Stephan Stracke
CDU/CSU · Germany
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir modernisieren unser Land und unsere Verwaltung im Bund und auch in den Ländern. Denn wir wollen einen Staat, der einfach, schnell und bürgernah ist, einen Staat, der die Menschen wirklich bei dem unterstützt, was sie wollen: digitale Verfahren, beste Verkehrswege auf dem Land, auf…”
“Es ist klar, dass die Oppositionsparteien jetzt nichts Besseres zu tun haben, als wieder mal den Miesepeter zu spielen. Ihre Kritik überzeugt dabei nicht. Frau Michalsen hat ja klargestellt – Michaelsen –, dass Sie keinen Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen wollen. Wir wollen die Engpassbeseitigung; wir wollen den Lückenschluss.”
“Und das ist der Unterschied, und darauf kommt es in diesem Bereich tatsächlich an. Es ist anders, als Sie immer darstellen: Wir schreddern nicht den Naturschutz. – Nein. Wir reduzieren keinen Schutzstandard im Umweltrecht. Das Einzige, was wir machen: Wir schaffen Doppelprüfungen ab.”
“Denn darin steht erstens, dass das Geld nicht beim Finanzminister landet, sondern beim Umweltminister und zweitens, dass wir dieses Geld ausgeben für eine gleichwertige und sogar höhere Aufwertung in den betroffenen Naturräumen oder in denen, die angrenzend sind. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Stracke.”
“Also stimmen Sie mir zu, dass das, was Sie hier „Mieterschutz“ im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes nennen, am Ende im Wesentlichen eine Mogelpackung ist? Ganz im Gegenteil, Frau Kollegin.”
“Sie haben in Ihrer Regierungszeit Politik gegen die Bürger gemacht, weil Sie bis ins kleinste Detail – – Herr Abgeordneter, würden Sie eine weitere Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Nein, ich glaube, jetzt hatten wir genug Zwischenfragen. Sie haben ja auch noch Gelegenheit, selber darauf zu antworten.”
The complete record
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“Klären Sie das bitte innerhalb Ihrer Koalition, statt es der Union vorzuwerfen, dass Sie zulasten derer sparen, die der Unterstützung eigentlich am meisten bedürfen, gerade in einer Situation, in der es die Langzeitarbeitslosen immer schwerer haben, weil sich der Arbeitsmarkt durch Ihre Wirtschaftspolitik zu deren Ungunsten gedreht hat. Deswegen brauchen sie mehr Unterstützung, statt weniger. Und darauf weisen wir hin. Ihre Politik ist eine Belastung für die Menschen und nichts anderes. Das gilt auch für die beabsichtigte Zuständigkeitsverlagerung für die Hilfebedürftigen unter 25 Jahren. Wir wollen, dass die jungen Menschen einen guten Start in das Berufsleben bekommen. Dazu haben wir gut funktionierende Strukturen mit unseren Jobcentern vor Ort. Und genau diese Strukturen, Herr Heil, wollen Sie zerstören und auflösen.”
“Auf Sie fällt es doch zurück; denn mit dem Vorschlag, mit dem Ihre Regierung hier jetzt ins Parlament geht, wollen Sie den Langzeitarbeitslosen weniger Geld zur Verfügung stellen und damit weniger Chancen vermitteln. Sie kürzen doch bei den Jobcentern und beabsichtigen, ihnen 800 Millionen Euro zu entziehen, ihnen damit das Wasser abzugraben und im Ergebnis den Langzeitarbeitslosen damit weniger Chancen zu vermitteln. Das dürfen Sie uns doch nicht vorwerfen. Der richtige Adressat ist der Bundessozial- und -arbeitsminister; an den müssen Sie sich wenden.”
“Dass Sie damals unzurechnungsfähig waren, dass Sie jetzt Ihre Position völlig auf den Kopf gestellt haben, dass Ihnen die Menschen plötzlich egal sind? Warum streuen Sie den Menschen Sand ins Auge? Die zweite Frage. Aber bitte schnell. Das mache ich schnell. – Sie haben gerade von der Mittelschicht gesprochen. Sie hatten eine Möglichkeit, die Löhne für die Menschen, die hart arbeiten – 6 Millionen Menschen – anzuheben, und zwar, als wir hier über den Mindestlohn abgestimmt haben. Sie haben Ihre Zustimmung verweigert und wollten die Löhne für die Menschen nicht anheben. Warum versuchen Sie, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, und sagen jetzt exakt das Gegenteil dessen, was Sie getan haben? Werter Herr Kollege, Sie lenken vollkommen ab.”
“Und Sie erinnern sich sicher auch, dass ich mit Frau Scharf, Sozialministerin aus Bayern, sehr intensiv geredet habe. Und Sie erinnern sich sicher auch, dass ich mit Herrn Gröhe sehr intensiv gesprochen habe. Sie erinnern sich sicher auch, dass ich mit Herrn Spahn sehr intensiv gesprochen habe. Und warum? Wir haben einen Konsens gesucht, um im Bundesrat eine Einigung zu finden. Ich erinnere mich an einen Zeitpunkt, als sich Herr Merz vor die Kameras gestellt hat und gesagt hat, dass das Bürgergeld so, wie es nach dem Kompromiss aussah, gut war. Sie haben allem zugestimmt, was damals im Raum stand. Und jetzt fangen Sie an, in jeder einzelnen Rede dagegen vorzugehen. Was versprechen Sie sich davon? Was wollen Sie damit sagen?”
