Thomas Silberhorn
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer nationale Interessen in den Fokus nehmen will – das ist ja der Titel dieser Debatte –, der ist bei der AfD ganz sicher an der falschen Adresse. Nach über vier Jahren Krieg in Europa will uns die AfD immer noch weismachen, dass uns das nichts anginge.”
“Russland hat sämtliche Verträge über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gebrochen, gekündigt, ausgesetzt oder für obsolet erklärt. Und die AfD erklärt ernsthaft, das alles ginge uns nichts an. Sie verbreiten hier seit Jahren russische Propaganda, so wie man sie in den russischen Staatsmedien findet.”
“Wir wollen einen gerechten Frieden, der die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wahrt. Deshalb stehen wir an der Seite der Ukraine. Die AfD will das offenkundig nicht. Sie beklagen, wie sich die Ukraine verteidigt. Sie behaupten, die Unterstützung der Ukraine würde den Krieg verlängern.”
“Aber die AfD ist eben eine Partei, die sich konsequent auf die Seite des Aggressors stellt. Wenn Russland angreift, hat die AfD dafür Erklärungen. Wenn sich die Ukraine verteidigt, hat die AfD dagegen Einwände. Ihr Konzept für Frieden lautet offenbar, sich dem Aggressor zu unterwerfen.”
“Das sind die Ergebnisse Ihrer Reisen nach Moskau. Mehr als den Wunsch der Russen, ihre unablässigen Angriffe auf die Ukraine mit deutschem Geld weiter zu finanzieren, bringen Sie aus Ihren Gesprächen mit Russland nicht mit?”
“Fast jede Familie hat Angehörige oder Freunde im Krieg verloren. Diese Menschen wünschen sich nichts mehr als Frieden. Ich habe tiefen Respekt davor, wie die Ukrainer ihren Alltag bewältigen und ihre Freiheit verteidigen.”
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“Das trägt dazu bei, dass Gesetzesverstöße allgegenwärtig erscheinen und das Sicherheitsgefühl vieler Bürger empfindlich beeinträchtigen. Die oft brutale Gewalt und das dominante, aggressive Auftreten im öffentlichen Raum wirken besonders verunsichernd. An dieser Stelle darf es keine falsche Rücksichtnahme geben. Der Rechtsstaat muss sich klar und entschieden durchsetzen. Genau das geschieht auch, insbesondere in den Ländern, in denen Clankriminalität schwerpunktmäßig vorkommt. Anders als die AfD in ihrem Antrag behauptet und hier vorgetragen hat, hat der CDU-Innenminister Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen ein erfolgreiches Konzept gegen Clankriminalität etabliert – mit Nulltoleranz, mit einer Politik der tausend Nadelstiche, mit behördenübergreifender Kooperation und mit konsequenter Ermittlung und Strafverfolgung.”
“Wir schaffen die nötigen Befugnisse, wir unterstützen die Arbeit der Behörden, wir verbessern ihre Zusammenarbeit. Aber die AfD hat all das konsequent abgelehnt. Ihr Antrag steht in krassem Widerspruch zu Ihrem parlamentarischen Abstimmungsverhalten. Sie beschreiben das Problem, aber zu seiner Lösung tragen Sie nichts bei. Sie beklagen die Clankriminalität, aber bekämpfen wollen Sie sie offenbar nicht. Sie wollen viel mit Worten, aber wenn es um Taten geht, tun Sie nichts. – Ja, Sie regieren zu Recht nicht; aber Sie können auch abstimmen, und dieses Abstimmungsverhalten bewerten wir hier natürlich. Es ist der Sache in der Tat nicht angemessen. Meine Damen und Herren, die Delikte im Bereich der Clankriminalität umfassen ein weites Spektrum. Sie reichen von Ordnungswidrigkeiten bis hin zu schwersten Straftaten.”
“Aber die AfD hat dazu bislang nichts beigetragen. Obwohl Sie in Ihrem Antrag passende gesetzliche Rahmenbedingungen einfordern, haben Sie hier im Plenum alle Maßnahmen abgelehnt, die solche Rahmenbedingungen schaffen. Sie haben in der vorletzten Sitzungswoche im Dezember gegen die Novellierung des Europol-Gesetzes gestimmt und damit gegen eine bessere Ausstattung unserer Ermittlungsbehörden bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Organisierter Kriminalität. Und Sie haben erst in diesem Januar, in der vorangegangenen Sitzungswoche, gegen das Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestimmt und damit gegen einen schnelleren, standardisierten und verlässlichen Austausch von kriminalistischen Erkenntnissen zur Strafverfolgung.”
