Stephan Stracke
CDU/CSU · Germany
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir modernisieren unser Land und unsere Verwaltung im Bund und auch in den Ländern. Denn wir wollen einen Staat, der einfach, schnell und bürgernah ist, einen Staat, der die Menschen wirklich bei dem unterstützt, was sie wollen: digitale Verfahren, beste Verkehrswege auf dem Land, auf…”
“Es ist klar, dass die Oppositionsparteien jetzt nichts Besseres zu tun haben, als wieder mal den Miesepeter zu spielen. Ihre Kritik überzeugt dabei nicht. Frau Michalsen hat ja klargestellt – Michaelsen –, dass Sie keinen Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen wollen. Wir wollen die Engpassbeseitigung; wir wollen den Lückenschluss.”
“Und das ist der Unterschied, und darauf kommt es in diesem Bereich tatsächlich an. Es ist anders, als Sie immer darstellen: Wir schreddern nicht den Naturschutz. – Nein. Wir reduzieren keinen Schutzstandard im Umweltrecht. Das Einzige, was wir machen: Wir schaffen Doppelprüfungen ab.”
“Denn darin steht erstens, dass das Geld nicht beim Finanzminister landet, sondern beim Umweltminister und zweitens, dass wir dieses Geld ausgeben für eine gleichwertige und sogar höhere Aufwertung in den betroffenen Naturräumen oder in denen, die angrenzend sind. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Stracke.”
“Also stimmen Sie mir zu, dass das, was Sie hier „Mieterschutz“ im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes nennen, am Ende im Wesentlichen eine Mogelpackung ist? Ganz im Gegenteil, Frau Kollegin.”
“Sie haben in Ihrer Regierungszeit Politik gegen die Bürger gemacht, weil Sie bis ins kleinste Detail – – Herr Abgeordneter, würden Sie eine weitere Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Nein, ich glaube, jetzt hatten wir genug Zwischenfragen. Sie haben ja auch noch Gelegenheit, selber darauf zu antworten.”
The complete record
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“Sie rühmen sich der Tatsache, dass die Bezieher jetzt 10 Cent mehr von einem verdienten Euro in der Tasche haben. Dazu sagt das Institut der Deutschen Wirtschaft zu Recht: Das ist zu wenig ambitioniert. Das ist kein Anreiz, eine Tätigkeit mit einer Entlohnung über 1 200 Euro aufzunehmen. Mit dem, was Sie als Sprungbrett definieren, machen Leistungsbezieher tatsächlich keine großen Sprünge. Wir brauchen weniger Aufstiegslyrik, sondern wirkliche Aufstiegsmöglichkeiten für die Menschen. Dafür sorgen Sie mit dem Bürgergeld nicht. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stephanie Aeffner.”
“Und es ist im Übrigen auch respektlos gegenüber den Mitarbeitern in den Jobcentern, die mit ihrer Unterstützung tatkräftig dazu beitragen, dass diese Erfolge gelingen. Jetzt zu dem, wofür Sie sich rühmen, nämlich die Veränderung der Hinzuverdienstregeln und die Verbesserungen dadurch. Sie sagen: Na ja, derjenige, der ein Azubi-Gehalt bekommt, hat jetzt mehr davon als vorher. – Das ist richtig. Aber warum ziehen Sie denn hier die Grenze bei 25 Jahren? Warum ist denn derjenige, der älter ist, der vielleicht eine Familie hat, der sich entscheiden muss, ob er eine Ausbildung beginnt oder beispielsweise einen Aushilfsjob annimmt, davon ausgenommen? Ich wundere mich, dass Sie gerade für diejenigen keine Verbesserungen machen. Ein Zweites.”
“Sie diffamieren das soziale Netz, das wir haben, das ein stabiles ist und diejenigen auffängt, die sich in einer sozialen Notlage befinden, als Hängematte, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Über 2 Millionen Menschen haben es während unserer Regierungszeit geschafft, sich aus Arbeitslosigkeit herauszuarbeiten und einen festen Platz in der Arbeitsgesellschaft zu erreichen. Über 2 Millionen Menschen haben Hartz IV als Sprungbrett genutzt, um wieder in Arbeit zu kommen. Das ist das Gegenteil von einer Hängematte. Sie diffamieren hier dieses System. Sie diffamieren die Menschen in diesem Bereich, die eine großartige Leistung erbracht haben. Das ist Respektlosigkeit. Da sieht man mal, welcher Geist hier in diesem Haus bei der Ampel tatsächlich weht.”
“Denn auf Ihrer eigenen Regierungsbank kommen Sie zu anderen Lösungen in diesem Bereich, aber wenn wir darauf hinweisen, dass das genau die richtige Lösung ist, dann tun Sie das nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Sie können gerne noch stehen bleiben. Was wird denn jetzt tatsächlich besser durch das Bürgergeld? Diese Frage stellt sich beispielsweise die FDP in einem Informationspapier ihrer Fraktion. Ich frage mich auch, was durch das Bürgergeld eigentlich besser wird. Die Antwort ist aber interessant: Aus der Hängematte wird ein Sprungbrett. Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: Aus der Hängematte wird ein Sprungbrett.”
