Sven-Christian Kindler
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich will eigentlich in einer Welt leben, in der wir nicht so viele Kriege, so viele Waffen haben; ich finde das schrecklich. Aber ich sage auch heute sehr klar: Wir müssen uns gegen diesen neuen Faschismus, der da droht, klar verteidigen und wehren. Wir können jetzt nicht die Augen zumachen oder uns in einer Höhle verstecken.”
“Dass ich nach diesem Marathon Bundestag auf der Zielgeraden, quasi auf den letzten 30 Metern, die Reform der Schuldenbremse verhandle, hätte ich mir nicht träumen lassen.”
“Die Klimakrise ist längst da; das ist die Realität. Wir haben jetzt die Chance und auch die Verpflichtung, sie aktiv anzugehen. Das ist unser Auftrag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Alltag im Bundestag ist ja oft sehr hektisch, gerade in den letzten Tagen und Wochen, auch für mich persönlich.”
“Das ist pure zynische Propaganda, mit der Sie der Bevölkerung Sand in die Augen streuen. Dem widersprechen wir hier im Bundestag hart! Zur neuen geopolitischen Realität gehört leider auch, dass der neue US-Präsident und seine rechtsradikalen Freunde in den USA im Innern daran arbeiten, die Demokratie abzuschaffen; und im Außen droht Donal…”
“Ich bin 2009, kurz nach Beschluss der Schuldenbremse, in den Bundestag gewählt worden. Ich hielt, auch aufgrund meiner Erfahrungen im Unternehmenscontrolling, die gefundenen Regelungen nicht für besonders clever und smart, sondern für zu restriktiv bei Investitionen und auch für zu starr in wirtschaftlichen Notlagen.”
The complete record
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“Wir haben vor dem Sommer das seit 20 Jahren größte Gesetzespaket für erneuerbaren Energien durch den Deutschen Bundestag gebracht, und die Wirtschaftsdaten bessern sich jetzt auch. Es gibt wieder mehr Zuversicht in diesem Land. All das haben wir als Koalition gemacht. Das zeigt: Wir gehen diese Krisen entschlossen an. Wir zeigen mit diesem Haushalt auch, dass wir angesichts des russischen Imperialismus die Ukraine weiter unterstützen. Wir unterstützen sie humanitär. Wir unterstützen sie diplomatisch. Wir unterstützen sie durch die Aufnahme der Geflüchteten in Deutschland. Wir unterstützen sie mit Wirtschaftshilfen. Wir unterstützen sie auch militärisch, und wir werden das weiterhin tun.”
“Ich will daran erinnern, in welch schwerer Lage wir uns befinden: Wir haben einen brutalen Angriffskrieg mitten in Europa, wir haben eine schwere fossile Energiekrise, und die Klimakatastrophe eskaliert immer mehr. – In der Situation wäre es natürlich eine Möglichkeit angesichts dieser Überforderungen, im Stillstand zu verharren oder die Probleme zu ignorieren. Aber das haben wir nicht gemacht. Wir gehen diese Krisen entschlossen an. Ich will daran erinnern, wo wir gestartet sind. Als diese Regierung angefangen hat, waren die Gasspeicher von Peter Altmaier leer. Jetzt sind sie bei 100 Prozent. Eine gefährliche Gasmangellage wird diesen Winter höchstwahrscheinlich vermieden werden.”
“Wir haben – Achim Post hat es angesprochen – drei Entlastungspakete in Höhe von 95 Milliarden Euro, die wir mit diesem Bundeshaushalt umsetzen, und einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro. Zusammen macht das rund 300 Milliarden Euro. Damit finanzieren wir die Gaspreisbremse, damit finanzieren wir die Strompreisbremse, den Härtefallfonds, das Bürgergeld, die Wohngeldreform, Hilfen für Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Azubis, das höhere Kindergeld, das 49‑Euro-Ticket und vieles, vieles mehr. Wir lassen die Menschen in der schweren Krise nicht alleine. Wir sorgen für Stabilität und Sicherheit in diesen Krisenzeiten. Ja, das ist ein großes Entlastungspaket. Aber das Paket ist eben auch so groß, weil die Krisen leider so groß sind.”
“Dieser Aufgabe sind wir als Koalitionsfraktionen nachgekommen, und deswegen trägt dieser Haushalt auch die klare Handschrift des Parlaments. Zweiter Punkt. Wir stehen als Koalition zu unserem Wort. Wir haben als Koalition in dieser Krise immer gesagt: Wir lassen die Menschen mit ihren Sorgen, mit ihren Ängsten in diesen schweren Krisenzeiten nicht alleine, sondern wir unterstützen sie, wir unterstützen die vielen Unternehmen, die vielen Vereine. Wir unterstützen die Einrichtungen jetzt angesichts der fossilen Energiekrise, angesichts des brutalen Angriffskriegs Putins. Wir halten unser Wort. Das setzen wir konkret in diesem Haushalt um.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegen fast drei Monate Haushaltsberatungen im Ausschuss und im Plenum hinter uns. Ich möchte mehrere Punkte ansprechen, die mir aufgefallen sind: Erster Punkt. Wir zeigen als Koalitionsfraktionen mit diesem Bundeshaushalt 2023, wer der Haushaltsgesetzgeber ist, auch gegenüber der von uns getragenen Regierung. Wir haben als Koalition an entscheidenden Stellen Maßgabebeschlüsse verabschiedet, da, wo es notwendig war, auch Sperren eingeführt und mit 526 Änderungsanträgen den Entwurf des Bundeshaushaltsplans für 2023 an entscheidenden Stellen verbessert und auch korrigiert. Manche in der Opposition oder in den Medien deuten das falsch; aber das ist die ureigene Rolle des Parlaments gegenüber der Exekutive in der Gewaltenteilung unserer Demokratie.”
