Stephan Stracke
CDU/CSU · Germany
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir modernisieren unser Land und unsere Verwaltung im Bund und auch in den Ländern. Denn wir wollen einen Staat, der einfach, schnell und bürgernah ist, einen Staat, der die Menschen wirklich bei dem unterstützt, was sie wollen: digitale Verfahren, beste Verkehrswege auf dem Land, auf…”
“Es ist klar, dass die Oppositionsparteien jetzt nichts Besseres zu tun haben, als wieder mal den Miesepeter zu spielen. Ihre Kritik überzeugt dabei nicht. Frau Michalsen hat ja klargestellt – Michaelsen –, dass Sie keinen Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen wollen. Wir wollen die Engpassbeseitigung; wir wollen den Lückenschluss.”
“Und das ist der Unterschied, und darauf kommt es in diesem Bereich tatsächlich an. Es ist anders, als Sie immer darstellen: Wir schreddern nicht den Naturschutz. – Nein. Wir reduzieren keinen Schutzstandard im Umweltrecht. Das Einzige, was wir machen: Wir schaffen Doppelprüfungen ab.”
“Denn darin steht erstens, dass das Geld nicht beim Finanzminister landet, sondern beim Umweltminister und zweitens, dass wir dieses Geld ausgeben für eine gleichwertige und sogar höhere Aufwertung in den betroffenen Naturräumen oder in denen, die angrenzend sind. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Stracke.”
“Also stimmen Sie mir zu, dass das, was Sie hier „Mieterschutz“ im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes nennen, am Ende im Wesentlichen eine Mogelpackung ist? Ganz im Gegenteil, Frau Kollegin.”
“Sie haben in Ihrer Regierungszeit Politik gegen die Bürger gemacht, weil Sie bis ins kleinste Detail – – Herr Abgeordneter, würden Sie eine weitere Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Nein, ich glaube, jetzt hatten wir genug Zwischenfragen. Sie haben ja auch noch Gelegenheit, selber darauf zu antworten.”
The complete record
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“Denn unsere Asylleistungen sind dafür nicht gedacht. Sie dienen dazu, ein menschenwürdiges Leben in Deutschland zu ermöglichen, nicht jedoch dazu, Geld ins Ausland zu überweisen. Es hat im Übrigen auch viel mit der Akzeptanz von Asylleistungen in der Bevölkerung zu tun, wenn effektiv verhindert wird, dass diese zweckwidrig verwendet werden. Von all dem wollen die Grünen nichts wissen und nichts hören. Ich fordere Sie auf: Beenden Sie Ihre Blockadehaltung, und machen Sie endlich den Weg frei für eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte! Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Erinnerung: Bereits im Oktober haben wir auf Antrag der Union hier in diesem Parlament über die Einführung der bundeseinheitlichen Bezahlkarte diskutiert und debattiert. Damals wollten Sie von der Koalition alle nichts davon wissen.”
“Die Dummen, die ihr Nichthandeln ausbaden müssen, sind die Kommunen, die bei der Unterbringung und Integration über der Belastungsgrenze sind, und die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuern die Asylleistungen bezahlen. Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der illegalen Migration; denn Barauszahlungen werden durch die Bezahlkarte ersetzt. Damit stärken wir das Sachleistungsprinzip, und der Sozialstaat wird insgesamt weniger attraktiv für irreguläre Migration. Asylbewerber erhalten damit nicht weniger Leistungen. Sie können, wie bisher auch, ganz normal einkaufen gehen, ohne jegliche Diskriminierung. Zentral ist jedoch, dass mit der Bezahlkarte kein Geld mehr zur Finanzierung von Familienangehörigen in den Herkunftsländern und zur Bezahlung der Schlepperbanden und Schleuser ins Ausland überwiesen werden kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja ein Stück aus dem Tollhaus Ampel, das wir hier wieder erleben müssen: Die Grünen blockieren die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Dabei bleiben sie ihrem Handlungsmuster treu. Die Grünen torpedieren jegliche Maßnahme, die einen maßgeblichen Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Migration leistet – und das, obwohl alle 16 Länder für die Einführung der Bezahlkarte sind und auch Bundeskanzler Scholz persönlich zugesagt hat, dass die Ampel notwendige gesetzliche Änderungen für einen guten Rechtsrahmen umsetzen wird. Das zeigt: Diese Koalition ist in der Migrationspolitik handlungsunfähig. Sie ist keine Handlungskoalition, sie ist eine Selbstblockadekoalition.”
“Wir wollen, dass Menschen in Arbeit kommen. Sie wollen Menschen vor allem in Arbeitslosigkeit qualifizieren. Ich sage Ihnen: Da haben wir eine grundsätzlich andere Haltung. Wir wollen die Menschen in Arbeit bringen und sie dann qualifizieren, an der Stelle mehr parallel machen. Das ist besser, nachhaltiger und mit höheren Erfolgen verbunden. Das ist der Unterschied! Das macht christlich-soziale, christlich-demokratische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aus. Das Wort hat Dr. Martin Rosemann für die SPD-Fraktion.”
