werden das als Ampel machen. Wir werden klarmachen, wo wir Schwerpunkte setzen – bei sozialer Gerechtigkeit, bei Investitionen und beim Klimaschutz. Ich kann die Union nur auffordern, sich unserem Beispiel anzuschließen und die Arbeit im Haushaltsausschuss nicht zu verweigern. Vielen Dank. Nächster Redner ist Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie haben für den Haushalt 2024 in der Bereinigungssitzung im ersten Teil bisher keine Änderungsanträge gestellt; Sie haben angekündigt, dass Sie auch im zweiten Teil keine stellen werden. Sie kritisieren hier einfach nur so. Sie wissen nicht genau, was Sie machen wollen, weil Sie nämlich keine Gegenfinanzierungsvorschläge haben, weil Sie sich nicht trauen, wirklich in den Haushalt reinzugehen. Das ist einfach peinlich, was die Union macht. Ich fordere Sie auf, endlich zu einer seriösen Haushaltspolitik zurückzukommen. Noch etwas will ich sagen, Herr Kollege Rief: Zehntausende Höfe sind in den letzten 16 Jahren gestorben. Und wer waren die Landwirtschaftsministerinnen und -minister?”
“Also, machen Sie eine ordentliche Zeitvorgabe; dann können wir auch ordentlich, qualifiziert antworten. Dieses Verfahren liegt einzig und allein an der Ampel und nicht an uns. Danke schön. Sie müssten bitte stehen bleiben. Kollege Rief, wir halten uns an die Zeitvorgaben, die unter der Großen Koalition galten, mit CDU/CSU-SPD-Beteiligung. Diese Zeitvorgaben halten wir im Haushaltsausschuss eins zu eins ein. Da hatten wir die Anträge häufig am Morgen der Bereinigungssitzung, nicht am Abend vorher. Sie werden heute noch Anträge von uns bekommen; dann können Sie sich darauf einstellen. – Erste Bemerkung. Zweite Bemerkung. Die Unionsfraktion hat angekündigt, dass sie keine Änderungsanträge stellen wird.”
“Zur CDU/CSU will ich gern noch sagen: Herr Rief, Sie haben auf die Frage des Kollegen Klein nicht geantwortet, ob die Union morgen Änderungsanträge im Haushaltsausschuss vorlegen und Alternativen präsentieren wird. Sie haben nur gesagt: Da darf nicht gekürzt werden, da darf nichts gemacht werden, hier muss mehr gemacht werden. – Gar nichts haben Sie vor. Ich finde das, ehrlich gesagt, peinlich, was die Union hier macht: nur kritisieren und keine eigenen Alternativen vorschlagen. Also, ich glaube, Sie erlauben die Zwischenfrage. Ich erlaube die Zwischenfrage von Kollege Rief, ja. Bitte schön, Herr Rief. Herr Kindler, ich würde mich freuen, wenn wir alle Vorschläge der Ampel überhaupt schon auf dem Tisch hätten. Jede Minute geht ein neuer Vorschlag ein. Ich weiß gar nicht, was wir machen sollen.”
“Natürlich ist es auch legitim, dass betroffene Gruppen dagegen demonstrieren. Aber die Regierung – darauf will ich noch mal hinweisen – hat einen neuen Vorschlag vorgelegt, sie hat einen Kompromiss vorgelegt und ist auf die Kritik eingegangen. Das, finde ich, sollten wir alle mal zur Kenntnis nehmen. Gleichzeitig will ich aber auch sagen: Legitimer Protest ist okay; aber wenn Kräfte in Demonstrationen teilweise versuchen, Politiker zu bedrohen, mit Gewalt drohen, wenn man das Gefühl hat, wer am lautesten schreit und wer die größten Maschinen hat, kann sich durchsetzen in der Demokratie, dann werde ich ihnen klar sagen: Das werden wir nicht zulassen. Das geht so nicht. Dieser Kompromiss steht, und dazu werden wir stehen.”
