Thomas Silberhorn
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer nationale Interessen in den Fokus nehmen will – das ist ja der Titel dieser Debatte –, der ist bei der AfD ganz sicher an der falschen Adresse. Nach über vier Jahren Krieg in Europa will uns die AfD immer noch weismachen, dass uns das nichts anginge.”
“Russland hat sämtliche Verträge über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gebrochen, gekündigt, ausgesetzt oder für obsolet erklärt. Und die AfD erklärt ernsthaft, das alles ginge uns nichts an. Sie verbreiten hier seit Jahren russische Propaganda, so wie man sie in den russischen Staatsmedien findet.”
“Wir wollen einen gerechten Frieden, der die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wahrt. Deshalb stehen wir an der Seite der Ukraine. Die AfD will das offenkundig nicht. Sie beklagen, wie sich die Ukraine verteidigt. Sie behaupten, die Unterstützung der Ukraine würde den Krieg verlängern.”
“Aber die AfD ist eben eine Partei, die sich konsequent auf die Seite des Aggressors stellt. Wenn Russland angreift, hat die AfD dafür Erklärungen. Wenn sich die Ukraine verteidigt, hat die AfD dagegen Einwände. Ihr Konzept für Frieden lautet offenbar, sich dem Aggressor zu unterwerfen.”
“Das sind die Ergebnisse Ihrer Reisen nach Moskau. Mehr als den Wunsch der Russen, ihre unablässigen Angriffe auf die Ukraine mit deutschem Geld weiter zu finanzieren, bringen Sie aus Ihren Gesprächen mit Russland nicht mit?”
“Fast jede Familie hat Angehörige oder Freunde im Krieg verloren. Diese Menschen wünschen sich nichts mehr als Frieden. Ich habe tiefen Respekt davor, wie die Ukrainer ihren Alltag bewältigen und ihre Freiheit verteidigen.”
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“Die malische Regierung hat nämlich gleichzeitig den Einsatz der Bundeswehr und anderer VN-Truppen immer wieder massiv behindert. Wenn die Rettungsketten nicht eingehalten werden können, wenn die Versorgung eingeschränkt wird, wenn lange geplante Personalrotationen immer wieder verzögert werden, dann müssen wir doch mit aller Deutlichkeit feststellen: Hier werden rote Linien systematisch und immer wieder überschritten. Deswegen stellt dieses Verhalten der malischen Regierung unser Engagement infrage. Meine Damen und Herren, genau deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Vorbereitungen für eine geordnete Beendigung des Einsatzes zu treffen. Dazu muss man ja in der Lage sein, wenn man das will. Wenn es eine Nachfolgemission der Afrikanischen Union gibt, dann würde ich das sehr begrüßen.”
“Aber insbesondere die Lage in Mali muss uns zunehmend Sorge bereiten. Es war nicht möglich, nach dem Abzug der französischen Kräfte der Mission Barkhane unsere Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali fortzusetzen. Auch die Vereinten Nationen können ihren Stabilisierungsauftrag nur eingeschränkt wahrnehmen. Das Militärregime hat sich ausgerechnet die russische Söldnergruppe Wagner ins Land geholt, die derzeit damit beschäftigt ist, in Russland Strafgefangene und übrigens auch ausländische Söldner für den Angriffskrieg in der Ukraine zu rekrutieren. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass die Terrorismusbekämpfung in Mali durch diese Kräfte keine Fortschritte erzielt. Herr Kollege Lambsdorff, es geht nicht um ein paar Söldner der russischen Wagner-Gruppe, sondern es geht um die Haltung der malischen Regierung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe nicht ganz, Herr Kollege Schmid, weshalb Sie so einen belehrenden Ton in diese Debatte bringen. Diesen Einsatz in Mali tragen viele Fraktionen dieses Bundestages seit fast zehn Jahren gemeinsam, und dem letzten Antrag auf Mandatsverlängerung haben auch wir im Mai dieses Jahres zugestimmt. Aber zum 31. Mai nächsten Jahres laufen diese Mandate aus, und deswegen ist jetzt der richtige Zeitpunkt, eine kritische Bestandsaufnahme einzufordern und zu fragen, wie denn unsere Zusammenarbeit in den Sahelstaaten künftig aussehen soll und ob ein weiteres militärisches Engagement in Mali überhaupt Sinn macht. Lassen Sie mich vorab sagen: Die Sahelregion erfordert weiter unsere uneingeschränkte Aufmerksamkeit in Europa, und es ist klar, dass unsere Unterstützung notwendig bleibt.”
