Thomas Silberhorn
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer nationale Interessen in den Fokus nehmen will – das ist ja der Titel dieser Debatte –, der ist bei der AfD ganz sicher an der falschen Adresse. Nach über vier Jahren Krieg in Europa will uns die AfD immer noch weismachen, dass uns das nichts anginge.”
“Russland hat sämtliche Verträge über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gebrochen, gekündigt, ausgesetzt oder für obsolet erklärt. Und die AfD erklärt ernsthaft, das alles ginge uns nichts an. Sie verbreiten hier seit Jahren russische Propaganda, so wie man sie in den russischen Staatsmedien findet.”
“Wir wollen einen gerechten Frieden, der die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wahrt. Deshalb stehen wir an der Seite der Ukraine. Die AfD will das offenkundig nicht. Sie beklagen, wie sich die Ukraine verteidigt. Sie behaupten, die Unterstützung der Ukraine würde den Krieg verlängern.”
“Aber die AfD ist eben eine Partei, die sich konsequent auf die Seite des Aggressors stellt. Wenn Russland angreift, hat die AfD dafür Erklärungen. Wenn sich die Ukraine verteidigt, hat die AfD dagegen Einwände. Ihr Konzept für Frieden lautet offenbar, sich dem Aggressor zu unterwerfen.”
“Das sind die Ergebnisse Ihrer Reisen nach Moskau. Mehr als den Wunsch der Russen, ihre unablässigen Angriffe auf die Ukraine mit deutschem Geld weiter zu finanzieren, bringen Sie aus Ihren Gesprächen mit Russland nicht mit?”
“Fast jede Familie hat Angehörige oder Freunde im Krieg verloren. Diese Menschen wünschen sich nichts mehr als Frieden. Ich habe tiefen Respekt davor, wie die Ukrainer ihren Alltag bewältigen und ihre Freiheit verteidigen.”
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“Das liegt nicht im Interesse der libyschen Bevölkerung, es liegt nicht im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union und auch nicht im Interesse der Vereinten Nationen, meine Damen und Herren. Deshalb verdient es unsere Unterstützung, wenn der UN-Sonderbeauftragte Bathily darauf drängt, dass noch in diesem Jahr Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Es muss uns aber bewusst sein, vor welchem schwierigen politischen Hintergrund sich solche Wahlen nur abspielen können. Die rivalisierenden Gruppen errichten Hürden, die demokratische Wahlen unterminieren können. Die Wahlgesetze, um die das Repräsentantenhaus im Osten und der Senat im Westen gerade ringen, müssen deshalb demokratische Mindeststandards einhalten. Das muss die internationale Gemeinschaft von allen Akteuren in Libyen einfordern.”
“Ihr Kernauftrag war es, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bis Ende 2021 durchzuführen und bis dahin die Einheit des Landes zu wahren. Wenn wir heute auf Libyen blicken, dann sehen wir ein Land, das immer noch keine gewählte Regierung hat, in dem sich weiter Milizen und Söldner breitmachen und in dem sich die Spaltung zwischen Ost und West weiter vertieft. Die militärischen Gruppierungen sind in Ost und West dabei, sich zu institutionalisieren, und die Machtstrukturen, die sich um diese Milizen gebildet haben, verfestigen sich. Von außen muss man den Eindruck gewinnen, dass sich viele Akteure in dieser Lage ganz kommod eingerichtet haben, wenn Sie mir diese Formulierung gestatten. Jedenfalls droht das politische Momentum für die Befriedung, für die Stabilisierung und für die Einheit Libyens verloren zu gehen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vergangene Jahrzehnt in Libyen war durch Bürgerkrieg, durch Terrorismus und durch humanitäre Katastrophen geprägt. In dieser unübersichtlichen Lage wuchert eine Schattenwirtschaft aus Waffenhandel, Drogenhandel und Menschenhandel. Dieses Land braucht dringend politische Stabilität und ein Ende der Gewalt, meine Damen und Herren. Zu diesem Zweck hatte die Bundesregierung 2020 und 2021 zu zwei Libyen-Konferenzen nach Berlin eingeladen und damit die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen erfolgreich unterstützt. Es konnte nach dem Waffenstillstand von 2020 ein Dialogformat etabliert werden. Auf dieser Grundlage ist im März 2021 eine Regierung der nationalen Einheit gebildet worden. Diese Einheitsregierung ist international anerkannt, aber sie ist nicht gewählt.”
“Die irakische Regierung, die fast alle wesentlichen politischen Kräfte im Land umfasst, und auch der Präsident der Region Kurdistan/Irak haben ausdrücklich darum gebeten, den hochwillkommenen Einsatz der Bundeswehr fortzusetzen. Unsere Truppen unterstützen beim Fähigkeitsaufbau der irakischen Sicherheitskräfte, bei Luftraumüberwachung, Luftbetankung und Lufttransport. Es ist im Kern das operative Minimum. Aber das sollten wir weiter leisten und damit ein verlässlicher Partner bleiben. Ich danke allen Angehörigen der Bundeswehr, die im Rahmen dieses Mandates ihren Dienst leisten. Sie haben die Wertschätzung und den Dank des gesamten Deutschen Bundestages verdient.”
