Thomas Silberhorn
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer nationale Interessen in den Fokus nehmen will – das ist ja der Titel dieser Debatte –, der ist bei der AfD ganz sicher an der falschen Adresse. Nach über vier Jahren Krieg in Europa will uns die AfD immer noch weismachen, dass uns das nichts anginge.”
“Russland hat sämtliche Verträge über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gebrochen, gekündigt, ausgesetzt oder für obsolet erklärt. Und die AfD erklärt ernsthaft, das alles ginge uns nichts an. Sie verbreiten hier seit Jahren russische Propaganda, so wie man sie in den russischen Staatsmedien findet.”
“Wir wollen einen gerechten Frieden, der die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wahrt. Deshalb stehen wir an der Seite der Ukraine. Die AfD will das offenkundig nicht. Sie beklagen, wie sich die Ukraine verteidigt. Sie behaupten, die Unterstützung der Ukraine würde den Krieg verlängern.”
“Aber die AfD ist eben eine Partei, die sich konsequent auf die Seite des Aggressors stellt. Wenn Russland angreift, hat die AfD dafür Erklärungen. Wenn sich die Ukraine verteidigt, hat die AfD dagegen Einwände. Ihr Konzept für Frieden lautet offenbar, sich dem Aggressor zu unterwerfen.”
“Das sind die Ergebnisse Ihrer Reisen nach Moskau. Mehr als den Wunsch der Russen, ihre unablässigen Angriffe auf die Ukraine mit deutschem Geld weiter zu finanzieren, bringen Sie aus Ihren Gesprächen mit Russland nicht mit?”
“Fast jede Familie hat Angehörige oder Freunde im Krieg verloren. Diese Menschen wünschen sich nichts mehr als Frieden. Ich habe tiefen Respekt davor, wie die Ukrainer ihren Alltag bewältigen und ihre Freiheit verteidigen.”
The complete record
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“Alle Zahlungen, die Abgeordnete für die parlamentarische Tätigkeit erhalten, stammen aus dem Bundeshaushalt. Und das ist auch völlig richtig so. Andere Zahlungen für unsere Abgeordnetentätigkeit dürfen wir gar nicht annehmen. Also alles, was wir als Entschädigung erhalten, auch jede Altersentschädigung, unabhängig davon, wie man sie organisiert, wird von den Steuerzahlern gezahlt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nicht ganz ehrlich ist auch die Klage der AfD, dass die Altersentschädigung von Abgeordneten höher ist als eine Rente aus einem durchschnittlichen Verdienst. Ja, natürlich, wenn die monatliche Diät eines Abgeordneten nicht einem durchschnittlichen Verdienst entspricht, dann auch nicht die Altersentschädigung.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Altersentschädigung für Abgeordnete darf man gerne streiten. Das, was wir erhalten, muss angemessen sein, und es muss transparent sein; das ist gar keine Frage. Der AfD-Antrag ist es nicht. Da wird kritisiert, dass Abgeordnete Pensionen beziehen – das ist Ihre Wortwahl –, ohne jemals in die Rentenkasse eingezahlt zu haben. Abgesehen davon, dass viele Abgeordnete vor oder nach ihrem Mandat durchaus Rentenversicherungsbeiträge zahlen, ist doch eines völlig klar: Auch dann, wenn man Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen würde, käme das Geld dafür aus dem Bundeshaushalt, entweder als Bestandteil der monatlichen Diäten oder als eine direkte Zahlung an die Rentenversicherung.”
“Da sollten wir noch mal überlegen, ob wir das nicht besser und vernünftiger gestalten können. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Überraschungsmomente oder physische Erschöpfung sollten nicht das Stilmittel bei namentlichen Abstimmungen werden. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und hoffe, dass wir mit den vielen Anregungen, die schon da sind, zu noch besseren Lösungen kommen, als wir es jetzt in der ersten Lesung vorgeschlagen haben. Insofern sind wir offen für alle Anregungen. Ich freue mich auf diese Debatte. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Tobias Matthias Peterka das Wort.”
“Ich halte es für richtig, dass wir auch bei der Kürzung der Kostenpauschale die Beträge erhöhen, wenn ein Abgeordneter nicht an einer Sitzung teilnehmen kann. Ob er entschuldigt fehlt oder unentschuldigt, spielt in der Höhe eine Rolle, aber nicht in der Sache. Es ist angemessen, dass wir diese Beträge auch hier nach vielen Jahren erhöhen. Bei der Kürzung der Kostenpauschale wegen Nichtteilnahme an einer namentlichen Abstimmung hat der Kollege Dr. Fechner schon angedeutet, dass wir nochmals genauer hinschauen wollen. Es gibt dazu eine Fülle von Anregungen aus den Fraktionen. Es ist insbesondere für Abgeordnete mit kleinen Kindern in der Tat schwierig, an einer Abstimmung teilzunehmen, wenn sie spät am Abend stattfindet. Wir haben gelegentlich auch noch nach Mitternacht Freitag früh Anträge auf namentliche Abstimmung.”