“Weitere Schritte müssen folgen: Das Mercosur-Abkommen muss ratifiziert werden, die Verhandlungen mit Chile müssen fortgeführt werden, das Abkommen mit Mexiko muss aktualisiert werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir brauchen einen neuen Aufbruch in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen mit Kanada, auch mit den USA und auch mit dem Globalen Süden. Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt einen schwierigen Winter vor uns haben – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – mit hoher Inflation und drohender Rezession, dann werden die Löcher, die dadurch gerissen werden, nicht allein mit Steuergeld gestopft werden können. Es braucht auch einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch. Dafür weist der Antrag der Union den richtigen Weg. Danke. Und dafür ist die Ratifikation des CETA-Abkommens dringend notwendig. Vielen Dank.”
“Meine Damen und Herren, diese Grundlage unserer Wirtschaftsordnung – Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand – wird in diesen transatlantischen Beziehungen weiter erheblich an Bedeutung gewinnen, auch weil Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine das Feld völlig verändert hat und weil mit China neue Herausforderungen ins Haus stehen: Anhaltende Lieferengpässe und Abhängigkeiten auch von China sind ja spätestens seit der Coronapandemie für jedermann sichtbar geworden. Wenn wir uns aus Abhängigkeiten von autokratischen Staaten befreien wollen, dann müssen wir unsere Wirtschafts- und Handelspolitik neu ausrichten. Das bedeutet insbesondere, dass wir die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen müssen. Die Ratifikation des CETA-Abkommens ist dafür nur ein Auftakt.”
“Umgekehrt können wir als Deutsche Produkte anbieten, die weltweit gefragt sind. Dafür investieren wir in Bildung und Forschung. Dafür entwickeln wir neue Technologien und neue Materialien. Darauf, dass es für unsere Produkte, für „made in Germany“ auf der ganzen Welt Kunden gibt, beruht nämlich unser Wohlstand. Das ist das wirtschaftliche Rückgrat für Deutschland und für den europäischen Binnenmarkt. Deshalb sind insbesondere wir als Exportnation auf gute Handelsbeziehungen angewiesen.”
“Und ja, es würde auch ein moderner Investitionsschutz eingeführt, der, meine Damen und Herren, keine kanadische Idee ist, sondern auf eine Initiative der Europäischen Union zurückgeht, weil man sich unter den damals 28 Mitgliedstaaten eben nicht darauf verständigen konnte, eine nationale Rechtsordnung für Streitigkeiten aus diesem Abkommen zu berufen. Das alles jetzt zu ratifizieren, liegt natürlich in unserem Interesse. Unsere Volkswirtschaft funktioniert nur mit Rohstoffen und Energie. Davon haben wir aber zu wenig in Deutschland. Deshalb brauchen wir Partner innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, mit denen wir tragfähige Lieferbeziehungen unterhalten können. Kanada ist hier ein zuverlässiger transatlantischer Partner, der für uns künftig noch wichtiger sein wird.”
“Wenn man selbst einfache Vorhaben monatelang und ohne Ergebnis hin- und herschiebt, dann muss das ja krank machen. Es fällt schon auf, dass Sie bei Katar und bei Saudi-Arabien nicht so pingelig sind, meine Damen und Herren. Die Europäische Union teilt mit Kanada so viele Normen und Standards wie mit kaum einem anderen Land außerhalb der Europäischen Union. Mit dem CETA-Abkommen entfallen 98 Prozent der Zölle zwischen der EU und Kanada. Das ist nach Schätzungen der EU‑Kommission eine Entlastung von fast 600 Millionen Euro jährlich. Mit der Ratifizierung würden Europäische Union und Kanada ihr öffentliches Auftragswesen auf Landes- und Kommunalebene gegenseitig öffnen. Die sozialen und ökologischen Standards, die auf beiden Seiten hoch sind, würden angeglichen.”