“Aber unsere Beteiligung am internationalen Krisenmanagement zählt eben auch zu den Aufgaben der Bundeswehr, wenn wir die Rolle Deutschlands in der internationalen Staatengemeinschaft ausfüllen wollen. Meine Damen und Herren, der Einsatz unserer Streitkräfte im Irak liegt in unserem deutschen Interesse. Vergessen wir nicht, dass der IS auch für Terroranschläge in Deutschland und Europa verantwortlich ist. Nur weil die sichtbaren Strukturen des IS zerschlagen wurden, ist das Gefahrenpotenzial des islamistischen Terrorismus noch nicht gebannt. Im Irak und in Syrien können viele Menschen wegen des IS nach wie vor nicht sicher in ihrer Heimat leben. Die Region zu stabilisieren, ist deshalb auch ein Weg, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Aus diesen Gründen macht es Sinn, den Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak fortzusetzen.”
“Deshalb ist es richtig, dass wir den Irak, dass wir unsere regionalen Partner und dass wir die internationale Anti-IS-Koalition in ihrem Kampf gegen den IS unterstützen, meine Damen und Herren. Die Bundeswehr leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Es geht darum, die Gefahr, die vom IS ausgeht, einzudämmen, den Irak und die umliegende Region zu stabilisieren und, ja, auch darum, ansässigen Minderheiten wie den Jesiden Schutz vor dem IS zu gewähren. Natürlich liegt der Kernauftrag der Bundeswehr in der Landes- und Bündnisverteidigung. Es ist gut, dass es darüber einen breiten Konsens gibt; denn Ausbildung und Ausrüstung der Streitkräfte müssen genau darauf ausgerichtet werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist durchaus bemerkenswert, dass diese Debatte von SPD und Grünen mit einem Bundesminister, einem Staatsminister und einem Parlamentarischen Staatssekretär bestritten wird. Das sieht direkt nach einem vernetzten Ansatz aus. Dann wollen wir mal hoffen, dass das auch für die Fraktionen von SPD und Grünen gilt, die heute nicht reden durften und eher verhalten applaudiert haben. Meine Damen und Herren, der Irak sollte uns durchaus am Herzen liegen; denn die territoriale Kontrolle des IS ist zwar in weiten Teilen gebrochen, aber der IS führt seinen ideologischen Krieg mit asymmetrischen Mitteln fort. Er ist im Untergrund weiter aktiv. Er erhebt weiter territoriale Ansprüche. Er ist bereit und in der Lage, Anschläge nicht nur im Irak und in Syrien, sondern auch bei uns in Europa auszuüben.”
“UNIFIL oder den deutschen Beitrag zu dieser Mission infrage zu stellen, würde ein Machtvakuum hinterlassen. Es würde rasch von Akteuren gefüllt werden, die weder unsere Werte teilen noch die internationale Ordnung achten. UNIFIL bleibt für die regionale Stabilität von zentraler Bedeutung und erfährt daher die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.”
“Der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten findet in einem sehr volatilen regionalen Umfeld statt. Libanon und Israel befinden sich – trotz Waffenstillstand von 2006 – formal noch im Kriegszustand und unterhalten keine direkten bilateralen Gesprächskanäle. Im Libanon leben aktuell 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge, die vor dem Bürgerkrieg und dem syrischen Präsidenten Assad geflohen sind, der derzeit von der Arabischen Liga international rehabilitiert wird. Und der Iran verfügt durch die Hisbollah ohnehin über einen langen Arm zur Destabilisierung des Libanon. Instabilität im Nahen Osten hat unweigerlich Auswirkungen auch auf Deutschland und die EU. Es liegt daher in unserem strategischen Interesse, weiter über Einfluss und Gesprächskanäle in der Region zu verfügen.”
“Allerdings waren zu Missionsbeginn noch 1 230 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an der Mission beteiligt; heute sind es nur noch 61. Eine Vielzahl von Aufgaben zur landgestützten Seeraumüberwachung konnten zwischenzeitlich an die libanesischen Streitkräfte übergeben werden, und auch die materielle Einsatzfähigkeit der libanesischen Marine hat sich merklich verbessert. Deutschland ist ein integraler Bestandteil der internationalen Mission und hat deshalb seit 2021 die Führung des UNIFIL-Flottenverbandes inne. Bis mindestens 2024 soll Deutschland diese Führungsrolle weiter wahrnehmen. Das deutsche Kontingent genießt sowohl im Libanon als auch bei allen Partnerstaaten der Mission hohe Anerkennung. Dafür danke ich allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für ihren Dienst im Rahmen der UNIFIL-Mission.”
