Thomas Silberhorn
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer nationale Interessen in den Fokus nehmen will – das ist ja der Titel dieser Debatte –, der ist bei der AfD ganz sicher an der falschen Adresse. Nach über vier Jahren Krieg in Europa will uns die AfD immer noch weismachen, dass uns das nichts anginge.”
“Russland hat sämtliche Verträge über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gebrochen, gekündigt, ausgesetzt oder für obsolet erklärt. Und die AfD erklärt ernsthaft, das alles ginge uns nichts an. Sie verbreiten hier seit Jahren russische Propaganda, so wie man sie in den russischen Staatsmedien findet.”
“Wir wollen einen gerechten Frieden, der die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wahrt. Deshalb stehen wir an der Seite der Ukraine. Die AfD will das offenkundig nicht. Sie beklagen, wie sich die Ukraine verteidigt. Sie behaupten, die Unterstützung der Ukraine würde den Krieg verlängern.”
“Aber die AfD ist eben eine Partei, die sich konsequent auf die Seite des Aggressors stellt. Wenn Russland angreift, hat die AfD dafür Erklärungen. Wenn sich die Ukraine verteidigt, hat die AfD dagegen Einwände. Ihr Konzept für Frieden lautet offenbar, sich dem Aggressor zu unterwerfen.”
“Das sind die Ergebnisse Ihrer Reisen nach Moskau. Mehr als den Wunsch der Russen, ihre unablässigen Angriffe auf die Ukraine mit deutschem Geld weiter zu finanzieren, bringen Sie aus Ihren Gesprächen mit Russland nicht mit?”
“Fast jede Familie hat Angehörige oder Freunde im Krieg verloren. Diese Menschen wünschen sich nichts mehr als Frieden. Ich habe tiefen Respekt davor, wie die Ukrainer ihren Alltag bewältigen und ihre Freiheit verteidigen.”
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“Fast jede Familie hat Angehörige oder Freunde im Krieg verloren. Diese Menschen wünschen sich nichts mehr als Frieden. Ich habe tiefen Respekt davor, wie die Ukrainer ihren Alltag bewältigen und ihre Freiheit verteidigen. Die Frage, was unsere Interessen sind, ist ganz einfach zu beantworten: Wir haben ein Interesse daran, dass Russland seine Angriffe einstellt und endlich an den Verhandlungstisch kommt. Wir haben ein Interesse daran, dass die Ukraine wie alle Staaten ihre Unabhängigkeit und Freiheit erhalten kann. Und wir haben ein Interesse daran, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts. Daran arbeiten wir in dieser Regierungskoalition, und darin lassen wir uns von niemandem übertreffen. Vielen Dank.”
“Aber die AfD ist eben eine Partei, die sich konsequent auf die Seite des Aggressors stellt. Wenn Russland angreift, hat die AfD dafür Erklärungen. Wenn sich die Ukraine verteidigt, hat die AfD dagegen Einwände. Ihr Konzept für Frieden lautet offenbar, sich dem Aggressor zu unterwerfen. Damit können Sie natürlich leicht in den Kreml kommen; aber als Anwalt deutscher Interessen können Sie sich damit nicht aufspielen. Es ist nicht schwer zu begreifen: Wer angreift, bedroht den Frieden, und wer angreift, kann den Krieg jeden Tag beenden. Aber Putin hat alle Verhandlungsangebote ausgeschlagen und greift jeden Tag weiter an. Ich bin vor wenigen Wochen in der Ukraine gewesen und habe erlebt, was das für die Bevölkerung bedeutet. In Odessa, weitab von der Front, gab es an zwei Tagen elf Mal Luftalarm.”
“Wir wollen einen gerechten Frieden, der die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wahrt. Deshalb stehen wir an der Seite der Ukraine. Die AfD will das offenkundig nicht. Sie beklagen, wie sich die Ukraine verteidigt. Sie behaupten, die Unterstützung der Ukraine würde den Krieg verlängern. Und nachdem es der Ukraine mehr und mehr gelingt, Russland zurückzudrängen, schwadronieren Sie von Eskalation. Wieder plappern Sie russische Propaganda nach, wieder machen Sie das Opfer zum Täter und den Täter zum Opfer – ganz im Stil des russischen Außenministers, der vor Kurzem behauptet hat, die Ukraine wäre schon immer russisches Territorium gewesen und Europa würde den Frieden bedrohen. Solche Behauptungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeuten eine Eskalation. Sie sind falsch und verlogen.”
“Das sind die Ergebnisse Ihrer Reisen nach Moskau. Mehr als den Wunsch der Russen, ihre unablässigen Angriffe auf die Ukraine mit deutschem Geld weiter zu finanzieren, bringen Sie aus Ihren Gesprächen mit Russland nicht mit? Nein, meine Damen und Herren, die Finanzierung der russischen Kriegswirtschaft liegt ganz sicher nicht im nationalen Interesse unseres Landes. Meine Damen und Herren, Deutschland ist nicht Kriegspartei, und wir wollen es auch nicht werden. Aber wer den Krieg beenden will, der muss den Angreifer stoppen. Das kann nur die Ukraine tun, und deshalb unterstützen wir sie in ihrer Verteidigung. Die Antwort Deutschlands und all unserer europäischen und transatlantischen Partner auf diesen Krieg ist richtig: Wir wollen, dass dieser Krieg endet.”