“Das ist nicht einmal eine halbe DIN-A4-Seite, und das kriegen Sie nicht auf die Reihe, meine Damen und Herren. Sie haben heute immerhin – das ist neu – in Aussicht gestellt, dass Sie ratifizieren werden. Mit dieser Debatte aber haben Sie deutlich gemacht, dass Sie nach wie vor alle mit sich selbst beschäftigt sind. Diese Ampelkoalition und diese Bundesregierung müssen endlich in den Arbeitsmodus schalten, meine Damen und Herren. Die Ratifikation des CETA-Abkommens ist längst entscheidungsreif. Aber statt zu entscheiden, wird das monatelang hin- und hergewälzt, und der Bundeswirtschaftsminister beklagt sich öffentlich, seine Leute litten unter Burn-out, nach nicht einmal einem Jahr unter seiner Führung. Also, mich wundert das nicht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssten diese Debatte nicht führen, wenn die Bundesregierung und diese Ampelkoalition endlich entscheiden würden. Das CETA-Abkommen ist 2016 paraphiert worden. Damit wurde der Vertragstext als verbindlich fixiert. Es wird seit 2017 angewandt, also seit über fünf Jahren. Ja, es gab verfassungsrechtliche Bedenken aus der SPD-Fraktion. Aber die sind mittlerweile ausgeräumt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden und die Organstreitverfahren am 9. Februar dieses Jahres zurückgewiesen. Das ist über sieben Monate her. Sie haben ganze fünf Monate gebraucht, um einen Gesetzentwurf vorzulegen, und den wälzen Sie jetzt ein ums andere Mal hin und her und kommen nicht zu Potte. Wir reden über zwei Artikel mit jeweils zwei Sätzen.”
“Insofern müssen wir uns darüber im Klaren sein: Europa, die Europäische Union und wir als Mitglied der Europäischen Union müssen in Bosnien-Herzegowina weiter Flagge zeigen und einen sichtbaren und spürbaren Beitrag zur Sicherheit in diesem Land leisten. Meine Damen und Herren, Bosnien-Herzegowina liegt bereits seit drei Jahren die Anforderungsliste der Europäischen Kommission vor, in der steht, was man tun muss, um den Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt zu erhalten. Daran muss wieder konstruktiv gearbeitet werden, und zwar von allen Seiten – nach den Wahlen mit neuem Elan und mit neuer Legitimation. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt Christian Petry das Wort.”
“Die Türe ist weit offen – das ist in den letzten Wochen mehrfach betont worden –, aber die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Die Operation EUFOR Althea und die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Operation sind eine Rückversicherung für die Stabilisierung des Landes und für ein sicheres Umfeld vor den Wahlen, und sie sind ein wichtiger Beitrag zur Krisenprävention in Bosnien-Herzegowina. Allerdings, meine Damen und Herren, wissen wir alle: Das Mandat für EUFOR basiert auf jährlich erneuerten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Ob Russland im November dieses Jahres einer Erneuerung nochmals zustimmt, bleibt offen. Wir wissen aber auch, dass es nach dem Dayton-Vertrag ausdrücklich möglich ist, auch NATO-Truppen als EUFOR-Soldaten bereitzustellen.”
“Die politische Instabilität in Bosnien-Herzegowina ist ein wesentlicher Grund dafür, dass dieses Land in den letzten Jahren weit, weit hinter seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten zurückgeblieben ist. Auf dem Weg zum Status eines EU-Beitrittskandidaten gibt es eine Menge zu tun. Man ist nicht ausreichend schnell vorangekommen. Ich denke, das ist die überwiegende Einschätzung großer Teile der Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina, und zwar von allen Entitäten. Gleichzeitig hat Russland offenkundig ein Interesse, auf dem Westbalkan, insbesondere in Bosnien-Herzegowina, weiter zu destabilisieren. Ich bin überzeugt, dass wir das bessere Angebot haben, und ich bin davon überzeugt, dass die Menschen in Bosnien-Herzegowina das auch so sehen. Sie wollen die Annäherung an die Europäische Union.”
“Ich möchte monieren, dass im Antrag der Koalition einzelne Personen herausgegriffen werden. Ich glaube, wir als Bundesrepublik Deutschland und wir als Europäische Union müssen deutlich machen, dass in Zeiten einer globalen Krise die Taktiererei auf allen Seiten hochriskant ist. Es gibt zu viele Politiker – jeder, der das tut, ist einer zu viel –, die auf nationalistische Motive, auf ethnisch abgrenzende Narrative setzen. Wir müssen betonen, dass ein Bewusstseinswandel in allen politischen Lagern erforderlich ist. Auch von serbischer Seite und auch von Kroatien müssen wir mäßigende, moderate Töne einfordern. Es geht darum, dass alle Entitäten des Landes gleiche und faire Chancen bei diesen Wahlen haben.”
