Sven-Christian Kindler
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich will eigentlich in einer Welt leben, in der wir nicht so viele Kriege, so viele Waffen haben; ich finde das schrecklich. Aber ich sage auch heute sehr klar: Wir müssen uns gegen diesen neuen Faschismus, der da droht, klar verteidigen und wehren. Wir können jetzt nicht die Augen zumachen oder uns in einer Höhle verstecken.”
“Dass ich nach diesem Marathon Bundestag auf der Zielgeraden, quasi auf den letzten 30 Metern, die Reform der Schuldenbremse verhandle, hätte ich mir nicht träumen lassen.”
“Die Klimakrise ist längst da; das ist die Realität. Wir haben jetzt die Chance und auch die Verpflichtung, sie aktiv anzugehen. Das ist unser Auftrag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Alltag im Bundestag ist ja oft sehr hektisch, gerade in den letzten Tagen und Wochen, auch für mich persönlich.”
“Das ist pure zynische Propaganda, mit der Sie der Bevölkerung Sand in die Augen streuen. Dem widersprechen wir hier im Bundestag hart! Zur neuen geopolitischen Realität gehört leider auch, dass der neue US-Präsident und seine rechtsradikalen Freunde in den USA im Innern daran arbeiten, die Demokratie abzuschaffen; und im Außen droht Donal…”
“Ich bin 2009, kurz nach Beschluss der Schuldenbremse, in den Bundestag gewählt worden. Ich hielt, auch aufgrund meiner Erfahrungen im Unternehmenscontrolling, die gefundenen Regelungen nicht für besonders clever und smart, sondern für zu restriktiv bei Investitionen und auch für zu starr in wirtschaftlichen Notlagen.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zehn Wochen parlamentarischer Arbeit an diesem Bundeshaushalt liegen hinter uns. Das ist der erste Haushalt der Ampelkoalition. Es waren besondere und herausfordernde Beratungen, weil dieser Haushalt in Zeiten großer globaler Krisen aufgestellt wurde. Und mit diesem Haushalt geben wir konkrete Antworten auf diese Krisen. Wir geben konkrete Antworten auf den schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir geben Antworten auf die Krisen des Klimas und des Artensterbens. Wir geben auch Antworten auf die immer noch anhaltende Coronapandemie. Und wir geben auch Antworten auf die vor allem fossil getriebene Inflation. Wir geben im Haushalt konkrete Antworten auf die Krisen, aber wir handeln auch konkret für die Zukunft. Wir handeln mit diesem Bundeshaushalt aktiv in dieser Krise.”
“Das Kabinett hat dafür einen guten Beschluss vorgelegt, und die Frage ist jetzt eben: Wollen Sie hier in die Verantwortung gehen, oder wird nachher Parteitaktik bestimmen? Diese Entscheidung müssen Sie treffen. Wir sind zu Gesprächen bereit. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen sind wir dafür, dass komplexe und große Beschaffungsprojekte darüber finanziert werden und dass wir das, was bei der Bundeswehr mit der Taskforce schon begonnen wurde, auch weiterführen. Das können erste Schritte sein. Wir sind noch lange nicht am Ende dabei, das Beschaffungswesen der Bundeswehr neu aufzustellen, damit wirklich sinnvolle Beschaffungsprojekte organisiert werden. Wir begrüßen es sehr, dass sich die Union jetzt dem gemeinsamen Antrag der Ampel anschließt, sodass wir morgen ein sehr starkes gemeinsames Signal an Deutschland, an Europa und in die Welt senden, dass wir die Ukraine gemeinsam und solidarisch humanitär, finanziell, aber auch mit Waffenlieferungen unterstützen. Ich wünsche mir sehr, dass wir bei diesem Sondervermögen in den nächsten Wochen in gemeinsamen Gesprächen zu einer gemeinsamen Lösung kommen.”
“Deswegen darf es hier auch keine Schnellschüsse geben, sondern wir brauchen in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern und den Bündnispartnern in der NATO sehr konkrete Entscheidungen: Welche Fähigkeiten braucht die Bundeswehr? Wer soll das machen? – Und es muss auch klar sein: Was macht Deutschland? Was machen andere Partner? – Das muss sehr gut abgestimmt sein, und am besten macht man das in gemeinsamen Projekten. Dafür braucht man am besten auch ein Beschaffungswesen, wie es das in den letzten 16 Jahren eben nicht gab. Das Beschaffungswesen muss dazu führen, dass wir sinnvoll Geld einsetzen, dabei aber nicht die Dividenden der Rüstungsindustrie erhöhen. Das kann nicht das Ziel bei diesem Sondervermögen sein.”
“Der Bundeswehretat ist in dieser Zeit erheblich gestiegen – von 32 Milliarden Euro in 2014 auf jetzt 50 Milliarden Euro –, und die Bundesverteidigungsministerin hat beschrieben, in welch bescheidener, zum Teil desolaten Lage die Ausrüstung und Ausstattung sind, so bescheiden, dass jetzt nur ganz wenige Waffen aus den Beständen der Bundeswehr geliefert werden können. Herr Middelberg, Sie sagen, unsere Fraktion wäre die einzige Fraktion, die sich bei diesem Verfahren nicht bewegen würde. Ich würde mir einfach mehr Demut und mehr Selbstreflexion wünschen, wenn wir auf die letzten 16 Jahre Verteidigungspolitik der Union blicken. Worum es jetzt auch gehen muss, ist, dass wir nicht über symbolische und abstrakte Quoten diskutieren, sondern darüber reden, wie wir diese 100 Milliarden Euro, die sehr viel Geld sind, sinnvoll ausgeben.”