“Russland hat sämtliche Verträge über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gebrochen, gekündigt, ausgesetzt oder für obsolet erklärt. Und die AfD erklärt ernsthaft, das alles ginge uns nichts an. Sie verbreiten hier seit Jahren russische Propaganda, so wie man sie in den russischen Staatsmedien findet. Ihre Leute lassen sich von russischen Netzwerken finanzieren. Sie kuscheln mit dem Kreml und feiern Putins Geburtstag in der russischen Botschaft in Berlin. Was Sie hier seit Jahren treiben, dient nicht dem Frieden in Europa. Im Gegenteil: Es sind Leute wie Sie, die Putin dazu ermutigen, weiter auf militärische Gewalt zu setzen. Sie wollen die Sanktionen gegen Russland aufheben. Sie wollen wieder russisches Erdgas kaufen. Sie wollen also die russische Kriegswirtschaft stärken, mit der dieser Krieg finanziert wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer nationale Interessen in den Fokus nehmen will – das ist ja der Titel dieser Debatte –, der ist bei der AfD ganz sicher an der falschen Adresse. Nach über vier Jahren Krieg in Europa will uns die AfD immer noch weismachen, dass uns das nichts anginge. Russland führt einen brutalen Eroberungskrieg gegen die Ukraine. Russland zerstört ganze Städte und Dörfer, ermordet Zivilisten und begeht jeden Tag schwerste Kriegsverbrechen. Zehntausende Kinder wurden verschleppt, Hunderttausende Ukrainer wurden getötet, Millionen Menschen wurden vertrieben oder sind geflüchtet, über 1,3 Millionen Ukrainer nach Deutschland. Und das soll uns nichts angehen? Dieser Krieg gegen die Ukraine hat im Übrigen die gesamte Sicherheitsarchitektur zwischen Russland und der westlichen Welt zerstört.”
“Und wenn Sie nicht imstande sind, einen Gesetzentwurf vorzulegen, dann lassen Sie es eben sein. Ich will nur eines deutlich machen: Die Vorstellung der Linken, dass aufgrund der Unterrepräsentanz von Frauen im Bundestag die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen untergraben würde, teilen wir in CDU und CSU in keiner Weise. Der Bundestag ist gerade keine Vertretung von gesellschaftlichen Gruppen, sondern eine Vertretung des gesamten Volkes. Die demokratische Legitimation dieses Hauses ergibt sich nicht aus einer proportionalen Abbildung der Gesellschaft, sondern aus allgemeinen, freien und gleichen Wahlen.”
“Im Übrigen wird man sogar Listen zulassen müssen von Parteien, die nach ihren Statuten nur ein Geschlecht vertreten wollen – zum Beispiel nur Frauen, wie das bei kommunalen Wahllisten seit vielen Jahren gang und gäbe ist. Das heißt: Die gesetzliche Verpflichtung zur Geschlechterparität von Männern und Frauen auf Bundestagslisten ist etwas aus der Zeit gefallen. Es wäre ein gravierender Eingriff in die Verfassungsgrundsätze einer freien und gleichen Wahl. Vermutlich kennt Die Linke diese Schwierigkeiten und setzt sich deshalb nicht näher damit auseinander. Sie fordern ja nur, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen soll. Diesen Gefallen werden wir Ihnen aber nicht tun. Sie sind selbst Teil dieses Gesetzgebungsorgans Deutscher Bundestag.”
“Daraus ist die Kategorie „divers“ entstanden, die heute bei jeder Stellenausschreibung zu beachten ist. Wenn Sie nun auf Wahllisten für den Deutschen Bundestag Männer und Frauen zwingend in gleicher Anzahl berücksichtigen wollen, dann kommen Sie nicht daran vorbei, auch die Kandidatur von diversen Personen zu regeln. Aber nach Vorstellung der Linken sollen sie unabhängig von der Abfolge der Listenplätze kandidieren können. Das wirft nun mehr Fragen auf, als Die Linke beantworten kann. Einerseits werden danach diverse Personen gegenüber Männern und Frauen bevorzugt, weil sie sich nämlich aussuchen können, wo sie die paritätische Reihenfolge unterbrechen wollen. Andererseits werden sie gleichzeitig benachteiligt, weil sie eben nicht gleichermaßen wie Männer und Frauen berücksichtigt werden.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Frauen im Deutschen Bundestag – ja, das wäre gut; aber der Antrag der Linken dazu ist schlecht. Sie wollen die Parteien verpflichten, ihre Landeslisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Viele Parteien praktizieren das übrigens längst. Die CSU hatte ihre Bundestagsliste 2025 bis Platz 80 paritätisch besetzt. Es kam nur leider kein Listenkandidat zum Zuge. Wenn Sie das nun gesetzlich verpflichtend machen wollen, dann müssen Sie berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 2017 zum Personenstandsrecht entschieden hat, dass es neben den Kategorien „männlich“ und „weiblich“ eine dritte Option für Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können, geben muss.”
