Stephan Stracke
CDU/CSU · Germany
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir modernisieren unser Land und unsere Verwaltung im Bund und auch in den Ländern. Denn wir wollen einen Staat, der einfach, schnell und bürgernah ist, einen Staat, der die Menschen wirklich bei dem unterstützt, was sie wollen: digitale Verfahren, beste Verkehrswege auf dem Land, auf…”
“Es ist klar, dass die Oppositionsparteien jetzt nichts Besseres zu tun haben, als wieder mal den Miesepeter zu spielen. Ihre Kritik überzeugt dabei nicht. Frau Michalsen hat ja klargestellt – Michaelsen –, dass Sie keinen Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen wollen. Wir wollen die Engpassbeseitigung; wir wollen den Lückenschluss.”
“Und das ist der Unterschied, und darauf kommt es in diesem Bereich tatsächlich an. Es ist anders, als Sie immer darstellen: Wir schreddern nicht den Naturschutz. – Nein. Wir reduzieren keinen Schutzstandard im Umweltrecht. Das Einzige, was wir machen: Wir schaffen Doppelprüfungen ab.”
“Denn darin steht erstens, dass das Geld nicht beim Finanzminister landet, sondern beim Umweltminister und zweitens, dass wir dieses Geld ausgeben für eine gleichwertige und sogar höhere Aufwertung in den betroffenen Naturräumen oder in denen, die angrenzend sind. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Stracke.”
“Also stimmen Sie mir zu, dass das, was Sie hier „Mieterschutz“ im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes nennen, am Ende im Wesentlichen eine Mogelpackung ist? Ganz im Gegenteil, Frau Kollegin.”
“Sie haben in Ihrer Regierungszeit Politik gegen die Bürger gemacht, weil Sie bis ins kleinste Detail – – Herr Abgeordneter, würden Sie eine weitere Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Nein, ich glaube, jetzt hatten wir genug Zwischenfragen. Sie haben ja auch noch Gelegenheit, selber darauf zu antworten.”
The complete record
Every one of 275 lines we hold for Stephan Stracke, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 6.
“Wir dürfen und wollen uns nicht damit abfinden, dass das Bauen in Deutschland im europäischen Vergleich so teuer ist. Das hat natürlich viel mit unseren gesetzlichen Vorgaben, aber auch mit den Standards zu tun. Der Gebäudetyp E kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, günstiger zu bauen. Denn dahinter steckt ja die Idee, normreduzierte und abweichende Lösungen für einfachere, kostengünstigere und ressourcenschonendere Gebäude zuzulassen. Das heißt, von den anerkannten Regeln der Technik kann abgewichen werden, wenn die Sicherheitsanforderungen erfüllt sind. Dafür braucht es jetzt auch eine rechtssichere Lösung im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Mängelrecht und Mietrecht und auch im Bauordnungsrecht der Länder, das häufig Bezug nimmt auf die anerkannten Regeln der Technik.”
“Der soziale Wohnungsbau allein kann den Bedarf nicht decken. Erforderlich sind Impulse für den gesamten Wohnungsbau. Wir ziehen alle Register. Wir wollen und wir werden mit verlässlichen und auskömmlichen Förderangeboten der KfW aufwarten. Wir brauchen eine Straffung der Förderangebote, die sich auf zwei Bereiche konzentrieren: Neubau und Modernisierung. Das schafft Klarheit und Einfachheit. Und wir wollen auch die Anforderungen reduzieren. So wird der EH55-Standard wieder förderfähig werden. Davon sollen im Übrigen nicht nur die Baugesellschaften der Kommunen profitieren, sondern natürlich auch Privatpersonen, die sich ihren Wunsch nach einem Eigenheim erfüllen wollen. Dafür müssen wir jetzt zügig die Weichen stellen, auch und gerade im Haushalt.”
“Wir wollen eine echte Trendwende einleiten, damit unsere Bauwirtschaft wieder auf Wachstumskurs kommt, Arbeitsplätze gesichert werden – auch das ist wichtig – und jede und jeder in diesem Land ein bezahlbares Zuhause hat. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau wachsen erheblich auf; die Frau Ministerin hat bereits darauf hingewiesen. Es sollen Rekordsummen bereitgestellt werden. Das ist gut; denn der Bedarf ist da. Rund 20 Milliarden Euro hat der Staat allein 2023 für die Unterstützung bedürftiger Menschen beim Wohnen ausgegeben: 5 Milliarden für das Wohngeld, 15 Milliarden für Mietkosten bei Bürgergeldempfängern. All das zeigt, wie wichtig bezahlbares Wohnen in der Tat ist. Und es wäre gut, wenn in Zukunft die vorgesehenen Mittel den Ländern schneller und früher zur Verfügung gestellt werden könnten als bisher.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen und Wohnungsbau sind Schlüsselthemen unserer Zeit. Wir brauchen mehr Wohnraum, und wir brauchen mehr bezahlbares Wohnen in diesem Land. Beides kann gelingen. Wir als Koalition sind entschlossen, beides anzugehen. Wir wollen mehr, schneller und günstiger bauen. Das ist unser gemeinsames Ziel. Wir wissen: Die Rahmenbedingungen sind alles andere als einfach. Das Baugewerbe steckt seit Jahren in der Krise, in den letzten Jahren sind massive Einbrüche bei den Aufträgen zu verzeichnen. Betroffen sind hiervon kleine, mittlere und auch große Unternehmen gleichermaßen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie wollen ja beim Thema Bauen aufs Tempo drücken; das ist auch richtig. Dazu gehören ja auch eine Straffung und Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, beispielsweise ein Verfahren für alle. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie denn gerade, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen?”