“Diese Wirtschaftskrise hält bereits seit 2019 an, und uns erreichen seitdem Meldungen, dass der Libanon kurz vor dem Zerfall stünde. Die politische Krise spitzte sich im Mai 2022 zu, als eine geschäftsführende Regierung die Geschäfte übernehmen musste. In dieser desaströsen wirtschaftlichen und politischen Lage sind die libanesischen Streitkräfte ein unverzichtbarer Faktor für Stabilität. Sie sind weiterhin in allen Teilen der Bevölkerung – ob christlich oder muslimisch – anerkannt und respektiert. Die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte durch UNIFIL darf daher gerade jetzt nicht abreißen. Die politische und wirtschaftliche Situation lässt die Erfolge von UNIFIL in der Ertüchtigung der libanesischen Streitkräfte etwas verblassen.”
“Deswegen rufe ich dazu auf, dass Sie nicht weiter blockieren. Hinter diesem Abkommen steht – Herr Kollege! – ein neuer strategischer Ansatz: Wenn wir uns aus Abhängigkeiten von Russland und China befreien wollen, – Herr Kollege! – dann müssen wir neue Partner suchen und – Herr Kollege! – Lateinamerika in politische und wirtschaftliche Abkommen einbinden. Vielen Dank.”
“Dass Sie keine Gelegenheit auslassen, dieses Ratifikationsverfahren zu verzögern, legt natürlich auch Ihrem eigenen Bundeswirtschaftsminister Steine in den Weg, der sich mittlerweile für dieses Abkommen ausgesprochen hat. Bis auf die Familienministerin waren alle grünen Bundesminister in Brasilien, und sie kamen stets mit der Botschaft zurück, dass sie jetzt auch für die Ratifikation des Mercosur-Abkommens sind. Die Außenministerin Baerbock ist sogar nach Brasilien geflogen, ohne dort ihren Amtskollegen zu treffen; das sollte sie übrigens besser lassen. Aber es macht eben auch deutlich, dass die eigentliche Botschaft ist, an die grüne Bundestagsfraktion gerichtet, dass es jetzt Zeit ist, dieses Abkommen zu ratifizieren. Jetzt ist es Zeit, das ist ein gutes Stichwort; denn die Redezeit ist überschritten, Herr Kollege.”
“Und Argentinien lässt seit Jahren chinesische Milliardeninvestitionen in seinem Rohstoff- und Energiesektor zu, begibt sich so in finanzielle Abhängigkeit und verschließt damit die Tür für Investitionen aus Europa. Es ist also höchste Zeit, ein neues Kapitel für Handel und Investitionen mit Lateinamerika aufzuschlagen. Aber wie schwer sich die grüne Bundestagsfraktion nach wie vor damit tut, haben wir heute wieder mal erfahren müssen. Meine Damen und Herren, Zölle senken und Handel liberalisieren ist eben nun das glatte Gegenteil Ihrer dirigistischen Wirtschaftspolitik. Mit Ihrem Interventionismus sind Sie in dieser globalisierten Welt auf dem Holzweg.”
“Deswegen darf sich die Bundesregierung nicht hinter anderen verstecken, sondern muss vorangehen und den Ratifizierungsprozess voranbringen, meine Damen und Herren. Seit 2019 liegt der Text fertig auf dem Tisch. Man kann sich gerne über Zusatzvereinbarungen verständigen. Aber das Abkommen selbst darf nicht wieder aufgeschnürt und darf nicht zerredet werden, meine Damen und Herren; denn die Zeit drängt. Wenn nicht bald sichtbare Fortschritte bei der Ratifikation erzielt werden, kann sich das Zeitfenster auch wieder schließen. Ich will nur mal darauf hinweisen, dass Uruguay, das stets eine enge Bindung zur Europäischen Union gesucht hat, inzwischen ein bilaterales Freihandelsabkommen mit China verhandelt. Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat im Januar den Mercosur-Staaten gemeinsame Verhandlungen mit China vorgeschlagen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat ein klares Bild ergeben: Für das Mercosur-Abkommen der Europäischen Union sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Aber die Kritik wird nicht nur aus AfD- und Linksfraktion, sondern ausgerechnet auch aus der grünen Bundestagsfraktion formuliert, und das, meine Damen und Herren, gibt kein gutes Bild dieser Bundesregierung ab. Die Bundesregierung hat hier auf die Niederlande und auf Frankreich verwiesen. Meine Damen und Herren, wir sind die größte und stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union. Uns kommt eine Schlüsselrolle bei der Ratifizierung dieses Abkommens zu, weil sich andere Staaten an uns orientieren.”
“Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den vorliegenden Antrag auf Verlängerung des Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina. Vielen Dank.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundeswehr leistet einen hochangesehenen Beitrag zu dieser Mission. Dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten unser ausdrücklicher Dank. Die Fragilität des Westbalkans wird uns noch lange beschäftigen, weil diese Region geostrategische Bedeutung hat und deshalb ständigen Versuchen der Destabilisierung ausgesetzt ist, insbesondere durch Russland. Darunter leidet vor allem Bosnien-Herzegowina, das selbst einen Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO anstrebt. Wir tun gut daran, das auf allen Ebenen zu unterstützen. Der Berliner Prozess, den die Große Koalition 2014 initiiert hat, muss weitere Erfolge liefern. Aber dafür braucht es ein solides sicherheitspolitisches Fundament.”
