Stephan Stracke
CDU/CSU · Germany
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir modernisieren unser Land und unsere Verwaltung im Bund und auch in den Ländern. Denn wir wollen einen Staat, der einfach, schnell und bürgernah ist, einen Staat, der die Menschen wirklich bei dem unterstützt, was sie wollen: digitale Verfahren, beste Verkehrswege auf dem Land, auf…”
“Es ist klar, dass die Oppositionsparteien jetzt nichts Besseres zu tun haben, als wieder mal den Miesepeter zu spielen. Ihre Kritik überzeugt dabei nicht. Frau Michalsen hat ja klargestellt – Michaelsen –, dass Sie keinen Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen wollen. Wir wollen die Engpassbeseitigung; wir wollen den Lückenschluss.”
“Und das ist der Unterschied, und darauf kommt es in diesem Bereich tatsächlich an. Es ist anders, als Sie immer darstellen: Wir schreddern nicht den Naturschutz. – Nein. Wir reduzieren keinen Schutzstandard im Umweltrecht. Das Einzige, was wir machen: Wir schaffen Doppelprüfungen ab.”
“Denn darin steht erstens, dass das Geld nicht beim Finanzminister landet, sondern beim Umweltminister und zweitens, dass wir dieses Geld ausgeben für eine gleichwertige und sogar höhere Aufwertung in den betroffenen Naturräumen oder in denen, die angrenzend sind. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Stracke.”
“Also stimmen Sie mir zu, dass das, was Sie hier „Mieterschutz“ im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes nennen, am Ende im Wesentlichen eine Mogelpackung ist? Ganz im Gegenteil, Frau Kollegin.”
“Sie haben in Ihrer Regierungszeit Politik gegen die Bürger gemacht, weil Sie bis ins kleinste Detail – – Herr Abgeordneter, würden Sie eine weitere Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Nein, ich glaube, jetzt hatten wir genug Zwischenfragen. Sie haben ja auch noch Gelegenheit, selber darauf zu antworten.”
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“Deswegen ist auch der Hinweis auf diesen Bereich zu kurz gesprungen. Was die Aussicht auf Öffnungsschritte angeht, sei an dieser Stelle nur erwähnt: Auch das wird natürlich Verbesserungen bringen; aber bis diese in den betroffenen Betrieben ankommen – denken Sie beispielsweise an den Messebau –, dauert es wirklich ziemlich lange. Vor allem ist auch nicht nachvollziehbar, warum Sie den Zeitarbeitskräften nicht den Zugang zur Kurzarbeit gewähren. Beschäftigte in der Zeitarbeit sind keine Beschäftigten zweiter Klasse. Auch sie haben es verdient, mit anderen gleichbehandelt zu werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat dies auch klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Herr Kollege. Das sollte gerade für Sie von der SPD Umsetzungsauftrag sein.”
“Die Sachverständigenanhörung hat in diesem Bereich ein ganz klares und eindeutiges Ergebnis gezeigt: Wirtschaft und Gewerkschaften sehen es unisono als notwendig an, dass die Beiträge weiterhin erstattet werden. Folgen Sie dem Rat der Sachverständigen, und tun Sie das Richtige! Auch der Hinweis auf die Qualifizierung, den der Minister gegeben hat, ist natürlich richtig. Qualifizierung ist überall gut; aber auch Qualifizierung kostet Geld. Wenn man Sie in Ihrer Argumentation, was die Liquidität angeht, ernst nimmt, dann stellt man fest, dass das nicht funktioniert. Es ist auch kein Instrumentarium, das in der Praxis angenommen wird. Auch darauf haben die Sachverständigen einstimmig hingewiesen. Also: Das Instrument der Qualifizierung ist kein praxistaugliches Mittel zur Beschäftigungssicherung in der gegenwärtigen Lage.”
