Thomas Silberhorn
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer nationale Interessen in den Fokus nehmen will – das ist ja der Titel dieser Debatte –, der ist bei der AfD ganz sicher an der falschen Adresse. Nach über vier Jahren Krieg in Europa will uns die AfD immer noch weismachen, dass uns das nichts anginge.”
“Russland hat sämtliche Verträge über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gebrochen, gekündigt, ausgesetzt oder für obsolet erklärt. Und die AfD erklärt ernsthaft, das alles ginge uns nichts an. Sie verbreiten hier seit Jahren russische Propaganda, so wie man sie in den russischen Staatsmedien findet.”
“Wir wollen einen gerechten Frieden, der die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wahrt. Deshalb stehen wir an der Seite der Ukraine. Die AfD will das offenkundig nicht. Sie beklagen, wie sich die Ukraine verteidigt. Sie behaupten, die Unterstützung der Ukraine würde den Krieg verlängern.”
“Aber die AfD ist eben eine Partei, die sich konsequent auf die Seite des Aggressors stellt. Wenn Russland angreift, hat die AfD dafür Erklärungen. Wenn sich die Ukraine verteidigt, hat die AfD dagegen Einwände. Ihr Konzept für Frieden lautet offenbar, sich dem Aggressor zu unterwerfen.”
“Das sind die Ergebnisse Ihrer Reisen nach Moskau. Mehr als den Wunsch der Russen, ihre unablässigen Angriffe auf die Ukraine mit deutschem Geld weiter zu finanzieren, bringen Sie aus Ihren Gesprächen mit Russland nicht mit?”
“Fast jede Familie hat Angehörige oder Freunde im Krieg verloren. Diese Menschen wünschen sich nichts mehr als Frieden. Ich habe tiefen Respekt davor, wie die Ukrainer ihren Alltag bewältigen und ihre Freiheit verteidigen.”
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“Wir wollen Freiheit und Demokratie stärken und deshalb unsere wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu den demokratischen Staaten im Indopazifik ausbauen. Und wir wollen auch unsere sicherheitspolitischen Beziehungen in der Region ausbauen, zum Beispiel durch Rüstungspartnerschaften und durch gemeinsame Übungen. Seit der Indopazifikreise der Fregatte „Bayern“ 2021/2022 zeigt die Bundeswehr Präsenz in dieser Region, und ich freue mich, dass diese Initiative fortgesetzt wird. Aber bei Handelsverträgen und bei Sicherheitsabkommen brauchen wir schnellere Fortschritte und müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb sind wir – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – mit dem Antrag der Koalition auch nicht zufrieden.”
“Entscheidend ist, wer auf der Seite der Freiheit steht, wenn es darauf ankommt, liebe Kolleginnen und Kollegen. China, Russland, Nordkorea und Iran arbeiten bereits im Krieg gegen die Ukraine zusammen, und es bedarf keiner großen Weitsicht, um zu erahnen, dass diese autoritäre Achse im Ernstfall im Indopazifik erst recht kooperieren und zusammenhalten wird. Deshalb sind die demokratischen Staaten der Region für uns von zentraler Bedeutung. Sie stehen in einem Systemkonflikt mit China, so wie wir in Europa in einem Systemkonflikt mit Russland stehen. Unsere Interessen in der Region sind klar definiert: Wir wollen unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern und die Freiheit der Handelswege im Indopazifik sichern.”
“Die USA haben den außenpolitischen Fokus längst auf den Indopazifik gelegt, und wir haben bereits 2020 in der Großen Koalition neue Leitlinien zum Indopazifik vorgelegt. Es gibt im indopazifischen Raum eine Reihe verlässlicher Partner, die unsere Werte und Interessen teilen. Freiheit, Frieden und Wohlstand nicht nur im eigenen Land, sondern auch international zu fördern, ist unser gemeinsames Ziel. Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, Singapur und Indien sind unsere Wertepartner, weil sie Demokratien sind. Man kann über die rechtsstaatlichen Standards einer liberalen Demokratie natürlich intelligente Debatten führen, aber sie führen leicht in die Irre. Es kommt ja nicht darauf an, ob eine asiatische Demokratie unseren europäischen Vorstellungen entspricht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Indopazifik ist wohl die geostrategisch wichtigste Region für die Sicherheitsarchitektur im 21. Jahrhundert. Die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Entwicklungen im Indopazifik werden die internationale Ordnung nachhaltig prägen. Es ist die bevölkerungsreichste Region der Welt, die über 60 Prozent der Weltwirtschaft ausmacht, wenn man die USA mitzählt. 90 Prozent des Welthandels werden auf dem Seeweg abgewickelt, und ein großer Teil der wichtigsten Schifffahrtsrouten führt durch den Indopazifik. Dort tritt China zunehmend aggressiv gegenüber fast allen seinen Nachbarstaaten im Südchinesischen Meer auf, insbesondere gegenüber Taiwan. Hier drohen Territorialkonflikte, die die globale Wirtschaft erschüttern können, auch bei uns in Deutschland und Europa.”