“Ändern Sie Ihre Politik, Herr Heil! Und der Bundesfinanzminister hat bei seiner Einführung in den Haushalt deutlich gemacht, dass er den Lohnabstand und die Erwerbsanreize, die das Bürgergeld offeriert, letztendlich infrage stellt. Ich sehe, dass Sie in der Koalition noch massiven Klärungsbedarf haben. Sie sollten sich an das, was Sie sich in Meseberg vorgenommen haben, nämlich Konflikte nicht mehr öffentlich auszutragen, auch tatsächlich halten, Herr Bundessozialminister. – Ich sehe eine Wortmeldung, Frau Präsidentin. Wenn Sie die zulassen, nehmen wir die gleich. Ja, gerne. Herr Stracke, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie erinnern sich sicher, als wir über das Bürgergeld gesprochen haben, dass wir persönlich stundenlang darüber geredet haben.”
“Herr Heil, Sie wollen Ihren Haushalt auf dem Rücken der Arbeitslosen sanieren. Das ist schäbig und kein Anzeichen von Respekt gegenüber denjenigen, die tatsächlich der Hilfe bedürfen. Sie hinterlassen eine Spur des Schadens und ernten nichts als Frustration: Frustration bei den Jobcentermitarbeitern, weil sie deren Arbeit nicht wertschätzen und sie zur bloßen Zahlstelle degradieren. Sie ernten Frustration bei den Langzeitarbeitslosen, weil sie weniger statt mehr Chancen bekommen, und auch Frustration bei den arbeitenden Steuerzahlern; denn bei ihnen muss sich der Eindruck verfestigen, dass das Bürgergeld mehr mit der Erhöhung sozialer Transfers einhergeht als mit der Überwindung dieser Transfers durch gute und dauerhafte Arbeit. Und so wird der Sozialstaat zum bloßen Versorgungsstaat. Und das ist grundfalsch.”
“Herr Minister Heil, der Haushalt ist immer der Realitätscheck Ihrer eigenen Politik. Und bestes Beispiel dafür ist das Bürgergeld. Sie haben großspurig versprochen, Langzeitarbeitslose deutlich besser als bisher in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Statt mehr Unterstützung wird es in Wahrheit weniger Unterstützung geben. So sieht Ihre echte Arbeitsmarktpolitik aus. Herr Minister, Sie wollen den Jobcentern 800 Millionen Euro weniger zur Verfügung stellen. Dadurch graben Sie den Jobcentern das Wasser ab, mit der Folge, dass Langzeitarbeitslose weniger und schlechter anstatt besser betreut werden können, und das in einer Situation, in der sich der Arbeitsmarkt zulasten der Arbeitslosen gedreht hat. Sie sind angewiesen auf mehr statt auf weniger Unterstützung, auf mehr Chancen für ein selbstbestimmtes Leben.”
“Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland befindet sich in der Rezession. Wir sind das einzige Industrieland, in dem die Wirtschaft schrumpft. Und das Einzige, was bei der Ampel wächst, sind die Arbeitslosenzahlen und die Inflation. Die Rekordinflation macht zig Millionen Menschen zu schaffen, weil sie immer weniger Geld haben, um sich das Leben noch leisten zu können, und kaum über die Runden kommen. Der Normalverdiener in unserem Land will sich ein gutes Leben leisten können; dazu braucht es echte Entlastungen für die hart arbeitende Mittelschicht. Und genau bei der Frage der Entlastungen herrscht bei dieser Bundesregierung Fehlanzeige. Der Bundessozialminister ist stimm- und tatenlos. Sie versagen bei der Bekämpfung der Inflation. Das ist Ihre Bilanz dieses Jahres, Herr Bundessozialminister.”
“Warum soll dann aber dieses Instrument nur denen vorbehalten sein, bei denen es Mitbestimmung und Tarifverträge gibt? Warum werden nicht zur Gänze diejenigen in den Blick genommen, bei denen Transformation, bei denen Umbrüche stattfinden? Zu diesem Thema sagen wir: Dieses Qualifizierungsgeld greift tatsächlich zu kurz. Deswegen lehnen wir den gesamten Gesetzesentwurf ab. Frank Bsirske hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deswegen brauchen wir hier noch eine deutlich vertiefte und passgenauere Berufs- und Studienorientierung, um Talente auf den Arbeitsmarkt entsprechend auszurichten. Das ist eigentlich der entscheidende Beitrag zur Fachkräftesicherung. Der einmal erlernte Beruf reicht nicht mehr aus, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Das gilt für Berufseinsteiger wie auch für erfahrene Fachkräfte. Denn neue Kompetenzen und Qualifikationen müssen gelernt werden – ausgelernt war gestern. Deswegen macht es Sinn, den Transformationszuschuss zu entbürokratisieren. Aber ein Qualifizierungsgeld einzuführen, das macht an dieser Stelle tatsächlich keinen Sinn; es erhöht nur die Komplexität. Der Bundesarbeitsminister weist zu Recht darauf hin, dass es Betriebe gibt, die deutlich stärker von der Transformation betroffen sind.”