“Die Entschädigungen für Abgeordnete sind seitdem mehrfach erhöht worden, sodass ein Ordnungsgeld über die Zeit immer weniger wehtut. Deshalb verdoppeln wir es jetzt, damit wieder deutlich wird: Die Würde und die Ordnung dieses Hauses zu beeinträchtigen, ist keine Lappalie. Mit dieser Reform des Ordnungsrechts geht es nicht um eine Bevormundung der Abgeordneten oder Fraktionen, sondern um den Schutz einer respektvollen Debattenkultur. Diese liegt in unser aller Interesse. Jeder Abgeordnete trägt eine Mitverantwortung dafür, dass wir hier anständig miteinander umgehen. Das Miteinander und auch das Gegeneinander müssen von gegenseitigem Respekt getragen sein. Der Bundestag, wir alle, sollte ein Vorbild sein für die demokratische Debattenkultur in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Hier darf und hier muss in der Sache heftig gestritten werden; aber wir müssen dabei fair miteinander umgehen. Wir erwarten, dass sich alle Abgeordneten an unsere Regeln der parlamentarischen Zusammenarbeit halten, und wir werden das im Interesse aller auch durchsetzen. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder erlebt, wie Plenardebatten oder Ausschusssitzungen gezielt als Bühne für politische Provokationen missbraucht werden. Deshalb stellen wir sicher, dass das Abgeordnetengesetz klare Konsequenzen definiert, wo unsere Regeln verletzt werden. Dazu gehören schärfere Sanktionen bei wiederholten Verstößen gegen unsere Ordnung wie beispielsweise ein Ausschluss aus der Sitzung oder ein Ordnungsgeld. Die Höhe des Ordnungsgeldes ist übrigens seit 2011 unverändert geblieben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Abgeordnetengesetz und unsere Geschäftsordnung bilden die Grundlagen unserer parlamentarischen Arbeit. Sie haben sich im Großen und Ganzen bewährt. Aber gelegentlich ist es eben doch erforderlich, sie zu aktualisieren und an unsere parlamentarische Praxis anzupassen. Ziel der Reform ist es, den Bundestag als Forum der politischen Auseinandersetzung und als Zentrum der Gesetzgebung zu stärken. Es geht darum, die Ordnung in unseren Debatten zu wahren und die Integrität unseres Hauses zu schützen. Zu diesem Zweck präzisieren wir Verfahrensregeln und erweitern maßvoll das parlamentarische Ordnungsrecht. In einer Zeit zunehmender Angriffe auf die parlamentarische Demokratie braucht der Bundestag wirksame Mittel, um einen offenen und konstruktiven Meinungsaustausch sicherzustellen.”
“In einer Zeit, in der Geschichtsfälschung und Desinformation zunehmen, ist Erinnerung eine bleibende Verantwortung. Ich danke Ihnen.”
“Schulbücher, Medien und Politik vermitteln oft nicht ein differenziertes oder wenigstens faktenbasiertes Bild der Vergangenheit. Austauschformate und zivilgesellschaftliche Initiativen können dazu beitragen, dass die nächste Generation in Bosnien und Herzegowina ihre Zukunft in die eigenen Hände nehmen kann. Das ist dringend nötig. Das begleiten wir, das unterstützen wir, damit nicht die junge Generation zu einem immer größeren Teil ihre Zukunft außerhalb ihrer Heimat sieht. Wir dürfen in Europa nicht zulassen, dass das fragile Gleichgewicht in Bosnien und Herzegowina erneut ins Wanken gerät. Wir haben klare Erwartungen an die Akteure vor Ort, und wir geben politische Rückendeckung, wo Reformen angegangen werden. Unser heutiges Gedenken ist Teil eines weltweiten Bekenntnisses. Bitte kommen Sie zum Schluss.”
“Sezessionsbestrebungen, wie sie in der Republika Srpska wiederholt geäußert werden, sind eine ernste Bedrohung und Belastung für den inneren Zusammenhalt des Landes und für die europäische Friedensordnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg in eine bessere Zukunft führt über Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und europäische Integration. Wer das will, der muss die im Dayton-Abkommen verankerten Garantien wahren, der muss sich der Vergangenheit stellen, Verantwortlichkeiten benennen und Versöhnung ermöglichen. Das braucht Bereitschaft zum Dialog. Rechtsstaatliche Verfahren bilden dafür das Fundament. Aber auch Bildungsarbeit tut not. Sie muss Wissen, Verständnis und Vertrauen bilden. Gerade junge Menschen in Bosnien und Herzegowina wachsen in einem Umfeld auf, das von Widersprüchen geprägt ist.”
“Die internationale Gemeinschaft hat mit dem Dayton-Abkommen einen Rahmen geschaffen, der seit 30 Jahren den Frieden in der Region sichert; aber er bleibt unvollkommen, weil er dysfunktionale Strukturen der Machtteilung etabliert hat. Insoweit kann das Friedensabkommen von Dayton allenfalls eine Brücke sein zu einer besseren, funktionsfähigeren Ordnung, die Serben, Kroaten und Bosniaken selbst schaffen müssen. Der politische Wille dazu ist ausbaufähig. Es gibt weder eine gemeinsame Bewertung der Ereignisse noch überhaupt eine Verständigung über die Fakten dessen, was geschehen ist. In Teilen von Bosnien und Herzegowina werden die Verbrechen von Srebrenica relativiert oder sogar offen geleugnet.”
