Stephan Stracke
CDU/CSU · Germany
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir modernisieren unser Land und unsere Verwaltung im Bund und auch in den Ländern. Denn wir wollen einen Staat, der einfach, schnell und bürgernah ist, einen Staat, der die Menschen wirklich bei dem unterstützt, was sie wollen: digitale Verfahren, beste Verkehrswege auf dem Land, auf…”
“Es ist klar, dass die Oppositionsparteien jetzt nichts Besseres zu tun haben, als wieder mal den Miesepeter zu spielen. Ihre Kritik überzeugt dabei nicht. Frau Michalsen hat ja klargestellt – Michaelsen –, dass Sie keinen Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen wollen. Wir wollen die Engpassbeseitigung; wir wollen den Lückenschluss.”
“Und das ist der Unterschied, und darauf kommt es in diesem Bereich tatsächlich an. Es ist anders, als Sie immer darstellen: Wir schreddern nicht den Naturschutz. – Nein. Wir reduzieren keinen Schutzstandard im Umweltrecht. Das Einzige, was wir machen: Wir schaffen Doppelprüfungen ab.”
“Denn darin steht erstens, dass das Geld nicht beim Finanzminister landet, sondern beim Umweltminister und zweitens, dass wir dieses Geld ausgeben für eine gleichwertige und sogar höhere Aufwertung in den betroffenen Naturräumen oder in denen, die angrenzend sind. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Stracke.”
“Also stimmen Sie mir zu, dass das, was Sie hier „Mieterschutz“ im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes nennen, am Ende im Wesentlichen eine Mogelpackung ist? Ganz im Gegenteil, Frau Kollegin.”
“Sie haben in Ihrer Regierungszeit Politik gegen die Bürger gemacht, weil Sie bis ins kleinste Detail – – Herr Abgeordneter, würden Sie eine weitere Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Nein, ich glaube, jetzt hatten wir genug Zwischenfragen. Sie haben ja auch noch Gelegenheit, selber darauf zu antworten.”
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“Denn darin steht erstens, dass das Geld nicht beim Finanzminister landet, sondern beim Umweltminister und zweitens, dass wir dieses Geld ausgeben für eine gleichwertige und sogar höhere Aufwertung in den betroffenen Naturräumen oder in denen, die angrenzend sind. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Stracke. Also das zeigt: Es ist wirklich ein Gesetz, das wirkt. Ihre Kritik überzeugt nicht. Das Einzige, was überzeugt, ist dieser Gesetzentwurf. Bitte gehen Sie ihn mit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Seidler; er ist fraktionslos.”
“Und das ist der Unterschied, und darauf kommt es in diesem Bereich tatsächlich an. Es ist anders, als Sie immer darstellen: Wir schreddern nicht den Naturschutz. – Nein. Wir reduzieren keinen Schutzstandard im Umweltrecht. Das Einzige, was wir machen: Wir schaffen Doppelprüfungen ab. Und wir nutzen lediglich bestehende Ausnahmemöglichkeiten im Gesetz. Aber das führt zu keiner Einschränkung im Umweltrecht. Herr Ebner, wenn Sie davon sprechen, dass das Ersatzgeld des Teufels sei und beim Bundesfinanzminister verschwinden würde, sage ich Ihnen: Es ist ein ganz pragmatischer Ansatz, den wir jetzt haben, und ich empfehle Ihnen, einfach mal den Gesetzentwurf zu lesen.”
“Es ist klar, dass die Oppositionsparteien jetzt nichts Besseres zu tun haben, als wieder mal den Miesepeter zu spielen. Ihre Kritik überzeugt dabei nicht. Frau Michalsen hat ja klargestellt – Michaelsen –, dass Sie keinen Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen wollen. Wir wollen die Engpassbeseitigung; wir wollen den Lückenschluss. Wir wollen die Erweiterung von Fahrstreifen dort, wo es aufgrund der Verkehrsbelastung notwendig ist. – Ihre Zwischenrufe zeigen ja: Das Auto ist und bleibt der Verkehrsträger Nummer eins bei den Menschen in diesem Land. Ihr ideologischer Kampf gegen das Auto ist in Wahrheit ein Kampf gegen die Menschen in diesem Land, die das Auto nutzen und darauf angewiesen sind, gerade auch im ländlichen Raum. Sie machen Politik gegen die Bürger; wir machen Politik für die Bürger.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir modernisieren unser Land und unsere Verwaltung im Bund und auch in den Ländern. Denn wir wollen einen Staat, der einfach, schnell und bürgernah ist, einen Staat, der die Menschen wirklich bei dem unterstützt, was sie wollen: digitale Verfahren, beste Verkehrswege auf dem Land, auf dem Wasser und in der Luft. Wir machen jetzt den Weg dafür frei, dass wichtige Infrastrukturvorhaben endlich schneller genehmigt und geplant werden können. Wir modernisieren die Prozesse und Verfahren durch Digitalisierung und Vereinfachung, und wir räumen endlich auch mit unnötigen und nicht mehr zeitgemäßen Vorschriften auf. Kurzum: Das, was wir machen, ist ein Modernisierungsmeisterstück. Deswegen ein herzliches Dankeschön an den Minister, an die gesamte Koalition und die Verhandler in diesem Bereich.”