“Wer das relativiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie das Herr Koçak gerade getan hat, verkennt die Realität. Aber wer es instrumentalisiert wie die AfD, verkennt die Realität eben auch. Klassische Ermittlungsansätze stoßen an Grenzen, wo durch engen familiären Zusammenhalt, durch Abschottung nach außen und durch Einschüchterung die Aufklärung von Straftaten behindert wird. Dagegen helfen keine symbolischen Maßnahmen. Dagegen helfen konsequenter Kontrolldruck, Ermittlungsdruck und Verfolgungsdruck. Polizei und Justiz, aber auch Zoll, Steuerfahndung, Verwaltungs- und Ordnungsbehörden müssen hier koordiniert handeln und konsequent durchgreifen. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden dafür die nötigen Instrumente an die Hand zu geben. Das tut die Regierungskoalition in diesem Bundestag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Clankriminalität ist ein Phänomen, das wir klar benennen und präzise fassen müssen. Sie ist nicht nur dadurch geprägt, dass familiäre Beziehungen, oft aus stark patriarchalen, hierarchischen Strukturen, gezielt eingesetzt werden, um Straftaten zu begehen, Straftaten zu verschleiern, Aufklärung zu vereiteln, sondern es geht auch darum, dass Clankriminelle unsere Rechtsordnung systematisch missachten. Das geht einher mit öffentlichen Provokationen und einer hohen Gewaltbereitschaft. Daraus wird deutlich: Clankriminalität geht über das Begehen von Straftaten weit hinaus. Sie fordert die Autorität unseres Rechtsstaats heraus und ist deshalb eine ernste Bedrohung für die Sicherheit unserer Bürger.”
“Und schließlich ermöglichen wir auch sogenannte Spontanübermittlungen. Das ist der Transfer von Informationen aus eigener Initiative, wenn sie von erheblicher Bedeutung für die Strafverfolgung in anderen Staaten sind. Diese Regelungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, schaffen klare Wege für Polizei, für Zoll- und Finanzbehörden. Sie sind praktikabel und flexibel nutzbar. Sie werden Ermittlungen und Strafverfolgung erheblich erleichtern und dazu beitragen, Straftaten zu verhüten. Dieses Gesetz macht einen echten Unterschied. Wir sorgen dafür, dass die Strafverfolgung in Europa auch über Grenzen hinweg funktioniert. Den Kriminellen geht es an den Kragen. Sie müssen bitte zum Ende kommen. Das ist eine gute Nachricht für alle rechtschaffenen Bürger. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Sascha Lensing für die Fraktion der AfD.”
“Das sind Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Nationale Erkenntnisse können künftig schnell, zuverlässig und nach gemeinsamen Standards an andere Staaten übermittelt werden oder von anderen Staaten bezogen werden. Zu diesem Zweck richten wir eine zentrale Kontaktstelle für den Informationsaustausch ein. Diese Aufgabe übernimmt bei uns das Bundeskriminalamt. In den Austausch von Informationen und Daten können auch weitere Strafverfolgungsbehörden einbezogen werden, und sie können Informationsersuchen unmittelbar an die zentralen Kontaktstellen anderer Staaten richten. Außerdem befähigen wir unsere nationalen Behörden, im sogenannten Direktverkehr – also ohne Zwischenschaltung der zentralen Kontaktstelle – den eigenständigen Informationsaustausch mit ihren ausländischen Partnern zu pflegen.”
“Der Informationsaustausch zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden in Europa dient dem gemeinsamen Ziel, unsere Freiheiten zu schützen, unsere Sicherheit zu gewährleisten und unser Recht zu wahren. Das ist der Hintergrund für das Gesetz, mit dem wir die Richtlinie der Europäischen Union über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umsetzen. Diese Richtlinie setzt den Rechtsrahmen, damit wir die grenzüberschreitende Kriminalität in Europa effektiv und erfolgreich bekämpfen können. Wir setzen die Vorgaben der Richtlinie vollständig um. Wir schaffen damit klare Regeln für den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Staaten, die sich dem Schengenraum angeschlossen haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Deutsche profitieren besonders stark vom europäischen Binnenmarkt. Wir leben in der Mitte Europas, und damit ist unser Land eine Drehscheibe für den Austausch von Waren und Dienstleistungen und für die Mobilität in der gesamten Europäischen Union. Das machen sich natürlich gelegentlich auch Kriminelle zunutze. Deswegen ist unsere klare Botschaft: Der Binnenmarkt ist kein Freifahrtschein für Straftäter, für Organisierte Kriminalität oder für internationalen Terrorismus. Meine Damen und Herren, wir setzen der grenzüberschreitenden Kriminalität die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unserer Strafverfolgungsbehörden entgegen.”
“Der Bundestag kann nur prüfen, ob die Bundestagswahl auf der Grundlage des geltenden Wahlrechts ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Das ist nach unserer Prüfung im Wahlprüfungsausschuss der Fall. Die Sitzverteilung des 21. Bundestages erfolgte nach den Vorgaben des Bundeswahlgesetzes. Das Wahlrecht wurde korrekt angewandt, und deswegen liegt eine Verletzung wahlrechtlicher Vorschriften nicht vor. Wir empfehlen deshalb im Wahlprüfungsausschuss dem Deutschen Bundestag, die Einsprüche zurückzuweisen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.”