“Zum Zweiten gab es schon vor den Wahlen Meldungen, dass die Europäische Kommission nach erfolgreich durchgeführten Wahlen den EU-Mitgliedstaaten empfehlen könnte, Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Dass es wenige Tage danach, am 12. Oktober 2022, auch so kam und die 27 EU-Mitgliedstaaten dann am 15. Dezember Bosnien-Herzegowina zum Kandidaten für den EU-Beitritt gemacht haben, ist ein wichtiger Schritt für Stabilisierung und wirtschaftlichen Aufschwung in Bosnien-Herzegowina. Zum Dritten. Die Operation EUFOR Althea hat eine entscheidende Signalwirkung für die politische Stabilität des Landes. Die Präsenz europäischer und deutscher Streitkräfte macht die innenpolitische Stabilisierung von Bosnien-Herzegowina und die schrittweise Annäherung an Europäische Union und NATO überhaupt erst möglich.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor ziemlich genau einem Jahr an dieser Stelle über die Verlängerung dieses Mandats debattiert haben, ging es darum, dass die für den 2. Oktober letzten Jahres angesetzten Wahlen in Bosnien-Herzegowina stattfinden und dass sie friedlich verlaufen. Heute können wir feststellen: Das ist gelungen. Diese Wahlen sind unter Begleitung zahlreicher internationaler Wahlbeobachter geordnet durchgeführt worden. Dafür gibt es drei wesentliche Gründe: Zum Ersten. Der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen Christian Schmidt hat zu Recht eingegriffen und sich trotz Verzögerungen und trotz unzureichender Budgetierung im Vorfeld entschieden für die Durchführung dieser Wahlen eingesetzt.”
“Es geht darum, dass in einer Krisenlage ein einheitliches Lagebild erstellt wird, klare Handlungsaufträge erteilt werden und zur Ausführung dieser Aufträge die Koordinierung im Bund und mit Ländern und Kommunen gewährleistet werden kann. Diese Aufgabe kann sinnvollerweise nur beim Bundeskanzleramt angesiedelt sein. Herr Kollege. Im Krisenfall wird die Richtlinienkompetenz zur Regel. – Ich darf mit einem Satz schließen, Frau Präsidentin. – Deshalb braucht das Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat samt Arbeitsstab, der ressortübergreifend Lagebilder zusammenführt – Herr Kollege! – und Handlungsempfehlungen für das Bundeskanzleramt und das Kabinett erarbeitet. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Sebastian Hartmann hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Aber warum das sinnvoll ist, das hätte in einer Nationalen Sicherheitsstrategie durchaus einen Satz der Begründung verdient. Meine Damen und Herren, für die Umsetzung einer Nationalen Sicherheitsstrategie in operative Praxis braucht es eine institutionelle Grundlage. Krisenmanagement erfordert Führung aus einer Hand; das gilt für die Koordinierung innerhalb der Bundesregierung, aber auch für die Koordinierung mit Ländern und Kommunen. An dieser Stelle enthält Ihre Nationale Strategie nichts. Außen steht jetzt der stolze Titel „Integrierte Sicherheit für Deutschland“, und innen ist diese Integration trotz eineinhalb Jahren Kompetenzgerangel schon an Bundeskanzler und Außenministerin gescheitert. Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um Ressortabstimmung.”
“Wenn wir die regelbasierte internationale Ordnung erhalten wollen, dann müssen wir grundsätzlich bereit sein, den Bruch von Regeln zu sanktionieren und den Opfern völkerrechtswidriger Aggression beizustehen. Und wenn wir wollen, dass es mehr Demokraten und weniger Diktatoren auf dieser Welt gibt, dann müssen wir auch mit Staaten zusammenarbeiten, die nicht alle unsere sozialen Standards, unsere Menschenrechts- und unsere Umweltstandards teilen, anstatt sie in die offenen Arme von Autokraten zu treiben. Deshalb begrüße ich, dass Bundesminister Pistorius vergangene Woche mit Indien eine engere Kooperation auch bei Rüstungsvorhaben vereinbart hat, um Indiens militärische Abhängigkeiten von China und Russland zu reduzieren.”
“Setzen wir darauf, dass die USA, wie jetzt für die Ukraine, auch künftig mehr militärische Unterstützung in Europa leisten als alle Europäer zusammen? Ich halte es für notwendig, dass wir unser Ziel europäischer Handlungsfähigkeit deutlich klarer fassen. Wir müssen doch an uns selbst den Anspruch stellen, unsere Verteidigung mit konventionellen Mitteln in Deutschland und Europa künftig aus eigener Kraft sicherzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein zweites Beispiel. Die Bundesregierung tritt weiter für Multilateralismus und eine freie internationale Ordnung auf Grundlage der UN-Charta ein. Das teilen wir hoffentlich alle. Aber was tut denn die Bundesregierung, wenn gegen diese Ordnung verstoßen wird?”