“Es waren Ihre 16 Jahre Regierungszeit, die uns in diese Misere gebracht haben. Wir räumen jetzt mit Hochdruck auf, was Sie uns alles hinterlassen haben. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.”
“Es wird jetzt eine rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen geben. Herr Merz, die Wählerinnen und Wähler haben bei dieser Volksabstimmung über Atomkraft sehr klar entschieden. Liebe Union, lasst uns mal ehrlich reden: Warum sind wir in dieser fossilen Energiekrise? Das liegt auch daran, dass wir 16 Jahre Energiepolitik der Union hatten. – Da müssen Sie gar nicht lachen. Ich komme zu den Fakten. Wir erinnern uns alle noch an den Altmaier-Knick bei der Solarenergie. Wir wissen auch, dass Sie, wo es ging, versucht haben, jedes Windrad zu blockieren. Unter der Führung von Angela Merkel wurden die Gasspeicher in Rehden an Gazprom verkauft. Unter der Führung von Angela Merkel wurde PCK Schwedt an Rosneft verkauft. Nord Stream 2 wurde dafür von Angela Merkel vorangetrieben.”
“Was wollen Sie denn stattdessen? Sie müssen auch konkrete Vorschläge machen. Nur kritisieren geht da nicht. Wollen Sie Steuern erhöhen? Wollen Sie Sozialkürzungen? Was wollen Sie konkret? Sie müssen konkret hier im Parlament sagen, was Sie wollen. Das wäre seriöse Finanzpolitik. Herr Middelberg, Sie haben auch die Atomkraft angesprochen. – Herr Merz, Sie sind heute auch hier. Sie haben noch drei Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen gesagt – Herr Middelberg und ich kommen beide aus Niedersachsen und wissen also sehr gut, wie die Lage dort ist –: Die Wählerinnen und Wähler entscheiden in dieser Volksabstimmung auch über die Atomkraft. – Das Ergebnis ist bekannt: Die CDU hat das schlechteste Ergebnis seit 65 Jahren, die Grünen haben ihr historisch bestes Ergebnis, die stärkste Kraft ist die SPD geworden.”
“Natürlich werden wir an manchen Stellen auch politisch eigene Akzente setzen müssen, zum Beispiel bei der Frage einer Obergrenze insbesondere im Bereich der Industrie. Wir müssen auch noch einmal über das Thema Energieeffizienz und Sparanreize reden. Denn eines ist auch klar: Neben der Subventionierung der Preise brauchen wir auch eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung zum Sparen von Gas. Das Signal kann jetzt auch nicht sein, mit dem Preis sei schon alles gut. Wir müssen weiterhin zentral in dieser Krise Gas einsparen, um eine gefährliche Gasmangellage insbesondere für die Industrie zu verhindern. Darum geht es auch in diesem Winter. Herr Middelberg, Sie haben gesagt, die Union unterstützt im Kern die Vorschläge zur Strom- und Gaspreisbremse. Gleichzeitig haben Sie gesagt, aber die Finanzierung unterstützen Sie nicht.”
“Wir gehen damit auch finanziell jetzt in Vorleistung, weil es notwendig ist, und zeigen damit, dass wir in der Krise mit einer aktiven Finanzpolitik jenseits ideologischer Borniertheit pragmatisch und entschlossen handeln. Ich bin den Mitgliedern der Expertenkommission für Gas und Wärme dankbar, dass sie jetzt unter wirklich extremem Zeitdruck einen Zwischenbericht vorgelegt und einen komplexen Vorschlag erarbeitet haben, der eine weitere gute Grundlage für unser parlamentarisches Verfahren ist. Natürlich ist es klar, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren die Vorschläge auch noch mal angucken müssen; das ist unsere Aufgabe im Parlament. Es wird mit Sicherheit noch ein paar rechtliche Fragen geben; es geht um technische Details.”
“Das sind 200 Milliarden Euro, die direkt ankommen, die unsere Gasversorger stabilisieren, die Industrie stabilisieren, die kleinen und mittleren Unternehmen helfen, sozialen Einrichtungen und Kommunen und vor allem die Bürgerinnen und Bürger vor den schlimmsten Folgen der fossilen Preissteigerung schützen. Wir sagen sehr klar: Wir lassen in der Krise niemanden allein. Deswegen schlagen wir vor, dass 200 Milliarden Euro an neuen Krediten im Rahmen der Regeln des Grundgesetzes, Artikel 115, noch 2022 aufgenommen werden, um die Maßnahmen gegen die fossile Inflation bei Gas, Fernwärme und Strom zu finanzieren. Wir machen das noch in diesem Jahr in voller Höhe, um auch Verlässlichkeit und Überjährigkeit zu garantieren; denn diese Mittel sollen für mehrere Jahre bis Frühjahr 2024 oder Mitte 2024 zur Verfügung stehen.”