“So erreichen wir die für Verkehrsprojekte dringend benötigte Planungssicherheit. Diese drei Bereiche – Sondervermögen Infrastruktur, Neuordnung des Finanzierungssystems und Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung – verdeutlichen: Der Verkehrsbereich in Deutschland braucht Geld, Verlässlichkeit und vor allem mehr Tempo. – Dafür werden wir in dieser Koalition sorgen. Packen wir es an! Vielen Dank auch Ihnen. – Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler hat als Nächster das Wort.”
“Wir werden daher das Finanzierungssystem solide und neu aufstellen. Das bedeutet, die Mittel für die Infrastruktur werden wir auskömmlich und vor allem überjährig bereitstellen, also unabhängig vom jeweiligen Haushaltsjahr und von der Dauer der Legislaturperiode. Wir haben erfolgreich für die Einrichtung eines geschlossenen Finanzierungskreislaufs für jeden einzelnen Verkehrsträger gekämpft. Jeder Verkehrsträger kann seine Einnahmen künftig vollständig behalten. Das ist richtig und fair. Und wir werden auch die Autobahn GmbH des Bundes entsprechend stärken. Sie soll die Einnahmekompetenz für die Lkw-Maut bekommen und dann auch entsprechend kreditfähig werden. Mit all diesen Strukturreformen sorgen wir für mehr Verlässlichkeit. Der alljährliche Kampf ums Geld hört auf, und Verkehrsprojekte werden solide durchfinanziert.”
“Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit werden wir bündeln, und wir werden auch das Kriterium des überragenden öffentlichen Interesses schärfen und weiten. Das alles sind mutige Schritte. Wir werden sie gehen, weil wir nur so Tempo in den Bereich der Verkehrsinfrastruktur hineinbekommen. Und wir werden das Sondervermögen Infrastruktur aktivieren. Der Bundesminister hat es bereits angesprochen. Klar muss sein: Das Sondervermögen Infrastruktur muss im Bereich der Infrastruktur ausgegeben und auch bewirtschaftet werden. Das schafft Planungssicherheit für die gesamte Branche. Die Neuordnung des Finanzierungssystems ist für uns ein zentrales Anliegen; Kollege Zorn hat bereits den Zustand der Brückenbauwerke und der Schiene beschrieben. Das führt uns vor Augen: ohne Verlässlichkeit und Planbarkeit keine Sanierung.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Verkehrsbereich in Deutschland braucht Geld, Verlässlichkeit und vor allem Tempo. Dafür sorgen wir; denn nur dann kommen wir auch tatsächlich spürbar voran. Mehr Mittel müssen auch verbaut werden können. Deshalb haben wir uns für die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung eingesetzt. Diese hat für uns Priorität. Wir müssen schneller, einfacher und unbürokratischer ins Bauen kommen. Die Zeit für die Planung und Genehmigung eines Bauvorhabens muss mindestens halbiert werden. Das ist unser Ziel. Das bedeutet, wir werden ein einheitliches Verfahrensrecht etablieren, ein Gesetz mit denselben Regeln für alle. Wir werden die Hemmnisse, die uns bislang so ausbremsen und lähmen, abschaffen. Die Plangenehmigung soll zur Regel werden anstelle des Planfeststellungsverfahrens, gerade für Ersatzneubauten.”
“Das bringt Deutschland wieder auf Wachstumskurs und zeigt vor allem den Bürgerinnen und Bürgern: Es geht wieder voran in unserem Land. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Mobilität ist ein Schlüsselfaktor für eine vernetzte und arbeitsteilige Volkswirtschaft wie die unsrige. Mobilität ist ein Schlüsselfaktor für die individuelle Lebensgestaltung und für die Freiheit jedes Einzelnen. Und diese Freiheit werden wir nicht einschränken. Das bedeutet, wir machen Schluss mit einer ideologiegetriebenen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, die das Auto verteufelt und einseitig auf die Schiene setzt. Wir stehen für eine pragmatische und an den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen ausgerichtete Verkehrspolitik. Für uns sind alle Verkehrsträger gleichwertig.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ampelregierung hat unser Land gelähmt und an vielen Stellen zurückgeworfen. Die Zeiten einer Ampel mit Funktionsstörung sind vorbei. Wir haben in Deutschland endlich wieder eine kraftvolle Regierung, und es wird unserem Land guttun, dass wir einen starken Bundeskanzler Friedrich Merz und einen starken Verkehrsminister Patrick Schnieder haben. Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir freuen uns auf die enge Zusammenarbeit mit Ihnen. Auf uns warten große Aufgaben. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir ein ambitioniertes Arbeitsprogramm. Und dieses werden wir jetzt auch Stück für Stück abarbeiten. Dabei ist klar: Wir stellen im Bereich Verkehr die Weichen auf Zukunft. Der Politikwechsel kommt. Wir investieren und reformieren kraftvoll und ideologiefrei.”