“Erst ein Jahr vor Srebrenica kam es 1994 zum Völkermord in Ruanda, der mindestens 500 000 – Schätzungen gehen bis zu 1 Million – Menschen das Leben kostete. Die internationale Gemeinschaft hatte tatenlos zugesehen. „Nie wieder!“ hieß es auch da. Und dennoch ist Srebrenica geschehen. Und wieder hat erst eine Tragödie eine Wende gebracht. Das Friedensabkommen von Dayton hat im gleichen Jahr, 1995, einen Waffenstillstand herbeigeführt, und es sichert bis heute die Integrität des Staates Bosnien und Herzegowina. Versöhnung kann man allerdings nicht herbeiverhandeln; sie findet in Köpfen und in Herzen statt. Vor allem muss man sie wollen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von Völkermord in Srebrenica sprechen, bei dem im Juli 1995 mehr als 8 000 bosnische Männer und Jungen ermordet wurden, dann ist nicht die Zahl entscheidend, sondern das Ziel. Der Plan und die Absicht waren, die bosnisch-muslimische Bevölkerung der Gegend systematisch und koordiniert auszulöschen. „Nie wieder!“, das ist unsere Lehre aus den Gräueln, die Deutsche im Zweiten Weltkrieg verübt und verursacht haben. Die Lektion, die wir zu lernen hatten und die es zu bewahren gilt, gibt uns kein Recht, andere zu belehren; aber sie mahnt uns, auf der Seite des Rechts zu stehen und gegen schwere, systematische Menschenrechtsverletzungen gegebenenfalls einzuschreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Dieses Verfahren ist berechenbar, es ist fair für alle, es ist in jeder Hinsicht transparent, und es ist für alle leicht nachvollziehbar. Deswegen halten wir an diesem Verfahren fest. Wir müssen es nur zu Beginn jeder Legislaturperiode in einem neuen Bundestag neu bestätigen. Dazu dient unser Antrag.”
“Deswegen hat die Rede, die Sie hier vorgetragen haben, mit dem, was Sie als Gesetzentwurf eingereicht haben, überhaupt nichts zu tun. Meine Damen und Herren, die gesetzliche Regelung war die Empfehlung einer unabhängigen Kommission, die den Auftrag hatte, eine angemessene und sachgerechte Grundlage für die Anpassung der Diäten zu schaffen, und das ist gelungen. Das Verfahren orientiert sich an der allgemeinen Lohnentwicklung in Deutschland und stellt damit sicher, dass die Entschädigung der Abgeordneten genau so wie die Löhne der Beschäftigten angepasst wird. Die Diäten steigen nur dann und nur in dem Umfang, in dem auch die Löhne steigen. Und wenn die Löhne sinken, sinken auch die Diäten, in gleichem Umfang. Das haben wir zuletzt auch erlebt.”
“Das Abgeordnetengesetz sieht dazu eine Regelung vor, die sich seit mehr als zehn Jahren bewährt hat und die wir deshalb fortsetzen möchten: eine jährliche Anpassung auf der Grundlage des Nominallohnindexes, den das Statistische Bundesamt ermittelt. Der Gesetzentwurf, den Sie von der AfD eingereicht haben, richtet sich nur gegen die automatische jährliche Anpassung. Sie richten sich nicht gegen die jährliche Anpassung. Im Gegenteil, Sie wollen gerade jedes Jahr eine Debatte – und die Show abziehen, die Sie hier gerade abgezogen haben. Aber Sie wenden sich gar nicht gegen das Verfahren, die Diäten nach dem Nominallohnindex anzupassen, auf der Grundlage der Ermittlungen des Statistischen Bundesamtes. Das ergibt sich ausdrücklich aus dem Gesetzestext, den Sie hier eingereicht haben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten erfordert ein Bundesgesetz; so steht es ausdrücklich im Grundgesetz. Deswegen müssen wir unsere Entschädigung selber regeln. Die Orientierungsgröße für die Abgeordnetenentschädigung bleiben die Bezüge eines einfachen Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes oder, wie der Kollege zu Recht ausgeführt hat, die Dienstbezüge eines Oberbürgermeisters einer mittelgroßen Stadt. Das steht heute auch gar nicht zur Debatte. Es geht nicht um die absolute Höhe der Entschädigung, sondern es geht um die Frage, nach welchem Verfahren wir die Diäten künftig anpassen. Wie wir das machen, ist natürlich von hoher Bedeutung für die Glaubwürdigkeit unseres Hauses.”