“Trotzdem werden wir einen Haushalt 2024 hier vorlegen und beschließen, wo wir Rekordinvestitionen haben, deutlich mehr als unter CDU/CSU-Regierungen. Wir werden keine sozialen Einschnitte machen, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. So sieht die Haushaltspolitik der Ampel aus. Wenn man in diesen Zeiten konsolidieren muss, wo wäre das am besten? Dort, wo wir richtig kürzen können, wo wir abbauen können, nämlich bei klimaschädlichen Subventionen. Wir hatten 2023 das heißeste Jahr aller Zeiten. Die Klimakrise eskaliert. Gleichzeitig bauen wir jetzt mit diesem Haushaltsfinanzierungsgesetz relevant klimaschädliche Subventionen ab. Das bringt eine dreifache Dividende: für fairen Wettbewerb, für den Haushalt und für das Klima. Natürlich ist der Abbau von Subventionen kein angenehmer Schritt; das wissen wir.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach dieser wirren Rede, die im Kreml geschrieben wurde, will ich zur Sache zurückkommen, zum Bundeshaushalt 2024. Ich will darauf hinweisen, wo wir herkommen. Wir hatten eine Haushaltspolitik in den letzten Jahren, vor allem unter CDU/CSU-Regierungen in der Großen Koalition, die mehr Geld verteilen konnte; aber die Regierung war nie gezwungen, auch wirklich mal zu konsolidieren, umzuschichten, neue Prioritäten zu setzen, Steuerpolitik zu machen oder auch Subventionen abzubauen. Das machen wir jetzt als Regierung und als Koalition. Gleichzeitig ist diese Ampelregierung in einer Zeit multipler Krisen gestartet: Coronapandemie, die Klimakatastrophe, ein Krieg mitten in Europa, wir haben Flutkatastrophen.”
“Wir werden die Ukraine in diesen Zeiten weiterhin mit allem, was wir können, unterstützen. Wir geben damit auch das klare Versprechen ab: Wenn sich die Situation verschlechtern sollte, werden wir mehr machen und auch nachlegen. Denn die Ukraine verteidigt die Freiheit in Europa. Die Ukraine verteidigt unsere Freiheit in Europa. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist ungebrochen, und wir werden dafür sorgen, dass Wladimir Putin diesen Krieg nicht gewinnt. Darauf können sich die Menschen in der Ukraine und in Europa verlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen heute mit dem Nachtragshaushalt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Wir werden das Haushaltfinanzierungsgesetz beschließen. Ich bitte um Zustimmung zu diesen Gesetzentwürfen. Danke. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Karsten Klein.”
“– Das finde ich im wahrsten Sinne des Wortes wirklich verantwortungslos und armselig, was Sie da machen. Und das in Zeiten hoher Inflation! Viele Menschen im Bürgergeld arbeiten. Dazu gehört auch die alleinerziehende Mutter mit ihren Kindern, die eben aufstocken muss. Es wird auch so sein: Der Inflationsausgleich gilt nicht nur beim Bürgergeld, sondern auch bei der Rente in der Grundsicherung. Will die Union jetzt den Rentnerinnen und Rentnern in der Grundsicherung den Inflationsausgleich kürzen? Das müssen Sie hier beantworten. Ich finde das schäbig. Es tobt mitten in Europa weiter ein brutaler Krieg, ein brutaler Angriffskrieg der Diktatur Wladimir Putins gegen die demokratische Ukraine. Wir machen in der Haushaltseinigung klar: Wir werden die Hilfen gegenüber dem Regierungsentwurf verdoppeln. Das Zugesagte wird bleiben.”
“Das ist an vielen Stellen nicht einfach; aber zentrale Programme, zentrale Investitionen in die Zukunft der Wirtschaft, in Arbeitsplätze, in den Klimaschutz werden gesichert. Damit unterstützen wir die Industrie, das Handwerk und den Mittelstand beim klimaneutralen Umbau. Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger bei der Wärmewende, bei der Energiewende. Wir sichern damit Zehntausende Arbeitsplätze ab und werden neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist konkreter Klimaschutz. Das sind konkrete Investitionen in die Zukunft unserer Wirtschaft, die wir damit absichern. Ich habe Ihnen bei Ihrer Rede zugehört, Herr Middelberg. Der einzige Vorschlag, den Sie dazu gebracht haben, was man im Haushalt anders machen soll, ist, dass Sie gesagt haben: Kürzt bei armen Menschen! Kürzt bei den Menschen, die schon jetzt jeden Cent dreimal umdrehen müssen.”