“Dieses Problem ist struktureller Natur und kann deshalb auch bei künftigen Wahlen wieder auftreten. Der Erfolgswert der Stimme kann dadurch in den betroffenen Städten dauerhaft entwertet werden. Meine Damen und Herren, diese Kritik der Einspruchsführer am Wahlrecht zur letzten Bundestagswahl ist nachvollziehbar; ich teile sie ausdrücklich. Und es ist übrigens auch nicht erkennbar, dass diese strukturell bedingten Konsequenzen des neuen Wahlrechts vom Bundesverfassungsgericht bereits berücksichtigt worden wären. Aber eine verfassungsrechtliche Bewertung des Wahlrechts obliegt allein dem Bundesverfassungsgericht und ist nicht Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses. Das gültige Wahlrecht ist im Wahlprüfungsverfahren des Deutschen Bundestages der alleinige Prüfungsmaßstab.”
“Die vorherige Koalition hat dieses Problem erkannt und deshalb beschlossen, dass die maximal zulässige Abweichung von der durchschnittlichen Wahlkreisgröße reduziert werden soll. Aber diese Regelung soll erst bei der nächsten Bundestagswahl gelten. Das bedeutet: Die Chancengleichheit im Wettbewerb um ein Direktmandat, die man für notwendig erachtet hat, galt bei der letzten Bundestagswahl noch nicht. Ein zweiter Aspekt ist, dass der erzielbare Erststimmenanteil tendenziell umso kleiner ist, je mehr Bewerber in einem Wahlkreis kandidieren. Und deshalb ist es kein Zufall, sondern ein Resultat dieses Wahlrechts, dass vor allem in Städten, wo es eine heterogene Bevölkerungsstruktur gibt und viele Kandidaten antreten, keine Sitze im Bundestag zugeteilt werden konnten.”
“Die Direktkandidaten standen nicht nur in direktem Wettbewerb mit den Kandidaten anderer Parteien im selben Wahlkreis – das ist ja normal –, sie standen auch in einem Wettbewerb mit den Direktkandidaten der eigenen Partei aus dem gleichen Bundesland, weil sich ja die Zuteilung eines Mandats bei unzureichender Zweitstimmendeckung nach der Höhe des Erststimmenanteils im landesweiten Vergleich gerichtet hat. Wenn aber nicht mehr allein der Wahlausgang vor Ort über den Einzug in den Bundestag entscheidet, sondern auch das relative Abschneiden im parteiinternen Kandidatenvergleich, dann wirken sich strukturelle Unterschiede zwischen den Wahlkreisen auf einmal ganz anders aus als zuvor. Ein Aspekt ist die Wahlkreisgröße. Unterschiedliche Wahlkreisgrößen verschärfen massiv den Wettbewerb unter den Direktkandidaten einer Partei.”
“Diese Regelung findet nicht nur bei den betroffenen Kandidaten und in ihren Wahlkreisen keine Akzeptanz, sie ist weit darüber hinaus für viele Bürger nicht nachvollziehbar. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das wieder zu ändern. Die bereits eingesetzte Wahlkreiskommission arbeitet daran. Unser Ziel ist klar: Jeder Bewerber, der in seinem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhält, muss einen Sitz im Deutschen Bundestag erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der letzten Bundestagswahl waren die Konsequenzen dieses Wahlrechts nicht mehr vermeidbar.”
“Ein Kandidat erhält danach nur dann ein Direktmandat, wenn er nicht nur die meisten Erststimmen in seinem Wahlkreis erzielt hat, sondern diese Erststimmen zugleich durch die Zweitstimmen seiner Partei gedeckt sind. Den Wahlkreissiegern werden also nur so viele Sitze zugeteilt, wie der Partei nach den Zweitstimmen zustehen. Wahlkreissieger, deren Erststimmenanteil nicht mehr von den Zweitstimmen seiner Partei gedeckt sind, gehen leer aus. Aufgrund dieses neuen Wahlrechts sind 23 Kandidatinnen und Kandidaten nicht Mitglied des Deutschen Bundestages geworden, obwohl sie ihren Wahlkreis gewonnen haben. Meine Damen und Herren, das gibt es nirgendwo sonst auf der Welt, dass ein Kandidat seinen Wahlkreis gewinnt, aber trotzdem keinen Sitz im Parlament erhält.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute schon wieder über eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses debattieren, bestätigt, dass wir im Wahlprüfungsausschuss die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl vom Februar 2025 konzentriert prüfen und sukzessive abarbeiten. Unter den vorliegenden 30 Wahlprüfungsverfahren sind die meisten Einspruchsführer Direktkandidaten und Direktkandidatinnen, die zwar ihren jeweiligen Wahlkreis gewonnen haben, aber trotzdem keinen Sitz im Deutschen Bundestag erhalten haben. Das ist die unmittelbare Folge der Wahlrechtsreform aus dem Jahr 2023, die bei der letzten Bundestagswahl erstmals angewendet wurde und die die Bedeutung der Erststimme grundlegend verändert hat.”