“Ab 2025 soll nämlich der Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung die Qualifizierung der Arbeitslosen zahlen, was bislang aus Steuermitteln passiert ist. Das ist nichts anderes als eine Verschiebung von Geldern in der Gesamtrechnung an die Beitragszahler! Und damit sanieren Sie letztendlich Ihren Haushalt. Das Gleiche sehen wir bei der Rentenversicherung. 4,8 Milliarden Euro ziehen Sie jetzt an dieser Stelle von den Zuschüssen ab. Auch das ist respektlos gegenüber den Beitragszahlern, weil sie dann nämlich mit höheren Beiträgen ausgleichen müssen, was Sie tun. Wir wollen, dass sich Arbeit wieder lohnt. Wir wollen, dass Betroffene wieder schneller aus der Arbeitslosigkeit hinauskommen. Die Bilanz dieses Ministers ist: Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt. Der Weg in Arbeit lohnt sich für die Menschen immer weniger.”
“Wenn man sich dann das tatsächliche Tun anschaut, stellt man fest: Während die Kosten des steuerfinanzierten Bürgergeldes durch die Decke gehen, erhöhen Sie auf der anderen Seite die Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge um über 20 Milliarden Euro. Sie belasten damit die arbeitende Mitte in unserer Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger, die Landwirte, den Mittelstand. Sie sind es, die die Zeche für Ihre verfassungswidrige Haushaltspolitik zahlen dürfen. Ich sage: Das ist nicht leistungsgerecht. Das ist leistungsfeindlich. Sie sind eine Koalition der Leistungsfeindlichkeit! Schauen wir uns ein zweites Beispiel zum Thema Respekt an: Sie sanieren sich zulasten der Beitragszahler. Sie verschieben Leistungen in die Arbeitslosenversicherung. Dies wollen Sie im nächsten Jahr tun.”
“Deswegen haben wir es an der Stelle schon immer als einen schweren Fehler angesehen, ein solches Sanktionsmoratorium zu machen. Aber die FDP hat ja auch dem zugestimmt, weil sie auch hier ihren wirtschaftspolitischen Sachverstand gänzlich verloren hat. Auch beim Bürgergeld müssen Sie im Übrigen sehen: Der Lohnabstand muss an der Stelle wieder passen. Deswegen verändern wir dieses Bürgergeld, wenn wir die Chance dazu haben. Wir setzen es komplett neu auf und richten es an dem Prinzip „Fördern und Fordern“ aus, weil es notwendig ist, an dieser Stelle dies zu tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Ihren Reden von der Ampel, auch in denen des Ministers, ist immer viel die Rede von Leistungsgerechtigkeit und Respekt.”
“Das hat nicht nur mit der derzeitigen wirtschaftlichen Schwäche dieses Landes zu tun, die vor allem durch die Politik dieser Bundesregierung verursacht wurde, sondern es hat vor allem damit zu tun, dass Sie systematisch Arbeitsanreize geschwächt haben und die Attraktivität des Bürgergeldes an dieser Stelle erhöht haben. Bestes Beispiel dafür ist das Sanktionsmoratorium. Das Sanktionsmoratorium hat dazu geführt, dass überhaupt keine Sanktionen mehr durchgeführt werden konnten. Die Forschungsergebnisse des IAB zeigen uns ganz deutlich – Sie sollten mal nachlesen, was der Herr Weber Ihnen da sagt –, dass das einen deutlichen Effekt auf den Übergang von Arbeitslosigkeit in Arbeit hatte. Das heißt, Ihre Politik schadet den Arbeitslosen an der Stelle, statt ihnen zu nutzen.”
“Warum regen Sie sich über das Thema Fachkräfteeinwanderung auf? Warum regen Sie sich darüber auf, dass wir darüber diskutieren, Arbeitsverbote abzuschaffen? An vielen Stellen sind wir dort ja auch schon Schritte vorangekommen. Also: Solche Aussagen würden erfordern, dass Sie dann auch mit Ihren Beiträgen dazu stehen, dass wir tatsächlich dafür sorgen wollen, dass alle Menschen in diesem Land Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Werte Frau Kollegin, vielen herzlichen Dank für diese Zwischenfrage. Das eröffnet mir die Gelegenheit, auf das Bürgergeld etwas näher einzugehen. Denn tatsächlich ist es ja so, dass mit Einführung dieses Bürgergeldes und auch schon davor die Übergänge aus Arbeitslosigkeit in Arbeit deutlich gesunken sind.”
“Sie gefährden damit auch die soziale Ordnung in diesem Lande, weil Sie keine Antworten mehr auf die Fragen finden, wie Sie denn unser Land wieder fit- und starkmachen wollen. SPD und die Grünen setzen auf immer neue Schulden und auf immer höhere Steuern und Abgaben, und die FDP ist diejenige, die sagt: Wenn man das tut, würgen wir die Wirtschaft in diesem Lande immer noch mehr ab. – Das zeigt doch: Sie haben in dieser Regierung den Kompass komplett verloren. Es geht doch darum: Arbeit, Leistung und Fleiß in diesem Land müssen sich wieder lohnen. Es muss doch darum gehen, Menschen in Arbeit zu vermitteln und nicht in Arbeitslosigkeit zu verwalten, Herr Minister! – Ja, allein Ihre Handbewegung soeben zeigt die Respektlosigkeit, die Sie auch gegenüber den Arbeitslosen an den Tag legen.”