“Denn es gibt keinen Rechtsanspruch auf einen Wunschberuf, sondern es muss ein Rechtsanspruch auf Förderung eines Ausbildungsplatzes sein, der in der Zukunft letztendlich auch Arbeitsmarktchancen bietet. Für den übergroßen Teil Deutschlands ist der Mangel an Ausbildungsplätzen nicht das Problem, sondern der Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern. Ein Mobilitätszuschuss ist ein mögliches Instrument. Mit dem Azubiwohnen machen Sie jetzt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Aber das muss man in dem Bereich noch deutlich verstärken. Das ist ein viel zu kleiner Trippelschritt, um tatsächlich Wirkung zu entfalten. Entscheidend ist für uns im Übrigen auch, dass wir viel stärker darüber diskutieren, warum es denn so viele Abbrüche in der Schullaufbahn, in der beruflichen Bildung, beim Hochschulstudium gibt.”
“Sie bekennen sich dabei ganz klar zum Vorrang der betrieblichen Ausbildung; das ist richtig so. Sicherlich gibt es einige wenige strukturschwache Regionen, in denen es eine Unterversorgung an dualen Ausbildungsplätzen gibt. Hier soll dieses Instrument helfen. Zum kompletten Bild gehört allerdings auch – das muss man dazusagen –, dass es neben der dualen Ausbildung weitere Ausbildungsangebote gibt, nämlich die der Pflegeschulen, der öffentlichen Verwaltung, der Bundeswehr, der Polizei. Das wird in dieser Betrachtung ein Stück weit ausgeblendet. Aber das gehört zum kompletten Bild dazu. Zur Ausgestaltung. Dass Sie jetzt die Sozialpartner mit ins Boot nehmen, ist genau richtig.”
“Es ist gut, dass die Ampel hier einige Punkte aufgreift, beispielsweise das Berufsorientierungspraktikum – das weist den richtigen Weg – oder die Flexibilisierung der Einstiegsqualifizierung. Dringend erforderlich ist aber auch, dass die bereits vorhandenen Unterstützungsmaßnahmen besser in die Breite gelangen und vor allem noch besser kommuniziert werden. Ich meine insbesondere die Kombination der Einstiegsqualifizierung mit der sozialpädagogischen Begleitung, die Sprachförderung oder auch die Unterstützung über die Assistierte Ausbildung. Hier müssen wir noch deutlich besser werden. Hier ist auch die Ampel gefordert, dies an der Stelle tatsächlich weiterzubringen. Sie schaffen jetzt ein neues Instrument, nämlich einen Rechtsanspruch auf Förderung einer außerbetrieblichen Ausbildung.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes, unser Wohlstand und die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme hängen ganz maßgeblich davon ab, wie es uns gelingt, die Fachkräftebasis der Unternehmen und Betriebe zu sichern. Dabei müssen wir zuallererst das Arbeitskräftepotenzial im Inland nutzen. Der wichtigste Baustein zur Fachkräftesicherung ist beste Bildung, beste Ausbildung und beste Weiterbildung, und zwar in Schule, Ausbildung und Beruf. Für uns gilt der Grundsatz: Keiner darf mit seinen Fähigkeiten, mit seinen Talenten verloren gehen. Jeder wird gebraucht. Berufliche Ausbildung ist hierfür zentral; denn sie bietet einen ganz optimalen Start ins Berufsleben und schützt vor Arbeitslosigkeit.”
“Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.”
“Und die Steuer- und Beitragszahler werden sich, wenn die Leute länger als fünf Jahre da sind, fragen: Muss ich dann tatsächlich noch für ihre weitere Qualifizierung zahlen? Schützt die Qualifikation von Zuwanderern auch vor Arbeitslosigkeit in diesen Bereichen? Interessant ist letztendlich: Sie reden von Fachkräften. Tatsächlich ziehen Sie nicht Fachkräfte an, sondern Geringqualifizierte: 25 000 aus dem Westbalkan, 30 000 aus der kurzzeitigen Beschäftigung, 30 000 bei der Chancenkarte. Das macht insgesamt zwei Drittel der Zuwanderung aus, die Sie erzielen wollen. Das hat mit Qualifikation gar nichts mehr zu tun. Sie wollen in summa keine qualifizierten Fachkräfte, sondern Sie wollen vor allem Niedrigqualifizierte. Dieses Gesetz geht in die vollkommen falsche Richtung, und deswegen lehnen wir es auch ab. Vielen Dank.”
“Dazu brauchen wir bestmöglich qualifizierte Fachkräfte. Das, liebe Ampel, nehmen Sie ohne Not zurück, wenn Sie jetzt nur noch auf eine zweijährige staatliche Ausbildung im Ausland abstellen, auf eine Berufserfahrung von zwei Jahren, die im Übrigen mit der Ausbildung gar nichts zu tun haben muss. Das ist das Gegenteil von bester Qualifizierung. Und das merken Sie ja auch. Sie führen eine Lohngehaltsschwelle ein, weil Sie merken, dass das hier zu neuen Unsicherheiten führt. Wenn Sie das tun, ist das der völlig falsche Weg für eine Industrienation an dieser Stelle. Die jungen Menschen werden sich fragen: Warum muss ich mich eigentlich drei Jahre im Inland ausbilden lassen?”