“Ich will noch einmal sagen – auch zur Union, zu Herrn Middelberg –: Mittel für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung vom Auswärtigen Amt und vom Bundesentwicklungsministerium waren auch in der Regierung Merkel schon anrechnungsfähig auf die NATO-Quote und wurden auch von der Regierung Merkel nach Brüssel, an die NATO, gemeldet. Ich verstehe nicht, warum Sie das jetzt hier infrage stellen. Die Verteidigungsministerinnen und ‑minister der letzten 16 Jahre waren Franz Josef Jung, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer.”
“Die Außenministerin hat es angesprochen: Natürlich brauchen wir in Deutschland auch einen modernen Digitalfunk bei der Bundeswehr und eine moderne Verschlüsselungstechnik für unsere Sicherheitsinstitutionen. Die Mittel für die Ertüchtigung von Partnerstaaten, wie zum Beispiel für die Waffenlieferungen an die Ukraine, werden nicht aus dem Etat der Bundeswehr finanziert, sind im Rahmen der NATO-Quote aber natürlich anrechenbar. Das Sondervermögen für Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr soll eben in die Ausgaben, die unter die NATO-Quote fallen, einbezogen werden.”
“Klar ist, dass Sicherheitspolitik in diesen Zeiten natürlich auch eine vernetzte Sicherheitspolitik sein muss. Diesen Sicherheitsbegriff hat auch nicht diese neue Regierung erfunden; das war auch schon ein Sicherheitsbegriff, den die alte Regierung unter Kanzlerin Merkel verfolgt hat und den übrigens auch die NATO verfolgt. Es war schon immer so, dass NATO-Ausgaben, die natürlich die Streitkräfte, aber darüber hinaus auch weitere Bereiche betreffen, in die Quote eingerechnet werden. Das machen sehr viele Länder in der NATO genauso, weil das auch sinnvoll ist. Wir erleben gerade viele Cyberangriffe auf Deutschland – auf Windenergieanlagen, auf kritische Infrastruktur –, und natürlich ist klar: Die Abwehr gegen Cyberangriffe ist in unserem sicherheitspolitischen Interesse, und darin müssen wir investieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Welt ist seit dem schrecklichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine andere. Damit wurden drei Jahrzehnte europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur aufgekündigt, und zwar einseitig durch die brutale Invasion von Wladimir Putin. Deswegen stellen sich für uns in Deutschland und für mich sowie meine Fraktion jetzt viele sicherheits- und außenpolitische Fragen neu. Natürlich müssen wir auch klären, welche Aufgaben, welche Funktionen und welche Möglichkeiten die Bundeswehr jetzt und in Zukunft haben soll. Deswegen ist unsere Fraktion auch sehr klar: Wir brauchen in diesen Zeiten eine gut ausgestatte Bundeswehr und eine Stärkung unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Genau dafür dient dieses Sondervermögen.”
“Ich glaube, das geht auch im zwischenstaatlichen Verhältnis zwischen Bund und Ländern nicht; alle Ebenen müssen sich beteiligen. Es kann nicht sein, dass der Bund am Ende Schulden in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrags macht und Bayern und NRW sich für die schwarze Null abfeiern; das geht in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig, dass Bund und Länder heute auf der Ministerpräsidentenkonferenz eine gemeinsame, solidarische Lösung finden, wie wir die Menschen aus der Ukraine hier in Deutschland gezielt unterstützen und die Kommunen dabei auch entlasten. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion erhält das Wort der Abgeordnete Peter Boehringer.”
“Ich will daran erinnern, dass der Bund in der Vergangenheit schon viel zur Unterstützung der Kommunen geleistet hat. Und ich finde, dass am Ende – das will ich auch aus Sicht eines Haushaltspolitikers des Bundes sagen – natürlich auch die Länder ihren Aufgaben gerecht werden müssen. Der Bund wird dieses Jahr, 2022, Kredite in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrags aufnehmen, indem er die Notfallregel der Schuldenbremse nutzt, wegen Corona, aber auch zusätzlich wegen der Folgen des Krieges. Viele Länder planen jetzt noch mit Überschüssen und schwarzer Null ihre Haushalte, so zum Beispiel mein Heimatland Niedersachsen, aber auch NRW und Bayern. Gleichzeitig sehen wir, dass die Länder deutlich mehr Steuereinnahmen erhalten als der Bund.”
“Dazu gehört auch die Integration ins Gesundheitssystem, in Schule und Kita, aber auch in den Arbeitsmarkt. Deswegen ist es sehr richtig, dass der Bund konkret angeboten hat, dass die Geflüchteten aus der Ukraine jetzt Zugang zu den Leistungen der Sozialgesetzbücher II und XII erhalten. Das sind die richtigen Maßnahmen, damit sie in den Arbeitsmarkt integriert werden und hier richtig ankommen können, statt nach dem diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetz behandelt zu werden. Es ist ein richtiges und wichtiges Angebot des Bundes, dass die Menschen jetzt mithilfe des SGB II integriert werden. Aus meiner und aus unserer Sicht ist das eine ganz wichtige gesamtstaatliche Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam, sich gegenseitig unterstützend, schultern sollten.”