“Sie alle drängt die Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie fordern jetzt Maßnahmen für einen wirtschaftlichen Aufbruch unseres Landes. Und auch unsere Gewerkschaften eint die Sorge um die Deindustrialisierung unseres Landes. Herr Minister, zu all dem sagen Sie kein Wort. Vier der von den Arbeitgeberverbänden angesprochenen zehn Punkte betreffen Ihre Zuständigkeit: Fachkräftesicherung, Sozialversicherung, die Frage der Zukunftsfähigkeit der Renten, Lieferkettengesetz. Zu nichts davon sagen Sie etwas, aber auch gar nichts sagen Sie hier zu diesem Thema. Ich glaube, Sie haben immer noch nicht kapiert, Herr Minister, dass eine starke Wirtschaft das Fundament eines verlässlichen Sozialstaates ist. Und dieses Fundament droht wegzubrechen – durch eine falsche Politik dieser Bundesregierung.”
“Oder die notwendige Flexibilisierung bei der Arbeitszeit, die wir endlich mal angehen müssen: Da ist eine komplette Leerstelle, obwohl Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass Sie diese Flexibilität 2022 herstellen wollten. Nichts davon ist tatsächlich Realität geworden. Herr Minister, ziehen Sie Ihre Schlafmütze ab und legen Sie endlich den Arbeitshelm an! Kommen Sie endlich ins Machen, ins Tun, und setzen Sie politisch die richtigen Prioritäten in diesem Land! Zum anderen ist Ihre Rede auch noch ein Offenbarungseid, was die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik angeht. Sie kennen doch alle den Brandbrief vom 30. Januar der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutschen Industrie- und Handelskammer, des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ihre Rede, Herr Minister, ist ein Offenbarungseid, ein Offenbarungseid in mehrerlei Hinsicht. Zum einen sind Sie nichts anderes als ein Ankündigungsminister. Zum wievielten Male müssen wir jetzt wiederholt in diesem Hause erfahren, dass Sie ein Rentenpaket vorlegen wollen? Sie wollten es doch 2022 bereits tun. Eine Tariftreueregelung haben Sie im Mai letzten Jahres angekündigt. Sie ist immer noch nicht da. Sie sind nur noch ein Ankündigungsminister, kein Arbeitsminister an dieser Stelle. Und notwendige Reformen, beispielsweise bei der Arbeitszeit, stoßen Sie überhaupt nicht an. Da kommt gar nichts mehr von Ihrer Seite. Der Entwurf zur Arbeitszeiterfassung beispielsweise hat ja nicht einmal das Licht des Kabinetts erreicht.”
“Das Gleiche wollen wir auch auf Geduldete erstrecken, solange ihre freiwillige Ausreise tatsächlich rechtlich zulässig, möglich und zumutbar ist. Nur so ordnen wir Deutschland neu: durch eine echte Neuaufstellung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Rasha Nasr.”
“Das wollen wir dann auch durch eine entsprechende Grundgesetzergänzung absichern, die wir an dieser Stelle vornehmen wollen. Ein Zweites. Ihnen geht es zu häufig um die Abschiebepraxis. Das Rückführungsgesetz, das Sie gestern beschlossen haben, wird sich in der Praxis als wirkungslos erweisen. Dänemark macht es anders. Dort setzt man nämlich auf freiwillige Ausreisen derjenigen, die kein Aufenthaltsrecht haben. Genau daran müssen wir arbeiten. Welche Anreize haben denn Ausreisepflichtige, unser Land zu verlassen? Unser Sozialstaat sieht tatsächlich die Möglichkeit von Sanktionen vor, wenn sie ihre Mitwirkungspflicht verletzen, und an dieser Stelle ist es die Ausreisepflicht, die verletzt wird. Deswegen wollen wir die Leistungen hier auf das physische Existenzminimum reduzieren.”
“Aber der pauschale Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der an dieser Stelle von Ihrer Seite immer wieder kommt, verstellt den Blick darauf, dass die Spielräume in der Tat viel größer sind, als häufig von Ihnen behauptet. Wir wollen auch nicht pauschal kürzen, sondern es geht uns darum, uns die spezifischen Bedarfe von einzelnen Personengruppen anzusehen. Brauchen denn Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen beispielweise tatsächlich Leistungen für Eintrittsgelder in Kultur- und Freizeitveranstaltungen oder für Zeitungen und Zeitschriften oder vieles mehr aus diesen Bereichen, wenn sie nicht einmal Deutsch sprechen können? Es bedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen ganz bestimmt nicht solcher Leistungen.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, statt dieses Klein-Kleins der Ampel und statt großer Worte, die in der Realität nichts anderes sind als große Tatenlosigkeit, brauchen wir eine echte Asylwende. Dabei ist es unabdingbar, das Asylbewerberleistungsgesetz neu auszurichten. Die deutschen Sozialleistungen haben sich zu einem Migrationsmagneten entwickelt. Wir gaben allein im Jahr 2022 über 6,5 Milliarden Euro für Asylbewerberleistungen aus. Das muss sich ändern. Wir wollen die Leistungen für Asylbewerber reduzieren. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Natürlich haben die Asylbewerber einen Anspruch auf die Sicherung ihres Existenzminimums. Daran rütteln wir auch nicht.”
