Artur Auernhammer
CDU/CSU · Germany
“Der muss über die eigentliche Organisation hinaus noch sehr viel mehr zusätzlich leisten, bis hin zu einem Konzept für Einzäunungen, um mögliche Angriffe abzuwehren. Die Ehrenamtlichen aber nehmen das locker: Die gehen her und diskutieren, mit welchen Traktoren man die Straße absperren muss. So einfach geht Ehrenamt im ländlichen Raum.”
“Deshalb ist es auch wichtig, Ehrenamtliche zu unterstützen und nicht, wie es die Kollegen von der AfD gerade geäußert haben, ihnen Finanzmittel zu streichen! Ehrenamtliches Engagement findet vor allem im ländlichen Raum statt. Gerade im ländlichen Raum gibt es viele Menschen, die sich auch noch nach Feierabend ehrenamtlich engagieren.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Samstag ist der 23. Mai – der Geburtstag unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes. Traditionsgemäß hat dann auch immer die Bundesversammlung getagt, um den Bundespräsidenten zu wählen. Die nächste Bundesversammlung findet nächstes Jahr am 30.”
“Das setzt sich fort in den Sportvereinen, in den Schützenvereinen und den vielen, vielen anderen Vereinen im ländlichen Raum, wo Brauchtum gelebt wird, wo Kranke gepflegt werden und wo auch Vereinsfeste gefeiert werden. Das ist eine gute Sache, und die gilt es zu würdigen.”
“Das wird dann der Höhepunkt, vor allem dann, wenn der FC Bayern gewinnt. Am Tag danach und beim Spiel selber sind auch wieder sehr, sehr viele Ehrenamtliche im Einsatz, die dafür sorgen, dass das Spiel stattfinden kann, dass Sonntag früh auch ein Gottesdienst stattfinden kann und dass die Feuerwehr üben kann.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss nur kurz in Bezug auf meinen Vorredner erwähnen: Ich habe die DDR noch erlebt und auch die LPG-Strukturen. Ich weiß nicht, ob das so ein großes Vorbild ist.”
The complete record
Every one of 260 lines we hold for Artur Auernhammer, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 6.
“Das wird dann der Höhepunkt, vor allem dann, wenn der FC Bayern gewinnt. Am Tag danach und beim Spiel selber sind auch wieder sehr, sehr viele Ehrenamtliche im Einsatz, die dafür sorgen, dass das Spiel stattfinden kann, dass Sonntag früh auch ein Gottesdienst stattfinden kann und dass die Feuerwehr üben kann. Viele, viele Ehrenamtliche in unserem Land leisten Hervorragendes. Deshalb herzlichen Dank an alle Ehrenamtler! Danke schön.”
“Der muss über die eigentliche Organisation hinaus noch sehr viel mehr zusätzlich leisten, bis hin zu einem Konzept für Einzäunungen, um mögliche Angriffe abzuwehren. Die Ehrenamtlichen aber nehmen das locker: Die gehen her und diskutieren, mit welchen Traktoren man die Straße absperren muss. So einfach geht Ehrenamt im ländlichen Raum. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir sagen, dass wir das Ehrenamt stärken und weiter voranbringen wollen, dann braucht dies Unterstützung, nicht nur am 23. Mai, am Ehrentag, sondern 365 Tage im Jahr. Da wollen wir als Koalition weiter liefern. Wir wollen das Ehrenamt weiter unterstützen, und das haben die Ehrenamtlichen auch verdient. Wenn dann am Samstag dieser 23. Mai langsam zu Ende geht, findet auch noch das DFB-Pokalfinale statt.”
“Das setzt sich fort in den Sportvereinen, in den Schützenvereinen und den vielen, vielen anderen Vereinen im ländlichen Raum, wo Brauchtum gelebt wird, wo Kranke gepflegt werden und wo auch Vereinsfeste gefeiert werden. Das ist eine gute Sache, und die gilt es zu würdigen. Vor allem die Blaulichtorganisationen im ländlichen Raum spielen eine große Rolle. Ich nenne hier beispielsweise unsere freiwilligen Feuerwehren. Zurzeit wird im ländlichen Raum viel gefeiert, weil viele freiwillige Feuerwehren ihr 150-jähriges Jubiläum begehen. Genau hier sehen wir wieder, mit welchen Auflagen und bürokratischen Hemmnissen solche Vereine zu kämpfen haben. Wer ein Feuerwehrfest organisiert, hat mit unwahrscheinlich viel Bürokratie zu tun.”