“Herr Heil, Frau Faeser, da sind Sie in der Verantwortung gewesen, und jetzt ist es die gesamte Ampelregierung. Hier passiert zu wenig. Deswegen schlagen wir vor: Wir brauchen statt einer Absenkung der Niveaus mehr Tempo bei den Verfahren. Einfacher, digitaler, schneller werden: Das ist das, was wir an dieser Stelle brauchen. Deswegen fordern wir eine Einwanderungsagentur. Wir haben gegenwärtig richtig gute Regelungen für die Einwanderung. Das betrifft sowohl die Qualifizierten, also die Hochschulabsolventen, wie auch die Fachkräfte mit einer beruflichen Ausbildung. Wir messen Qualifikation an dem Maßstab, den wir im Inland anlegen. Das ist doch kein Selbstzweck, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sind ein Industrieland. Wir brauchen die besten Köpfe, die besten Qualifikationen, damit wir im Wettbewerb bestehen können.”
“Das wird uns arbeitsmarktpolitisch auf die Füße fallen. Und Sie verwässern die Anforderungen an die deutsche Sprache. Das wird uns auch integrationspolitisch massiv schaden; denn wir wissen doch alle: Sprache ist der Schlüssel zur Integration, zur Integration in die Mitte dieser Gesellschaft. Herr Heil, das wussten Sie 2019 noch, als wir gemeinsam das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen haben. Das haben Sie jetzt an dieser Stelle vergessen. Das ist wirklich ein ganz großer Fehlgriff. Auch auf der Zielgeraden dieses Gesetzes steuern Sie treffsicher am eigentlichen Hauptproblem der Fachkräfteeinwanderung vorbei: Das sind die überlangen Verfahren, das sind die monatelangen Wartezeiten in den Visastellen der Auslandsvertretungen. Da passiert seit Jahren nichts.”
“Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Deutschland braucht Fachkräfte, und wir vermissen sie vor allem in dieser Bundesregierung. Da wären Fachkräfte am besten aufgehoben; denn Fachkräfteeinwanderung muss man in diesem Land richtig machen. Das Gesetz, das Sie heute als Ampel vorlegen, schafft nicht das modernste, nicht das beste Einwanderungsrecht. Es ist schlechter als das, was wir haben. Deshalb lehnen wir dieses Gesetz ab. Denn die Grundlinie Ihres Gesetzes stimmt nicht. Es geht in die vollkommen falsche Richtung. Sie geben den Fokus der gesteuerten Zuwanderung von Fachkräften ohne Not auf. Sie verwässern die Qualifikationsanforderungen an diejenigen, die wir brauchen, die unsere Volkswirtschaft braucht. Das ist das Gegenteil von ökonomischer Vernunft an dieser Stelle.”
“Wir müssen endlich die Spielräume beim europäischen Arbeitszeitrecht nutzen. Wir wollen nicht, dass die Menschen länger arbeiten, wir wollen nicht, dass die Menschen weniger Pausen haben, sondern wir wollen, dass sie mehr Flexibilität bei der Verteilung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit haben. Das nennt man „Selbstbestimmtheit“. Das nennt man „moderne Arbeitswelt“. Handeln Sie entsprechend, und stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. Nächster Redner ist Jan Dieren für die SPD-Fraktion.”
“Ansonsten: Machen Sie eine europäische Initiative, und dann werden Sie sehen, dass Sie da auf dem Holzweg sind, auch innerhalb von Europa. Wir brauchen nicht nur eine Modernisierung der Arbeitszeiterfassung, sondern natürlich auch des Arbeitszeitrechtes als solches. Die Ankündigung von Pascal Kober, dass jetzt auch das Arbeitszeitrecht als solches angepackt werden soll, höre ich wohl. Wir hatten im Ausschuss danach gefragt. Die Bundesregierung hatte uns geantwortet: Nein, nein; sie denke gar nicht daran, dies zu tun. Man brauche jetzt erst einmal einen Dialog mit den Sozialpartnern, weil das so viele Fragen berühren würde, dass das so schnell gar nicht ginge. Ich höre Ihre Worte, ich glaube Ihnen aber nicht. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Das würde auch die Debatten in Ihrer Ampel beschleunigen.”
“Wenn Sie immer sagen, dass das, was der europäische Rahmen Ihnen bietet, für Sie überhaupt nicht nachvollziehbar und gängig ist, weil dieser Rahmen zwanghaft dazu führt, dass die Menschen in den Bereich getrieben werden, der ihre gesundheitlichen Möglichkeiten übersteigt, dann wäre es aber auch erforderlich, dass diese Bundesregierung eine Initiative auf europäischer Ebene ergreift und sagt: Wir müssen diese Spielräume, die die Arbeitszeitrichtlinie bietet, begrenzen. – Das tun Sie aber nicht. Sie begrenzen das in diesem Bereich nicht. Das müssten Sie aber, wenn Sie immer davon reden, dass letztendlich die Spielräume, die da sind, oder das Ausnutzen der europäischen Spielräume automatisch dazu führen, dass die Menschen dadurch letztendlich gesundheitlich beeinträchtigt werden. Das ist falsch.”
“Werte Frau Kollegin, wenn wir darum ringen, dass wir mehr Flexibilität im Bereich der Arbeitszeit brauchen, dann geht es aus unserer Sicht nicht darum, dass wir das Volumen an Arbeitszeit erhöhen wollen, sondern es geht einfach darum, dass die Verteilung innerhalb der Woche besser gelingt; ausschließlich darum geht es. Es geht in diesem Bereich nicht darum, das Arbeitsvolumen zu erhöhen oder den Menschen weniger Pausen zu gewähren. Das ist doch vollkommen klar.”