“Wenn Behörden verlässlich arbeiten und wenn wir als Gesellschaft mit anpacken, dann werden wir Krisen künftig besser meistern können. Der Pakt für den Bevölkerungsschutz ist dafür ein großer Schritt in die richtige Richtung.”
“Denn in Einsatzlagen muss jeder wissen, was zu tun ist, und jeder muss tun, was er kann, und zwar auch nach Dienstschluss und auch am Wochenende. Zur Wahrheit gehört aber auch: Krisenfest werden wir nicht durch staatliche Maßnahmen allein. Unsere gesamte Gesellschaft muss in der Lage sein, Gefahren zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren. Unsere Bürger müssen vorbereitet sein, selbst Verantwortung zu übernehmen, das Bewusstsein für Krisenlagen zu schärfen und Handlungssicherheit zu vermitteln. Das ist eine zentrale Aufgabe für den Bevölkerungsschutz. Deshalb dienen unsere Investitionen nicht nur der Krisenvorsorge, sie sollen auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates stärken.”
“Wir investieren in Ausrüstung, Warnsysteme, Spezialfahrzeuge, Transportmittel, Feldbetten, Infrastruktur, moderne Technik, Unterbringungsmöglichkeiten und vieles mehr. Ja, es mag nie genug sein; aber wir tun, was wir können. Im Krisenfall, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen sehr viele Akteure gleichzeitig handeln. Dafür ist entscheidend, dass Kompetenzverteilung, Koordinierung, Kooperation und Kommunikation tatsächlich funktionieren. Deshalb begrüße ich, dass das Bundesinnenministerium jetzt einen neuen Steuerungsstab geschaffen hat, um die Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Behörden zu verbessern. Ich hoffe, Herr Innenminister, lieber Alexander Dobrindt, dass dieser Steuerungsstab auch dazu beitragen kann, dass Stabsarbeit in allen Behörden wieder praktiziert wird.”
“Aber jetzt brauchen wir es wieder, und jetzt muss jeder an seiner Stelle seiner Verantwortung für den Bevölkerungsschutz auch nachkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon angesprochen worden: Etwa 90 Prozent des zivilen Katastrophenschutzes in Deutschland werden von ehrenamtlichen Kräften getragen: in freiwilligen Feuerwehren, im Technischen Hilfswerk, in Hilfsorganisationen und Rettungsdiensten. Diesen Einsatzkräften schulden wir Dank und Anerkennung. Sie leisten Großartiges das ganze Jahr über. Diese ehrenamtlichen Kräfte brauchen verlässliche Strukturen. Sie brauchen qualifizierte Ausbildung und moderne Ausstattungen. Deshalb investieren wir jetzt viele Milliarden Euro gezielt in den Bevölkerungsschutz. Wir verbessern Ausstattung, Kommunikationssysteme, Ausbildung der Einsatzkräfte.”
“Sie hat uns übrigens auch 100 Milliarden Euro für die Bundesländer gekostet, sodass von den 500 Milliarden Euro 300 Milliarden Euro für den Bund übrig bleiben. Davon investieren wir jede Menge in die Sicherheit. Jeder Euro ist gut angelegt. Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen. Meine Damen und Herren, es geht darum, dass unser Staat in Krisenlagen handlungsfähig bleibt, dass Stromversorgung, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheitswesen und vieles mehr funktionieren, dass Warnsysteme zuverlässig arbeiten, dass Einsatzkräfte schnell, koordiniert und wirksam handeln können. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass hier Schwachstellen bestehen: fehlende Schutzräume, veraltete Einsatzfahrzeuge, lückenhafte Sirenen und Warnsysteme oder Defizite in der Infrastruktur. Ja, vieles davon haben wir lange Zeit nicht mehr gebraucht.”
“Wir sind diesen Schritt auf 5 Prozent gegangen und dazu war es notwendig, dieses Sondervermögen aufzunehmen. – Das ist ein Sondervermögen und – anders als die Gesellschaft für deutsche Sprache glaubt – ist auch kein Unwort. – Nein, anders als Sie es sagen: Es sind keine Schulden, sondern es ist eine Kreditermächtigung, und deswegen steht sie in der öffentlichen Haushaltsrechnung auf der Vermögensseite. Dann – soweit man von dieser Kreditermächtigung Gebrauch macht – geht man Verbindlichkeiten ein, und das wird auf der Seite der Verbindlichkeiten im öffentlichen Haushalt gerechnet. So einfach ist die Struktur. Ja, die Grünen haben mitgestimmt, um diese Grundgesetzänderung zu erreichen. Die Zustimmung der Grünen war allerdings noch viel teurer. Sie hat uns insbesondere 100 Milliarden Euro für den Klimatransformationsfonds gekostet.”
“Herr Kollege von Notz, Sie wissen, dass die NATO bei ihrem Gipfel in Wales 2014 beschlossen hat, dass alle NATO-Mitgliedstaaten 2 Prozent ihres Haushaltes für Verteidigung ausgeben sollen. Das ist hier im Deutschen Bundestag lange sehr strittig gewesen, und es hat viel Kraft gekostet, in Richtung dieser 2 Prozent zu gehen. Dann haben die NATO-Mitgliedstaaten beim NATO-Gipfel im Sommer letzten Jahres – das hatte sich vorher angedeutet – beschlossen, die Ausgaben für Verteidigung von 2 Prozent auf 5 Prozent zu erhöhen. Das war die klare Ansage der USA, der wir auch deshalb nachgekommen sind, weil wir als größtes, stärkstes NATO-Mitgliedsland unseren Verpflichtungen natürlich nachkommen wollen; denn wenn wir es nicht tun, werden es alle anderen europäischen NATO-Partner auch nicht tun.”