“Wie gehen wir mit den imperialistischen Bestrebungen Chinas um? Welche Lehren ziehen wir aus der Coronapandemie oder der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal? Diese Fragen erfordern neue Antworten, und zwar am Anfang einer Sicherheitsstrategie – bei der Bestimmung der strategischen Ziele – und am Ende einer Sicherheitsstrategie, bei der Umsetzung zur Erreichung dieser Ziele. Bei diesen beiden Kernaufgaben wird Ihr Dokument dem Titel und dem Anspruch einer Nationalen Sicherheitsregie leider nicht gerecht. Ich will zwei Beispiele zu den Zielen unserer Sicherheitspolitik anführen. In Ihrem Papier heißt es: Die Bundesregierung strebt die Stärkung der europäischen Verteidigungs- und Handlungsfähigkeiten in Komplementarität zur NATO an. Das ist nicht falsch. Aber reicht das wirklich weiterhin aus?”
“Für diese Klärung ist die Nationale Sicherheitsstrategie der richtige Ort, weil hier eine Zustimmung weder der SPD-Bundestagsfraktion noch der Grünen-Bundestagsfraktion notwendig ist, meine Damen und Herren. Wichtig ist auch, dass der Ausbau von militärischen Fähigkeiten zum Schutz vor Bedrohungen aus dem Cyberraum und aus dem Weltraum jetzt erstmals in einem Grundlagendokument aufgeführt wird. Das war im Weißbuch zur Sicherheitspolitik aus dem Jahr 2016 ja noch nicht möglich. Aber all diese Aspekte sind längst bekannt; Ihre Strategie ist eine Beschreibung des Status quo. Stattdessen wären einige neue Ideen nötig gewesen, um die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende auch in die Praxis umsetzen zu können. Welche Konsequenzen hat denn der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine für unsere Sicherheitsstrategie?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eineinhalb Jahre hat die Bundesregierung an dieser Nationalen Sicherheitsstrategie gebastelt. Man fragt sich unweigerlich, welche schwierigen Probleme Sie denn so lange gewälzt haben und zu welchen wegweisenden Antworten Sie gefunden haben. Aber dieses Papier enthält nicht allzu viel Neues. Immerhin bekennt sich die Bundesregierung zur nuklearen Abschreckung und zum deutschen Beitrag dazu, nämlich im Rahmen der nuklearen Teilhabe Trägerflugzeuge für Nuklearwaffen ohne Unterbrechung bereitzustellen. Das begrüße ich ausdrücklich; denn es war die SPD, die die nukleare Teilhabe viele Jahre lang infrage gestellt hat. Und es sind die Grünen, die die nukleare Teilhabe stets offen abgelehnt haben.”
“Dafür stehen wir ein, und der KFOR-Einsatz dient als Anker der Stabilität, meine Damen und Herren. Ich schließe die Aussprache.”
“Wir erleben insbesondere russische Desinformationskampagnen auf dem gesamten Westbalkan. Deswegen kann der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo jederzeit wieder aufflammen. Er muss durch militärische Präsenz eingedämmt werden, und die Eskalation muss vermieden werden. Die Europäische Union hat erst kürzlich eine Einigung vermittelt, die vorsieht, dass Serbien die Eigenstaatlichkeit des Kosovo zur Kenntnis nimmt. Das ist ein wichtiger diplomatischer Erfolg. Aber dass diese Vereinbarung bislang nicht unterzeichnet worden ist, zeigt auch die ganze Fragilität. Erst vergangene Woche hat der EU-Außenbeauftragte Borrell nach Gesprächen zwischen Serbien und Kosovo vor einer drohenden Verschärfung des Konflikts gewarnt. Meine Damen und Herren, die Staaten des Westbalkans müssen ihren eigenen Weg finden, aber es muss ein friedlicher Weg sein.”
“Dafür gebühren ihnen unser ausdrücklicher Dank und unsere Anerkennung, meine Damen und Herren. Dass der Umfang der Bundeswehr für dieses Engagement auf knapp 70 Soldaten reduziert werden konnte, zeigt, dass es eine insgesamt gute Entwicklung auf dem Balkan gibt. Erst vor zwei Wochen hat das Ministerkomitee des Europarates den Antrag Kosovos auf Mitgliedschaft im Europarat an die Parlamentarische Versammlung weitergeleitet und damit die nächste Stufe eingeleitet. Das gilt zu Recht als eine Vorstufe zum Beitritt zur Europäischen Union, wozu Kosovo seinen Antrag im Dezember letzten Jahres eingereicht hat. Alle Westbalkanstaaten, meine Damen und Herren, haben eine Perspektive auf Beitritt zur Europäischen Union. Unsere Tür bleibt offen, und unsere Arme sind ausgestreckt. Die Lage bleibt freilich angespannt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum engagieren wir uns seit über 20 Jahren im Kosovo? Weil die Sicherheit aller Westbalkanstaaten, die geografisch mitten zwischen EU-Mitgliedstaaten liegen, natürlich in unserem eigenen Interesse liegt. Dass die NATO und wir mit der NATO 1999 eingegriffen haben, hat schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen Einhalt geboten. Wir haben damals die Erfahrung machen müssen, dass wenige Jahre zuvor in Ruanda ein Völkermord unter den Augen der Vereinten Nationen stattgefunden hat. Das sollte und durfte in Europa nicht passieren, und es ist nicht passiert, weil die NATO eingegriffen hat, meine Damen und Herren. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr genießen durch ihr Engagement im Kosovo einen exzellenten Ruf – nicht nur im Kosovo, sondern auch in Serbien.”