“Deswegen ist es sehr gut, dass sich so viele Menschen auch in Deutschland ehrenamtlich, freiwillig zusammengefunden haben. Ich komme aus Hannover. Ich weiß, wie viele Menschen in Hannover aufgenommen wurden, wie viele Menschen dort helfen, wie sich die Landeshauptstadt einsetzt. Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund und Ländern, dass die Ehrenamtlichen, aber auch die Kommunen tatkräftig bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützt werden. Es geht dabei natürlich auch darum, dass wir den Menschen – den Frauen, den Kindern, aber auch den Männern –, die vor dem schrecklichen Krieg geflohen und in Deutschland angekommen sind, jetzt bei uns konkret helfen. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch darum, dass wir ihnen Möglichkeiten geben, eine Wohnung zu finden und sich gut einzuleben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben ja gerade, wie schrecklich der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist, mit welchen brutalen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Menschen in der Ukraine vorgegangen wird. Deswegen ist es unsere Aufgabe in Deutschland und Europa, alles Notwendige und alles Menschenmögliche zu tun, um die Menschen in der Ukraine gegen diesen schrecklichen Krieg zu unterstützen. Dazu gehört neben scharfen finanziellen, ökonomischen Sanktionen und notwendigen Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung natürlich, dass wir vor Ort und in den Nachbarländern humanitär helfen, aber auch hier Menschen aufnehmen und sie mit Respekt, mit Anstand und mit offenen Armen empfangen.”
“Wir werden diesen Entwurf nutzen, um ihn im konkreten parlamentarischen Verfahren zu verbessern. Ich will auf einen Punkt noch einmal hinweisen: Wenn wir zu Recht viel Geld zur Verfügung stellen, dann werden wir als Bundestag auch darauf achten, dass das Geld wirksam und effizient eingesetzt wird. Die einzelnen Häuser müssen mit dem Geld auch sinnvoll umgehen; das werden wir im Haushaltsausschuss konkret kontrollieren. Ich freue mich auf die Beratungen, auch mit der demokratischen Opposition. Wir stehen in diesen Zeiten vor großen Herausforderungen. Das werden sehr intensive Wochen und Monate für uns werden. Lassen Sie uns dabei sehr gut zusammenarbeiten. Vielen Dank. Das Wort erhält für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.”
“Die Europäische Kommission hat aktuell klar gesagt, dass sie – zu Recht – überlegt, die Ausweichklausel für den Stabilitäts- und Wachstumspakt auch 2023 wieder zu ziehen. Es kann daher in der Realität sehr gut sein, dass wir auch in Deutschland 2023 wieder die Notfallregel der Schuldenbremse ziehen müssen. Ich sage sehr konkret: Niemand hier wünscht sich das; denn das bedeutet, dass wir weiterhin in einer krisenbedingten Notfalllage sind. Aber wenn es so sein wird, dass wir weiterhin in einer Notlage sind, dann müssen wir auch entsprechend handeln und entschlossen das finanzieren, was notwendig ist. Nach der ersten Haushaltswoche hier im Bundestag geht auch unsere Arbeit hier im Parlament los. Wir haben mit dem ersten Regierungsentwurf eine sehr gute Grundlage. Wir werden einen Ergänzungshaushalt vorlegen.”
“Wir haben in der Ukraine und den Nachbarländern eine dramatische humanitäre Lage. Dieser Krieg ist eine ganz große Bedrohung der Ernährungssicherheit weltweit. Klar ist für uns: Wir müssen diese Herausforderungen jetzt angehen. Deswegen werden wir im Ergänzungshaushalt auch konkret reagieren und das Notwendige, was wir jetzt brauchen, finanzieren. Ich will aber auch noch auf einen anderen Punkt hinaus: Die Folgen, von denen ich gerade gesprochen habe, werden am 31. Dezember 2022 nicht einfach vorbei sein; es wird nicht alles wieder so sein wie vorher, wie der Status quo, die Normalität davor. Ich traue mir angesichts der Pandemie und des schrecklichen Krieges und seiner Folgen aktuell keine Prognose zu, ob wir in Deutschland und Europa im nächsten Jahr wieder zu einem finanziellen Normalzustand kommen werden.”
“Wir handeln und finanzieren das Notwendige – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir werden in diese Krise nicht hineinsparen, sondern mit einer aktiven Finanzpolitik antworten. Ich glaube übrigens, dass wir durch diesen Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine auch finanziell vor ganz neuen Herausforderungen in Europa stehen. Der Bundeskanzler hat zu Recht von einer Zeitenwende gesprochen. Das betrifft extrem viele Bereiche in Deutschland und in Europa. Eine Zeitenwende heißt nicht, dass nach ein paar Monaten alles wieder vorbei ist; sie vollzieht sich längerfristig. Wir sehen schon jetzt, welche massiven wirtschaftlichen und sozialen Folgen das auch für unsere Gesellschaften hat. Viele Menschen kommen zu uns, denen wir hier Zuflucht und Integration anbieten wollen.”