“Die Erfahrungen, die unsere Kräfte bei internationalen Polizeimissionen gewinnen, sollten wir noch besser sichern. Deswegen erlaube ich mir hier die Anregung, einen Personalpool zu schaffen, um diese Expertise flexibel und nachhaltig nutzen zu können. Denn von diesem Know-how hängt ab, dass unsere polizeiliche Zusammenarbeit wirksam ist: in der Europäischen Union und darüber hinaus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Polizeikräfte müssen hohen fachlichen Anforderungen gerecht werden und bereit sein, unter oft schwierigen Bedingungen zu arbeiten. Allen, die aus Bundespolizei, Landespolizeien und Zollverwaltung ihren Dienst im Ausland leisten, möchte ich für ihren Einsatz ausdrücklich danken. Sie sind ein Aushängeschild für Deutschland. Ich wünsche Ihnen Frohe Weihnachten und friedliche Feiertage.”
“Polizeiliche Beobachtung, Beratung und Ausbildung tragen dazu bei, Vertrauen zu schaffen, den Dialog zu fördern und Eskalationen frühzeitig zu verhindern. Die Beteiligung deutscher Polizeibeamter an internationalen Missionen ist deshalb mehr als technische Unterstützung. Sie ist ein Instrument von zeitgemäßer Diplomatie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein konkretes Beispiel dafür ist die Beteiligung an der UN-Friedensmission auf Zypern. Bis zu 15 Beamtinnen und Beamte aus Deutschland helfen derzeit mit, unbewaffnet und ohne Exekutivbefugnisse, die Pufferzone zu überwachen und Spannungen zwischen der türkischen und der griechischen Volksgruppe zu entschärfen. Diese Arbeit ist wenig sichtbar, aber sie ist von großer Bedeutung für die Stabilität in einer seit Jahrzehnten festgefahrenen Konfliktlage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen ist nun nicht der Schwerpunkt der Polizeiarbeit, aber doch ein hoch anerkannter Beitrag zur internationalen Sicherheit. Der Umfang von im letzten Jahr 123 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, der Landespolizeien und der Zollverwaltung, die an Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union teilgenommen haben, ist wirklich überschaubar. Dennoch spielen solche Polizeimissionen eine wichtige Rolle bei der Prävention von Konflikten, beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen und beim Ausbau einer rechtsstaatlichen Ordnung. Der internationale Polizeieinsatz entfaltet seine besondere Wirkung dort, wo die Armee zu viel wäre und die Verkehrspolizei zu wenig.”
“Wir stärken damit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden in der gesamten EU, wir ermöglichen eine wirksamere Bekämpfung von organisierter internationaler Kriminalität, und wir schützen den europäischen Binnenmarkt als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Ich danke Ihnen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel, organisierter Betrug, Cyberkriminalität, Geldwäsche: Der Einsatz gegen diese schwere Kriminalität macht Europol zum Herzstück der europäischen Sicherheitsarchitektur. Die Täter sind international vernetzt; sie nutzen offene Grenzen und digitale Räume zu ihrem Vorteil. Wir begegnen dieser grenzüberschreitenden Kriminalität mit der engen und verlässlichen Zusammenarbeit aller EU-Mitgliedstaaten. Wir statten unsere Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden mit den notwendigen Kompetenzen und mit ausreichend Befugnissen aus, damit sie den Kampf gegen die internationale Organisierte Kriminalität aufnehmen können. Wir wollen – das haben wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten – eine echte europäische Sicherheitsunion.”
“Je schwächer der Sachvortrag, desto stärker offenbar die Vorwürfe. Dass sich die AfD dem BSW anschließt, überrascht niemanden. Es bleibt dabei, meine Damen und Herren: Die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl seitens des BSW sind zurückzuweisen. Die CDU/CSU-Fraktion stimmt der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Rainer Galla.”
“Das BSW hat den Einzug in den Bundestag historisch knapp verfehlt; aber das begründet für sich genommen noch keinen Anspruch auf eine Nachzählung der Stimmen. Dafür wären substanzielle Hinweise auf mandatsrelevante Wahlfehler erforderlich, die aber nicht ersichtlich sind. Die bloße Vermutung, Wähler könnten irrtümlich eine andere Liste angekreuzt haben, reicht in keiner Weise aus, um einen Wahlfehler festzustellen. Ebenso wenig genügen einzelne Auszählungs- und Übertragungsfehler, die erkannt und korrigiert worden sind. Daraus kann nicht und darf nicht der Schluss gezogen werden, dass es weitere Wahlfehler gegeben haben könnte, deren Korrektur sich zugunsten des BSW hätten auswirken können. Der Versuch des BSW, die Wahlprüfung öffentlich zu attackieren, ist im Übrigen inakzeptabel.”