“Ich darf zitieren: Es gibt eine größere Zahl von Betrieben, die seit Beginn der Pandemie im März 2020 Kurzarbeitergeld beziehen und bei denen die maximale Bezugsdauer Ende Februar 2022 ausläuft. Aufgrund der Dauer der Pandemie ist davon auszugehen, dass diese Betriebe über keine ausreichenden Liquiditätsreserven mehr verfügen. Die Betriebe sind also auf eine nahtlose Bewilligung von Kurzarbeitergeld angewiesen. – Das bedeutet natürlich auch die weitere Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 50 Prozent. Wenn keine ausreichende Liquidität vorhanden ist, dann ist das der notwendige weitere Schritt. Sie springen zu kurz und gefährden auf den letzten Metern der hoffentlich endenden Pandemie ohne Not Arbeitsplätze. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg, den Sie an dieser Stelle beschreiten.”
“Ich fordere Sie auf: Bessern Sie nach! Verlängern Sie für drei Monate die bisherigen Regelungen für den hälftigen Ersatz der Sozialversicherungsbeiträge, und beziehen Sie auch die Zeitarbeit in die Regelungen zum Kurzarbeitergeld mit ein! Die Dauer der Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen haben viele Branchen finanziell belastet; der Minister hat es erwähnt. Besonders der Hotel- und Gaststättenbereich, der Einzelhandel, die Veranstaltungswirtschaft, insbesondere der Messebau, sind betroffen. Auch das verarbeitende Gewerbe hat zum Teil Probleme, was Lieferengpässe angeht. In diesen Branchen und Betrieben sind die Rücklagen und die Liquidität vielfach aufgebraucht. Das stellen Sie ja selber fest, beispielsweise in Ihrer Begründung hinsichtlich der Eilbedürftigkeit.”
“Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in der gegenwärtigen Lage der Pandemie ist der vereinfachte Zugang zu Kurzarbeit über den 31. März hinaus notwendig und auch ohne Zweifel richtig. Der Bitte um Fristverkürzung, Herr Minister, sind wir natürlich gerne nachgekommen. Wir als Oppositionsfraktion unterstützen immer dort, wo es notwendig ist. Aber – erlauben Sie mir die Bemerkung – die mangelnde Umsicht und Vorausschau hat mich ein bisschen erstaunt; denn es war doch allseits bekannt, dass die gegenwärtigen Regelungen in diesem Bereich zum 31. März auslaufen. Entscheidend ist das, was Sie vorlegen. Und das, was Sie vorlegen, ist nicht ausreichend, um Beschäftigung zu sichern und damit auch die Unternehmen in den kurzarbeitenden Branchen mit ihren Fachkräften halten zu können.”
“Liefern Sie diese endlich, sonst verursachen Sie mit der Umsetzung dieses Gesetzes ein Pflegechaos! Das wollen wir nicht; denn uns sind die Menschen nicht egal – Ihnen offenbar schon. Liefern Sie endlich! Geben Sie den Auftrag an die Bundesregierung, einen praxistauglichen Vollzug sicherzustellen! Wir geben Ihnen heute die Gelegenheit. Stimmen Sie unseren Anträgen zu!”
“Ihre Handreichung ist doch das Gegenteil von Rechtssicherheit und das Gegenteil von Klarheit in der Praxis, im Umgang mit diesem Gesetz. Deswegen verwundert es ja auch nicht, dass die Länder hier in diesem Bereich tatsächlich so auftreten und remonstrieren. Auf eine Kernfrage gibt das Bundesgesundheitsministerium überhaupt keine Antwort: Welche Abwägungskriterien sollen denn die Gesundheitsämter bei ihrem Ermessenspielraum tatsächlich leiten? Es gibt doch ein Spannungsverhältnis: auf der einen Seite der bessere Schutz für die Patientinnen und Patienten und auf der anderen Seite die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung in den betroffenen Einrichtungen. Und dieses Spannungsverhältnis müssen Sie auflösen; das muss der Bundesgesundheitsminister auflösen. Die Praxis braucht Antworten.”