“Es wird im Gegenteil zu dem, was Sie sagen, kein Rollback geben, dass jetzt vermehrt Gasthermen eingebaut werden, sondern letztendlich – nein, es ist doch ein Irrsinn, was Sie sagen – wird die Entscheidungsfreiheit zurückgegeben. Und wir kombinieren das mit der Biotreppe, auch mit der Biogasquote und adressieren damit sinkende Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich. Das ist der richtige Weg, der Weg der Vernunft, und wir sorgen damit auch dafür, dass die Sanierungsquote wieder nach oben geht durch einen verlässlichen Rahmen, den wir mit diesem Gesetz gemeinsam setzen wollen. Lassen Sie es uns gemeinsam auf den Weg bringen. Herzliches Dankeschön.”
“Der Weg, den wir als Koalition an dieser Stelle beschreiten, nutzt vor allem dem Klimaschutz; denn Klimaschutz geht nicht ohne Akzeptanz. Das Ziel bleibt doch klar: Wir gehen den Weg der Klimaneutralität, aber wir gehen jetzt einen besseren und anderen Weg als Sie, indem wir nämlich Klimaschutz alltagstauglich machen. Statt auf den ideologischen Nahkampf im Heizungskeller, den Sie ausgefochten haben, der aber in die Irre führt, setzen wir auf Pragmatismus und Freiheit. Das ist das Beste, was wir für den Einbau klimaneutraler Heizsysteme tatsächlich tun können. Die Wärmepumpe ist das Mittel der Wahl im Neubau, und das wird auch im Bestand der Fall sein.”
“Sie haben in Ihrer Regierungszeit Politik gegen die Bürger gemacht, weil Sie bis ins kleinste Detail – – Herr Abgeordneter, würden Sie eine weitere Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Nein, ich glaube, jetzt hatten wir genug Zwischenfragen. Sie haben ja auch noch Gelegenheit, selber darauf zu antworten. In Ihrer Regierungszeit haben Sie bis ins kleinste Detail vorgeschrieben und geregelt, was die Menschen zu tun und zu lassen haben. Das wurde zu Recht von den Menschen als Gängelung, als Bevormundung empfunden. Und diese grüne Bevormundungs- und Verbotspolitik haben die Menschen in diesem Land einfach satt, und deshalb wurden Sie auch abgewählt bei der letzten Bundestagswahl. Und deswegen: Ändern Sie diese Verbotskultur, setzen Sie auf Pragmatismus, Vernunft und Vertrauen, kurz gesagt: Folgen Sie uns einfach.”
“Also, das zeigt: Wir bringen ein sehr ausgewogenes Gesetz auf den Weg. Es ist ganz anders als das, was Sie handwerklich falsch gemacht haben mit Ihren alten Ampelgesetzen. Die Kritik von Frau Dröge soll in Wahrheit eines überdecken, nämlich dass Sie mit Ihrer Politik, mit Ihrem Politikverständnis krachend gescheitert sind. Sie sind krachend gescheitert. Und wahre Größe würde sich darin zeigen, einfach mal zuzugeben, dass Ihr Heizungsgesetz, Frau Dröge, das Sie maßgeblich auf den Weg gebracht haben, einfach Mist war. Das wäre wahre Größe. Sie würden sich damit selbst einen Gefallen tun und vor allem dem Klimaschutz einen Gefallen tun; denn Klimaschutz braucht Akzeptanz. Gelingender Klimaschutz geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen die Bürger.”
“Werter Herr Kollege, ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz auch ein Entlastungsgesetz ist. Es entlastet nämlich die Bürgerinnen und Bürger um 5 Milliarden Euro, die aus Ihrer Verbotspolitik und Ihren klaren Vorgaben folgten, die Sie während der Ampel gemacht haben. Es entlastet auch die Wirtschaft in Höhe von 2 Milliarden Euro. Und deswegen ist es ein Entlastungsgesetz, das an dieser Stelle kommt. Wir sorgen dafür, dass wir wieder Entscheidungsfreiheit in die Heizungskeller bringen, und flankieren dies mit der Biotreppe und gleichzeitig mit einer aufsteigenden Biogasquote. Damit adressieren wir auch den Bestand zum ersten Mal. Das ist ein maßgeblicher Beitrag zum Klimaschutz. Keiner wird an dieser Stelle überfordert, auch weil es eine entsprechende Förderkulisse geben wird.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie zu erwarten war, kommen immer gleich die typischen Oppositionsreflexe zum Vorschein. Das Gesetz wird wieder schlechtgeredet; bestes Beispiel der Wortbeitrag von Kollegin Dröge. Herr Abgeordneter, lassen Sie noch eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu? Ja gerne, bitte. Weil wir gerade über Mieterinnen und Mieter reden. Es gibt ja viele kleine Unternehmen, die Gewerberäume mieten, die dann 100 Prozent der Kosten für die Biotreppe, 100 Prozent der Gasnetzkosten alleine tragen müssen. Das heißt, Sie lassen die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Ihren Regeln im Stich, weil die Regeln, die Sie gerade zum Mieterschutz ausgeführt haben, für die Gewerbemietenden nicht gelten. Deswegen frage ich: Wollen Sie das im Gesetzgebungsprozess noch ändern?”