“Deshalb ist es auch wichtig, Ehrenamtliche zu unterstützen und nicht, wie es die Kollegen von der AfD gerade geäußert haben, ihnen Finanzmittel zu streichen! Ehrenamtliches Engagement findet vor allem im ländlichen Raum statt. Gerade im ländlichen Raum gibt es viele Menschen, die sich auch noch nach Feierabend ehrenamtlich engagieren. Sicherlich sind es auch die Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne, die sich ehrenamtlich engagieren. Gerade im ländlichen Raum gibt es viele Möglichkeiten, sich zu engagieren. Wer auf dem Dorf aufgewachsen ist, der ist selbstverständlich irgendwann in der Landjugend und engagiert sich dort. Dabei ist es egal, ob es die evangelische, katholische oder überkonfessionelle Landjugend ist: Man ist aktiv, man kümmert sich um das Leben im Dorf.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Samstag ist der 23. Mai – der Geburtstag unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes. Traditionsgemäß hat dann auch immer die Bundesversammlung getagt, um den Bundespräsidenten zu wählen. Die nächste Bundesversammlung findet nächstes Jahr am 30. Januar statt; da wird dann hoffentlich eine Bundespräsidentin gewählt. Wir feiern jetzt diesen 23. Mai zum ersten Mal als Ehrentag in Deutschland, und das ist ein guter Tag für Deutschland. Das ist nicht nur ein Ehrentag, es ist vor allem ein Mitmachtag. Er soll die Menschen auffordern, mitzumachen, sich ehrenamtlich zu engagieren und einen Beitrag für unsere Demokratie zu leisten, und er soll auch Spaß machen.”
“Wo wollen Sie das Geld herbekommen, um Förderinstrumente aufzulegen, mit denen wir den deutschen Gartenbau in die Zukunft führen? Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege, ich schätze es sehr, wenn hier im Deutschen Bundestag Menschen sitzen, die eine berufliche Ausbildung haben, die einen, ich sage bewusst: anständigen Beruf gelernt und diesen auch bereits ausgeführt haben. Wie jemand mit so viel Fachwissen allerdings bei Ihrer Partei landen kann, ist mir schleierhaft. Sie haben erwähnt, dass Sie Riesenprobleme mit der CO2-Besteuerung haben. Jetzt wissen wir, dass der Klimawandel stattfindet. Sie leugnen das ja, zumindest Ihre Partei. Aber wenn wir das Instrument der CO2-Besteuerung nicht hätten, wie könnten wir dann effektive Investitionen in zukunftsgerechte Gartenbaumaßnahmen, in zukunftsgerechte Landwirtschaften tätigen?”
“Wir unterstützen den Gartenbau ganz konkret durch Forschungsförderung, etwa zu neuen Produktionsmethoden, durch Programme zur Steigerung der Energieeffizienz, die wir sogar noch aufgestockt haben – einen herzlichen Dank an unsere Haushälter –, und durch die Unterstützung der Entwicklung von Niedrigenergiegewächshäusern und durch Förderung alternativer Energiekonzepte auf den Betrieben. Wir wollen die deutsche Landwirtschaft zukunftsfähig machen und auch den deutschen Gartenbau. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Bernd Schuhmann.”
“Meine Damen und Herren, die CO2-Bepreisung ist ein marktwirtschaftliches Instrument, das dafür sorgt, dass Emissionen einen Preis haben und somit Anreize für Innovationen und Energieeffizienz gesetzt werden. Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der mir als Landwirt besonders wichtig ist: Wir Bauern sind die ersten, die die Folgen des Klimawandels konkret auf Acker und Wiese spüren. Dürre, Extremwetter, Ernteausfälle sind längst schon Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Deshalb brauchen wir Antworten, die in die Zukunft weisen. Was wir nicht brauchen, ist eine Politik, die wissenschaftliche Erkenntnisse infrage stellt und notwendige Veränderungen blockiert. Wir als Koalition gehen deshalb einen anderen Weg.”
“Gleichzeitig suggeriert sie, man könne den komplexen Herausforderungen unserer Zeit mit einfachen Antworten begegnen. Das mag politisch bequem sein; aber es wird der Lebensrealität der Menschen in unserem Lande und speziell der Bauernfamilien einfach nicht gerecht. Schauen wir uns Ihren Antrag zum Gartenbau genauer an. Ja, der Gartenbau steht unter erheblichem Druck. Hohe Energiepreise, ein starker europäischer Konkurrenzdruck und steigende Lohnkosten – Klammer auf: Mindestlohn; Klammer zu – belasten die Betriebe massiv. Das sehen und wissen wir, und wir nehmen es ernst. Aber was ist die Antwort der AfD auf diese Frage? Die nationale CO2-Bepreisung aussetzen und den Emissionshandel aufweichen oder einfach gleich ganz abschaffen!”
“Der entscheidende Unterschied ist jedoch: Wir arbeiten an konkreten Lösungen und nicht an mehr Klicks in den sozialen Medien. Die AfD macht Vorschläge, die die Probleme nicht lösen, sondern sie in die Zukunft verlagern oder sogar verschärfen. Und das ist kein Zufall. Es hat vielmehr mit ihrem grundsätzlichen politischen Ansatz zu tun. Sie stellt europäische Zusammenarbeit immer wieder infrage und wollte in ihrem letzten Wahlprogramm sogar die EU in ihrer derzeitigen Form abschaffen. Das würde den wichtigsten Exportmarkt für unsere heimische Landwirtschaft zerstören. Meine sehr verehrten Damen und Herren, weiter relativiert die Partei zentrale Instrumente des Klimaschutzes. Und sie stellt den wissenschaftlichen Konsens zum menschengemachten Klimawandel infrage.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss nur kurz in Bezug auf meinen Vorredner erwähnen: Ich habe die DDR noch erlebt und auch die LPG-Strukturen. Ich weiß nicht, ob das so ein großes Vorbild ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich die heute zu debattierenden Anträge der AfD anschaut, dann erkennt man sehr schnell ein wiederkehrendes Muster: Es werden reale Probleme und Herausforderungen aufgegriffen, und dann zieht die AfD daraus ideologisch motivierte, stark vereinfachte und am Ende gefährliche Schlussfolgerungen. Die AfD spricht über Bürokratieabbau, über steigende Energiepreise im Gartenbau und über den Erhalt der Versorgungssicherheit. Das sind alles Themen, die wir als Fraktion und als Koalition natürlich auch sehen und sehr ernst nehmen.”