“Woher kommt denn das, wenn alles in Ordnung ist, so wie Sie es darstellen? Es bedarf einer handwerklich guten, ordnungsgemäßen, ordentlichen Umsetzung, und wenn das nicht erfolgt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der links-gelben Koalition, dann verliert der Staat an Glaubwürdigkeit. Wenn Bayern darauf hinweist, dann ist es genau richtig, weil Sie an dieser Stelle eben nicht die notwendigen handwerklichen Fähigkeiten haben, das tatsächlich gut aufzusetzen. Es bleibt tatsächlich eine Vielzahl an offenen arbeitsrechtlichen Fragestellungen: Was ist mit dem Vergütungsanspruch? Was ist mit den Freistellungs- und Kündigungsmöglichkeiten, wenn Nachweise nicht vorgelegt werden? Wie wird sichergestellt, dass der Arbeitgeber auch tatsächlich informiert wird? Die Antworten, die Sie hierzu bieten, bleiben vage, unklar und letztendlich dürftig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus guten Gründen haben wir im Dezember letzten Jahres die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Der Beschluss damals stand ganz unter dem Eindruck der Delta-Variante. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist richtig, aber gut gemacht – – – Sie ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Es bedarf eines praxistauglichen bundeseinheitlichen Vollzugs, und hier haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der links-gelben Koalition, die Länder und die Praktiker vor Ort vollkommen alleingelassen. Wie können Sie denn sonst erklären, dass die Gesundheitsministerkonferenz beschließt: „Wir fordern auf,“ – Zitat – „‚unverzüglich alle offenen Vollzugsfragen durch Vollzugshinweise einschließlich der notwendigen Abwägungskriterien abzustimmenʼ“?”
“Jetzt reicht die FDP die Hand dazu, den Nachhaltigkeitsfaktor wieder auszusetzen und damit die gute Balance zwischen den Jüngeren und den Älteren hinsichtlich der Lasten des demografischen Wandels nachhaltig und dauerhaft zu beseitigen. Das ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie im Wahlkampf immer wieder gesagt haben. Und was tut die FDP? Sie rühmt sich dafür, jetzt einen Kapitalstock in Höhe von 10 Milliarden Euro aufzubauen. Ihr eigenes Modell sieht mindestens 100 Milliarden Euro vor – im Übrigen als zusätzliche Staatsverschuldung –, um überhaupt eine sinnvolle Rendite erwirtschaften zu können. Zum Vergleich: Wir geben allein 100 Milliarden Euro jährlich an Bundeszuschüssen für die Rentenversicherung aus. Sie bauen einen Kapitalstock in Höhe von 10 Milliarden Euro auf.”
“Wir brauchen ein modernes Arbeitsrecht, eines, das Rechtssicherheit schafft. Wir wollen, dass sich die Arbeitszeiten nach den Bedürfnissen der Menschen richten und sich nicht die Menschen nach den Arbeitszeiten richten müssen in diesem Land. Zur Rente. Die Alterssicherung ist dank der letzten 16 Jahre in Deutschland stabil aufgestellt. Aber natürlich schleicht sich der demografische Wandel immer spürbarer ein; ab dem Jahr 2025 wird der Handlungsdruck immer stärker. Und die FDP? Sie hat uns kritisiert, als wir die doppelten Haltelinien eingeführt haben. Sie haben gesagt, das sei fatal, das sei eine Manipulation der Rentenreform und der Rentenformel zulasten der Jüngeren. Wir haben diese Regelung zeitlich befristet – bis 2025 aus wohlüberlegten Gründen.”