“Jetzt endlich setzt sie das um, was die Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November letzten Jahres mit dem Bundeskanzler beschlossen hat, was wir lange gefordert und eingefordert haben, nämlich die Bezugsdauer der abgesenkten Asylbewerberleistungen von 18 auf 36 Monate heraufzustufen und die Aufnahme von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber deutlich zu erleichtern. Jetzt endlich! Ihre Umsetzungsgeschwindigkeit erinnert in diesem Zusammenhang eher an eine Schnecke. Die Ambitionslosigkeit, die Sie hier an den Tag legen, ist tatsächlich erschreckend, und es deutet vor allem auch auf den Zustand innerhalb Ihrer Koalition hin, warum Sie bei diesen einfachen Dingen nicht schneller sind, nicht handwerklich schneller arbeiten. – Das Deutschlandtempo.”
“In den Kommunen bei mir im Wahlkreis werden Zelte an den Landratsämtern aufgestellt, um die Menschen unterzubringen. Wir erleben eine Überlastung in den Kitas, in den Schulen, in den Arztpraxen, in den Behörden. Sie, meine sehr verehrten Vertreter der Ampel, Sie gefährden damit die Stabilität, die Sicherheit und den inneren Frieden in unserer Gesellschaft. Notwendig ist eine grundlegende Neuordnung unseres Asylsystems auf europäischer wie nationaler Ebene. Und was tut die Ampel?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampel hat sich einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik auf die Fahne geschrieben. Was Sie unter diesem Paradigmenwechsel verstehen, davon bekommen die Menschen in Deutschland heute einen klaren Eindruck: Expresseinbürgerung nach nur drei Jahren Aufenthalt und die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Das ist der falsche Weg und kündigt einen Kompromiss, der jahrzehntelang gehalten hat, unnötig auf. Was Sie mit dem Paradigmenwechsel meinen, zeigt auch ein Blick in die Asylstatistik. Waren es 2021 rund 190 000 Asylanträge, die in Deutschland gestellt wurden, so waren es 2023 über 350 000. Dazu kommen noch 1,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Folge Ihrer Migrationspolitik, Ihres Paradigmenwechsels ist eine Überlastung dieses Landes.”
“Es wäre besser, wenn Sie hier die Union ranließen. Ein herzliches Dankeschön. Die nächste Rednerin ist Susanne Mittag für die SPD-Fraktion.”
“Es war der Bundesarbeitsminister, der ein Bürgergeldgesetz vorgelegt hat, das massiv weniger Sanktionen vorgesehen hat, die im Übrigen in der Praxis auch deutlich schwerer durchsetzbar sind, als es früher der Fall war. Diese ideologisch überhöhte Politik, die vonseiten der SPD an dieser Stelle gemacht wird und von der FDP und den Grünen natürlich mitgetragen wird, führt dazu, dass durch das Bürgergeld die Vermittlung in Arbeit deutlich weniger stattfindet, als es vorher der Fall war. Ändern Sie Ihre Politik! Das Bürgergeld muss komplett neu aufgestellt werden. Vermittlung in Arbeit muss wieder den Vorrang genießen – Qualifizierung in Arbeit. Das Lohnabstandsgebot muss wiederhergestellt werden, und Mehrarbeit muss attraktiver werden; dann findet Ihre Politik auch wieder Akzeptanz in der Bevölkerung. Doch daran glaube ich nicht.”
“Wenn Sie jetzt in die Rentenversicherung eingreifen, dann ist das das Gegenteil von Solidität und Verlässlichkeit. Sie entziehen sich Ihrer Finanzierungsverantwortung bei den Bundeszuschüssen und wollen gleichzeitig die milliardenschwere Leistungsausweitung in der Rente vollziehen. Und der Dumme dabei ist dann der Beitragszahler mit steigenden Beitragssätzen an dieser Stelle. Haushaltssanierung zulasten der Beitragszahler, das ist grundfalsch, und wir lehnen dies an dieser Stelle auch ab. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn jetzt bei den Bürgergeldempfängern eine Kehrtwende vollzogen wird vonseiten des Bundesarbeitsministers, dann geht das in die richtige Richtung. Aber ich darf mal darauf hinweisen, Frau Machalet: Es war der Bundesarbeitsminister, der für ein Jahr Sanktionslosigkeit gesorgt hat.”
“In besonderem Maße schröpfen Sie die Arbeitslosenversicherung. 7,9 Milliarden Euro sollen allein in den nächsten vier Jahren abgegeben werden, zusätzlich zu den 6,8 Milliarden Euro, die Sie der Rentenversicherung bis zum Jahr 2027 entziehen wollen. Und bei der Arbeitslosenversicherung machen Sie jetzt was vollkommen Willkürliches, indem Sie während der Coronazeit gewährte Zuschüsse jetzt in ein Darlehen umwandeln und 5,2 Milliarden Euro von der Arbeitslosenversicherung zurückfordern. Das ist in höchstem Maße willkürlich und verfassungspolitisch und rechtlich höchst problematisch. Denn Notlagenkredite jetzt umzuwandeln für die Sanierung des Bundeshaushalts, genau das hat das Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig festgestellt. Ein Zweites.”