“Auch wenn heute der Wehrbeauftragte des Bundestages anwesend ist, sind es in erster Linie unsere Jägerinnen und Jäger, die die Arbeit in der Praxis durchführen. Deshalb ein ganz herzliches Dankeschön an die Jägerinnen und Jäger! Ich bin sehr dankbar, dass wir hier kooperativ zusammenarbeiten. Ich glaube, das Gesetz, das diese Koalition auf den Weg gebracht hat, ist ein gutes Gesetz. Vielen Dank.”
“Das ist ein gutes Zeichen an unsere Bergbauern, die tagtäglich, gerade im Sommer, sehr hart arbeiten. Ich finde, das ist eine gute Lösung für die alpine Region. Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich haben wir in den letzten Jahren mit großen Emotionen diskutiert. Natürlich hat jeder seine eigene Herangehensweise bei diesem Thema. Aber es ist auch eine Frage des Naturschutzes und eine Frage der Biodiversität, wie sich unsere Kulturlandschaft entwickelt. Da brauchen wir die Weidetierhalter an unserer Seite. Deshalb noch einmal: Ganz, ganz herzlichen Dank für die Arbeit unserer Weidetierhalter. Das Bestandsmanagement in der praktischen Arbeit können wir im Deutschen Bundestag nicht regeln. Dazu braucht es Menschen, die draußen vor Ort unterwegs sind.”
“Aber dass das alles in Gefahr ist, sehen die wenigsten. Deshalb ist es wichtig, es auch für den alpinen Bereich zu regeln. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung auch hier eine Lösung gefunden hat, dass wir auch hier eingreifen können, dass wir unsere Weidetierhalter unterstützen können; denn ein Herdenschutz auf der Zugspitze oder der Alpspitze ist mit Zäunen oder mit Herdenschutzhunden nicht möglich. Hier brauchen wir andere Möglichkeiten. Diese Möglichkeiten bietet jetzt dieses Gesetz. Wir sollten in dieser Diskussion auch in Betracht ziehen, dass wir eine länderübergreifende Lösung brauchen. Ein Wolf bleibt nicht an der bayerischen Staatsgrenze stehen, sondern läuft weiter. Deshalb finde ich es sehr gut, dass die Bundesregierung Gespräche zum Schutz des gesamten alpinen Raumes führt.”
“Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange Jahre diskutieren wir schon über Wolfsmanagement und Weidetierschutz, und heute handeln wir von der Koalition endlich. Wir regeln das Wolfsbestandsmanagement. Es ist ein guter Tag für unsere Weidetierhalter. Natürlich gibt es verschiedene Herangehensweisen. Die Grünen würden so viele Wölfe in Deutschland herumlaufen lassen, bis es keine Weidetierhaltung mehr gibt. Wir stehen an der Seite der Weidetierhalter in ganz Deutschland. Dazu gehört auch die alpine Region. Der eine oder andere von uns ist jedes Jahr Anfang August auf der sogenannten Hauptalmbegehung in den bayerischen Bergen unterwegs, lobt unsere Bergbauern, lobt die Arbeit unserer Sennerinnen und Senner, sieht, wie schön es in den Bergen ist.”
“Wenn ich mir die landwirtschaftliche Produktionsleistung der bayerischen Bauernfamilien anschaue, dann sehe ich, dass die bayerischen Bauern ein Exportvolumen von 12,5 Milliarden Euro allein im Jahr 2024 hatten. 80 Prozent von diesen 12,5 Milliarden Euro werden durch Exporte innerhalb der EU verdient. Und das geht nicht nach Niedersachsen, nein, das geht nach Italien, nach Frankreich, nach Spanien. Also brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Markt, brauchen wir dieses Europa. Und da hat eine europafeindliche Partei wie die AfD keinen Platz. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Julian Schmidt für die AfD-Fraktion.”