“Der Europarat ist unser gemeinsames Wertefundament auf diesem Kontinent, insbesondere für den Schutz von Menschenrechten. Die Frage der Mitgliedschaft ist deshalb kein Schauplatz für ein Kräftemessen, auch nicht zwischen Serbien und Kosovo. Deswegen, Frau Bundesaußenministerin, darf es die Bundesregierung durchaus als ihre Verpflichtung verstehen, den Beitritt des Kosovo zum Europarat zu ermöglichen und nicht zu erschweren. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Der Weg, der im Kosovo und auf dem Westbalkan gegangen werden muss, ist sicher noch lang. Er muss auch gesichert werden. Deshalb unterstützen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion den vorliegenden Antrag, das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation KFOR zu verlängern. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Silberhorn. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Die Verstärkung unseres Kontingents durch eine zusätzliche Einsatzkompanie seit April dieses Jahres begrüße ich ausdrücklich. Die Personalobergrenze muss dafür gar nicht verändert werden. Im Übrigen ist der KFOR-Einsatz unter den wenigen verbliebenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr mittlerweile der größte. Das deutsche Kontingent genießt auf kosovarischer wie auf serbischer Seite und bei allen Partnerstaaten der Mission einen ausgezeichneten Ruf. Das ist das Verdienst unserer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Dafür gebührt ihnen unser herzlicher Dank. Die Zukunft des Kosovo wie des gesamten Westbalkans liegt in der europäischen Integration. Kosovo hat den Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO auf seiner Liste, und wir kommen an dieser Stelle auch voran. Aber als Nächstes steht die Mitgliedschaft im Europarat an.”
“Es waren auch serbische Fans mit Flaggen zu sehen, die Kosovo als Teil Serbiens darstellen. Die Präsenz der internationalen Gemeinschaft bleibt unerlässlich, um Frieden und Sicherheit im Kosovo und im gesamten Westbalkan zu wahren. Dazu leistet die Mission KFOR einen entscheidenden Beitrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich besteht unsere Aufgabe in erster Linie darin, die Sicherheit in Deutschland, in der Europäischen Union und im NATO-Bündnisgebiet zu gewährleisten. Aber wir haben auch eine geostrategische Verantwortung für die Sicherheit in unserer europäischen Nachbarschaft. Das gilt insbesondere für den Westbalkan. Deshalb ist es richtig, dass Deutschland ein integraler Bestandteil der internationalen KFOR-Mission ist.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NATO hat im Kosovo eingegriffen, um schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Diese Intervention aus humanitären Gründen war legitim. Sie hat Frieden hergestellt und eine Stabilität geschaffen, die bis heute fortdauert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Kosovo ist auf einem durchaus guten Weg. Aber es bleiben natürlich Herausforderungen. Dass sich die Spannungen im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien zugespitzt haben, ist hier schon zu Recht ausgeführt worden. Wie tief die ethnischen und politischen Spannungen in der Region bis heute sitzen, haben einige hässliche Vorfälle während der jüngsten Fußballeuropameisterschaft verdeutlicht. Ja, da waren Albaner und Kroaten mit dem Ruf „Töte den Serben“ zu hören.”
“Insbesondere die Europäische Union muss hier Flagge zeigen und sich weiterhin für den Frieden zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Westbalkan einsetzen. Aus diesem Grund ist die Fortsetzung der Operation EUFOR Althea richtig und notwendig. Es liegt in der Verantwortung der Europäischen Union und auch Deutschlands, den Frieden und die Sicherheit in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, im Westbalkan, zu wahren. Die Bundeswehr leistet dazu einen hochangesehenen Beitrag. Den Soldaten und Soldatinnen gilt mein ausdrücklicher Dank für ihren Einsatz bei dieser Mission. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird deshalb den vorliegenden Antrag auf Verlängerung unseres Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Operation EUFOR Althea unterstützen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Umso wichtiger war es, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen vor zwei Wochen das Massaker von Srebrenica als Völkermord an den bosnischen Muslimen benannt hat und einen Gedenktag, den 11. Juli, beschlossen hat. Dass der serbische Präsident Vučić und der Präsident der Republika Srpska, Dodik, diese Entscheidung verurteilt haben und sogar mit Eskalation gedroht haben, zeigt, wie weit der Weg für den Westbalkan noch ist, und es überrascht nicht, dass auch Russland und China gegen den Gedenktag gestimmt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Akteure auf dem Balkan, auch die Präsidenten Dodik und Vučić, müssen ihren Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen von Dayton nachkommen. Die internationale Gemeinschaft muss Provokationen entgegentreten und jede Eskalation entschlossen eindämmen.”
