Sven-Christian Kindler
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich will eigentlich in einer Welt leben, in der wir nicht so viele Kriege, so viele Waffen haben; ich finde das schrecklich. Aber ich sage auch heute sehr klar: Wir müssen uns gegen diesen neuen Faschismus, der da droht, klar verteidigen und wehren. Wir können jetzt nicht die Augen zumachen oder uns in einer Höhle verstecken.”
“Dass ich nach diesem Marathon Bundestag auf der Zielgeraden, quasi auf den letzten 30 Metern, die Reform der Schuldenbremse verhandle, hätte ich mir nicht träumen lassen.”
“Die Klimakrise ist längst da; das ist die Realität. Wir haben jetzt die Chance und auch die Verpflichtung, sie aktiv anzugehen. Das ist unser Auftrag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Alltag im Bundestag ist ja oft sehr hektisch, gerade in den letzten Tagen und Wochen, auch für mich persönlich.”
“Das ist pure zynische Propaganda, mit der Sie der Bevölkerung Sand in die Augen streuen. Dem widersprechen wir hier im Bundestag hart! Zur neuen geopolitischen Realität gehört leider auch, dass der neue US-Präsident und seine rechtsradikalen Freunde in den USA im Innern daran arbeiten, die Demokratie abzuschaffen; und im Außen droht Donal…”
“Ich bin 2009, kurz nach Beschluss der Schuldenbremse, in den Bundestag gewählt worden. Ich hielt, auch aufgrund meiner Erfahrungen im Unternehmenscontrolling, die gefundenen Regelungen nicht für besonders clever und smart, sondern für zu restriktiv bei Investitionen und auch für zu starr in wirtschaftlichen Notlagen.”
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“Es hilft der nächsten Generation nicht, wenn die Klimatransformation der Wirtschaft jetzt gestoppt wird. Deswegen müssen wir darüber reden, wie wir diese Investitionen in Zukunft finanzieren können. Wirtschaftspolitisch wäre es sinnvoll, sich an Unternehmen zu orientieren. Jedes große, jedes kleine, jedes mittelständische Unternehmen finanziert Investitionen nicht nur aus Eigenkapital, nicht nur aus laufenden Einnahmen. Es finanziert sie auch aus Fremdkapital, anders gesagt: über Kredite, über Schulden, weil es um nachhaltige Investitionen, um werthaltige Investitionen geht, die neues Vermögen schaffen. Deswegen machen das Unternehmen. Wir müssen darüber reden, wie wir im Rahmen der Schuldenbremse, die wir nicht abschaffen wollen, aber die wir erweitern und öffnen wollen für Investitionen, weiterhin Investitionen finanzieren können.”
“Die CDU-Ministerpräsidenten und andere Politiker, die in Verantwortung stehen, machen sich konkrete Gedanken darüber, wie zukünftige Haushalte aufgestellt werden müssen. Das macht Kai Wegner, das macht Reiner Haseloff, das macht Michael Kretschmer, das macht Hendrik Wüst. Sie alle haben gesagt, dass sie einen Modernisierungsbedarf bei der Schuldenbremse sehen, weil sie sich nach diesem Urteil die Frage stellen: Wie können wir in Zukunft noch Investitionen finanzieren? Es stellt sich eben die Frage: Wie können wir in Zukunft investieren? Es hilft der nächsten Generation nicht, wenn es in Schulen durch die Decke tropft. Es hilft der nächsten Generation nicht, wenn die Infrastruktur verrottet, wenn Eisenbahnbrücken gesperrt werden müssen, weil sie nicht mehr befahren werden können.”
“Aktuell hat Reiner Haseloff per Deutsche Presse-Agentur erklärt, dass er für 2023 und 2024 eine Notlage feststellen lassen will, um das Corona-Sondervermögen, das mit Notlagenkrediten aufgenommen wurde, weiter nutzen zu können. Genauso macht es Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Der Landtag hat für 2023 und 2024 eine Notlage erklärt. Das heißt: Wir haben doch jetzt eine gemeinsame Verantwortung auf Grundlage dieses Urteils. Da darf man sich nicht wegducken. Da muss man auch als Union zu dieser Verantwortung stehen. Ich glaube, das unterscheidet eben Friedrich Merz und die Oppositionsfraktion der Union hier im Deutschen Bundestag von den Regierungspolitikern, die in Verantwortung stehen.”
“Es gab in Deutschland in den 90er-Jahren noch eine Vermögensteuer; die hat Theo Waigel sogar erhöht. Es gab einen Solidaritätsbeitrag. Der Spitzensteuersatz lag bei 53 Prozent. Und die Schuldenbremse war nicht im Grundgesetz. Ich finde es spannend, dass Sie sich an diesen finanzpolitischen Rahmendaten orientieren und sie sich zum Vorbild nehmen wollen. Ich bin gespannt auf Ihre Initiativen dazu in der nächsten Zeit, Herr Merz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesverfassungsgericht hat uns einen klaren Auftrag gegeben. Ich will hier sehr klar sagen: Der zweite Nachtragshaushalt 2021 war ein Fehler. Da kann man nicht drum rumreden. Gleichzeitig hat das Urteil aber massive Auswirkungen für die Staatshaushalte in Bund und Ländern.”