“Machen Sie jetzt endlich eine Haushaltspolitik, die spart, indem Sie Prioritäten setzen, beispielsweise indem Sie das unsinnige Heizungsgesetz endlich mal beiseiteschieben, indem Sie die Kindergrundsicherung streichen! Die Kindergrundsicherung hilft nämlich keinem einzigen Kind, sondern führt nur zu mehr Bürokratie. Und hören Sie auf, die Sozialversicherungen als Selbstbedienungsladen zu missbrauchen! Es ist ja erstaunlich, dass der Bundesfinanzminister davon spricht, er wolle die Treffsicherheit des Sozialstaates erhöhen. Er meint wohl, er wolle die Treffsicherheit bei den Beitragszahlern erhöhen, weil sie immer mehr Geld zahlen dürften. Insofern hat Anja Piel vom DGB recht: Unsozialer kann man ein Haushaltsloch nicht stopfen. – So hat sie sich in der „Augsburger Allgemeinen“ heute geäußert.”
“Ich darf einige Beispiele nennen: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Gastronomie und Gas – gestrichen. Förderung von E-Autos und beim Wohnungsbau – gestrichen. CO2-Preis – erhöht. Netzentgelte – erhöht. Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung – erhöht. Das alles zeigt: Sie, die Ampel, machen die Menschen in diesem Land Tag für Tag ärmer. Besonders belastet sind die niedrigen und mittleren Einkommen in diesem Land, die Alleinerziehenden, die Familien mit geringen Einkommen. Sie müssen aufhören mit Ihrer unsachgemäßen Haushaltspolitik; die Alleinerziehenden und die Familien mit geringen Einkommen müssen es nämlich ausbaden. Das ist respektlos an dieser Stelle. Ändern Sie Ihre Politik!”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat Deutschland in Unordnung gebracht. Wir erleben unglaublich viel Frustration und Protest bei den Menschen. Wir erfahren einen riesigen Vertrauensverlust gegenüber der Politik der Bundesregierung; denn die Bürgerinnen und Bürger, die Landwirte und der Mittelstand sind es, die die Zeche zahlen müssen für eine vollkommen verkorkste und verfassungswidrige Haushaltspolitik der Ampel. Das von Ihnen vorgelegte Haushaltsfinanzierungsgesetz ist nichts anderes als ein erneutes Belastungspaket für unsere bäuerlichen Familienbetriebe, für die Beitragszahler in den Sozialversicherungen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie den Menschen tief in die Tasche greifen.”
“Ein solches Maßnahmenpaket hat unser Fraktionsvorsitzender im Gespräch mit dem Bundeskanzler auch unterbreitet, 26 Maßnahmen an der Zahl, die dazu dienen, substanziell und wirksam einen Stopp bei der irregulären Migration herbeizuführen. Ich habe nur den Eindruck: Sie haben kein Interesse an einem breiten demokratischen Schulterschluss. Das, was Sie beispielsweise bei der Reform der Staatsbürgerschaft tun, ist tatsächlich eine Provokation und kein Aufeinanderzugehen. Deswegen: Nehmen Sie unseren Gesetzentwurf an. Wir sind Serviceopposition und bieten Ihnen eine schnelle Umsetzung dessen an, was in diesem Land notwendig ist. Das Wort hat die Kollegin Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.”
“Jetzt bieten wir Ihnen natürlich als Serviceopposition die Gelegenheit, entsprechend tätig zu werden. Einfach nur zustimmen; das ist das Einzige, was Sie tun müssen. Sie müssen nur zustimmen. Handeln Sie an dieser Stelle! Wir von der Union erneuern damit auch unser Angebot, im Schulterschluss zur schnellen Umsetzung richtiger Maßnahmen zu kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Beschlüsse auf der Ministerpräsidentenkonferenz waren ein erster Schritt. Wir brauchen aber eine wirkliche Asylwende, eine wuchtige Neuordnung. Die Zahlen müssen spürbar runter. Wir sind weiterhin bereit, im Rahmen eines Deutschlandpakts zur Migration den Migrationsdruck umfassend zu begrenzen. Dazu bedarf es tauglicher und ernsthafter Maßnahmen.”
“Das reduziert die Anreizwirkungen unseres Sozialsystems und begrenzt die Pull-Faktoren unseres Landes. Es ist im Übrigen auch nicht Aufgabe der arbeitenden Menschen, der Steuerzahler in diesem Land, dass sie das Geld für Sozialleistungen erbringen, durch das dann aber auch Schlepper und Schleuser finanziert werden oder der Lebensunterhalt von Familien in Nordafrika mitfinanziert wird. Die Bundesregierung hat auf der Ministerpräsidentenkonferenz zugesagt, dass die beschlossenen Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. In der Tat, die Gesetzesänderung ist von der Komplexität her äußerst gering; es müssen nur zwei Ziffern ersetzt werden, die 18 durch die 36. Es besteht ein breiter parteipolitischer Konsens, und die Zeit drängt. Allerdings: Seit dem 6. November liegt in dieser Sache kein Gesetzentwurf auf dem Tisch, keine notwendige Änderung.”