“Alle politischen Parteien in Bosnien-Herzegowina teilen dieses Ziel, Mitglied der EU zu werden. Deshalb ist der Beschluss des Europäischen Rates vom März dieses Jahres, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen, ein wichtiger Meilenstein. Trotz anhaltender Schwierigkeiten, trotz mancher Rückschläge weist das jahrzehntelange internationale Engagement in die richtige Richtung. Aber die Lage auf dem Balkan ist weiter fragil. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitsarchitektur in Europa zerstört, und er hat die internationale Ordnung grundlegend erschüttert. Das hat auch für den Westbalkan weitreichende Konsequenzen. Russland versucht offenkundig, auch diese Region zu destabilisieren und die Spaltung in Bosnien-Herzegowina zu vertiefen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren war Krieg in Bosnien-Herzegowina. Die damals ausufernde Gewaltspirale im Westbalkan konnte erst durch die internationale Gemeinschaft eingedämmt werden. Im Auftrag des UN-Sicherheitsrates war zuerst die NATO und anschließend die Europäische Union für Friedenssicherung und Stabilisierung verantwortlich. Mit unserer Beteiligung an der EU-Mission EUFOR Althea und mit Christian Schmidt als Hohem Repräsentanten der Vereinten Nationen trägt Deutschland eine wesentliche Mitverantwortung für die Einheit und Unabhängigkeit von Bosnien-Herzegowina und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesem Land. Die beste Zukunftsperspektive für Bosnien-Herzegowina ist, wie für den gesamten Westbalkan, die Aussicht auf einen Beitritt zur Europäischen Union.”
“Die Kooperation der arktischen Anrainerstaaten funktioniert bislang nur, weil im Arktischen Rat Sicherheitsfragen ausgeklammert werden. Noch ist Zeit, das Eskalationspotenzial in der Arktis abzumildern. Das erfordert neue Dialogformate, wofür die Voraussetzungen im Moment denkbar schlecht sind. Aber es erfordert auch Investitionen in militärische Fähigkeiten. Schutz von Meer und Umwelt, freier Handel und militärische Sicherheit – all das steht in der Arktis-Region auf dem Spiel. Die Bundesregierung muss tätig werden, bevor Streitigkeiten vor dem Internationalen Seegerichtshof der Vereinten Nationen in Hamburg ausgetragen werden müssen. Vielen Dank.”
“Dazu sind wir nicht nur unseren Partnern gegenüber verpflichtet, sondern das dient auch unseren eigenen strategischen Interessen. Die Arktis bietet Zugang zu vielfältigen natürlichen Ressourcen. China und Russland werden diese Vorkommen für sich nutzen wollen. Dabei ist die Arktis eine der ökologisch sensibelsten Regionen der Welt. Deshalb ist es notwendig, die Arktis besser zu schützen. In der Arktis werden neue Handelsrouten für die Schifffahrt frei. Dem kleinsten NATO-Mitgliedstaat Island kommt dann eine geostrategische Schlüsselrolle gegenüber Russland und China zu. Es ist daher wichtig, mit Island, aber auch mit Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland strategische Perspektiven für diese neue Lage zu entwickeln.”
“Und China, das von der Arktis übrigens weiter entfernt liegt als Deutschland, bezeichnet sich in seinem Weißbuch zur arktischen Politik als „arktisnaher Staat“. In der Arktis treffen sich die imperialen Ansprüche von Russland und China, meine Damen und Herren. Deutschland hat bereits 2019 in der unionsgeführten Regierung Leitlinien zur Arktis-Politik erarbeitet. Aber seit der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, gilt es, auch die Arktis-Politik neu auszurichten. Die NATO-Mitgliedstaaten Dänemark, Norwegen und Island sind Anrainer der Arktis und damit von russischen und chinesischen Expansionsbestrebungen unmittelbar betroffen. Aber der Arktische Ozean fließt grenzenlos in den Atlantik und über das Europäische Nordmeer in die Nordsee. Auch wir müssen daher die Nordflanke der NATO stärker in unseren Blick nehmen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir im Frühling über die Arktis reden, macht durchaus Sinn; denn in der Arktis schmilzt das Eis. Das hat Folgen für die Umwelt, für den freien Handel und für die militärische Sicherheit an der Nordostflanke der NATO. Wenn die polaren Eiskappen abschmelzen, stehen wir vor geostrategischen Veränderungen von ungeahntem Ausmaß. Das ökologische, das wirtschaftliche und das politische Gleichgewicht in der Arktis werden sich drastisch verändern. Auf diese Veränderungen müssen wir in Deutschland und der Europäischen Union vorbereitet sein. China und Russland haben die Arktis längst als geostrategisch wichtige Zone ins Visier genommen. Russland baut seine Nordmeerflotte seit Jahren systematisch aus, um sich eine Hegemonialstellung in der Arktis zu sichern.”
“Aber im Lakonischen Golf finden immer noch illegale Ship-to-Ship-Operationen statt, bei denen Öl aus russischen Tankern in Tanker anderer Staaten gepumpt wird, um die Sanktionen zu umgehen. Das muss mit den vereinten Kräften unserer Partner gestoppt werden. Herr Kollege Silberhorn, kommen Sie zum Schluss, bitte. Die Bundeswehr leistet bei Sea Guardian tadellose Arbeit. Kommen Sie bitte zum Schluss. Allen Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Angehörigen der Bundeswehr danke ich für ihren selbstlosen Einsatz. Herr Kollege, bitte. Wir unterstützen ihren Dienst, wir teilen die Ziele dieser Mission und stimmen deshalb diesem Mandat zu. Vielen Dank.”