“Unseren Antrag zu kritisieren, aber selber nichts anzubieten, das ist entschieden zu wenig, meine Damen und Herren. Lateinamerika und die karibischen Staaten haben aufgrund der kulturellen Nähe ein grundsätzliches Interesse an engerer Partnerschaft mit Deutschland und Europa. Die Staaten der Region sind auch für uns von zentraler Bedeutung, weil wir die internationale Ordnung wahren wollen, weil wir unsere Lieferketten diversifizieren müssen und weil wir Demokratie und Marktwirtschaft stärken wollen. Das Zeitfenster dafür ist offen. Die Bundesregierung muss es jetzt auch nutzen. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Max Lucks für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Von Ernährungssicherheit über erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft bis hin zu sicherheitspolitischer Kooperation stehen genügend Themen auf der Agenda. Sie haben zu Recht hervorgehoben und sind ganz stolz, dass viele Bundesminister und auch der Bundeskanzler in den letzten Monaten nach Brasilien gereist sind. Es wäre besser gewesen, Sie hätten Ihr Vorgehen auch koordiniert. Und noch besser wäre es gewesen, Sie hätten irgendein Ergebnis mitbringen können. Nur, das ist bisher nicht ersichtlich. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung braucht eine abgestimmte Strategie gegenüber Brasilien und gegenüber der gesamten Region. In Ihrem Lastenheft steht noch für dieses Jahr, die Regierungskonsultationen mit Brasilien wieder aufzunehmen und das Mercosur-Abkommen zu ratifizieren. Sie müssen jetzt handeln.”
“Der Vertragstext für das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten ist seit 2019 ausgehandelt. Er muss jetzt dringend ratifiziert werden. Auch mit Argentinien und mit Chile konnten die bilateralen Handelsbeziehungen substanziell ausgebaut werden. Mit Brasilien sind wir bereits 2008 eine strategische Partnerschaft eingegangen. Im August 2015 wurden erstmals deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen durchgeführt. Darauf lässt sich aufbauen, meine Damen und Herren; aber das müssen Sie jetzt auch tun. Nach der Wahl von Lula da Silva zum brasilianischen Präsidenten sollte die Bundesregierung die deutsch-brasilianischen Beziehungen konsolidieren und neue Regierungskonsultationen vereinbaren.”
“Dabei sind viele lateinamerikanische Staaten hochverschuldet. Sie begeben sich in die offenen Arme Chinas, das für politische Annäherung keine Konditionen setzt und für Investitionen viel Geld mitbringt. Aber mittelfristig stärkt der chinesische Einfluss autoritäre Führer mit antiwestlichen Ressentiments, die für demokratische Werte, für Menschenrechte, für Umweltstandards, für die Bekämpfung von Korruption wenig Interesse aufbringen. Wir müssen die Weichen dafür stellen, meine Damen und Herren, diesen Trend umzukehren. Die unionsgeführten Bundesregierungen unter Angela Merkel haben übrigens institutionelle Grundlagen dafür geschaffen, dass wir als Bundesrepublik Deutschland in der Region wieder stärker sichtbar werden können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von 33 Staaten in Lateinamerika und der Karibik sind inzwischen 24 Teil der chinesischen Seidenstraßeninitiative. Der Handel zwischen China und den Staaten Lateinamerikas und der Karibik wächst rasant. Er ist zwischen 2000 und 2020 um das 26-Fache gestiegen, und er soll sich bis 2030 noch einmal verdoppeln. Auch politisch stellt sich China gegenüber Lateinamerika als Alternative dar, um die vermeintlich US-dominierte Weltordnung aufzubrechen. Längst sind chinesische Diplomaten gefragte Stimmen in traditionellen und sozialen Medien lateinamerikanischer Länder. Inzwischen haben 23 dieser Länder 45 Konfuzius-Institute innerhalb ihrer Grenzen. China nutzt also in Lateinamerika und der Karibik geschickt die Freiräume, die Europa und die USA nicht besetzen.”
“Dafür brauchen wir eine ambitionierte Agenda transatlantischer Handelspolitik, damit wir unseren technologischen Vorsprung erhalten können und unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken. Dazu sollten wir auch den Globalen Süden besser in unsere transatlantische Partnerschaft einbeziehen. 75 Jahre Marshallplan sind ein Auftrag, die transatlantische Partnerschaft zwischen Europa und Nordamerika enger zu knüpfen und unsere Partner in Lateinamerika und in Afrika auf diesem Weg mitzunehmen. In Hilfe zur Selbsthilfe, in Partnerschaft und in Freiheit liegt unsere gemeinsame Zukunft. Ich danke Ihnen. Michael Roth ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.”