“– Dazu reicht die FDP die Hand, wohl wissend, dass dies ein kompetenzwidriger Eingriff der EU in die Gestaltungshoheit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich ist. Zur Arbeitszeit. Die Coronakrise hat gezeigt, dass wir viel deutlicher und viel besser den Arbeitsort flexibilisieren können. Aber wenn der Arbeitsort flexibel wird, dann muss dies auch für die Arbeitszeit gelten. Viele Menschen in unserem Land sehnen sich danach, sich die Arbeitszeit frei einzuteilen. Sie wollen nicht mehr dieses enge Achtstundenkorsett haben, sondern sich ihre Arbeit in der Woche frei einteilen können. Das wäre wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das wäre wichtig für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Und was tut Links-Gelb? Sie schaffen Experimentierklauseln unter engsten Voraussetzungen. Das sind doch keine überzeugenden Lösungen!”
“Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt: In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik steuert diese links-gelbe Koalition mit Vollgas nach links. Von Gelb ist weit und breit nichts mehr zu sehen. Das gilt für die wesentlichen Teile der Politik. Wir sehen, dass der Mindestlohn politisch festgesetzt wird und sich nicht mehr an festen Regeln, insbesondere an den Beschlüssen der Mindestlohnkommission, orientiert. Der Blick auf den Mindestlohn zeigt nicht nur, dass man ihn politisch festsetzt und damit dem Überbietungswettbewerb Tür und Tor für die Zukunft öffnet. Vielmehr sagt man auf europäischer Ebene: Wir orientieren uns am Durchschnittseinkommen und damit am Medianlohn.”
“Aber wo bleiben die Leistungen wie der Pflegebonus, den die Ministerpräsidenten angemahnt haben? Auch in diesem Bereich kommt nichts. Es ist eine Enttäuschung, dass dies in diesem Gesetzentwurf nicht enthalten ist. All das zeigt: Dieser Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung, greift aber wieder zu kurz und enthält zu wenig. Es ist das gleiche Muster: Sie versuchen, Lücken zu schließen, die Sie selber aufreißen. Das ist Ihre Ampelpolitik, und das ist etwas, was wir jedenfalls als sehr kritisch empfinden. Herzliches Dankeschön. Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Maria Klein-Schmeink.”
“Sie sind mit einem Versorgungszuschlag gestartet und mussten jetzt erkennen, dass es auch Freihaltepauschalen bedarf, worauf wir bereits hingewiesen haben. Aber auch da ist wieder das gleiche Muster zu sehen: Sie setzen zu spät ein, erst am 15. November. Es gibt keine Reaktion auf die besondere Belastung der Krankenhäuser in den Hotspotregionen, und sie laufen am 31. Dezember. schon wieder aus. Das ist dasselbe Muster: zu spät und zu wenig. Das ist keine effektive Pandemiebekämpfung, was Sie da machen. Das gesamte Thema der Pflege wird ausgeblendet. Wir brauchen gerade die Unterstützung der Pflegekräfte. Frau Dittmar, ja, richtig: Die Pflegekräfte verdienen Dank und Anerkennung. Darauf haben die Ministerpräsidenten am 18. November hingewiesen und Unterstützung beschlossen.”
“Ich sage Ihnen ganz klar: Auch das wird wieder eine zu kurze Frist sein, dieser 15. Februar. Es ist ein vollkommener Wirrwarr, den Sie hier an Fristen setzen. Ihr Gesetz läuft im Grundsatz bis zum 19. März. Für vieles Weitere, was Sie an Sonderregelungen zu Betriebsversammlungen, zu Wahlen und Beschlüssen von Kammern schaffen, gilt auch der 19. März. Die Ausgleichszahlung für Krankenhäuser läuft bis Ende Dezember. Aber eine so wichtige Regelung begrenzen Sie bis zum 15. Februar? Das ist nach Lage der Dinge zu früh, weil wir den Höhepunkt an Infektionsentwicklungen doch erst zu Weihnachten und darüber hinaus in den Krankenhäusern erfahren werden. Zum Schutz der Krankenhäuser: Auch das war bislang nicht ausreichend.”
