Artur Auernhammer
CDU/CSU · Germany
“Der muss über die eigentliche Organisation hinaus noch sehr viel mehr zusätzlich leisten, bis hin zu einem Konzept für Einzäunungen, um mögliche Angriffe abzuwehren. Die Ehrenamtlichen aber nehmen das locker: Die gehen her und diskutieren, mit welchen Traktoren man die Straße absperren muss. So einfach geht Ehrenamt im ländlichen Raum.”
“Deshalb ist es auch wichtig, Ehrenamtliche zu unterstützen und nicht, wie es die Kollegen von der AfD gerade geäußert haben, ihnen Finanzmittel zu streichen! Ehrenamtliches Engagement findet vor allem im ländlichen Raum statt. Gerade im ländlichen Raum gibt es viele Menschen, die sich auch noch nach Feierabend ehrenamtlich engagieren.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Samstag ist der 23. Mai – der Geburtstag unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes. Traditionsgemäß hat dann auch immer die Bundesversammlung getagt, um den Bundespräsidenten zu wählen. Die nächste Bundesversammlung findet nächstes Jahr am 30.”
“Das setzt sich fort in den Sportvereinen, in den Schützenvereinen und den vielen, vielen anderen Vereinen im ländlichen Raum, wo Brauchtum gelebt wird, wo Kranke gepflegt werden und wo auch Vereinsfeste gefeiert werden. Das ist eine gute Sache, und die gilt es zu würdigen.”
“Das wird dann der Höhepunkt, vor allem dann, wenn der FC Bayern gewinnt. Am Tag danach und beim Spiel selber sind auch wieder sehr, sehr viele Ehrenamtliche im Einsatz, die dafür sorgen, dass das Spiel stattfinden kann, dass Sonntag früh auch ein Gottesdienst stattfinden kann und dass die Feuerwehr üben kann.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss nur kurz in Bezug auf meinen Vorredner erwähnen: Ich habe die DDR noch erlebt und auch die LPG-Strukturen. Ich weiß nicht, ob das so ein großes Vorbild ist.”
The complete record
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“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, ich möchte noch kurz nachfragen. Wir wissen um die Ernährungsprobleme bei Kindern. Ich bin aber der Meinung: Auch mit veganer oder mit rein biologischer Ernährung kann man Übergewicht bekommen. Welche Rolle spielt in Ihrer Ernährungsstrategie zum Beispiel das Thema „Bewegung und sportliche Aktivität“? In dem Zusammenhang: Sie haben jetzt vom Werbeverbot gesprochen. Wenn handwerkliche Ernährungsbetriebe am Sportplatz keine Bandenwerbung mehr machen dürfen, wie spielt das dann zusammen?”
“Wir sollten diese Diskussionen hier im Deutschen Bundestag führen. Wir haben unsere Diskussion draußen in den Wahlkreisen. Vielleicht ist Ihre Verwurzelung in Ihren Wahlkreisen nicht so intensiv wie bei uns in der Unionsfraktion, weshalb Sie auch ein Wahlrecht beschlossen haben, das dazu führt, dass manch direkt gewählter Abgeordnete dann nicht mehr hier vertreten ist. Das ist Ihre Ansicht. Aber die politische Diskussion gehört in die politischen Gremien, in die Parteien und damit auch hier in den Deutschen Bundestag. Danke schön. Letzter Redner in dieser Debatte ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.”
“Das Thema „verpflichtendes Dienstjahr“ wäre eine notwendige gesellschaftspolitische Diskussion, nicht nur in einem Bürgerrat, sondern in allen politischen Gremien. Man sollte lieber darüber nachdenken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ernährung ist enorm wichtig. Die Diskussion um die Ernährung – da bin ich ganz bei Ihnen – und das Erkennen, dass wir uns falsch ernähren, dass wir uns etwas gesünder ernähren, aber bitte auch mehr bewegen sollten, sind sehr wichtig. Aber wir schaffen das nicht mit einer Verbotspolitik, die dazu führt, dass der Dorfbäcker, weil er zuckerhaltige Produkte verkauft, nicht mehr den Sportverein sponsern und über Bandenwerbung finanzieren darf, weil Kinder die Werbung für seine Produkte sehen würden. Also: Bitte etwas mehr Sachverstand und etwas mehr Bodenhaftung bei der Diskussion!”