“Dass Sie nicht einmal in Worte fassen, warum diese Koalition in der Lage ist, im Bereich der Nachrichtendienste und beim Bevölkerungsschutz die Dinge zu machen, für die Sie sich hier lobpreisen, wie Sie die Zweidrittelmehrheit bekommen haben, nachdem Sie einen Wahlkampf geführt haben, bei dem Sie der Bevölkerung über den haushaltspolitischen Zustand dieses Landes die Hucke vollgelogen haben, ist einfach empörend. Der Verteidigungsminister ist in der Lage, das zu sagen. Ich erwarte das auch vom Bundesinnenminister, und ich erwarte es auch von Ihnen, Herr Kollege Silberhorn. Deswegen: Bitte, führen Sie uns ins Licht, und sagen Sie uns, wie es möglich geworden ist, dass wir die Gelder in diesem Bereich endlich ausgeben können. Vielen Dank. Herr Silberhorn, bitte.”
“Im Spannungs- oder Verteidigungsfall wird die Bundeswehr für ihren militärischen Kernauftrag gebraucht und steht deshalb für Amtshilfe nicht zur Verfügung. Das heißt, dass unsere zivilen Behörden in der Lage sein müssen, Krisen vollständig selbst zu bewältigen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Notz, Bündnis 90/Die Grünen? Gerne. Bitte schön. Bitte schön. Herr Präsident! Lieber Kollege Silberhorn, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Wir führen diese Debatte seit eineinhalb Stunden, und ich bin, ehrlich gesagt, nicht bereit, Sie und Minister Dobrindt so klein aus der Tür zu lassen.”
“Spionage und Sabotage, wie am Flughafen Leipzig, oder Anschläge auf Bahnstrecken oder auf das Stromnetz, wie in Berlin, machen deutlich, worauf wir uns einstellen müssen. Gleichzeitig erleben wir häufiger Naturkatastrophen und komplexe Krisenlagen. Wir müssen lernen, mit diesen Entwicklungen umzugehen. Dabei müssen wir nicht nur reagieren können. Wir müssen auch rechtzeitig und entschlossen handeln. Bevölkerungsschutz ist ein zentraler Bestandteil unserer nationalen Sicherheitsvorsorge. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir wieder über Gesamtverteidigung sprechen. Militärische und zivile Verteidigung müssen eng miteinander verzahnt sein, aber sie müssen auch jeweils selbstständig funktionieren.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden. Wir erleben in Deutschland täglich hybride Bedrohungen in Form von Desinformation, Cyberattacken, Sabotage oder durch Drohnenflüge über kritische Infrastruktur. Wir leben in einer Grauzone zwischen Krieg und Frieden, und das stellt uns vor neue Herausforderungen. Mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz geben wir darauf eine Antwort. Wir schützen unsere Bevölkerung und nehmen damit eine zentrale Aufgabe unseres Staates wahr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat weite Teile der europäischen Sicherheitsarchitektur zerstört und damit die Sicherheitslage auch für uns dauerhaft verändert.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.”
“Die AfD fragt nach der Beteiligung ukrainischer Stellen am Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines, deren Eigentümer Gazprom, wie gesagt, eine wichtige Säule der russischen Kriegsfinanzierung ist. Ich frage Sie: Wo bleibt denn Ihr Interesse in der AfD an der Beteiligung russischer staatlicher Stellen an den täglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine? Wo bleibt Ihr Interesse am Anteil russischer Unternehmen wie Gazprom an der Finanzierung des Krieges? Hier liegt doch Ihr zentrales Problem. Sie sind so tief mit dem Kreml verwoben, dass Sie die Ukraine vom Opfer zum Täter stilisieren und gleichzeitig russische Kriegsverbrechen verharmlosen. Sie machen sich wieder und wieder zum Handlanger Putins und seines autoritären Regimes. Das machen wir nicht mit. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.”
“Die AfD fordert nun also, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und wieder russisches Erdgas zu kaufen. Sie werden nicht müde, zu erklären, dass der russische Krieg nicht unser Krieg sei. Und Sie tun alles dafür, die russische Kriegswirtschaft zu unterstützen, mit der dieser Krieg finanziert wird, meine Damen und Herren. Die Ukraine ist es doch, die täglich Angriffe auf ihre Zivilbevölkerung erleidet. Das sind schwerste Kriegsverbrechen, die Russland seit über vier Jahren jeden Tag begeht. Aber die AfD verweigert der Ukraine jede Unterstützung, um sich gegen diese russischen Angriffe verteidigen zu können. Stattdessen plädiert die AfD sogar offen dafür, die russische Kriegswirtschaft zu füttern. Was für ein Abgrund an Falschheit und an Unmenschlichkeit!”