“Für das Haushaltsjahr 2025 hat die AfD in einer Pressekonferenz – man muss sich vorstellen: der 2025er-Haushalt hat ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro – Kürzungen in Höhe von 311 Milliarden Euro vorgeschlagen. Wenn man von 500 Milliarden 311 Milliarden streicht: Glaubt da einer, dass es dann noch 1 Cent für die heimische Landwirtschaft gibt? Glaubt da einer, dass irgendjemand von der AfD die heimische Landwirtschaft unterstützen will? Nein! Ich sage: Das ist nicht so, und das lassen wir ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren. Ich frage in aller Bescheidenheit: Welche Halle wird die interessanteste und meistbesuchte sein, wenn in den nächsten Stunden die Internationale Grüne Woche eröffnet wird? Natürlich die Halle des Freistaates Bayern! Ich höre keinen Widerspruch; also ist es so.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch die AfD will sich zur Grünen Woche profilieren und stellt dementsprechend ihre Anträge. Es ist auch gut, wenn wir darüber diskutieren – auch über die doch schon fast scheinheilige Herangehensweise, mit der die AfD auf Wählerstimmen aus der Landwirtschaft aus ist. Man muss sich mal daran erinnern, wo die AfD herkommt. Sie ist eine eurokritische Partei. Sie propagiert den Austritt aus der EU. Sie will die Agrarpolitik renationalisieren. Es gibt kein besseres Beispiel dafür, was das bedeutet, als die Delegationsreise des Agrarausschusses nach Großbritannien, wo wir uns die Klagen der dortigen Bauernfamilien, der dortigen Bäuerinnen und Bauern, angehört haben, die durch den Brexit leiden, die händeringend darum bitten, wieder zurück in die Europäische Union zu kommen.”
“Lassen Sie uns gemeinsam die nächsten Tage dafür nutzen! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte: Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.”
“Und wir werden es auch unterstützen, dass wir hier zukunftsorientiert weiterkommen. An dieser Stelle auch noch ein Appell an die Bundesregierung: Unsere Visitenkarten im internationalen Bereich sind die deutschen Botschaften. Ich finde es ein sehr gutes Signal, dass in jeder deutschen Botschaft ein Bild des Bundespräsidenten hängt. Ich finde es ein sehr gutes Signal – und das gehört sich auch so –, dass in jeder deutschen Botschaft ein Bild des Bundesaußenministers hängt. Und ich finde es erst recht ein wichtiges Signal, dass in jeder deutschen Botschaft auf der Welt deutscher Wein ausgeschenkt wird. Da ist vielleicht noch etwas Luft nach oben. Wir müssen uns zu unseren deutschen Produkten bekennen; wir müssen für unsere deutschen Produkte einstehen. Dazu bietet auch die Internationale Grüne Woche die beste Gelegenheit.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein großes Problemfeld ist der deutsche Weinbau; das sage ich in aller Offenheit. Ich bin der Kollegin Mackensen-Geis dankbar, dass wir gemeinsam hier in der Koalition so zielorientiert unterwegs sind, dass wir hier nach Lösungen suchen und diese auch finden. Natürlich ist das eine große Herausforderung: Fassweinpreise, die in keinster Weise mehr die Aufwendungen zum Erlös bringen. Absatzwege brechen weg; schon allein die Zollpolitik von Donald Trump macht uns hier Sorgen. Aber es ist auch grundsätzlich die Diskussion um Alkohol; und da dürfen wir beides nicht vermischen. Es wird ja gesagt, wir sollen den Alkoholgehalt reduzieren. Beim Bier zum Beispiel sind bereits 20 Prozent der Menge alkoholreduziert. Auch der deutsche Weinbau ist hier sehr innovativ unterwegs.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute wurde auch schon wieder sehr viel diskutiert. Heute Morgen, Herr Ausschussvorsitzender, hatten wir den EU-Agrarkommissar zu Gast. Wir diskutieren bereits intensiv, wie die weitere Gemeinsame Agrarpolitik organisiert werden soll. Da geht es natürlich um sehr viel Geld, auch für den ländlichen Raum, und ich verstehe die kritischen Anmerkungen gerade aus den östlichen und norddeutschen Teilen unseres Landes. Aber für mich ist ein Grundsatz: Wollen wir dieses Geld in Quadratmeter investieren, oder wollen wir dieses Geld in die Menschen im ländlichen Raum investieren? Ich bin der Meinung, wir sollten in die Menschen investieren. Wir müssen unsere ländlichen Räume attraktiver gestalten. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort bleiben und unsere ländlichen Räume auch gestalten.”
“All die Diskussionen in den letzten Tagen und Wochen, ja, die sorgen auch für nachdenkliche Zeiten. Schweinepreis: zurzeit bei 1,45 Euro. Der Milchpreis tendiert Richtung 30 Cent. Aber ich will eins klarstellen: Nicht an allem ist jetzt Mercosur schuld. Wir haben auch Rahmenbedingungen, die dafür gesorgt haben, dass diese Marktverwerfungen kommen. Nicht an allem ist Mercosur schuld. Und es wurde bereits erwähnt: Mercosur bietet auch Exportmöglichkeiten, gerade für Milchprodukte: umgerechnet etwa 400 000, 500 000 Tonnen Milch, die wir exportieren können. Ich rufe all diejenigen in der Branche auf, die Mercosur so kritisieren: Sie sollten sich mal um die Absatzwege kümmern, die durch Mercosur jetzt entstehen! – Ich glaube, auch das gehört zur vollen Wahrheit dazu.”