“Dezember, weitergilt, dann eine neue, die Sie mit weit abgespeckten Maßnahmen geschaffen haben, und dann eine landesspezifische, die per Öffnungsklausel irgendwo zwischen diesen Bereichen liegt. Die Ministerpräsidenten haben jetzt klargemacht, was ihnen aus dem Instrumentenkasten fehlt. Ja, es ist gut, dass es jetzt in die richtige Richtung geht, was beispielsweise die Schließung von gastronomischen Einrichtungen und die Beschränkung von Übernachtungsangeboten und Reisen betrifft. Aber Sie gehen anderthalb Schritte nach vorne und gleich wieder einen Schritt zurück, weil Sie beispielsweise Sporteinrichtungen nicht schließen wollen. Es zeigt sich auch da: Was der Instrumentenkasten bietet, bleibt weiterhin zu wenig. Zur neuen Übergangsregelung: Statt dem 15. Dezember nehmen Sie jetzt den 15. Februar.”
“Aber wenn die Leopoldina einen klaren Ratschlag gibt und deutlich anmahnt, dass wir effektive Maßnahmen brauchen, und deutlich macht, dass die Maßnahmen der epidemischen Lage zwar eingriffsintensiv sind, aber schnell umsetzbar und effektiv zur Pandemiebekämpfung sind, dann frage ich mich, warum Sie als Koalition diesem wissenschaftlichen Rat nicht folgen. Das ist jedenfalls etwas, das mehr mit Ideologie zu tun hat als mit einer stringenten und klaren Pandemiebekämpfung in diesem Bereich. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat nun versucht, Ordnung zu schaffen bei all dieser Unübersichtlichkeit, für die Sie selber gesorgt haben mit drei rechtlichen Infektionslagen. Das ist einmal die alte, die befristet, bislang bis zum 15.”
“Sie handeln zu spät, und Sie handeln zu wenig. All das wäre nicht nötig, wenn Sie auf uns gehört hätten; denn das Mittel der Wahl ist und bleibt – ja, da können Sie lachen – die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die Lage auf den Intensivstationen – die Frau Kollegin Dittmar hat ja zu Recht darauf hingewiesen – ist dramatisch. Einzelne Bundesländer haben das Kleeblattsystem aktiviert. Patienten werden bundesweit verlegt. Diese Lage hat natürlich massive Auswirkungen auf die Versorgungssituation nicht nur der Covid-Patienten, sondern natürlich auch derjenigen, die sich aus anderen Gründen im Krankenhaus befinden, beispielsweise wegen einer Krebs-OP, einer Herz-Kreislauf-Erkrankung oder eines Unfalls. Sie müssen natürlich nicht auf uns hören.”
“In das alles haben Sie sich komplett verrannt. Und Sie haben das letztendlich zwar geändert, aber nicht in dem Maße, dass es für das, was vor uns steht, genügen kann. Die Länder brauchen einen wirklich passgenauen flexiblen Rahmen. Diesen verkürzen Sie ohne Not. Das ist der falsche Weg für Deutschland. Als nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Katrin Göring-Eckardt das Wort.”
“Es ist das falsche Signal, das Sie an die Bevölkerung aussenden, dass Sie genau dieses bewährte Rechtsinstrument, das wir in diesem Bereich haben, nicht verlängern wollen, ohne Not. Es ist auch inhaltlich falsch, dies zu tun. Sie schaffen ein neues Sonderrecht. Es zeigt sich, dass Sie sich in dem Bereich komplett verrannt haben. Marco Buschmann hat gesagt: Wir geben den Ländern einen kleinen Katalog mit wenig eingriffsintensiven Maßnahmen an die Hand, um sicher und verantwortungsvoll durch den Winter zu kommen. Tatsächlich legen Sie eine 140-Grad-Drehung hin, weil Sie vieles wieder zurückgedreht haben – doch wieder Kontaktbegrenzung, doch wieder Länderöffnungsklausel – und doch wieder über die Begrenzung hinausgehen, wo Sie gesagt haben, Sie würden ein Übergangsrecht schaffen, das letztendlich begrenzt ist.”