“Ich wollte nur darauf hinweisen – darauf hat auch der FDP-Kollege Herr Dürr schon hingewiesen –: Ich bin sehr froh, dass der heutige Wirtschaftsminister Robert Habeck heißt und nicht Jürgen Möllemann, um das klar zu sagen. Das mag jetzt hart sein für die FDP. Aber ich glaube, da gibt es einen breiten Konsens in diesem Hause. In den 90er-Jahren, Herr Merz, waren Sie schon im Bundestag. Ich war damals noch in der Grundschule, habe aber schon aufgepasst und weiß, wie die finanzpolitischen Rahmendaten waren. Ich will Sie noch mal erinnern, wie es war: Theo Waigel war Finanzminister. Die Staatsschulden in Deutschland sind von 600 Milliarden auf 1 453 Milliarden Deutsche Mark gestiegen. Um 850 Milliarden D-Mark sind die Staatsschulden von 1990 bis 1998 gestiegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ein schönes Schlusswort, Herr Dobrindt: „Das Land braucht Führung und keine Phrasen.“ Letztere haben Ihre Rede ausgezeichnet; das haben Sie sehr gut zusammengefasst. Bei Ihrer Rede hätte ich mir auch ein bisschen mehr Demut gewünscht angesichts der Geschehnisse rund um die Maut, die Sie beschlossen haben. Aber das ist vielleicht eine Stilfrage, bei der wir uns von Ihnen unterscheiden. Herr Merz, ich wollte etwas zu Ihrer Rede sagen. Sie haben sich als Mann der 90er-Jahre geoutet. Jetzt gehen Sie nach hinten, aber ich will trotzdem darauf eingehen. Ich finde es ja gut, dass Sie dazu stehen, dass Sie ein Mann der 90er-Jahre sind. Ich finde es gut, wenn man zu sich selbst steht.”
“Wir warten auf Ihre konstruktiven Vorschläge im parlamentarischen Verfahren. Vielen Dank. Die Beiträge von Frank Junge für die SPD, Dr. Gesine Lötzsch für Die Linke und Ingo Gädechens für die CDU/CSU nehmen wir zu Protokoll. 1 Anlage 13 Ich schließe die Aussprache.”
“Das ist für unsere Fraktion kein einfacher Weg. Wir unterstützen das in der Sache; aber der Finanzierungsweg ist durchaus problematisch. Ich will klar sagen: Der Hauptzweck des Klima- und Transformationsfonds ist der Klimaschutz, und er darf kein Instrument für allgemeine Wirtschaftspolitik werden. Wir werden jetzt zusammen im Haushaltsausschuss das Haushaltsfinanzierungsgesetz beraten. Ich freue mich, wenn die Union dann konstruktive Vorschläge einbringt und sie nicht wie in den Reden hier im Plenum nur sagt: „Man muss noch viel mehr sparen, man muss konsolidieren; man muss die Schuldenbremse noch ganz anders einhalten“, aber wenn es darauf ankommt, sie wie in der letzten Woche und in dieser Woche nur Anträge vorlegt, in denen es um mehr Geldforderungen geht. Liebe Union, das passt nicht zusammen.”
“Sie denken ja, das wäre hier der Präsidentenpalast in Tiflis. Da wundert mich nicht, dass Sie von der Union auch in der Haushaltspolitik so verwirrt sind. Im Haushaltsfinanzierungsgesetz wird auch der Klima- und Transformationsfonds angepackt. Es ist richtig, dass wir jetzt im Kernhaushalt, mit Eigenkapitalerhöhungen und mit dem Klima- und Transformationsfonds die Deutsche Bahn, die Schiene extrem stärken. Wir stärken die Infrastruktur im Bereich Schiene. Seit Jahrzehnten wurde nicht so viel Geld für die Schiene in die Hand genommen. Wir werden in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld in den Bereich Schiene als in den Bereich Straße geben. Das ist ein sehr wichtiger Schritt, den wir mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz gehen. Gleichzeitig will ich sagen: Wir finanzieren damit auch die Mikroelektronik.”
“Für mich klingt das nach einem Widerspruch, liebe Union, was Sie hier beim Elterngeld vorführen. Otto Fricke hat schon darauf hingewiesen: Sie haben heute hier einen Antrag vorgelegt, in dem Sie keinen einzigen Vorschlag zur Gegenfinanzierung machen. Frau Launert, Sie haben gesagt: Man muss sparen, man muss den Haushalt konsolidieren. Ich zitiere noch mal, was Sie im vorliegenden Antrag zur Gegenfinanzierung geschrieben haben: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … dauerhafte Einsparpotenziale im Bundeshaushalt zu identifizieren …“ Also: Die CDU/CSU-Fraktion hat keinen einzigen Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Das, was Sie hier gemacht haben, halte ich, ehrlich gesagt, schon für ziemlich peinlich. Aber Sie wissen ja auch nicht, wo der Bundestag und das Reichstagsgebäude mit Reichstagskuppel stehen.”
“Trotzdem: Unter den gegebenen Einsparvorgaben des Kabinetts war das noch die beste unter den schlechten Varianten, die es gab, und auch die gerechteste. Es ist zukünftig so, dass Paare mit einem Einkommen von brutto rund 180 000 Euro kein Elterngeld mehr erhalten. Aber Mittelschichtsfamilien, viele Elternpaare mit kleinen Einkommen erhalten weiterhin das volle Elterngeld. Das halten wir für gerecht, und unter den gegebenen Einsparvorgaben ist das die beste Lösung, die wir finden konnten. Ich will darauf hinweisen: Die Union wollte in den letzten Haushaltsberatungen den Elterngeldtitel um 150 Millionen Euro absenken. Obwohl es eine gesetzliche Pflichtleistung ist, wollten Sie ihn absenken, weil Sie gesagt haben, es handle sich um eine Anpassung an den Bedarf.”