“Aber wir sagen sehr klar: Das werden wir als Koalition nicht zulassen. Wir unterstützen weiterhin die Ukraine. Wir lassen uns von Wladimir Putin nicht spalten. Wir haben als Ampelkoalition in den letzten Monaten zentrale Antworten auf Putins hybride Kriegsführung gegeben: Wir haben die Gasspeicher zu 95 Prozent gefüllt. Wir haben im Bundestag das größte Paket für erneuerbare Energien seit Jahrzehnten beschlossen. Wir haben drei Entlastungspakete – der Staatssekretär hat darauf hingewiesen – in Höhe von 95 Milliarden Euro beschlossen. Heute legen wir eine weitere zentrale Antwort vor, einen 200 Millionen Euro schweren Abwehrschirm. Wir machen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds einen Fonds zur Stabilisierung unserer Gesellschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Die Coronapandemie ist noch lange nicht vorbei, und die Klimakatastrophe und das Artensterben eskalieren immer mehr. Wir haben diesen Sommer gesehen, was das heißt: Waldbrände in Brandenburg, Waldbrände im Harz, der Rhein ist ausgetrocknet, verdorrte Felder, die schlimmste Dürre seit 500 Jahren in Europa. Als wäre das alles noch nicht schlimm genug, führt das russische Regime einen brutalen Angriffskrieg gegen die demokratische Ukraine. Das führt zu einer harten Krise auch fossiler Energie in Europa; denn der russische Diktator Wladimir Putin nutzt fossiles Gas, um die demokratischen Unterstützer der Ukraine zu spalten und unsere Gesellschaft zu destabilisieren.”
“Der Finanzminister hat es angesprochen: Die EZB erhöht jetzt den Leitzins wegen der hohen Inflation, und das verschärft natürlich die Rezessionstendenzen. Das Institut für Weltwirtschaft geht heute von minus 0,7 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt im nächsten Jahr aus. Deswegen sage ich auch klar: So ein drohendes ökonomisches Szenario braucht eine aktive Haushalts- und Finanzpolitik. Sie braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Menschen und Unternehmen in diesen schweren Zeiten nicht im Stich lässt, sondern unterstützt. Wir sagen sehr klar: Wir werden nicht in die Krisen hineinsparen, sondern das Notwendige tun und das Notwendige finanzieren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Christian Görke.”
“Die EU und die Bundesregierung arbeiten daran, diese nach unten zu drücken, indem wir in ganz kurzer Zeit ein neues Strommarktdesign entwickeln werden und indem wir zusehen, dass wir Zufallsgewinne abschöpfen und so die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten können. Gleichzeitig haben wir neben den hohen fossilen Energiepreisen auch einen Nachfrageschock bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern, weil sie verunsichert sind, und die Unternehmen können die gestiegenen Kosten nicht einfach weitergeben; denn damit würden sie auf massive Probleme stoßen. Wir haben eine Situation, in der Banken jetzt verschärfte Kreditlinien für Unternehmenskredite verabschieden werden.”
“Man kann gerade in dieser Zeit nicht den Klima- und Transformationsfonds kaputtmachen wollen oder ihn für andere Aufgaben zweckentfremden wollen. Wir sehen, dass die Klimakrise massiv eskaliert durch Waldbrände, durch Überschwemmungen, durch die Dürre, durch die ganze Hitze. Deswegen ist für uns klar: Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir gemeinsam als Koalition prüfen wollen, wie wir dieses Instrument in diesem Jahr noch stärken können. Das werden wir uns genau anschauen. Insbesondere bei der Energieeffizienz müssen wir schauen, was da noch geht, weil das zentral ist für diesen Winter. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen international vor massiven Herausforderungen aufgrund einer der schwersten Hungerkrisen seit Jahrzehnten.”
“Wir haben vor der Sommerpause das größte Paket von erneuerbaren Energien seit 20 Jahren beschlossen. Der Finanzminister hat es angesprochen: Wir haben einen Klima- und Transformationsfonds auf den Weg gebracht, mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro bis 2026. Das ist so zentral, weil wir damit nämlich erneuerbare Energien finanzieren. Wir finanzieren Energieeinsparung und Energieeffizienz, machen uns also unabhängig von Putins Gas. Wir machen uns insgesamt unabhängig von Gas und Öl und von autokratischen Regimen. Und gerade die Union klagt jetzt dagegen. Das zeigt doch, dass Sie in der Opposition nichts verstanden haben und noch immer die Energiewende blockieren wollen. Das werden wir nicht zulassen!”