“Werte Frau Kollegin, wissen Sie, beim Thema Mindestlohn müssen wir in der Debatte darauf achten, wie wir das richtig machen, gerade was die Erhöhung des Mindestlohns in diesen Bereichen angeht. Aber es ist interessant, dass Sie ausschließlich die Antwort finden, dass wir Arbeiten immer teurer machen müssen, gerade auch in anderen Bereichen. Dadurch gibt es weniger Einstiegschancen. Deswegen ist es richtig, dass der Bundesfinanzminister einen anderen Vorschlag unterbreitet, nämlich die Grundfreibeträge entsprechend anzuheben. Wenn wir darauf hinweisen, dass das genau der richtige Ansatzpunkt in diesen Bereichen ist, statt neue Barrieren entstehen zu lassen, dann werden wir von Ihnen beschimpft. Das zeigt doch, wie heuchlerisch Sie unterwegs sind.”
“Herr Kollege Stracke, ich würde gerne darauf eingehen, was Sie in den letzten Wochen und auch heute zu der Frage vorgetragen haben, ob sich Arbeit lohnt. Das ist nämlich sehr interessant. Sie räumen ja immerhin ein, dass viele der Berechnungen die ergänzenden oder auch aufstockenden Sozialleistungen missachtet haben und deswegen zu interessanten Ergebnissen gekommen sind, um es mal vorsichtig zu sagen. Meine Frage ist jetzt: Wenn Sie erkannt haben, dass nicht der Arbeitslohn alleine ohne ergänzende Sozialleistungen den Unterschied macht, warum haben Sie sich dann einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro verweigert, und warum verweigern Sie sich auch einer Stärkung der Tarifbindung?”
“Auch bei den Pflichtverletzungen – bleiben Sie auch hier bitte stehen; ich bin immer noch bei den Sanktionen – bleiben Sie mit einer Leistungsminderung von 20 Prozent weit hinter den Möglichkeiten zurück. Zu den Totalverweigerern hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass derjenige, der sich beharrlich verweigert, auch total sanktioniert werden müsse bzw. könne. Von dieser Möglichkeit machen Sie keinen Gebrauch. Also, von dem, was das Bundesverfassungsgericht an Möglichkeiten eröffnet, machen Sie wenig Gebrauch, und damit gibt es tatsächlich ein Weniger beim Fordern im Bereich Bürgergeld. Herr Stracke, auch wenn der Tag heute insgesamt lang wird, habe ich aber noch eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung, und zwar aus der SPD-Fraktion. Ja, nur zu. Ich freue mich ja.”
“– Sie müssen noch stehen bleiben. Ich beantworte Ihre Frage zu den Sanktionen, Herr Kollege. Herr Bsirske, würden Sie bitte stehen bleiben? Er beantwortet immer noch Ihre Frage. Im ersten halben Jahr kann man jegliches Vermittlungsangebot, jeglichen Deutschkurs, jeglichen Integrationskurs, jegliche Weiterbildungsmöglichkeit folgenlos abbrechen oder nicht antreten. Das ist Ihre Politik. Hier atmet die Grundsicherung letztendlich den Geist des bedingungslosen Grundeinkommens. Bei Meldeversäumnissen ist es zwar möglich, im ersten halben Jahr zu sanktionieren, aber erst nach dem zweiten Meldeversäumnis. Also, Sie haben einen Freischuss in dem Bereich eingeführt.”
“Das gibt mir Gelegenheit, noch mal darauf einzugehen. Machen wir es ganz ohne Streit und nehmen einfach ein Beispiel, das der DGB gerechnet hat; das entspricht ja auch Ihrer linken Seele etwas mehr. Ein Paar mit zwei Kindern, acht und zwölf Jahre alt, und einem Verdienst, der sich aus 38 Stunden und dem Mindestlohn von 12 Euro ergibt, vergleicht der DGB – Sie können das alles nachlesen, das ist alles ganz transparent auf der DGB-Seite – mit einem Bürgergeldbezieher. Das verfügbare Einkommen bei dem Bürgergeldbezieher in vergleichbarer Situation liegt bei 2 349 Euro, bei demjenigen, der arbeitet, bei 2 050 Euro. Er hat also 299 Euro weniger in der Tasche als der Hartz-IV-Empfänger.”
“Es ist Unsinn, zu behaupten, dass sich Arbeit nicht lohnt; denn Arbeit rechnet sich im Vergleich immer. Es ist Unsinn, Äpfel und Birnen vergleichen zu wollen, indem man so tut, als würde von den Hartz-IV-Beziehenden bzw. Bürgergeldbeziehenden alles, was an sozialen Transfers möglich ist, in Anspruch genommen, und gleichzeitig dem zum Vergleich herangezogenen Niedriglöhner unterstellt, dass er das nicht tut. Das ist Unsinn. Es ist Unsinn, so zu tun, als gäbe es beim Bürgergeld keine Mitwirkungspflichten. Das Gegenteil ist der Fall, und zwar sowohl in der Vertrauenszeit als auch in der Kooperationszeit. Warum, meinen Sie, haben Ihre Vorsitzenden darauf gesetzt, Fake News in die Welt zu setzen und den Menschen ein X für ein U vormachen zu wollen? Was ist da los bei Ihnen? Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege.”
“Allerdings, Herr Heil, sagt Ihr Kollege auf der Regierungsbank, Bundesfinanzminister Christian Lindner – ich darf aus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom 29. Oktober zitieren –: Wenn Sozialleistungen wie der Regelsatz bei der Grundsicherung automatisch an die Inflation angepasst werden, dann müssen auch die arbeitenden Menschen einen automatischen Ausgleich bekommen. Recht hat er. Aber das ist nichts, was es zu diffamieren gilt. Deswegen bedarf es hier an dieser Stelle einer Änderung. Herr Stracke, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja. Gerne. Vielen Dank. – Warum, Herr Stracke, meinen Sie, haben die Vorsitzenden von CSU und CDU, Herr Söder und Herr Merz, nicht der Versuchung widerstehen können, Unsinn zu erzählen?”