“Ich möchte dem Ausschusssekretariat für die akribische Vorbereitung der Beschlussempfehlung ausdrücklich danken. Unser Ergebnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eindeutig: Die Einsprüche, die sich auf die Stimmenauszählung oder auf die Feststellung und Dokumentation des Wahlergebnisses beziehen, sind zurückzuweisen. Lassen Sie mich zunächst festhalten, dass die Nichtberücksichtigung auch nur einer einzelnen Stimme einen Wahlfehler darstellt, weil das Vertrauen der Wähler in eine ordnungsgemäße und legitime Wahl dadurch beeinträchtigt werden kann. Aber die Wahl zum Deutschen Bundestag ist ein Massenverfahren, in dem nicht jeder Wahlfehler zu einer bundesweiten Neuauszählung aller Stimmen führen kann. Deshalb ist entscheidend, ob systematische Wahlfehler vorliegen, die mandatsrelevant sind.”
“Deshalb haben wir zuallererst die Einsprüche in Sachen BSW geprüft und anschließend, nämlich heute Nachmittag, die Einsprüche von Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis das beste Ergebnis erzielt und dennoch keinen Sitz im Bundestag erhalten haben. Ziel der BSW-Einsprüche ist eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen. Gerade weil dem BSW nur wenige Stimmen zum Einzug in den Deutschen Bundestag fehlen, war eine sorgfältige Prüfung der Einsprüche notwendig. Über den Sommer wurden die Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin und aller Landeswahlleiter eingeholt. Die Einspruchsführer konnten dazu nochmals Gegenäußerungen vorbringen. Wir haben dann im Wahlprüfungsausschuss die Einsprüche sehr solide geprüft und sehr sachlich beraten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages arbeitet zügig und vor allem gründlich. Der vielfach erhobene Vorwurf, die Wahlprüfungsverfahren würden verzögert, entbehrt jeder Grundlage. Der Ausschuss hat sich am 21. Mai konstituiert und schon am 10. Juli, also nach nur sieben Wochen, die Einsprüche gegen die Europawahlen 2024 beraten, die in der letzten Wahlperiode nicht mehr abgearbeitet werden konnten. Wir waren uns fraktionsübergreifend darin einig, dass diese Verfahren vorrangig abzuschließen seien. Wir haben uns dann die 1 035 Einsprüche gegen die Bundestagswahlen vom Februar vorgelegt und auch hier fraktionsübergreifend einvernehmlich beschlossen, diejenigen Einsprüche zu priorisieren, die sich auf die Zusammensetzung des Bundestages auswirken können.”
“Ihnen und allen zivilen Angehörigen der Bundeswehr im Einsatz möchte ich ausdrücklich danken und meine Anerkennung aussprechen. Der Beitrag der Bundeswehr schafft die Voraussetzungen für eine Stabilisierung des Irak. Deshalb wollen wir diesen Einsatz fortsetzen.”
“Und deshalb bleibt das Ziel des Bundeswehreinsatzes unverändert wichtig. Wir wollen die irakischen Sicherheitskräfte befähigen, selbst für Sicherheit und Stabilität zu sorgen und ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Der Islamische Staat ist militärisch geschwächt, aber er ist eben noch immer handlungsfähig und bereit, Anschläge auch bei uns in Europa zu verüben. Wie weit der Arm des islamistischen Terrors reicht, haben die erst vor Kurzem aufgedeckten Anschlagspläne in Dingolfing und Magdeburg gezeigt. Deshalb muss klar sein: Die Sicherheitslage erlaubt keine Entwarnung. Unser Engagement im Irak dient auch unserer eigenen Sicherheit. Dieser Einsatz wäre ohne den professionellen und verantwortungsbewussten Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten nicht möglich.”
“Die Bürgerkriege im Irak und in Syrien, die bis dahin getrennt waren, wurden jetzt zum zusammenhängenden Operationsgebiet des Islamischen Staats. Hier liegt der Ursprung für die Flucht von Jesiden aus dem Irak und von immer mehr Syrern nach Europa. Der Irak hat schon 2014 um internationale Hilfe gebeten. Wir beteiligen uns seit 2014 an der US-geführten Anti-IS-Koalition, wie ich mit Gruß nach Washington hier ausdrücklich feststellen will. 2015 haben wir die Ausbildung und Ausrüstung der Peschmerga im Nordirak unterstützt, und seit 2020 beraten wir die irakischen Sicherheitskräfte im Rahmen der NATO Mission Iraq. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Irak macht Fortschritte, aber das Land leidet weiter unter inneren Spannungen, unter dem Druck aus der Region und unter der fortgesetzten Bedrohung durch islamistische Terroristen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2015, also mittlerweile seit zehn Jahren, ist die Bundeswehr im Auslandseinsatz im Irak. Wir leisten damit einen Beitrag, um den sogenannten Islamischen Staat zu bekämpfen und das Land zu stabilisieren. Wir helfen mit, eine Krise zu bewältigen, die wir nicht verursacht haben, aber von deren Auswirkungen wir bis heute unmittelbar betroffen sind. Der Zerfall des Irak begann schon 2003 mit der Invasion der USA. In der Folge ist ein Machtvakuum entstanden, das den Aufstieg des Islamischen Staates erst ermöglicht hat. 2014 wurde dann der Islamische Staat ausgerufen und ein Kalifat errichtet, das einen Herrschaftsanspruch auf den ganzen Nahen Osten erhoben hat.”