“Im Gegenteil: Otto Fricke hat ja die lange Liste hier gerade präsentiert, was Sie alles an Mehrausgaben gefordert haben. Sie haben konkret weitere deutlichere Steuersenkungen gefordert – ohne Sinn und Verstand –, die übrigens zum Teil europarechtswidrig sind. Da will ich mal konkret sagen: So geht keine seriöse Finanzpolitik. Man kann nicht die Aufnahme neuer Kredite hier kritisieren, gleichzeitig strukturelle hohe Steuersenkungen fordern und dafür keine Gegenfinanzierung anbieten. Man kann die Prinzipien von Logik und Mathematik nicht außer Kraft setzen, liebe Union; das ist eine Voodoo-Finanzpolitik, die Sie hier im Bundestag machen. Für uns heißt das ganz klar: Wir machen keine Haushalts- und Finanzpolitik, die sich nur starr an ideologischen Kennziffern orientiert, sondern wir betrachten die Realität; das zeichnet diese Koalition aus.”
“Wir verbinden Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, wir spielen sie nicht gegeneinander aus, wie die Union es macht, sondern denken beides zusammen in dieser Koalition. Jetzt habe ich Unkenrufe aus der Union gehört, unter anderem von Herrn Dobrindt, aber auch von anderen: Dann steigt aber doch die Neuverschuldung. – Ja, Sherlock, das ist richtig, die Neuverschuldung wird steigen an der Stelle. Aber was ist denn die Alternative? Nichts machen ist auch keine Alternative. Das haben Sie auch nicht gefordert. Das heißt aber, Sie müssen dann auch konkrete Vorschläge machen, wie man das solide finanzieren will. Haben Sie in dieser Woche hier konkrete Einsparvorschläge gebracht? Wir haben sie nicht gehört von Ihnen. Haben Sie konkrete Vorschläge für eine gerechtere Steuerpolitik gemacht? Habe ich auch nicht gehört.”
“Das ist das Entscheidende für diese Koalition: Wir packen diese Krisen entschlossen an, und wir lassen die vielen Menschen, die jetzt auch zu uns vor diesem schrecklichen Krieg fliehen, nicht allein; wir lassen sie nicht im Stich. Wir lassen aber auch die Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland angesichts der Preissteigerungen bei den fossilen Energien nicht im Stich; wir unterstützen Unternehmen und Selbstständige jetzt konkret. Deswegen hatte diese Koalition ein erstes Entlastungspaket vorgelegt. Und jetzt legen wir sogar ein zweites gerechtes Entlastungspaket vor; und das verbinden wir konkret mit Energieeffizienz und mit einer beschleunigten Verringerung der Abhängigkeit vom Import fossiler Energien; das ist genau richtig.”
“Deswegen ist es richtig, dass diese Regierung noch einen Ergänzungshaushalt vorlegen wird. Das ist notwendig; denn wir stellen diesen Haushalt in einer der schwersten Krisen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg auf, es ist der größte Landkrieg in Europa seit 1945. Natürlich können wir und die Regierung jetzt noch nicht wissen, was wir in den nächsten Tagen alles finanzieren müssen. Wir haben heute den 25. März 2022 – das ist der 30. Tag des Krieges –, und wir wissen noch nicht konkret, was wir alles finanzieren müssen. Aber wir wissen sehr konkret: Wir werden nicht tatenlos zusehen, wir werden nicht Business as usual machen. Wir werden entschlossen handeln und das, was notwendig ist, auch konkret finanzieren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen am Ende der ersten Haushaltswoche mit einer intensiven ersten Lesung zum Haushalt 2022. Ich finde, es hat sich in dieser Woche, nach etwas mehr als 100 Tagen neuer Regierung, noch einmal sehr gut gezeigt, insbesondere gestern: Diese Koalition ist handlungsfähig und stellt sich entschlossen den Krisen, die wir gerade erleben. Wir haben einen Haushalt vorgelegt, mit dem wir auf zentrale Krisen eingehen: auf die Coronapandemie, auf die Klimakrise. Und jetzt haben wir eine schreckliche neue Krise mitten in Europa. Ich wundere mich schon über die Kritik der Union an dem parlamentarischen bzw. Regierungsverfahren zum Haushalt. Es ist doch völlig klar, dass wir auf diesen russischen Angriffskrieg jetzt im weiteren Verfahren reagieren müssen und noch einiges ändern müssen im Etat.”
“Wir werden hier im Bundestag und mit der Regierung sehr intensiv gemeinsam beraten. Ich freue mich auf die Verhandlungen. Vielen Dank. Aus gegebenem Anlass weise ich zwischendurch noch einmal darauf hin, dass die Allgemeinverfügung der Präsidentin vorsieht, dass die Masken aufbehalten werden, es sei denn, man ist hier am Redepult oder am Mikrofon oder ist gerade amtierende Präsidentin. Das sage ich aus Gründen. Und ich sage auch aus Gründen, dass damit die Bedeckung von Mund und Nase gemeint ist. Es wird nicht besser dadurch, dass man nur die Nase bedeckt und dann den Mund offen lässt. Ich werde die Kollegin, die das so handhabt, nicht persönlich ansprechen, damit ihr Name nicht schon wieder im Protokoll erscheint. Aber sie weiß sicher, wer gemeint ist. – Herzlichen Dank. Ich gebe das Wort der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für Die Linke.”