“Es ist ein wichtiges Signal, dass wir vor Ort sind; denn obwohl der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine an der NATO-Ostflanke viel Aufmerksamkeit und viele Kapazitäten bindet, bleiben wir auch an der NATO-Südflanke wachsam und sind präsent. Bei der Operation Sea Guardian sind wir übrigens in einem engen Informationsaustausch, zum Beispiel mit Ägypten, mit Marokko und Jordanien. Diese Zusammenarbeit im Mittelmeerraum ist auch von strategischer Bedeutung für uns. Beispielsweise, um den russischen Imperialismus einzudämmen, bleibt die Zusammenarbeit mit den Mittelmeeranrainerstaaten unverzichtbar. Sie wissen, dass die Türkei die Dardanellen für russische Kriegsschiffe gesperrt hat und hier als NATO-Partner an unserer Seite steht.”
“Deshalb liegt es in unserem wirtschaftlichen Interesse als Exportnation, aber natürlich erst recht in unserem sicherheitspolitischen Interesse als NATO-Partner, die NATO-Südflanke zu sichern und einen Beitrag zur Stabilität in dieser Region zu leisten. Der Kernauftrag der Mission Sea Guardian – das ist schon angesprochen worden – bleibt die Überwachung des Seeraumes und die Erstellung eines Lagebildes; aber auch die Bekämpfung von maritimem Terrorismus, etwa durch die Kontrolle von Schiffen, und der Aufbau von Kapazitäten für die maritime Sicherheit bleiben relevante Aufgaben. Mit Patrouillenfahrten und mit der Kontrolle von Schiffen demonstrieren wir Präsenz an der NATO-Südflanke.”
“Die Operation Sea Guardian spannt ein Sicherheitsnetz über das Mittelmeer, zu dem auch die EU-Missionen EUNAVFOR Aspides zum Schutz der Handelswege im Roten Meer und EUNAVFOR MED Irini zur Sicherung des Waffenembargos gegen Libyen zählen. Auch die UN-Mission UNIFIL im Libanon zählt zu diesem Sicherheitsnetz, und nicht zuletzt erfordert unsere humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen sichere Transportwege in dieser Region. Als Bundesrepublik Deutschland sind wir auf freie und sichere Seewege im Mittelmeer und zum Mittelmeer angewiesen. Dort führen die für Deutschland und Europa wichtigsten Handelsrouten entlang.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die NATO-geführte Mission Sea Guardian ist ein wichtiger Anker für Stabilität in unserer europäischen Nachbarschaft. Das Mittelmeer ist von strategischer Bedeutung für uns: Im Nordosten führt der Seeweg über die Dardanellen ins Schwarze Meer, wo Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt; im Südosten führen die Seewege über den Suezkanal ins Rote Meer, wo Angriffe der Huthi-Milizen auf Handelsschiffe die Sicherheit der Seewege gefährden. Das Mittelmeer verknüpft uns also geopolitisch mit diesen Kriegen und Konflikten, und deshalb bleibt es richtig und notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit für Sicherheit im Mittelmeerraum zu sorgen.”
“–In dieser Sitzungswoche haben wir erneut einen eigenen Antrag eingebracht, der im Gegensatz zum AfD-Antrag die unbefristete Fortgeltung der Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht. Die für heute geplante Abstimmung zu unserem Antrag verhindert die Ampel nun, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überweist.”
“Die Steuervergünstigung für Agrardiesel abzubauen, bedeutet eine Benachteiligung deutscher Landwirte gegenüber ihren Wettbewerbern in der Mehrzahl der EU-Staaten und ein Sonderopfer der Landwirtschaft gegenüber allen anderen Branchen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die Koalition wiederholt aufgefordert, diesen Fehler zu korrigieren: –Am 16. Januar 2024 haben wir mit unserem Antrag „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ (Drucksache 20/10050) erstmalig gefordert, die Agrardiesel-Steuerentlastung fortgelten zu lassen. –Am 30. Januar 2024 haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 20/10202) unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung wiederholt.”
“Der Antrag der AfD, die „Steuervergünstigung für Agrardiesel für 2024 beizubehalten“, ist ausdrücklich abzulehnen. Eine Beibehaltung der Agrardiesel-Rückvergütung nur noch für das Haushaltsjahr 2024 wird unserer Landwirtschaft nicht gerecht. Mit ihrem in der Sache ungenügenden Antrag kaschiert die AfD lediglich den klaren Widerspruch zu ihrem eigenen Grundsatzprogramm, in dem sie eine Abschaffung aller Subventionen fordert. Dem durchschaubaren Versuch der AfD, die berechtigten Bauernproteste politisch zu vereinnahmen, kann ich nicht zustimmen. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland haben Anspruch auf faire Wettbewerbsbedingungen. Doch die Bundesregierung betreibt eine Politik gegen die Landwirtschaft und gegen die ländlichen Räume.”
“Wo sichere Handelswege und die freie Seeschifffahrt bedroht werden, sind deutsche und europäische Interessen unmittelbar berührt. Wir sind eine der größten Seehandelsnationen der Welt. Der Wohlstand in unserem Land hängt nicht nur an fleißigen Händen und klugen Köpfen, sondern auch an sicheren Handelswegen und an militärischem Schutz. Wer diese deutschen und europäischen Interessen teilt, der stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu und unterstützt damit die Bundeswehr bei ihrem Einsatz bei der Operation EUNAFVOR Aspides im Roten Meer. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht hinter diesem Mandat.”