“Wir werden auch auf den alten CO2-Preis-Pfad der Regierung Merkel zurückkehren, weil die Preise damit stärker die ökologische Wahrheit sagen. 85 Prozent der Einnahmen gehen über die Abschaffung der EEG-Umlage, die wir beschlossen haben, direkt zurück. Das hat die Regierung Merkel übrigens damals nicht beschlossen, Herr Middelberg; das will ich an der Stelle noch einmal sagen. Konkret ist es doch so: Sie wissen nicht mehr, was Sie in der eigenen Regierungszeit beschlossen haben. Sie sind hier heute im Bundestag in der Opposition und wissen nicht mehr, was Sie vor zwei Jahren gemacht haben. Das finde ich nicht verantwortungsvoll. Das finde ich nicht konsistent. Ja, es ist richtig: Es wird im Klima- und Transformationsfonds kleinere Einschnitte bei Programmen geben.”
“Ich wünsche mir diese konkrete Verantwortungsübernahme, die die Union in den Ländern zeigt, auch von der Union hier im Bundestag. Hier erleben wir nur destruktiven Populismus. Wir erleben nur Kritisieren und Neinsagen. So geht das nicht, liebe Union. Zur Einigung der Regierungsspitzen auf den Haushalt 2024 wurde schon einiges gesagt. Ich will auch noch mal darauf hinweisen: Es ist richtig, dass wir jetzt konkret relevante klimaschädliche Subventionen abbauen. Das hat eine dreifache Rendite: Es ist gut für das Klima. Es ist gut für den Haushalt, weil wir damit sinnvolle Ausgaben absichern, zum Beispiel im Bereich der sozialen Sicherheit. Und es reduziert Marktverzerrungen und verbessert den fairen Wettbewerb in der Marktwirtschaft. – Das sind drei gute Gründe, das jetzt zu tun.”
“Es ist wichtig, dass die Menschen Klarheit haben. Die Menschen im Ahrtal brauchen Klarheit. Auch die Menschen in Deutschland brauchen Klarheit. Diese Hilfen waren wichtig. Ich bedaure sehr, dass die Union dem heute hier nicht zustimmen wird, vor allen Dingen, wenn ich mir angucke, dass die Union das in den Ländern anders macht: Reiner Haseloff wird für 2023 und 2024 in Sachsen-Anhalt mit seiner Koalition die Notlage erklären. Auch Daniel Günther in Schleswig-Holstein wird für 2023 und 2024 die Notlage erklären. In den Ländern reden die CDU-Ministerpräsidenten darüber, wie wir Zukunftsinvestitionen im Rahmen der Schuldenbremse durch eine Reform der Schuldenbremse finanzieren können. Denn sie wissen, dass es konkret um Land und Leute geht. Sie wissen, dass wir jetzt in die Zukunft unserer Wirtschaft investieren müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte dem Bundesfinanzminister Christian Lindner die herzlichsten Genesungswünsche unserer Fraktion überbringen. Alles Gute, lieber Christian! Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für 2023 um. Das war auch das klare Ergebnis der Anhörung im Haushaltsausschuss. Selbst der Sachverständige der Union Herr Kube hat das bestätigt; darauf hat Dennis Rohde gerade hingewiesen, er hat ihn zitiert. Wir stellen damit die Strom- und Gaspreisbremse auf ein sicheres juristisches Fundament. Wir sichern die Hilfe im Ahrtal ab. Das ist richtig, und das ist wichtig. Deswegen machen wir das heute und werden den Nachtragshaushalt beschließen. Ich frage mich schon, warum die Union hier nicht über ihren Schatten springen kann.”
“Denn es geht hier um Infrastruktur: um Eisenbahnnetz, um Schulen, um Kitas. Es geht um die Frage, wie wir in zukunftsfähige Arbeitsplätze, in eine zukunftsfähige Wirtschaft klimaneutral investieren können. Das alles hilft nachfolgenden Generationen. Wir müssen diese Investitionen jetzt tätigen. Danke schön. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.”
“Wir sind eine Industrienation mit einer der geringsten Staatsverschuldungen weltweit und stehen gleichzeitig – in schweren Krisenzeiten – vor einer großen Transformation, vergleichbar nur mit der industriellen Revolution. Wenn das die Situation ist, in der wir uns gerade befinden, dann müssen wir uns doch fragen: Wie können wir Investitionen sichern, zukunftsfähig machen? Und warum haben wir uns eigentlich in der Verfassung so ein finanziell enges Korsett gegeben? In immer mehr Bundesländern und auch hier im Bundestag wird darüber diskutiert, wie wir das ändern können. Ich freue mich, dass auch immer mehr CDU-Ministerpräsidenten, Herr Spahn, zu der Erkenntnis gekommen sind, dass wir Investitionen langfristig tätigen müssen und darüber reden müssen, wie wir die Schuldenbremse erweitern und reformieren können für Investitionen.”