“– Es wurde vorhin ja mehrfach angedeutet, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse darüber gibt, dass es absolut und zwingend notwendig ist, dass Menschen – überwiegend auch, wenn sie älter werden – gewisse Ruhepausen einlegen müssen, damit sich ihr Körper wieder erholen kann. Es geht aber auch häufig um Menschen, die körperlich arbeiten müssen, die aber auch geistige Herausforderungen haben. Wie stehen Sie denn zu diesen wissenschaftlichen Expertisen? Wie wichtig sind Ihnen diese, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es gerade Ihre Partei ist, die darauf abzielt, Menschen bis 72 Jahre arbeiten zu lassen? Das würde mich doch mal interessieren.”
“Wir brauchen weniger Misstrauen in diesem Bereich, sondern auch Zutrauen in die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gesamtheit der Branchen. Wenn Sie spezifisch etwas verändern wollen, dann tun Sie das bei den schwarzarbeitsgeneigten Gewerbebereichen, aber nicht generell für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Das ist vollkommen über das Ziel hinausgeschossen. Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal aus der SPD-Fraktion? Ja, selbstverständlich. Gerne. Sehr geehrter Herr Stracke, vielen Dank, dass Sie auch meine Zwischenfrage zulassen.”
“Deswegen sehen wir da überhaupt keinen Veränderungsbedarf. Von dieser standardisierten Pflicht, tagesgleich aufschreiben zu müssen, dann nur noch über Tarifverträge abweichen zu können, so wie das der Arbeitsminister vorsieht, greift in diesem Fall auch zu kurz, weil es bei dieser Frage schon im Prinzip darum geht, dass man um Arbeitsschutz ringt und nicht um eine Stärkung von Gewerkschaften. Das ist keine staatliche Aufgabe an dieser Stelle. Deswegen wird aus unserer Sicht nicht Standard sein, dass tagesgleich aufgeschrieben werden muss. Das ist vollkommen über das Ziel hinausgeschossen. Das führt zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand und zu Kosten, ohne dass tatsächlich ein effektiver Mehrwert da ist.”
“Was antworten Sie denn den Kolleginnen und Kollegen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die auf die Frage, was es ihnen erleichtern würde, die Einhaltung des Mindestlohns besser kontrollieren zu können, immer sagen, sie bräuchten dazu eine tagesaktuelle elektronische Arbeitszeiterfassung? Was würden Sie den Kolleginnen und Kollegen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit antworten? Oder wollen Sie deren Arbeit gar nicht unterstützen? Werte Frau Kollegin, wir haben gerade im Rahmen der Mindestlohndebatte diese Abwägung vorgenommen und gesagt: Es genügt – das eröffnet im Übrigen auch das derzeitige Recht –, dass die Arbeitszeiterfassung im Baugewerbe und in schwarzarbeitsgeneigten Bereichen innerhalb eines Siebentagezeitraums geschieht, also dass es diese Wochenbetrachtung gibt. Das so zu tun und dabei zu bleiben, ist doch vollkommen richtig.”
“Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion – – Und wir brauchen eine verlässliche Lösung für die Vertrauensarbeit. Herr Abgeordneter! Ja. Ist es so laut? – Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Ja, selbstverständlich. – Frau Ferschl, bitte schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Kollege Stephan Stracke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade davon gesprochen, dass es eine Zumutung wäre, wenn die Arbeitszeiten am gleichen Tag erfasst werden müssten, und dass mindestens sieben Tage dafür Zeit gegeben werden müsse.”
“Wir wollen sie nicht eingrenzen oder beenden, so wie es das Ministerium und Teile dieses Hauses tatsächlich wollen. Das, was der Bundesarbeitsminister beispielsweise will, ist, dass die Arbeitszeit standardmäßig elektronisch aufgezeichnet werden muss, und das auch noch am selben Tag. Das ist eine vollkommen unnötige Gängelung in der Arbeitspraxis in diesem Bereich. Im Übrigen fordern auch das europäische Recht und die Rechtsprechung eine solche Verschärfung nicht. Die Form der Arbeitszeiterfassung muss frei bleiben, und die Frist zur Eintragung muss mindestens sieben Tage betragen. Das Mindestlohngesetz gibt uns dafür einen guten Orientierungsrahmen. Deswegen muss das Motto an dieser Stelle lauten: Mehr Nahles und weniger Heil. Dann haben wir auch eine vernünftige und praxistaugliche Lösung.”
“Diesem Anspruch werden die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Heil in keiner Weise gerecht. Sie nutzen die Spielräume, die Ihnen das Europarecht bietet, nicht. Nein, Sie verschärfen ohne Not die Regelungen zur Arbeitszeiterfassung. Deutlich wird ja: Die Beschäftigten wollen ihre Arbeitszeit möglichst selbstbestimmt und frei einteilen. Dort, wo die Notwendigkeiten des Betriebes dafür Raum geben, brauchen wir möglichst flexible Arbeitszeitmodelle. Die werden in der Praxis schon vielfach gelebt: Gleitzeit, Arbeitszeitkonten, mobiles Arbeiten, Homeoffice, aber eben auch Vertrauensarbeitszeit. Das ist wichtig für die verbesserte Vereinbarkeit mit Familie und Privatleben, gerade dann, wenn es darum geht, Kinder zu betreuen, Familienangehörige zu pflegen oder sich selbst beruflich weiterzuentwickeln. Wir wollen diese Flexibilität befördern.”