“Also stimmen Sie mir zu, dass das, was Sie hier „Mieterschutz“ im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes nennen, am Ende im Wesentlichen eine Mogelpackung ist? Ganz im Gegenteil, Frau Kollegin. Der Deutsche Mieterbund hat ausdrücklich klargestellt, dass das, was wir innerhalb dieser Koalition vereinbaren wollen, den Mieterinnen und Mietern nutzt, weil die Kosten für die Biogastreppe, für den Bereich des CO2-Preises und der Netzentgelte geteilt werden. Das ist mehr gegenüber dem, was Sie als Ampel beispielsweise gemacht haben. Da gab es eine solche Kostenteilung auch bei Ihrer damals vereinbarten Form der Biotreppe in dieser Form nicht. Deswegen ist es ein Mehr, und es gibt keine Überforderung. Das sollten Sie an dieser Stelle zur Kenntnis nehmen. Auch der Deutsche Mieterbund ist an unserer Seite und sagt: Ja, das ist der richtige Weg.”
“Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Das Thema war ja Mieterschutz. Ich möchte Sie zunächst fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass der ursprüngliche Vorschlag des Deutschen Mieterbunds, einen Heizkostendeckel einzuführen, etwas ganz anderes ist als das, was jetzt in diesem Gesetzentwurf gelandet ist. Sie wollen ja lediglich die Heiznebenkosten, beispielsweise den CO2-Preis, aufteilen. Aber die eigentlich steigenden Kosten der Rohstoffe, von Öl und Gas, müssen am Ende die Mieterinnen und Mieter alleine tragen, und das ist ja genau der Grund, warum – das hat zum Beispiel das Fraunhofer-Institut errechnet – im Laufe der Jahre bis zu 18 000 Euro Mehrkosten für Mieterinnen und Mieter entstehen können.”
“Ich darf mal aus der aktuellen Pressemitteilung zitieren: „Der Deutsche Mieterbund bewertet es ausdrücklich positiv, dass laut Gesetzentwurf mehrere zentrale Kostenbestandteile künftig jeweils hälftig zwischen Vermietenden und Mietenden aufgeteilt werden sollen.“ Es kommt zu keiner Überforderung der Mieterinnen und Mieter. Dafür sorgen wir in dieser Koalition. Dies ist auch ein ganz entscheidendes Signal, das von diesem Gesetz ausgeht. Gerade aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist Folgendes entscheidend: Dieses Gesetz ist ein Entlastungsgesetz. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger jährlich um etwa 5 Milliarden Euro und die Wirtschaft um 2 Milliarden Euro. Schwarz-rote Entlastung statt grüner Belastung – dafür stehen wir als Koalition. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? Gerne.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sagen Ja zum Klimaschutz. Wir sagen aber Nein zu Habecks Heizungsgesetz; denn es hat nur für Chaos, Unsicherheit und Bevormundung gesorgt. Damit machen wir jetzt Schluss. Der Habeck’sche Heizungshumbug hat endlich ein Ende, und das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir schaffen beim Heizen endlich Klarheit, Technologieoffenheit und Entscheidungsfreiheit für die Menschen in unserem Land. Wir sorgen dafür, dass der erforderliche Klimaschutz im Gebäudebereich stattfindet und dass Heizen bezahlbar bleibt. Und im Gegensatz zu dem, was Sie, Frau Bock, gesagt haben, begrüßt der Deutsche Mieterbund diese Gesetzesinitiative.”
“Teil dieser Agenda sind auch Maßnahmen wie die rechtssichere Ausgestaltung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns. Sie kritisieren das, was Sie als Regierungschefs an dieser Stelle beschlossen haben. Da sieht man: Immer wenn es konkret wird, machen Sie sich aus ideologischen Gründen vom Acker. Stehen Sie einfach mal dazu, was Ihr eigener Regierungschef mit beschlossen hat! Sie müssen zum Ende kommen, Herr Stracke. Das zeigt: Wir machen hier richtige Politik und setzen die Punkte richtig, – Herr Stracke, Sie müssen zum Ende kommen. – damit wir eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur haben. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Maximilian Kneller für die AfD-Fraktion.”
“Neubau soll dabei aber auch nicht zu kurz kommen. Dann wird kritisiert, das Verbandsklagerecht werde eingeschränkt. Ja, es wird eingeschränkt – nicht mit diesem Gesetz, aber wir wollen das tun. Denn nur derjenige, der sich bei Umweltprojekten von Anfang an beteiligt, soll in Zukunft auch klagen dürfen. Das ist doch nur nachvollziehbar; denn es darf doch nicht sein, dass Verkehrsprojekte einfach nur um des Verzögerns willen verzögert werden. Wir müssen diese Dinge auf den Punkt bringen. Dann kritisiert die Staatsministerin hier, dass der vorzeitige Maßnahmenbeginn jetzt rechtssicher ausgestaltet werden soll. Das wird von Ihnen, Frau Ministerin, kritisiert. Was mich wundert: Am 4. Dezember 2025 hat der Bundeskanzler zusammen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Föderale Modernisierungsagenda beschlossen.”