“Ich hatte in der Jugend meine intensivsten politischen Diskussionen in der Landjugendorganisation schon damals mit einer Kollegin namens Marianne Schieder. So holt uns das hier ein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind jetzt 736 Bundestagsabgeordnete. Heute Morgen habe ich mir die Tagesordnung des Agrarausschusses angeschaut – des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft – und gesehen, dass wir uns gerade mal eineinhalb Stunden Zeit zum Debattieren nehmen. Mehr hat diese Ampelregierung nicht zum Thema Ernährung zu sagen. Gehen Sie damit in den zuständigen Ausschuss! Diskutieren Sie das im Parlament! Da gehört es hin; da muss man darüber diskutieren! Der Bürgerrat an sich ist vielleicht eine charmante Idee. Aber die Frage ist auch: Über was diskutiert man?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Thema „Filz und Vetternwirtschaft“ würde ich als Grüne hier etwas vorsichtiger formulieren, Frau Kollegin Künast. Frau Künast, weil Sie das Thema Strukturwandel angesprochen haben: Ich hatte eben ein Gespräch mit Bauern aus kleinbäuerlichen Betrieben, die Strukturen erhalten, die Almen freihalten. Sie sagten: Wir werden unsere Betriebe aufgeben, wenn diese Ampelregierung beim Thema Wolf nicht endlich Taten folgen lässt. Da sind Sie gefordert. So können auch Sie hier einen Beitrag zum Strukturwandel leisten. Politische Diskussionen gibt es ja schon auf allen Ebenen: in der Familie, im Freundeskreis, in den Vereinen, an Stammtischen.”
“Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Organisationen, die dafür sorgen, dass solche Wettbewerbe stattfinden, die wirklich engagiert unterwegs sind, zu unterstützen. Hier ist die Bundesregierung gefordert. Hier brauchen wir eine breite Unterstützung. Vielen herzlichen Dank. Nächster Redner ist Dr. Herbert Wollmann für die SPD-Fraktion.”
“Hier steht der Wintersport vor einer ganz großen Herausforderung. Wir müssen innovativ unterwegs sein. Wir brauchen zeitnahe Antworten. Wir sagen: Ja, Wintersport muss weiter möglich sein. Aber so, wie es bisher funktioniert hat, geht es nicht. Hier muss eine Veränderung her. Das gilt zum Beispiel für den Weltcup-Kalender: Es kann nicht sein, dass wir bereits im Oktober mit Weltcup-Rennen beginnen und dass wir im Sommer in Skilagern trainieren. Das muss anders organisiert werden. Ich habe auch große Sorgen, gerade wenn ich mir die Entwicklung beim Internationalen Skiverband anschaue. Es wird darüber nachgedacht, Skirennen in Skihallen in Saudi-Arabien stattfinden zu lassen. Das kann es nicht sein. Wir in Deutschland müssen beweisen: Wir können es besser. Wir können es besser organisieren.”
“Sportgroßveranstaltungen sind eine große Herausforderung, gerade im Wintersport. Denn wir haben es in erster Linie mit Kommunen zu tun, wo es, im Vergleich zu Berlin oder München, nicht so einfach ist, quasi im Stadion das Licht einzuschalten; der FC Bayern ist da mehr oder weniger erfolgreich. Nein, wir haben es mit kleinen Kommunen zu tun, wo Ehrenamtliche in Vereinen das ganze Jahr aktiv sind, um Weltmeisterschaften und Weltcups auszurichten, und diese brauchen unsere Unterstützung. Wenn wir wollen, dass in Deutschland solche Wettbewerbe weiterhin stattfinden, dann müssen wir diese Vereine, diese Organisationen unterstützen. Der große Feind, der große Gegner im Wintersport, ob im Starthaus, im Zielbereich oder auf der Loipe, ist der Klimawandel. Wir müssen Antworten auf die Fragen, die der Klimawandel aufwirft, finden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Coronapandemie war dies ein Winter, in dem der Wintersport endlich wieder voll genossen werden konnte. Viele Athletinnen und Athleten und vor allem viele Kinder waren wieder im Schnee unterwegs. Es war ein von Erfolgen gekennzeichneter Winter, trotz der großen Herausforderung, was die Energiekosten anbelangt. Unsere Spitzenathletinnen und ‑athleten haben hervorragende Resultate geliefert, sei es bei der Biathlon-WM oder bei der Rodel-WM in Oberhof. Beispielhaft nennen möchte ich auch den historischen Weltmeistertitel von Alexander Schmid im alpinen Skilauf; nach 34 Jahren wieder ein Weltmeister in Deutschland. Herzlichen Glückwunsch an unsere Athletinnen und Athleten!”
“Und deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Deutschland weniger wegschmeißt, vor allem weniger Lebensmittel. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie alle ganz herzlich. Wir fahren fort. Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Luiza Licina-Bode.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Grundansatz, Lebensmittel nicht wegzuwerfen, sondern zu nutzen, geht bei der Bildung der Kinder los. Leider Gottes haben wir die Situation – ich mache zumindest die Erfahrung –, dass zehnjährige Kinder in der Lage sind, ein iPhone zu bedienen, aber keine Eier kochen können, weil hier einfach die Kompetenz fehlt. Da müssen wir in unserem Bildungssystem ansetzen; da müssen wir auch die Eltern in die Pflicht nehmen. Hier ist vor allem die Kompetenz der Bevölkerung gefragt. Einen Punkt möchte ich gerade jetzt vor der beginnenden Spargel- und Erdbeersaison noch ansprechen: Jedes Lebensmittel hat seine Zeit. Deshalb ist es wichtig, dass wir den saisonalen und regionalen Aspekt bei der Lebensmittelverarbeitung, beim Lebensmittelgenießen stärker in den Fokus rücken.”