“Was wir heute erlebt haben, war ja ein sehr charmant verpackter Totalverriss vonseiten der FDP zu dem, was Hubertus Heil beabsichtigt und vorgelegt hat. Das zeigt: Diese Ampelkoalition entwickelt sich eigentlich zu einem Brummkreisel. Sie rotiert nur noch um sich selbst. Das ist aber das Gegenteil von Fortschritt. Wir als Union stehen für eine grundlegende Modernisierung des Arbeitszeitrechts. Wir brauchen eine flexible, eine unkomplizierte, eine unbürokratische Arbeitszeitgestaltung. Nur so werden wir den Bedürfnissen der Unternehmen und vor allem auch der Beschäftigten nach mehr selbstbestimmter Arbeit in einer modernen Arbeitswelt gerecht. Wir wollen mehr Raum für Freiheit und Selbstbestimmtheit, ohne zugleich den Einzelnen zu überfordern. Das ist gerade im Sinne eines effektiven Arbeitsschutzes von enormer Bedeutung.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ton, den die Ampelparteien untereinander pflegen, ist tatsächlich bezeichnend für den Zustand dieser Koalition. In keinem wesentlichen Vorhaben besteht in irgendeiner Weise Einigkeit: beim Haushalt nicht, bei der Wärmewende nicht und bei vielen anderen Dingen auch nicht. Das, was wir tagtäglich bei Habeck und Lindner erleben müssen, setzt sich jetzt eins zu eins auch bei Hubertus Heil fort. Wenn ich daran erinnern darf: Die Bildungszeit, die eigentlich im Zusammenhang mit dem Weiterbildungsgesetz vorgesehen war – vertagt und gestrichen. Die Regelung zur Geltung des Mindestlohns und des Arbeitsschutzes für Kraftfahrer im Straßenverkehr – der Gesetzentwurf dazu wurde diese Woche auch abgesetzt, auch wieder vertagt. Und jetzt die Reform des Arbeitszeitgesetzes.”
“Frau Präsidentin, ich bin immer bereit, wenn Sie mich aufrufen. – Herr Bundesarbeitsminister, Sie wollen ja bei der Fachkräfteeinwanderung alle Register ziehen, auch was Digitalisierung angeht. 75 000 Fach- und Arbeitskräfte jährlich zusätzlich ins Land zu holen, das ist Ihr Ziel. Gleichzeitig haben wir einen erheblichen Stau bei der Bearbeitung von Anträgen. Beispielsweise berichtete die „FAZ“ am 21. Januar davon, dass zahlreiche offene Anträge auf Arbeitserlaubnis bei Ausländerbehörden, insbesondere 15 000 in Frankfurt, vorliegen. Jetzt frage ich mich, wie das zusammenpassen soll. Wie wollen Sie gewährleisten, dass die alten Anträge bearbeitet werden und gleichzeitig Kapazitäten für neue geschaffen werden, gerade in den Strukturen, die nicht mit dem Bund zu tun haben?”
“Herzlich gerne. – Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP wird auf „FOCUS Online“ vom 19. April 2023 mit dem Satz zitiert: Der Entwurf würde das faktische Aus für die Vertrauensarbeitszeit bedeuten … Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dürr hat sich in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 20. April 2023 entsprechend geäußert – Zitat –: Der Entwurf des Arbeitszeiterfassungsgesetzes muss grundlegend geändert werden. Teilen Sie denn die Auffassung Ihrer Kollegen aus der FDP-Fraktion, die ja die Regierung mitträgt? Und: Wie passen Ihre Überlegungen eigentlich zur Vertrauensarbeitszeit im Koalitionsvertrag?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Heil, mit Ihren Planungen zur Arbeitszeiterfassung gehen Sie ja ohne Not deutlich über die Vorgaben des EuGHs und auch des Bundesarbeitsgerichts hinaus. Deswegen die Frage: Warum nutzen Sie eigentlich nicht die Spielräume, die Ihnen der EuGH eröffnet, indem Sie nach Ihren Planungen am Tag der Arbeitsleistung eine Aufzeichnung in elektronischer Form verlangen und Abweichungen wie beispielsweise die Pflicht zur Aufzeichnung nur unter Tarifvorbehalt zulassen?”
“Sie sorgen nicht für die notwendige Mittelausstattung, damit das, was Sie in das Gesetz schreiben, auch tatsächlich Realität werden kann. Das ist die Aufgabe, vor der wir gemeinsam in diesem Bereich stehen, vor allem Sie. Vielen herzlichen Dank. Nächster Redner: für die Bundesregierung der Bundesminister Hubertus Heil.”