“Wir haben auch sehr klar gesagt: Das ist ein Vermögen, das wichtigen Investitionsvorhaben der Bundeswehr dient. Aber wir wollen auch, dass es effizient eingesetzt wird. Dafür brauchen wir ein hartes Controlling und eine Strukturreform, damit das Geld wirksam eingesetzt und nicht weiter verbrannt wird. Außerdem gibt es auch den Begriff der vernetzten Sicherheit, den diese Bundesregierung entwickelt hat und weiterentwickeln wird. Zivile Krisenprävention, die Frage von Cybersicherheit auch im Inland, zivile Verteidigung – das sind alles zentrale Sicherheitsbereiche, die wir konkret finanzieren müssen. Wir haben einen erweiterten Sicherheitsbegriff und keinen altmodischen Sicherheitsbegriff wie die Union. Wir werden sehr arbeitsreiche Haushaltsverhandlungen haben über den Ergänzungshaushalt mit dem Sondervermögen.”
“Herr Dobrindt, ich wollte Sie eigentlich ansprechen; denn Sie haben gesagt, dass Sie eine Mehrwertsteuersenkung bei den Spritpreisen fordern, die sogenannte Spritpreisbremse. Um es hier noch mal sehr klar zu sagen: Das ist europarechtswidrig. Eine Bundesregierung darf nicht das Europarecht brechen. Ich weiß, dass Sie das in der Vergangenheit als CSU anders gemacht haben; ich erinnere an die Maut und das Mautdebakel der CSU. Aber diese Regierung wird bei dieser Frage nicht das Europarecht brechen. Ich will auch einmal daran erinnern, dass es 16 Jahre lang Verteidigungsministerinnen und ‑minister von der Union waren, von CDU und CSU, die dafür gesorgt haben, dass die Bundeswehr in dem Zustand ist, in dem jetzt sie ist. Jetzt gibt es einen klaren Vorschlag des Kabinetts zu einem Sondervermögen für die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit.”
“Für unsere Fraktion ist klar: Wir wollen erstens, dass dieses Paket sozial gerecht ist und dass vor allen Dingen die Menschen mit keinem, kleinem oder mittlerem Einkommen davon profitieren und nicht primär Besserverdienende. Wir wollen zweitens, dass es Anreize gibt für Energieeffizienz und Energieeinsparung. Drittens muss es zielgerichtet sein. Es muss bei den Menschen ankommen, die es jetzt wirklich brauchen. Es darf am Ende auch nicht die Renditen von Mineralölkonzernen erhöhen. Ich wundere mich schon etwas über die finanzpolitische Solidität der Union. Einerseits erteilen Sie neuen Krediten eine harte Absage, gleichzeitig fordern Sie dauerhafte Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Herr Dobrindt, ich sehe Sie gar nicht mehr. Sie sind schon gar nicht mehr da. Das ist irgendwie auch nicht nett.”
“Energieeffizienz, erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff – all das ist in den nächsten Jahren notwendig, um uns unabhängiger und um es sicherer zu machen und um mehr Klimaschutz für die nachfolgenden Generationen zu gewährleisten. Klar ist auch: Wir werden die Folgen für die Menschen in Deutschland aufgrund von Preissteigerungen bei fossilen Brennstoffen und bei Lebensmitteln auch finanzpolitisch bewältigen und sozialpolitisch abfedern müssen. Diese Koalition hat ein erstes Entlastungspaket auf den Weg gebracht, in dem zum Beispiel der Heizkostenzuschuss und der Sofortzuschlag für Kinder enthalten sind, und ich erwarte, dass wir als Koalition zeitnah ein zweites Entlastungspaket beschließen werden.”
“Wir haben eine riesige Aufgabe vor uns, und wir sagen sehr klar: Nationale Sicherheit ist auch Energiesicherheit. Wir haben in diesem Haushalt jetzt zentrale öffentliche Investitionen festgeschrieben. Wenn man sich den gesamten Haushalt anguckt – den öffentlichen Haushalt, also den Kernhaushalt, plus die Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ und „Energie- und Klimafonds“ –, dann kommen wir auf 74 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen insgesamt. Das ist ein Rekordwert. Ein großer Teil davon sind Klimaschutzinvestitionen und Investitionen für die Transformation. Deswegen sagen wir sehr deutlich: Wir können jetzt nicht stehen bleiben. Wir haben jetzt zwar diesen Haushaltsentwurf, aber wir müssen natürlich auf die neue Situation durch den Krieg in der Ukraine reagieren.”
“In diesen bitteren Zeiten, wo wir mehrere Krisen gleichzeitig erleben, ist es zentral, dass der Staat die Menschen mit den Folgen dieser Krisen nicht alleinlässt. Die Zeiten, in denen sich Regierungen in Krisen zurücklehnen und hoffen, dass irgendwie alles vorbeigeht, sind vorbei. Das Prinzip „Too little, too late“ hat ausgesorgt. Dadurch wurden Krisen verschärft und größer gemacht. Was wir jetzt brauchen, ist aktives staatliches Handeln in Krisen. Wir lassen die Menschen in Deutschland und in Europa mit diesen Folgen nicht allein, und es wird auch nicht am Geld scheitern. Klar ist auch: Wir müssen jetzt energiepolitisch deutlich vorankommen. „Zeitenwende“ heißt für uns auch: Wir müssen deutlich unabhängiger werden von Gas, Öl und Kohle.”