“Wir haben – das möchte ich noch mal klar sagen – auch in den letzten Legislaturperioden, weil immer wieder die 16 Jahre unserer Regierungszeit angesprochen worden sind, bereits viel erreicht. Frau Künast, Ihr Amtsnachfolger im Bundeslandwirtschaftsministerium, Horst Seehofer, hat das Thema „krumme Gurken“ einmal auf die Tagesordnung gebracht und auch entsprechend gehandelt. Eine große Herausforderung ist der Lebensmitteleinzelhandel. Den müssen wir noch stärker in die Pflicht nehmen. Es kann nicht sein, dass abends um 17 oder 18 Uhr die Regale noch voll mit frischen Produkten sind. Man muss als Verbraucher auch mal akzeptieren, dass das eine oder andere Produkt nicht mehr verfügbar ist, weil es einfach schon vergriffen ist.”
“Von der letzten Regierungskoalition wurde schon daran gearbeitet, das zu ändern; denn „mindestens haltbar bis“ heißt nicht „giftig ab“. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Selbst wenn man einen Joghurt isst, der seit zwei Monaten abgelaufen ist, ist er noch bekömmlich. Ich kann das nur empfehlen. – Man kann es überleben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn in Deutschland jeder Bürger allein jährlich 10 Kilo Brot wegschmeißt, dann betrifft mich das auch als Landwirt, der Brotweizen anbaut. Es betrifft vor allem die deutsche Landwirtschaft: Wir wollen diese Lebensmittel zum Genießen und nicht zum Wegschmeißen produzieren. Das ist auch eine Frage der Wertschätzung unseren Bäuerinnen und Bauern gegenüber.”
“Die Produktionsbedingungen in Spanien – der Agrarausschuss konnte sich selbst davon überzeugen – und – bei importierten Dosentomaten – China sind menschenrechtlich alles andere als gerecht; vor allem sind sie auch umweltpolitisch nicht darstellbar. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Deutschland, wo wir im Jahr 27 Kilo Obst und Gemüse pro Person wegschmeißen, über das Thema Lebensmittelverschwendung diskutieren und auch entsprechend handeln; denn das passt für mich nicht zusammen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zahlen sind in dieser Debatte schon mehrmals genannt worden: Jeder Deutsche wirft jährlich 78 Kilo Lebensmittel in den Müll. Auch das Thema Mindesthaltbarkeitsdatum wurde bereits angesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde gerade sehr viel vom Hunger in der Welt gesprochen. Die Zahl der hungernden Menschen steigt aktuell, und der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat leider Gottes auch etwas damit zu tun. Aber wir müssen uns auch um unsere eigene Landwirtschaft kümmern. Der Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln liegt in Deutschland gerade mal bei 80 Prozent; wir müssen sehr viele Lebensmittel und Futtermittel importieren. Bei Obst liegt er bei 20 Prozent, bei Gemüse gerade mal bei rund 30 Prozent, und unser Lieblingsgemüse, die Tomate, wird nur zu 4 Prozent in Deutschland produziert.”
“Das Wort enthält Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.”
“In einer Folgenabschätzung wurde festgestellt, dass die Lebensmittelpreise allein durch diese Vorgabe der EU in Deutschland um über 20 Prozent steigen könnten. Wir werden auch hier im Deutschen Bundestag immer wieder damit konfrontiert, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr das Geld in der Tasche haben, um sich die Lebensmittel zu leisten. Und jetzt kommt eine Verordnung, die dazu beiträgt, dass Lebensmittel noch einmal teurer werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie das gerade der unteren Einkommensschicht nicht zumuten wollen, dann sollten Sie entsprechend dagegenhalten. Ich hoffe auf die Vernunft derer, die das fachlich überreißen können, die wissen, wie man Landwirtschaft betreibt, und setze auf die Kompetenz derer, die hier mitarbeiten, ihre eigene Meinung einbringen und dazu auch stehen. Vielen Dank.”
“Wir haben innovative Möglichkeiten, in Zukunft Landwirtschaft zu betreiben. Wir haben innovative Technologien, auch Präparate, die sehr umweltfreundlich sind. Deshalb war es der letzten Koalition auch wichtig, den Bauernfamilien mit dem Investitions- und Zukunftsprogramm, der sogenannten Bauernmilliarde, etwas an die Hand gibt, damit sie diese Herausforderungen bewerkstelligen können und zielgenau Pflanzenschutzmittel dort einsetzen, wo es notwendig ist; und nicht dort einsetzen, wo es nicht notwendig ist. Ich fordere die Ampelkoalition auf: Führen Sie dieses Programm fort! Bauen Sie es vielleicht noch aus! Schaffen Sie einen richtigen Agrar-Wumms, damit wir die deutsche Landwirtschaft nach vorne bringen!”