“Natürlich hätten wir einen stärkeren Schwerpunkt auf eine gerechte Steuerpolitik oder auf den Abbau klimaschädlicher Subventionen gesetzt, was eine doppelte Dividende wäre: für das Klima und für den Haushalt. Aber am Ende entscheidet in einer Koalition, in einer parlamentarischen Demokratie eben keine Fraktion alleine, sondern man muss auch Kompromisse machen. Es zeichnet diese Ampel aus, dass für alle Partner Kompromisse drin sind, wenn die auch nicht einfach sind. Aber am Ende haben wir ein Haushaltsfinanzierungsgesetz, mit dem wir im parlamentarischen Verfahren arbeiten können. Zur Kritik der Union am Elterngeld. Natürlich ist das gleichstellungspolitisch ein schwieriges Signal. Das wissen wir, und das macht uns Sorgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen wirren Verschwörungsideologien will ich zur Sache zurückkommen. Haushaltsbegleitgesetze sind nie eine erfreuliche Sache. Aber sie sind notwendig; das hängt einfach auch mit den letzten Jahren zusammen. Die Krisen der letzten Jahre schlagen voll auf den Haushalt durch. Corona, der russische Angriffskrieg, die Klimakatastrophe, der fossile Energiepreisschock – alles das belastet auch den Haushalt. Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz zeigt jetzt die Bundesregierung und auch diese Koalition, dass sie handlungsfähig ist und auch in schwierigen Zeiten einen Haushalt aufstellen kann. Und natürlich: Hätten wir Grünen alleine ein Haushaltsfinanzierungsgesetz aufgestellt, wäre es anders gewesen.”
“Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung; es geht um internationale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Ich freue mich auf die Beratung; denn am Ende ist Haushalt immer konkret. Wir müssen über konkrete Lösungen reden. Wir können nicht nur Forderungen aufstellen, sondern am Ende müssen die Zahlen die Wahrheit sprechen. Darauf freue ich mich. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Yannick Bury.”
“Uns Grünen war besonders wichtig, dass wir vor allen Dingen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht überfordern; das war allen Fraktionen wichtig, und das haben wir gemeinsam hinbekommen. Es gibt jetzt eine Förderkulisse: Bis zu 70 Prozent wird die Neuanschaffung einer klimafreundlichen Heizung gefördert. Es gibt einen Geschwindigkeitsbonus, wer schnell umsteigt, bekommt mehr. So geht sozial gerechter Klimaschutz. Wir werden uns diesen Etat im Haushaltsausschuss intensiv anschauen und die nächsten Monate in der Koalition und zusammen mit den demokratischen Fraktionen nutzen, um den Entwurf zu verbessern und gute Lösungen zu finden. Die Ziele, die wir erreichen wollen, sind klar: Wir müssen in diesen Zeiten den demokratischen, sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.”
“Zum Populismus passt ja auch Ihre Kampagne, die Sie gegen klimafreundliche Heizungen gemacht haben; wir haben es gerade von Frau Gräßle wieder gehört. Wir werden jetzt hier im Anschluss an diese Schlussrunde zum Bundeshaushalt die zweite und dritte Beratung des Gebäudeenergiegesetzes durchführen und es nach einer sehr langen und intensiven gesellschaftlichen wie parlamentarischen Beratung und Debatte beschließen, und das ist richtig so. Das ist ein Meilenstein für gerechten Klimaschutz, und das wird die Wärmeversorgung in Zukunft sicher und bezahlbar machen, angesichts massiv steigender Preise für fossile Energieträger. Auch wir Haushälterinnen und Haushälter haben daran mitgearbeitet, damit es am Ende ein gutes Konzept wird. Wir haben eine Förderkulisse geschaffen, die den Umstieg ermöglicht, ohne Menschen finanziell zu überfordern.”
“Sie fordern die Senkung der Unternehmensteuer, die Senkung der Grunderwerbsteuer usw. usf. Ich könnte noch sehr lange ausführen. Zusammengenommen kommt man auf Mindereinnahmen von rund 50 Milliarden Euro pro Jahr, und das ohne konkrete Gegenfinanzierung. Jetzt haben wir gehört, 40 Milliarden Euro könnten wir bei den Ländern sparen; gleichzeitig fordern die CDU-Ministerpräsidenten immer mehr Geld vom Bund. Das passt doch alles nicht zusammen. Sie wissen genau: Sie versprechen einfach etwas, was Sie nie, nie, nie im Leben halten können. Und das hat aus meiner Sicht nichts mit zahlenbasierter, mit realistischer, mit faktenbasierter Finanzpolitik zu tun. Ich muss es leider so hart sagen: Das, was Sie hier machen, ist haushaltspolitischer Populismus.”