“Deswegen macht es Sinn, die Bundeswehr zur Sicherung des Umfeldes für diese Wahlen an der Operation EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina zu beteiligen. Die Bundeswehr war bereits einmal in Bosnien-Herzegowina, vor 2012. Die innenpolitische Lage hat sich seither leider nicht signifikant verbessert, sondern eher verschlechtert. Der Hohe Repräsentant hat im Mai dieses Jahres vor dem UN-Sicherheitsrat gesprochen und erklärt, dass die verfassungsmäßige Ordnung in Bosnien-Herzegowina bedroht sei. Die Republika Srpska betreibt den Aufbau einer eigenständigen Steuerbehörde, einer eigenständigen Rechtsprechung und eigener Streitkräfte. Die Kroaten in Bosnien-Herzegowina arbeiten an Änderungen des Wahlrechts, die eindeutig die Kroaten bevorzugen. Aber es geht gar nicht darum, ein Verdikt über einzelne Gruppen auszusprechen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahlen in Bosnien-Herzegowina am 2. Oktober sind ein ganz wichtiger Fixpunkt. Es gab Verzögerungen; die Wahlen wurden nicht ausreichend und nicht rechtzeitig budgetiert. Deswegen war es richtig und offenkundig notwendig, dass der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen Christian Schmidt eingegriffen hat und die Durchführung dieser Wahlen sicherstellt. Denn wenn Wahlen nicht oder nicht rechtzeitig stattfinden, dann leistet das weiterer Destabilisierung und auch weiterer Korruption Vorschub. Und umgekehrt gilt: Wenn Wahlen rechtzeitig stattfinden, dann stärkt das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Wahlen am 2. Oktober müssen frei, fair und friedlich verlaufen.”
“Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung sich weiter für den Kapazitätsaufbau der kosovarischen Sicherheitskräfte einsetzt; denn sie sollen schrittweise mehr Verantwortung im eigenen Land übernehmen. Vielen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“Es ist gut, dass Serbien in den vergangenen Jahren stets wohlwollend gegenüber den KFOR-Kräften aufgetreten ist, weil es auch ein eigenes Interesse an Stabilität in der Region und an der Präsenz der KFOR-Kräfte hat. Aber klar ist: Bei der Systemfrage nach Freiheit oder Unfreiheit, nach Demokratie oder Autokratie kann man nur auf einer Seite stehen und darf nicht über Bande spielen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das militärische Mandat für KFOR bleibt unverändert, ebenso die Mandatsobergrenze. Gleichwohl habe ich, wenn ich richtig gerechnet habe, festgestellt, dass sich die Kosten für den Einsatz der Bundeswehr halbieren. Deswegen will ich an dieser Stelle nur sagen, dass für uns gilt: Wir sind bereit, das, was im Kosovo notwendig ist, auch zu tun.”
“Wir unterstützen auch die Anliegen des Kosovo, künftig in internationalen Organisationen präsent zu sein, insbesondere die Aufnahme in den Europarat. Auch hier sollte die Bundesregierung begleitend unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Präsenz von militärischen Kräften im Kosovo ist weiter notwendig, um nachhaltig Sicherheit, Stabilität und robuste staatliche Strukturen zu schaffen. Deshalb ist es nur konsequent, dass die Bundesregierung in ihrem vorliegenden Antrag explizit vor russischen Destabilisierungsversuchen in der Region warnt. Hier muss man allerdings auch, meine Damen und Herren, die Rolle Serbiens im russisch-europäischen Spannungsfeld kritisch betrachten.”
“Es findet auf Arbeitsebene eine Reihe von regelmäßigen Gesprächen der Unterhändler aus Serbien und Kosovo statt, um 33 bilaterale Abkommen umzusetzen, die seit 2011 unterschrieben worden sind. Erst gestern beispielsweise wurde eine bilaterale Übereinkunft zur Energieversorgung im Nordkosovo getroffen. Der Kosovo hat alle EU-Anforderungen für eine Visaliberalisierung seit 2018 bereits erfüllt. Deswegen begrüße ich es, wenn sich die Bundesregierung mit Nachdruck weiter für die Visaliberalisierung einsetzt. Die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat das Kosovo anerkannt; es fehlen fünf. Auch hier, glaube ich, dürfen wir die Erwartung äußern, dass diese Staaten, die ja oft aus innenpolitischen Erwägungen die Anerkennung des Kosovo bisher ablehnen, einen Schritt nach vorne machen.”