“Kann ich meinen Weinbaubetrieb halten, wenn das kommt, was von der EU vorgeschlagen wird? Deshalb bitte ich, hier unbedingt gegenzusteuern. Ich bitte die Ampelkoalition, einzuschreiten und nicht alles hinzunehmen, was aus Brüssel kommt. Ich setze auch auf die Vernunft der Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, weil wir von der FDP hier keinerlei Reaktion mehr erwarten können. In Deutschland wären durch diese Gebietsausweisungen 3,5 Millionen Hektar Ackerfläche betroffen, allein in Rheinland-Pfalz 600 Hektar Obstbau. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eben haben wir darüber diskutiert, wie wir durch Saisonarbeitskräfte die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland halten können, und jetzt machen wir sie kaputt und sind immer mehr auf Importe angewiesen. Das kann es doch nicht sein.”
“Genießen Sie ihn, solange es ihn noch gibt. An der Mosel sind 90 Prozent der Flächen betroffen. Hier wird der Weinanbau eingestellt, auch der Ökoweinbau. Denken Sie zurück an das Jahr 2021! Die vielen Niederschläge waren sehr große Herausforderungen für unsere Winzerinnen und Winzer. Es gab hohe Belastungen durch Pilzbefall. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch beim Ökolandbau – das hat der Kollege Bär bereits erwähnt – nach wie vor die Möglichkeit haben, Pflanzenschutzmittel einzusetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wer in dieser Woche beim Parlamentarischen Abend der Deutschen Landjugend dabei war, weiß: Es ist diese junge Generation von Bäuerinnen und Bauern, die in den nächsten Jahrzehnten noch Landwirtschaft betreiben wollen. Ihre größte Sorge war: Kann ich das noch?”
“Aber nun kommt die EU ums Eck und sagt, wir müssten den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent reduzieren. Bei der Reduktion bin ich ja dabei. Aber dann zu definieren, in welchen Schutzgebieten keinerlei Pflanzenschutzmittel mehr eingesetzt werden können, das schießt eindeutig über das Ziel hinaus. Dagegen müssen wir vorgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die bereits zitierte Kollegin aus dem Europäischen Parlament, die eigentlich nichts anderes mehr im Kopf hat, als eine ganze Branche zu verunglimpfen, zu verteufeln und an den Pranger zu stellen, sollte sich endlich auf die fachlichen Fakten beschränken. Wir stehen mit dieser Vorlage vor einer großen Herausforderung. Ich nenne als Beispiel den deutschen Weinbau. Vielleicht trinkt der eine oder andere Kollege hier im Haus auch gerne einen deutschen Wein.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kaum ein Berufsstand hat mehr Interesse an Biodiversität, an Artenvielfalt und an Klimaschutz als der der Landwirtschaft, weil er aktiv davon betroffen ist. Das Engagement unserer deutschen Bauernfamilien spiegelt sich auch darin wider, wie sie sich an Umweltprogrammen, an Zweite-Säule-Programmen der Gemeinsamen Agrarpolitik beteiligen, wie sie selber ihren Beitrag dazu leisten, Artenvielfalt und Biodiversität zu erhalten, und wie sie sich den Herausforderungen des Klimaschutzes stellen. Das muss man auch honorieren. Jetzt hat Deutschland in vorauseilendem Gehorsam sehr viele Schutzgebiete ausgewiesen. Immer wurde den Bauernfamilien gesagt: Für euch ist alles okay, es passiert nichts. – Auch mir wurde das als Landwirt gesagt.”
“Es geht ein Stück weit auch um die Welternährung, und es geht auf keinen Fall um Panikmache durch die AfD. Deshalb ist ihr Antrag abzulehnen. Vielen Dank. Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.”
“Frau Künast, ich lade Sie gerne mal zu einer vernünftigen Ansbacher Bratwurst ein; dann vergessen Sie jeden Mehlwurm. Wir sollten etwas gelassener mit dem Thema umgehen. Eine bayerische Grundeinstellung ist „Leben und leben lassen“. Wenn der Verbraucher richtig informiert ist, kann er selbst entscheiden, wie er mit dem Thema umgeht. Insekten sind schon lange Bestandteil von Tierfutter. Jede Kuh, die auf der Weide steht, verschlingt manchmal auch einen Wurm. Ich frage mich: Wollen die Kolleginnen und Kollegen von der AfD jetzt kein Rindfleisch mehr essen, weil die Gefahr besteht, dass Rinder Insekten essen? Nein, meine Damen und Herren, bitte mehr Sachlichkeit in der Diskussion. Es geht hier um viele Fragen, um Deklaration, um Information der Verbraucher.”