“Auch die USA sind übrigens mit ihrer Operation Prosperity Guardian im Roten Meer präsent. Aber die Bedeutung der Meeresstraße Bab Al-Mandab entlang der jemenitischen Küste ist für Europa ungleich größer als für die USA, und deshalb macht es Sinn, unsere Sicherheit in die eigenen Hände zu nehmen – auch dann, wenn sie in entfernten Regionen bedroht ist. Ein Großteil der Energielieferungen für Europa wird über diese Passage transportiert. Der Umweg über das Kap der Guten Hoffnung ist 7 000 Kilometer länger, dauert bis zu 20 Tage länger und ist etwa doppelt so teuer. Der Europäische Auswärtige Dienst veranschlagt die von Huthi-Angriffen verursachten Kosten für die Weltwirtschaft auf 360 Millionen Euro – pro Stunde, meine Damen und Herren, pro Stunde!”
“Es liegt in unserem gemeinsamen europäischen Interesse, die Sicherheit im Roten Meer wiederherzustellen und die freie Schifffahrt zu gewährleisten. Deutschland und unsere Bundeswehr sind dabei ein verlässlicher Partner. Die Fregatte „Hessen“ ist bereits auf dem Weg in ihr Einsatzgebiet. Sie wird dort Lagebilder erstellen, Schiffe begleiten und vor Angriffen schützen und dabei eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten. Die Operation Aspides ist also rein defensiv angelegt. Aber wir machen uns nichts vor: Dieser Einsatz kann gefährlich werden. Die „Hessen“ ist dafür vollständig ausgerüstet und die Besatzung bestens ausgebildet. Ein Bravo Zulu von hier an die Besatzung! Den Männern und Frauen auf der „Hessen“ danke ich ausdrücklich für ihren Dienst und wünsche ihnen für diesen Einsatz allzeit Soldatenglück.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am südlichen Eingang des Roten Meeres ist die Lage weiter instabil. Die Angriffe der Huthi-Terroristen auf zivile Handelsschiffe gefährden die Sicherheit auf einer der weltweit am stärksten befahrenen Seerouten. Vom Iran gesteuert und finanziert, kämpft diese Terrormiliz nicht nur gegen die international anerkannte Regierung im Jemen; die Huthis sind zugleich Handlanger des Iran und der Hamasterroristen im Nahen Osten in deren Vernichtungsplänen gegen Israel. Es ist richtig und notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Europäische Union der gezielten Eskalation im Roten Meer nicht länger zusieht, sondern mit der Operation Aspides Präsenz zeigt und auch eingreift, wenn es erforderlich wird.”
“Wer Frieden will, der muss bereit sein, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen und, wenn nötig, zu verteidigen. Wir schützen unsere Sicherheit am besten, indem wir die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung gegen Russland weiter unterstützen. Denn nur, wenn die Ukraine ihre Unabhängigkeit bewahren kann, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – kommt sie als ein Gesprächspartner für eine Friedenslösung überhaupt infrage. Das Wort erhält die fraktionslose Abgeordnete Kathrin Vogler.”
“Dafür sind die Soldaten der Ukraine bereit, ihr Leben einzusetzen: damit ihre Kinder eine Chance haben, künftig in Freiheit leben zu können. Im Antrag der AfD liest man nichts von alledem. Sie tun so, als würde es der Ukraine, die Tag für Tag von Russland angegriffen wird, am Willen zur Freiheit fehlen. Davon kann natürlich keine Rede sein. Sie wollen offenbar Ängste in unserer Bevölkerung verstärken, die verständlicherweise nicht in diesen Krieg hineingezogen werden will. Das wollen wir auch nicht. Es ist gerade Russland, das solche Ängste systematisch schürt, und es ist die AfD, die solche russische Agitation und Propaganda in Deutschland allzu bereitwillig aufgreift. Sie säen Zweifel an unseren demokratischen Institutionen, Zweifel an unserer freiheitlichen Ordnung und Zweifel an unserer Bereitschaft zum Frieden.”
“Ich bin im Übrigen dafür, dass wir der Ukraine auch einen Weg in die NATO und in die Europäische Union eröffnen, meine Damen und Herren. Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die im Budapester Memorandum 1994 von Russland, von den USA und anderen abgegeben worden sind, haben offenkundig nicht gereicht. Die Ukraine braucht deshalb für ihre künftige Sicherheit mehr als papierene Bekenntnisse, nämlich die Einbindung in ein System kollektiver Sicherheit. Wir sollten der Ukraine zum 75-jährigen Bestehen der NATO in diesem Jahr eine Einladung aussprechen. Die Gesellschaft der Ukraine hat sich auf den Weg gemacht, eine freiheitliche und demokratische Ordnung zu schaffen. In hohen Regierungsämtern steht eine junge Generation von Ukrainern in Verantwortung, die auf Freiheit und Demokratie setzt.”