“Ja, selbstverständlich hätte ich eine Nachfrage an den Herrn Bundesarbeitsminister. Bitte. Nach Ihren Plänen für die Rente wollen Sie bis 2040 den Rentenbeitragssatz um mindestens 4 Prozentpunkte erhöhen. Da sieht man mal, dass hier von Stabilität in der Krankenversicherung, Pflegeversicherung, in allen Sozialversicherungsbereichen nicht die Rede sein kann. Im Gegenteil: Sie haben auch noch einen Raubzug durch die Sozialversicherungsbeiträge durchgeführt, indem Sie Aufgaben vom Bundeshaushalt in die Sozialversicherung verschoben haben. Gleichzeitig hat das dazu geführt, dass die Beitragssätze entsprechend zusätzlich belastet werden. Ich frage Sie noch mal: Was tun Sie und haben Sie getan, um die Abgabenlast in diesem Land zu begrenzen und nach unten zu führen? Danke sehr. Was haben Sie konkret getan?”
“Was haben Sie getan, um die Lohnnebenkosten während Ihrer Regierungszeit stabil zu halten? Ich kann mich an keine Initiative Ihrerseits erinnern, mit der Sie die Lohnnebenkosten in irgendeiner Weise stabilisieren wollten und dabei auch die Initiative ergriffen hätten.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Herrn Bundesarbeitsminister. Die Ampel hat Deutschland ja bekanntlich in eine schwere wirtschaftliche Krise geführt. Unser Land ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Einer der Gründe hat auch damit zu tun, dass die Lohnnebenkosten in diesem Land sehr hoch geworden sind. Zu unserer Zeit war der Gesamtsozialversicherungsbeitrag stabil. Seitdem die Ampel regiert, kennt der Beitragssatz nur noch eine Richtung: nach oben – bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Pflegeversicherung, bei der Krankenversicherung. Auch bei der Rentenversicherung soll es nach Ihren Plänen bis 2040 eine Steigerung um 4 Prozentpunkte geben. Vor diesem Hintergrund will ich Sie fragen, Herr Bundesarbeitsminister: Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird?”
“Nicht im Ansatz ist hier irgendeine Gegenfinanzierung sichergestellt. Das Generationenkapital führt nur dazu, dass es wenige Zehntelpunkte an Verringerung bei den Beiträgen gibt. Viel schlimmer: Sie plündern weiterhin die Sozialkassen. Sie begehen einen Raubzug, indem Sie beispielsweise die Rentenversicherung um 10 Milliarden Euro plündern und die Bundeszuschüsse kürzen. Das führt zu weiteren Beitragssatzsteigerungen von 0,5 Prozent. Sie verfrühstücken das, was Sie mit dem Generationenkapital eigentlich ins Schaufenster stellen. Nichts davon trägt. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Tanja Machalet.”
“Das zeigen am besten die Rentenausgaben, die sich bis 2045 auf 755 Milliarden Euro verdoppeln werden. Was machen jetzt die Bundesminister Heil und Lindner angesichts dieses gewaltigen Altersschubs und der ohnehin schon absehbar massiv steigenden Belastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen? Sie zünden den Beitragsturbo. Die Beitragssätze und Steuermittel sollen noch schneller und stärker steigen als ohnehin schon. Künftig kommt es nicht mehr auf eine faire Verteilung der Alterungskosten zwischen den Generationen an, sondern die Kosten sollen ausschließlich die Erwerbstätigengenerationen tragen. So schaut Ihre Rechnung aus. Diese Rechnung müssen die Jüngeren zahlen. Das ist etwas, was die FDP natürlich zu Recht umtreibt. Man fragt sich: Ist dieses System vor diesem Hintergrund noch gerecht organisiert?”
“Entscheidend für die Zukunft der Renten sind die Leistungsfähigkeit und Produktivität unserer Ökonomie. Bleibt Deutschland innovativ? Bleibt Deutschland ein produktives Land? Bleibt Deutschland ein Land, das nicht in der Krise festsitzt, wie bislang durch die Ampel, sondern eins, das aus der Krise herauskommt und Wachstum generiert, weil es sinnvoll in Infrastruktur, in Innovation und in viele Dinge, die anstehen, investiert? Das leistet diese Ampel nicht. Diese Ampel braucht den Politikwechsel. Sie schafft ihn allerdings nicht. Noch einmal: Dieses Land braucht den Politikwechsel. Das gelingt nur durch einen Regierungswechsel in unsere Richtung. Tatsächlich ist unser deutsches Rentensystem durch den demografischen Wandel massiv unter Druck geraten.”
“Das, was der Bundesarbeitsminister ankündigt mit der betrieblichen Altersvorsorge, ist doch nicht der große Wurf. Es ist ein Klein-Klein. Es ist nichts, was an dieser Stelle trägt. Bei der privaten Altersvorsorge kündigen Sie alles Mögliche an; aber es liegt nichts Konkretes auf dem Tisch. Die Renten werden auch in Zukunft steigen, und zwar kräftig. Es wird keine Rentenkürzungen geben. Diejenigen, die das behaupten, verbreiten Fake News. Es sind Fake News, wenn man behauptet, dass es nach dem gegenwärtigen Recht Rentenkürzungen geben wird. Die Deutsche Rentenversicherung rechnet es uns vor: Nach dem geltenden Recht sollen die Renten bis 2040 um 42 Prozent steigen. Das Rentenpaket, das Sie jetzt so groß ankündigen, führt dazu, dass dies um 6,4 Prozent erhöht wird. Aber entscheidend sind die 42 Prozent, nicht das Rentenpaket.”