“Also, was soll die ganze Diskussion? Diese Tiere sind reich an Protein, an Eiweiß. Sie sind ein hervorragendes Nahrungsmittel, auch für den Leistungssport. Aber ich persönlich möchte es nicht essen. Ich sage Ihnen auch: Hier in diesem Raum ist der eine oder andere, der vielleicht gut beraten wäre, ab und zu sportlich aktiv zu sein. Wenn ich zum Beispiel meine 50 oder 100 Kilometer mit dem Fahrrad unterwegs bin: Ich sage Ihnen, ich nehme dann mehr Insekten zu mir, als in irgendwelchen Szenelokalen in Berlin angeboten werden. Und es hat mir bisher noch nicht geschadet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, über Geschmack lässt sich streiten. Wie gesagt, ich bin kein Freund von Insekten. Ich bin ein Freund der Ansbacher Bratwurst, des fränkischen Schäufele und nicht von Mehlwürmern und Grillen.”
“Oft klagen wir darüber, dass zu viel geregelt ist, dass zu viel Informationsflut da ist. Also, ich frage mich: Was sollen diese Anträge von der AfD heute hier? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer im Internet unterwegs ist – ich weiß nicht, ob die AfD das kennt, das Internet; das ist was mit Computern –, weiß: Man kann sich dort Insekten bestellen, 25 Gramm zu einem Preis von 14,95 Euro. – Das ist also wahrscheinlich ein Nahrungsmittel für Besserverdiener aus der AfD-Fraktion, und deshalb haben Sie Angst, es ist nicht ausreichend deklariert. Wir haben auf der Welt bereits 2 Milliarden Menschen – es ist in der Debatte heute schon angesprochen worden –, die täglich auch Insekten essen. Die Menschen, die diese Tiere essen – welche auch immer Sie hier nennen –, haben anscheinend keine gesundheitlichen Einschränkungen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema „Insekten in Lebensmitteln“ eignet sich hervorragend für Aschermittwochsreden in irgendwelchen niederbayerischen Bierkellern. Aber was denkt sich der Bürger, was denkt sich die Bürgerin, wenn sie solche Debatten verfolgen? Haben wir in Deutschland nichts anderes zu tun, als über Mehlwürmer und Grillen zu diskutieren? Gleich mit zwei Anträgen thematisiert die AfD die Insekten in Lebensmitteln. Dabei ist der Mehlwurm bereits seit 2011 in der EU zugelassen. Vier weitere Insekten sind auch zugelassen. Acht Anträge für weitere Zulassungen liegen vor. Anscheinend hat die AfD Angst vor Neuem. Eine Zutatenliste muss vorhanden sein. Das muss deklariert werden. Alles ist bei uns geregelt.”
“die in den landwirtschaftlichen Beruf einsteigen, nicht verdient. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Auernhammer. – Letzte Rednerin ist die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn die radikale Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln, für die uns die Ampelregierung noch keine Umsetzung auf nationaler Ebene gezeigt hat, so kommt, wie es vorgeschlagen ist, dann würde das zum Beispiel allein für den Weinanbau an der Mosel bedeuten, dass 90 Prozent der Rebflächen nicht mehr genutzt werden können. Das müssen wir verhindern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wie ideologisch die Grünen dabei diskutieren, hat kürzlich Ihre Parteikollegin Sarah Wiener im Europäischen Parlament gezeigt, – Herr Kollege. – als sie Landwirte im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln mit Drogenabhängigen verglichen hat. Sie müssen zum Schluss kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, solche Reden hat die Zukunft unserer Landwirtschaft, haben unsere jungen Menschen, – Herr Kollege, bitte.”
“Es wäre auch im Sinne der deutschen Landwirtschaft, wenn Sie sich in dieser Ampelkoalition stärker durchsetzen würden. Es wäre im Sinne der deutschen Landwirtschaft, wenn die FDP auch liefern und nicht nur reden würde. Ich möchte noch auf eine aktuelle Entwicklung seitens der Europäischen Union hinweisen. Der Green Deal ist heute schon angesprochen worden. Dieser Green Deal wurde ja beschlossen, bevor Putin seinen Angriffskrieg begonnen hat. Ich finde, es ist an der Zeit, dass wir diesen Green Deal auf europäischer und auf nationaler Ebene neu denken.”
“Als wir jetzt am Montag eine Anhörung zum Tierhaltungskennzeichen hatten, merkte man plötzlich – ich sage das nur am Rande: die letzten 16 Jahre haben wir den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration auf den Weg gebracht, mit großen Schmerzen für die Branche –: Jetzt haben wir eine Vorlage, die es ermöglicht, Ferkel zu importieren, die ohne Betäubung kastriert werden, die in Deutschland gemästet werden, um plötzlich ein super Tierhaltungslabel zu bekommen, sodass der Verbraucher dann sieht: Ach, das ist gutes Fleisch. – Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen eine durchgängige und auch eine Herkunftskennzeichnung. Da hat diese Ampelregierung noch sehr viele Hausaufgaben zu machen. Leider Gottes höre ich hier immer nur schöne Reden von der FDP.”