“Wirtschaftsminister Habeck hat heute noch mal ein wichtiges Paket für kleine und mittlere Unternehmen zur Dämpfung der Energiekosten angekündigt. Das ist der richtige Weg. Es ist offensichtlich: Der Krieg verschärft viele Probleme, die wir haben. Die Inflation trifft uns vor allem deswegen, weil wir so abhängig sind von fossilem Gas und fossilem Öl. Der Kollege Haase von der Union hat auch die Energiepolitik der Ampel angesprochen. Da will ich nur fragen: Wer hat uns denn so abhängig gemacht von Gas und Öl? Wer hat in den letzten 16 Jahren regiert und jedes einzelne Windrad blockiert? Warum waren denn die Gasspeicher alle leer, als wir die Regierung übernommen haben? Und warum ist insbesondere Bayern unter der CSU in diesem Winter so in der Grütze? Das ist doch Ihre Verantwortung. Jetzt sind die Gasspeicher zu 85 Prozent gefüllt.”
“Das stellt insgesamt auch unsere Politik, auch die Finanzpolitik, vor große Herausforderungen. Aber wir werden uns als Koalition diesen großen Herausforderungen stellen. Wir werden uns nicht wegducken; wir nehmen die Herausforderungen an. Wir spielen nicht die notwendige Unterstützung der Ukraine gegen die notwendige Unterstützung der Bevölkerung in Deutschland aus, so wie es heute in der Debatte zum Wirtschaftsetat Sahra Wagenknecht gemacht hat oder so wie es gerade die AfD als fünfte Kolonne Moskaus und des Kremls gemacht hat. Das werden wir nicht zulassen. Deswegen hat auch der Koalitionsausschuss – der Finanzminister hat es angesprochen – am Wochenende ein großes Entlastungspaket über 65 Milliarden Euro beschlossen, mit der Wirkung, dass vor allem kleine und mittlere Einkommen in dieser schweren Krise sozial entlastet werden.”
“Zentral für unsere Politik in diesem schweren Herbst, in diesem Winter ist, dass wir als Koalition in Deutschland, aber auch in Europa und international als Gesellschaften und Staaten zusammenhalten und die Angriffe und Spaltungsversuche von Wladimir Putin und dem russischen Regime durch den Energiekrieg, durch Cyberangriffe, durch Propaganda und durch den Kornkrieg, in dem Hunger als Waffe eingesetzt wird, weiter entschieden zurückweisen und das internationale Recht und die Ukraine weiter verteidigen. Denn wir werden die Menschen in der Ukraine weiter unterstützen – humanitär, diplomatisch, mit Waffenlieferungen und auch mit zusätzlichen notwendigen Sanktionen. Ich will nicht verhehlen, dass die Lage in diesem Herbst und Winter extrem angespannt und schwierig ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister Lindner! Meine Damen und Herren! Heute ist Tag 197 seit dem Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Das ist ein fundamentaler Angriff auf unsere Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa, wo Putin statt der Stärke des Rechts auf das Recht des Stärkeren setzt und imperiale Gewalt zur Verschiebung von Grenzen einsetzen will.”
“Wir werden uns als Koalition mit diesem Haushalt und auch den nächsten Haushalten nicht in Krisen hineinsparen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir werden das Notwendige, das Richtige, was wir brauchen, auch finanzieren und werden niemanden in der Gesellschaft in dieser schweren Krise im Stich lassen. Vielen Dank. Ich erteile das Wort Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.”
“Wir wissen noch nicht, wie sich die Coronapandemie und dieser schreckliche Krieg auf unsere Gesellschaft, auf die Wirtschaft, auf unsere öffentlichen Haushalte auswirken. Auch in internationaler Hinsicht sehen wir, dass wir noch deutlichen Nachsteuerungsbedarf beim Thema Welternährung, beim Thema „zivile Krisenprävention und humanitäre Hilfe“ haben, insbesondere wenn ich mir den Etatentwurf für den Einzelplan 23 angucke. Die aktuellen Zahlen deuten eher auf eine schwierige Entwicklung hin: Das Konsumklima sinkt, der ifo-Geschäftsklimaindex ist auf dem niedrigsten Stand seit zwei Jahren. Und natürlich ist klar: In solch einer Situation braucht man eine aktive, gestaltende Fiskalpolitik. Darauf werden wir in diesen Verhandlungen im Parlament achten.”
“Sie versuchen, mit Ihren Atomdebatten davon abzulenken, welchen Scherbenhaufen Sie uns hinterlassen haben. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. – Im Gegenteil! Sie wollen ja, dass wir weiter von Putins Gas abhängig sind. Sie klagen ja gerade auch in Karlsruhe gegen den Transformations- und Klimafonds, der uns durch mehr Energieeffizienz unabhängig macht, der uns unabhängig macht durch den klimaneutralen Umbau der Industrie. Hingegen würde Ihre Politik dahin führen, dass wir weiter von Putins Öl und Gas abhängig sind, und das werden wir nicht zulassen. Die letzten Wochen und Monate haben es gezeigt: Wir müssen bei diesen Haushaltsberatungen mit Blick auf den schweren Herbst und Winter, die uns bevorstehen, ein Stück weit auch auf Sicht fahren, weil wir noch nicht alle Auswirkungen kennen; Kollege Rohde hat darauf hingewiesen.”