“Wir dürfen davor nicht die Augen verschließen. Die Migration über Russland und Belarus in die Europäische Union gefährdet unsere innere Sicherheit. Deswegen bleibt der Kern der Dublin-Verordnung richtig: Wer wo auch immer in die Europäische Union kommt und Asyl beantragt, muss sein Asylverfahren im Erstaufnahmeland führen. Wir tragen mit Grenzkontrollen und auch mit direkten Zurückweisungen an den Grenzen dazu bei, dass diese Regel der Europäischen Union jetzt konsequent durchgesetzt wird. Kein Asylbewerber wird damit übrigens einer Gefährdung ausgesetzt. Gefährdet ist nur das Geschäftsmodell von Schleusern und ihren Helfershelfern, die unsere EU-Regeln bewusst umgehen wollen, um aus der Not von Migranten ihren Profit zu schlagen. Dieses Geschäftsmodell wird jetzt beendet.”
“Die drei Somalier, die vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt haben, kamen aus Belarus. Tausende kommen auf dieser Route jedes Jahr nach Deutschland. Wir wissen seit Jahren, dass Russland versucht, Migranten aus aller Welt über Belarus in die Europäische Union einzuschleusen. Dazu stellt Russland in vielen Ländern russische Einreisevisa aus. Ziel ist es, unsere Gesellschaft zu spalten und unsere demokratische Ordnung zu destabilisieren, meine Damen und Herren. Irreguläre Migration ist für Russland ein Instrument hybrider Kriegsführung, das gezielt gegen die Europäische Union und gegen Deutschland eingesetzt wird. Dazu kommt, dass Russland versucht, unter diesen Migranten sogenannte Wegwerf-Agenten zu gewinnen, die mit finanziellen Versprechungen zu Sabotageakten oder Anschlägen missbraucht werden, oft ohne dass sie es selber wissen.”
“Er sagte – ich zitiere –: „Wir sind in einer Dauer-Notlage angekommen.“ Meine Damen und Herren, diese Notlage in vielen Kommunen ist mit Geld allein eben nicht zu lösen. Wir müssen die irreguläre Migration endlich konsequent unterbinden, um unsere öffentliche Ordnung aufrechterhalten zu können. Dazu gehören Grenzkontrollen, und dazu gehören Zurückweisungen direkt an den Grenzen. Genau das tut der Innenminister, und dafür hat er unsere volle Unterstützung. Wenn die Bundesregierung sich auf europäisches Vertragsrecht beruft, um ihre nationalen Zuständigkeiten zur Zurückweisung an den Grenzen wahrzunehmen, dann wird ein Aspekt bislang weitgehend vernachlässigt: Die Zuwanderung über Russland und Belarus in die Europäische Union ist eine Gefährdung unserer inneren Sicherheit.”
“Dieses Dublin-Verfahren funktioniert eben nicht so, wie es vereinbart worden ist. Viele Mitgliedstaaten halten sich einfach nicht daran, das Asylverfahren selbst durchzuführen, sondern sie leiten Asylbewerber nach Deutschland weiter. Unsere Behörden müssen dann nachweisen, wo die Erstaufnahme erfolgt ist, selbst wenn bei uns keine oder gefälschte Pässe vorgelegt werden. Das ist nicht akzeptabel. Die Verpflichtungen aus dieser Dublin-Verordnung beruhen auf Gegenseitigkeit. Die weiteren Folgen treffen dann unsere Kommunen. Die Kapazitäten zur Unterbringung sind an vielen Orten erschöpft. Kitas und Schulen können gar nicht schnell genug erweitert werden. Der Vorsitzende des Landkreistages Brandenburg, der parteilose Landrat Siegurd Heinze, hat die Lage gestern treffend beschrieben.”
“Wer von dort kommt, ist bei uns nicht schutzbedürftig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist übrigens der Kern der Dublin-Verordnung, wonach eben für die Durchführung des Asylverfahrens der EU-Mitgliedstaat zuständig ist, in dem ein Geflüchteter zuerst registriert worden ist. Bei Zuwanderung auf dem Landweg kann das in keinem Fall Deutschland sein. Und trotzdem musste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im letzten Jahr 75 000 solcher Dublin-Verfahren durchführen, um den zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen. Aber die Überstellung in den Staat der Erstaufnahme scheitert in der Mehrzahl der Fälle. Die Konsequenzen tragen wir: jedes Jahr Zehntausende Verfahren der Aufenthaltsbestimmung und Zehntausende Verfahren der Überstellung, die erfolglos bleiben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Anträgen, die Sie, Grüne und Linke, hier vorlegen, lehnen Sie nicht nur die direkte Zurückweisung an unseren Grenzen ab. Sie wollen auch alle Grenzkontrollen einstellen. Was Sie wollen, ist die unbegrenzte Zuwanderung nach Deutschland. Das sieht aber unsere Rechtsordnung nicht vor. Zuwanderung findet nach unseren Regeln statt, und diese Regeln werden jetzt durchgesetzt – auch durch Kontrollen und durch Zurückweisungen an unseren Grenzen. Wir helfen weiter Menschen in Not: in ihren Heimatländern, in den Ländern, in die sie fliehen, und auch in Deutschland, wenn sie Anspruch auf Schutz durch uns haben. Aber wer auf dem Landweg nach Deutschland kommt, der ist nicht mehr auf der Flucht. Alle unsere Nachbarstaaten sind sicher.”