“Der AfD geht es mit ihrem Antrag offenbar um die politische Diskreditierung der Ukraine, nachdem die Akteure ukrainische Staatsangehörige waren. Wir werden der Frage nach der Verantwortung der Ukraine nicht ausweichen. Aber diese Frage wird sich erst nach Abschluss der Strafverfahren stellen, und sie muss natürlich im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine betrachtet werden. Heute ist doch wirklich jedem klar, dass die Nord-Stream-Pipelines eine russische Waffe waren, um die Ukraine zu umgehen und damit erpressen zu können. Gazprom, der Mehrheitseigentümer von Nord Stream 1 und Alleineigentümer von Nord Stream 2, ist das größte Unternehmen in ganz Russland und damit ein tragender Pfeiler der russischen Kriegswirtschaft.”
“Gegen die sechs anderen bestehen europäische Haftbefehle, die der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof angeordnet hat. Der mutmaßliche Leiter der Operation sitzt mittlerweile in Deutschland in Untersuchungshaft. Das zeigt: Es gibt keinerlei Grundlage für Verdächtigungen auf Vertuschung. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden arbeiten mit hohem Nachdruck, mit großer Beharrlichkeit, auch nachdem dänische und schwedische Behörden ihre Ermittlungen bereits eingestellt haben. Und sie arbeiten mit sichtbarem Erfolg. Deshalb sage ich sehr deutlich: Hier ist kein Platz für Gerüchte oder für politische Inszenierung. Unsere Behörden und unsere Justiz kommen ihrer Aufgabe nach, und dafür haben sie unser Vertrauen verdient.”
“Das ist der richtige Weg, mit Anschlägen umzugehen. Straftaten werden in unserem Rechtsstaat mit Mitteln des Strafrechts verfolgt. Der AfD geht es mit ihrem Antrag freilich nicht in erster Linie um Aufklärung. Sie mutmaßt sogar, dass die Bundesregierung schon vor dem Anschlag über konkrete Sabotagepläne unterrichtet worden sein könnte. Mit solchen Fragen hat sich das Parlamentarische Kontrollgremium bereits mehrfach befasst und kann das jederzeit wieder tun. Der Bundestag kommt also seiner Verantwortung nach. Dafür brauchen wir nicht auch noch einen Untersuchungsausschuss. Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass es die deutschen Behörden waren, die alle sieben Mitglieder des Sabotagekommandos identifiziert haben. Ein Mitglied ist in der Ukraine im Gefecht gefallen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines ist ein ernstes Thema. Es geht um unsere Energieversorgung. Es geht um Sicherheit für uns und für unsere Nachbarn. Und es geht um die Frage, wie wir mit Sabotageakten gegen unsere kritische Infrastruktur umgehen. Aber ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist nun einmal nicht das geeignete Mittel, um die Anschläge aufzuklären. Das ist Sache des Generalbundesanwalts, der dazu umfangreiche Ermittlungen führt. Wir können diese Arbeit nicht ersetzen, indem wir Zeugen oder Sachverständige vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zitieren. Nein, meine Damen und Herren, der Generalbundesanwalt muss seine Ermittlungen zum Abschluss führen. Er muss Anklage erheben, und dann werden Strafverfahren folgen.”
“Wer über Russland oder Belarus in die Europäische Union kommt, ist Teil hybrider Kriegsführung. Russland und Belarus sind seit geraumer Zeit damit beschäftigt, Migranten mit Visa auszustatten und gezielt auch mit Gewalt in die Europäische Union einzuschleusen. Wir wissen nicht, für welche Agentenaufträge sie bezahlt oder auch nur benutzt werden; aber was wir wissen, ist, dass wir diese hybride Kriegsführung nicht hinnehmen werden und dass wir die Russlandrouten schließen müssen. Deswegen, meine Damen und Herren, sind die Grenzkontrollen notwendig. Sie dienen dazu, das geltende Asylrecht durchzusetzen. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Und sie sichern das Vertrauen in unsere staatliche Handlungsfähigkeit. Vielen Dank.”
“Wir haben hier im Bundestag bereits beschlossen, wie wir das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem ins deutsche Recht umsetzen. Aber bis diese Maßnahmen ausreichend wirksam werden können, müssen die Binnengrenzkontrollen und die Zurückweisungen an der Grenze aufrechterhalten bleiben. So kann man es auch im Koalitionsvertrag nachlesen. Dass irreguläre Migration unsere öffentliche Ordnung und unsere innere Sicherheit gefährdet, liegt auf der Hand. Aber ich will doch zwei Aspekte erwähnen, die in der öffentlichen Debatte oft zu kurz kommen. Deutschland liegt im Fadenkreuz von Organisierter Kriminalität und von Staatskriminalität. Wer mithilfe von Schleusern nach Deutschland kommt, bezahlt dafür viele Tausend Euro. Wir zerschlagen diese Geschäftsmodelle Organisierter Kriminalität, indem wir unsere Grenzen sichern.”