“Wir befürworten eine schnellere Anpassung der Regelsätze an die Teuerungsrate. Gleichwohl bleibt richtig: Arbeit muss sich lohnen. Das sagen Sie ja auch selber. Wir wollen, dass sich Arbeit lohnt, dass Arbeit den Unterschied macht. Wenn man sich aber die Vielzahl an Berechnungen anschaut, dann zeigt sich in gewissen Fallkonstellationen: Nicht die Arbeit macht den Unterschied, sondern die ergänzende Sozialleistung macht den Unterschied, also das Wohngeld oder der Kinderzuschlag. Wenn wir darauf hinweisen, dass hier Handlungsbedarf besteht, dann werden wir von Ihnen beschimpft. Wenn wir darauf hinweisen, dass wir das Steuerrecht an dieser Stelle ändern müssen, dann werden wir von Ihnen beschimpft.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich am Anfang meiner Rede sagen: Wir bieten Ihnen, Herr Heil, an, die Hartz‑IV-Sätze in dieser Woche gemeinsam anzuheben; denn die Betroffenen brauchen Sicherheit. Hier sehen Sie meine ausgestreckte Hand, ausgestreckt von uns als Fraktion. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Nehmen Sie diese ausgestreckte Hand an! Zeigen Sie Verantwortung, und sorgen Sie für Sicherheit für diejenigen, die das tatsächlich brauchen und benötigen! Ich habe aber den Eindruck, Sie wollen nicht Sicherheit und Verlässlichkeit bieten, sondern Sie wollen das als Faustpfand für die Durchsetzung Ihres vermurksten Bürgergeld-Gesetzes in diesem Land behalten. Das ist das Gegenteil von Verantwortung, Herr Minister.”
“Ich freue mich auf die weiteren Beratungen, weil ich glaube: Dieses Gesetz kann nur besser werden, am besten mit einer Ablehnung und einer vollkommenen Neuaufsetzung dieses Gesetzentwurfs. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beate Müller-Gemmeke.”
“Ich darf hier mal aus einem Interview mit Johannes Vogel vom 22. Juli im Deutschlandfunk zitieren: Es muss, wie vor dem Bürgergeld, die Möglichkeit der Sanktion geben in dem Ausmaß, wie das Verfassungsgericht das zulässt. Alles andere ist unfair. – Zitat Ende. Genau das ist es nicht, was Sie in diesem Gesetzentwurf machen. Sie bleiben weit hinter dem zurück, was das Verfassungsgericht in diesem Bereich zulässt. Das zeigt auch einmal: Sie bellen, und am Ende nicken Sie ab. Sie als FDP sind der Wackeldackel dieser Koalition, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Bürgergeld geht komplett in die falsche Richtung. Es fordert nicht, es fördert nicht in dem Maße, wie es notwendig ist.”
“Zur Wahrheit gehört ja, dass über 95 Prozent derer, die sich in Arbeitslosigkeit befinden, mit Pflichtverstößen, mit Sanktionen nichts zu tun haben, weil sie sich wie selbstverständlich an die Regeln halten. Die links-gelbe Koalition hat ja aktuell dafür gesorgt, dass wir im Kern ein bedingungsloses Grundeinkommen haben, und zwar bis Mitte nächsten Jahres. – Ja, hören Sie nur zu! – Das bedeutet, dass Hartz-IV-Empfänger nach der aktuellen Rechtslage jedes Arbeitsangebot, jeden Integrationskurs, jeden Deutschkurs, jede Weiterbildung folgenlos ablehnen können. – Ja, schreien Sie nur! – Es ist erstaunlich, dass die Arbeiterpartei SPD einem solchen Gesetzentwurf zustimmt, und es ist noch erstaunlicher, dass die FDP diesem Sanktionsmoratorium zugestimmt hat. Wird jetzt mit dem Bürgergeld eigentlich alles besser?”
“Sie kürzen – nach dem Haushaltsentwurf – die Mittel der Eingliederung um 600 Millionen Euro. Das bedeutet weniger Möglichkeiten, weniger Chancen für Arbeitslose, Fuß zu fassen in Arbeit. Das ist schlicht fatal, was Sie an dieser Stelle machen. Anstatt zu kürzen, wäre es viel wichtiger, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen; denn die Flüchtlinge aus der Ukraine brauchen jetzt unsere Unterstützung. Die Mittelkürzungen der Ampel sind arbeitsmarktpolitisch falsch und integrationsfeindlich noch dazu. – Sie sind die Regierung; Sie müssen Ihre eigenen Kürzungen verantworten, Herr Kollege, und dürfen hier nicht auf die Opposition verweisen. Wir wollen beim Fördern deutlich besser werden und auf das Fordern nicht verzichten.”