“Dieser Haushaltsentwurf ist eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen, die jetzt kommen. Viele wichtige Maßnahmen wurden hier verankert: beim Klimaschutz, bei energiepolitischen Maßnahmen, bei sozialen Maßnahmen, bei wirtschaftlichen Maßnahmen, Entlastungsmaßnahmen, die alle schon etatisiert sind. Natürlich ist es in dieser hochdynamischen Lage völlig klar, dass noch nicht alles in diesem Entwurf enthalten sein kann. Übrigens, Herr Dobrindt: Das hat die Union im Haushaltsausschuss gar nicht kritisiert. Auch die Union hat zusammen mit der SPD für 2020 im laufenden Haushaltsverfahren noch einen Ergänzungshaushalt vorgelegt. Also: Das ist kein neues Verfahren; wir kennen es schon. Ich wünsche mir mehr Demut von der Union, wenn es um Verfahrensfragen zum Haushalt geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den ersten Haushaltsentwurf dieser neuen Regierung unter extremen Bedingungen. Wir sind mit mehreren Krisen gleichzeitig konfrontiert: Da ist die Klimakrise, die immer noch anhält und weiter eskaliert, es ist die Coronapandemie, die lange noch nicht vorbei ist, und das ist seit dem 24. Februar leider der schreckliche Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine. Diese Krisen haben – darauf hat Dennis Rohde hingewiesen – auch massive Auswirkungen auf diesen Haushalt und auf kommende Haushalte. Wir als Koalition sagen sehr klar im Bundestag: Wir werden diese Herausforderungen angehen. Dafür wurden wir in den Deutschen Bundestag gewählt. Dafür stehen wir als Koalition zusammen. Wir nehmen diesen Auftrag für die Haushaltsberatungen an.”
“Auch unsere digitale Souveränität in Europa müssen wir stärken, um geopolitisch handlungsfähig zu sein; das wird zentral sein. Das müssen wir dann auch bei finanzpolitischen Entscheidungen auf europäischer Ebene in den kommenden Wochen und Monaten absichern. Wir müssen die richtigen Entscheidungen treffen, damit wir die Fehler der Finanzkrise nicht wiederholen. Wir dürfen uns nicht kaputtsparen, sondern müssen die notwendigen Investitionen in unsere digitale Souveränität und dafür vornehmen, dass wir auch die energiepolitische Transformation bewältigen können. Vielen Dank.”
“Deswegen ist es so wichtig, dass wir in den kommenden Debatten in Europa auch gucken, wie wir dafür sorgen können, unsere öffentlichen Güter in Europa und unsere Infrastruktur souveräner zu gestalten, und dafür auch in die Zukunft investieren. Mir und uns als Fraktion ist wichtig, dass wir jetzt schauen, dass wir Europa zusammenhalten. Europa war in den letzten Jahren nie so einig wie in der Reaktion auf diesen schrecklichen Angriffskrieg Wladimir Putins auf die Ukraine. Diese Einigkeit gilt es auch in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren zu erhalten und zu kräftigen. Zentral dafür wird sein, dass wir unsere Souveränität stärken, gerade auch unsere Energiesouveränität. Wir müssen nicht nur von den fossilen Energieträgern Gas, Kohle und Öl des russischen Staates, sondern auch anderer autokratischer Staaten wegkommen.”
“Zum Beispiel wurde der wichtige europäische Hafen Piräus, der Hafen von Athen, privatisiert und absurder- und ironischerweise an ein chinesisches Staatsunternehmen verkauft. Jetzt ist einer der wichtigsten Häfen Europas in der Hand eines chinesischen Staatsunternehmens. Das schwächt die europäische Handlungsfähigkeit, das schwächt unsere Souveränität. Das war ein großer Fehler. So etwas darf sich in der Zukunft in Europa nicht wiederholen! Wir erleben gerade in Deutschland und in Europa eine massive Abhängigkeit von einem autokratischen Staat, nämlich Russland, und zwar bei russischem Erdgas und bei russischer Energieinfrastruktur.”
“Das ist heute der Fall. Deswegen ist es ein gutes Signal für Europa, dass Griechenland jetzt die IWF-Kredite final tilgt. Ich finde, wir müssen aber auch selbstkritisch mit dem Krisenmanagement in Griechenland umgehen. Es gab in Griechenland viele verkrustete Strukturen – die waren auch selbstverschuldet – beim Justizsystem, bei der Steuerverwaltung, im öffentlichen Sektor insgesamt. Aber wir haben auch gesehen, dass zu harte Sparmaßnahmen in sehr kurzer Zeit das Land deutlich überfordert haben, die Krise verschärft haben; das hat zu mehr Armut, mehr Arbeitslosigkeit und am Ende auch mehr Schulden geführt. Und wir haben auch falsche Privatisierungsentscheidungen gesehen!”