“Aber, ehrlich gesagt, ich hätte mich schon ein bisschen geschämt für so eine Arbeit: keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung, immer nur mehr fordern und am Ende nicht sagen können, wie es finanziert werden soll. Da erwarte ich mir einfach mehr von der Union. Ich glaube aber, dass nicht die Haushälter das Problem bei der Union sind, die sich häufig nicht durchsetzen können. In Norddeutschland sagt man: Der Fisch stinkt vom Kopf. Dazu habe ich mir mal das Positionspapier des Vorstandes der Unionsfraktion angeguckt, das die Union im schönen Sauerland, der Heimat von Herrn Merz, beschlossen hat. Da fordern Sie zum Beispiel die Absenkung der Stromsteuer. Sie fordern die Halbierung der Netzentgelte. Sie fordern, die Sozialabgabenquote bei 40 Prozent zu deckeln. Sie fordern die Abflachung des Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer.”
“Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Sprecherkollegen Otto Fricke und Dennis Rohde, unseren Arbeitsgruppen, unseren Teams, und ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit den demokratischen Fraktionen im Haushaltsausschuss. Dann will ich nur sagen: An manchen Stellen kann ich die Wortbeiträge der Union nicht richtig nachvollziehen. Die Haushaltspolitikerinnen und -politiker der Union mahnen wie in dieser Debatte an, dass wir mehr sparen müssen, sagen aber nicht konkret, wie es gehen soll, und ihre Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker fordern die ganze Woche immer mehr, mehr, mehr, sagen dabei aber nicht, wo das Geld herkommen soll. Das ist am Ende nicht seriös. Ich weiß ja selber, wie es in der Opposition ist, und wir haben es uns in der Fraktion in den Haushaltsberatungen nicht immer leicht gemacht.”
“Und aus meiner Sicht ist es so: Unterschiedlichkeit ist in dem Fall keine Schwäche, sondern eine Stärke, weil sie häufig zu besseren Ergebnissen führt, weil wir Dinge besser durchdenken, weil wir stark miteinander ringen, weil wir nichts gegeneinander ausspielen und so zu besseren Entscheidungen kommen. Wir Haushälterinnen und Haushälter der Koalition beschreiben nicht nur die Probleme – wir haben in dieser Haushaltswoche gesehen, wie zum Beispiel die Union den Stand und die Lage sehr schlechtgeredet hat, wie Frau Gräßle gerade –, sondern wollen jetzt auch an konkreten Lösungen arbeiten. Und genau so werden wir in diesem Haushaltsverfahren agieren: Wir werden sehr konkrete Lösungen für die Probleme anbieten, die es gibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine lebhafte Haushaltswoche. So soll es auch sein; denn der Haushalt ist die wichtigste Grundlage für gutes Regierungshandeln. Natürlich ringt man dabei zwischen Koalition und Opposition um die besten Lösungen, und selbstverständlich ist es so, dass auch vorher, zum Beispiel im Kabinett, um die besten Lösungen gerungen wurde. Natürlich würde man sich wünschen, dass so manches ruhiger, intern passiert und nicht alles öffentlich ausgetragen wird; da können und da müssen wir auch besser werden. Aber gleichzeitig ist es auch sinnvoll, dass um Lösungen gerungen wurde. Wir hatten 16 Jahre lang viel Stillstand in diesem Land. Es sind drei Parteien, die aus unterschiedlichen Perspektiven auf die Probleme und die Herausforderungen schauen.”
“Es wurde gesagt, was wir jetzt im parlamentarischen Verfahren machen. Aber in jedem Haushaltsverfahren – nicht nur im Haushaltsverfahren dieser Koalition, sondern auch in den Haushaltsverfahren vergangener Zeiten – war es übrigens so, dass die Haushälterinnen und Haushälter, das Parlament der Haushaltsgesetzgeber ist; wir entscheiden am Ende darüber, wie der Bundeshaushalt 2024 aussieht. Ich kann Ihnen sagen: Wir wollen einen Haushalt, der den Zusammenhalt stärkt. Wir werden zentral an Veränderungen und Verbesserungen arbeiten. Ich freue mich auf die Beratungen, wie wir diesen Bundeshaushalt noch besser und gerechter machen können. Danke schön. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.”
“Ehrlich gesagt, habe ich keine konkreten Vorschläge gehört, wo Sie im Haushalt konkret sparen wollen. Da war nichts zur Gegenfinanzierung. Ich kann Ihnen sagen, was wir uns in der Vergangenheit hätten sparen sollen: Wir hätten uns das Mautdesaster sparen sollen, das jetzt 243 Millionen Euro kostet, wo uns viel Geld konkret fehlt. Das hätten wir uns sparen sollen, Herr Middelberg. Ich weiß, es kommt zu verschiedenen Punkten dieses Bundeshaushalts Kritik, gerade wegen erheblicher Einsparungen, zum Teil bei sozialen Programmen, bei der Frage der Demokratieförderung, Integration, Umweltprogrammen oder internationaler Gerechtigkeit. Das wissen wir. Wir haben die Kritik sehr wohl vernommen. Wir haben den Haushaltsentwurf sehr genau gelesen. Wir sind auch als Fraktion nicht mit allem einverstanden. Wir werden darüber ringen.”
“Genau das machen wir mit der Kindergrundsicherung, und das machen wir mit dem erhöhten Bürgergeld, das wir jetzt im Haushaltsverfahren umsetzen werden. Das geht eins zu eins in die Nachfrage. Das stabilisiert Unternehmen, das stabilisiert Arbeitsplätze. Das ist eine kluge Wirtschaftspolitik auf Höhe der Zeit. Wir spielen, Herr Middelberg, wirtschaftliche Entwicklung nicht gegen soziale Gerechtigkeit aus, wie es die Union macht, sondern wir denken beides zusammen. Wir wollen Menschen in Not helfen. Wir wollen ihnen Chancen geben, damit sie nicht am Rande der Gesellschaft sein müssen, sondern mitten in der Gesellschaft teilhaben können. Damit stärken wir den ökonomischen und den sozialen Zusammenhalt. Das ist kein „Klimbim“, das ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Herr Middelberg, Sie haben gesagt, man müsse auch mal sparen.”