“Solches vermisse ich bei der Bundesregierung. Viel zu lange war Wegducken, Wegsehen und Kleinreden an der Tagesordnung. Erst auf unseren Druck hin, auf Druck der Union, der Länder, der Kommunen bewegt sich endlich etwas. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November wurden erste notwendige Schritte gegangen, gute Beschlüsse gefasst. Das erkennen wir ausdrücklich an. Aber die Beschlüsse reichen an dieser Stelle nicht aus. Wir müssen die Anreize, nach Deutschland zu kommen, deutlich reduzieren. Diese haben viel mit der Höhe der Sozialleistungen zu tun, mit dem „Gesamtpaket Deutschland“ aus Geld- und Sachleistungen, Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Integrationsförderung. Deshalb ist es richtig, die Bezugsdauer der abgesenkten Asylbewerberleistungen von 18 auf 36 Monate zu verdoppeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland hat bei der Aufnahme von Asylbewerbern die Belastungsgrenze erreicht. Die Aufnahmekapazitäten bei den Kommunen sind erschöpft. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht von 350 000 und mehr Asylzugängen in diesem Jahr aus. Dazu kommen noch über 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine. Es droht die völlige Überforderung unserer Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten. Hinzu kommt: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates ist auf dem Tiefpunkt. Es droht die Gefährdung der politischen Stabilität in unserem Land. Die irreguläre Migration, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss unverzüglich und umfassend reduziert werden. Dazu braucht es Entschlossenheit, Mut und Tatkraft.”
“Das ist Ihr Vorschlag, den Sie vonseiten der Regierung alle mitgetragen haben. Es bräuchte statt einer Kürzung ein deutlich höheres Budget für die Jobcenter, weil sie mehr Aufgaben haben. Ich darf daran erinnern, dass es Ihre Koalition war, die den Geflüchteten hier sofort den Zugang in den Arbeitsmarkt eröffnet hat, weswegen auch die Arbeitslosenversicherung für sie zuständig ist. Das sind 700 000 mehr, die Arbeit bedeuten. Deswegen: Sie brauchen hier mehr Mittel statt weniger. Wir sagen Nein zu diesen Haushaltstricks, die Sie vornehmen, – Kommen Sie zum Schluss, bitte. – und auch Nein zu dem, was Sie an Haushaltstricksereien zulasten der Arbeitslosen in diesem Land tun. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort.”
“Es ist eigentlich schon fast tragisch, wenn man daran erinnert: Das Kernstück Ihrer Bürgergeldreform ist das Versprechen, eine intensivere Betreuung und bessere Vermittlung in den Arbeitsmarkt zu garantieren. Das Herzstück Ihrer Bürgergeldreform ist die Weiterbildung und Qualifizierung. Und genau dieses Herzstück reißen Sie jetzt bei den Jobcentern raus und geben es rüber an die Bundesarbeitsagentur. Das ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus, das Sie hier vollziehen. Ihr Verbesserungsversprechen brechen Sie noch an einer anderen Stelle. Sie schlagen den Jobcentern die Werkzeuge aus der Hand, die sie zur Aufgabenerfüllung brauchen, weil Sie sie nicht mit den notwendigen Mitteln ausstatten. Sie wollen den Haushaltsansatz im Bereich der Jobcenter um 700 Millionen Euro kürzen.”
“Das Einzige, was bei Ihnen wächst, Frau Müller-Gemmeke, ist die Bürokratie. Vorher war eine Stelle für den Arbeitslosen zuständig. Jetzt sind es zwei Stellen. Bei der Kindergrundsicherung machen Sie das Gleiche. Statt einer ganzheitlichen Betreuung aus einer Hand sind jetzt mindestens drei Stellen zuständig. So schaut bei Ihnen Arbeit aus. Das ist das Gegenteil von Hilfe aus einer Hand, von bürgernaher Dienstleistung, Bürokratieabbau und wirtschaftlichem Umgang mit staatlichen Ressourcen. So schaut Ihre linksliberale Politik in diesen Bereichen aus. Das führt dazu, dass das Bürgergeldsystem schlechter, teurer und ineffizienter wird – dank Ihrer Politik.”
“Da hatten Sie noch wirtschaftlichen Sachverstand. In dieser linksliberalen Koalition winken Sie linke Politik einfach durch, nicken Sie ab. Das ist Ihre Ordnungspolitik in diesem Bereich. Sie sollten sich mal wieder an Ihren Markenkern erinnern; dann wird es auch wieder besser mit den Umfragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was hier als Verschiebebahnhof daherkommt, ist auch fachlich komplett falsch. Es schafft nämlich Nachteile für die Arbeitslosen, weil sie hin- und hergeschickt werden zwischen Jobcenter und Arbeitsagentur. Es ist letztendlich auch ein Auseinanderreißen des Integrationsprozesses. Diese enge und durchgängige Betreuung, die wir als richtig und wichtig empfinden, ist in Zukunft nicht mehr gegeben. Sie schaden damit der Vermittlung in Arbeit. Aus dem Jobturbo wird in Wahrheit eine Fehlzündung nach der anderen.”
