Artur Auernhammer
CDU/CSU · Germany
“Der muss über die eigentliche Organisation hinaus noch sehr viel mehr zusätzlich leisten, bis hin zu einem Konzept für Einzäunungen, um mögliche Angriffe abzuwehren. Die Ehrenamtlichen aber nehmen das locker: Die gehen her und diskutieren, mit welchen Traktoren man die Straße absperren muss. So einfach geht Ehrenamt im ländlichen Raum.”
“Deshalb ist es auch wichtig, Ehrenamtliche zu unterstützen und nicht, wie es die Kollegen von der AfD gerade geäußert haben, ihnen Finanzmittel zu streichen! Ehrenamtliches Engagement findet vor allem im ländlichen Raum statt. Gerade im ländlichen Raum gibt es viele Menschen, die sich auch noch nach Feierabend ehrenamtlich engagieren.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Samstag ist der 23. Mai – der Geburtstag unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes. Traditionsgemäß hat dann auch immer die Bundesversammlung getagt, um den Bundespräsidenten zu wählen. Die nächste Bundesversammlung findet nächstes Jahr am 30.”
“Das setzt sich fort in den Sportvereinen, in den Schützenvereinen und den vielen, vielen anderen Vereinen im ländlichen Raum, wo Brauchtum gelebt wird, wo Kranke gepflegt werden und wo auch Vereinsfeste gefeiert werden. Das ist eine gute Sache, und die gilt es zu würdigen.”
“Das wird dann der Höhepunkt, vor allem dann, wenn der FC Bayern gewinnt. Am Tag danach und beim Spiel selber sind auch wieder sehr, sehr viele Ehrenamtliche im Einsatz, die dafür sorgen, dass das Spiel stattfinden kann, dass Sonntag früh auch ein Gottesdienst stattfinden kann und dass die Feuerwehr üben kann.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss nur kurz in Bezug auf meinen Vorredner erwähnen: Ich habe die DDR noch erlebt und auch die LPG-Strukturen. Ich weiß nicht, ob das so ein großes Vorbild ist.”
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“Aber wir müssen da noch nachjustieren, wir müssen endlich auch zu einer verursachergerechten Düngegesetzgebung zurückkommen, und da setze ich ganz auf unsere Koalition, auf unsere Bundesregierung, dass wir hier bald liefern. Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Thema Bürokratieabbau. Wir haben neulich beschlossen, uns beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz für die Einführung der Tierhaltungskennzeichnung etwas mehr Zeit zu geben. Wir sollten das in erster Linie unter dem Fokus der Entbürokratisierung sehen; denn es darf nicht sein, dass wir auf der einen Seite die Landwirte von Bürokratie entlasten und auf der anderen Seite den Tierhaltern zusätzliche Bürokratie aufbürden. Das darf nicht passieren.”
“Wir brauchen hier einen Befreiungsschlag bei der Bürokratie – im Interesse unserer Landfrauen, unserer Landjugend, unserer Sportvereine und Kulturvereine. Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Thema Entbürokratisierung hat diese Bundesregierung auch geliefert. Ich nenne das Thema Stoffstrombilanz, ein Bürokratiemonster für jeden Landwirt, der das schon mal gemacht hat. Das waren wahrscheinlich die wenigsten hier. Aber wer sich mal mit dieser Stoffstrombilanz befasst hat und dem, was man hier alles dokumentieren muss, was man hier alles aufschreiben muss, der weiß: Es ist nur Bürokratie, die auf dem Feld nichts bewirkt. Deshalb danke, dass diese Stoffstrombilanz abgeschafft wurde!”
“Mit diesen Agrarmitteln leisten wir sehr viel Arbeit gerade für den Bereich der Heimat, der ländlichen Entwicklung. Ich nenne nur das Beispiel Dorferneuerung; aber auch Landschaftspflege und Umweltprogramme werden damit finanziert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht nicht nur um Finanzmittel. Es geht auch um Respekt für das ehrenamtliche Engagement unserer Menschen im ländlichen Raum. Da hilft sicherlich der eine oder andere Euro. Aber wer schon mal als Feuerwehr ein Feuerwehrfest organisiert hat, wer schon mal als Landjugend eine Sonnenwendfeier organisiert hat, der weiß, welcher bürokratische Wahnsinn dahintersteht. Deshalb: Allen Respekt vor allen, die sich ehrenamtlich im ländlichen Raum engagieren! Wir müssen rauskommen aus dieser Bürokratie.”
“Wichtig ist allerdings auch in diesem Zusammenhang, wenn wir von Agrardieselrückvergütung reden, dass wir auch den Bereich der erneuerbaren Kraftstoffe nicht aus dem Blick verlieren, dass wir auch für erneuerbare Kraftstoffe entsprechend rückvergüten können. Da sind noch Hausaufgaben zu machen. Da ist auch die europäische Ebene zu fordern; denn auch Landwirtschaft will klimaneutral arbeiten. Wir haben in diesem Bundeshaushalt auch mit der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur“ und „Küstenschutz“ natürlich noch mehr Wünsche. Aber diese GAK-Mittel sind wichtig; sie sind auch notwendig. Sie wirken aber auch nur dann, meine Damen und Herren, wenn die Bundesländer in der Lage sind, sie kozufinanzieren. Da haben einige Bundesländer noch Luft nach oben; das sage ich hier in aller Deutlichkeit.”
“Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Rainer! Die Agrarpolitik, die Landwirtschaftspolitik ist zurück aus der Ideologie, ist zurück in der Fachpolitik, ist zurück auf dem Boden der Tatsachen. In der Agrarpolitik findet der Politikwechsel statt, dank dieser Koalition, dank dieser Bundesregierung, dank Alois Rainer. Wir haben mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung einen ersten großen Schritt gemacht. Nur zur Erinnerung: Die Ampelkoalition hat für das Verbrauchsjahr 2025 eine Agrardieselrückvergütung von 6,44 Cent den Bauernfamilien aufgebrummt. Und ja, ich hätte sie gern auch in diesem Jahr wieder vollumfänglich zurückerstattet, und das müssen wir ab 2026 auch wieder einführen. Wir haben geliefert.”
“Bei jeder Agrarreform, die wir in den letzten Jahren hatten, war jedes Mal die Umsetzung in den Behörden und bei den Betrieben eine große Herausforderung. Es gab ein Durcheinander bei der Antragstellung und in den Behörden, die nicht wussten, welche Verordnung jetzt eigentlich greift. Wir brauchen hier Planungssicherheit, nicht nur für unsere Bauernfamilien, sondern auch für die Behörden, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die damit beschäftigt sind, zum Beispiel auf den Ämtern für Landwirtschaft. Deshalb: Lieber jetzt erst einmal verschieben, aber dann vernünftig machen! Vielen Dank. Ich darf als letzten Wortbeitrag in dieser Aussprache für die AfD-Fraktion Herrn Bernd Schattner aufrufen.”
“Meine Damen und Herren, unsere Bauernfamilien leisten einen sehr großen Beitrag nicht nur für unsere Kulturlandschaft, sondern auch für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb muss es nach wie vor das wichtigste Ziel dieser Direktzahlungen sein, dass sie einkommenswirksam sind und nicht irgendwelche ökologischen Spielwiesen bedienen. Wir müssen in erster Linie den Fokus darauf haben: Welches Einkommen erzielen unsere Bauernfamilien? Das sollte die Grundlage für die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sein. Hier müssen, wie gesagt, die Bauernfamilien im Vordergrund stehen und nicht irgendwelche ideologischen Spielwiesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt heißt es, Zeit zu gewinnen; jetzt heißt es, zu überdenken, wie wir hier weiterarbeiten wollen, und vor allem, was wichtig ist.”
“Also sollten wir doch in erster Linie das Thema Wolf angehen, um die Weidetierhalter zu unterstützen. Ich fordere deshalb die Bundesregierung dazu auf, dass sie endlich den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes in Deutschland nach Brüssel meldet. Denn nur so können wir das Thema Wolf im Jagdrecht entsprechend regeln. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben viele engagierte Bundesländer, die mit den Instrumenten der zweiten Säule durch die Europäische Union unsere Weidetierhalter und auch sehr viele Umweltmaßnahmen unterstützen. Es darf nicht sein, dass wir diese Zweite-Säule-Programme mit diesen zwei neuen Öko-Regelungen außer Kraft setzen. Deshalb auch noch mal meine Bitte: Verschieben und neu darüber nachdenken!”
“Und wir sollten insgesamt mit der Agrarministerkonferenz, mit den Bundesländern hier gemeinsam arbeiten. Weil gerade das Thema Weidetierhaltung angesprochen wurde: Derzeit haben wir eine sehr intensive Diskussion, gerade bei den Biomilcherzeugern, die vor der Weidepflicht stehen. Hier ist die Gefahr, dass wir sehr, sehr große Anteile an der Biomilch verlieren. Also, wir haben aktuell eigentlich andere Aufgaben zu erledigen, als eine Diskussion um diese zwei Öko-Regelungen zu führen. Wenn wir uns diese Öko-Regelungen für die Weidetierhaltung anschauen, stellen wir fest: Wir reden von 70 Euro pro Großvieheinheit – 70 Euro! Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Weidetierhalter habe ich mehr Sorge, dass der Wolf die Weidetiere entnimmt, statt dass ich diese 70 Euro bekomme.”
“Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist eines der größten Friedensprojekte unserer Zeit. Und die wichtigste Säule für das Zusammenwachsen Europas ist die Gemeinsame Agrarpolitik. Dazu haben unsere Bauernfamilien einen großen Beitrag geleistet. Wir haben immer die Diskussion um die europäische Agrarförderung geführt. Und wir stehen zu einer einkommenswirksamen Agrarförderung durch die Europäische Union. Im Gegensatz dazu gibt es hier im Hause welche, die der Meinung sind, wir sollten aus der Europäischen Union aussteigen. Wie Sie diese Zahlungen kompensieren wollen, habe ich bis heute nicht gehört. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Agrarministerkonferenz hat sich bereits zu diesen zwei Öko-Regelungen im Rahmen der GAP positioniert.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, ich möchte zur Einkommenssituation in der Landwirtschaft zurückkommen. Es gibt viele Milcherzeuger, die auf Biomilch umgestellt und ihre Ställe tierwohlgerecht umgebaut haben, bei denen aber leider Gottes aufgrund der Hoflage keine Weidehaltung möglich ist. Jetzt kommt die EU-Verordnung zur verpflichtenden Weidehaltung. Was sagen Sie diesen Milcherzeugern, die auf biologische Produktion umgestellt haben und nun keine Zukunftsperspektive mehr haben?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, ich möchte zum Thema Bürokratieabbau nachfragen. Es gab einen einstimmigen Beschluss der Agrarministerkonferenz aus Oberhof in Thüringen, dass die sogenannte Stoffstrombilanz abgeschafft werden soll; auch Sie haben das begrüßt. Wir haben in einem Vermittlungsverfahren versucht, das auf den Weg zu bringen. Leider war Ihr Haus dann der Meinung, man müsse eine Nährstoffbilanz einführen; wahrscheinlich aufgrund der Initiative von Frau Künast. Dabei wäre das ursprüngliche Vorhaben ein großer Beitrag zur Entbürokratisierung in der Landwirtschaft gewesen.”
“Wenn wir einen Politikwechsel in Deutschland hinbekommen, ist das auch gut für die erneuerbaren Energien. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Ralph Lenkert.”
“Ich bin dankbar, dass es vielleicht den einen oder anderen Vernünftigen in der Fraktion derer gibt, die noch in der Restampel tätig sind, die jetzt noch etwas nachverhandelt haben. Aber ich bitte inständig darum: Lassen Sie uns darüber diskutieren, wie wir den Weg in die Zukunft weitergehen. Mit diesem Vorschlag der Fraktionen können wir nicht arbeiten. Wir brauchen hier bessere Lösungen. Wir brauchen hier eine tragfähige Übergangslösung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir den Weg der erneuerbaren Energien konsequent weitergehen wollen, geht das nur in Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort, mit den Menschen im ländlichen Raum. Vieles wurde geschaffen, auch in der Zeit unserer Regierungskoalitionen. Deshalb lassen Sie uns in die Zukunft blicken.”
“Bevor dieses Gesetz der Ampel kam, bevor dieses Gesetz wieder Bürokratie, wieder Arbeitsaufwand für unsere Kommunen gebracht hat, haben die Menschen vor Ort bereits gehandelt, haben Nahwärmenetze installiert und versorgen 2,5 Millionen Haushalte auch mit erneuerbarer Wärme und nicht nur mit Strom. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind jetzt an einem entscheidenden Punkt. Wollen wir diese Erneuerbaren-Anlagen erhalten, und wollen wir sie in die Zukunft führen? Das, was bis jetzt vorliegt, ist kein Weg in die Zukunft für all die Erneuerbaren-Anlagen, die bereits installiert sind. Wir brauchen hier Nachbesserung. Wir brauchen hier eine Zukunftsperspektive, nicht nur für die Anlagen, sondern für den gesamten ländlichen Raum. Der Kabinettsentwurf war wirklich fern jeder Realität.”
“Zu dem Vorwurf, der gerade kam, dass in Bayern der Ausbau von Windenergieanlagen zu langsam vorangeht, sage ich ganz deutlich: Ich erlebe vor Ort den größten Widerstand gegen Bürgerwindkraftanlagen aus der grünen ideologischen Ecke, die das verhindern wollen, weil irgendwelche Vögel durchs Land fliegen. Der Bereich der erneuerbaren Energien wird zu über 50 Prozent von der Biomasse gedeckt. Wir haben in Deutschland fast 10 000 Biogasanlagen installiert. Die Betreiber dieser Biogasanlagen haben schon, bevor es ein Wärmeplanungsgesetz gab, über 4 000 Wärmenetze im ländlichen Raum installiert.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Kollegen von den Rändern des Plenums ist der weihnachtliche Frieden noch nicht eingekehrt. Aber versuchen wir, das für die nächsten Tage etwas zu gestalten. Eine sehr große demokratische Mehrheit in diesem Hause und auch in unserem Land hat sich für die Energiewende entschieden. Wir wissen alle: Die Energiewende findet in erster Linie im ländlichen Raum statt. Wer sich so manche Gesetzentwürfe der Ampelregierung angeschaut hat, hat wieder mal gemerkt: Diese Ampelregierung hatte keine Leidenschaft, kein Herz, keinen Respekt vor dem ländlichen Raum.”
“Wo sollen sie diese Tiere in den engen Dorflagen hintreiben? Auf den Dorfplatz? Soll man sie einfach mitten im Dorf rumlaufen lassen? Nein, meine Damen und Herren, diese Vorlage ist eine grottenschlechte Vorlage. Sie führt dazu, dass über 10 000 Milchviehbetriebe allein in Bayern zusperren müssen. Den über 250 000 Kühen geht es am Ende des Tages nicht besser; denn sie müssen zum Schlachter. Das ist Ihre Gesetzesvorlage. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.”