“Herr Middelberg, ich empfehle Ihnen ernsthaft, sich den Stresstest einmal genau durchzulesen. Wenn man es sich genau anguckt – – – Nein, das haben Sie nicht gemacht. Das können Sie sich angucken. – Ich erkläre es Ihnen gern, Herr Middelberg. Ein Streckbetrieb von AKW hätte einen Effekt von weniger als 0,1 Prozent in Bezug auf den Gasverbrauch gebracht, also de facto gar nichts. Führende Energiemarktexperten haben sehr klar berechnet, dass es auch keine signifikanten Effekte auf den Preis gäbe, weil nämlich im jetzigen System die Kraftwerke mit den höchsten Preisen per Merit-Order-Effekt den Preis bestimmen, nicht die Atomkraftwerke. Der Stresstest hat sehr klar ergeben, dass wir keinen Streckbetrieb und keine Laufzeitverlängerung brauchen. Jetzt geht es darum, dass wir uns im Rekordtempo von Putins Gas unabhängig machen.”
“Ich will noch einmal auf die Kritik der Union an den Entlastungspaketen eingehen. Warum brauchen wir überhaupt so umfangreiche Entlastungspakete? Weil wir eine so hohe fossil getriebene Inflation haben, vor allen Dingen bei Gas und bei Öl. Das ist die Wahrheit, warum wir jetzt in einer so massive Krise stecken. Wer hat denn 16 Jahre lang regiert? Wer hat denn die Energiewende blockiert? Wer hat denn Wind- und Solarenergie sabotiert, wo es nur ging? Wer hat die Gebäudesanierung verschlafen, die Wärmewende nicht vorangetrieben? Wer hat uns abhängig von Putins Gas gemacht? Das waren 16 Jahre Regierungspolitik der Union. Sie haben uns einen energiepolitischen Scherbenhaufen hinterlassen. Wir ändern das jetzt im Rekordtempo mit zehn Gesetzen zu erneuerbaren Energien und zur Energiesicherheit, die wir noch vor dem Sommer beschlossen haben.”
“Guckt man sich die Zahlen an, so stellt man fest: Sie entlasten wir am meisten. Und gleichzeitig – darauf hat Kollege Rohde hingewiesen – schöpfen wir Zufallsgewinne im Strommarkt von Unternehmen ab, die es nicht brauchen, und finanzieren einen Teil dieses Pakets. Das ist richtig und gerecht. Die Bewältigung der schweren Krisen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Bund ist bereit, seinen Teil dafür zu tun. Um es noch einmal klar zu sagen: Die Länder haben inzwischen höhere Steuereinnahmen als der Bund. 2021 und 2022 planen sie im Gegensatz zum Bund trotzdem mit extrem wenig Notkrediten. Und ich finde, die Länder – egal welche Farbe übrigens –, die jetzt unisono große Entlastungspakete gefordert haben, sollen dann auch ihren fairen Beitrag zur Finanzierung dieser Entlastungspakete leisten. Das ist nur gerecht.”
“Wir weiten den Wohngeldanspruch aus, wir entlasten Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler. Wir führen bundesweit ein dauerhaftes günstiges Ticket für den öffentlichen Nahverkehr ein, und es wird die größte Erhöhung der ALG-II-Regelsätze seit Bestehen des Systems geben. Dieses Paket kann sich sehen lassen. Natürlich gibt es auch Punkte, die wir anders entschieden hätten. Ich nenne hier den CO2-Preis. Wir hätten uns ein höheres Bürgergeld vorstellen können. Ich nenne auch das Thema „kalte Progression“. Aber das ist natürlich das Wesen von Kompromissen, dass man sich am Ende einigen muss. Und das ist ein guter Kompromiss, weil er in die richtige Richtung geht: Die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen leiden am stärksten unter der fossil getriebenen Inflation.”
“All das hat massive Auswirkungen auf die Gesellschaft, auf die Wirtschaft und auch auf diesen Haushalt. Für uns in der Koalition ist in diesen parlamentarischen Haushaltverhandlungen klar: Wir stellen uns diesen Krisen entschlossen, wir ducken uns nicht weg, sondern wir gehen die Probleme entschlossen an. Deswegen ist es richtig und gut, dass der Koalitionsausschuss am Wochenende ein großes Paket beschlossen hat. Trotz aller politischen Unterschiede, die in einer Demokratie auch normal sind, hat diese Koalition am Wochenende gezeigt, dass sie gemeinsam handlungsfähig ist und mit 65 Milliarden Euro Großes bewegen kann. Und das zählt am Ende in der Demokratie. Damit helfen wir vielen: Wir helfen kleinen und mittleren Unternehmen, wir helfen Familien mit dem Kinderzuschlag und dem Kindergeld.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt seit 2009 Mitglied im Haushaltsausschuss. Ich glaube, alle Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss wissen: Es werden die schwersten Haushaltsberatungen seit Jahrzehnten. Das liegt einfach daran, dass wir in verschiedenen Krisen gleichzeitig stecken: Wir haben den brutalen, schrecklichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit der massiven Inflation, die bei Gas und auch bei Öl daraus folgt. Wir sehen, dass es international schwere Verwerfungen zur Folge hat und Putin Hunger als Waffe einsetzt. Gleichzeitig haben wir immer noch eine Gesundheitskrise durch die Coronapandemie, und wir haben den vierten Hitzesommer in fünf Jahren erlebt, die schlimmste Dürre in Europa seit 50 Jahren.”
“– Es folgt für die CDU/CSU Fraktion Christian Haase.”