“Der erste Fehler ist: Sie verlängern nicht die epidemische Lage von nationaler Tragweite; das haben Sie angekündigt. Der zweite Fehler: Sie verkürzen den Maßnahmenkatalog der Länder. Die Zahlen gehen hoch, und Sie reduzieren die Maßnahmen. Das kann nicht gut gehen. Der dritte Fehler. In dieser Situation brauchen wir eine enge Abstimmung zwischen den Ländern und dem Bund. Dass das stattfindet, das hat die SPD, das hat Scholz, das haben die Ministerpräsidenten vonseiten der SPD verhindert. Jetzt ist es gut, dass das zumindest heute erfolgt. Aber es hätte viel früher erfolgen müssen. Das zeigt: Sie haben keinen Plan für diese Pandemie bzw. dafür, wie man dieser begegnen kann. Wir stellen heute den Antrag, die epidemische Lage zu verlängern, weil sie flexible Maßnahmen, den notwendigen passgenauen Rahmen den Ländern an die Hand gibt.”
“Und für diejenigen, die bereits einen Impfschutz haben, kommt jetzt die dritte Impfung. Das nimmt auch Fahrt auf: 4,3 Millionen haben die dritte Impfung bekommen. Hier bleibt noch einiges zu tun. Die Länder fahren hierzu die Impfzentren hoch. Wir brauchen auch hier alle Kapazitäten, mobile Impfteams, Heimärzte, Hausärzte, Betriebsärzte, vieles mehr, um auch die Bürgerschaft gezielt anzusprechen. Aber neben dem Impfen sind weitere Schutzmaßnahmen erforderlich. Wir müssen die Zahl der Neuinfektionen drastisch reduzieren, jetzt reduzieren. Wir müssen die Infektionsdynamik reduzieren, jetzt, und sie brechen. Dazu trifft die links-gelbe Koalition heute hier im Bund ihre ersten politischen Entscheidungen. Und heute machen Sie Ihre ersten Fehler.”
“Planbare Operationen werden letztendlich aufgehoben; sie werden verschoben. Und auch unsere Ärztinnen und Ärzte, unsere Pflegekräfte, die Unglaubliches in diesem Land leisten, stoßen an ihre Belastungsgrenze. Das ist die gesamte Lage, vor der wir in diesem Bereich stehen. Und es sind ganz überwiegend die Ungeimpften, die die Intensivbetten belegen. Deswegen bleibt richtig: Impfen ist der Weg aus der Pandemie; es macht den entscheidenden Unterschied. Denn wer sich hat impfen lassen, hat einen höheren Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf, der schützt sich und andere vor Ansteckung. Und deswegen ist auch an dieser Stelle hier noch mal mein Appell an all diejenigen, die Zweifel haben, die unentschlossen sind: Bitte lassen Sie sich impfen! Das schützt Sie und schützt unsere Gesellschaft. Das ist jetzt weiterhin notwendig.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Dittmar, Sie werden mit Ihrer Rede und mit dem, was Sie als Gesetzentwurf vorgelegt haben, der Dramatik der Lage nicht gerecht. Und für Parteipolitik besteht an dieser Stelle schon überhaupt kein Anlass. Die Lage ist in diesem Land hochdramatisch. Die vierte Welle hat unser Land mit voller Wucht erfasst, und wir steuern tatsächlich auf einen sehr schweren Winter zu. Die Zahl der Neuinfektionen liegt aktuell bei über 65 000, die Sieben-Tage-Inzidenz deutschlandweit bei 336. Unsere Krankenhäuser stoßen doch in weiten Teilen schon an ihre Grenzen, Intensivbetten sind belegt, es gibt einen Engpass. Wir sehen schon in einzelnen Regionen, Frau Dittmar, Verlegungen von Patientinnen und Patienten.”