“Statt entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen, sodass diese Bauernfamilien in Tierwohlställe investieren, jagen Sie diese Bauernfamilien von ihren Höfen. Ganz extrem ist dies bei der Kombihaltung. Viele Politiker, auch Bundesministerinnen und Bundesminister, sind jedes Jahr bei der Almbegehung – da laufen manchmal mehr Politiker als Rindviecher auf der Weide rum – und loben dann die kleinbäuerliche Landwirtschaft, loben, dass hier mit der Weidehaltung wirklich was für die Artenvielfalt, für die Biodiversität gemacht wird. Und dann vergessen Sie aber, dass in den Wintermonaten, wenn dort oben vielleicht ein Meter Schnee liegt, diese Tiere auch einen Stall brauchen. Jetzt kommen Sie mit der Kombihaltung und verdonnern die Bauernfamilien dazu, dass sie zweimal in der Woche die Tiere austreiben sollen.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es um die Milchviehhaltung geht: Gerade in Süddeutschland haben wir noch die Form der Anbindehaltung und der Kombihaltung. Jetzt ist es allerdings so: Wenn Sie den Bauern vorschreiben: „Innerhalb von zehn Jahren müsst ihr damit aufhören“, dann ist vielleicht der eine oder andere Betrieb dabei, der in drei, vier, fünf Jahren sowieso aufhört. Aber was macht die Landwirtsfamilie, die noch 15 Jahre melken will? Die muss dann wahrscheinlich auch in zehn Jahren aufhören. Und was macht sie in den letzten fünf Jahren, bis sie den vollen Rentenanspruch erfüllt, bis sie ihr Altersgeld bekommt? Sie stoßen diese Bauernfamilien in Existenznöte, meine Damen und Herren.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren Zuschauer! In vielen Sonntagsreden halten die Politikerinnen und Politiker dieses Landes ein Loblied auf die kleinbäuerlichen Strukturen. Für sie ist oft der kleine Bauernhof aus dem Bilderbuch das Idealbild der Landwirtschaft. Jüngst hat sich auch auf europäischer Ebene eine Kommission dafür ausgesprochen: Man muss die kleinbäuerlichen Betriebe stärken, man muss sie besser unterstützen. Was macht die Bundesregierung? Was macht diese Ampelregierung? Sie macht mit dieser Vorlage des Tierschutzgesetzes diese kleinbäuerlichen Strukturen kaputt. Ein Kompromiss, der von keinem der Beteiligten gutgeheißen wird – egal ob Tierschützer, egal ob Landwirtschaft –, das ist kein Kompromiss, das ist eine schlechte Gesetzesvorlage.”
“Wenn Sie glauben, mit Ihrem großen Entlastungspaket können Sie die Lage in der Landwirtschaft befrieden, sage ich: Viel Glück! Was die Ausführungen der FDP anbelangt, kann ich nur die Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend zitieren, die vor dem Brandenburger Tor in Richtung Christian Lindner gesagt hat: Mit 4 Prozent wird man stillgelegt. – Sie wissen das, ja? Mit 4 Prozent wird man stillgelegt. Die aktuellen Umfragen, die gerade heute früh veröffentlicht wurden, wer denn in diesem Land überhaupt noch mit der Ampelregierung zufrieden ist, zeigen: Sie stehen bei null. Also bitte, meine Damen und Herren, es geht hier nicht nur darum, lautstark zu tönen, um das Agrarpaket zu verteidigen. Bei den Demonstrationen waren viele aus dem Handwerk und aus dem Mittelstand dabei.”
“Dann komme ich zu meinem Lieblingsthema, den sogenannten Ökoregelungen für Milchviehbetriebe. Ja, wir müssen die Milchviehhaltung und die Weidetierhaltung unterstützen. Da ist das Thema Wolf eine eigene Baustelle. Zu dieser Frage habe ich bisher von der Ampel auch zu wenig Antworten gehört; da müssen Sie auch noch stärker liefern. Aber mit Ihrem Ansatz werden gerade diejenigen Bundesländer bestraft, die bereits jetzt schon mit Kulturlandschaftsprogrammen, mit Vertragsnaturschutzprogrammen über die zweite Säule sehr viel für die Weidetierhalter, für die Milchviehhalter und für die Grünlandwirtschaft machen. Die fleißigen Länder werden wieder von Ihnen bestraft. Sie würden den Tierhaltern und auch den Milchviehhaltern mehr helfen, wenn Sie Ihren Tierschutzgesetzentwurf zurücknehmen würden, meine Damen und Herren.”