“Wir haben heute einige aufrechte Liberale wie den Kollegen Vogel gehört, dem es nicht so wichtig ist, in einem Dienstwagen zu sitzen, sondern der sich darum sorgt, wie es beispielsweise um die Nachhaltigkeit und die Generationengerechtigkeit – auch bei der Altersvorsorge – in diesem Land steht. Von daher: Der Glaubwürdigkeitstest der FDP steht an. Wir stehen für eine Alterssicherung, die ein gutes, verlässliches Alterseinkommen garantiert und gleichzeitig dafür sorgt, dass dies generationengerecht und zukunftssicher finanziert ist. Die erste Säule ist dank vieler Reformen seit den 90er-Jahren stabil aufgestellt. Handlungsbedarf besteht vor allem bei der zweiten und der dritten Säule, also bei der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten Alterssicherung. Da bleiben Sie weit hinter dem zurück, was notwendig ist.”
“Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute ja schon viel über Verlässlichkeit und Sicherheit gehört. Angesichts der Debatte kann man eins festhalten: Das Einzige, was bei dieser Ampel immer verlässlich und sicher ist, ist der Streit. Die einen sagen dies, die anderen sagen das. Das Rentenpaket erweist sich jetzt als der Glaubwürdigkeitstest für die FDP. Denn entscheidend ist doch jetzt: Was gilt eigentlich? Gilt die Ansage von Bundesfinanzminister Lindner, alles sei ausverhandelt und zustimmungsfähig? Oder ist Ihnen jetzt peinlich, was der Bundesfinanzminister sagt, und Sie machen sich da jetzt vom Acker?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Bundesfinanzminister, Sie verweisen ja auf das Ressortprinzip und die Ressortverantwortung für die Haushaltsansätze. Der Bundesarbeitsminister wollte beim Bürgergeld im letzten Jahr 1 Milliarde Euro einsparen. Tatsächlich musste er einen Nachtrag von 3,7 Milliarden Euro beantragen, und Sie haben geliefert, weil es Pflichtleistungen sind. Jetzt sollen statt 1 Milliarde Euro schon insgesamt 5,3 Milliarden Euro eingespart werden. Wie stellen Sie im Rahmen der Ressortverantwortung sicher, dass diese Haushaltsansätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit entsprechen, worauf auch der Bundesrechnungshof hinweist, – Herr Kollege. – sodass es nicht wieder dazu kommt, dass Sie hier entsprechende Nachträge liefern müssen?”
“Überall fehlen Arbeitskräfte; aber Sie bringen sie nicht in Arbeit, weil Sie die Jobcenter viel zu schwach ausstatten, sodass sie ihrer Arbeit nicht nachkommen können. „Vermitteln, vermitteln, vermitteln“ bedeutet eben auch, dass die Personalausstattung, dass die Mittel entsprechend hoch sein müssen. Dafür sorgen Sie nicht. Die Folge davon ist, dass Sie in diesem Nachtragshaushalt 3,7 Milliarden Euro mehr Geld bedürfen. Und jetzt wollen Sie 5,5 Milliarden Euro sparen. Das ist eine reine Luftnummer. Die Vergangenheit hat gezeigt: Sie können es nicht. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Sie werden es auch in Zukunft nicht können. Sie gehören abgelöst und auf die Oppositionsbank. Herr Kollege! Lassen Sie uns ran! Dazwischen muss aber auch noch gewählt werden, nicht? – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Michel, SPD-Fraktion.”
“Dazu kam von Ihnen kein einziges Wort, offensichtlich weil Sie hätten eingestehen müssen, dass Sie mit Ihrem Bürgergeld krachend gescheitert sind. Es ist eine verkorkste Reform gewesen. Sie haben sie als die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren gepriesen. Tatsächlich war das der größte Sozialstaatsflop seit 20 Jahren. Dieses Bürgergeld ist eine Arbeits-, Wachstums- und Integrationsbremse, die unserem Land schadet. Deswegen müssen wir es abschaffen und durch die neue Grundsicherung, so wie es die Union vorgeschlagen hat, ersetzen. Das nützt dem Land, das nützt den Arbeitslosen. Die Zahlen zeigen es ja: Seit Inkrafttreten des Bürgergeldes sind 200 000 mehr Bürgergeldempfänger zu verzeichnen, und das trotz der Tatsache, dass wir über 1 Million offene Stellen in diesem Land haben.”
“Dieses Gesetz wirkt wie aus der Zeit gefallen. Lassen Sie es zum jetzigen Zeitpunkt am besten sein! Was wir stattdessen brauchen, ist, dass sich Leistungsbereitschaft, Arbeit und Mehrarbeit in diesem Land wieder deutlich mehr lohnen. Sie wollen eine Prämie für diejenigen auf den Weg bringen, die nicht in Rente gehen, sondern in ihrem Job bleiben. Aber ab wann soll es diese Prämie geben? Nicht dieses Jahr, nicht nächstes Jahr, nicht im übernächsten Jahr, nein, erst am Sankt-Nimmerleins-Tag, am 1. Januar 2028. So sehen Ihre Wachstumsimpulse aus. Herr Bundesarbeitsminister, wir brauchen jetzt Anreize für längeres Arbeiten und nicht irgendwann. Sie haben an diesem Pult überhaupt nichts zum Bürgergeld gesagt.”