“Das ist die Politik von Linksliberal. Wir legen hier den Finger in die Wunde, weil Sie in diesem Bereich tatsächlich falsch handeln. Das durchgängige Handlungsmuster bei Ihnen ist: Steuermittel runter und Beitragssätze nach oben. Beitragssätze nach oben, das ist natürlich gerade in Zeiten von Inflation und wirtschaftlichem Abschwung unverantwortlich und schadet vor allem den Geringverdienern in diesem Lande. Was Sie tun, ist auch ordnungspolitisch komplett falsch. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln zu finanzieren ist, wird jetzt in die Arbeitslosenversicherung verschoben. Ich habe kein Problem damit, dass linke Regierungsfraktionen wie SPD und Grüne das nicht zum Thema machen und auch nicht darüber diskutieren. Aber Ordnungspolitik war früher der Markenkern der FDP.”
“Das IAB sagt uns, dass wir mindestens 25 Milliarden Euro an Rücklagen brauchen, damit wir gut gewappnet sind für eventuelle wirtschaftliche Krisen. Wir befinden uns ja in einem großen Krisenumfeld. Gleichzeitig haben wir keine gute wirtschaftliche Situation. Sie sollten beispielsweise daran arbeiten, dass die Wirtschaftslage besser wird. Das tun Sie nicht. Die Chefin der BA, die ehemalige Bundesarbeitsministerin, hat darauf hingewiesen, dass wir im Jahr 2023 in der BA eine Rücklage von 2 bis 3 Milliarden Euro haben werden. Notwendig sind 25 Milliarden Euro. Da sehen Sie den Unterschied in diesem Bereich. Und jetzt kommt Ihr Trick. Indem Sie sagen, die BA solle zusätzliche Lasten in Höhe von 900 Millionen Euro übernehmen, gelingt der Aufbau einer Krisenrücklage immer schlechter. Das ist Ihre Politik, Herr Rosemann.”
“Wie bezahlen Sie die Rechnung? Sagen Sie das doch mal ganz konkret, Herr Stracke! Lieber Herr Kollege, ich glaube, es war gut, dass es uns durch eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gelungen ist, eine so hohe Rücklage in der BA aufzubauen. Die hat uns sehr gut durch die Krise gebracht, gerade durch die Coronakrise. Erinnern Sie sich einmal daran, wie stark wir die Möglichkeit der Kurzarbeit in Anspruch nehmen mussten zum Erhalt einer guten Arbeitsfähigkeit unserer Unternehmen. Es ist doch Ihre Politik, die letztendlich dazu beigetragen hat, dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 Prozentpunkte gestiegen ist. Ihre Politik ist es, durch die die Beitragssätze in diesem Bereich hochgehen.”
“Jetzt frage ich Sie: Warum haben Sie uns eigentlich in der gemeinsamen Regierungszeit dazu gedrängt, den Beitragssatz zu senken, wenn Sie uns doch jetzt erzählen, die BA bräuchte eine Krisenrücklage? Eine zweite Frage kann ich Ihnen nicht ersparen, nachdem Sie jetzt schon der zweite oder dritte Redner aus der Union sind, der sich hierhinstellt und erzählt, wir würden bei den Jobcentern sparen. Ich weise nur mal darauf hin, dass der Haushalt noch nicht beschlossen ist. Wir sind hier auch nicht in der Haushaltsdebatte, sondern haben noch ein bisschen Zeit. Mich würde aber mal ganz konkret interessieren, nachdem Sie ja für sich in Anspruch nehmen, seriöse Oppositionspolitik zu machen: Wie wollen Sie das denn finanzieren? Was ist Ihr konkreter Finanzierungsvorschlag? Wie wollen Sie die Zeche bezahlen, wie Herr Teutrine es eben bezeichnet hat?”
“Damit entstehen weniger Rücklagen; die aber wären notwendig, um hier in gesicherten Bahnen weiter handeln zu können. Dabei folgt Ihr Handeln in dieser linksliberalen Koalition ja einem durchgängigen Muster. Lieber Herr Kollege Stracke, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Ja, herzlich gerne. Lieber Herr Kollege Stracke, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja eben ganz vehement erklärt, dass die Bundesagentur für Arbeit eine gut gefüllte Krisenrücklage braucht. Ich erinnere mich daran, dass wir acht Jahre, von 2013 bis 2021, miteinander regiert haben, übrigens nach einer Phase, in der die Bundesagentur für Arbeit schon einmal Großartiges geleistet hatte in Sachen „Kurzarbeit in der Krise“. Ich erinnere mich auch daran, welche Diskussionen wir in der Zeit über den Beitragssatz geführt haben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt ja: Die Ampel spart auf dem Rücken der Arbeitslosen. Die Vermittlung aus einer Hand und die Betreuung werden zerschlagen. Damit wird der Rückkehrprozess aus Arbeitslosigkeit in Arbeit verschlechtert. Sie belasten ohne Grund die Unternehmen und die Arbeitnehmer durch einen Verschiebebahnhof und wälzen die Kosten auf die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung ab. Das ist Ihre Politik, die in jeglicher Art und Weise in die Irre führt. Das ist grob fahrlässig. In Krisenzeiten brauchen wir eine gut gefüllte Krisenrücklage, gerade bei der Bundesarbeitsagentur. Was Sie tun, führt zu einer Belastung der Arbeitslosenversicherung, und zwar durch den Verschiebebahnhof, den Sie initiieren.”