“Wir unterstützen als Grüne ganz klar die Investitionsanreize, die dort gesetzt werden, insbesondere die Klimaschutz-Investitionsprämie und andere Bereiche, die dazu führen werden, dass wir mehr private Investitionen anreizen. Gleichzeitig sage ich aber als Haushälter: Wir müssen auch gucken – wie in allen anderen Einzelplänen, auch bei der Frage Mindereinnahmen –: Was ist sinnvoll, was hat eine gute Kosten-Nutzen-Effizienz, und was sind am Ende nur teure Mitnahmeeffekte, was erhöht nicht Investitionen, sondern Unternehmensgewinne? Auch das werden wir uns im parlamentarischen Verfahren sehr genau anschauen müssen. Es ist ökonomisch klug, jetzt auch die Binnennachfrage zu stärken, gerade weil wir die Exportabhängigkeit damit auch verringern.”
“Deswegen ist es richtig, dass wir auch im parlamentarischen Raum weiterhin politisch darüber diskutieren werden: Wie können wir angesichts des riesigen Investitionsbedarfs, angesichts der globalen Herausforderungen in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten – auch mit den USA und dem Inflation Reduction Act – einen makroökonomischen und fiskalischen Impuls setzen, und wie können wir weiter dauerhaft unsere öffentlichen Investitionen erhöhen? Wir als Grüne sind davon überzeugt, dass wir weiter darüber reden müssen: Wie können wir auch in Zeiten der Klimakrise klimaschädigende Subventionen abbauen und damit mehr Spielräume schaffen? Wie können wir eine Steuerpolitik machen, die gerechter ist, die auch die Reichen stärker in die Verantwortung nimmt? Es ist richtig, dass das Bundeskabinett jetzt das Wachstumschancengesetz beschlossen hat.”
“Aber natürlich ist klar, dass die Ampelkoalition nicht in zwei Jahren all den Investitionsstau aufräumen kann, den wir nach 16 Jahren CDU-geführter Regierung haben. Das ist doch das wahre Problem. Sie haben uns einen riesigen Scherbenhaufen hinterlassen, ein schweres Erbe, das wir jetzt aufräumen müssen. Wir sind im globalen Wettbewerb, insbesondere mit Ländern wie den USA, die jetzt mit dem neuen Ansatz der Bidenomics und dem Inflation Reduction Act eine kleine Revolution starten bei der Frage, wie man Klimaschutz und erneuerbare Energien verbinden kann mit guten, neuen Arbeitsplätzen und mit Industriestrukturen.”
“Wir werden mit diesem Bundeshaushalt 2024 die Investitionen gegenüber denen der alten CDU-geführten Regierung fast verdoppeln. Das ist der nachhaltige Weg für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Gleichzeitig ist klar: Die Wirtschaft ist in einer Rezession, vor allen Dingen durch die weltwirtschaftlichen Entwicklungen. Die Regierung hat sich entschieden, für 2024 keine notfallbedingten Kredite aufzunehmen. Wir haben trotzdem einen riesigen Investitionsstau in Deutschland. Wir haben riesigen Investitionsbedarf beim klimaneutralen Umbau, bei der Digitalisierung, bei der Verkehrswende, bei der Bahn, bei Schulen, im Bildungsbereich, eigentlich in sehr vielen anderen Bereichen. Herr Middelberg, Sie haben das Thema Investitionen angesprochen.”
“Öffentliche Investitionen haben einen großen Hebel für private Investitionen. Der Hebel ist 1 : 3 im Durchschnitt, in manchen Fällen 1 : 10. Dieser Haushaltsentwurf gibt zentrale Antworten. Wir investieren nämlich in öffentliche Güter; Dennis Rohde und der Finanzminister haben darauf hingewiesen. Wir haben im Kernhaushalt 54 Milliarden Euro Investitionen, und wir haben im Klima- und Transformationsfonds 36 Milliarden Euro Investitionen. Das sind 90 Milliarden Euro, die wir hier in Deutschland im nächsten Jahr tätigen werden. Wir investieren in Wasserstoff. Wir investieren in den Umbau der Industrie und in Energieeffizienz. Wir investieren so, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Heizungen austauschen können, dass sie ihre Wohnungen sanieren können. Wir investieren auch endlich mehr Geld in die Schiene als in die Straße.”
“Wir werden diesen Haushaltsentwurf im Haushaltsausschuss des Bundestages intensiv beraten. Wir sagen sehr klar: Wir im Parlament wollen den Bundeshaushalt 2024 gemeinsam beraten, gemeinsam erarbeiten. Wir wollen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, in den Kommunen, in Deutschland, in Europa und auch den Zusammenhalt in der ganzen Welt. Zentral für den Zusammenhalt ist die Frage: Wie geht es weiter? Wie schaffen wir es angesichts einer eskalierenden Klimakrise, den Klimaschutz zu verbinden mit wirtschaftlichen Antworten für Industrie, Mittelstand und Handwerk, mit guten Arbeitsplätzen, die wir erhalten, und guten neuen Arbeitsplätzen, die wir schaffen? Eine zentrale Antwort, die die Haushalts- und die die Finanzpolitik geben kann, sind öffentliche Investitionen.”