“Das ist richtig in dem Bereich, beschreibt aber auch die eigentliche Problemlage, um die es in diesem Bereich geht, nämlich darum, tatsächlich Arbeitslose zu motivieren, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen und eine Qualifizierung oder eine Ausbildung aufzugreifen. Diese Zielrichtung teilen wir, und das ist richtig. Entscheidend wird allerdings eine entsprechende Mittelausstattung der Jobcenter sein. All das, was Sie ins Schaufenster stellen, muss in der Praxis Realität werden. Da zeigt sich bei den Eingliederungsmitteln: Sie kürzen diese um 400 Millionen Euro. – Sehr wohl. Damit steht weniger Geld zur Verfügung, obwohl wir gleichzeitig 590 000 Ukrainerinnen und Ukrainer mehr im System haben, die auf Unterstützung angewiesen sind.”
“Denn Sie verweisen zwar immer darauf, dass der Vermittlungsvorrang jetzt abgeschafft wird, in Ihrem eigenen Gesetzentwurf schreiben Sie jedoch – ich zitiere –: „Die bestehenden Regelungen des SGB II formulieren keinen ausdrücklichen Vermittlungsvorrang.“ Der Rechtsrahmen war nie das Problem, sondern es ging alleine darum, wie man in der Praxis damit umgeht. Das, was in der Praxis getan wird, zeichnen Sie nun in Ihrem Gesetzentwurf nach. Das ist richtig. Damit setzen wir einen deutlichen Schwerpunkt in diesen Bereichen. Sie unterstreichen das auch noch mit mehr finanziellen Mitteln, die notwendig sind, auch mit besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten.”
“Und richtig: Im Rahmen des Kompromisses haben wir die Sanktionsfolge bei Pflichtverletzungen noch einmal entsprechend abgestaffelt, aber im Übrigen auch klargestellt, dass derjenige, der eine Pflichtverletzung begangen hat, sich ein Jahr lang so verhalten muss, dass es zu keinen weiteren Pflichtverletzungen kommt, wenn er nicht beispielsweise mit 30 Prozent und damit dem Maximum sanktioniert werden will. Auch das ist ein wichtiges Signal in diesem Bereich. Meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir bewahren das Fordern und wollen beim Fördern insgesamt besser werden. Deswegen ist es richtig, dass bei der Weiterentwicklung von Hartz IV Ausbildung und Arbeit entsprechend gleichgestellt werden. Der Rechtsrahmen war im Übrigen in diesem Bereich nie das Problem.”
“Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass der Kooperationsplan und die Aufforderungen, die auf dem Kooperationsplan fußen, mit Rechtsverbindlichkeit versehen werden können; denn nur so können diese letztendlich auch eingefordert werden. Es ist auch eine Frage der Fairness, zu sagen: Von demjenigen, den ich unterstütze, darf ich erwarten, dass er entsprechende Eigenbemühungen an den Tag legt. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass es vom ersten Tag an Sanktionen bei Pflichtverletzungen gibt.”
“Frau Kollegin, auch Ihre eigene Argumentation ist ja – ich darf Sie daran erinnern –, dass Sie mit der Karenzzeit vor allem diejenigen in den Blick nehmen wollen, die selber möglichst schnell aus der Arbeitslosigkeit herausfinden wollen. Dazu haben Sie selber gesagt: Dazu bedarf es weniger Monate bis zu rund einem Jahr. – Deswegen ist es genau richtig, daran festzuhalten. Herr Audretsch, es geht ja um die sogenannten High Performer, von denen bei den Grünen häufiger gesprochen wird. Deswegen ist die Karenzzeit von einem Jahr in diesem Bereich richtig. Das Zweite betrifft die Frage der Pflichtverletzungen. Es ist notwendig, dass Eigenbemühungen verlässlich eingefordert werden können, und zwar vom ersten Tag an.”
“Ich muss sagen: Das ist ein Übermaß dessen, was notwendig ist, weil Sie das auch gegenüber demjenigen vermitteln müssen, der mit seinen Steuermitteln dazu beiträgt, dass dieses System funktioniert und bezahlt wird. Es ist für denjenigen, der mit seinem Erwerbseinkommen dazu beiträgt und wenig Vermögen hat, nicht nachvollziehbar, dass er diejenigen unterstützen soll, die beispielsweise 60 000 Euro auf der hohen Kante haben. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass dieses Schonvermögen reduziert, dass diese Fehlstellung beseitigt wird. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Nachvollziehbarkeit des Systems. Wir sorgen mit diesem einen Jahr für Planungssicherheit für diejenigen, die beispielsweise sagen, sie wollen in eine Ausbildung oder Qualifizierung hineingehen.”
“Ist Ihnen eigentlich bekannt – Sie haben gerade über die Pflichtverletzungen gesprochen –, dass die Regelungen zu den Pflichtverletzungen gegenüber dem Ursprungsgesetz jetzt sogar noch mal abgemildert wurden? Denn neu ist jetzt, dass bei der ersten Pflichtverletzung nur ein Monat mit 10 Prozent sanktioniert wird. Vorher waren es drei Monate mit 20 Prozent. Von einer Verschärfung der Sanktionen kann doch eigentlich gar keine Rede sein. Sind Ihnen diese Umstände bekannt? Werte Frau Kollegin, vielen herzlichen Dank für Ihre beiden Fragen, die ich natürlich sehr gerne beantworte. – Zum einen, was das Thema der Karenzzeit angeht: Sie hatten zunächst einmal zwei Jahre Karenzzeit vorgesehen.”