“Wir müssen unserer Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen gerecht werden, damit sie in Zukunft noch in Freiheit leben können, damit sie auch in Zukunft Entscheidungen frei treffen können. Das sagen unsere Gerichte, und das werden wir umsetzen. Und das heißt eben auch, dass wir klimaschädliche Subventionen abbauen sollten. Wann, wenn nicht jetzt? Das wäre eine dreifache Dividende für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft. Den Abbau von klimaschädlichen Subventionen voranzutreiben, würde bedeuten: Wir schaffen etwas Positives für den Haushalt, für den Wettbewerb und für unser Klima. Der Finanzminister hat es gesagt: Wir sind in keiner Haushaltskrise, wir haben eine sinkende Staatsschuldenquote.”
“Und auch Spanien hat jetzt angekündigt, 60 Milliarden Euro mehr zu investieren, zum Beispiel in die Elektromobilität, in den Umbau der Wirtschaft oder in die Halbleiterindustrie. Das ist der richtige Weg, und so werden wir es auch in Deutschland weiterhin machen. Wir werden alle Urteile des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen. Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum soziokulturellen Existenzminimum im Bürgergeld ernst nehmen. Wir werden auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz ernst nehmen. Und wir nehmen auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Klimaschutz ernst. Denn Klimaschutz – das sagen unsere Gerichte – ist nicht „nice to have“, sondern eine rechtliche Verpflichtung staatlichen Handelns.”
“Es gibt einen Unterschied zwischen der Union hier in der Opposition und der Union in Regierungsverantwortung in den Ländern. Zukunftsfähige Lösungen für unser Land und unsere Wirtschaft zu finden, erfordert auch, dass der Staat in Krisenzeiten handlungsfähig ist. Das bedeutet, Krisenbewältigung mit wirtschaftlicher Transformation, Klimaschutz, mit sozialer Gerechtigkeit und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen zu verbinden. Wir sehen auch international, dass das ein Erfolgsrezept ist. Die USA verdoppeln ihre Investitionen in den klimaneutralen Umbau mit dem Inflation Reduction Act von Joe Biden und koppeln das an tarifgebundene Arbeitsplätze. Sie schaffen damit Zehntausende neue Arbeitsplätze. Südkorea hat dieses Jahr ein 100 Milliarden Euro schweres Investitionspaket für die Halbleiterindustrie angekündigt.”
“Sie haben sich hier nicht klar positioniert, und das finde ich, ehrlich gesagt, für eine solche Debatte nicht redlich. Denn am Ende geht es um die Frage: Gibt es die Hilfen für die Menschen im Ahrtal? Können die verfassungsrechtlich abgesichert werden? Können die Strom- und Gaspreisbremsen verfassungsrechtlich abgesichert werden? Ist die Union dabei oder nicht – ja oder nein? Das müssen Sie hier schon klar beantworten. Dass es anders geht, zeigen Unionspolitiker in Regierungsverantwortung. Daniel Günther hat im Schleswig-Holsteinischen Landtag zusammen mit der Koalition und der Opposition eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 erklärt aufgrund der anhaltenden Krisensituation und der Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Sondervermögen. Auch Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt hat eine Notlage für 2023 und 2024 erklärt.”
“Die Energiekrise ist durch hohe und zum Teil sehr volatile Strom- und Gaspreise immer noch spürbar. Die Wirtschaft ist in einer Stagnation, und vor allem energieintensive Unternehmen haben Probleme, zu investieren, und kämpfen mit starken Produktionseinbrüchen. Es ist ökonomisch klar belegbar: Wir sind noch weit entfernt vom Vorkrisenniveau. Und wenn wir jetzt nicht in die Zukunft unserer Wirtschaft investieren, drohen durch die Krise der letzten Jahre schwere wirtschaftliche Langzeitschäden. Aber das werden wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden jetzt aktiv in die Zukunft unserer Wirtschaft investieren. Herr Middelberg, ehrlich gesagt habe ich das, was Sie zum Nachtragshaushalt 2023 ausgeführt haben, nicht verstanden. Ist die Union jetzt dafür? Ist sie dagegen? Geht sie diesen Weg mit? Geht sie ihn nicht mit?”