“Frau Kollegin, in Österreich hat man das Altersversorgungssystem nach meiner Kenntnis 1997 reformiert, also vor einer Generation. Das waren ganz andere Zeiten. Heute haben wir die Situation, dass wir eine alternde Gesellschaft sind. Der Zeitpunkt für den Systemwechsel ist nach meiner Einschätzung überschritten. Wir hatten vor Jahren eine Kommission, die dazu verschiedene Vorschläge vorgelegt hat. Sie wissen, dass die Altersversorgung für Abgeordnete beispielsweise in Nordrhein-Westfalen oder auch in anderen Bundesländern anders geregelt ist als für Bundestagsabgeordnete. Ich halte die Ergebnisse nicht für überzeugend. Dann fahren wir fort in der Debatte. Das Wort hat zu seiner ersten Rede für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Lukas Rehm.”
“– Denn gerecht ist, wenn alle Steuerzahler für die Altersversorgung von Abgeordneten und öffentlich Bediensteten aufkommen und nicht nur die Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung. Was die Inhaber öffentlicher Ämter erhalten, muss aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden, die von allen Steuerzahlern aufgebracht werden. So ist es richtig, und so ist es gerecht. Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete aus der Linksfraktion, Frau Vollath.”
“In der Sache würden Abgeordnete und Beamte mit Rentenbeiträgen zwar die Renten mitbezahlen, aber gleichzeitig würden die gesetzlich Versicherten – und nur die gesetzlich Versicherten – die Altersversorgung der Abgeordneten und Beamten bezahlen. Wer dagegen von Mieteinnahmen oder Kapitalerträgen leben kann, der muss auch nach dem Vorschlag der Linken gar nichts bezahlen, weil diese Einnahmen – übrigens zu Recht – nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegen. Meine Damen und Herren, das Ergebnis linker Gleichmacherei ist immer dasselbe: Die formale Gleichbehandlung führt zu grober Ungerechtigkeit. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zu? Danke, nein. Ich würde gerne abschließen.”
“Natürlich kann man sich an dieser Stelle darüber streiten, was für Abgeordnete oder Beamte angemessen ist. Aber ganz unabhängig davon kann das Modell der Linken nicht überzeugen. Ein Systemwechsel führt nämlich immer zu einer doppelten finanziellen Belastung: Einerseits müssen entstandene Versorgungsansprüche erfüllt werden, und zwar auf Jahrzehnte hinaus, und andererseits kann eine Neuregelung mit Wirkung für die Zukunft immer nur zusätzlich finanziert werden. Das wäre für Abgeordnete eine millionenschwere, aber für Beamte eine milliardenschwere Zusatzbelastung für den Bundeshaushalt. Das gibt nicht nur die gegenwärtige Haushaltslage nicht her. Es ist auch der denkbar dümmste Zeitpunkt für einen Systemwechsel, weil der Renteneintritt der geburtenstärksten Jahrgänge ja unmittelbar vor uns liegt.”
“Beitragszahlungen von 630 Abgeordneten sind schlicht zu gering, um sich auf die Leistungsfähigkeit eines Rentenversicherungssystems mit über 40 Millionen aktiv Versicherten überhaupt auswirken zu können. Anders wäre es freilich, wenn alle Erwerbstätigen versicherungspflichtig wären, und da wollen Sie ja hin. Dann würde aber nicht nur das Beitragsaufkommen der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich steigen, sondern ebenso die Rentenanwartschaften. Die im Durchschnitt höhere Vergütung von Abgeordneten oder Beamten gegenüber gesetzlich Versicherten würde zwangsläufig zu einem überdurchschnittlichen Aufwuchs der Anwartschaften führen. Damit kann man aber die gesetzliche Rentenversicherung nicht stabilisieren, schon gar nicht in Zeiten einer alternden Gesellschaft, meine Damen und Herren.”
“Wer diese unterschiedlichen Alterssicherungssysteme mit der gesetzlichen Rentenversicherung vergleicht, der wird schnell feststellen, dass die Herausforderung für das gesetzliche Umlagesystem darin liegt, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentenempfänger finanzieren müssen. Deshalb werden wir in dieser Regierungskoalition die gesetzliche Rente so reformieren, dass sie sowohl den Lebensstandard der Rentner sichert als auch für die Erwerbstätigen und die Betriebe tragfähig bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine symbolische Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung kann dieses Problem nicht lösen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrem Antrag zur Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten schreiben die Linken, worum es ihnen eigentlich geht: Sie wollen eine einheitliche gesetzliche Rentenversicherung, in der alle Erwerbstätigen versicherungspflichtig sind. Die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, soll nach Ihren eigenen Worten nur ein erster symbolischer Schritt sein. Beamte, Selbstständige und alle anderen Berufsgruppen sollen folgen. Die sozialistische Einheitspartei verspricht: Alle werden gleichbehandelt, und dann wird es gerecht zugehen. Das bedeutet zunächst: keine kapitalgedeckte private Absicherung, keine berufsständischen Versorgungswerke für Freiberufler oder Landwirte, keine Pensionen im öffentlichen Dienst.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Martin Sichert.”