“Schlimmer noch: Alle Erfahrung zeigt, dass es besonders auf die ersten Monate in Arbeitslosigkeit ankommt. Es sind die wichtigsten Monate, wenn man aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit kommen will. Und anstatt besonders in den ersten Monaten alles daranzusetzen, um zu aktivieren, zu mobilisieren, zu motivieren, ja notfalls bei Pflichtverstößen auch mit Leistungskürzungen zu antworten, setzen Sie bei der Ampel mit einer sechsmonatigen Schonzeit – Sie nennen das witzigerweise „Vertrauenszeit“ – genau das entgegengesetzte Signal. Statt auf Motivation setzen Sie auf unverbindliche Kooperation. So kann der Weg aus Arbeitslosigkeit nicht gelingen. Der Weg zurück in Arbeit wird deshalb schwieriger, weil die Ampel die Vermittlung in Arbeit nicht verbessert, sondern sogar noch verschlechtert.”
“Wir wollen dazu ermutigen, dass sich die Potenziale entwickeln, dass neue Chancen mutig ergriffen werden, dass jeder und jedem geholfen wird, einen Platz in der Arbeitsgesellschaft zu finden, damit beruflicher Aufstieg und auch gesellschaftliche Teilhabe besser gelingen. Dazu braucht es Hilfe, nicht nur für den Betroffenen, sondern für die gesamte Familie. Hilfe aus einer Hand zusammen mit den Kommunen sorgt für größere und nachhaltigere Erfolge. Und die Jobcentermitarbeiter brauchen endlich auch mehr Zeit, um sich um den Einzelnen verstärkt kümmern zu können. Dies würde am besten gelingen, wenn man den Betreuungsschlüssel verändert. Nichts von alldem – nichts von alldem! – ist im Bürgergeld-Gesetz enthalten und wird aufgegriffen. Das Bürgergeld ist hier eine verpasste Chance bei der Integration in Arbeit.”
“Die links-gelbe Koalition blendet demgegenüber durch eine zweijährige Karenzzeit die Erwerbsbiografie und die Lebensleistung von Menschen aus: beim Vermögen und beim Wohnen. Das ist eine eklatante Gerechtigkeitslücke. Auch da geht das Bürgergeld in die falsche Richtung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen, dass Arbeitslose nicht zu Langzeitarbeitslosen werden. Deshalb müssen wir ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit alles dafür tun, dass die Hilfe überflüssig wird, dass Arbeitsaufnahme gelingt. Und dazu braucht es eine intensive Betreuung und Beratung und eine passgenaue Unterstützung.”
“Dabei wollen wir das Fordern bewahren und das Fördern deutlich besser machen. Die links-gelbe Koalition will die Grundsicherung vor allem besser ausstatten. Sie will mehr Leistung, deutlich weniger Mitwirkungspflichten und weniger Vermittlung in Arbeit. Das geht vollkommen in die falsche Richtung. Wir als Union wollen, dass die Hilfe des Sozialstaats denen zuteilwird, die sich selbst nicht helfen können. Das ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber den Steuerzahlern; denn diese sind es ja, die mit ihren Steuermitteln die Leistungen erst möglich machen. Gleichzeitig wollen wir die Grundsicherung so weiterentwickeln, dass Leistung und Lebensleistung der Hilfebedürftigen besser berücksichtigt werden. Arbeit muss sich auch in der Grundsicherung lohnen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland sucht händeringend nach Arbeitskräften. Die Zahl der offenen Stellen befindet sich auf einem Rekordhoch; bundesweit sind über 1,9 Millionen Stellen unbesetzt, egal wohin man blickt: in der Gastronomie, im Einzelhandel, im Handwerk, in der Industrie. Gleichzeitig suchen 2,4 Millionen Arbeitslose eine Stelle, 930 000 davon bereits seit Jahren. Aufgabe muss es jetzt sein, die Arbeitslosen deutlich besser als bisher zu den offenen Stellen zu bringen. Wir müssen alles dafür tun, möglichst viele Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen. Das Bürgergeld wird dieser Aufgabe nicht gerecht; es ist eine verpasste Chance, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir als Union wollen arbeitslose Menschen möglichst rasch und dauerhaft in Arbeit bringen.”
“Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Tanja Machalet.”
“Da besteht noch Handlungsbedarf. Wir wollen natürlich auch, dass Langzeitarbeitslose wieder Fuß fassen, gerade nach der Coronakrise. Und da brauchen wir von Ihnen überhaupt keine Nachhilfe; denn wir waren 16 Jahre in der Koalition unter Angela Merkel sehr erfolgreich, was den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit angeht. Aber Sie sind es doch, die die Mittel zur Deckung der Verwaltungskosten bei den Jobcentern kürzen. Sie sind es doch, die die Mittel für Integrationsleistungen um 600 Millionen Euro kürzen. Und das bedeutet im Übrigen eine Absenkung der Integrationsmittel pro Kopf gegenüber 2019 um 20 Prozent. Um 20 Prozent! Ist das der Respekt, den Sie den Langzeitarbeitslosen entgegenbringen? Wir wollen mehr Chancen, aber doch nicht auf die Weise, dass Sie die Mittel für Langzeitarbeitslose absenken. Das ist der falsche Weg.”
“20 Millionen Menschen und viele Unternehmen lassen Sie alleine bei der Gaspreisentwicklung. Hinzu kommt: Mit der Gasumlage belasten Sie ja die Haushalte zusätzlich. Das alles passt nicht zusammen. Es ist richtig, Herr Bundesminister, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Aber die Preissteigerungen kommen an, auch beim Mittelstand, bei der Mittelschicht und der arbeitenden Bevölkerung. Und wenn die Insolvenzgefahr steigt, dann ist es richtig, die Regelungen zur Kurzarbeit als Instrument zu verlängern. Aber gleichzeitig muss man sagen, Herr Bundesminister: Wir müssen dann auch über die notwendigen Mittel reden und dürfen nicht alleine auf Darlehen abheben, sondern müssen auch auf Zuschüsse setzen. Ansonsten haben wir letztendlich mit Zitronen gehandelt. Darlehen führen nur zu weiteren Belastungen für Unternehmer und Steuerzahler.”