“Ich wiederhole das jetzt einfach noch mal, weil es wichtig ist: Auch bei Dankesworten ist darauf zu achten, dass man sie innerhalb der Redezeit unterbringt, damit diejenigen, die nach uns hier noch sitzen werden, eine Chance haben, nicht allzu spät nach Hause zu kommen. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Max Lucks jetzt das Wort.”
“Meine Damen und Herren, diese Netzwerke Organisierter Kriminalität haben ein Geschäftsmodell für illegale Migration etabliert, dem wir die ökonomische Grundlage entziehen müssen. Ich schließe mit einem herzlichen Dank an die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr in diesen Einsätzen im Mittelmeer. Ich danke ausdrücklich allen Soldaten und Soldatinnen und allen zivilen Angehörigen der Bundeswehr, insbesondere wenn sie das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel nicht bei ihren Familien und Freunden verbringen können, – Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Rede. – weil sie in unserem Auftrag im Ausland eingesetzt sind. Sie alle leisten einen konkreten Beitrag zum Frieden in der Welt, – Danke sehr. – damit wir zu Hause in Frieden feiern können. Herzlichen Dank.”
“Mit unserem Engagement in der Mission EUNAVFOR MED Irini übernimmt Deutschland Verantwortung für die Sicherheit in Libyen, das weiter von politischer Instabilität geprägt ist. Auch die Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Laut Vereinten Nationen sind mehr als 800 000 Menschen in Libyen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Auch hier gilt: Wegschauen löst kein Problem. Es ist besser, vor Ort und gemeinsam mit unseren EU-Partnern zu versuchen, die Lage in Libyen zu stabilisieren. Der zentrale Auftrag von Irini bleibt, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen. Aber eine unverändert wichtige Aufgabe dieser Mission bleibt auch, die Netzwerke von Schleusern und Menschenhändlern zu zerschlagen.”
“Wir haben als Exportnation und als NATO-Partner ein wirtschaftliches und ein sicherheitspolitisches Interesse daran, die NATO-Südflanke mit zu schützen, die Instabilität in unserer Nachbarschaft nicht zu uns zu importieren, sondern vor Ort zur Stabilisierung beizutragen. Der Kernauftrag von Sea Guardian umfasst weiterhin die Seeraumüberwachung, den Austausch von Lagebildern und die Bekämpfung des Terrorismus durch Schiffskontrollen. Diese Präsenz unserer Kräfte durch Patrouillen und Kontrollen ist gerade jetzt besonders wichtig, nachdem die USA kürzlich ihren Flugzeugträger „USS Theodore Roosevelt“ aus dem östlichen Mittelmeer abgezogen haben. Unsere Präsenz ist insoweit auch ein Ausdruck unserer Solidarität mit Israel.”
“Trotzdem müssen wir uns einen Rundrumblick, einen 360-Grad-Blick, erhalten. Natürlich liegt die Stabilität in unserer Nachbarschaft, in der Nachbarschaft der Europäischen Union, ebenfalls in unserem Interesse. Ob auf dem Westbalkan, im Nahen Osten oder in Nord- und Westafrika: Spannungen in unseren Nachbarregionen bekommen wir in Deutschland und in ganz Europa zu spüren. Das Mittelmeer gehört zu den am stärksten frequentierten Seegebieten weltweit. Für Deutschland und für die Europäische Union bleibt es als Handelsroute von zentraler Bedeutung. Im Übrigen wirkt unsere Präsenz auch den Kräften entgegen, die die gesamte Mittelmeerregion gefährden können.”
“Die Sicherheit im Mittelmeerraum liegt unmittelbar in unserem deutschen und europäischen Interesse. Die NATO-Mission Sea Guardian garantiert freie und sichere Seewege im Mittelmeer, und die EU-Mission EUNAVFOR MED Irini überwacht das UN-Waffenembargo gegen Libyen und trägt zur Stabilisierung des Landes bei. Diese Aufgaben bleiben weiter von hoher Bedeutung für uns, erst recht nach der Eskalation im Nahen Osten und angesichts der anhaltenden Krisen in Nordafrika. Die Beteiligung der Bundeswehr an diesen Missionen im Mittelmeer steht nicht im Widerspruch zu unserer vorrangigen Aufgabe. Der Schwerpunkt für die Bundeswehr ist auf absehbare Zeit die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung. Wir müssen zusammen mit unseren NATO-Partnern Abschreckung und Verteidigung aus eigener Stärke sicherstellen können.”