“Sie blenden die Realität an unseren Grenzen aus. Das ist mit uns nicht zu machen. Ohne Zweifel gehören offene Binnengrenzen und ein gemeinsamer Außengrenzschutz zu den größten Erfolgen der europäischen Integration. Aber dieses System funktioniert eben nur dann, wenn die geltenden Regeln konsequent durchgesetzt werden, und daran fehlt es bis heute. Das europäische Asylsystem ist in zentralen Punkten dysfunktional. Registrierung bei Einreise, Asylverfahren im Erstaufnahmeland und Rückführung werden vielfach nicht umgesetzt. Die Binnengrenzkontrollen sind deswegen die rechtlich vorgesehene und die politisch notwendige Reaktion auf die unzulängliche Durchsetzung des europäischen Asylrechts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reform des EU-Asylrechts wird hier natürlich Abhilfe schaffen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 hat die Bundespolizei rund 47 000 unerlaubte Einreisen festgestellt, mehr als 8 700 Personen mit offenem Haftbefehl aufgegriffen und über 1 300 Schleuser vorläufig festgenommen. Das sind die Ergebnisse der Grenzkontrollen in nur einem Jahr. Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass die Kontrolle unserer Grenzen ein wirksames Instrument ist, um irreguläre Migration zu begrenzen und um kriminelle Strukturen zu bekämpfen. Wenn Grüne und Linke die Grenzkontrollen beenden wollen, dann heißt das eben: Sie würden nicht nur 47 000 unerlaubte Einreisen in einem Jahr achselzuckend hinnehmen; wenn es nach Ihnen ginge, könnten sich auch 8 700 mit Haftbefehl gesuchte Personen weiter frei in Deutschland bewegen und 1 300 Schleuser weiter ihr Unwesen treiben.”
“In der Krise kommt es maßgeblich auf die Kenntnisse und die Fähigkeiten der Akteure vor Ort an. Die Schnittstellen zwischen allen Beteiligten können wir natürlich besser vernetzen, aber alle Verantwortlichen müssen ihre operativen Fähigkeiten stärken und nutzen. So und nicht anders muss zivile Verteidigung aussehen. Keiner wartet darauf, – Herr Abgeordneter. – dass jemand anders den eigenen Job erledigt, sondern jeder packt an und tut, was er kann. Ich danke Ihnen.”
“Sie fordern zum Beispiel die Einrichtung eines neuen Unterausschusses Gesamtverteidigung im Deutschen Bundestag, eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, eine neue zentrale, ressortübergreifende, entscheidungsfähige Einheit zur Koordinierung, Steuerung und Führung, eine neue Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement usw. usf. Fällt Ihnen etwas auf? Ihre Lösung ist, erst mal neue Einrichtungen zu schaffen. Sie denken vor allem in Institutionen. Das ist typisch grün, es ist wahnsinnig bürokratisch, und es ist für die Krisenbewältigung völlig ungeeignet. Meine Damen und Herren, in der Krise ist Handeln gefragt. Entscheidend sind die operativen Fähigkeiten. Natürlich braucht es dazu auch Führung, Steuerung und Koordinierung, aber jeder muss seine Verantwortung kennen und sie wahrnehmen.”
“Die AfD, die ebenfalls Extremisten in ihren eigenen Reihen duldet, beteiligt sich aktiv daran, Putin-Propaganda in Deutschland zu verbreiten. Offenbar wirkt die AfD sogar daran mit, dass Russland unsere kritische Infrastruktur ausspähen kann, indem sie dazu über 7 000 detaillierte Fragen in Landesparlamenten gestellt hat. Mit Linken und AfD ist weder zivile Verteidigung noch militärische Verteidigung zu machen. Sie sind selbst ein Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung. Die Vorschläge, die die Grünen hier einreichen, leiden an einer gehörigen Schlagseite.”
“Wir ermöglichen damit ganz praktisch moderne Liegenschaften, ausreichende Ausstattung und Ausrüstung und noch bessere Ausbildung. Wir wollen so nicht nur die Einsatzfähigkeit der oft ehrenamtlichen Kräfte vor Ort stärken, wir wollen auch ihre Einsatzbereitschaft ausdrücklich honorieren. Danke für diesen Dienst! Liebe Kolleginnen und Kollegen, zivile Verteidigung erfordert, dass wir reale Bedrohungen erkennen und dass wir bereit sind, dagegen etwas zu unternehmen. Aber um die Widerstandsfähigkeit ist es in unserer Gesellschaft nicht allzu gut bestellt. Das zeigt schon ein Blick in dieses Haus: Die Linke, die Extremisten in ihren eigenen Reihen duldet, hat es bis heute nicht für nötig befunden, sich von Linksextremisten zu distanzieren, die in Deutschland Anschläge auf Eisenbahnschienen oder die Stromversorgung in Berlin verüben.”
“Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass wir die Richtlinie zur Sicherung von Netz- und Informationssystemen umgesetzt und das KRITIS-Dachgesetz verabschiedet haben. Damit haben wir erstmals einen sektorübergreifenden Rahmen geschaffen, der die Betreiber von kritischer Infrastruktur verpflichtet, Risiken systematisch zu analysieren, Schutzmaßnahmen zu ergreifen und Störungen zu melden. Wir haben aber vor allem für das laufende Haushaltsjahr die finanziellen Mittel massiv erhöht, für das Technische Hilfswerk um 59 Prozent auf 728 Millionen Euro; das ist ein Allzeithoch. Die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe haben wir sogar um 82 Prozent gesteigert, auf 606 Millionen Euro. So stärkt man zivile Verteidigung: mit Ressourcen und nicht mit Rhetorik.”