“Dafür haben Sie bei den Landtagswahlen auch verdient die Quittung erhalten. Aus reiner Panik – anders ist es gar nicht zu verstehen – zieht jetzt der Bundesarbeitsminister wieder die Mindestlohnkarte. Schauen wir auf die Aufstocker, Herr Bundesarbeitsminister! Es wäre viel sinnvoller, wenn diejenigen, die aufstocken, in Vollzeit tätig wären. Das wäre ein wirksames Mittel, dass sie nicht in Armut sind: Sie müssen in Vollzeit tätig werden. Dafür müssten Sie sorgen, Herr Bundesarbeitsminister, und für nichts anderes. Sie wollen das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Ja, wir brauchen Vergaben, die möglichst schnell, einfach und kostengünstig sind, gerade was das Land angeht. Aber das, was jetzt kommt, führt dazu, dass Vergaben langsamer, komplizierter und teurer werden. So setzt man keine Wachstumsimpulse in diesem Land.”
“Wenn wir dieses Jahr mit einer Nullrücklage rauskommen, dann sind wir gut gefahren. Das hängt auch damit zusammen, dass Sie der Bundesagentur für Arbeit immer neue Lasten auferlegen. Allein in diesem Jahr sind es 900 Millionen Euro, die bei den Ausgaben der Bundesagentur dazukommen sollen. Das ist ein reiner Verschiebebahnhof zulasten der Arbeitslosenversicherung; denn diese Mittel müssten eigentlich über den Haushalt finanziert werden. Die Krise, die wir erfahren müssen, ist keine konjunkturelle; sie ist eine strukturelle, eine hausgemachte. Die Ampel hat dieses Land in die Sackgasse manövriert und kriegt es jetzt aus dieser Sackgasse nicht mehr heraus. Statt Wachstumsimpulse zu setzen, ist diese Ampel heillos zerstritten. Sie stehen nur noch für Resignation und Frustration.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Raffelhüschen, das war ja ein Totalverriss der eigenen Regierungsarbeit, den Sie hier zur Kenntnis gebracht haben. Ich habe den Eindruck, Sie bereiten sich schon auf die Opposition in diesem Land vor, weil Sie erkennbar abgewirtschaftet haben. Die deutsche Wirtschaft steckt tatsächlich in einer Krise fest. Während die Wirtschaft im Ausland wächst, geht bei uns nichts voran. Die einzigen Steigerungen bei uns gibt es bei der Kurzarbeit, der Arbeitslosigkeit und der Zahl der Bürgergeldempfänger. Wir sind auf die Krise schlecht vorbereitet. Schuld daran trägt diese Bundesregierung. Sie trägt nämlich die Verantwortung dafür, dass die Bundesagentur für Arbeit immer weniger Mittel für die Krise zurücklegen kann, die uns unter Umständen noch bevorsteht.”
“Die Grundmelodie, die dieses Bürgergeld durchwebt, müssen wir verändern. Hilfe in Not ist richtig und wichtig. Aber in diesem Bürgergeld steckt viel zu viel bedingungsloses Grundeinkommen. Ich will ihnen ein Beispiel dafür nennen. Schauen Sie mal auf die Homepage der Bundesagentur für Arbeit, und rufen Sie da mal „Bürgergeld“ auf! Dann finden Sie: „Finanziell absichern mit Bürgergeld“. So steht es da. „Informieren Sie sich, wie Sie Ihren Lebensunterhalt mit Bürgergeld sichern.“ Das ist die Grundmelodie Ihrer Ampel. Wir wollen, dass sich der Lebensunterhalt nicht durch soziale Sicherung abbildet. Der Lebensunterhalt soll durch Arbeit gesichert sein; darum geht es. Wir wollen nicht den alimentierenden Staat, sondern den aktivierenden Staat. Dafür steht die neue Grundsicherung. Für die Gruppe BSW hat das Wort Alexander Ulrich.”
“Das war ein schwerer Fehler. Wir brauchen finanzielle Sicherheit für unsere Jobcenter. Genau das Gegenteil tun Sie. Wir haben zu unserer Zeit die Ausstattung für Personal, für Vermittlung bei den Jobcentern um 30 Prozent erhöht. Diese Erhöhung haben Sie innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zurückgenommen. So schaut die Realität Ihrer Arbeitsmarktpolitik aus. – Nein. – Wir haben dafür gesorgt, dass die Jobcenter entsprechend vermitteln können, weil wir sie effektiv entlastet haben. Arbeit und Mehrarbeit müssen sich in diesem Land wieder lohnen. „Mehr Netto vom Brutto“ muss das Prinzip sein. Die Hinzuverdienstgrenzen müssen sich verändern. Das Zusammenspiel der sozialen Sicherungssysteme muss besser aufeinander abgestimmt sein, damit sich Arbeit tatsächlich mehr lohnt, damit sich vor allem Mehrarbeit lohnt.”
“Deshalb muss dieses Bürgergeld weg und durch unsere neue Grundsicherung ersetzt werden – für mehr Chancen, für mehr Respekt, für mehr Arbeit und Ausbildung. Dafür steht die neue Grundsicherung, die wir vorschlagen. Wir wissen: Je länger die Menschen in Arbeitslosigkeit sind, desto schwerer haben sie es, aus dieser Situation wieder herauszukommen. Bestes Beispiel hierfür ist der Jobturbo. Sie als Ampel haben dafür gesorgt, dass den Flüchtlingen aus der Ukraine vom ersten Tag an der Arbeitsmarktzugang ermöglicht wurde. Aber was haben Sie dann getan? Statt sich vom ersten Tag, von Anfang an, um diese Menschen zu kümmern, haben Sie sie einfach im Bürgergeldbezug geparkt. Sie haben sich nicht um die Menschen gekümmert. Und jetzt wundern Sie sich, dass die Menschen nicht in Arbeit gekommen sind, sondern in Arbeitslosigkeit verharren.”