“Als die Grünen in der Opposition saßen, haben sie der Verlängerung des Mandats EUNAVFOR MED Irini vor drei Jahren nicht zugestimmt. Zuletzt haben sie darauf bestanden, die Ausbildungskomponente für die libysche Küstenwache aus dem Mandat der Bundeswehr herauszunehmen, und damit einen deutschen Sonderweg unter den EU-Partnern eingeschlagen. Ich will hier deutlich sagen: Unsere Zustimmung als Oppositionsfraktion ist von der Überzeugung getragen, dass die Einsätze der Bundeswehr im Interesse unseres Landes liegen und dass wir fraktionsübergreifend eine gesamtstaatliche Verantwortung für die Bundeswehr haben. Die Soldatinnen und Soldaten sollen wissen und sehen, dass sie sich im Auslandseinsatz auf eine breite Mehrheit des Bundestages verlassen können. Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen hinter der Bundeswehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung beantragt, die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Sea Guardian und an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini, das heißt so viel wie: Marinemission der Europäischen Union für Frieden im Mittelmeer, fortzusetzen. Die CDU/CSU-Fraktion wird dem zustimmen. Die Mandate gelten vom 1. Februar bis 30. November nächsten Jahres. In diesem Zeitraum liegen die Neuwahlen und die Konstituierung des nächsten Deutschen Bundestages sowie die Bildung einer neuen Bundesregierung. Deshalb ist es notwendig und richtig, noch rechtzeitig in diesem Jahr Handlungssicherheit für die Bundeswehr und Klarheit für unsere Partner in der NATO und der Europäischen Union zu schaffen.”
“Wir können nicht die Diversifizierung unserer Lieferketten und eine Reduzierung der Abhängigkeit von China betreiben und gleichzeitig den Handel im transatlantischen Verhältnis erschweren. Das ist meine klare Botschaft. Das sollte unser Angebot an die Vereinigten Staaten von Amerika sein. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.”
“Deshalb ist meine Botschaft an die USA: Wir dürfen nicht isoliert auf Russland als Problem für Europa oder auf China als Herausforderung für die USA schauen, sondern wir müssen diese Achse von Autokraten im Ganzen in den Blick nehmen und ihren Bedrohungen gemeinsam begegnen. Meine Damen und Herren, ja, wir müssen auch in der Wirtschaftspolitik unsere Hausaufgaben erledigen. Wir müssen Wettbewerbsfähigkeit wiedergewinnen. Die USA sind unser stärkster Handelspartner; aber sie sehen uns natürlich als Wettbewerber um Investitionen und Arbeitsplätze. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir unsere Abhängigkeiten von China reduzieren. Das ist ein Grund, engere transatlantische Beziehungen zu pflegen.”
“Wir werden sie in einer hoffentlich unionsgeführten nächsten Bundesregierung ins Werk setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden auch weiter dafür eintreten, die politische und militärische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit den USA fortzusetzen. Der Angriffskrieg Russlands wird sich nicht mit einem Telefonat beenden lassen. Entscheidend ist, dass der Aggressor Putin gestoppt wird und dass die Ukraine dauerhaft vor Russland geschützt werden kann. Diese Aufgabe reicht über Europa weit hinaus. Russland wird von den Autokraten aus China, Iran und Nordkorea militärisch unterstützt. Chinesische Streitkräfte üben mit russischen Streitkräften in Belarus, vor Alaska und im Indopazifik. Diese Dimension ist neu.”
“Wir haben uns auf diese Sicherheitsgarantie immer verlassen können, und ich habe keinen Zweifel daran, dass das so bleibt, meine Damen und Herren. Die klare Erwartung in den USA ist, dass wir in Deutschland und Europa mehr für unsere eigene Sicherheit tun. Donald Trump schlägt hier schärfere Töne an, als von Joe Biden oder Barack Obama zu hören waren. Aber in der Sache – da dürfen wir uns nicht täuschen – gibt es einen parteiübergreifenden Konsens in den USA, dass 350 Millionen US-Bürger nicht dauerhaft für die Sicherheit von 450 Millionen Unionsbürgern in Europa aufkommen können. Wir müssen aus eigenem Interesse und aus Verantwortung für uns selbst dazu bereit sein, für unsere Verteidigungsfähigkeit das Notwendige zu tun. Diese Zeitenwende steht uns erst noch bevor.”
“Sie haben offenbar ein anderes System als Demokratie und Marktwirtschaft im Sinn, und sie tolerieren allesamt Extremisten in ihren eigenen Reihen. Ich will Ihnen sehr deutlich sagen: Was Sie wollen, das wollen wir nicht. Wir stehen auf der Seite der Freiheit, und deshalb stehen wir an der Seite der USA als der stärksten Demokratie in der freien Welt. Die USA sind bis heute ein Garant unserer militärischen Sicherheit im Bündnis der NATO. Und es sind übrigens diejenigen, die ihren Antiamerikanismus trotzdem offen zur Schau tragen, die sich am allermeisten darauf verlassen, dass sie unter diesem Schutz ihre Meinung bei uns frei äußern dürfen. Vor allem zu unserem Schutz vor nuklearer Bedrohung bleiben die USA für eine wirksame Abschreckung unverzichtbar.”