“Genau das tun Sie bei der Atomenergie; denn der Bundeswirtschaftsminister hat sich nicht dazu durchringen können, die Atomenergie weiterlaufen zu lassen – und diese Koalition macht das mit, die Atomkraft beispielsweise in die Reserve zu schicken. Michael Vassiliadis hat eine andere Haltung dazu. Im Deutschlandfunk sagte er: Wir brauchen alles an Stromkapazitäten, was wir zur Verfügung haben, und zwar bis 2024. Und wo er recht hat, hat er recht. Er weiß genau, was das bedeutet, auch für die Arbeitsplätze in Deutschland. Zur Strompreisbremse. Es ist vollkommen unklar, in welcher Höhe und wann sie kommt. Also: Die Entlastungen haben Sie aufgeschrieben. Aber es ist vollkommen unklar, wann diese tatsächlich kommen. Beim Gas gibt es die größte Leerstelle, die Sie im aktuellen Entlastungspaket haben.”
“Bis dahin explodieren die Kosten weiter und überholen die Entlastungen, bevor sie überhaupt gewährt werden. Natürlich ist es richtig – und es war auch überfällig –, dass Sie jetzt Rentnerinnen und Rentner sowie die Studierenden in das Entlastungspaket aufnehmen, was die Energiepreispauschale angeht. Sie hatten aber diese Gruppen von Ihren vorherigen Entlastungspaketen bewusst ausgenommen; darauf haben wir immer wieder hingewiesen. Sie korrigieren das jetzt. Das erkennen wir ausdrücklich an. Natürlich ist es bei den Preissteigerungen auf dem Energiemarkt richtig, auf Verfügbarkeit und Preis zu achten. Deswegen ist es falsch, ganz bewusst Kapazitäten aus dem Markt zu nehmen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Inflation macht arm, und hohe Inflation macht schnell arm. Das betrifft vor allem diejenigen, die es bereits schwer haben. Das sind die Geringverdiener und diejenigen, die gar keinen Job haben. Aber das betrifft auch die breite arbeitende Mitte dieser Gesellschaft. Deswegen zeichnet sich gute Sozialpolitik immer dadurch aus, dass sie auf Preisstabilität achtet und eine gute Wirtschaftspolitik macht. Genau das sind die Leerstellen dieser Koalition. Wir müssen das Leben für die Mitte der Gesellschaft bezahlbar halten. Ihr Entlastungspaket kommt zunächst einmal wuchtig daher. Es kommt aber zu spät, und es wirkt zu spät. Viele der angekündigten Entlastungen greifen erst zum Jahresende 2022 oder kommen vielleicht erst 2023 mitten in der kalten Jahreszeit.”
“Das kollidiert in gewaltiger Art und Weise miteinander. Wir sind gespannt, und wir haben die besten Vorschläge dafür, wie Sie jetzt in dieser Situation agieren sollten. Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Dr. Tanja Machalet das Wort.”
“Familien werden in besonderem Maße entlastet, da mehr Personen auch mehr Strom verbrauchen. Und es ist unbürokratisch, weil Sie einfach nur das Gesetz verändern müssen: die Änderung des Steuersatzes. Es ist im Übrigen auch ein Beitrag zum Klimaschutz, da strombasierte Alternativen wie E-Autos oder Wärmepumpen gegenüber fossilen Technologien gestärkt werden. Das ist der richtige Ansatz, wenn es um die CO2-Bepreisung geht, wenn es darum geht, ein Klimageld auf den Weg zu bringen, das wirkt. Machen Sie einfach das, was wir Ihnen vorschlagen. Ich habe den Eindruck, dass diese Koalition auf einen heißen Herbst zusteuert: zum einen, weil ihre Entlastungspakete auslaufen; zum anderen, weil immer neue Ausgabenprogramme auf den Tisch gelegt werden und gleichzeitig die Schuldenbremse eingehalten werden soll.”
“Sie brauchen sie jetzt und nicht erst im nächsten Jahr. So verwundert auch die Reaktion von Lindner im „Handelsblatt“ vom 2. Juni nicht, wo er sagt, dieses Klimageld ist „nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“ und zudem „nicht so richtig durchdacht“. Die Heil’sche Entlastung wird also damit eher zu einer Belastung für die Koalition. Ich habe den Eindruck, dass die Koalition noch kein wirklich gemeinsames Verständnis darüber entwickelt hat, was jetzt tatsächlich notwendig und richtig ist. An dieser Stelle helfen wir Ihnen als Opposition sehr gerne weiter. Wir empfehlen Ihnen: Senken Sie die Stromsteuer auf das europäische Minimum. Das ist ein Instrument, das hilft. Das entlastet alle Menschen mit geringem Einkommen sogar überproportional. Denn sie bezahlen bei ihren Gesamtausgaben einen höheren Anteil für Strom.”