“Das haben wir diesen Sommer in vielen Regionen der Welt erlebt. Gleichzeitig erleben wir leider hier im Parlament und auch anderswo Rechtsextremisten, die die Demokratie angreifen wollen. Wir erleben, dass Rassismus und Antisemitismus – und „Hass und Hetze“, genau – von Ihnen hier im Parlament offen ausgetragen werden, wogegen wir uns als Demokratinnen und Demokraten immer wieder einsetzen werden und was wir zurückweisen werden. In dieser Zeit brauchen wir einen Haushalt, der den sozialen, den gesellschaftlichen, den demokratischen Zusammenhalt stärkt. Darauf gibt der Haushaltsentwurf an vielen Stellen schon wichtige Antworten; aber an manchen Stellen werden wir im Parlament noch um die gemeinsamen Antworten ringen und sie uns auch gemeinsam erarbeiten müssen. Bis Ende November haben wir ja Zeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Nach diesen Verschwörungsideologien will ich jetzt wieder zurück zur Sache und zum Haushalt kommen. Wir erleben ja eine Haushaltsdebatte in sehr ernsten, schwierigen Zeiten, wo sich verschiedene Krisen überlappen. Wir erleben einen brutalen Krieg mitten in Europa, ausgelöst durch den russischen Imperialismus, der massive Auswirkungen hat auf unsere Energieversorgung, auf die Inflation, auf die Wirtschaft. Wir erleben eine Weltwirtschaft in Turbulenzen, insbesondere in China, was sich auch auf unsere Volkswirtschaft, die extrem exportabhängig ist, dramatisch auswirken kann. Und wir haben eine Klimakatastrophe, die sich schon jetzt zeigt, die sich an Extremwettern zeigt, an Hitze und Dürre.”
“Zudem werden wir in einer sich ändernden Weltordnung unserer internationalen Verantwortung gerecht und stärken verlässliche und nachhaltige Handelsbeziehungen und Lieferketten mit demokratischen, befreundeten Staaten. Deswegen werde ich nach diesen zentralen handelspolitischen Verbesserungen der Ratifizierung von CETA zustimmen.”
“Ein ganz wichtiger Schritt für den internationalen Klimaschutz. – Für zukünftige Handelsabkommen werden Nachhaltigkeitskapitel verbindlich, im Falle von Chile und Mexiko über die Review-Klausel, angegangen. Für Mercosur haben wir effiziente Waldschutzabkommen als Voraussetzung festgehalten. Das ist ein wichtiges Vehikel für den Schutz des Amazonas und damit zentral für den Klimaschutz. Auch wenn die CETA-Ratifizierung schmerzt, haben wir substanzielle Verbesserungen erreicht. Wir haben für Mercosur den Waldschutz und für weitere Abkommen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele verankert. Wir steigen aus der Energiecharta aus, einem zentralen Hemmnis für weltweiten Klimaschutz.”
“Nach langen Verhandlungen in der Bundesregierung und im Bundestag liegt nun ein handelspolitisches Gesamtpaket vor, das im Wesentlichen aus folgenden vier Punkten besteht: – Eine verbindliche Erklärung des gemeinsamen CETA-Ausschusses (bestehend aus EU und Kanada), die den Rahmen für Investorenklagen auf direkte Enteignung und Inländergleichbehandlung gleichsetzt. Zugleich werden staatliche Maßnahmen hinsichtlich des 1,5‑Grad-Ziels ausdrücklich geschützt. – Nach Inkrafttreten wird die sogenannte Review-Klausel aufgerufen, um weitergehende Nachhaltigkeitskapitel zu verhandeln. – Zeitgleich mit der Ratifikation von CETA wird der Austritt aus der Energiecharta beschlossen. Die Energiecharta war Grundlage für die Klagen gegen den deutschen Atomausstieg und den niederländischen Kohleausstieg.”
“Einer der großen Kritikpunkte waren die privaten Schiedsgerichte: Konzerne sollten Sonderklagerechte gegen Staaten erhalten, die vor privaten Schiedsgerichten entschieden worden wären. Dabei wäre jeweils ein Richter von dem klagenden Konzern, einer von dem beklagten Staat gestellt worden; diese beiden hätten dann gemeinsam einen dritten Richter benannt. Diese Form des Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit wurde bereits im CETA-Kerntext formalisiert und beschränkt: Nun werden die Richter von den beteiligten Vertragspartnern (EU; Kanada), also staatlich, gestellt. Damit sind die Gerichte unabhängiger. Das ist besser, aber auch noch nicht perfekt. Nach wie vor streben wir Grüne einen multilateralen Handelsgerichtshof an. Das ist auch als gemeinsames Ziel in der handelspolitischen Agenda der Bundesregierung verankert.”
“Ich empfehle die Zustimmung zu diesem Haushalt. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Yannick Bury für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben diesen Haushalt in sehr schweren Krisenzeiten aufgestellt, und gleichzeitig versuchen wir mit diesem Haushalt und mit der Politik, die wir machen, jetzt auch Zuversicht zu geben. Und das können wir auch. Russland ist in der Defensive. Aufgrund des schweren Krieges in der Ukraine ist Russland international immer mehr isoliert; das haben wir beim G‑20-Gipfel gesehen. Wir haben in diesem Haushalt 300 Milliarden Euro an Entlastungen, die wir jetzt finanzieren. Die Strom- und Gaspreise sinken wieder. Kollege Kindler. Wir haben in diesem Haushalt Rekordinvestitionen in den Klimaschutz und die Transformation. – Frau Präsidentin, ich weiß, Sie haben die Kapitänsbinde hier im Hohen Haus. Ich komme zum Schluss. Wir wollen mit diesem Haushalt bei den anstehenden Krisen Zuversicht und Mut geben.”