“Schlechte Mobilität ist bei Ihnen die Straße; das ist die Realität. Das hat mit den Bedürfnissen und der Lebensrealität der Menschen doch gar nichts zu tun. Wenn die Staatsministerin hier sagt, sie wolle eine grüne Infrastruktur mit grünen Bändern und vielem mehr, dann sage ich: Ja, auch wir wollen eine intakte Natur und Naturschutz – selbstverständlich –; aber wir wollen auch unsere Verkehrswege modern und zukunftsfähig gestalten. Daher machen wir jetzt dieses Infrastruktur-Zukunftsgesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist doch auch komplett falsch, zu sagen, wir würden jetzt einseitig auf Neubau setzen. Das Gegenteil ist richtig: 166 Milliarden Euro geben wir bis 2030 für den Bereich der Sanierung aus. Das ist eine erhebliche Summe, und es setzt auch die Priorität zunächst klar auf den Bereich der Sanierung.”
“Ich bedanke mich ausdrücklich bei unserem Verkehrsminister Patrick Schnieder. Danke schön für die Initiative und für die Tatkraft, mit der Sie dieses Gesetzeswerk jetzt auf den Weg gebracht haben. Wir unterstützen Sie gerne dabei. Jetzt wird gleich wieder kritisiert: Alles ist gleichwertig. – Und dann kommen, wie üblich, die typischen Reflexe der Grünen zum Vorschein. Staatsministerin Eder hat es gesagt: Hier wird nicht nur Priorität auf die Schiene gelegt, sondern auch auf die Straße. – O mein Gott, wie schlimm ist das denn? Tatsächlich begehen Sie wieder den gleichen Fehler wie beim Heizungsgesetz, indem Sie ideologische Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben, indem Sie übergriffig sind, indem Sie bevormunden und sagen: Es gibt eine gute Mobilität, und es gibt eine schlechte Mobilität.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen moderne, leistungsfähige Verkehrswege, die den Mobilitätsbedürfnissen und -erfordernissen der Menschen und der Wirtschaft in unserem Land Rechnung tragen. Dafür sorgen wir jetzt mit einem grundlegenden Modernisierungsschub bei der Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten. Dieser Schub ist auch dringend erforderlich; denn wir stehen uns mit komplizierten Planungs- und Genehmigungsverfahren häufig selbst im Weg. Das ändern wir jetzt, indem wir Verfahren vereinfachen, digitalisieren und erheblich beschleunigen. Schneller planen und genehmigen heißt: schneller bauen, kostengünstiger bauen und damit mehr Tempo für eine starke und leistungsfähige Infrastruktur. Dafür sorgen wir als Koalition.”
“Ich bin sehr froh, dass wir hier die 50 Millionen Euro Entlastung bei den Flugsicherungsgebühren hinbekommen. Ein Haushalt, stark für die Infrastruktur, solide, zielgerichtet. Ein Haushalt, der die Handschrift von Bundesverkehrsminister Schnieder trägt. Sie müssen zum Ende kommen, Kollege. Lasst uns ihn umsetzen! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Henze für die AfD-Fraktion.”
“Der Bund beteiligt sich weiterhin mit jährlich 1,5 Milliarden Euro an den Kosten. Wir sorgen damit für Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Das ist etwas, was eigentlich die Grünen hätten erledigen sollen. Sie haben allerdings lieber auf ein schnelles Foto mit Wissing vertraut. Wir machen es jetzt mit einer soliden Finanzierung. Viertes Highlight. Wir stärken den Luftverkehr mit einem spürbaren Entlastungspaket: Wir senken die Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren, wir schaffen die PtL-Quote ab, und vor allem reduzieren wir die Luftverkehrsteuer. Damit senken wir die im internationalen Vergleich sehr hohen Standortkosten, machen unseren Standort wieder wettbewerbsfähiger, sichern Arbeitsplätze. Das gilt im gleichen Maße auch für unsere Regionalflughäfen. Auch für sie gilt, dass wir dort entsprechend entlasten.”
“Zudem, liebe Kolleginnen und Kollegen, erwarten wir, dass die Sanierungsprojekte bei der Schiene vernünftig umgesetzt werden. Das werden wir als Verkehrspolitiker sicherlich auch entsprechend monitoren; denn es kann nicht sein, dass viele Baustellen entweder zu spät geplant, nicht pünktlich begonnen oder mit Verspätung beendet werden. Das muss sich grundlegend ändern. Notwendig ist hier vor allem auch ein zielführendes, funktionierendes Baumanagement, das vor allem auch die Kundinnen und Kunden im Blick hat und frühzeitig informiert, wenn es beispielsweise zu Verspätungen kommen sollte. Meine werten Kolleginnen und Kollegen, wir investieren eine Rekordsumme. Wir bauen die Deutsche Bahn um. Echte Highlights. Drittes Highlight. Wir sichern das Deutschlandticket bis 2030 ab und stärken damit den ÖPNV.”
“Unser Bundesverkehrsminister hat seine Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene vorgestellt, ein ganz konkreter Fahrplan, der den Bahnkonzern wieder auf das richtige Gleis setzen wird. Diese Agenda zielt zu Recht auf zufriedenere Kunden; das ist ja auch bitter notwendig. Von der neuen Konzernspitze der Deutschen Bahn, von Frau Palla, erwarten wir, dass sie die Maßnahmen, insbesondere die Sofortprogramme, jetzt auch tatsächlich angeht, allen voran das Sofortprogramm für saubere und sichere Bahnhöfe. Unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat klar deutlich gemacht, wie wichtig es ist, entschieden gegen Straftaten und Unsicherheiten an Bahnhöfen und in Zügen vorzugehen. Er setzt ein klares Stoppsignal. Das muss auch die Deutsche Bahn angehen. Ich erwarte hier ein klares Handlungskonzept von der Deutschen Bahn.”