“So wie die USA der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht haben, sich in Freiheit und Demokratie zu entwickeln, sollten auch wir heute bereit sein, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Die Ukraine wird nach Beendigung des russischen Angriffskriegs einen europäischen Marshallplan für ihren Wiederaufbau benötigen. Es liegt in unserem Interesse, wenn im zweitgrößten Land Europas freie Institutionen existieren und sich marktwirtschaftliche Dynamik entfalten kann. Meine Damen und Herren, der Marshallplan macht deutlich, dass die transatlantische Partnerschaft nicht nur eine sicherheitspolitische Dimension, sondern von Beginn an auch eine wirtschaftspolitische Komponente hatte. Darin liegt auch eine Zukunftsaufgabe in Zeiten wachsender Rivalität zwischen demokratischen und autokratisch regierten Staaten. Wir müssen wieder enger zusammenrücken.”
“Der entscheidende Punkt dabei ist: Die USA haben auf Partnerschaft und auf Freiheit gesetzt. Nicht alle Länder Europas haben davon profitieren können. In der DDR und im gesamten Ostblock hat die UdSSR Demontage und Unterdrückung praktiziert. Das ist offenkundig noch heute das Konzept Russlands gegenüber seinen Nachbarn. Wenn nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine diese Debatte heute von den linken und den rechten Rändern in diesem Hause dazu missbraucht wird, ihren Antiamerikanismus offen zur Schau zu tragen, dann muss ich Ihnen sagen: Die Geschichte hat längst bewiesen, dass das imperialistische Streben nach Dominanz keine Zukunft hat. Nur Sie haben aus dieser Geschichte nichts gelernt. Deutschland steht auf der Seite der Freiheit, ohne Die Linke und ohne die AfD, meine Damen und Herren.”
“Wir sollten diese gewaltige Größenordnung immer im Kopf haben, wenn wir darüber diskutieren, wie wir heute als eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt andere Länder unterstützen, meine Damen und Herren. Der Marshallplan war das Fundament für eine freiheitliche, für eine marktwirtschaftliche Ordnung. Er hat die Grundlage für das Wirtschaftswunder in Westdeutschland geschaffen. Das verbleibende Sondervermögen, aus dem bis heute langfristige Investitionskredite vergeben werden, ist auch künftig ein Pfeiler des Wohlstands im vereinten Deutschland. Dafür dürfen wir dankbar sein. Was für eine grandiose Erfolgsgeschichte! Das Zusammenspiel von Großzügigkeit und Pragmatismus, das mit dem Marshallplan ins Werk gesetzt wurde, gilt bis heute als ein bahnbrechendes Vorbild für wirtschaftliche Aufbauhilfe.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Europäischen Wiederaufbauprogramm haben die USA nach dem Zweiten Weltkrieg dem zerstörten Europa und selbst dem besiegten Deutschland die Hand gereicht. Sie haben mit ihrem Geld in unsere Zukunft investiert. Was für eine große Geste der Menschlichkeit! Was für eine politische und ökonomische Großzügigkeit! Was für ein strategischer Weitblick, meine Damen und Herren! Und welch kleinteilige Debatte heute in Teilen dieses Hohen Hauses! Knapp 13 Milliarden US-Dollar für Europa entsprechen nach heutigem Wert etwa 140 Milliarden Euro. Davon hat Deutschland 1,4 Milliarden Dollar im Rahmen des Marshallplans erhalten, nach heutigem Wert über 14 Milliarden Euro.”
“Wir müssen Afrika daher auch im Blickwinkel unserer Sicherheitspolitik betrachten: Humanitäre Katastrophen und Gewalt in Afrika wirken sich unmittelbar auf uns in Europa aus, sei es durch erhöhte Migration oder durch steigenden Bedarf an humanitärer Hilfe. Die Vereinten Nationen zeigen mit UNMISS Präsenz vor Ort, um den Frieden zu konsolidieren und um weiteren Krisen vorzubeugen. Das, meine Damen und Herren, verdient unsere Unterstützung. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Vor allem ist die Präsenz der Bundesrepublik Deutschland durch die Bundeswehr und durch unsere Entwicklungszusammenarbeit ein stabilisierender Faktor im Südsudan. Für die Arbeit in diesem äußerst schwierigen Umfeld danke ich ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten und allen zivilen Helferinnen und Helfern. Der Südsudan verfügt über enorme natürliche Ressourcen: Erdöl, Gold, Diamanten, Erze und Edelhölzer. Russland und China versuchen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent, rohstoffreiche Länder auf Kosten demokratischer Strukturen an sich zu binden. Bei humanitärer Hilfe halten sie sich dagegen sehr zurück.”