“Putin hat mehr als deutlich gemacht, dass er nicht auf Dialog setzt, sondern auf Gewalt – weil er es kann und weil er glaubt, dass er mit der größeren Bevölkerung und der stärkeren Bewaffnung am längeren Hebel sitzt. Er wird zu neuen Vereinbarungen nur dann bereit sein, wenn er davon ausgehen muss, dass er seine politischen Ziele mit militärischen Mitteln nicht mehr erreichen kann. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir die Ukraine finanziell wie militärisch unterstützen – nicht nur so lange, wie es nötig ist, sondern auch mit allem, was nötig ist. Die Bundesregierung muss hier liefern, und zwar mehr und schneller als bisher; denn wenn sich Russland in der Ukraine durchsetzen kann, dann gehen wir unruhigen Zeiten in Europa entgegen. Nur wenn die Ukraine diesen Krieg gewinnt, werden auch wir weiter in Sicherheit leben.”
“Wir haben es hier mit russischem Imperialismus und Nationalismus zu tun, der nicht nur die Ukraine ins Unglück stürzt. Alle ehemaligen Mitgliedstaaten der Sowjetunion, von Moldawien bis Georgien, stehen explizit auf der Agenda russischer Expansionspolitik. Mit Drohungen gegen das Baltikum und kürzlich gegen Finnland will Putin den Eindruck erwecken, auch vor den Grenzen des NATO-Bündnisgebietes nicht Halt zu machen. Erst kürzlich hat er zum Jahresanfang erklärt, dass Russland alle NATO-Staaten als Feinde betrachtet. Damit muss doch für uns alle klar sein, dass diese russische Aggression gestoppt werden muss, und zwar so schnell wie möglich; denn sonst ist die Sicherheit in ganz Europa bedroht.”
“Wir sind nicht neutral, sondern wir stehen auf der Seite des Rechts und auf der Seite der Freiheit und damit klar an der Seite der Ukraine, meine Damen und Herren. Russland verletzt nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine. Putin will die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine als eigenständiger Staat nicht akzeptieren. Er hat sogar die absurde Behauptung aufgestellt, es gebe gar kein ukrainisches Volk. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine ist mit über 600 000 Quadratkilometern und über 40 Millionen Einwohnern das größte Land Europas, dessen Grenzen vollständig in Europa liegen. Dieses Land soll kein eigenes Volk und keine Staatsqualität haben? Diese Behauptungen sollen doch deutlich machen, dass Russland die Ukraine überhaupt nicht als Gesprächspartner ansieht. Deswegen geht dieser AfD-Antrag vollständig ins Leere.”
“Februar 2022, dass es für das Minsker Friedensabkommen keine Aussicht mehr gebe, und drei Tage später, am 24. Februar 2022, hat Russland seine Angriffe gegen die Ukraine auf das gesamte Land ausgedehnt. Seit zwei Jahren muss die Ukraine täglich russische Angriffe abwehren, die insbesondere gegen die Zivilbevölkerung gerichtet sind und damit Kriegsverbrechen darstellen. Deshalb liegt die AfD mit ihrer Analyse schon im Ansatz falsch. Nicht Deutschland hat seine Vermittlerrolle aufgegeben, sondern Russland hat seit 2015 alle Vermittlungsbemühungen systematisch ignoriert und führt seit 2022 einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine. Deswegen können wir hier nicht Mittler sein.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion behauptet in ihrem Antrag, die Bundesregierung hätte Deutschlands Rolle als neutraler Mittler in internationalen Konflikten nahezu aufgegeben. Richtig ist zunächst, dass Deutschland zusammen mit Frankreich tatsächlich eine Mittlerrolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine wahrgenommen hat. Auf deutsch-französische Initiative ist im Februar 2015, also bereits vor neun Jahren, das Minsker Friedensabkommen unterzeichnet worden. Aber schon drei Tage später hatte Russland eine weitere ukrainische Stadt überfallen und damit dieses Abkommen gebrochen. In der Folge sind über 20 Waffenstillstandsvereinbarungen mit Russland getroffen worden – und von Russland gebrochen worden. Weitere Gespräche zur Beilegung des Konflikts waren mit Russland nicht möglich. Putin erklärte dann am 21.”
“Es wird sich in der nächsten Woche zeigen, ob Deutschland ein verlässlicher Handelspartner für Brasilien und für alle Mercosur-Staaten ist oder nicht. Sie, Herr Habeck, müssen sich entscheiden, ob Ihnen ideologiegetränkte Parteitagsbeschlüsse wichtiger sind als die Verbindung von über 700 Millionen Menschen durch eine Freihandelszone. Europa und Lateinamerika brauchen jetzt ein neues Freihandelsabkommen, und Deutschland kommt dabei als größte und stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union eine wichtige Vorreiterrolle zu. Vielen Dank. Das Wort hat für die SPD-Fraktion Fabian Funke.”