“Heute können Sie damit beginnen. Machen Sie einen Anfang, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Rasha Nasr.”
“Deshalb schlagen wir eine Bezahlkarte als eine moderne Art des Sachleistungsprinzips vor, eine Bezahlkarte nach bayerischem Vorbild, mit der zum einen der tägliche Bedarf gedeckt werden kann und zum anderen Überweisungen ins Ausland unmöglich sind. Das führt zu einer effektiven Reduzierung von Anreizen für eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Natürlich muss eine solche Bezahlkarte bundeseinheitlich geregelt werden; denn so wäre die Einführung leichter und schneller umsetzbar, und natürlich verhindert man auf diese Weise einen Flickenteppich. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Bezahlkarte. Die Länder sind da mittlerweile ganz klar; denn sie kennen die Probleme vor Ort. Auch die FDP unterstützt die bayerische Idee einer Bezahlkarte. Jetzt heißt es: nicht länger prüfen und evaluieren, sondern machen. Einfach machen!”
“Während bei uns die Zahl der Asylanträge um 74 Prozent gestiegen ist, steigt sie in Frankreich nur um 37 Prozent, und Dänemark verzeichnet sogar einen Rückgang bei den Asylanträgen um 56 Prozent. Wir brauchen also mehr Dänemark in der deutschen Asylpolitik, und alle Vorschläge für Maßnahmen, die dafür notwendig sind, liegen auf dem Tisch: mehr sichere Herkunftsstaaten, stationäre Grenzkontrollen, ein Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen und vor allem Sachleistungen statt Bargeld. Ministerpräsident Woidke hat recht, wenn er dies fordert. Das ist bereits rechtlich möglich, wird jedoch in der Praxis aufgrund des hohen Aufwandes außer in bayerischen AnkER-Zentren oder Erstaufnahmeeinrichtungen viel zu selten angewandt.”
“Wir haben dem Bundeskanzler dazu bereits die Hand gereicht, und jetzt, fast sechs Wochen nach der Ankündigung eines Deutschlandpaktes durch den Bundeskanzler und nach einer massiven Klatsche für die Ampelparteien bei den Landtagswahlen, gibt es nun erstmals ein Gesprächsangebot des Bundeskanzlers. Das ist gut, und das begrüßen wir auch. Unsere Erwartungshaltung ist dabei allerdings klar: Der Bundeskanzler muss klar sagen, was er will. Es ist Zeit für Taten. Erleichterte Abschiebungen, wie sie die Koalition jetzt beschlossen hat, sind sinnvoll. Aber wir dürfen sicherlich jetzt nicht in Trippelschritten vorangehen. Notwendig ist ein großer Wurf. Die Anreize für ungesteuerte Migration nach Deutschland müssen konsequent gesenkt werden. Und dass eine solche Politik im Übrigen auch Erfolg hat, zeigt der Blick in unsere Nachbarländer.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Asylzahlen steigen massiv. Wir werden dieses Jahr in Europa mehr als 1 Million Asylanträge bekommen, allein in Deutschland mehr als 300 000, zusätzlich zu den über 1 Million Flüchtlingen aus der Ukraine, die bereits in unserem Land sind. Die Kommunen sind überlastet, die Integrationsgrenze ist erreicht, und die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet. Die Menschen wollen eine Wende in der bisherigen Flüchtlingspolitik der Ampel. Sie erwarten zu Recht Ordnung, Steuerung und Begrenzung. Und unser Angebot? Wir wollen einen Deutschlandpakt zum Stopp der irregulären Migration.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt Beate Müller-Gemmeke das Wort.”
“Wir sehen es in der Krankenversicherung, wir erleben es in der Pflegeversicherung und jetzt bei der Arbeitslosenversicherung und auch bei der Rentenversicherung durch die Kürzung der Zuschüsse. Sie belasten die hart arbeitende Mitte unserer Gesellschaft, und das in Zeiten von Inflation und schwächelnder Konjunktur. Es ist Irrsinn, gerade diejenigen zu belasten, die unseren Wohlstand erwirtschaften. Notwendig ist, Fleiß und Leistung zu belohnen, endlich eine Belastungsbremse – Kommen Sie bitte zum Schluss. – Frau Präsidentin! – bei den Sozialversicherungsbeiträgen von 40 Prozent einzuführen und die Überstunden steuerfrei zu stellen. Dafür steht die Union. Herr Abgeordneter, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Sie stehen für nichts weiter als zusätzliche Belastungen.”
“Sie ernten dafür breite Kritik, die Sie wegwischen: Kritik vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, Kritik vom Deutschen Städtetag, Kritik vom Deutschen Landkreistag und von allen 16 Bundesländern. All diese Kritik wischen Sie mit einem Federstrich weg. Das ist Arroganz, meine sehr verehrten Damen und Herren. So kann man nicht mit Kritik derjenigen umgehen, die den Sozialstaat vor Ort tragen. Sie erschweren die Vermittlung junger Menschen in Arbeit, und Sie belasten zusätzlich die Beitragszahler. Das ist ja ein durchgängiges Muster Ihrer Ampelpolitik: Sie verschieben letztendlich Steuermittel hin zu einer Belastung der Beitragszahler. Das sind nichts anderes als Verschiebebahnhöfe.”