“Sie stellen dar, dass die Karenzzeit von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt wird. Das ist richtig; das steht so in dem Kompromiss. Sie sagen nun, das sei auch verhältnismäßig und richtig. Ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass das jetzt vor allem für diejenigen Menschen zu einem Problem wird, die zum Beispiel eine Qualifizierung anstreben? Zuerst wird die Leistung beantragt, dann der Kooperationsplan erarbeitet, dann eine entsprechende Qualifizierung vermittelt, die beispielsweise sechs Monate geht. Dann muss noch ein neuer Job gefunden werden. Dafür jetzt nur zwölf Monate zu haben, bedeutet: Genau diese Leute werden dann aus der Karenzzeit rausfallen. Und es war eigentlich ein gemeinsames Anliegen, die Weiterbildung zu stärken. Das war die erste Frage. Zweite Frage.”
“Wir verändern auch die Regeln, was die Karenzzeit angeht – ein Jahr statt zwei Jahre –, und das Schonvermögen wird erheblich reduziert. Alles andere wäre auch gegenüber demjenigen, der beispielsweise mit einem kleinen Einkommen und mit seinen Steuermitteln dafür sorgt, dass jemand Leistungen bezieht, obwohl er diese in dieser Form gar nicht nötig hat, überhaupt nicht vermittelbar gewesen. Das hat etwas mit Nachhaltigkeit und dem Nachranggrundsatz in diesem Bereich zu tun. Herr Stracke, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der SPD-Fraktion? Ja, herzlich gerne. Bitte schön. Herr Stracke, es freut mich, zu hören, dass Ihre Fraktion dem Gesetzentwurf am Ende voraussichtlich zustimmen wird. Bezüglich des Kompromisses, den Sie gerade referieren, möchte ich aber noch mal nachfragen.”
“Deswegen haben wir als Union dafür gesorgt, dass es zu keinem Systemwechsel kommt, so wie er im Gesetzentwurf ursprünglich beabsichtigt war. Ein bedingungsloses Grundeinkommen kommt nicht. Die entscheidende Veränderung, die wir durchgesetzt haben, ist, dass vom ersten Tag an nicht nur Meldeversäumnisse entsprechend geahndet werden können, sondern auch Pflichtverletzungen. Deswegen gilt: Die Schonzeit von einem halben Jahr ist vom Tisch. Der Freischuss bei Pflichtverletzungen ist vom Tisch. Dies alles gilt zum 1. Januar des nächsten Jahres, wenn die Zustimmung von diesem Hohen Haus am Freitag erfolgen wird. Das Sanktionsmoratorium wird auch frühzeitig beendet, nämlich zum 1. Januar. Auch das ist richtig und ein Erfolg; denn das Grundprinzip „Fördern und Fordern“ muss von Tag eins an gelten.”
“Viele davon sind Fachkräftestellen, aber es sind natürlich auch Arbeitskräftestellen darunter. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass der Weg aus der Arbeitslosigkeit zurück in Arbeit gelingt. Denn klar ist: Arbeit ist viel mehr als bloßer Broterwerb. Sie hat vor allem mit Anerkennung, mit Selbstwertgefühl und Teilhabe zu tun. Deswegen war es uns so wichtig, dass das Grundprinzip „Fördern und Fordern“ weiterhin gilt, und zwar vom ersten Tag an. Es gilt, sich intensiv mit dem Einzelnen auseinanderzusetzen, zu sehen, wo seine Problemlagen sind, ihn zu motivieren und zu aktivieren. Dazu gehört auch, dass man Eigenbemühungen, Mitwirkungspflichten verbindlich einfordern kann. Das ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber dem Steuerzahler, der mit seinen Steuermitteln dafür sorgt, dass dieses System finanziert ist und funktioniert.”
“Entscheidend ist gerade in der jetzigen Situation, dass sich Arbeitslosigkeit nicht verfestigt, dass aus Arbeitslosigkeit nicht Langzeitarbeitslosigkeit entsteht und dass wir diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, dazu befähigen, ertüchtigen und ermutigen, auf diese Hilfe zu verzichten, indem sie selber möglichst schnell und dauerhaft wieder in Arbeit kommen. Darin waren wir in den letzten 16 Jahren unserer Regierungszeit sehr erfolgreich. Über 2,2 Millionen Menschen haben wir in Arbeit zurückgebracht, haben es geschafft, dass sie einen festen Platz in der Arbeitsgesellschaft haben. Das ist ein großer Erfolg in diesem Bereich, der natürlich mit Hartz IV intensiv zusammenhängt. Die Voraussetzungen, dass ein solcher Erfolg auch jetzt wieder gelingen kann, sind so gut wie nie zuvor. 1,9 Millionen Stellen sind offen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuss hat gestern den Weg für die Weiterentwicklung von Hartz IV frei gemacht. Voraussichtlich werden wir am Freitag darüber hier im Deutschen Bundestag beschließen. Wir als Unionsfraktion werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. Entscheidend und wichtig für uns ist insbesondere die Anpassung der Regelsätze an die hohen Teuerungsraten. Um die schnellere Anpassung ging es dabei nie im politischen Streit. Wir sorgen jetzt für Sicherheit für diejenigen, die darauf angewiesen sind. Es ist notwendig und richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir das tun. Das Arbeitslosengeld II, landläufig Hartz IV genannt, sichert Menschen in existenzieller Not verlässlich ab.”