“Das bedeutet, dass mehr Menschen in Arbeitslosigkeit festsitzen und weniger Chancen auf Arbeit haben, um damit selbstbestimmt auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ihre Politik nutzt nicht den Menschen, sie schadet den Menschen, sie frustriert, sie deprimiert die Menschen. Wir haben in unserer Regierungszeit gezeigt, wie man es besser machen kann. Wir haben die Zahl der Langzeitarbeitslosen mehr als halbiert. Das war das Ergebnis kluger Arbeitsmarktpolitik, weil wir Hilfe in Not mit dem Prinzip „Fördern und Fordern“ verknüpft haben und vor allem auf „Vermitteln, vermitteln, vermitteln“ gesetzt haben. Wir haben unsere Jobcenter starkgemacht, und das Gegenteil davon tun Sie.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute sind es 179 000 mehr Arbeitslose als noch vor einem Jahr. Heute sind es 82 000 mehr Bürgergeldbezieher als noch vor einem Jahr. Das ist ein Offenbarungseid für Ihre Ampelpolitik. Sie sind gescheitert mit Ihrer Arbeitsmarkts- und Sozialpolitik. Was haben Sie hier bei der Einführung des Bürgergeldes nicht alles vollmundig versprochen? Mehr Leistung, mehr Respekt, mehr Integration in Arbeit. „Pustekuchen“, kann man da nur sagen. Jetzt fordert selbst Bundesfinanzminister Lindner ein Fairness-Update für das Bürgergeld. Ja, das Bürgergeld hat ein Fairness-Problem. Die bittere Wahrheit ist doch: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich in Ihrer Regierungszeit massiv erhöht. Und schlimmer noch: Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt.”
“So hat es Professor Thüsing in der Anhörung gesagt. Wer verneint, dass es solche Spielräume gibt, der wirft absichtlich eine Nebelkerze. Wer behauptet, das gehe nicht, der meint in Wirklichkeit, er will nicht. Das lassen wir Ihnen, das lassen wir der Ampel nicht durchgehen. Die Spielräume sind da. Nutzen wir sie! Dazu geben wir Ihnen heute die Gelegenheit. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Stephanie Aeffner erhält jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das verstärkt den Anreiz, freiwillig seiner Ausreisepflicht nachzukommen und Deutschland zu verlassen. So steuern wir besser illegale Migration und setzen auch ein klares Signal der Begrenzung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, rund 240 000 Personen in Deutschland sind ausreisepflichtig. Davon haben rund 190 000 eine Duldung. Auch diese Personengruppe wollen wir mit einbeziehen, wenn die freiwillige Ausreise tatsächlich möglich und individuell zumutbar ist; denn die Duldung ändert ja nichts an der Ausreisepflicht. Der Staat verzichtet hier lediglich auf die Abschiebung. Allen, die jetzt sagen: „Das geht doch gar nicht“, rufe ich zu: „Sehr wohl, der verfassungsrechtliche Spielraum ist hierfür gegeben.“ Das hat die Sachverständigenanhörung klar und eindeutig ergeben. Wer Gegenteiliges behauptet, der betreibt Verfassungs-Voodoo.”
“Das bedeutet auch, dass diejenigen, die keinen Schutzgrund haben, unser Land wieder verlassen müssen, nicht irgendwann, sondern jetzt, so schnell wie möglich. Staaten wie Finnland, Schweden und Dänemark machen es uns vor. Die setzen auf Abschiebungen, sind aber äußerst erfolgreich bei der freiwilligen Ausreise. Lasst uns diese Staaten endlich mal zum Vorbild nehmen und die freiwillige Ausreise aus Deutschland massiv stärken! Das wollen wir mit unserem Antrag. Dazu braucht es eine Neuordnung der Asylleistungen. Die Asylleistungen müssen runter, aber nicht pauschal. Wir wollen vielmehr, dass diejenigen, die Deutschland verlassen müssen und ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, eine spürbare Leistungskürzung erfahren. Wer seine Ausreisepflicht verletzt, der soll in Zukunft nur noch das physische Existenzminimum erhalten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was für eine Megaklatsche war die Europawahl für die Ampel! Das ist die verdiente Quittung für eine Politik, die nur noch frustriert und polarisiert. Die Menschen haben es so satt, von der Ampel immer vollmundige Ankündigungen und große Worte zu hören, die in der Realität nichts anderes sind als leere Versprechungen und große Tatenlosigkeit. Hört endlich auf, die Menschen zu frustrieren! Macht endlich gute Politik! Wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland: in der Wirtschaftspolitik, in der Asylpolitik. Die Bürger erwarten zu Recht, dass nicht Schlepper und Schleuser darüber entscheiden, wer in unser Land kommt, sondern dass es der Staat ist, der darüber bestimmt.”