“Und: Sie fordern ein postkoloniales Abkommen und ignorieren dabei geflissentlich, dass Ihr Crashkurs in Lateinamerika als neokoloniales Verhalten wahrgenommen und heftig kritisiert wird, meine Damen und Herren. Wissen Sie: Als man in Deutschland noch Pickelhaube getragen hat, gab es dafür eine Übersetzung in Gebärdensprache: den erhobenen Zeigefinger vor der Stirn. So sehen die Außenhandelspolitik und die Außenpolitik der Grünen aus. Daher rührt auch der Vorwurf des Neokolonialismus, meine Damen und Herren. Deswegen fordere ich Sie auf: Legen Sie die Pickelhaube ab! Rollen Sie den belehrenden Zeigefinger ein, und kehren Sie zurück zu einer Politik mit Augenmaß und einer Partnerschaft auf Augenhöhe mit Lateinamerika!”
“Sie, Herr Habeck, müssen sich heute festlegen: Folgen Sie dem Beschluss Ihres Grünenparteitags, oder nehmen Sie Ihr Regierungsamt wahr? Beides geht offenkundig nicht zusammen. Mit Ihrem Parteitagsbeschluss stoßen Sie von den Grünen die Mercosur-Staaten Lateinamerikas gezielt vor den Kopf. Sie sprechen von Fairness, aber Sie haben offenbar nichts dafür übrig, dass sich die Menschen in Argentinien, in Brasilien, in Uruguay und in Paraguay nach demselben Wohlstand sehnen, den wir in der Europäischen Union durch unseren Binnenmarkt haben. Sie fordern einseitige ökologische Zugeständnisse, aber Sie verkennen, dass dafür auch die sozialen Rahmenbedingungen verbessert werden müssen, wozu das Abkommen einen großen Beitrag leisten wird.”
“Der neugewählte Präsident Argentiniens hat sich trotz mancher Kritik für den freien Handel ausgesprochen und würde es wohl am liebsten sehen, wenn eine Einigung noch vor seiner Amtseinführung am 10. Dezember zustande kommt. Dafür besteht die Gelegenheit, nämlich beim Gipfel der Mercosur-Staaten am 7. Dezember. Das ist der nächste Donnerstag. Bis dahin muss in Deutschland und der Europäischen Union Klarheit herrschen, meine Damen und Herren. Der brasilianische Präsident Lula da Silva wird am kommenden Montag in Berlin erwartet, seine Vorausdelegation bereits morgen. Sie steigt also heute Abend ins Flugzeug und kommt morgen in Berlin an. Sie müssen natürlich wissen: Können sie mit dem Bundeswirtschaftsminister reden, oder müssen sie vorher die Parteivorsitzenden der Grünen fragen? Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen.”
“Dass auch ökologische Ziele, vor allem der Schutz des Regenwaldes, besser mit als ohne Freihandel erreicht werden können, zu dieser Einschätzung kamen bisher alle Bundesminister, die in diesem Jahr nach Brasilien gereist sind. Das halbe Kabinett war dort. Die Grünenminister Robert Habeck, Annalena Baerbock und Cem Özdemir kamen mit der klaren Botschaft zurück, das EU-Mercosur-Abkommen zum Abschluss zu bringen. Auch unsere Verhandlungspartner aus Lateinamerika drängen auf einen Abschluss ohne weitere Verhandlungen. Der Präsident Paraguays, der in der nächsten Woche den Mercosur-Vorsitz übernimmt, hat bereits damit gedroht, die Verhandlungen abzubrechen, wenn sie nicht noch in diesem Jahr zum Abschluss kommen.”
“Deswegen ist das ein Problem für die gesamte Bundesregierung und für unser Land, meine Damen und Herren. Die Grünen behaupten, durch grundlegende Veränderungen ein faires, ökologisches und postkoloniales Abkommen erreichen zu wollen. Diese Gründe sind vorgeschoben. Das Gegenteil ist der Fall: Der Kurs der Grünen zum Mercosur-Abkommen ist bevormundend, er ist destruktiv, und er ist paternalistisch, meine Damen und Herren. Sie wollen kein Abkommen auf Augenhöhe, sondern Sie wollen Ihre parteipolitischen Präferenzen durchsetzen, die schon in der Ampelkoalition keine Unterstützung haben, geschweige denn in der Europäischen Union. Sie pflegen lieber Ihre Globalisierungskritik, als mit freiem Handel eine neue Grundlage für Investitionen in nachhaltige Entwicklung zu schaffen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 Jahre lang haben Europäische Union und Mercosur-Staaten über ein neues Freihandelsabkommen verhandelt. 2019 ist endlich eine Einigung erzielt worden. Das haben wir erreicht. Dieses Abkommen ist längst reif zur Ratifikation, meine Damen und Herren. Doch seit dem Regierungswechsel wird das Verfahren mit immer neuen, zusätzlichen Forderungen belastet. Gerade die Grünen haben keine Gelegenheit ausgelassen, um das Ratifikationsverfahren zu verzögern. Sie sind damit in der Europäischen Union nicht sehr weit gekommen. Aber den vorläufigen Höhepunkt setzt nun der grüne Parteitag vom letzten Wochenende. Keine andere Partei verpflichtet ihre Regierungsmitglieder so durch ein imperatives Mandat, wie die Grünen das tun.”