“Ich will der Vollständigkeit halber noch darauf hinweisen, dass die Tarifglättung nicht eins zu eins aus dem Bundeshaushalt, sondern auch von den Ländern und auch von den Kommunen finanziert wird. Sie belasten also Bund, Länder und Kommunen, um dieses zu kompensieren. Das AgrarOLkG ist eigentlich nur eine Fortschreibung des Status quo. Sich das auf die Fahnen zu schreiben, finde ich schon etwas dreist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Aussetzung von GLÖZ 8 angeht: Sie haben selbst im letzten Jahr dagegengestimmt, als wir das beantragt haben. Okay, da gab es die Ukrainekrise; da konnten Sie nicht anders. Aber selbst als wir gesagt haben, wir wollen GLÖZ 8 längerfristig aussetzen, waren Sie dagegen. Und jetzt wollen Sie das hier abfeiern? Nein, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt schon über eine Stunde über Land- und Forstwirtschaftspolitik. Und ich frage mich: Was denkt sich die Bäuerin, was denkt sich der Bauer, was denkt sich die Landjugend, die vor wenigen Monaten hier in Berlin und im ganzen Land demonstriert haben? Was liefert denn diese Ampelregierung jetzt? Was liefert sie überhaupt? – Ich glaube, die denken sich, die Ampel will die Bauernfamilien regelrecht verschaukeln mit diesem Agrarpaket. Es wurde eben – auch von Ihnen, Frau Künast – richtigerweise darauf hingewiesen, dass der Ausstieg aus dem Agrardiesel in verschiedenen Stufen erfolgt.”
“Warum haut sie da nicht auf den Tisch und trägt endlich eine Änderung der FFH-Richtlinie mit, damit hier eine mögliche Lösung herbeigeführt wird? Meine Damen und Herren, so geht das nicht. Danke. Für Die Linke hat Ina Latendorf das Wort.”
“Den Bauernfamilien einen Euro nehmen und dann vielleicht 10 Cent zurückgeben – auf solche Entlastungen können wir verzichten. – Nein, ich rede als Fachmann, Frau Kollegin Künast. Ich rede hier als jemand, der noch Ahnung von der Landwirtschaft hat. Das muss ich der Ampel langsam abstreiten. Wenn jetzt die große Lösung bei den Themen Weidetiere und Grünland kommt, frage ich Sie: Haben Sie bereits das Geld? Hat das die FDP schon mitgetragen? Doch die eigentlichen Sorgen, die die Weidetierhalter haben, sind nicht irgendwelche Prämien. Das eigentliche Problem nennt sich Wolf, und dieses Problem muss gelöst werden. Wenn der Bundesminister auf dem Bauerntag lautstark verkündet, das Thema Wolf müsse geregelt werden, ja, wo ist denn dann die Bundesumweltministerin in Brüssel?”
“Auch das gehört zur Wahrheit dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dieses großartig angekündigte Agrarpaket entpuppt sich immer mehr als Mogelpackung für die deutsche Landwirtschaft. Wenn man die Pressemitteilung der drei Fraktionsvorsitzenden gelesen hat, konnte man meinen, es sei Agrargeschichte geschrieben worden; das größte Entlastungspaket für die Landwirtschaft, seit es Ackerbau und Viehzucht gibt. Also wirklich, solche Übertreibungen finde ich peinlich. Das ist eine Beleidigung für unsere Bauernfamilien draußen. Das grenzt schon an Agrarsatire. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man die Wiedereinführung der Tarifglättung als Kompensation für die gestrichene Agrardieselrückerstattung und als Entlastung verkaufen will, dann bitte ich Sie: Machen Sie keine weiteren Entlastungen in dieser Art und Weise!”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, wenn man die FDP so reden hört, dann muss man sich schon fragen: Warum sind in so einer wichtigen Debatte, wo es um Agrarpolitik geht, die Agrarsprecher nicht hier? Anscheinend schämen sie sich schon, an einer solchen Debatte teilzunehmen. Meine Damen und Herren, anfangs haben die Grünen erklärt, sie sähen die Probleme in der Landwirtschaft. Warum lösen Sie die Probleme nicht? Sie benennen sie einfach nur und bieten keine Lösung an. Und zu den Krokodilstränen der SPD, wenn es wieder heißt „16 Jahre Merkel-Regierung!“: Nur zur Information: Von diesen 16 Jahren waren 12 Jahre SPD-Umweltminister und -Umweltministerinnen im Amt, die alles blockiert und verhindert haben, was der Landwirtschaft geholfen hätte.”
“Ich weiß nicht, was Sie für Mathematiklehrer hatten, aber was Sie jetzt vorgelegt haben, ist eine reine Kürzung von Finanzmitteln für unsere Bauernfamilien. Und weil Sie die Rücknahme von GLÖZ 8 hier lobend erwähnt haben, weil das die Landwirtschaft so entlaste, möchte ich daran erinnern: Im September 2023 war Agrarministerkonferenz in Kiel, und es war Bundesminister Özdemir, der gesagt hat, dass es keinen Sinn mache, GLÖZ 8 abzuschaffen; das würde nicht einkommenswirksam sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bleiben Sie bei der Wahrheit! Handeln Sie im Namen unserer Bauernfamilien! Ziehen Sie Ihr Agrarpaket oder was auch immer es sein soll, zurück, und machen Sie vernünftige Politik! Danke schön. Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Das hat der Bundeslandwirtschaftsminister in der Regierungsbefragung hier großmundig erklärt. Also, wenn das Vollgas ist, dann möchte ich nicht wissen, was passiert, wenn Sie ein Tempolimit einführen. Da muss man schon etwas die Kirche im Dorf lassen. Und Ihr legendärer Antrag mit einem Fragenkatalog an die Regierung ist auch schon einige Monate her. Wir warten auf Antworten. Wir brauchen keine Fragen, wir brauchen Antworten, gerade für unsere Bauernfamilien draußen. Die Abschaffung des Agrardiesels würde überkompensiert, haben wir hier bei der Regierungserklärung des Herrn Bundesministers gehört, und zwar durch ein Zigfaches. 450 Millionen Euro Agrardieseleinsparung mit einem zigfachen Betrag zu überkompensieren, sind dann für mich nach Adam Riese mehrere Milliarden.”