“Wir müssen unseren Bauernfamilien entsprechendes Vertrauen entgegenbringen; das ist unsere Aufgabe auch hier in dieser Aktuellen Stunde. Wir haben in unserer Regierungszeit bereits sehr viel geliefert, bereits sehr viel umgesetzt; ich nenne nur noch mal die sogenannte Agrardieselrückvergütung. Wir haben auch die Stoffstrombilanz sowie einen Teil der Düngeverordnung abgeschafft, und wir werden dafür sorgen, dass letztere in Zukunft verursachergerecht gestaltet wird, sodass die Betriebe, die was zu liefern haben, etwas liefern müssen und andere entsprechend entlastet werden. Das ist unsere Aufgabe für die nächsten Wochen und Monate. Gestern haben wir bereits den Weg für eine Regulierung des Wolfes bereitet, was gerade für unsere Weidetierhalter von großer existenzieller Bedeutung ist. Es tut sich also was in der deutschen Agrarpolitik.”
“Geschätztes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Berlin ist nicht nur deutsche Hauptstadt, Berlin ist in den nächsten Tagen, in den nächsten Wochen auch ein Dorf, ein richtiges Bauerndorf. Alle Bauernfamilien blicken auf Berlin, blicken auf die politischen Diskussionen. Aber es kommen auch sehr viele Menschen aus dem ländlichen Raum nach Berlin, insbesondere die Landfrauen, die Landjugend. Alle wollen diskutieren. Alle wollen auch ein Stück weit feiern; und das ist auch gut so. Es ist auch wichtig für uns in der Politik, dass wir die Chance nutzen, unseren Bauernfamilien ein herzliches „Vergelts Gott!“, ein herzliches Dankeschön zu sagen. Sie sichern unsere Ernährung; sie sorgen für regionale Wertschöpfung.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, in wenigen Stunden beginnt die internationale Grüne Woche, die 100. Grüne Woche; für mich ist es die 38. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung, auf die politische Diskussion, aber ich freue mich vor allem auf die Begegnung mit unseren Bauernfamilien, mit unserer Landjugend, mit den Landfrauen, mit den Bauern dieses Landes. Gehen wir zuversichtlich in diese Grüne Woche! Vielen Dank.”
“Wenn wir den Blick nach vorne richten, dann erkennen wir, dass wir auch in dieser Legislaturperiode vor der großen Herausforderung der Fortführung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik stehen. Hier ist es wichtig, besonders mir wichtig, dass wir den gesamten ländlichen Raum in den Fokus nehmen, weil im ländlichen Raum noch sehr viel funktioniert, was wir im Ballungsraum vermissen: Hier funktioniert ehrenamtliches Engagement, allen voran in unseren Landjugendorganisationen, unseren Landfrauenorganisationen, die sehr aktiv tätig sind. Wir sollten auch die bäuerlichen Familien im ländlichen Raum im Fokus haben und sie mit einer Gemeinsamen Agrarpolitik auch einkommenswirksam unterstützen. Deshalb freue ich mich schon auf die Diskussionen hier im Hause.”
“Wahrscheinlich war die Arbeit in diesem Ministerium so erfolgreich, dass Sie deswegen jetzt auf der Oppositionsbank sitzen, meine Damen und Herren. Gerade in diesen Tagen stehen unsere Bauernfamilien vor großen Herausforderungen. Die aktuelle Marktsituation ist alles andere als erfreulich, in vielen Bereichen. Dafür sollten wir zielorientiert nach Lösungen suchen. Da sind wir dran, und da müssen wir die ein oder andere Baustelle, die uns die Ampel hinterlassen hat, noch bereinigen; ich sage nur: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Das müssen wir reparieren oder es gleich in den Papierkorb werfen; denn so etwas können unsere Bauernfamilien nicht mehr verkraften. Noch mehr Bürokratie, noch mehr Auflagen, noch mehr Gängelung, das haben unsere Bauernfamilien nicht verdient.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Traditionsgemäß füllt sich die Tagesordnung in der Sitzungswoche vor der Grünen Woche mit agrarpolitischen Themen. Jede Fraktion bringt ihre Anträge ein. Wir von der Regierungskoalition bringen gute Gesetze ein, wie wir heute schon beim Thema Wolf gesehen haben. Aber die Anträge der Grünen, liebe Kolleginnen und Kollegen, taugen vielleicht nicht einmal als schlechte Werbeflyer für die Grüne Woche; entsprechend lehnen wir sie ab. Sie machen wieder einen Forderungskatalog auf, wie Sie der deutschen Landwirtschaft helfen wollen, vergessen dabei aber, dass Sie in der letzten Regierungskoalition federführend das Landwirtschaftsministerium in den Händen hatten.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich auf die Sportplätze unserer Vereine schaue, wenn ich in meine eigenen Vereine schaue, dann sehe ich: Da sind Menschen mit Migrationshintergrund, da sind Flüchtlinge aus Syrien dabei, die jetzt aktiv Fußball spielen. All diese Menschen sind durch die Kraft des Sportes integriert. Und Sie sind hier, um unser Land zu spalten. Deshalb kann ich nur sagen: Niemals AfD! Auch die Menschen, die Sie gewählt haben, werden das noch bereuen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Thomas Korell das Wort erteilen.”