“Ich grüße hier stellvertretend für alle Jungbäuerinnen und Jungbauern in Deutschland die derzeitigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Studienkurses der Andreas Hermes Akademie, die dieser Debatte beiwohnen und die genau hinschauen, wie wir im Deutschen Bundestag über Landwirtschaft diskutieren. Es ist die Zukunft dieser jungen Menschen, die wir verantwortungsvoll gestalten müssen.”
“Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen, ja in wenigen Stunden wird die Internationale Grüne Woche in Berlin eröffnet. Das ist die Leistungsschau der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft. Aber ich habe Sorge, ob das noch eine Leistungsschau der deutschen Landwirtschaft sein kann, wenn die Ampel noch länger so weiterregiert und wenn man die Landwirtschaft so demontiert, wie das diese Ampelregierung in den letzten zwölf Monaten getan hat. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft unserer Bauernfamilien auch in unserem Land.”
“Warum wird der Einsatz von Tierarzneimitteln in der deutschen Nutztierhaltung so unpraktikabel gestaltet und der Nachwuchs unserer Tierärzte trotz aller Warnungen gefährdet, während Finanzhilfen genau für den gegenteiligen Zweck anderswo zur Verfügung gestellt werden? Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Ampelparteien, gehen Sie bitte noch mal in sich, und hören Sie auf die Hinweise und Warnungen der sehr gut ausgebildeten Expertinnen und Experten. Verabschieden Sie das Gesetz, so wie es heute vorliegt, nicht. Wir lehnen das vorliegende Gesetz ab und fordern eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Vorgaben der Europäischen Kommission in ein deutsches Tierarzneimittelgesetz.”
“Einerseits wird die Vergabe von Medikamenten an Tiere hierzulande kritisiert, und durch eine vollkommen unverhältnismäßige Gesetzgebung werden die verantwortlichen Tierärzte und Landwirte unnötig gegängelt. Andererseits stellt das Bundeslandwirtschaftsministerium 5 Millionen Euro für die Tiergesundheit in der Ukraine bereit. Damit unterstützt das BMEL die Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, FAO, und es soll landwirtschaftlichen Tierhaltern in der Ukraine mit Medikament en und Impfstoffen helfen. Ich möchte betonen, dass ich diese Entscheidung unseres Bundeslandwirtschaftsministers gutheiße, und daher möchte ich mich bei dieser Gelegenheit auch bei ihm bedanken. Doch wenn wir uns heute wieder mit dem Gesetzentwurf zum Tierarzneimittelgesetz auseinandersetzen, sehe ich an der Stelle eindeutig Unstimmigkeiten.”
“Tierärztinnen und Tierärzte, die auch für Nutztierhaltung zuständig sind, absolvieren eine anspruchsvolle, lange Ausbildung und verrichten körperliche Arbeit zu jeder Tages- und Nachtzeit, fahren bei jeder Witterung von Hof zu Hof, und das alles selbstverständlich auch am Wochenende. Ihre Arbeit ist oft auch emotional strapaziös. Der Verdienst bildet diese Rahmenbedingungen nicht immer zur Gänze ab. Als Politiker und Politikerinnen ist es unsere Aufgabe, den Hinweisen der Tierärztinnen und Tierärzte hinsichtlich des Gesetzentwurfes nachzugehen und nicht, wie die Bundesregierung, einfach darüber hinwegzugehen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung, möchten Sie nicht, dass sich junge Menschen beruflich der Tiergesundheit verschreiben?”
“Es entsteht eine Rechtsunsicherheit für unsere Tierärztinnen und Tierärzte, die unverhältnismäßig ist. Zu Recht wird der Gesetzentwurf daher auch vom Bundesverband Praktizierender Tierärzte strikt abgelehnt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass trotz mehrmaliger Hinweise und fachlich fundierter Kritik der Tierärztinnen und Tierärzte weiterhin an diesem Gesetzentwurf festgehalten wird. Die Krönung ist dann noch der bürokratische Wahnsinn, der mit dem Gesetzentwurf heraufbeschworen wird. Maßgeblich wären die Tierärztinnen und Tierärzte davon betroffen; denn sie müssen die Meldepflichten übernehmen. Gerade im ländlichen Raum, da, wo nun mal Nutztierhaltung betrieben wird, schlägt in der Berufsgruppe der Fachkräftemangel schon jetzt massiv zu.”