“Wir bekämpfen diese Bedrohungen mit allen verfügbaren Kräften und Mitteln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die meisten hybriden Angriffe bleiben bewusst unter der Schwelle, die eine militärische Antwort erfordert. Hier ist zivile Verteidigung gefragt. CDU/CSU und SPD stärken die zivile Verteidigung, um unsere Bevölkerung zu schützen. Es geht darum, dass unsere kritische Infrastruktur auch im Krisenfall funktioniert. Es geht um einen leistungsfähigen Zivil- und Katastrophenschutz. Und es geht ganz allgemein darum, dass unsere Gesellschaft in Krisensituationen zusammensteht und entschlossen handelt; darauf kommt es an. Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits zentrale Maßnahmen für zivile Verteidigung ergriffen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zivile Verteidigung“ ist kein geläufiger Begriff in unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir öfter und deutlicher darüber sprechen. Verteidigung ist nicht allein Sache der Bundeswehr, sondern muss von der gesamten Gesellschaft mitgetragen werden. Wir brauchen militärische und zivile Verteidigung, damit wir den Bedrohungen unseres Landes wirksam begegnen können. Wir erleben in Deutschland mittlerweile jeden Tag hybride Attacken: Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, Spionage, insbesondere gezieltes Ausspähen unserer kritischen Infrastruktur, und Sabotageakte aller Art, Anschläge auf das Schienennetz, auf die Stromversorgung, auf Unternehmen oder auf Einrichtungen der Bundeswehr.”
“Januar hat die AfD gegen das Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten gestimmt, und am 29. Januar hat die AfD gegen die Gesetze zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung und zu Eurojust gestimmt. Meine Damen und Herren, so kann man Organisierte Kriminalität nicht bekämpfen. Die Forderungen der AfD bleiben hohle Phrasen, weil den Worten keine Taten folgen. Ihre Abstimmungen stehen im Widerspruch zum eigenen Antrag. Herr Abgeordneter. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Ich danke Ihnen.”
“Nur die AfD kann damit offenbar wenig anfangen. Mit Ihrem Antrag zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität wird man nicht weit kommen. Sie formulieren hohe Ansprüche an die Polizeiarbeit, aber die notwendigen Instrumente dafür wollen Sie nicht zur Verfügung stellen. Sie fordern entschlossenes staatliches Handeln, aber genau die Maßnahmen, die die Ermittlungsbehörden brauchen, um handlungsfähig zu sein, verweigern Sie. Sie wollen Organisierte Kriminalität, die heute ja in aller Regel grenzüberschreitend agiert, bekämpfen, aber Sie sind gegen eine verstärkte europäische Zusammenarbeit und gegen den internationalen Informationsaustausch. So kann das nichts werden mit der Bekämpfung Organisierter Kriminalität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Am 18. Dezember 2025 hat die AfD gegen die Novellierung des Europol-Gesetzes gestimmt, am 15.”
“Hier muss der Rechtsstaat ganz klare Kante zeigen: Für Einschüchterung, für Drohungen und für Gewalt gibt es bei uns keinen Platz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau hier setzt der Aktionsplan der Bundesregierung gegen Organisierte Kriminalität an: mit einer besseren Vernetzung der Sicherheitsbehörden, mit mehr Kompetenzen und mit besserer personeller und materieller Ausstattung. Das ermöglicht bessere Datenanalysen, um kriminelle Netzwerke aufzudecken, und es erleichtert die Verfolgung illegaler Finanzströme, um kriminellen Organisationen ihre wirtschaftlichen Grundlagen zu entziehen. Wir verfolgen damit einen strategischen und ganzheitlichen Ansatz bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität. Wir stärken die Ermittlungsbehörden, wir verbessern den Datenaustausch, und wir greifen konsequent kriminelle Finanzstrukturen an.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Organisierte Kriminalität ist ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft. Die Schäden durch Drogenhandel, durch Menschenhandel, durch Cyberkriminalität und viele weitere Delikte gehen Jahr für Jahr in die Milliarden. Dabei geht es in der Regel auch um Geldwäsche, um Steuerhinterziehung oder um Zollbetrug. Dieser Kriminalität, bei der die Kasse klingelt, sagen wir den Kampf an, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wachsende Aggressivität und Gewalt im öffentlichen Raum dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Brutale Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Gruppen auf unseren Straßen, Einschüchterungen und Machtdemonstrationen verunsichern nicht nur viele Bürger, sie fordern auch die staatliche Autorität unserer Behörden offen heraus.”