“Ich möchte mich zum Abschied, am Ende meiner Rede, bei der Verabschiedung dieses Bundeshaushaltes und zum Schluss dieses Haushaltsverfahrens, das sehr lang war – zehn harte parlamentarische Wochen –, ganz herzlich bei der demokratischen Opposition, bei den Mitarbeitern des Ausschusssekretariats und dem Vorsitzenden Helge Braun bedanken. Besonders möchte ich mich bei den Koalitionsfraktionen, den Arbeitsgruppen, insbesondere bei Otto Fricke und Dennis Rohde und auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Referentinnen und Referenten bedanken. Wir haben 374 Änderungsanträge in diesem Verfahren auf die Beine gestellt. Machen Sie bitte einen etwas kürzeren Abschied. Schade, aber ich verstehe das. – Wir haben sehr viel hingekriegt in diesem Verfahren. Ich empfehle die Zustimmung zu diesem Haushalt. Danke. Vielen Dank, Herr Kindler.”
“Ich habe keine Jongleure an der Strandpromenade gesehen. Ich bin mit dem Fahrrad von Wenningstedt nach List gefahren, durch wunderschöne Naturlandschaften, Dünen, Heidelandschaften. Und ich bin auch durch den kleinen Ort Kampen gekommen, Herr Bundesfinanzminister. Wenn man sich dort umschaut, sieht man sehr schöne und teure Sportwagen. Menschen trinken Champagner an jeder Ecke. Man sieht sehr viel glitzerndes Karat. Wenn man sich die Situation vor Augen führt, bekommt man den Eindruck, Herr Finanzminister, dass bei der Umverteilung von Reichtum noch etwas Luft oben ist. Ich würde mir wünschen, dass wir da in der Zukunft gemeinsam zu guten Lösungen kommen.”
“Denn wir müssen mit diesem Haushalt und in dieser Koalition viel wegschaffen, was in 16 Jahren unionsgeführter Regierung liegen geblieben ist: die Blockade bei der Energiewende; Missmanagement bei der Bundeswehr; unsere große Abhängigkeit von russischen Energieimporten. Die CO2-Emissionen sind deutlich zu hoch, und beim Klimaschutz ist viel zu wenig passiert. Deswegen, finde ich, kann die Union in diesen Haushaltsberatungen nicht nur Fragen stellen an den Kanzler und die Bundesregierung, sondern sie muss auch Antworten liefern und zeigen, was sie aus 16 Jahren zum Teil falscher Politik gelernt hat. Apropos Klimaschutz. Natürlich machen wir das Ganze auch, damit Sylt nicht im Meer versinkt; Sylt ist nämlich einfach eine extrem schöne Insel. Ich war am Himmelfahrtswochenende auch auf Sylt.”
“An dieser Stelle würde ich mir bei der Union etwas mehr Demut und Selbstreflexion wünschen. Wir haben aufgrund der Pandemie und deren Folgen auch mit diesem Haushalt eine schwere Krise zu bewältigen. Wir haben eine schwere Krise aufgrund der massiven Folgen des Krieges: sozial, ökonomisch, humanitär. Unsere Nettokreditaufnahme ist deutlich geringer als das, was die Regierung Merkel letztes Jahr geplant hat. Gleichzeitig greifen Sie als Union die Rücklagen für die nächsten Jahre an. Diese Rücklagen wurden unter Angela Merkel eingeplant; die Union will ihre Verwendung jetzt streichen. Wir finanzieren zentrale Bereiche, um gegen diese Krise anzugehen und entsprechend zu investieren. Das ist richtig so. Ich würde mir auch mehr Demut wünschen.”
“Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens wurden weitere 2,4 Milliarden Euro veranschlagt. Das ist richtig so, weil es gerade in diesem Etat um globale Gerechtigkeit geht. Die Lücke bei der Eins-zu-eins-Regel ist zwar noch nicht völlig geschlossen, aber sie ist deutlich kleiner geworden. Unsere Erwartung ist, dass diese Lücke in den kommenden Haushalten völlig geschlossen wird. Wir haben in sehr kurzer Zeit, in wenigen Wochen, im Haushaltsverfahren zwei Pakete von über 30 Milliarden Euro zur Entlastung der Bevölkerung und der Wirtschaft geschnürt. Ich begrüße, dass die Bundesfamilienministerin heute weitere Ideen zur Entlastung von Familien und Kindern in der Krise angekündigt hat. Wir müssen die Menschen in diesen schweren Zeiten sozial gerecht entlasten.”
“Wir haben das Auswärtige Amt im Ergänzungshaushalt und in der Bereinigungssitzung noch einmal deutlich gestärkt – wir kommen jetzt auf einen Rekordwert von 7,5 Milliarden Euro für das Auswärtige Amt –, weil wir jetzt eine aktive Diplomatie brauchen, weil wir gegen diesen brutalen Völkerrechtsbruch international zusammenhalten müssen, weil wir zusammenhalten müssen gegen den Kornkrieg, in dem Wladimir Putin Hunger als Waffe einsetzt. Deswegen ist es wichtig, dass das Auswärtige Amt und die Außenministerin so unermüdlich international dagegen vorgehen und zusammenhalten. Deswegen brauchen wir ein starkes Auswärtiges Amt, und das haben wir in diesem Haushalt geschafft Wir haben auch das Entwicklungsministerium gestärkt, nachdem die Mittel hierfür im ersten und zweiten Regierungsentwurf deutlich zu gering waren.”