“Frau Ministerin, der Begriff der Kindergrundsicherung suggeriert ja einen Anwendungsbereich nur auf Kinder. Tatsächlich sollen mit der Kindergrundsicherung aber junge Menschen bis 25 Jahre erfasst werden. Warum schaffen Sie damit jetzt quasi ein bedingungsloses Grundeinkommen, da es keine Mitwirkungspflichten mehr gibt im Rahmen der Kindergrundsicherung, die auch eingefordert werden können? Warum machen Sie das?”
“Änderungen dienen zum einen der Klarstellung für die vorgenannten Fälle und eröffnen zum anderen die Möglichkeiten des Einsatzes von Bezahlkarten in den Fällen, in denen ein solcher bislang nicht vorgesehen ist.“ Liebe Frau Ministerin, das ist der Unterschied. Sie sollten Ihren eigenen Gesetzentwurf mal lesen. Dann wird nämlich klar, dass jetzt ab sofort die Möglichkeit besteht, dass der Vorrang der Geldleistung aufgehoben wird, beispielsweise bei Dingen außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen, dass Direktüberweisungen an die Vermieter möglich sind, dass auch beim Analogleistungsbezug jetzt die Bezahlkarte zum Einsatz kommen muss. Es geht also nicht nur um Klarstellung. Es geht tatsächlich um etwas rechtlich Neues an der Stelle.”
“– Dabei verschweigt er allerdings, dass die Bezahlkarte Hannover eine Bargeldabhebung in komplettem Umfang vorsieht und damit diametral zu dem steht, was die Ministerpräsidenten an dieser Stelle wollen. Hannover ist kein Vorbild. Die Bezahlkarte Hannover muss ein Ende haben. Und sorgen Sie dafür, dass dies tatsächlich der Fall ist. Sie sprechen immer davon, dass Sie Rechtssicherheit wollen: „Wir Grünen“ – so Zitat in der Debatte vom 21. März 2024, Herr Audretsch – „waren immer der Meinung, dass wir für die Einführung einer Bezahlkarte keine gesonderten Regelungen im Bund brauchen.“ Jetzt schauen wir uns mal die Begründung Ihres eigenen Gesetzentwurfes an. Dort steht: „Die ...”
“Bundesminister Hubertus Heil hat die dazu notwendigen gesetzlichen Formulierungen geliefert. Und was passierte seitdem? Nichts, über Monate hinweg ein Verschleppen. Das liegt daran, dass Sie die Bezahlkarte im Grunde nicht wollen. Sie wollen die Ziele nicht, die damit verbunden sind, nämlich die Zuzugsanreize zu senken, Geldtransfers ins Ausland wirksam zu verhindern, gerade was Familienangehörige und Schlepper und Schleuser angeht. Und Sie wollen auch nicht, dass das Leistungsniveau, das Bargeld, eingeschränkt wird, genau so, wie es die Ministerpräsidenten an dieser Stelle tatsächlich vorsehen. Im Gegenteil: Der Kollege Audretsch von den Grünen preist das Vorbild der Bezahlkarte Hannover und sagt: Es ist richtig. Das ist eine Vereinfachung für die Kommunen.”
“Die Asylmigration – Zitat – sei „schlicht eine Realität, die man anerkennen und gut managen muss.“ Es geht den Grünen nur darum, gut zu organisieren und zu managen. Uns geht es um Ordnung, um Steuerung, darum, die illegale Migration zu begrenzen. Darum muss es doch gehen und nicht bloß ums Managen. Das ist der Urgrund Ihrer Ideologie, die wir natürlich auch wieder bei der Bezahlkarte sehen. So versteht man auch die Haltung der Grünen, gerade was diese beispielslose Verzögerungstaktik angeht, die wir jetzt über Monate erfahren mussten. Wir als Union haben im Oktober letzten Jahres einen Antrag vorgelegt, der die Einführung einer Bezahlkarte gefordert hat. Die Ministerpräsidenten hatten sich im November darauf verständigt. Seit Januar besteht eine Einigung.”
“Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Migrations- und Ausländerpolitik sind und bleiben die Grünen ein Geisterfahrer. Die Frau Ministerin hat zu Recht darauf hingewiesen: Die Reform des EU-Asylrechts kommt; das EU-Parlament hat zugestimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat diese Zustimmung als historisch, als unverzichtbaren Schritt bezeichnet, und auch Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte das Ergebnis mit den Worten: „Europa bekommt verbindliche Regeln mit Humanität“. Doch was machen die Grünen im Europäischen Parlament? Sie stimmen gegen diese Reform auf europäischer Ebene. Sie machen sich damit gemein mit den Links- und Rechtsradikalen im EU-Parlament, die gleichfalls dagegen gestimmt haben. Der migrationspolitische Sprecher Erik Marquardt liefert in der „FAZ“ vom 10. April die Begründung dafür.”
“Wir wollen, dass die Zusage, die der Bundeskanzler den Ländern gegeben hat, umgesetzt wird: nicht irgendwann, sondern hier und jetzt, nicht irgendwie, sondern so, wie es mit den Ländern vereinbart ist. Wir geben Ihnen dazu heute die Möglichkeit mit der Vorlage unseres Gesetzentwurfes. Stimmen Sie einfach diesem Gesetzentwurf zu. Sorgen Sie für Verlässlichkeit! Sorgen Sie für dafür, dass Zusagen in diesem Land noch etwas gelten und dass Kommunen durch die rechtssichere Einführung einer Bezahlkarte wirksam entlastet werden, damit illegale Migration wirksam begrenzt wird. Dazu leistet die Bezahlkarte einen wesentlichen Beitrag. Sorgen Sie dafür, dass die Blockadehaltung der Grünen endlich aufgegeben wird! Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Rasha Nasr.”