“Und jetzt kommt heraus: Die selbsternannten Saubermänner haben selber Dreck am Stecken. Die Selbstbedienung der AfD auf Kosten der Steuerzahler stellt alles in den Schatten, was wir bisher gekannt haben. Und der politische Schaden ist verheerend. Das Vertrauen in die gesamte Politik wird erschüttert, und zwar von der Partei, die sich als Alternative verkauft. Bürger, die dieser Partei ihre Stimme gegeben haben, haben auf Sauberkeit und Erneuerung gesetzt. Und jetzt müssen sie feststellen, dass sie verraten worden sind. Meine Damen und Herren, an klaren Konsequenzen führt kein Weg vorbei. Erstens. Jeder einzelne Fall fragwürdiger Beschäftigung muss lückenlos aufgeklärt werden. Die Parlamentsverwaltungen müssen alle ihnen zugänglichen Daten sichern. Zweitens. Unzulässige Arbeitsverhältnisse sind zu beenden.”
“Wenn das zutrifft, dann ist das nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz, sondern es wäre auch ein besonders schwerer Fall von Untreue, ein weiterer Fall von Abgeordnetenbestechung und ein Fall illegaler Parteienfinanzierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, eines muss völlig klar sein: Öffentliche Mittel müssen für öffentliche Zwecke eingesetzt werden. Die Selbstversorgung von Abgeordneten und ihren Familien muss lückenlos aufgeklärt werden! Aber die Reaktion der AfD lautet – wir haben das heute zur Genüge gehört –: Leugnen, relativieren, Gegenangriff. Mit dieser Dreistigkeit werden Sie hier nicht davonkommen. Jahrelang haben Sie gegen Parteienfilz gewettert und den Bürgern weisgemacht, dass Sie aufräumen werden.”
“Wenn nämlich der Überkreuzbeschäftigung eine Gegenseitigkeitsvereinbarung zugrunde liegt – und dafür spricht schon das umfangreiche Tauschnetzwerk –, dann können sich alle beteiligten Abgeordneten wegen Abgeordnetenbestechung strafbar gemacht haben. Abgeordnete bestechen Abgeordnete: Das ist eine ungewöhnliche Konstellation; aber Dummheit schützt vor Strafe nicht. Besonders skrupellos ist die Praxis, die aus der AfD Niedersachsen berichtet wird. Auf Betreiben des AfD-Landesvorsitzenden sollen AfD-Bundestagsabgeordnete verpflichtet worden sein, 35 Prozent ihres Personalbudgets für Beschäftigte zur Verfügung zu stellen, die Parteiarbeit – nicht Parlamentsarbeit! – leisten.”
“Im Abgeordnetengesetz ist nämlich klar geregelt, dass wir Mitarbeiter nur zur Unterstützung bei der Erledigung unserer parlamentarischen Tätigkeit beschäftigen dürfen. Die Arbeitszeiten müssen übrigens dokumentiert werden. Eine Scheinbeschäftigung verstößt gegen das Abgeordnetengesetz und ist im Übrigen als Untreue strafbar. Die Überkreuzbeschäftigung von Abgeordneten ist noch problematischer. Das schamlose Muster ist: Wenn du meinen Vater einstellst, stelle ich deine Schwester ein. – Das Verbot der Verwandtenbeschäftigung im eigenen Büro wird durch eine Kooperation unter Kollegen umgangen. Das ist nur scheinbar legal.”
“Nach allem, was wir bisher wissen – übrigens durch Mitglieder und Abgeordnete der AfD selbst –, sind gesetzliche Grenzen gleich mehrfach überschritten worden. Das Abgeordnetengesetz untersagt die Beschäftigung von Verwandten nur im eigenen Büro. Das heißt aber nicht, dass jede andere Variante der Verwandtenbeschäftigung ohne Weiteres zulässig wäre. Im Gegenteil! Die Praxis der AfD-Abgeordneten reicht von fragwürdig bis strafbar. Nicht zulässig ist zum Beispiel eine Scheinbeschäftigung. Diese Frage stellt sich, wenn Mitarbeiter über 80 Jahre alt sind, wenn ihre Qualifikation nicht ersichtlich ist oder wenn auffällig viele Mitarbeiter beschäftigt werden. Zu klären ist in jedem Einzelfall, ob diese Beschäftigten tatsächlich eine Arbeitsleistung erbringen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft wiegen schwer. Die systematische Beschäftigung von Eltern, Kindern und Geschwistern ist eine dreiste Selbstbedienung von AfD-Abgeordneten auf Kosten der Steuerzahler. Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist der kalkulierte Missbrauch von Steuergeldern zur Versorgung der eigenen Familienclans und Parteiseilschaften. Die halbe Bundestagsfraktion der AfD ist daran beteiligt: Abgeordnete der AfD aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aus Thüringen, Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern. Was wir hier erleben, sind keine bedauerlichen Einzelfälle. Es ist ein dichtes Netzwerk gegenseitiger Gefälligkeiten.”
“Diese Strategie zeigt Wirkung. Sie verdient Unterstützung und Nachahmung. Meine Damen und Herren, Clankriminalität bekämpft man nicht, indem man, wie die AfD, über die vermeintliche Machtlosigkeit des Staates lamentiert, sondern indem alle staatlichen Behörden unser Recht entschlossen durchsetzen. Wir sorgen für die bestmögliche Ausstattung der Behörden. Wir ermöglichen eine reibungslose Zusammenarbeit, national wie international. Dass das mit der AfD nicht zu machen ist, haben Sie hier bereits unter Beweis gestellt. Wir lehnen Ihren Antrag ab.”