“Dabei wurde auch deutlich: Die Resistenzlage ist entspannt, und es bedarf keiner weiteren Verschärfungen. Unser Bundeslandwirtschaftsministerium strebt dennoch das Verbot einzelner Wirkstoffgruppen an, was durch das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und den Ministerrat inzwischen mehrmals eindeutig abgelehnt wurde, weil ein pauschales Verbot von bestimmten Wirkstoffgruppen nicht zielführend ist. Ein weiterer wirklich gravierender Mangel im vorliegenden Gesetzentwurf liegt außerdem bei der Schaffung völlig neuer Meldestufen für den Milchviehbereich vor. Denn der Gesetzentwurf gewährt keine Übergangsfristen, und es ist auch keine Aussetzung von Maßregelungen mittels Ordnungswidrigkeiten vorgesehen, und das vor dem Hintergrund, dass die Übermittlungswege für den erforderlichen Datenwust noch gar nicht vorhanden sind.”
“Für uns von der Union stellt sich die Frage, warum das Bundeslandwirtschaftsministerium der Meinung ist, die EU-Vorgaben bezüglich des Tierarzneimittelgesetztes nicht nur erfüllen zu müssen, sondern ohne jedes Dafürhalten unserer Tierärztinnen und Tierärzte über das Ziel hinausschießen zu müssen. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum keine Eins-zu-eins-Übernahme der EU-Vorgaben erfolgt, obwohl diese laut Tierärztinnen und Tierärzten sehr gut ausreichen würden. Für uns von der Union steht dabei außer Frage, dass eine Umsetzung des EU-Rechts ohne weitere bürokratische Belastungen für die Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter sowie Tierärztinnen und Tierärzte gelingen kann. Das war im Übrigen auch die Meinung der Expertinnen und Experten bei der Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zum Tierarzneimittelgesetz.”
“Wenn also eine sehr gut ausgebildete Tierärztin oder ein sehr gut ausgebildeter Tierarzt entscheidet, dass ein Tier bestimmte Medikamente benötigt, dann sollte das keine fachfremde Person hinterfragen. Selbstverständlich soll alles darangesetzt werden, bestimmte Medikamente, wie eben Antibiotika, so selten wir nur möglich einzusetzen. Die Vergabe ist seit dem Jahr 2011 um sehr gute 65 Prozent zurückgegangen. Diesen Rückgang haben wir unseren Landwirten und Tierärzten zu verdanken. Tierarzneimittelrecht ist nicht die Stellschraube, an der für weitere Antibiotikareduktionen gedreht werden muss. Alle Tierärztinnen und Tierärzte sind sich vollumfänglich einig, dass dafür einzig und allein Maßnahmen zur Verbesserung der Tiergesundheit wirksam sind.”
“Aber Sie merken an dieser Debatte: Dieser Ampelkoalition ist es vielleicht wichtiger, die Menschheit umzuerziehen in Richtung vegane Produkte oder von künstlich erzeugtem Fleisch. Nein, wir wollen Freiheit. Die Menschen sollen selber entscheiden können, wie sie sich ernähren, wie sie sich gesund ernähren, und vor allem, wie sie sich regional ernähren. Dazu gehören auch Metzgerhandwerk und regionale Landwirtschaft. Bitte unterstützen Sie unseren Antrag. Danke schön.”
“Denn wir müssen die Gesamtheit denken: vom Erzeuger bis zur Ladentheke. Das ist eine gesamte regionale Struktur, und die gilt es zu erhalten, meine Damen und Herren. 140 000 Beschäftigte allein im Metzgerhandwerk arbeiten zusammen mit den Landwirten, mit den Erzeugern, um gemeinsam diese Vielfalt an Produkten zu produzieren. Sehr oft wird darüber diskutiert: Wir brauchen regionale Strukturen. Wir brauchen die Produktion nah am Verbraucher. Jetzt sind wir dabei, diese Strukturen zu zerstören, zum einen durch die für unser Metzgerhandwerk zu hohen Energiekosten, zum anderen durch die prekäre Lage der Schweinehalter. Meine Damen und Herren, es ist Zeit, zu handeln, und zwar jetzt und nicht erst in zwei, drei Monaten.”
“Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht nicht allein ums Geld, es geht auch um die Wertschätzung der Arbeit unserer Bauernfamilien. Wenn wir hier eine Debatte über die prekäre Lage unserer Schweinehalter in Deutschland führen, dann hat ein Bundeslandwirtschaftsminister nicht seinen Platz in den Reihen des Parlaments, sondern er muss auf der Regierungsbank Flagge zeigen, meine Damen und Herren. Viele von Ihnen kennen sicherlich den Schwarzwälder Schinken, kennen die Thüringer Bratwurst und auch die Nürnberger Rostbratwurst. Aber kennen Sie eigentlich auch die Ansbacher Bratwurst, die Treuchtlinger Stadtwurst? Das ist Vielfalt von Genüssen, die wir in Deutschland haben. Das hängt auch daran, dass wir ein leistungsfähiges Metzgerhandwerk haben, und auch das gilt es zu erhalten.”
“– Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Luiza Licina-Bode, SPD-Fraktion.”
“Denn eines ist wichtig: Ein Tierarzt will Tiere behandeln und sich nicht um Bürokratie kümmern müssen. Es ist unumstritten, dass Tiere, wenn sie gesund gehalten werden, auch gesund bleiben. Deshalb ist auch wichtig, dass wir bei der Frage des Umbaus der Tierhaltung weiter vorankommen. Nun hat der Minister gestern einen Vorschlag vorgelegt. Ich hoffe, er kommt auch noch zu uns ins Parlament. Ich würde ihn gern diskutieren. Mir ist es auch wichtig, zu sagen: Wir brauchen langfristige Perspektiven, gerade unsere Tierhalter brauchen langfristige Perspektiven. Deshalb würde ich mir wünschen, dass wir die Ergebnisse der Borchert-Kommission noch intensiver diskutieren. Dann haben nicht nur unsere Tierhalter und die Tierhaltung, sondern auch unsere Tierärzte eine Zukunftsperspektive. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Auernhammer.”
“Wir brauchen aber nicht nur Antibiotika; wir brauchen auch die Menschen, die die Tiere behandeln. Das sind unsere Veterinärinnen und Veterinäre, unsere Hoftierärztinnen und Hoftierärzte, die draußen Tag und Nacht unterwegs sind. Man muss sich nur die Ausbildungszahlen anschauen: Wer will denn noch eine Hoftierpraxis übernehmen? Wer tut es sich noch an, nachts um halb drei 40 Kilometer weit zu fahren, um einen Kaiserschnitt bei einer Kuh vorzunehmen? Was passiert, wenn diese Versorgung nicht mehr gewährleistet ist? Dann ist es schlecht um die Kuh bestellt, aber nicht nur um sie, sondern um die Gesundheit aller Tiere im Lande. Deshalb sollten wir alles versuchen, um möglichst viel Bürokratie von unseren Tierärzten fernzuhalten, also eine möglichst einfache Lösung für die Dokumentation finden.”
“Deshalb ist es wichtig – da sind wir uns hier größtenteils einig –, dass wir in der Praxis sehr bewusst und sehr sensibel mit Antibiotika umgehen; denn die Koppelwirkungen von Human- und Veterinärmedizin sind einfach nicht von der Hand zu weisen. Es ist bereits angesprochen worden: Die Reduktion des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung um 65 Prozent – egal ob durch die Reduzierung von Tierbeständen oder durch den fleißigen Einsatz unserer Bauernfamilien – ist nachweisbar. Das sollten wir respektieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte wirklich deutlich darauf hinweisen – einige Kolleginnen und Kollegen haben das auch schon erwähnt –: Wenn wir Tiere in der Praxis behandeln, sind sie in der Regel krank und brauchen unsere Hilfe. Dabei sind auch Antibiotika notwendig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Medizin hat sehr viele Errungenschaften hervorgebracht. Es gibt auch Medikamente, die die Nerven beruhigen. Vielleicht ist das manchmal auch angebracht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist doch ein Segen, dass Antibiotika erfunden worden sind. Es ist doch ein Segen, dass wir medizinische Heilungsverfahren haben. Wir sollten auch einmal positiv erwähnen, dass wir kranke Tiere wieder gesund machen können, genauso wie wir kranke Menschen wieder gesund machen können. Es war Robert Koch, der hier in der Nähe das Penizillin entdeckt hat. Das hat uns in der medizinischen Versorgung unwahrscheinlich weitergebracht.”
“Glaubt die EU-Kommission überhaupt, dass die Zulassungsverfahren, die wir zurzeit haben, noch rechtskräftig sind, wenn sie mit solch einem Vorschlag vorangeht? Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Die Kollegin Dr. Franziska Kersten hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Mit einem Komplettverbot würde beispielsweise die Weinerzeugung an der Mosel um circa 90 Prozent zurückgehen; das schätzt der Deutsche Weinbauverband. Ähnlich dramatisch sehe es beim deutschen Obstbau aus. In Zukunft heißt es dann: Wein und Obst aus Deutschland: Fehlanzeige! Die Unterstützer des Timmermans-Vorschlags frage ich: Wollen Sie in Zukunft alles importieren? Möchten Sie nicht lieber Lebensmittel aus heimischer Produktion essen und trinken? Glauben Sie ernsthaft, dass Drittstaaten keine Pflanzenschutzmittel einsetzen? Das bringt mich zu einer Frage, die ich mir in der Diskussion rund um den vorgelegten Entwurf aus Brüssel mehrfach gestellt habe: Wissen die Unterstützer dieses Vorschlages eigentlich, was Pflanzenschutz ist?”