“Gleichzeitig haben Sie die Finanzierung der 200 Milliarden Euro für die Strom- und Gaspreisbremse abgelehnt. Und Sie haben uns nicht verraten, welche andere, alternative Finanzierung Sie wollen. Was wollen Sie? Eine gerechte Steuererhöhung? Wollen Sie bei der Rente kürzen? Wir wissen es nicht. Sie haben uns nicht verraten, was Sie machen wollen. Ehrlich gesagt: So geht es nicht. Wenn es nach der Union gegangen wäre, hätten wir keine Finanzierung für die großen Energiehilfen, die die Menschen jetzt brauchen, würden wir die hohen Strom- und Gaspreise um keinen Cent senken. Wir sind der Union im Verfahren nicht gefolgt, und es ist richtig, dass Sie in der Opposition sind.”
“Zur Wahrheit gehört auch: Grüne und FDP hätten es sich damals in der Opposition, 2020, auch leicht machen und sagen können: Wir sind in der Opposition, wir machen diese Rekordschulden nicht mit, und wir polemisieren dagegen. Haben wir das gemacht? Haben das Grüne und FDP gemacht? – Nein. Wir haben dafürgestimmt. Und warum haben wir das gemacht? – Weil wir in einer schweren Krise, in der schweren Pandemie, nicht billige Oppositionspolitik machen wollten, sondern zu unserer staatspolitischen Verantwortung gestanden haben. Das ist die Wahrheit. Ganz anders handeln jetzt CDU und CSU nach Angela Merkel in der Opposition. In der CDU hat jetzt Friedrich Merz die Kapitänsbinde übernommen, und er versucht sich im Populismus – je nachdem, woher gerade der Wind weht. Sie haben lautstark Energiehilfen gefordert.”
“Wir haben eine sehr interessante Haushaltswoche erlebt, in der viele Rednerinnen und Redner der CDU/CSU immer mehr gefordert haben: mehr Ausgaben hier, dort erhöhen, hier mehr ausgeben, dort zu wenig. Gleichzeitig gab es in den allermeisten Fällen keine Gegenfinanzierung, und heute haben wir von Herrn Müller und von anderen wieder gehört, dass wir viel zu viele Schulden machen würden. Ehrlich gesagt: Das ist nicht logisch und nicht konsistent, liebe Union. Wenn wir schon beim Thema Rekordschulden sind, dann will ich festhalten: Die höchste Schuldenermächtigung im Bundeshaushalt mit 600 Milliarden Euro gab es 2020 für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, und das war unter der Regierung von Angela Merkel. Das ist die Wahrheit.”
“Im Sondervermögen „Digitale lnfrastruktur“ und im Klima- und Transformationsfonds finden sich zusätzlich insgesamt 30 Milliarden Euro an Investitionen. Wir investieren also 80 Milliarden Euro in den Klimaschutz, die Transformation, die Digitalisierung, die Energieeffizienz und die Infrastruktur. Wir investieren mit diesem Haushalt entschlossen gegen diese Krisen. Das ist der Haushalt der Regierung und der Koalitionsfraktionen. Damit bin ich bei der Rolle der Opposition. Um es freundlich zu sagen: Die Opposition ist in diesem Haushaltsverfahren deutlich unter ihren Möglichkeiten geblieben. Es haben schon mehrere Rednerinnen und Redner angedeutet.”
“Wir lassen in dieser harten Zeit und in dieser Kälte niemanden allein. Das setzen wir mit dem Bundeshaushalt und einer Entlastung von insgesamt 300 Milliarden Euro um. Wir unterstützen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die Industrie, soziale Einrichtungen und Vereine. Wir nehmen unsere große internationale Verantwortung wahr, indem wir insgesamt 2 Milliarden Euro zusätzlich für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium breitstellen. Der Herr Finanzminister hat es angesprochen: Wenn man die finanziellen Transaktionen aus dem Bundeshaushalt rausrechnet, was man als ehrlicher Haushälter machen muss, dann sieht man, dass wir 50 Milliarden Euro an Investitionen im Kernhaushalt haben.”
“Mich wundert es, dass niemand aus den Ländern auf der Bundesratsbank sitzt, aber ich freue mich umso mehr, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariats dort zu sehen. Vielen Dank für Ihre Arbeit! Ich möchte mich ganz herzlich auch noch mal bei den Koalitionsarbeitsgruppen von SPD, FDP und Grünen zum Haushalt bedanken, insbesondere bei meinen Sprecherkollegen Otto Fricke und Dennis Rohde, der leider krankheitsbedingt in Ammerland ist. Wir hatten intensive und auch harte Verhandlungen und Diskussionen und haben um die beste Lösung gerungen, aber es war immer sachbezogen und in der Sache menschlich fair und angenehm. Das schätze ich sehr. Vielen Dank! Wir kommen mit diesem Bundeshaushalt, den wir in schweren Krisenzeiten aufgestellt haben, zu sehr großen Ergebnissen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich am Anfang ganz herzlich beim Ausschussvorsitzenden bedanken, der mit trockenem Humor und auch mit Schnelligkeit durch die Sitzung geführt hat. An ihm lag es nicht, dass wir 18 Stunden gebraucht haben, sondern es lag an den sehr vielen Anträgen von Opposition und Koalition. Alleine 526 Anträge haben wir in diesem Haushaltsverfahren als Koalitionsfraktionen gestellt, insgesamt 420 haben wir in der Bereinigung gestellt. Ich möchte mich noch einmal bei den Teams der Fraktionen bedanken, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere auch beim Ausschusssekretariat, das hier ganz hinten auf der Bundesratsbank sitzt. Wir werden in diesem Bundeshaushalt auch den Bundesländern einen großen zweistelligen Milliardenbetrag bereitstellen.”