“Herr Kollege König, vielen Dank für Ihre Kurzintervention. – Ich kann mich an eine Pressekonferenz des AfD-Haushaltssprechers für das Haushaltsjahr 2025 erinnern. Der Haushalt 2025 umfasst Ausgaben von knapp über 500 Milliarden Euro, und hier hat die AfD Kürzungen von 111 Milliarden Euro vorgeschlagen. Also, ich frage mich schon: Wo wollen Sie das Geld hernehmen? Auf der einen Seite stellen Sie sich hierhin und fordern, 40 Milliarden Euro mehr auszugeben, und auf der anderen Seite wollen Sie über 100 Milliarden Euro streichen. Also, überprüfen Sie mal Ihre Kenntnisse bei den Grundrechenarten! Vielleicht kommen wir dann weiter. Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen, wir würden spalten.”
“Und ich füge deutlich hinzu: Das eine ist das Geld, das wir investieren, aber das andere ist die gesellschaftliche Wertschätzung der Menschen, die sportlich aktiv sind. Für mich ist auch besonders wichtig: Wir stehen in den nächsten Wochen vor der großen Entscheidung, ob wir Olympische Spiele in unserem Land haben wollen. Am 26. Oktober entscheidet die Bevölkerung in München darüber, ob man sich für Olympia bewirbt. Wir haben vier tolle Bewerberregionen bzw. Städte in Deutschland, die die Olympischen Spiele nach Deutschland holen wollen. Olympische Spiele in Deutschland bewirken mehr für den Breitensport, bewirken mehr für den Leistungssport als irgendwelche Anträge der AfD, und dieser Antrag ist abzulehnen. Vielen Dank. Für eine Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Jörn König, AfD, das Wort erteilen.”
“Wir haben in unserer Koalition auch schon geliefert. Es ist bereits erwähnt worden: Der Sport und das Ehrenamt sind im Bundeskanzleramt angekommen. Sie sind – ich sage das mal so flapsig – kein Anhängsel mehr irgendeines Ministeriums, sondern zentral im Bundeskanzleramt mit der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt installiert. Wir setzen hier ein klares Signal für Sport und Ehrenamt in unserem Land, und das ist gut so. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Geld muss jetzt auch unkompliziert investiert werden. Diese Sportmilliarde, die wir vereinbart haben, muss unkompliziert beim Breitensport, aber auch beim Leistungssport ankommen, damit wir unsere Vereine stärken können, damit wir unsere sportlich aktiven Menschen stärker unterstützen können.”
“Klar, wir haben einen Investitionsbedarf in den Sportstätten, gerade wenn es Richtung Leistungssport geht, aber auch in Richtung Breitensport. Es ist aber bereits angemerkt worden: Es geht hier auch um die Zuständigkeit. Es geht hier auch um die Länder. Blicken Sie mal nach Bayern! Da höre ich weniger Klagen als in anderen Bundesländern in Deutschland. Da läuft es; da sind wir gut unterwegs. Die AfD hebt in ihrem Antragstext die Wichtigkeit von Sport für den sozialen Zusammenhalt hervor. Sie spricht von Toleranz. Sie spricht von Respekt. Meine Damen und Herren, wer den Sport als Kitt unserer Gesellschaft beschwört, darf gleichzeitig nicht selbst diejenigen spalten, die auf unseren Sportplätzen gemeinsam stehen, egal welcher Herkunft, egal welcher Religion, egal welcher Hautfarbe. Sport verbindet, der Populismus der AfD spaltet.”
“Ich will das nur sagen: Diese Steuergelder, die wir hier verteilen – – Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein, danke. Diese Gelder, die wir hier verteilen, werden von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes erwirtschaftet, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die ihre Steuern zahlen. Hier schnell zu sagen: „Wir hauen jetzt 40 Milliarden Euro raus“, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll, finde ich schon sehr dreist von der AfD. Und dann noch dazu: Diese Partei steht dafür, dass man die Europäische Union verlassen soll, dass man den Euroraum verlassen soll. Wie es dann wirtschaftlich in Deutschland weitergehen soll, wo dann die Steuergelder herkommen sollen, ist mir ein Rätsel. Deshalb ist dieser Antrag purer Populismus, und er ist abzulehnen.”
“Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dieser Diskussion hier im Hohen Hause habe ich jetzt fast den Eindruck, dass man, um Sport zu machen, unbedingt große Hallen und luxuriös ausgestattete Sportstätten braucht. Wer sich bewegen will, der kann auch in der freien Natur unterwegs sein, dem reicht so mancher Waldweg zum Laufen, dem reicht so mancher Hang zum Skifahren. Man soll sich einfach nur bewegen. Es geht darum, dass sich unsere Menschen bewegen und dass sie dadurch gesund sind. Jetzt kommt die AfD mit einem Antrag und verlangt eine Investition von 40 Milliarden Euro – man muss sich mal die Zahl vorstellen: 40 Milliarden Euro! –, ohne ein Wort dazu zu verlieren, wo das Geld herkommen soll.”