“Und wir sorgen auch dafür, dass Neu- und Ausbau gelingt, ganz zielgerichtet. Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt: Alles, was baureif ist, wird auch gebaut. Und das wird man auch sehen an dem, was wir bauen. Unser Ziel ist es, Projekte schneller zur Baureife zu bringen und sie in Umsetzung zu bringen; denn wir wollen das Geld, das wir jetzt haben, schließlich auch verbauen. Um all das zu erreichen, müssen wir in den Planungen schneller, effizienter und einfacher werden. Deswegen wollen wir das Genehmigungs- und Planungsrecht entsprechend vereinfachen. Dazu braucht es auch bereichsübergreifende Lösungen. Ich glaube, da sind wir uns in der Koalition auch einig. Erstes Highlight: Rekordinvestitionen. Zweites Highlight. Wir bauen die Deutsche Bahn um.”
“Grüß Gott, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir heute als Verkehrshaushalt vorlegen, ist Premium. Wir setzen richtige Prioritäten, wir investieren mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur als je zuvor, wir machen unsere Straßen fit für die Zukunft. Kurzum: ein Premiumprodukt der zielgerichteten Haushalts- und Verkehrspolitik. Genau das, was unser Land jetzt braucht! Und wir setzen ein klares Signal: Es geht voran in diesem Land, die Bagger werden rollen. Statt der Haushaltshavarie, die vor allem FDP und Grüne während der Ampelzeit angezettelt haben, setzen wir für den Verkehrshaushalt echte Haushaltshighlights. Erstes Highlight. Wir investieren eine Rekordsumme in den nächsten vier Jahren und bauen alles, was baureif ist. Wir sanieren unsere Straßen, Schienen, Wasserwege. Darauf liegt klar der Schwerpunkt.”
“Einfacheres, günstigeres Bauen, das ist unser Ziel. Mit dem Gebäudetyp E bekommen wir einfacheres und schnelleres Bauen und geben auch hier den Kommunen entsprechende Handlungsmöglichkeiten in die Hand. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Boosterbauen zeigt Wirkung. Herr Abgeordneter. Wir tun hier alles für eine gute, hervorragende Mittelausstattung, – Herr Abgeordneter! – um die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Deswegen: Lasst uns weiterhin anpacken! Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Kassem Taher Saleh aufrufen und ihm das Wort erteilen.”
“Entscheidend ist jedoch, dass die Bagger rollen und sich die Baukräne auch tatsächlich drehen. Deshalb arbeiten wir bereits auf Hochtouren an den entsprechenden Stellschrauben. Es geht vor allem um Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Mit dem Bauturbo ermöglichen wir mehr Tempo für Planung und Genehmigung von Bauvorhaben für Kommunen, weniger bürokratische Hürden, kürzere Verfahren, mehr Planungssicherheit. Das macht den Bauturbo aus. Entscheidend wird jetzt sein, dass dieser Bauturbo in der Praxis gelebt wird, dass die Kommunen von diesen Möglichkeiten auch fleißig Gebrauch machen. Das Bauministerium unterstützt hier ganz konkret, gibt Hilfestellung, vernetzt die Kommunen vor Ort – ein ganz pragmatischer Ansatz. Herzliches Dankeschön hier an die Bauministerin! Wir bereiten derzeit auch eine große Novellierung des Baugesetzbuchs vor.”
“Dies ist ein wichtiger Beitrag für die Stärkung des Breitensports und vor allem auch für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts über alle Generationen hinweg. Für die Städtebauförderung steht 1 Milliarde Euro bereit. Unser Ziel ist es, die Städtebaumittel bis 2029 insgesamt zu verdoppeln. Das tun wir, weil wir lebendige und lebenswerte Ortskerne, Quartiere und Stadtteile wollen. Deshalb unterstützen wir unsere Kommunen und Städte in diesen Bereichen sehr aktiv. Von der Städtebauförderung profitieren auch die kleineren Kommunen und Gemeinden. Wir denken nicht nur an die Kommunen, sondern unterstützen sie tatkräftig – für mehr Lebensqualität und ein besseres Wohnumfeld. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Geld allein macht nicht glücklich. Es ist allerdings die notwendige Grundlage für mehr Bauen.”
“Projekte, die geplant waren, aber nicht fertiggestellt wurden, können jetzt endgültig angegangen werden. Das ist richtig an dieser Stelle. Wir tun dies als Koalition und gewinnen dabei auch verlorengegangenes Vertrauen zurück; denn gerade Bauherren, die auf eine Förderung vertraut hatten und dann wegen des Förderstopps, der zu Ampelzeiten abrupt kam, in die Röhre guckten, unterstützen wir jetzt und setzen damit auch ein neues Signal für Verlässlichkeit und Vertrauen. Und wir investieren in die kommunale Infrastruktur. Mit der Sportmilliarde stellen wir in den nächsten Jahren erhebliche Mittel für die Sanierung kommunaler Sportstätten zur Verfügung. Zusätzlich nehmen wir 250 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder in die Hand. Damit helfen wir unseren Kommunen dabei, ihre Sportstätten wieder auf Vordermann zu bringen.”