“An diesem Tag ist für alle Welt sichtbar geworden, wie fragil ein Regime ist, das den Rückhalt in seiner Bevölkerung verloren hat, und wie schnell es implodieren kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit”
“Wir treten dafür ein, die Souveränität von Belarus zu erhalten. Zweitens. Wir unterstützen die Sanktionen der Europäischen Union, die gezielt gegen Lukaschenka und seinen Machtapparat gerichtet sind, um nicht die Bevölkerung selbst in Mitleidenschaft zu ziehen. Und drittens. Wir sind bereit, den demokratischen Wandel in Belarus zu stärken. Dieser Wandel kommt aus der Mitte der Gesellschaft und wird insbesondere von der jungen Generation getragen. Ich wünsche der Demokratiebewegung in Belarus und insbesondere Ihnen, Frau Tichanowskaja, und Ihrem Übergangskabinett viel Kraft und Zuversicht für Ihre schwierige Aufgabe. Ich will erwähnen, dass morgen, am 9. November, der Jahrestag unter anderem des Falls der Berliner Mauer ist. Das war der Anfang vom Ende der letzten deutschen Diktatur.”
“Er hat zugelassen, dass russische Truppen von Belarus aus die Ukraine angreifen, dass regelmäßig russische Raketen von belarussischem Territorium auf die Ukraine abgefeuert werden, dass russische Söldner und sogar russische Atomwaffen in Belarus stationiert werden. Für seine Willfährigkeit gegenüber Putin erhält er russische Kredite. Die bremsen zwar den rasanten Abschwung der Wirtschaft in Belarus, aber sie zementieren gleichzeitig die weitere Abhängigkeit von Russland. Den Preis dafür zahlt die belarussische Bevölkerung. Lukaschenka degradiert sein Land zu einem russischen Vasallen und setzt damit die Souveränität und Unabhängigkeit von Belarus aufs Spiel. Wie gehen wir damit um? Für uns ist klar: Erstens. Eine De-facto-Annexion von Belarus durch Russland werden wir nicht anerkennen.”
“Aber das Recht auf eine freie und gleiche Wahl hat man ihnen verwehrt. Lukaschenka hat mit Sturmgewehr in der Hand das Begehren der Bürger mit Gewalt unterdrückt: durch willkürliche Verhaftungen, durch Schauprozesse und durch das Verbot von Hunderten unabhängiger Zivilorganisationen. Um seine Macht zu sichern, verfolgt er weiter die demokratische Opposition. Und er begibt sich zusehends in Abhängigkeit von Russland. Lukaschenka unterstützt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Worten und mit Taten, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung in Belarus gegen eine Parteinahme zugunsten Russlands in diesem Konflikt ist.”
“Es ist erfreulich, dass heute die Vertreter des Vereinigten Übergangskabinetts von Belarus unter uns sind. Auch ich darf Sie herzlich willkommen heißen. Ich freue mich insbesondere über das Wiedersehen mit Swetlana Tichanowskaja. Sie sind an der Spitze der Delegation, und es ist schon angesprochen worden: Sie sind die legitime Gewinnerin der Präsidentschaftswahlen von 2020 in Belarus, und Sie sind weiter die Hoffnung auf eine bessere Zukunft für die Mehrheit der Bevölkerung von Belarus. Wir wollen Sie auf Ihrem Weg unterstützen und mit Ihnen die gesamte demokratische Bewegung in Belarus. Meine Damen und Herren, Diktator Lukaschenka herrscht gegen den mehrheitlichen Willen seiner Bevölkerung. Bei den massiv gefälschten Präsidentschaftswahlen hat die Mehrheit der Bevölkerung einen demokratischen Wandel befürwortet.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist Zeit geworden, dass wir uns in diesem Plenum über Belarus austauschen können. Wir haben unseren Antrag dazu bereits im Januar vorgelegt und zur Diskussion gestellt. Die Regierungsfraktionen haben ihn im Ausschuss abgelehnt. Und jetzt, im November, zehn Monate später, haben sie einen eigenen Antrag vorgelegt, den sie aber nicht zur Diskussion gestellt haben. Zu Änderungen waren sie nicht bereit. Ja, sicherlich wäre ein fraktionsübergreifender Antrag zu diesem Thema besser gewesen. Aber dann hätten Sie Ihr parteipolitisches Kalkül in diesem Fall hintanstellen müssen, meine Damen und Herren. Aber Sie können unserem Antrag nachher ja noch zustimmen und dadurch Einigkeit wiederherstellen.”
“Die deutsche Außenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, spielt hier eine Rolle. Gerade weil die Berliner Konferenzen zu Libyen Fortschritte ermöglicht haben, fordere ich die neue Bundesregierung auf: Nutzen Sie diese Reputation, die Ihnen zugefallen ist! Schauen Sie nicht zu, indem Sie Ihre Reden hier zu Protokoll geben, sondern ergreifen Sie die Initiative und unterstützen Sie die Vereinten Nationen in ihrem Bemühen, Wahlen auf den Weg zu bringen und für Stabilität in Libyen zu sorgen! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion gibt Dr. Karamba Diaby seine Rede zu Protokoll. 1 Anlage 3 Der nächste Redner ist jetzt für die AfD-Fraktion Steffen Kotré.”