“Das jetzt aber zu einer Sonderregelung für bestimmte religiöse oder ethnische Gruppen zu erweitern, widerspricht unserem Asyl- und Aufenthaltsrecht diametral. Es verletzt im Übrigen die Gleichbehandlung von Asylsuchenden, und es untergräbt den Schutzbedarf derjenigen, die tatsächlich verfolgt sind. Ihr Vorschlag ist nichts anderes als ein weiterer Irrweg grüner Asylpolitik. Wir halten daran fest, was der Deutsche Bundestag mit der Anerkennung des Völkermords an den Jesiden beschlossen hat, nämlich, den individuellen Schutz verfolgter Jesiden sicherzustellen und Möglichkeiten zur Rückkehr in ihre Heimat zu eröffnen. Eine pauschale Aufenthaltserlaubnis bis 2028, wie es die Grünen wollen, ist mit der Systematik unseres Asyl- und Aufenthaltsrechts nicht zu vereinbaren. Wir setzen Ihre Migrationspolitik nicht fort. Wir haben sie beendet.”
“Die Grünen wollen aber etwas anderes. Ihr Gesetzentwurf sieht vor, allen Personen irakischer Staatsangehörigkeit und jesidischer Zugehörigkeit eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis zu gewähren, und das ohne jede weitere Voraussetzung, unabhängig von individueller Schutzbedürftigkeit, unabhängig vom Erstaufnahmeland der Europäischen Union, unabhängig von der Sicherung des Lebensunterhalts, unabhängig vom Vorliegen eines Visums oder sonstiger Voraussetzungen. Dieser Vorschlag ist ohne Beispiel im Aufenthaltsgesetz und politisch ein völlig falsches Signal. Meine Damen und Herren, das Asylrecht in Deutschland beruht nicht nur auf internationalen Standards, die für alle Flüchtlinge gleichermaßen gelten. Es begründet auch einen individuellen Anspruch auf Asyl. Das ist international die absolute Ausnahme.”
“Allerdings wird die individuelle Schutzbedürftigkeit von Jesiden aufgrund ihrer fortbestehenden Diskriminierung und Verfolgung im Asylverfahren berücksichtigt, und zwar im Wege von Einzelfallentscheidungen. Entsprechend ist die Schutzquote für jesidische Antragsteller mit irakischer Staatsangehörigkeit nach wie vor hoch. Sie lag im Jahr 2024 bei rund 39,5 Prozent. Demgegenüber haben nur 22,6 Prozent aller irakischen Antragsteller Asyl erhalten. In diesem Zusammenhang, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es wichtig, eines klarzustellen: Die überwiegende Anzahl der in Deutschland lebenden Jesiden besitzt längst einen dauerhaften Schutzstatus. Sie sind nicht ausreisepflichtig und auch nicht von Rückführungen bedroht. Das zeigt, dass das geltende Recht Schutz bietet für diejenigen, die tatsächlich schutzbedürftig sind.”
“Genau dieser Verpflichtung ist die Bundesrepublik Deutschland bislang nachgekommen und wird ihr auch weiter nachkommen. Jesidinnen und Jesiden erhalten in Deutschland Schutz auf der Grundlage des geltenden Asyl- und Aufenthaltsrechts, das die individuelle Schutzbedürftigkeit voraussetzt. Maßstab für die Prüfung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist der Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes. Zwischen 2014 und 2017 wurde aufgrund der damaligen Situation eine Gruppenverfolgung der Jesiden aus dem Nordirak festgestellt, was zur Anerkennung des Flüchtlingsschutzes führte. Seit Ende 2017, nämlich mit der militärischen Niederlage des Islamischen Staats und der teilweisen Stabilisierung des Nordiraks, wird die Verfolgung von Jesiden nicht mehr als systematisch angesehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand kann das unermessliche Leid bestreiten, das der jesidischen Gemeinschaft widerfahren ist. Der sogenannte Islamische Staat hat seit 2014 im Nordirak einen Völkermord an den Jesiden verübt: durch systematische Verfolgung, Verschleppung, Versklavung und Ermordung. Es ist eines der schwersten Menschenrechtsverbrechen der jüngeren Geschichte. Der Deutsche Bundestag hat dieses Verbrechen am 19. Januar 2023 als Völkermord anerkannt und dabei zwei Punkte herausgestellt, die für die heutige Debatte von Bedeutung sind: erstens, dass geflüchteten Jesiden im Rahmen des geltenden Asylrechts Schutz zu gewähren ist, und zweitens, dass ihnen zugleich die Rückkehr in ihre Heimatregionen ermöglicht werden muss.”