“Dabei ist es uns auch wichtig, Familien mit Kindern, die sich ein eigenes Heim schaffen wollen, unter die Arme zu greifen. Dies tun wir mit dem Programm zur Wohnungsförderung für Familien oder auch mit dem Programm „Jung kauft Alt“. Entsprechende Millionenbeträge stehen bereit. Und wir führen das Programm für barrierefreien und altersgerechten Umbau wieder ein. Auch dies ist ein wichtiger Schritt für selbstbestimmtes Wohnen im Alter und bei besonderem Unterstützungsbedarf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 800 Millionen Euro stellen wir für den Abbau des Bauüberhangs bereit, indem wir den EH55-Standard wieder förderfähig machen. Das freut mich persönlich sehr; denn wir haben uns als Union dafür eingesetzt, dass dieser Standard wieder förderfähig wird. Der Bau von Wohnungen wird so einen erheblichen Schub erfahren.”
“Wir starten eine Investitionsoffensive im privaten und öffentlichen Wohnungsbau und stärken auch die kommunale Infrastruktur. Wir setzen wichtige Impulse für mehr Bauaktivität und bezahlbaren Wohnungsbau. Unsere Koalition wirkt. Sie steht für Verlässlichkeit und Zukunftssicherheit. Und das ist der Unterschied, den diese Koalition ausmacht. Viele Fördermittel, gerade im privaten Wohnungsbau, werden aufgestockt und verstetigt. Sie sind im Sondervermögen angelegt. Das ist gut so; denn die Programmmittel sind überjährig und flexibel einsetzbar. Das sorgt für Planungssicherheit gerade beim Bauen. Und wir stärken den sozialen Wohnungsbau: 2026 stehen 4 Milliarden Euro bereit, bis zum Jahr 2029 23,5 Milliarden Euro – echte Rekordinvestitionen! Damit unterstützen wir Länder und Kommunen dabei, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.”
“Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Bauen ist ein Booster: ein Booster für Investitionen, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze, ein Booster für bezahlbare Mieten und gesellschaftlichen Frieden und ein Booster für finanzierbares Eigentum und solide Altersvorsorge. Bauen ist von zentraler Bedeutung für unser Land. Wir wollen, dass jede und jeder gut, gerne und bezahlbar dort wohnen kann, wo er will. Das ist unser zentrales Ziel. Und wir liefern als schwarz-rote Koalition. Der Bauetat wächst erheblich auf und ist jetzt mit rund 13 Milliarden Euro so groß wie nie zuvor. On top kommen 4,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Programmmitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds und aus dem Sondervermögen.”
“Damit reduzieren wir den Anstieg um mehr als die Hälfte. Davon profitieren alle: der Schienenpersonenfernverkehr, der Nahverkehr und der Güterverkehr. Das zeigt: Diese Koalition macht den Unterschied. Dieser Bundesverkehrsminister wirkt, und zwar gut für dieses Land. Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Lars Haise.”
“Die Auswirkungen wären für die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber der Straße und dem Luftverkehr und auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft fatal gewesen; denn Branchen wie beispielsweise die Chemie-, Stahl- und Holzindustrie sind im Bereich Transport auf stabile Preise angewiesen. Alles andere verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit. Natürlich wäre die Folge gewesen, dass die Bahnunternehmen die erhöhten Trassenpreise entsprechend an die Fahrgäste, insbesondere im Fernverkehr, durchgereicht hätten. Trassenpreissteigerungen, so wie sie geplant waren, bringen nur Verlierer hervor. Deswegen ziehen wir als Koalition die Trassenpreisbremse. Das tun wir, indem wir den Zinssatz deutlich absenken, und zwar auf 1,9 Prozent. Das ist noch mehr als das, was im ursprünglichen Entwurf vorgesehen war.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle wissen doch: Eigenkapitalerhöhungen schlagen unmittelbar auf die Trassenpreise durch und machen alles für alle teurer. Dennoch haben Wissing als Bundesverkehrsminister und die Ampel massive Kapitalerhöhungen für die Deutsche Bahn vorgenommen. Die Folge davon sind massive Preiserhöhungen in diesem Jahr, aber vor allem im nächsten Jahr in Höhe von satten 24 Prozent. Das wäre ein echter Preishammer gewesen, wenn es so weit gekommen wäre – dank Ihrer Politik, Herr Gastel, die Sie mit zu vertreten haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gastel, statt unseren Verkehrsminister zu beschimpfen, sollten Sie ihm lieber dankbar sein; denn diese Koalition investiert so viel Geld in eine moderne Verkehrsinfrastruktur wie keine zuvor. Das ist das, was unser Bundesverkehrsminister in dieser Koalition auf den Weg gebracht hat. – Herr Gastel, hören Sie lieber zu! Wir sorgen auch dafür, die Trassenpreiserhöhung, die Sie und der Bundesverkehrsminister Wissing verursacht haben, entsprechend zu bremsen durch eine Absenkung des Eigenkapitalzinssatzes. Wir zahlen auch die Trassenpreisförderungen für den Schienenpersonenfernverkehr entsprechend aus. Das zeigt: Wir machen eine solide Verkehrspolitik, ganz im Gegenteil zu dem, was Sie in Ihrer Ampelzeit zu verantworten hatten.”