“Wir wollen zukunftsfähig für den ländlichen Raum arbeiten, für unsere Heimat. Wir bringen Deutschland und die deutsche Landwirtschaft wieder voran. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Schröder für die AfD-Fraktion.”
“Lieber Koalitionspartner, gehen Sie diesbezüglich auf Ihren Bundesumweltminister zu! Wir brauchen auch in den alpinen Regionen Lösungen, die uns voranbringen. In den letzten Tagen haben wir auch endlich das Okay für das sogenannte Biomassepaket bekommen, verabschiedet noch in der letzten Regierungszeit. Das war unbedingt notwendig, um eine Planungssicherheit gerade für die erneuerbaren Energien im ländlichen Raum zu schaffen. Es ist wichtig, dass Bioenergie eine tragende Rolle im ländlichen Raum spielt. Dadurch wird hier Wertschöpfung geschaffen. Das müssen wir weiterhin unterstützen. Wir werden in unserer Koalition gemeinsam zukunftsfähige Lösungen erarbeiten. Das betrifft jede Form von Bioenergie, ob Biogas oder vor allem auch Holz. Hier wurde mit dem Heizungsgesetz sehr viel Vertrauen kaputtgemacht.”
“Deshalb ist es wichtig, dass wir im Bereich „Forschung und Entwicklung“ weitermachen. Dazu gehört auch das Thema „Schwarzbrache im Winter“; das hat nichts mit der Union zu tun. Das bedeutet, dass wir mithilfe von Herbstfurchen diesen Zikaden die Grundlage für ihre Verbreitung entziehen. Das gilt auch – das sage ich in aller Deutlichkeit – für eine regionale Braugerstenproduktion. Hier ist die Herbstfurche besser als eine Frühjahrsfurche. Das ist einfach Praxis, die nun wieder ins Bundeslandwirtschaftsministerium eingezogen ist. Da sind wir, glaube ich, gut unterwegs. Ich will noch das Thema Wolf ansprechen. Hier sind wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung gegangen. Aber ich will gerade im Interesse der Almbauern sagen: Wir brauchen eine Lösung auch für die alpinen Regionen.”
“Wenn ich heute in der Praxis unterwegs bin, erzählt mir ein Milchviehhalter: Am Montag kommt der Kontrolleur, der nach QS kontrolliert. Am Mittwoch kommt der gleiche Kontrolleur wieder und kontrolliert nach QM. Dann kommt die ITW-Kontrolle, dann kommt noch ein Kontrolleur von der Molkerei. – All diese vielen Kontrollen sind doch nicht notwendig. Darüber müssen wir mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz einen Schirm legen, damit das einfacher und praktikabler wird. Wenn uns das nicht gelingt, sollten wir lieber darauf verzichten, anstatt das so schlecht zu machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben auch eine neue Herausforderung in der Landwirtschaft: die Schilfglasflügelzikade. Der Insider weiß, was diese Zikade bewirken kann. Sie wird Missernten verursachen, gerade bei Zuckerrüben und Kartoffeln.”
“Kann es unser Wille sein, dass wir die Landwirte mit solch strengen Auslegungen zurück in die konventionelle Landwirtschaft bringen? Nein. Diese Betriebe sind seit Generationen ökologisch geführt und können jetzt die strengen Auflagen nicht mehr erfüllen. Und vor allem stehen ja auch Strukturen dahinter: Molkereien, Schlachtbetriebe. Da müssen wir nachjustieren, meine Damen und Herren. Zum Thema Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Wir haben uns jetzt mehr Zeit genommen. Aber ich will hier in aller Deutlichkeit sagen: Dieses Mehr an Zeit muss auch zu einer praxisgerechteren Lösung führen. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz muss auch das Thema Herkunft besser in den Fokus nehmen. Und vor allem: Es muss unbürokratisch sein.”
“Wir sind zwar der Gesetzgeber, aber ein Gesetzgeber muss nicht nur Gesetze beschließen, er muss auch die Kraft haben, Gesetze abzuschaffen. Und das sollten wir in den nächsten Jahren auch entsprechend umsetzen. Unnötige doppelte Regelungen, praxisferne Regelungen müssen wir uns genau anschauen. Da gibt es viel zu regeln. Ich bin gern dabei, wenn es darum geht, dass wir hier gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium gute Lösungen finden. Ich nenne ein Beispiel. Weil hier ja immer auch dem Ökolandbau das Wort geredet wird: Aktuell haben wir ein Riesenproblem, gerade in Süddeutschland, gerade in den fränkischen Regionen, durch die strenge Auslegung der Weidepflicht für Biomilchviehbetriebe. In Bayern, so die ersten Zahlen, haben bereits 300 Betriebe wieder zurück von biologisch auf konventionell umgestellt.”