“Daran muss auch die südsudanesische Regierung selbst arbeiten, meine Damen und Herren. Die internationale Gemeinschaft kann zwar helfen, solide staatliche Strukturen aufzubauen. Wir können die Vorbereitung von demokratischen Wahlen begleiten, die bis Ende 2024 stattfinden sollen, und wir können beim Prozess der Verfassungsgebung beraten. Aber Nation Building kann niemand von außen bewerkstelligen; das bleibt die zentrale Aufgabe der Verantwortlichen im Südsudan. Die Bundeswehr leistet einen wichtigen Beitrag zu dieser UN-Mission im Südsudan. Derzeit 13 Soldaten und bis zu 50 Soldaten nach dem Mandat sind zwar eine überschaubare Größenordnung; aber wir erhalten durch sie nicht nur Informationen aus erster Hand über die Lage vor Ort.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit September 2018 steht ein Friedensabkommen im Südsudan. Die vereinbarte Waffenruhe wird seit 2020 auch weitestgehend eingehalten. Aber nachhaltige Stabilität ist bisher nicht erreicht worden. 9 von über 11 Millionen Einwohnern sind auf humanitäre Hilfe aus dem Ausland angewiesen; 4,5 Millionen Menschen sind innerhalb des Südsudans vertrieben worden oder in Nachbarstaaten geflüchtet. Gewaltsame ethnische Konflikte, Entführungen und sexualisierte Gewalt sind an der Tagesordnung. Die UN-Mission im Südsudan soll dazu beitragen, Sicherheit, politische Stabilität und nachhaltigen Frieden herzustellen. Es geht dabei insbesondere um den Schutz der Zivilbevölkerung und um die Sicherung der humanitären Zugänge, um überhaupt Hilfe leisten zu können.”
“Gerade weil der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine viel Aufmerksamkeit an der NATO-Ostflanke absorbiert, müssen wir an der NATO-Südflanke wachsam bleiben und präsent sein. Hier geht es nämlich um einen 360-Grad-Blick, um einen Rundumblick zur Krisenprävention und Abschreckung. Deshalb leistet Sea Guardian dazu weiter einen wichtigen Beitrag.”
“In der Vergangenheit wurde die Operation Sea Guardian für Übungen mit Israel, Tunesien und Algerien genutzt. Es gab einen regen Informationsaustausch mit Ägypten, Marokko und Jordanien. Diese Zusammenarbeit im Mittelmeerraum, meine Damen und Herren, liegt im strategischen Interesse der ganzen NATO. Auf diese Zusammenarbeit sind wir im Übrigen auch dort angewiesen, wo es darum geht, die Sanktionen gegen Russland durchzusetzen. Die Dardanellen sind für russische Kriegsschiffe gesperrt, weil die Türkei als NATO-Partner hier an unserer Seite steht. Im Lakonischen Golf – das ist im Süden der griechischen Halbinsel Peloponnes – finden illegale Ship-to-Ship-Operationen statt. Dort wird also Öl von russischen Tankern in Tanker anderer Staaten gepumpt. Deshalb bleibt eine sichtbare Präsenz der NATO im Mittelmeer unabdingbar.”
“Allen Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Angehörigen der Bundeswehr sage ich deshalb ausdrücklich Danke für ihren Dienst. Nun hat die Ampelkoalition das Bundestagsmandat für diese Operation im letzten Jahr bereits mehrfach zurechtgestutzt. Der Informationsaustausch und Kapazitätsaufbau mit Staaten in der Mittelmeerregion wurden gestrichen. Das Einsatzgebiet wurde reduziert. Die Mandatsobergrenze von 650 auf 550 heruntergesetzt. Das ist mit Blick auf andere einsatzgleiche Verpflichtungen der Deutschen Marine, gerade im Mittelmeer, vertretbar. Aber wenn Sie jetzt die Mittel, die noch im Jahr 2021 bei 3,2 Millionen Euro lagen, auf 1,7 Millionen Euro zum zweiten Mal reduzieren wollen, dann würde ich Ihnen doch zurufen: Machen Sie es nicht zu kleinteilig, um ein gesondertes Mandat des Bundestages aufrechtzuerhalten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist eine der weltweit wichtigsten Transportrouten. Gleichzeitig ist es weiterhin eine Region von großer Heterogenität, von Instabilität in unserer Nachbarschaft, im Nahen Osten und in Nordafrika. Deshalb liegt es in unserem Interesse als NATO-Partner und als Exportnation, die NATO-Südflanke zu sichern und einen Beitrag zur Stabilität in der Region zu leisten. Kernauftrag der NATO-Mission Sea Guardian bleibt die Überwachung des Seeraumes und die Bereitstellung eines Lagebildes; aber auch die Bekämpfung von maritimem Terrorismus und der Aufbau von Kapazitäten für die maritime Sicherheit bleiben relevante Aufgaben. Die Bundeswehr leistet bei Sea Guardian tadellose Arbeit.”
“Es wäre ein starkes Signal für die Afrikanische Union, zur Stabilisierung auf dem eigenen Kontinent beizutragen, und das würde neue, andere Möglichkeiten der Unterstützung für uns eröffnen. Aber selbst dann würde eine Fortsetzung der militärischen Unterstützung für Mali nur dann Sinn machen, wenn die malische Regierung mit den internationalen Truppen kooperiert, anstatt ihre Bemühungen zu konterkarieren. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Ich will nur sagen, dass unsere Angebote für Mali wie für Niger vergleichbar sind. In Niger ist die Ausbildung sehr erfolgreich. Herr Kollege, bitte ein letzter Satz. Wir können eben mit unserer Unterstützung nur verstärken, was vor Ort gelingt. Aber wir können die eigene Anstrengung nicht ersetzen. Diese eigene Anstrengung müssen wir vehement von Mali einfordern. Vielen Dank.”