“Das ist nichts als ein Etikettenschwindel; denn das Klimageld ist keine Inflationsbremse, sondern es ist ein Klimainstrument. Es ist falsch, die CO2-Bepreisung jetzt für weitere Leistungsversprechen zu verwenden. Ihr Vorschlag, Herr Heil, ist ungerecht, unseriös und unverantwortlich. Er ist ungerecht, weil er Kinder nicht berücksichtigt; er ist familienfeindlich. Er ist unseriös, weil Sie Leistungsversprechen ohne Preisschild ins Schaufenster stellen. Und er ist unverantwortlich, weil Sie damit keinen zusätzlichen Klimaeffekt haben, sondern nur ein neues Ausgabenprogramm produzieren. Der Bürokratieaufwand ist gewaltig. Deswegen verwundert es auch nicht, dass diese neuen Leistungsversprechen à la Heil nicht jetzt kommen, sondern frühestens zum 1. Januar des nächsten Jahres. Aber die Menschen brauchen jetzt die Entlastung.”
“Und dann ein bisschen weiter unten: Wir haben den Rentner, der sich vor der nächsten Heizkostenabrechnung fürchtet. Das kann uns nicht egal sein. Wirklich? Wenn es Ihnen nicht egal wäre, dann hätten Sie dafür gesorgt, dass die 300 Euro für die Rentnerinnen und Rentner jetzt auch tatsächlich im Haushalt stehen, dass sie sie bekommen. Wenn es Ihnen nicht egal wäre, dann hätten Sie als Koalition einen Änderungsantrag auf den Weg gebracht. Das ist aber erkennbar nicht der Fall. Herr Heil, werden Sie Ihrer sozialen Verantwortung gerecht. Sie lassen die Rentnerinnen und Rentner in dieser schwierigen Situation im Stich. Das ist das Gegenteil von sozialer Verantwortung. Statt zu handeln, kommen Sie jetzt mit einem weiteren Vorschlag um die Ecke: das Klimageld.”
“Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige, Beamte, all diese bekommen die Energiepreispauschale von 300 Euro, nicht jedoch die Rentnerinnen und Rentner. Verena Bentele, die VdK-Präsidentin, sagt dazu: Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung diese Generation mit ihren hohen Heizkosten einfach sitzen lässt. Recht hat sie, die VdK-Präsidentin. Die Koalition stärkt mit ihren Entlastungspaketen nicht den sozialen Zusammenhalt, sondern sie schwächt ihn in zentralen Punkten. Hat die Koalition jetzt zum Abschluss dieser Haushaltsberatungen dazugelernt? Am 28. Mai haben Sie, Herr Heil, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ ein Interview gegeben. Ich darf daraus zitieren: Die hohen Preise sind für viele Menschen wirklich kritisch.”
“Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Krieg, Energieknappheit und Inflation prägen unseren Alltag. Viele kommen kaum noch über die Runden angesichts massiver Preissteigerungen an der Zapfsäule, bei den Heizkosten, bei den Stromkosten, bei den Lebensmitteln. Angesichts dieser Situation haben Sie, Herr Bundesminister Heil, in der ersten Beratung zu diesem Haushalt am 25. März wörtlich gesagt – Zitat –: Deshalb haben wir in den letzten Wochen Entlastungspakete auf den Weg gebracht, um Härten abzufedern – nicht mit der Gießkanne ... Was Sie damals mit „Gießkanne“ gemeint haben, wird jetzt jeder Rentnerin und jedem Rentner klar. Von der Energiepreispauschale von 300 Euro haben sie nichts.”
“Hier können Sie zeigen, dass Sie tatsächlich dafür Sorge tragen, dass die Erhöhung auf 12 Euro Mindestlohn bei den Menschen ankommt. Von der Mindestlohnerhöhung sollen auch diejenigen profitieren, die in einem Minijob beschäftigt sind. Es ist richtig, dass dies getan wird. Nötig und richtig ist auch, dass dies dynamisiert wird. Sie gehen auch eine Teilzeitfalle an, nämlich den Übergang zwischen Minijob und Midijob. Aber das, was Sie tun, ist nicht die Lösung. Auch da müssen Sie an das Steuerrecht heran, um die Teilzeitfalle tatsächlich wirksam zu beseitigen. Herr Kollege. Es bleibt für diese Koalition viel zu tun, um es richtig zu machen. Vielen Dank, Herr Kollege Stracke. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Frank Bsirske, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Auch hier ist die Bundesregierung gefordert, die Sozialbeiträge stabil zu halten; denn sie sind es letztendlich, die in besonderem Maße Geringverdiener belasten. Wir als Union haben dies mit unserer Sozialgarantie von 40 Prozent gemacht. Diese Koalition bleibt diesen Ansatz schuldig. Ein dritter Effekt kommt hinzu. Das ist der massive Kaufkraftverlust, den wir derzeit erfahren: 7 Prozent in diesem Monat. Das merken wir bei den Grundnahrungsmitteln, bei den Spritpreisen, bei den Heizkosten. Auch das belastet natürlich gerade Bezieherinnen und Bezieher von geringen Einkommen in massiver Art und Weise. Auch da muss diese Koalition mehr tun, als sie es tatsächlich macht. Und auch hier ist der Ansatz wieder die Steuer.”