“Diese Koalition unterstützt Geflüchtete bei der Aufnahme und Integration in Deutschland, im Hinblick auf Wohnungen, im Gesundheitssystem, bei Sprachkursen, bei Kitas, bei Schulen. Ich möchte an dieser Stelle den vielen Menschen, die in Deutschland ehrenamtlich unterstützen und helfen, sagen: Vielen, vielen Dank, dass Sie solidarisch sind! Wir haben in diesem Haushalt einen Rekordwert von 2,7 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe.”
“Es gibt große internationale Unterstützung, aus den USA, aus Europa, aus Deutschland, aus vielen Ländern; sie unterstützen humanitär, finanziell, diplomatisch, mit scharfen Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und seine Elite und durch die schnelle Loslösung von Energieimporten aus Russland, auch mit weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine, zur Selbstverteidigung. Diese Unterstützung müssen und werden wir fortsetzen und intensivieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darauf geben wir auch in diesem Haushalt zentrale Antworten. Wir haben die 1 Milliarde Euro, die der Finanzminister beim G‑7-Treffen zu Recht versprochen hat, noch in der gleichen Sitzung, in der Bereinigungsnacht, in den Haushalt eingestellt, zur Unterstützung des Haushalts der Ukraine.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein trauriges Jubiläum: Seit 100 Tagen führt das diktatorische russische Regime einen brutalen Eroberungskrieg gegen die demokratische Ukraine. Es ist so schrecklich und brutal, was dort passiert. Ich will hier trotzdem noch einmal festhalten: Wladimir Putin ist bisher gescheitert, er hat bisher seine Kriegsziele nicht erreicht. Die Ukraine besteht fort, und das mit großem Rückhalt in der ukrainischen Bevölkerung und mit großem internationalen Rückhalt. Das ist richtig so, und das muss so bleiben!”
“Wir haben sie auch dort als selbstloses Parlament korrigiert und ergänzt, wo es notwendig war. Ich danke für die Zusammenarbeit und empfehle die Zustimmung zu diesem Haushalt. Danke. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Florian Oßner.”
“Europa hat aus den Fehlern der letzten Finanzkrise und den Fehlern der Austeritätspolitik gelernt. In Zeiten der Not handelt man; man spart sich in keine Krisen hinein. Deswegen will ich noch einmal klar sagen: Deutschland hat als größte Volkswirtschaft Europas eine besondere Verantwortung in diesen Zeiten. Das gilt auch für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2023. Gerade wenn eine Notlage besteht, kann man eben nicht den Rotstift ansetzen und eine Normalität suggerieren, sondern man muss aktiv handeln und das Notwendige auch finanzieren. Wir haben in diesem Haushaltsverfahren 2022 gezeigt: Wir sorgen aktiv für die Zukunft vor, wir reagieren aktiv auf Krisen. Wir haben viel bewegt im Haushaltsverfahren. Wir haben die Regierung dort unterstützt, wo es notwendig war.”
“Aber ich habe die Befürchtung, dass das leider nicht so schnell enden wird. Wenn ich mir das Handeln und die schrecklichen Pläne von Wladimir Putin anschaue, wenn ich mir die großen internationalen Folgen, die großen sozialen und ökonomischen Folgen, die es für Deutschland und Europa hat, anschaue, dann habe ich die große Sorge, dass das nicht 2022 schon zu Ende ist. Dieser Konflikt ist also kein 100‑Meter-Lauf, sondern ein Marathon. Zentral ist, dass Europa in diesen Zeiten fest und geeint zusammensteht und sich nicht von Wladimir Putin auf der Strecke auseinanderdividieren lässt. Diesem übergeordneten Ziel muss sich dann auch die Finanzpolitik mit ihrer dienenden Funktion unterordnen. Deswegen ist es richtig, dass die Europäische Kommission für 2023 noch einmal die Ausnahmeklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschlossen hat.”
“Kollege Meyer hat es angesprochen, Kollege Rohde hat es angesprochen: Wir müssen in diesem Haushalt die Notfallregelung der Schuldenbremse ziehen, weil wir immer noch die Folgen der Coronapandemie sehen und weil wir jetzt zusätzlich mit dem schrecklichen Krieg Russlands gegen die Ukraine eine neue Notlage haben, die große soziale, ökonomische und humanitäre Herausforderungen mit sich bringt. Deswegen ist es richtig, dass wir auf diese Krisen jetzt konkret reagieren und in der Krise aktiv handeln. Wir sagen sehr klar: Mit diesem Haushalt sparen wir uns in keine Krisen hinein. Ich wünsche mir wirklich sehr, dass wir aus diesen Krisen sehr schnell wieder herauskommen; denn es ist wirklich schrecklich, was wir tagtäglich sehen und was viele Menschen weltweit, besonders in der Ukraine, erleben müssen.”