“Ich finde, wir sollten unter demokratischen Partnern auch über die ganze Historie im Zusammenhang mit Griechenland reden. Es gab häufig Unterschiede zwischen der Fraktion der Grünen sowie der FDP-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion. Was aber nicht geht, ist, die FDP mit einer rechtsextremen Partei hier im Plenum gleichzusetzen. Es gab deutliche Unterschiede in der Bewertung Griechenlands in der Europapolitik. Ich finde das, was Sie, Frau Gräßle, in Ihrer Rede hier gemacht haben, nicht in Ordnung. Das, was wir heute machen, ist ein wichtiges Signal für Europa. Wir zeigen: Wir können unsere Probleme in Europa auch selbst lösen. Wir werden jetzt den IWF als Kapitalgeber ablösen. Der IWF bleibt im Monitoring dabei; das ist so weit auch okay. Aber wir müssen auch sehr klar sagen: Wir wollen, dass Europa seine Probleme selber, souverän löst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es klar zu sagen: Wir stimmen heute der vorzeitigen und finalen Rückzahlung von rund 1,86 Milliarden Euro an IWF-Krediten und auch der Teilrückzahlung von Krediten der Greek Loan Facility zu. Das stärkt das Schuldenmanagement Griechenlands, das stärkt die Schuldentragfähigkeit Griechenlands, und das sorgt dafür, dass wir mehr finanzielle Stabilität in Griechenland und in Europa haben. Deswegen werden wir heute zustimmen. Ich will zu später Stunde noch einmal sagen: Wir sollten in der Debatte hier fair bleiben, wenn wir die Vergangenheit betrachten. Ich will daran erinnern, dass es der Finanzminister der CDU war, der damals versucht hat, Griechenland aus der Eurozone zu mobben.”
“Wir werden das als Koalition auch ausüben. Dieser Nachtragshaushalt ist verfassungsfest. Er ist ökonomisch sinnvoll, und deswegen werden wir ihn heute beschließen. Vielen Dank. Für die Linksfraktion und zum ersten Mal in diesem Haus spricht jetzt Janine Wissler.”
“Aber was ich kritisieren will, sind die doppelten Standards und die Scheinheiligkeit der Union. Das ist Doppelmoral, was Sie machen. Zum Schluss will ich auf Folgendes hinweisen: Die Union spricht hier heute in ihrem Antrag von einer Verletzung des parlamentarischen Budgetrechts. Ich halte das für eine Frechheit. Wir haben alles sehr klar begründet. Die Regierung hat es klar begründet. Der Bundestag hat es sehr klar begründet. Wir haben hier einen Antrag zum Artikel 115 Grundgesetz vorgelegt. Wir hatten eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss. Wir haben im Haushaltsausschuss noch einmal die Zwecke der Ausgaben sehr klar konkretisiert und kritisiert, wofür das Geld ausgegeben wird. Wir werden im Haushaltsausschuss konkret darüber entscheiden. Wir haben das volle parlamentarische Budgetrecht.”
“Kollege Rohde hat darauf hingewiesen: Im Zweiten Nachtragshaushalt 2020 wurden von der damaligen Regierung aus CDU/CSU und SPD Rücklagen in Höhe von 26 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds gepackt; diese Mittel kamen auch aus coronabedingten Notfallkrediten. Wir haben das damals als Grüne in der Opposition auch unterstützt. Ich will darauf hinweisen, dass die meisten Bundesländer Rücklagen aus coronabedingten Notfallkrediten bilden und diese auch in der Zeit nach der Pandemie einsetzen, um die Folgen besser abzufedern und dafür zu sorgen, dass man mittelfristig gut aus der Pandemie herauskommt; insbesondere Bayern und NRW machen das. Ich will das hier im Detail gar nicht kritisieren, auch wenn das nicht so gut begründet ist und nicht so viel Konnexität hat, wie es der Bundestag jetzt macht.”
“Um es anders zu sagen: Wenn wir jetzt gesamtwirtschaftliche Impulse geben müssen, dann können wir doch gerade nicht zum Beispiel in Braunkohlekraftwerke, Ölheizungen oder in fossile Verbrenner – Stichwort „Abwrackprämie“ – investieren, wie es die Regierung Merkel vor zehn Jahren in der letzten Finanzkrise gemacht hat. Wir müssen doch gerade jetzt in CO2-freie Mobilität, CO2-freie Energieversorgung, in Klimaschutz und Transformation investieren, weil das für die Zukunft richtig ist, aber auch, weil das Arbeitsplätze sichert, neue schafft und neue wirtschaftliche Chancen eröffnet. Genau das machen wir mit diesem Nachtragshaushalt. Das ist ein zukunftsfester Weg aus dieser Pandemie. Ich erwarte von der Union schon Ehrlichkeit und Konsistenz in der Argumentation.”
“Im Gegenteil: Wenn wir das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz aus dem letzten Jahr ernst nehmen, wenn wir das völkerrechtlich verbindliche Pariser Abkommen ernst nehmen, wenn wir ernst nehmen, dass es um die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen, unserer Kinder und Enkel, geht – das sind alles rechtliche Verpflichtungen, die wir haben, aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts, aufgrund des völkerrechtlichen Abkommens – , wenn wir das als Gesetzgeber ernst nehmen, was wir ernst nehmen müssen, dann müssen wir doch pandemiebedingte ökonomische Maßnahmen erst recht mit Klimaschutz und der Transformation verbinden. Und genau das machen wir mit diesem Nachtragshaushalt.”