“Deshalb stehen wir hinter der Bundeswehr und tun alles dafür, dass sie ihren Auftrag erfüllen kann. Vielen Dank.”
“Herr Bundesminister, im Gesetzgebungsverfahren haben wir sicherlich noch Gelegenheit, an der einen oder anderen Stelle nachzujustieren. Bei Luftsicherheit oder bei Seesicherheit zum Beispiel können wir noch besser werden. Feldjäger und Wachpersonal können noch stärker zur Sicherheit in der Bundeswehr beitragen. Wir sollten also das parlamentarische Verfahren nutzen, um militärische Sicherheit noch etwas umfassender und noch etwas wirksamer gewährleisten zu können. Insgesamt ist der Gesetzentwurf ein bedeutender Schritt, um die Bundeswehr vor Bedrohungen von innen wie von außen besser zu schützen. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es auch um das Vertrauen, das wir als Gesellschaft in die Bundeswehr setzen. Wir dürfen uns darauf verlassen, dass sich unsere Soldaten schützend vor uns stellen.”
“Dazu erweitern wir seine Aufgaben, zu denen künftig ausdrücklich auch die Abwehr von Sabotage und Spionage zählt. Wir verbreitern und präzisieren die Eingriffsbefugnisse, damit der MAD gegen aktuelle Gefährdungen wie Cyberangriffe und hybride Maßnahmen wirksam vorgehen kann. Und wir stellen sicher, dass der MAD im Spannungs- und Verteidigungsfall handlungsfähig bleibt. Mit dem Bundeswehr-Schutz-Gesetz verbessern wir die Prüfung der Verfassungstreue, bevor jemand Wehrdienst leistet, und die Sicherheitsüberprüfung von Soldaten in Verwendungen mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen. Weil Soldaten der Einflussnahme von außen ausgesetzt sein können, schützen wir die Bundeswehr im Inneren und machen deutlich: Wer Uniform trägt, dient unserem Land, und nur, wer unserem Land treu dient, darf diese Uniform tragen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum Thema zurück. Die Bundeswehr ist zunehmend Ziel von Spionage, von Sabotage und von hybriden Attacken aller Art. Die Angriffe werden häufiger, sie werden weiträumiger, und sie werden massiver. Sie treffen unsere militärischen Einrichtungen oder kritische Infrastruktur und sind tägliche Realität in Deutschland. Vor allem Russland tritt immer aggressiver auf. Diese Bedrohung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ernst, und sie richtet sich gezielt auch gegen unsere Streitkräfte. Der hier vorliegende Gesetzentwurf trägt dieser sicherheitspolitischen Lage Rechnung. Wir lassen uns nicht verunsichern, sondern handeln entschlossen und stärken die militärische Sicherheit der Bundeswehr. Wir novellieren umfassend das Gesetz über den militärischen Abschirmdienst.”
“Die Stimme hinter Ihnen mahnt, auf die Redezeit zu achten. Solidarisch ist, wenn alle Steuerzahler für die Abgeordneten aufkommen. So haben wir das geregelt, und so ist es gerecht. Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Brandner das Wort erteilen.”
“Es hilft ein Blick nach Nordrhein-Westfalen, wo bereits seit 2005 solche Beiträge für die Altersversorgung der Abgeordneten geleistet werden. Das kostet dort derzeit rund 3 000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Übertragen auf den Deutschen Bundestag würde das zusätzliche Ausgaben von über 22 Millionen Euro pro Jahr für die Altersversorgung der Abgeordneten bedeuten. Das kostet der AfD-Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist nicht nur aus der Zeit gefallen; das ist in der gegenwärtigen Haushaltslage unverantwortlich. Und mit Solidarität mit den gesetzlich Rentenversicherten hat Ihr Vorschlag auch nichts zu tun. Herr Abgeordneter. Denn Sie wollen ja zusätzlich zum gesetzlichen Rentenversicherungsbeitrag eine Zusatzversorgung, also gerade keine Gleichbehandlung mit den gesetzlich Versicherten.”
“Den Maßstab einer angemessenen Entschädigung und die Höhe der Altersentschädigung für Abgeordnete stellen Sie in Ihrem Antrag gar nicht infrage. Wir orientieren uns hier seit vielen Jahren an der Vergütung eines einfachen Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes. Landräte und Oberbürgermeister werden übrigens vielfach ganz ähnlich vergütet und haben in der Altersvorsorge gelegentlich sogar großzügigere Regelungen. Der Maßstab für Abgeordnete ist im Vergleich dazu angemessen. Der Vorschlag der AfD dagegen ist eindeutig teurer; denn Sie wollen die Abgeordneten ja nicht nur in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, sondern Sie wollen noch eine Zusatzversorgung obendrauf packen. Das kostet zwei zusätzliche Beiträge pro Abgeordneten und Monat. Wie viel das ist, haben Sie lieber nicht beziffert.”