“Das heißt, 60 Milliarden Euro sollen nach Vorstellung der Union für die notwendige Transformation der Wirtschaft in den Klimaschutz in den nächsten Jahren nicht bereitstehen. Das ist Ihr gutes Recht, zu klagen. Wir halten das, was Sie gemacht haben, inhaltlich für falsch und auch verfassungsrechtlich für nicht tragfähig. Aber man kann nicht gleichzeitig den EKF und die Rücklage von 60 Milliarden Euro in Karlsruhe beklagen, Herr Middelberg, und dann in der Bereinigungssitzung einen Antrag vorlegen, der diese 60 Milliarden Euro aktiviert, obwohl sie nach Ihrer Klage eigentlich verfallen sollten, und als Gegenfinanzierung für Anträge nutzen. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie konkret wollen. Das ist haushaltstechnisch und rechtlich nicht möglich. Ihre Klage in Karlsruhe haben Sie damit ad absurdum geführt.”
“Das ist das Energiegeld, finanziert aus allgemeinen Haushaltsmitteln, und das ist die Kindergrundsicherung. Ich gehe davon aus, dass diese Absichtserklärung aus dem Koalitionsvertrag auch in der Finanzplanung abgesichert wird. Natürlich können wir auch gerne über neue Wege der Finanzierung reden; dafür sind wir Grüne immer offen. Für uns ist klar, dass es bei der Steuerpolitik vor allen Dingen um eine gerechte Lastenverteilung geht. Deswegen sagen wir auch sehr klar: Gerade in einer Krise, die so fundamental ist, müssen starke Schultern deutlich mehr tragen als schwache. Das gilt besonders für die Steuerpolitik. Herr Middelberg hat den Energie- und Klimafonds angesprochen und die 60 Milliarden Euro dafür, wogegen die Union jetzt in Karlsruhe klagt.”
“Aber ich will darauf hinweisen, dass diese Koalition innerhalb von wenigen Wochen zwei Entlastungspakete in Höhe von über 40 Milliarden Euro bereitgestellt hat. Unser Fokus lag vor allen Dingen darauf, Menschen gezielt zu entlasten und Menschen sozial gerecht zu entlasten. Das haben wir mit den Entlastungspaketen auch gezeigt. Und natürlich gibt es angesichts der Kürze der Zeit auch noch Nachbesserungsbedarf; das will ich ehrlich zugeben. Nicht alle Maßnahmen sind zu 100 Prozent zielgenau. Das sehen wir gerade bei der befristeten Absenkung der Energiesteuer. Um Entlastungen jetzt aber auch strukturell abzusichern, haben wir im Koalitionsvertrag zwei Instrumente vereinbart, die auch strukturell dauerhaft zielgerecht und zielgenau wirken.”
“Deswegen ist es gut, dass wir den zweiten Regierungsentwurf noch einmal deutlich nachgebessert haben im Ergänzungshaushalt, im parlamentarischen Verfahren. Wir haben jetzt 2,7 Milliarden Euro mehr für das Auswärtige Amt und das BMZ bereitstellen können, weil Diplomatie, zivile Krisenprävention und der Kampf gegen Hunger zentrale Teile unserer Sicherheitspolitik sind. Aber wir erwarten als Fraktion auch, dass die Eins-zu-eins-Regelung, die im Koalitionsvertrag festgehalten ist, für die nächsten Haushalte und in der Finanzplanung abgesichert wird, weil es nicht nur mit diesem Haushalt große Krisen zu bewältigen gibt, sondern auch in den nächsten Jahren wird es weiterhin große Krisen weltweit geben. Deswegen brauchen wir eine Absicherung in der Finanzplanung. Die Linke und die Union fordern immer noch mehr Geld.”
“Aber ich will auch etwas Lobendes zur Union sagen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Union ihre ideologischen Positionen beim Sondervermögen geräumt hat und einer Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbei zugestimmt hat. So wird jetzt die Ausstattung der Bundeswehr nicht gegen notwendige Gerechtigkeit und notwendigen Klimaschutz im Haushalt ausgespielt. Dafür danke ich herzlich. Dennis Rohde hat es angesprochen: Sicherheit bemisst sich nicht nur an den Militärausgaben, sondern auch die Ausgaben für Diplomatie, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit sind zentral für unsere Sicherheitspolitik in der einen Welt. Wir sehen ja gerade, wie Wladimir Putin gezielt mit Ernährung und Hunger einen Krieg führt, einen Kornkrieg weltweit, und auch versucht, die internationale Gemeinschaft zu spalten.”
“Wir stärken die Digitalisierung der Schiene mit 400 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Und – worauf wir besonders stolz sind – wir haben endlich auch die Finanzierung für das Forschungsschiff „Polarstern II“ gesichert. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag für die Forschung, aber auch für den Klimaschutz. Das Sondervermögen wurde schon angesprochen. Es ist richtig, dass wir die Bundeswehr in den nächsten Jahren angemessen ausstatten und dass wir im Haushaltsausschuss gleichzeitig beschlossen haben, dass wir eine notwendige Reform des Beschaffungswesens zusammen mit dem Rechnungshof eng begleiten werden. Ich kann allerdings, ehrlich gesagt, die Union nicht verstehen, dass im 21. Jahrhundert Cyberabwehr kein Teil des Sondervermögens sein sollte. Ehrlich: Das ist von vorgestern, liebe Union.”