“Das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir heute immer öfter feststellen müssen, dass unsere offene Gesellschaft gezielt unterwandert wird. Vor allem Russland, aber auch China sind darauf aus, unsere freiheitliche Ordnung zu destabilisieren: durch Desinformation und Propaganda, durch Spionage und Sabotage und durch die Unterstützung von radikalen Parteien und Abgeordneten. Diese Versuche der Destabilisierung finden gerade in Deutschland einen Resonanzboden, der uns Sorgen machen muss. Die Handlanger dafür sitzen hier, in diesem Haus: in der AfD, im BSW und bei den Linken. Sie sind sich in der Kritik an den Grundlagen unserer politischen Ordnung erstaunlich einig: Sie lehnen unsere Westbindung in NATO und in Europäischer Union in weiten Teilen ab. Sie stellen die „Systemfrage“, so nennen sie das selbst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte, was jetzt nach den US-Wahlen auf uns in Deutschland und in der Europäischen Union zukommt, gibt es einen zentralen Aspekt, der ganz am Anfang steht und der hier ausdrücklich benannt werden muss. Wir teilen in Deutschland und den USA die Werte von Freiheit und Demokratie. Das ist das Fundament unserer transatlantischen Partnerschaft. Es waren maßgeblich die USA, die uns nach dem Desaster des Zweiten Weltkriegs in der Bundesrepublik Deutschland ein Leben in Freiheit und in einer Demokratie ermöglicht haben. Und: Es waren die Bürger der DDR, die sich in Friedlicher Revolution für Freiheit und für eine rechtsstaatliche Demokratie entschieden haben.”
“Dem kommen wir seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gerne nach, weil wir die Erfolge im Kampf gegen den IS dauerhaft sichern wollen, weil die irakische Regierung ihre eigene Verantwortung für Sicherheit im Land wahrnimmt und weil jede weitere Destabilisierung der Region nicht in unserem Interesse liegen kann. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende. Wir stimmen dem Antrag zu, den Einsatz der Bundeswehr für den Irak fortzusetzen. Vielen Dank, Herr Kollege Silberhorn. – Nächster Redner ist der Kollege Max Lucks, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, dass wir den Einsatz der Bundeswehr im Irak fortsetzen. Auch die gesellschaftliche Stabilität des Irak bleibt fragil. Die ethnischen und religiösen Spannungen bestehen fort. Immer wieder kommt es zu tödlichen Auseinandersetzungen von rivalisierenden Gruppen. Die Versöhnung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen ist eben eine Generationenaufgabe. Die Präsenz internationaler Partner, insbesondere die Präsenz internationaler Truppen im Irak, dient deshalb als ein Anker der Stabilität gerade im Norden des Irak. Weil viele Staaten den Irak unterstützen, bleibt unser Beitrag überschaubar. Die Mandatsobergrenze liegt unverändert bei 500 Soldaten. Die irakische Regierung hat erneut signalisiert, dass sie auf unsere Unterstützung zählt.”
“Es ist ein Erfolg unserer Zusammenarbeit, wenn der Irak die internationale Unterstützung im Kampf gegen den IS in eine neue Sicherheitskooperation überführen will. Die Terrororganisation IS bleibt allerdings eine Herausforderung. Sie hat zwar durch die internationale Anti-IS-Koalition schon 2019 die territoriale Kontrolle über Gebiete im Irak und in Syrien verloren, aber die Gefahr ist noch nicht gebannt. Nach wie vor erhebt der IS territoriale Ansprüche und agiert weiter im Untergrund. Er nutzt vor allem ungesicherte Räume, um seine Netzwerke wieder aufzubauen, und er ist weiter bereit und in der Lage, Anschläge zu verüben. Ein Wiedererstarken des IS wäre also nicht nur eine Gefahr für den Nahen und Mittleren Osten, sondern auch für uns in Europa.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland unterstützt den Irak seit 2014 im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“, und seit 2015 beteiligen wir uns an den internationalen Missionen zur Stabilisierung der Region. Die Bundeswehr hat sich in diesem herausfordernden Umfeld bewährt und leistet einen substanziellen Beitrag zur Sicherheit. Dafür gebührt den Soldaten und Soldatinnen unser ausdrücklicher Dank. Die Ausbildung der regulären irakischen Streitkräfte, an der wir uns im Rahmen der NATO Mission Iraq beteiligen, macht weiter Fortschritte. Der Aufbau eigener Fähigkeiten ist erfreulich, und er ist die Grundlage für den Irak, um aus eigener Kraft für Sicherheit im Land zu sorgen. Deshalb kann man es nur begrüßen, dass der Irak die Operation Inherent Resolve in absehbarer Zeit beenden will.”
“Herr Kollege, Sie werfen mir Falschbehauptungen vor mit der offenkundigen Falschbehauptung, dass es keinerlei politische Verfolgung in Afghanistan oder Syrien gebe. Wenn diese Falschbehauptung, die Sie hier gerade vorgetragen haben, richtig wäre, dann müssten sich alle Asylbehörden in Deutschland irren, und müssten sich alle Verwaltungsgerichte in Deutschland irren. Herr Keuter, jetzt hat er das Wort! Ich will gar nicht ausschließen, dass es im Verwaltungsgerichtsprozess auch Irrtümer geben kann. Aber wissen Sie, wenn man auf der Autobahn den Eindruck hat, dass einem alle entgegenkommen, dann kann es sein, dass man selbst der Geisterfahrer ist. Wir führen die Debatte fort, und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Schahina Gambir.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die außenpolitischen Gehversuche der AfD führen Deutschland in eine Sackgasse. Verantwortungsvolles Handeln erfordert die enge Abstimmung mit unseren Partnern statt deutscher Alleingänge, und es erfordert eine klare Haltung zur Menschenrechtslage anstatt Kuscheln mit Autokraten. Und zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Stefan Keuter.”