“Der deutsche Bundeskanzler besucht den Deutschen Bauerntag und richtet kein einziges Wort an die deutschen Bauern, sondern er läuft einfach nur über den Platz, isst vielleicht eine Bockwurst, trinkt noch ein Bier und geht wieder von dannen. Also so was hat es noch nie gegeben, meine Damen und Herren. Herr Kollege Miersch, ich erkenne Ihre Leidenschaft für die Agrarpolitik sehr an. Aber reden Sie mal mit dem Ministerpräsidenten von Brandenburg, Woidke! Er ist eigentlich kein Parteifreund von mir, sondern Ihr Parteifreund. Und er hat den Bauern heute aus dem Herzen gesprochen und viel Applaus bekommen. Setzen Sie beide sich mal zusammen und diskutieren über Agrarpolitik! Da kommt mit Sicherheit was Besseres raus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Bürokratieabbau wollen Sie jetzt Vollgas geben.”
“Werte Frau Präsidentin, ich begrüße Sie wieder zu einer leidenschaftlichen Debatte über die Agrarpolitik. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich bin schon etwas überrascht: Grüne stehen doch eigentlich immer für bäuerliche Landwirtschaft, für kleinbäuerliche Betriebe, aber eben redet ihre Kollegin von einem 4 000-Hektar-Betrieb. Ist das Ihr Zukunftsmodell der deutschen Landwirtschaft: Großbetriebe, Agrarkonzerne und keine bäuerliche Landwirtschaft mehr? Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute Mittag ging der Deutsche Bauerntag zu Ende. Es war schon eine merkwürdige Veranstaltung.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte noch mal nachfragen, Herr Bundesminister: Ist Ihnen bekannt, dass die Aussetzung von GLÖZ 8 in diesem Jahr viel zu spät für die Praxis draußen kam, weil die Frühjahraussaat längst gelaufen ist? Als wir voriges Jahr den Antrag gestellt haben, GLÖZ 8 für dieses Jahr zu streichen bzw. auslaufen zu lassen, haben Sie das noch abgelehnt. Das Go kam ja eigentlich aus Brüssel, nicht aus Ihrem Haus. Brüssel hat vorgelegt und gesagt: Wir wollen GLÖZ 8 streichen. – Das war nicht die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat es bis dahin komplett abgelehnt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, Sie haben gerade erklärt, dass Ihre Entlastungen das Zigfache dessen ausmachen, was die Rücknahme des Agrardiesels ausmacht. Beim Agrardiesel geht es um rund 500 Millionen Euro. Das Zigfache wären dann nach meiner Rechnung mindestens 5 Milliarden Euro. Also, werden Sie mal bitte konkret! Wo wollen Sie die deutsche Landwirtschaft entlasten? Bitte eine konkrete Antwort!”
“Hier brauchen wir ebenfalls eine einheitliche Vorgabe. Ich nenne auch den GLÖZ 5, den sogenannten Bodenerosionsschutzstandard, der gerade im Frühjahr ein Hemmnis für den Anbau von Pflanzen ist – sei es die Braugerste, sei es der Hafer, seien es Eiweißpflanzen, die im Frühjahr ausgesät werden und die wenig Düngemittel brauchen. Hier ist der GLÖZ 5 ein Hemmnis. Da muss nachjustiert werden. Die EU gibt der Bundesregierung hierzu die Möglichkeit. Ich erwarte auch, dass die Bundesregierung das im Sinne unserer heimischen Bauernfamilien umsetzt und unseren Bäuerinnen und Bauern die notwendige Planungssicherheit gibt. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.”