“Frau Bundesministerin Hubertz, Sie hatten den Bauturbo zum Thema gemacht. Anders als häufig dargestellt, ist er tatsächlich ein wichtiger Schritt, damit die Kommunen schneller bauen können. Sie haben das Umsetzungslabor, das Sie auf den Weg gebracht haben, angesprochen. Könnten Sie uns einmal darstellen, wie Sie die Kommunen unterstützen, damit sie von der Möglichkeit des Bauturbos in der tagtäglichen Praxis intensiver Gebrauch machen können?”
“Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte die Gelegenheit nutzen. – Sie haben den Gebäudetyp E angesprochen – eine wichtige Maßnahme, um einfacher zu bauen und auch von anerkannten Regeln der Technik abweichen zu können. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie hierzu mit dem Bundesjustizministerium, mit der Justizministerin im engen Austausch sind. Können Sie erläutern, wie Ihr Zusammenwirken aussieht und womit wir hier rechnen können?”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Hubertz, Sie haben sich zu Recht zum Ziel gesetzt, den Wohnungsbau anzukurbeln und bezahlbar zu machen. Deswegen hat die Bundesregierung als ersten Schritt den Bauturbo in Gang gesetzt – ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig haben wir uns als Koalition darauf verständigt, dass wir eine grundlegende Reform des Baugesetzbuches auf den Weg bringen wollen, vor allem mit der Zielrichtung, schneller und einfacher bauen zu können. Mich würde interessieren, ob Sie diese Zielsetzung teilen, die ich gerade beschrieben habe, sodass wir diesen Bauturbo eigentlich überflüssig machen können, und wie Ihr Zeitplan und Ihre Intention in diesem Bereich aussehen.”
“Wir geben dem Deutschlandticket eine sichere Perspektive – eine sehr gute Botschaft für die Kundinnen und Kunden in unserem Land, – Sie müssen bitte zum Ende kommen, Herr Kollege. – eine sehr gute Botschaft für die Länder und die gesamte ÖPNV-Branche. Vielen Dank. – Wolfgang Wiehle ist der nächste Redner für die AfD.”
“Wir sorgen vor allem für Klarheit über die Finanzierung und Preisentwicklung. Die unsolide Finanzierung des Deutschlandtickets war ein Geburtsfehler, den wir in der vergangenen Wahlperiode immer wieder beanstandet haben. Dass er jetzt korrigiert wird, ist ein großer Erfolg. Das zeigt: Diese Bundesregierung macht keine Verkehrspolitik fürs schnelle Foto, sondern diese Bundesregierung macht eine Verkehrspolitik, die solide ist und den Menschen in unserem Land nutzt. Das unseriöse Pi-mal-dicken-Daumen-Spiel hört auf. Die Preisentwicklung folgt nun einem klaren Mechanismus. Ab 2027 soll der Preis anhand eines Preisindexes fortgeschrieben werden, der sich insbesondere an den Personal- und Energiekosten und den allgemeinen Kostensteigerungen orientiert. Es ist Aufgabe der Bundesländer, diesen Index festzulegen.”
“Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen für Verlässlichkeit und Planungssicherheit für alle Kundinnen und Kunden des Deutschlandtickets. Wir beenden das jährliche Bangen, die jährlichen Diskussionen und Hängepartien darüber, ob das Ticket weiterbestehen kann oder nicht. Wir schaffen Sicherheit nicht nur für das kommende Jahr, sondern gleich für die nächsten fünf Jahre. Das ist ein echter Mehrgewinn für all diejenigen, die das Ticket nutzen oder als Arbeitgeber mitfinanzieren. Das Ticket bleibt damit auch ein sehr einfach nutzbares Angebot; denn mit dem Ticket muss man sich nicht in den Dschungel der Tarife begeben, sondern kann sorglos und bequem überall in Bus und Bahn einsteigen. Das ist nicht nur bequem, sondern vereinfacht auch die Nutzung des ÖPNV enorm. Wir sorgen für Verlässlichkeit.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zukunft des Deutschlandtickets ist gesichert. Wir sorgen für Verlässlichkeit und Klarheit. Die zentrale Botschaft des vorliegenden Gesetzentwurfs ist: Das Deutschlandticket ist für die nächsten fünf Jahre gesichert. Der Bund beteiligt sich bis zum Jahr 2030 jedes Jahr mit einem Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung des Tickets. Der Bund ist damit ein verlässlicher Partner der Länder, die ihrerseits jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro zur Finanzierung beisteuern. Dass dieses Gesamtergebnis möglich wurde, ist auch ein Verdienst unseres Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder. Die Verhandlungen, lieber Herr Minister, waren schwierig. Jetzt gibt es eine klare Perspektive für die nächsten Jahre. Herzliches Dankeschön für Ihren Einsatz, lieber Herr Minister!”
“Dazu braucht es genügend Geld – in dem Bereich sind wir auf einem guten Weg – und einen flexiblen Mitteleinsatz. Dafür wollen wir sorgen. Für die AfD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Marcus Bühl.”