“Im Übrigen bleibt ein koordiniertes Vorgehen der westlichen Staaten hier unerlässlich. Herr Kollege Silberhorn, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ich würde angesichts der fortgeschrittenen Zeit heute gerne fortfahren. Ja. Syrien ist heute tief gespalten. Das Assad-Regime kontrolliert rund 60 Prozent des Territoriums, unter anderem die Hauptstadt Damaskus. Und zur Wahrheit gehört auch: Es ist nicht überall Krieg. In einigen Gebieten ist eine Rückkehr für Flüchtlinge durchaus möglich. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung ein differenziertes Lagebild zu Syrien. Aber eine Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus steht jetzt nicht an. Einseitige Schritte von einzelnen EU- Mitgliedstaaten liegen nicht in unserem Interesse. Ich plädiere auch hier für ein koordiniertes Vorgehen der Europäischen Union.”
“Deutschland hat zwischen 2001 und 2021 mit vielen Partnern zur politischen und auch wirtschaftlichen Stabilisierung in Afghanistan beigetragen. Daran haben viele Ortskräfte mitgewirkt, die für Deutschland oder internationale Organisationen gearbeitet haben. Sie haben sich für die Entwicklung ihres Landes engagiert und werden dafür bis heute von den Taliban verfolgt. Das können wir nicht hinnehmen; das ist keine Grundlage für Zusammenarbeit. Es gibt durchaus Gesprächsformate mit der De-facto-Regierung in Afghanistan, und die wird man zu gegebener Zeit weiterentwickeln können. Aber dazu haben wir eine klare Erwartungshaltung gegenüber den Taliban, was den Umgang mit der eigenen Bevölkerung und den Schutz elementarer Menschenrechte angeht. Das gilt auch für die Rückübernahme von abzuschiebenden Asylbewerbern.”
“Wir sind nicht die erste Adresse für den Wiederaufbau der sozialistisch orientierten Wirtschaftsordnung in Syrien, meine Damen und Herren. Zu Afghanistan verweisen Sie ausdrücklich auf einen Wettbewerbsvorteil, den Pakistan, Katar und China etwa beim Zugang zu Bodenschätzen hätten. Gleichzeitig wollen Sie die humanitäre Hilfe in Afghanistan einstellen, auf die 60 Prozent der Bevölkerung angewiesen sind. Den Menschen in Afghanistan die Unterstützung zur Ernährungs- und Existenzsicherung entziehen und gleichzeitig mit dem Talibanregime Geschäfte machen wollen, das seiner Bevölkerung nicht einmal eine Basisversorgung liefern kann, das ist zynisch und schäbig. Auch in Afghanistan liegt die Verantwortung für wirtschaftliche Erholung in erster Linie vor Ort und in der Region.”
“Doch dazu findet sich in Ihren Anträgen kein einziges Wort. Sie sind völlig blind für diese Realität in Afghanistan und Syrien. Man kann nicht gleichzeitig die Machtrealitäten dieser Regime anerkennen wollen und dabei die Lebensrealitäten der Menschen völlig ignorieren und ausblenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die AfD ist offenbar der Auffassung, dass wir jetzt vor allem die Wirtschaftsbeziehungen zu Afghanistan und Syrien ausbauen sollten. In Syrien wollen Sie sich mit der deutschen Wirtschaft am Wiederaufbau beteiligen. Ich will Ihnen sehr deutlich sagen: Der Wiederaufbau Syriens liegt in erster Linie in der Verantwortung von Syrien und von Russland, das für humanitäre Hilfe in Syrien noch keinen Rubel bereitgestellt hat. Daneben ist vor allem die arabische Welt gefragt, deutlich mehr Verantwortung zu übernehmen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Sie von der AfD uns heute vorschlagen, ist eine weitgehende Normalisierung der Beziehungen zum Talibanregime in Afghanistan und zum Assad-Regime in Syrien. Sie wähnen sich damit allen anderen weit voraus. Und in der Tat unterhalten Sie ja bereits vertrauensvolle Kontakte nach Russland und China. Jetzt also sollen Afghanistan und Syrien folgen. Mit ihrer Nähe zu Autokraten und Diktatoren aller Art spielt die AfD ihre Kernkompetenzen hier voll aus. Sie wollen die „realpolitischen Verhältnisse“ anerkennen, schreiben Sie in der Begründung. Zu diesen Realitäten zählen aber vor allem schwere Menschenrechtsverletzungen. In Syrien sind willkürliche Verhaftungen und Folter an der Tagesordnung, in Afghanistan auch außergerichtliche Tötungen und Verschwindenlassen.”
“Wir brauchen sichtbare Ergebnisse, nicht langatmige Ausführungen auf elf eng beschriebenen Seiten ohne wirkliche Neuigkeiten. Was zählt, sind Taten. Nehmen Sie Ihre Regierungsverantwortung wahr! Für die SPD-Fraktion hat nun Christoph Schmid das Wort.”