“Das erste Thema, das mir alle Bauernfamilien auf den Tisch legen, ist das Thema Bürokratie. Wenn wir hier nicht liefern, liebe Freundinnen und Freunde der Koalition, dann ist wirklich Not am Mann. Wir müssen hier liefern. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern wieder gerne arbeiten. Ein Landwirt leistet mehr für die Welternährung, wenn er auf dem Mähdrescher sitzt, als wenn er auf dem Bürostuhl sitzt. Dazu haben wir bereits erste Maßnahmen ergriffen. Es müssen aber noch viele, viele folgen. Der jetzige Entschluss auf europäischer Ebene, die EUDR, diese Verordnung, noch mal zu verschieben, ist gut. Noch besser wäre es, man würde sie in den Papierkorb schieben. Es muss sich etwas ändern; diese Bürokratie muss abgebaut werden. Das muss auch unser Ansatz sein.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, wir reden hier über sehr viele nationale Schwerpunkte. Aber die eigentlich große Herausforderung – und das sage ich im Nachgang zu dem, was ich eben zur AfD gesagt habe – liegt in der europäischen Agrarpolitik und vor allem darin, dafür zu sorgen, dass wir in Zukunft weiterhin eine Gemeinsame Agrarpolitik mit einem eigenständigen Agrarbudget haben. Dafür müssen wir alle kämpfen, und das muss in der Federführung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat liegen. Meine Damen und Herren, wer viel draußen bei den Bauern unterwegs ist – und ich hoffe, Sie sind das alle –, weiß: Es geht denen nicht darum, ob sie jetzt 6,44 Cent pro Liter Agrardieselrückvergütung oder 21 Komma noch was Cent bekommen.”
“Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Letzte Woche den Haushalt 2025 verabschiedet, diese Woche den Haushalt 2026 eingebracht. Unsere Haushälter haben echt was zu arbeiten in diesen Tagen und Wochen. Vielen Dank dafür, besonders an Esther Dilcher und Dr. Oliver Vogt! Ihr seid sehr fleißig unterwegs. Wenn ich mir so manche Haushaltsrede auch in dieser Debatte anhöre, dann höre ich immer: Noch mehr Geld, noch mehr Geld! – Die AfD hat zum Haushalt 2025 eine Kürzung von, wenn ich richtig informiert bin, 111 Milliarden Euro vorgeschlagen. Wie man dann hier mehr Geld für die Landwirtschaft einfordern kann, ist mir ein Rätsel – und das gleichzeitig von einer Partei, die aus der EU austreten will, die aus dem Euro austreten will, die die Märkte für die Landwirtschaft praktisch kaputtmachen will.”
“Gerne, Herr Präsident. Bitte. Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. Ich muss Sie leider korrigieren. Ich entstamme nicht einer Dynastie von Hopfenbauern. Ich bin ein armer kleiner fränkischer Bauer. An dieser Stelle wäre jetzt Mitleid angebracht, aber gut. Wir haben Probleme. Da bin ich ganz bei Ihnen. Ich bin selbst Braugerste-Anbauer. Wir haben auch durch die Gesetzgebung der Düngeverordnung der letzten Jahre ein Riesenproblem, zum Beispiel mit der Herbstfurche und der Winterbegrünung. Wir müssen im Winter begrünen. Das heißt, wir können erst im Frühjahr pflügen. Die Vorlage für einen vernünftigen Braugerste-Anbau, für eine vernünftige Sondierung ist hier nicht gegeben. Ich denke, wir werden als Bundesregierung auch hier liefern und verursachergerecht das Thema angehen.”
“– Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Badum von Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ernährungskompetenz ist wichtiger denn je; das zeigen die Gesundheitsdaten unserer Bevölkerung. Es gibt zu viele Übergewichtige. Wir müssen im Bereich der Ernährungsbildung mehr machen. Wir müssen hier stärker vorankommen und auch entsprechend agieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf ist eine gute Arbeitsgrundlage für die Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen. Ich setze jetzt ganz auf unsere Haushälter, in die ich vollstes Vertrauen habe, dass sie noch für den einen oder anderen Euro kämpfen. Es geht um jeden Euro, es geht um jeden Cent für unsere Bauernfamilien und für uns im ländlichen Raum. Deshalb noch mal ein ganz, ganz großes Dankeschön an unsere Bauernfamilien, an unsere Menschen im ländlichen Raum. Die Jugend hat es verdient, dass wir ihr Perspektiven geben. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Bereich ansprechen, der mir sehr am Herzen liegt und der mir auch sehr, sehr große Sorgen bereitet: Das ist der deutsche Weinbau. Wir haben ein regelrechtes Absatzproblem im deutschen Weinbau. Wir müssen hier liefern. Wir müssen hier auch auf europäischer Ebene entsprechend agieren. Wir müssen den Absatz des deutschen Weins wieder fördern. Das ist eine Herausforderung, nicht nur für unsere Winzerinnen und Winzer, sondern auch für uns hier im Deutschen Bundestag. Herr Auernhammer, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, um die Zeit nicht mehr. Dann setzen Sie bitte gern Ihre Rede fort. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wein gehört natürlich auch zur Ernährung. Und über Ernährung wurde heute zu wenig gesprochen. Aber wir haben auch ein Ernährungsministerium.”