“Bis heute ist KFOR ein Stabilisierungsfaktor für die gesamte Region. Es ist schon angesprochen worden, dass die internationalen Kräfte insgesamt deutlich reduziert werden konnten. Aber dass der militärische Einsatz, dass die militärische Präsenz weiter notwendig ist, das kann man nicht in Abrede stellen, auch wenn es ein Ausdruck des Erfolges dieser Mission ist, dass KFOR nur als Third Responder angesprochen wird nach der kosovarischen Polizei und nach der Bereitschaftspolizei der EU-Rechtsstaatsmission EULEX; erst an dritter Stelle kommen also die KFOR-Kräfte. Es gibt auch eine Reihe von politischen Fortschritten in jüngerer Vergangenheit. Dazu zählt beispielsweise das Treffen des kosovarischen Premierministers Albin Kurti mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic hier in Berlin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NATO hat im Kosovo schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen beendet. Deshalb war dieser Einsatz gerechtfertigt; er war auch erfolgreich. Seit 1999 haben über 130 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Kosovo gedient. Sie haben einen elementaren Beitrag zur Stabilität des Kosovo und der gesamten Region geleistet. Dafür gebühren ihnen unser tiefer Dank und unsere ausdrückliche Anerkennung. Derzeit sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Rahmen des KFOR-Mandates eingesetzt: im Stab des KFOR-Hauptquartiers, beim deutschen nationalen Unterstützungskontingent, bei den multinationalen Aufklärungskräften und auch beim NATO Advisory and Liaison Team, also bei der Beratung der kosovarischen Sicherheitskräfte.”
“Frau Kollegin Nanni, nachdem Sie es für notwendig befunden haben, mich hier persönlich zu adressieren, kann ich nur mutmaßen, dass Sie aus den Reihen der Grünen offenbar glauben, Wortfetzen von Beiträgen zwischen Union und FDP richtig verstanden zu haben. Ich will für meine Person nur sehr klarstellen: Meine Zustimmung zu diesem Sondervermögen für die Bundeswehr steht außer Frage, und ich habe mich in den letzten Wochen sehr intensiv dafür eingesetzt, dass das zustande kommt. Wir werden aber auch sehr genau schauen, ob bei der Abstimmung, die hoffentlich am Freitag ansteht, auch aus Ihren Reihen – der SPD und der Grünen – einstimmige Zustimmung dazu möglich ist. Frau Nanni, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 30 und mache darauf aufmerksam, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung gleich vorbei ist. Die Urnen werden um 12.17 Uhr geschlossen. Sollten Sie noch nicht Gelegenheit gehabt haben, an der Abstimmung teilzunehmen, dann wäre jetzt die Zeit. Das Wort hat der Staatsminister Dr. Tobias Lindner.”
“Aber zur Verantwortungsübergabe in libanesische Hände gehört eben auch, dass neben Ausbildungs- und Beratungsleistungen die materiellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Weder wir noch unsere Partner in den Vereinten Nationen konnten dazu signifikante Beiträge leisten. Dafür gibt es Gründe. Es gibt auch eine hohe Eigenverantwortung der libanesischen Streitkräfte, ihre Marine entsprechend auszustatten. Aber es ist gut, dass wir im Rahmen dieses UNIFIL-Mandats auf die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung hinweisen, die für die materielle Ausstattung der libanesischen Streitkräfte bereits eingesetzt wird. An dieser Stelle kann man in der Tat mehr tun. Die Radarüberwachung der Küste, die wir mit geschaffen und für die wir ausgebildet haben, ist dafür ein gutes Beispiel. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Deswegen haben die Angehörigen der Bundeswehr, die im Libanon und an allen dazugehörenden Standorten ihren Dienst tun, einschließlich Limassol auf Zypern, unser aller Dank und unsere Wertschätzung für ihren Einsatz verdient, meine Damen und Herren. Dass im Rahmen des neuen Mandates eine Korvette zur Maritime Task Force zurückkehren soll, macht durchaus Sinn. Zielsetzung unseres Engagements ist allerdings immer, dass wir die libanesischen Streitkräfte so ausbilden, so unterstützen, so beraten, dass sie die Verantwortung für ihre Sicherheit schrittweise in den eigenen Händen halten können. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus hilfreich, wenn wir mit Partnern der Vereinten Nationen gelegentlich rotieren: Wir waren schon mit einer Korvette im Einsatz und sind momentan raus; jetzt gehen wir wieder rein. Das macht durchaus Sinn.”