“Pragmatismus statt Ideologie, das ist für uns unsere Leitschnur. Das Geld muss dem Bedarf folgen können, einfach und pragmatisch. Das muss für den Haushalt genauso gelten wie für das Sondervermögen. Hinzu kommt, dass nicht verbrauchte Mittel gar nicht so einfach auf das nächste Jahr übertragen werden können. Wir sprechen hier von der sogenannten Überjährigkeit. Auch hier sieht Flexibilität anders aus. Wir brauchen mehr Flexibilität hinsichtlich der Zweckbestimmung der Mittel, aber auch hinsichtlich der Übertragbarkeit von Jahr auf Jahr. Dann sind wir im Übrigen, Frau Kollegin, auch schneller und effizienter im Bauen und sorgen gleichzeitig für die notwendige Verlässlichkeit und Planungssicherheit für alle Akteure im Verkehrsbereich. So bringen wir unsere Verkehrsinfrastruktur voran. Wir modernisieren und erneuern sie.”
“Denn es gibt doch eine Erwartungshaltung der Bevölkerung: Sie will schlicht eine Verkehrsinfrastruktur haben, die funktioniert und die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird – in der Stadt genauso wie auf dem Land. Wir wollen auch dafür Sorge tragen, dass die Investitionsmittel, die wir haben, schnell und effizient verbaut werden. Es braucht einen flexiblen Mitteleinsatz. Diese Flexibilität wollen wir sicherstellen. Ein Beispiel dazu: Die Grünen haben in der Ampel durchgesetzt, dass bei der Straße Mittel für die Sanierung nicht mehr für den Neu- oder Ausbau oder umgekehrt verwendet werden können. Das macht den flexiblen Einsatz von Restmitteln unmöglich. Das ist glatter Unsinn; deswegen werden wir dies an dieser Stelle auch wieder ändern. Es gibt keine gute Straße. Es gibt keine böse Straße.”
“Wir erneuern Brücken und sanieren das Netz der Bahn. Das ist gut und richtig. Wir brauchen den Substanzerhalt. Wir brauchen aber auch den Neu- und Ausbau unserer Infrastruktur. Beides muss gelingen, bei Straße und Schiene. Hier besteht noch massiver Handlungsbedarf. Das Sondervermögen hilft uns an dieser Stelle noch nicht. Allein für dieses Jahr können wir noch für rund 1 Milliarde Euro baureife Projekte beauftragen. Die Baureife ist da. Jetzt müssen auch die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Die Bagger sollen rollen – im Herbst und nicht erst im neuen Jahr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muss einfach der Grundsatz gelten: Alles, was baureif ist, alles, was beauftragt werden kann, soll auch gebaut werden. Dafür wollen wir gemeinsam sorgen.”
“Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister Patrick Schnieder! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Wir modernisieren unser Land – dafür steht die schwarz-rote Koalition –, denn der Bedarf an Erneuerung ist offenkundig bei Straße, Schiene und bei den Wasserwegen. Wir investieren und wir reformieren bei Strukturen, bei Abläufen, bei Verwaltungsverfahren. Beides gehört zusammen; denn wir wollen schneller und besser werden bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten. 166 Milliarden Euro wollen wir in den nächsten vier Jahren im Verkehrsbereich investieren, 33,5 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Das sind 7 Milliarden Euro mehr gegenüber 2024. Ein starkes Signal. Wir investieren kräftig in gute Straßen und pünktliche Bahnen. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir treiben den Erhalt unserer Infrastruktur spürbar voran.”
“Und da wir wissen, dass Experimentierklauseln immer auch ein bisschen mit Mut einhergehen, wollen wir auch hier die notwendige Hilfestellung bei der Umsetzung geben, damit „einfach mal machen“ in der Praxis Freude macht und gut gelingt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen mehr, schneller und günstiger bauen. „Bauen, bauen, bauen“, das ist die Devise. Damit haben wir begonnen, und wir werden mutig weitergehen, damit uns dies gemeinsam gelingt. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Sahra Mirow. Es ist ihre erste Rede. – Entschuldigung! Ich bin zu schnell gewesen. Es kommt natürlich erst noch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lisa Paus. Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Anders ausgedrückt: Ich wollte nur mal testen, ob alle wach sind. – Liebe Frau Paus, bitte schön.”
“Hier ist jetzt das Bundesjustizministerium gefragt, durch einen entsprechenden Gesetzentwurf schnell Rechtssicherheit zu schaffen. Und wir wollen mehr und effizientes und vor allem auch schnelles Bauen; denn Zeit ist ja bekanntlich auch Geld. Mit dem Bauturbo geben wir den Kommunen jetzt Instrumente in die Hand, schneller zu bauen, nachzuverdichten oder aufzustocken. Der Bauturbo bietet dabei nicht nur für den Geschosswohnungsbau bessere Möglichkeiten, sondern auch für Ein- und Zweifamilienhäuser. Das ist gerade auch im ländlichen Raum wichtig. Der Bauturbo bildet auch hierfür den Rahmen. Wenn wir diesen hier im Parlament beraten und den Haushalt beschlossen haben, dann heißt es für die Kommunen: einfach mal machen.”