“Hier ist die Bundesregierung gefordert, aktiv zu werden, den Effekt der kalten Progression abzumildern. Das bleiben Sie aber schuldig. Wir brauchen mehr Netto vom Brutto. An dieser Stelle liefert die Bundesregierung nicht, und das ist etwas, was wir bemängeln und auch klarmachen. Ein zweiter Effekt, der hinzukommt, ist der der steigenden Sozialbeiträge. Die Entwicklung der Abgabenlast kennt bei dieser Koalition absehbar nur eine Richtung, und zwar die nach oben. Bei der Krankenversicherung – es fehlen rund 17 Milliarden Euro für 2023 –, bei der Pflegeversicherung – auch da ein Defizit –, bei der Rente und bei der Arbeitslosenversicherung sind Erhöhungen entsprechend angekündigt. Es droht auf der ganzen Breite ein Beitragssatztsunami.”
“Wir wollen auch, dass der erhöhte Mindestlohn von 12 Euro tatsächlich bei den Menschen ankommt, und zwar dauerhaft. Für eine vollzeitbeschäftigte Arbeitskraft mit 40 Stunden beispielsweise bedeutet die Erhöhung ein Einkommensplus von brutto 270 Euro. Sie verdient rund 15 Prozent mehr als bei einer Mindestlohnhöhe von 10,45 Euro, muss aber 48 Prozent mehr Steuern zahlen. Im Verhältnis muss sie also mehr Steuern zahlen als vorher. Ursache dafür ist die Gestaltung des Steuertarifs; wir nennen das auch „kalte Progression“. Die kalte Progression müssen wir in diesem Bereich verhindern, damit die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro tatsächlich bei den Menschen ankommt. Die kalten, klammen Hände des Bundesfinanzministers dürfen sich nicht tief in die Taschen der Geringverdiener hineingraben.”
“Zugleich bleibt aber auch der Hinweis richtig, dass wir in einer sozialen Marktwirtschaft wie der unsrigen keine politische Lohnfindung wollen; das lehnen wir ab. Ein Überbietungswettbewerb bei der Höhe von Löhnen, meistens ja dann zu Wahlkampfzeiten vorgetragen, ist brandgefährlich. Ein solcher Wettbewerb schwächt die Sozialpartnerschaft. Wir brauchen jedoch starke Arbeitgeber und starke Gewerkschaften, und wir dürfen sie nicht beschädigen. Letztendlich würde ein solcher Überbietungswettbewerb, wenn er auf Dauer ausgetragen würde, zulasten der Schwächsten am Arbeitsmarkt gehen. Denn sie sind es, die letztendlich durch neue Barrieren am Eintritt in den Arbeitsmarkt gehindert werden. Wir brauchen jedoch nicht neue Hürden, sondern weniger.”
“Juli dieses Jahres weiter an auf 10,45 Euro, und nun soll der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Dies erfolgt nicht auf der Grundlage der Beschlüsse der Mindestlohnkommission, sondern durch eine politische Setzung des Gesetzgebers. Ich will an dieser Stelle ganz klar sagen: Ein Mindestlohn von 12 Euro ist angemessen, und er ist richtig. 12 Euro sind eine wichtige Unterstützung von Menschen mit geringen Einkommen. 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren davon. Der Minister hat darauf hingewiesen: Es sind überwiegend Frauen. Sie sind es ja, die infolge von Mehrfachbelastungen, der Schwierigkeit, Familie und Beruf in Einklang zu bringen, häufiger im Niedriglohnbereich beschäftigt sind und deshalb auch niedrige Renten haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter Führung der Union in der Kanzlerschaft von Angela Merkel haben wir den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland zum 1. Januar 2015 eingeführt. Wir haben dies in dem Bewusstsein getan, dass gute Arbeit in Deutschland auch fair entlohnt werden muss. Dort, wo der tarifvertragliche Schutz nicht oder nicht hinreichend ausgebildet ist, braucht es eine angemessene Lohnuntergrenze, um zu verhindern, dass der Wettbewerb zwischen Unternehmen auf dem Rücken von Beschäftigten ausgetragen wird. Wir wollen auch dafür sorgen, dass man von dem Lohn tatsächlich leben kann. Der Mindestlohn hat sich bewährt. Durch die Beschlüsse der Mindestlohnkommission liegt die Höhe des Mindestlohns aktuell bei 9,82 Euro; sie steigt zum 1.”
“Das zeigt: Wir brauchen keine Verhaltensratschläge aus dem Haus des Bundesarbeitsministeriums, sondern wir brauchen tragfähige Vorschläge. Diese haben wir als Union unterbreitet. Wir brauchen spürbare Steuersenkungen bei den Energiekosten; das muss natürlich auch die Mehrwertsteuer umfassen. Es ist auch viel zu kurz gesprungen, dass Sie ihre Maßnahmen für nur drei Monate beschlossen haben. Natürlich ist es notwendig, die Pendlerpauschale zu erhöhen, und zwar ab dem ersten Kilometer. Entlasten Sie die Bürgerinnen und Bürger. Helfen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in dieser schweren Situation. Das ist das, was jetzt nottut, damit wir gut durch diese Krisensituation kommen. Dafür steht die Union. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.”