“Das hat auch die Sachverständigenanhörung deutlich gezeigt. Alle Sachverständigen haben ausgeführt, dass dieses Vorgehen richtig ist; auch der Sachverständige, den die Union eingeladen hat, hat klar gesagt, dass das eine verfassungsrechtlich sinnvolle Möglichkeit ist. Das Urteil des Verfassungsgerichts macht klar: Eine finanzielle Notlage nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes muss jährlich erklärt werden, solange die Bewältigung der Krise weiter andauert. Und das ist auch 2023 der Fall. Deswegen stellen wir die Notlage noch einmal fest. Das ist das richtige Vorgehen. Wir befinden uns immer noch in einer außergewöhnlichen Notsituation mit erheblichen finanziellen Folgen aufgrund des brutalen, menschenverachtenden Krieges Russlands gegen die Ukraine.”
“Wir werden aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts jetzt noch einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr auf den Weg bringen, um den Haushalt 2023 an die neue Rechtsprechung anzupassen und auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen. Wir werden 60 Milliarden Euro aus der Rücklage des Klima- und Transformationsfonds löschen. Gleichzeitig werden wir die Ausgaben für die Strom- und Gaspreisbremsen absichern, die in diesem Jahr so vielen Menschen gegen die Energiepreisexplosionen geholfen haben. Und: Wir werden auch die Hilfen für die Menschen im Ahrtal konkret damit absichern. Auch das ist ein Signal an die Menschen im Ahrtal: Wir lassen sie nicht alleine, sondern wir geben ihnen Planungs- und Investitionssicherheit. Der vorgelegte Nachtragshaushalt ist der verfassungsrechtlich beste Weg.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zur Sache zurückkommen. Wir haben schon am Dienstag hier über die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils diskutiert und darüber, was das für den Bundeshaushalt bedeutet. Für uns steht außer Frage, dass die Bundesregierung in langwährenden, schweren Krisen, wie sie in den letzten Jahren bestanden und leider auch weiterhin bestehen, Unterstützung leisten will und Unterstützung leisten muss. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern in Krisenzeiten zur Seite stehen. Wir lassen sie nicht allein in Deutschland. Aber es ist auch völlig klar: So wie der zweite Nachtragshaushalt 2021 umgesetzt wurde, so ging es nicht, so geht es nicht; das war ein Fehler. Da gibt es auch nichts zu beschönigen.”
“Diese gemeinsame Verantwortung müssen wir jetzt annehmen. Danke. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.”
“Es geht darum, dass die Produktion von Solarmodulen und Windkraftanlagen nicht nur in den USA und China stattfindet, sondern hier in Deutschland. Es geht darum, dass Batteriezellenproduktion in Deutschland, in Schleswig-Holstein stattfindet. Es geht darum, dass wir die Gebäudesanierung organisieren und finanzieren. Und es geht um die Mobilitätswende, und zwar überall in Deutschland: in Sachsen, in Sachsen-Anhalt, in Brandenburg, in Schleswig-Holstein, im Saarland, in Bremen, in NRW – überall. Es geht um Zehntausende, Hunderttausende Arbeitsplätze, die wir nicht gefährden dürfen. Deswegen haben wir eine gemeinsame Verantwortung, das jetzt langfristig zu finanzieren. Diese gemeinsame Verantwortung haben wir alle: die Bundesregierung, die Koalition hier im Parlament, die demokratische Opposition und die Landesregierungen.”
“Wir freuen uns auf Vorschläge aus der CDU/CSU, und wir freuen uns auf Vorschläge der CDU-Ministerpräsidenten. Ich will es klar sagen: Bei den 60 Milliarden Euro im KTF geht es um Klimaschutz. Es geht um die Einhaltung von Gesetzen. Es geht um die Einhaltung von Abkommen. Es geht um das völkerrechtlich verbindliche Pariser Klimaabkommen, und es geht um das Klimaschutzgesetz. Im Kern geht es um Generationengerechtigkeit, nämlich dass auch unsere Kinder, unsere Enkel noch eine Zukunft auf diesem Planeten haben. Darum geht es beim Klima- und Transformationsfonds. Gleichzeitig geht es bei diesen 60 Milliarden Euro auch um die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Es geht darum, wie wir grünen Stahl schaffen können, wie wir die Chemieindustrie umbauen können, wie wir die Zementindustrie umbauen können.”