“Sie leisten einen unverzichtbaren Dienst, um Frieden und Stabilität im Libanon zu bewahren; denn sie sind im ganzen Land im Einsatz, was wir in Deutschland und Europa oft wenig wahrnehmen. Mit der Unterstützung der libanesischen Armee und mit der Präsenz im Land tragen die Vereinten Nationen deshalb erheblich zur Stabilität des Libanon bei. Die Beteiligung der Bundeswehr an der maritimen Komponente von UNIFIL hat sich bewährt. Unsere Soldaten und Soldatinnen leisten ebenfalls einen wertvollen Beitrag zur Stabilität des Libanon, der sowohl vom Libanon als auch von Israel ausdrücklich anerkannt wird.”
“Die Wahlen am vergangenen Wochenende haben offengelegt, wie wenig das libanesische Volk seinen Regierenden vertraut: 41 Prozent haben sich an den Wahlen beteiligt, 59 Prozent nicht. Das ist ein glattes Misstrauensvotum der Bevölkerung gegen die eigenen politisch Verantwortlichen. Das Proporzsystem in Regierung und Parlament lässt tiefgreifende Veränderungen wohl kaum erwarten. Aber das Wahlergebnis, insbesondere der unerwartet große Dämpfer für die Hisbollah, sollte doch Anlass zum Umdenken sein. Die Entscheidungsträger im Libanon müssen ihrer eigenen Verantwortung nachkommen, meine Damen und Herren. Die libanesischen Streitkräfte sind in allen Teilen der Bevölkerung anerkannt.”
“Dazu kommen die schon angesprochenen 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, die noch immer im Land sind und die angesichts von 6 Millionen Einwohnern des Libanon noch immer die höchste Flüchtlingsquote weltweit bedeuten. Wenn wir heute eine Verlängerung des UNIFIL-Mandats auf den Weg bringen, dann müssen wir schon klar benennen, wer für die Verelendung weiter Bevölkerungskreise im Libanon die Verantwortung trägt: Es ist eine politische Klasse, die offenbar in einer anderen Realität lebt als die eigene Bevölkerung, für die sie sorgen sollte. Deswegen ist schon anzumahnen, dass dringend nötige Reformen endlich auf den Weg gebracht werden, woran es seit Monaten und Jahren mangelt. Die politischen Kräfte blockieren sich gegenseitig und reißen ihr eigenes Land in den Abgrund.”
“Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Libanon befindet sich in einer ausgesprochen prekären wirtschaftlichen Lage. Seit 2019 herrscht die größte Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte des Landes, und das zeitigt massive Spuren. Die Inflation liegt bei über 200 Prozent. Das libanesische Pfund hat mehr als 90 Prozent seines Wertes verloren. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben drei Viertel aller Menschen im Libanon an der Armutsgrenze. Viele können schlicht ihre Familien nicht mehr ernähren. Der massive Verlust an Kaufkraft beeinträchtigt auch die Versorgung der libanesischen Sicherheitskräfte.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, dass wir Parlamentsdebatten über Auslandseinsätze führen, hat nicht den Zweck, dass Sie länger nachdenken und beraten dürfen als Ihre eigene Regierung. Sie sollen vielmehr die Konzepte, die Sie erarbeiten, vor den Augen der Öffentlichkeit mit uns präsentieren und sich mit uns über den richtigen Kurs streiten. Dazu sind wir gerne bereit, und dann, denke ich, sind wir auch im Sahel auf einem guten Weg. Vielen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“Die Trainingsmission Gazelle ist erfolgreich, die Ausbildung der Spezialkräfte ist vielfach erprobt – das machen auch andere Staaten –, und sie zeigt erhebliche Fortschritte. Hinzu kommt, dass Niger trotz erheblich schwierigerer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen im Vergleich zu Mali auch politisch auf dem richtigen Weg ist. Das verdient unsere Unterstützung. Ich begrüße ausdrücklich, dass die weitere Unterstützung der Gemeinsamen Einsatzgruppe der G-5-Sahelstaaten, der Force Conjointe, in diesem Mandatstext aufgeführt ist. Wir sind auch aufgeschlossen für eine neue Mission im Sahel im Anschluss an die Operation Gazelle, die zum Jahresende beendet wird, gegebenenfalls ergänzt um die Begleitung bei Operationen – also wenn, dann das volle Programm. Das gebe ich zu bedenken. Ein letzter Hinweis darf doch gestattet sein.”