“Wir brauchen hier einheitliche Regelungen. Von einheitlichen Regelungen kann auch die heimische Landwirtschaft profitieren. Leider Gottes hat die Ampelkoalition sich dazu entschieden, diese einheitlichen Regelungen nicht in allen Bereichen umzusetzen. Ich denke nur an die Mehrbelastung beim Agrardiesel oder die Signale, die wir jetzt aus dem Kanzleramt bekommen, dass es uneinheitliche Mehrwertsteuersätze bei Lebensmitteln geben könnte. Heimisches Fleisch würde also höher besteuert als importiertes Obst und Gemüse. Das muss unterbunden werden. Hier brauchen wir einheitliche Vorgaben, meine Damen und Herren. Das gilt aber auch für die Umsetzung der sogenannten GLÖZ-Standards. Die EU-Kommission hat sich dazu durchgerungen, den sogenannten GLÖZ 8, also die Flächenstilllegung, für ein weiteres Jahr auszusetzen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Geschätztes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin! Ein gemeinsamer Markt braucht auch gemeinsame Spielregeln. Wir haben oft die Diskussion, dass wir in Deutschland übers Ziel hinausschießen und europäische Vorgaben mehr als eins zu eins umsetzen. Aber gerade im Sozialbereich ist es wichtig, dass wir die soziale Konditionalität entsprechend der europarechtlichen Vorgaben umsetzen. Deshalb ist der Gesetzentwurf grundsätzlich zu begrüßen. Europaweite arbeitsschutz- und arbeitsrechtliche Vorgaben im Agrarsektor müssen auf einem einheitlichen Niveau sein. Es geht aber auch um die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft. Hier ist auch der soziale Aspekt im Vergleich mit den Produktionsmaßnahmen zum Beispiel in Spanien oder in Griechenland zu nennen.”
“Denn eines muss uns klar sein: Eine gesunde und ausgewogene Ernährung unserer Bevölkerung muss uns wichtig sein, wichtiger als die Legalisierung von Cannabis. Danke schön.”
“Die Bauernfamilien brauchen hier Planungsgrundlagen über Jahre hinweg, nicht nur über Legislaturperioden hinweg. Ein großes Thema ist auch die Außer-Haus-Verpflegung. Viele Menschen nehmen immer mehr Lebensmittel außer Haus zu sich. Auch das müssen wir angehen. Hier brauchen wir eine ausgewogene und gesunde Ernährung. Lassen Sie mich noch einen Aspekt erwähnen: Ernährung ist das eine, Bewegung aber das andere. Wir alle wissen, dass wir uns zu wenig bewegen. Ich habe deshalb wenig Verständnis dafür, dass die Bundesregierung hier einen Entwicklungsplan Sport vorlegt, der wenig ambitioniert ist, der von den Sportverbänden sehr kritisiert wird, der viel zu schwammig, zu unkonkret ist. Die Bundesregierung muss im Bereich des Sports, der Bewegung auch in der Bildung, der Aus- und Weiterbildung stärker aktiv werden.”
“Ich glaube, das ist der falsche Ansatz, meine Damen und Herren. Wir sollten auch daran denken, bei der Lebensmittelproduktion in erster Linie auf regionale und saisonale Versorgung zu achten. Das ist bereits erwähnt worden; der Bundesminister hat hierzu Aussagen gemacht. Aber es fehlt an der Umsetzung. Wenn wir eine regionale Landwirtschaft haben wollen, dann dürfen wir sie nicht einseitig belasten. Wenn wir Bauernfamilien haben wollen, die gesunde Lebensmittel produzieren, dürfen wir sie nicht einseitig belasten und ihnen zum Beispiel die Agrardieselrückvergütung streichen. Das geht so nicht. Wir brauchen auch für den Umbau der Tierhaltung zusätzliche Finanzmittel, und zwar nicht nur für den Umbau der Stallanlagen, sondern auch für den Betrieb der Stallanlagen.”
“Deshalb habe ich kein Verständnis dafür, dass die Koalition hier vorgeprescht ist, bevor es die Ergebnisse des Bürgerrates in das parlamentarische Verfahren geschafft haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir von der Union teilen aber nicht die Herangehensweise der Regierungskoalition, mit Verboten, mit Steuererhöhungen eine Orientierung zu geben. Wir setzen auf Freiwilligkeit. Wir setzen auf die freie Entscheidung der Bürger, sich gesund zu ernähren. Ich weiß, dass es Diskussionen darüber gibt, Fleisch zu verteuern. Jetzt frage ich Sie allen Ernstes: Wollen wir Fleisch vom deutschen Weiderind, das die Flächen offenhält, das einen Beitrag zum Naturschutz leistet, verteuern? Und wollen wir die Früchte, die über 1 000 Kilometer oder mehr als 1 000 Kilometer per Flugzeug zu uns kommen, verbilligen?”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Bundesminister! Deutschland hat Probleme, zum einen mit dieser Regierung, mit dieser Ampelkoalition, die koalitionsinternen Streit hier im Deutschen Bundestag austragen muss und bei der sich die Fraktionen anscheinend in Koalitionsgesprächen nicht durchsetzen können – gerade die FDP –, und zum anderen mit der Ernährung. Wir alle wissen, dass wir spätestens seit der Coronapandemie zugenommen haben: nicht nur die Zahl der Bevölkerung, sondern auch an Gewicht. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir uns über eine Ernährungsstrategie Gedanken machen und gemeinsam versuchen, den Weg dorthin zu diskutieren. Dabei ist auch das Ergebnis des Bürgerrates mit einzubeziehen.”