“Sie wollen sie nicht, weil sie die Zuzugsanreize nicht senken wollen, weil sie Geldtransfers ins Ausland oder an die Schlepper und Schleuser nicht wirksam verhindern und unterbinden wollen. Der Bundeskanzler – ich darf noch mal daran erinnern – hat allen Ländern seine Zusage gegeben, für eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte zu sorgen. Der Kanzler steht im Wort, und diese Koalition bricht sein Wort – Woche für Woche, Monat für Monat. Sie setzen sein Versprechen nicht um, sondern Sie blockieren die Umsetzung. Das ist das Gegenteil von Verlässlichkeit und Vertrauen, und das zeigt zum anderen auch: Der Kanzler hat seine Koalition an dieser Stelle nicht im Griff. Politik muss immer zeigen, dass sie handlungswillig und handlungsfähig ist. Diese Handlungsunfähigkeit der Ampel kann sich unser Land nicht länger leisten.”
“SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lässt sich in der „Bild“-Zeitung am 13. März zitieren – Zitat –: „Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. … Für weitere Verzögerungen habe ich kein Verständnis.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr am 18. März – Zitat –: „Ich erwarte von allen Koalitionspartnern, dass sie sich an unsere Vereinbarungen halten.“ Und diese Woche hätte die Koalition die Gelegenheit gehabt, die rechtssichere Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte in diesem Deutschen Bundestag zu verabschieden. Das wäre längst überfällig gewesen. Doch nein, die Grünen blockieren die Karte weiter. Sie lehnen es ab, eine verlässliche Rechtsgrundlage zu schaffen, weil sie die Bezahlkarte in Wahrheit nicht wollen.”
“Grüß Gott, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung bringt nichts mehr auf die Kette. Bei allen Themen, die für Deutschland wichtig sind, steht mindestens einer in der Ampelkoalition verlässlich quer im Stall. In der Migrationspolitik sind es immer dieselben: die Grünen. Sie verschleppen, verzögern, verschieben alles, was mit effektiver Ordnung, Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration zu tun hat: schnelle Rückführungen, die Ausweitung von sicheren Herkunftsstaaten, Asylverfahren in Drittstaaten. Sie, die Grünen, torpedieren alles, was einen maßgeblichen Beitrag zur Bekämpfung der irregulären Migration leistet. Seit Monaten blockieren die Grünen die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte für Asylleistungen. Das ist skandalös. Und auch Ihren Koalitionspartnern platzt ja allmählich der Kragen.”
“Bei all diesem Streit: Wo ist der zuständige Bundesarbeitsminister? Wo ist der Bundeskanzler? Er hat sich doch am 31. Januar in der Haushaltsdebatte noch dafür gerühmt, dass alles auf gutem Wege sei. Nichts davon ist auf gutem Wege, Herr Bundeskanzler. Aber Sie müssten jetzt zum Schluss kommen. Schreiten Sie endlich ein, werden Sie präsent, führen Sie, und handeln Sie verantwortlich! Es ist Zeit zum Handeln. Beenden Sie dieses Schauspiel! Die nächste Rednerin ist Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.”
“Anders als die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, meint, geht es hier nicht nur um eine sehr theoretische Debatte, sondern es geht um einen ganz konkreten Änderungsbedarf, beispielsweise darum, dass, wenn es um den Vorrang von Geldleistungen bei der Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen geht, dieser Vorrang gestrichen wird, dass Direktzahlungen an den Vermieter ermöglicht werden oder auch die Bezahlkarte für Asylbewerber eingesetzt werden kann, die im Bürgergeldbezug sind. Das sind notwendige Änderungen, die die Bezahlkarte effektiv und rechtssicher machen. Diese Rechtssicherheit wollen die Grünen offenbar nicht. Sie wollen offenbar Rechtsstreitigkeiten vor Ort billigend in Kauf nehmen. Das ist verantwortungslos, und deswegen müssen Sie das auch ändern.”
“Klar, sie sind in zehn Landesregierungen mit dabei und stellen auch den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Jetzt blockieren die Grünen auf der Bundesebene. Was soll man denn von den Versprechungen der Bundesregierung, von Bundeskanzler Scholz persönlich halten, wenn das jetzt nicht umgesetzt wird? Offenbar nichts. Das schadet unserem Land, weil die Regierung zeigt, dass sie nicht handlungsfähig ist.”
“Anders alle Ministerpräsidenten: Am 6. November erfolgte eine grundsätzliche Einigung mit dem Bundeskanzler zur Einführung einer Bezahlkarte. Bereits damals hat der Bundeskanzler versprochen, dass die Bundesregierung zeitnah gesetzliche Anpassungen auf den Weg bringen werde, wenn diese notwendig sind. Und die Länder haben am 31. Januar klargemacht, dass solche Änderungen notwendig sind, und insgesamt sieben Themenbereiche identifiziert, bei denen sie Änderungen erwarten. Der Bund hat damals auch versprochen, diesen Änderungsbedarf schnellstmöglich umzusetzen. Das Bundesarbeitsministerium hat eine entsprechende Formulierungshilfe vorgelegt, die im Übrigen mit allen Ländern geeint ist. Damals waren auch die Grünen maßgeblich beteiligt.”