“Sie müssen sich schon mal entscheiden, welche Art von Opposition Sie sein wollen: konstruktiv, staatstragend oder nur populistisch. Vierter Punkt. Wir stabilisieren nicht nur in den Krisen, sondern denken jetzt auch an morgen. Die Klimakatastrophe eskaliert immer mehr. Deswegen haben wir auch noch mal sehr konkret Energieeffizienz, internationalen und nationalen Klimaschutz in dem Haushaltsentwurf gestärkt. Wir haben zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für die Schiene bereitgestellt. Wir haben 700 Millionen Euro für kommunale Investitionen bereitgestellt. Wir haben Rekordinvestitionen in diesem Haushalt. Das zeigt: Wir gehen die Krisen entschlossen an. Wir bauen jetzt sozial-ökologisch für die Zukunft um. Deswegen kann ich nur empfehlen, dem Bundeshaushalt zuzustimmen. Danke. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Christian Haase.”
“Sie haben keine Vorschläge für eine alternative Finanzierung im Haushaltsverfahren vorgelegt. Ich kann Ihnen sagen: Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gelten auch für die Opposition. Wenn Sie keine konkrete Finanzierung vorlegen, heißt das am Ende: Sie lehnen diese Hilfen ab. Sie wollen keine Energiehilfen für die Menschen und Unternehmen. Sie lassen den Bäcker im Regen stehen. Sie lassen mit Ihrer Politik die Menschen in der Kälte allein. Aber das werden wir konkret nicht zulassen. – Ich würde sagen, der Treffer hat gesessen. Sie haben im Ausschuss nichts Konkretes vorgelegt, was die Finanzierung gerechtfertigt hätte. Immer nur populistisch zu kritisieren und zu sagen, was wir als Regierung anders machen sollen, aber als Union keine konkreten Änderungsanträge vorzulegen, das geht so nicht.”
“Sie haben gesagt, Sie wollen keine Finanzierung über das Sondervermögen. Ich hatte erwartet, dass Sie dann im Haushaltsverfahren alternative Finanzierungsvorschläge vorlegen, zum Beispiel gerechte Steuererhöhungen, Einsparungen oder eben auch eine Finanzierung über die Notfallregel der Schuldenbremse 2023. Das hatte Herr Middelberg in der Debatte am 21. Oktober angedeutet, aber es kam nichts; es kam kein Antrag in der Bereinigungssitzung, gar nichts. Herr Middelberg, vielleicht wissen Sie es nicht – Sie waren ja im gesamten Verfahren nie im Haushaltsausschuss –, aber die Union hat keine Änderungsanträge bezüglich der Finanzierung vorgelegt. Ich will die Union als Opposition ernst nehmen. Wenn ich die Union ernst nehmen will, dann muss ich Ihr Verhalten verstehen. Sie haben die Finanzierung für die Strom- und Gaspreisbremse abgelehnt.”
“Wir sagen als Parlament sehr klar, dass wir einen Schwerpunkt auf internationale Gerechtigkeit legen. Dritter Punkt. Normalerweise gelten die Haushaltsberatungen auch als Stunde der Opposition, wo man die Regierung mit konkreten Alternativen vor sich hertreibt und in Krisenzeiten staatstragend Verantwortung übernimmt in der Gemeinschaft der Demokratinnen und Demokraten. Ich hätte mir das in diesem Haushaltsverfahren auch von der Union gewünscht. Ich hoffe, dass das beim nächsten Haushaltsverfahren anders läuft. Wir haben es leider nicht gesehen. Ich will meine Kritik konkret machen. Am 21. Oktober dieses Jahres haben wir hier im Deutschen Bundestag die Finanzierung in Höhe von 200 Milliarden Euro für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen, und die Union hat dagegengestimmt.”
“Wir gucken – anders als manche Nationalisten hier im Haus – nicht nur auf das Nationale, sondern wir wissen, dass wir in einer vernetzten Welt gemeinsam leben und als große Industrienation, als reiche Industrienation auch eine globale Solidarität zeigen und Verantwortung tragen müssen. Denn der Angriffskrieg Putins löst nicht nur schrecklich unfassbares Leid in der Ukraine aus, sondern er verschärft auch weltweit massiv die Krisen. Deswegen haben wir 2022 noch mal 1 Milliarde Euro für den Kampf gegen Hunger in der Bereinigungssitzung freigegeben. Deswegen werden wir für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium jetzt insgesamt 2 Milliarden Euro für den Haushalt 2023 zur Verfügung stellen: für humanitäre Hilfe, für Krisenprävention, für das Menschenrecht auf Nahrung.”