“Insbesondere besteht weiterhin die Gefahr, dass sich Terrorismus und Organisierte Kriminalität von dem Dreiländereck Mali, Niger, Burkina Faso bis an die Südküste von Ghana bis Nigeria ausbreiten. Russische Kämpfer werden dem Sahel ganz sicher keinen Frieden bringen. Sie zeigen dort die gleiche Brutalität, die wir schon in Syrien gesehen haben und aktuell in der Ukraine feststellen müssen. Meine Damen und Herren, es liegt in unserem Interesse an Sicherheit in unserer europäischen Nachbarschaft, dass die Europäische Union auch mit unserer Beteiligung in der Region weiter präsent ist. Deswegen ist es richtig, dass diese europäische Trainingsmission im Kern fortgeführt wird, ausgesetzt in Mali, jetzt mit Schwerpunkt im Niger.”
“Es hat sich auch die politische Grundlage unserer Kooperation verändert. Es ist schon angesprochen worden, dass Goïta die Zusagen, bis Februar diesen Jahres Wahlen durchzuführen, nicht eingehalten hat. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, ECOWAS, muss ihre Sanktionen aufrechterhalten; ein Konsens ist nicht in Sicht. Deswegen ist die Ankündigung der Europäischen Union vom April konsequent gewesen, die europäische Trainingsmission in Mali auszusetzen. Dass die Bundesregierung nun die taktische Beratung und die Ausbildung bis auf Weiteres aussetzt, ist insoweit das notwendige Minimum. Wir können nicht – da stimme ich den Vorrednern zu – malische Soldaten ausbilden, die dann mit russischen Söldnern Menschenrechte missachten. Allerdings bleibt die Lage im Sahel fragil.”
“Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung in enger Abstimmung mit der Europäischen Union ein Ausbildungszentrum in Sévaré detailliert ausgeplant. Die Europäische Union hätte es mitfinanziert; wir waren da auf einem guten Weg. Aber es ist doch ein Vertrauensbruch, dass die malische Regierung zur gleichen Zeit neue Vereinbarungen mit Russland über Ausbildung getroffen hat. Und es ist neu – anders, als es gerade dargestellt worden ist –, dass Söldner der privaten Wagner-Gruppe im Land sind. Es ist auch neu, dass sich Frankreich aus Mali zurückgezogen hat und diese Söldner jetzt in dieses Vakuum stoßen. Und es ist auch neu, dass unter Beteiligung malischer Streitkräfte unter Anweisung russischer Söldner schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Deswegen können wir nicht so weitermachen wie bisher.”
“Sie müssen neue Sicherheitskräfte rekrutieren und ausbilden, sie müssen staatliche Institutionen im ganzen Land platzieren, und sie müssen in Daseinsvorsorge investieren, von Ernährung über Bildung bis Gesundheit. Das ist nicht meine persönliche Auffassung; das sehen die Nachbarstaaten so, das sieht die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft so, und das weiß die malische Regierung auch selbst. Präsident Goïta bestimmt jetzt den Kurs. Seine Bevölkerung bringt ihm großes Vertrauen entgegen. Die internationale Gemeinschaft ist durchaus bereit, die Anstrengungen Malis zu unterstützen; aber wir können sie nicht ersetzen. Die malische Regierung wollte seit vielen Monaten die Ausbildung ihrer Streitkräfte teilweise in die Landesmitte verlegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr hat in Mali und in der gesamten Sahelzone über viele Jahre einen wertvollen Beitrag zur Stabilität geleistet und tut das noch heute. Der Einsatz in Mali ist jetzt der größte der Bundeswehr. Allen Soldatinnen und Soldaten, die dort im Einsatz sind oder waren, gebührt unser aller Dank und unsere ausdrückliche Anerkennung. Der Ansatz für Mali war durchaus richtig, nämlich Ausbilder und Spezialkräfte auszubilden. Allerdings sind die Fortschritte in Mali deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Nachbarländern wie beispielsweise Mauretanien gelingt es sichtbar besser, die eigenen Grenzen zu sichern, Terroristen zu isolieren und Organisierte Kriminalität einzugrenzen. Deswegen kann und muss Mali mehr für die eigene innere Sicherheit tun.”