“Die beschlossenen Maßnahmen der Ampel helfen an dieser Stelle, ja, sie reichen jedoch nicht aus. Es ist interessant, wenn man sich ansieht – das ging ja auch durch die Presse –, wie das Bundesarbeitsministerium im Vorfeld Kraftstoffrabatte oder Abschläge auf die Energiesteuer bewertet hat. Da wurde dann typischerweise gesagt: Diejenigen mit höherem Einkommen sind auch mobiler und mehr unterwegs. – Erstaunlich ist vor allem, welche Ratschläge gegeben wurden. Beispielsweise hieß es: Wenn man die entsprechenden Steuern senken würde, was kurzfristig umsetzbar wäre, würde es keinen Anreiz zum Sparen geben. Dann gab es gleich einen Rat hinterher: Man könnte ja statt 110 km/h 90 km/h fahren. – Ich bin oft im ländlichen Raum unterwegs, auf Landstraßen, auf Bundesstraßen. Ich wusste gar nicht, dass man da 110 km/h fahren darf.”
“Das, was die Ampel hier beschlossen hat – Energiegeld, Einmalzahlung, Senkung der Kraftstoffsteuer –, hilft nicht weiter. All das hilft dem produzierenden Gewerbe nicht. Es ist zu wenig, und es ist zeitlich zu kurz angelegt. Wir brauchen eine echte Entlastung der Wirtschaft, ein Hilfspaket, das auch Überbrückungshilfen umfasst. Hier muss die Bundesregierung das Richtige und Notwendige tun, und zwar jetzt. Die Wirtschaft und somit auch unsere Arbeitsplätze brauchen Unterstützung. Auch die Menschen brauchen Unterstützung. Millionen sind aufs Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen, um einzukaufen, um das Familienleben zu organisieren, damit die Kinder Oma und Opa besuchen können oder damit sie am Vereinsleben wieder teilhaben können. Wir brauchen eine starke soziale Abfederung der Krise.”
“Es war notwendig und richtig, dass die Bundesregierung die Kurzarbeiterregeln erweitert; das erkennen wir ausdrücklich an. Sie haben nachgebessert bei der Zeitarbeit und auch bei der Möglichkeit, die Sozialversicherungsbeiträge wieder zu ersetzen. Jetzt, Herr Heil, müssen Sie dafür sorgen, dass die Unternehmen in diesen Bereichen tatsächlich schnell Planungssicherheit haben. Das tut not. Die Kurzarbeit ist ein gutes, ein schnell wirksames und – das haben wir in der Pandemie gesehen – auch ein teures Instrument. Das wissen wir. Die Kurzarbeit alleine wird nicht ausreichen, um Arbeitsplätze zu schützen. Wir brauchen passgenaue Lösungen gerade für unsere energieintensiven Betriebe, die ja zum Teil schon ihre Produktion eingestellt haben.”
“Das ist ein gewaltiger Kraftakt, und das gelingt nur gemeinsam: gemeinsam mit den Kommunen vor Ort, mit den Ländern und auch mit dem Bund. Der Bund muss hier seiner Verantwortung gerecht werden; denn es geht um eine faire Lastenverteilung bei den Kosten und auch bei der Verteilung der Geflüchteten auf die Länder und innerhalb der Europäischen Union. Dazu bedarf es einer systematischen und lückenlosen Registrierung. Hier ist der Bund am Zug. Er muss seiner Verantwortung auch an dieser Stelle gerecht werden. Der Krieg hat tiefgreifende Folgen, humanitäre und wirtschaftliche. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind immens und werden jeden Tag sichtbarer. Lieferketten brechen zusammen, und notwendige Rohstoffe fehlen. Das führt zu Produktionsstopps und zu Kurzarbeit; viele Arbeitsplätze sind bedroht.”
“Die Mütter mit ihren Kindern, die große Zahl an Älteren oder Menschen mit Behinderungen, sie sollen und sie dürfen hier bei uns ankommen, unterkommen und sich sicher fühlen. Wir wollen gerade Kindern und Jugendlichen möglichst schnell wieder ein kleines Stück Normalität geben. Deshalb brauchen wir auch eine schnelle Integration in Kita und Schule. Wir brauchen auch eine psychosoziale Betreuung. Denn das, was man im Krieg und auf der Flucht erlebt, ist etwas, was lange nachwirkt. Ja, denen, die können und wollen, die den Kopf frei haben, bieten wir auch Sprachkurse an. Wir bieten ihnen auch Arbeitsmarktintegration an mit einem breiten Dienstleistungs- und Förderungsangebot der Bundesagentur für Arbeit. Wir stehen insgesamt vor einer großen humanitären Aufgabe.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist Krieg in Europa. Dieser Krieg berührt, bewegt, erschüttert uns im Herzen. Unsere Herzen öffnen unsere Türen, um die vielen Geflüchteten willkommen zu heißen und ihnen Schutz zu bieten. Es ist beeindruckend, wie viele helfen: beim Spendensammeln, beim Transport von Hilfsgütern, in den Erstanlaufstellen oder in Gemeinschaftsunterkünften. Es sind wieder die Ehrenamtlichen, die Wohlfahrtsverbände und ‑organisationen, die hier an vorderster Front stehen und einfach anpacken. Es ist großartig. Ein herzliches Dankeschön an alle Helferinnen und Helfer! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir helfen, versorgen, organisieren. Wir bieten Schutzräume für die vielen Geflohenen.”
“Tun Sie das Richtige, und verändern Sie den Entwurf für das, was nottut, nämlich die hälftige Einbeziehung der Sozialversicherungsbeiträge und natürlich die Einbeziehung der Zeitarbeit. Frau Schimke wird gleich sauer, weil ich von ihrer Redezeit sonst etwas abziehen muss. – Gerade noch geschafft. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zu ihrer ersten Rede hat jetzt die Kollegin Tina Winklmann für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”