“– Wir wollen nicht, dass die Volkswirtschaft nachhaltig geschädigt wird. Wir wollen jetzt eine Grundimmunisierung unserer Volkswirtschaft gegen das ökonomische Long Covid, einen nachhaltigen Weg aus der Krise mit öffentlichen und privaten Investitionen. Die Antwort darauf ist dieser Nachtragshaushalt. Bei vielen Ökonominnen und Ökonomen besteht große Einigkeit darin, dass wir gezielte Impulse und Investitionen brauchen, um diese Pandemie auch mittelfristig zu überwinden. Klar ist auch, dass nirgendwo in der Verfassung steht, dass wir diese notwendigen Ausgaben und Investitionen nicht mit Klimaschutz und der Transformation verbinden können. Es gibt dafür kein Verbot.”
“Das würde auch die wirtschaftliche Erholung nach dieser Pandemie gefährden. Das würde Tausende Arbeitsplätze gefährden. Ich finde, Sparen um des Sparens willen, aus ideologischen Gründen, wie es die Union vorschlägt, und das mitten in einer Pandemie, das ist keine Alternative für Deutschland. Die öffentliche Anhörung hat ja noch mal sehr deutlich gezeigt, dass alle ernstzunehmenden ökonomischen Sachverständigen im Kern den Nachtragshaushalt unterstützt haben. Es gibt jetzt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Union hat überhaupt keine ökonomischen Sachverständigen für die Anhörung vorgeschlagen. Sie hat gar keinen gefunden, der ihre These unterstützt und ökonomisch gestützt hat. Das ist doch die Wahrheit. Der Ökonom Jens Südekum hat sehr klar gesagt: Es droht ein ökonomisches Long Covid durch diese Pandemie.”
“Angesichts dieser Situation will ich daran erinnern, dass wir hier im Hause den breiten Konsens hatten, dass wir diese ökonomischen Folgen auch mit Coronakrediten bewältigen können. Ich finde, wenn man jetzt in der Opposition ist, kann man nicht einfach das verleugnen, was man vorher in der Regierung gemacht hat. Ich erwarte, dass die Union sich jetzt nicht in die Büsche schlägt und aus der Verantwortung stiehlt, sondern ich erwarte, dass die Union auch in der Opposition Verantwortung übernimmt, gerade in einer Jahrhundertpandemie. Man darf angesichts der massiven ökonomischen Risiken jetzt nicht einfach die Hände in den Schoß legen, wie es die Union vorschlägt. Das wäre eine massive Gefahr für unsere Volkswirtschaft. Das gäbe nicht nur Probleme für das wirtschaftliche Wachstum.”
“Deswegen war es hier im Hause immer klarer Konsens, dass wir nicht nur die pandemiebedingten Gesundheitsausgaben über Kredite finanzieren können – Krankenhäuser, Impfstoffe, Gesundheitsämter –, sondern natürlich in diesem Notfall auch die sozialökonomischen Folgen dieser Pandemie mit Krediten abfedern und bewältigen können und müssen. Und wir haben massive ökonomische Schäden durch diese Pandemie. Das kann niemand bestreiten. Die Bundesregierung hat gerade erst ihre Prognose für das Wachstum in diesem Jahr deutlich gesenkt. Es gibt massive ökonomische Spätfolgen durch diese Pandemie wie geringere Investitionen. Wir haben massive Unsicherheiten in der Volkswirtschaft. Wir haben massiv gestörte globale Lieferketten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir zeigen hier heute mit diesem Nachtragshaushalt, dass wir eine Politik umsetzen, die sich an der konkreten Realität dieser Pandemie und ihren Folgen orientiert. Wir machen keine Politik der ideologischen Scheuklappen. Wir werden das Notwendige tun und finanzieren, um diese Pandemie und ihre massiven ökonomischen Folgen nachhaltig und zukunftsfest zu überwinden. Kollege Dennis Rohde hat es angesprochen: Wir sind in Deutschland seit genau zwei Jahren in einer Jahrhundertpandemie. Die frühere Kanzlerin Frau Merkel hat von der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gesprochen. Diese Krise betrifft nahezu alle Bereiche des Lebens: die Produktion, die Wirtschaft, die Gesellschaft.”
“Die wollen wir gemeinsam mit den europäischen Partnern angehen, und dafür werden wir in der Bundesregierung und im Parlament die Initiative ergreifen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch aus der demokratischen Opposition, ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss. In den kommenden Haushaltsberatungen werden wir viel zu tun haben. Lassen Sie es uns angehen! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kindler. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Florian Oßner, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir werden klarmachen, was unser Weg ist: wirtschaftliche Erholung und Klimaschutz zusammendenken. Wir müssen natürlich auch darüber reden, wie wir in Europa nachhaltig aus der Pandemie kommen. „Next Generation EU“ ist ein sehr zentraler Baustein und ein wichtiges Instrument gewesen, um diese Pandemie zu überwinden und gleichzeitig ökonomisch und digital in den nächsten Jahren in die Zukunft zu investieren. Wir haben im Koalitionsvertrag aber auch gesagt, dass wir bei der Frage der europäischen digitalen Netze, bei der Frage der Schieneninfrastruktur, bei der Frage von Forschung und Entwicklung, beim Klimaschutz in diesem nächsten Jahrzehnt natürlich weitergehen müssen. Wir brauchen eine europäische Investitionsoffensive.”