“Denn was nutzt uns eine Gewinnglättung, was nutzt uns eine Tarifglättung, wenn keine großen Gewinne erzielt werden? Hier brauchen wir andere Ansätze, und da muss ich auch die Ampel in die Pflicht nehmen. Sie wollen beim Thema Tierschutz vorangehen und wollen zum Beispiel die Anbindehaltung verbieten. Da muss ich wirklich an Sie appellieren: Suchen Sie hier einen vernünftigen Weg mit den Tierhaltern draußen, damit die Anbindehaltung in einer Form aufrechterhalten bleibt, durch die wir die Tierhaltung zukunftsfähig umbauen können! Vielen Dank. Der nächste Redner ist Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.”
“Und ich sage in aller Deutlichkeit hier dazu: Wenn wir jetzt die Agrardieselvergütung streichen, dann brauchen wir eine Unterstützungsmöglichkeit vor allem für klein- und mittelbäuerliche Betriebe. Die Agrardieselvergütung betrifft eins zu eins unsere Landwirtschaft, in allen Betriebsklassen: Sie betrifft den Weinbauer, sie betrifft den Ackerbauer, sie betrifft den Milchviehhalter und auch den Biobauer. Jeder ist davon betroffen, und die klein- und mittelbäuerlichen Betriebe, die jetzt eins zu eins die Kürzung hinnehmen müssen, brauchen auch Zukunftsperspektiven. Die Gespräche, von denen wir jetzt hören, die durch die Gazetten geistern und durchgestochen werden, bringen diesen klein- und mittelbäuerlichen Betrieben überhaupt nichts.”
“Trotzdem fordert die AfD in ihrem Antrag von Mitte Januar, die Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses zu respektieren, quasi also umzusetzen, sprich: die Kfz-Steuerbefreiung dann entsprechend abzuschaffen. Mir erschließt sich das nicht. Kurz zusammengefasst: Die AfD will die Agrardieselvergütung ab 2025 offensichtlich streichen, zur Gegenfinanzierung den Landwirten in die Tasche greifen und auch das grüne Kennzeichen abschaffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen grundsätzlich Perspektiven für unsere heimische Landwirtschaft. Es geht hier um Ernährungssicherung, es geht hier um die Souveränität der deutschen Landwirtschaft.”
“Das zu wenige Geld, das wir jetzt für den Umbau der Nutztierhaltung haben, brauchen wir dringend, weil es ein gesellschaftlicher Wille ist, die Nutztierhaltung umzubauen, und da müssen wir die Landwirtschaft unterstützen. Deshalb können wir hier kein Geld wegnehmen; das sind reine Taschenspielertricks der AfD. Drittens. Die AfD fordert, dass die Regierung nicht im Widerspruch zum Rechnungsprüfungsausschuss handelt. Dazu muss man vorab sagen: Im Rechnungsprüfungsausschuss ging es nicht um den Agrardiesel, sondern um die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Diese zu kürzen, war tatsächlich auch Bestandteil des Sparvorschlags dieser Bundesregierung. Aufgrund des massiven Drucks aus der Branche und aus der Union hat die Regierung diese Pläne bereits Anfang Januar wieder einkassiert.”
“Warum die AfD das ab 2025 nicht mehr will und die Rückvergütung damit in Gänze sogar noch früher abschaffen will, sollten Sie mal den Bauernfamilien vor Ort erklären. Herr Protschka, Sie bekommen erst mal einen Ordnungsruf und ganz sicher jetzt kein Rederecht. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, danke. Bei solchen Zwischenrufen können wir darauf verzichten. Ich bitte um Mäßigung bei der AfD-Fraktion. Herr Kollege Protschka, lesen Sie Ihren Antrag. Ich hoffe, dass Sie mit Ihrer Schulbildung auch lesen können. Zweitens. Zur Gegenfinanzierung schlägt die AfD vor, Mittel für die Wiedervernässung von Mooren und den Umbau der Nutztierhaltung zu verwenden.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Geschätztes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal ein Antrag der AfD in einer entscheidenden Woche, wo es um das Thema Agrardiesel geht, und wieder einmal will die AfD hier die Bevölkerung und unsere Bauernfamilien hinters Licht führen. Das wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren. Schauen wir uns mal die Forderungen der AfD im Antrag an. – Wenn Sie etwas zuhören, dann kann ich Ihnen auch Ihren Antrag erklären. Denn anscheinend haben Sie ihn noch nicht kapiert. Erstens. Die AfD fordert die Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung für das Jahr 2024. „Wieso nur für 2024?“, frage ich mich. Wir als Union wollen die Rückvergütung im Gegensatz zur AfD dauerhaft, über das Jahr 2024 hinaus beibehalten.”
“Ich schaue jetzt netterweise keine Kolleginnen und Kollegen persönlich an. Meine Damen und Herren, wie gehen wir mit diesen Ergebnissen weiter um? Sie sind eine gute Grundlage, darüber zu diskutieren. Wir werden uns sicherlich in den entsprechenden Ausschüssen damit auseinandersetzen; es sind die einen oder anderen Punkte dabei, über die wir diskutieren werden. Ich kann nur dazu ermuntern, in den Ausschüssen und in den Obleuterunden eine lebhafte Diskussion darüber zu führen. Mit diesem Gutachten haben wir eine gute Grundlage. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Peggy Schierenbeck.”