Artur Auernhammer
CDU/CSU · Germany
“Der muss über die eigentliche Organisation hinaus noch sehr viel mehr zusätzlich leisten, bis hin zu einem Konzept für Einzäunungen, um mögliche Angriffe abzuwehren. Die Ehrenamtlichen aber nehmen das locker: Die gehen her und diskutieren, mit welchen Traktoren man die Straße absperren muss. So einfach geht Ehrenamt im ländlichen Raum.”
“Deshalb ist es auch wichtig, Ehrenamtliche zu unterstützen und nicht, wie es die Kollegen von der AfD gerade geäußert haben, ihnen Finanzmittel zu streichen! Ehrenamtliches Engagement findet vor allem im ländlichen Raum statt. Gerade im ländlichen Raum gibt es viele Menschen, die sich auch noch nach Feierabend ehrenamtlich engagieren.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Samstag ist der 23. Mai – der Geburtstag unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes. Traditionsgemäß hat dann auch immer die Bundesversammlung getagt, um den Bundespräsidenten zu wählen. Die nächste Bundesversammlung findet nächstes Jahr am 30.”
“Das setzt sich fort in den Sportvereinen, in den Schützenvereinen und den vielen, vielen anderen Vereinen im ländlichen Raum, wo Brauchtum gelebt wird, wo Kranke gepflegt werden und wo auch Vereinsfeste gefeiert werden. Das ist eine gute Sache, und die gilt es zu würdigen.”
“Das wird dann der Höhepunkt, vor allem dann, wenn der FC Bayern gewinnt. Am Tag danach und beim Spiel selber sind auch wieder sehr, sehr viele Ehrenamtliche im Einsatz, die dafür sorgen, dass das Spiel stattfinden kann, dass Sonntag früh auch ein Gottesdienst stattfinden kann und dass die Feuerwehr üben kann.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss nur kurz in Bezug auf meinen Vorredner erwähnen: Ich habe die DDR noch erlebt und auch die LPG-Strukturen. Ich weiß nicht, ob das so ein großes Vorbild ist.”
The complete record
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“Brüssel, allen voran Klimaschutzkommissar Timmermans, strebt unter anderem ein Komplettverbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten, in Natura-2000-Gebieten und in Landschaftsschutzgebieten an. Ob das tatsächlich das Ende der Fahnenstange ist, lässt der Vorschlag noch offen. Hier einmal ein paar Schätzungen: Allein 3,5 Millionen Hektar Ackerfläche in Deutschland sind betroffen; das wären circa 7 Millionen Tonnen Weizen, die wir weniger produzieren würden. Uns Landwirten wurde bei der Gebietsausweisung nachdrücklich versichert, dass die Festschreibung der FFH-Gebiete keine negativen Auswirkungen auf die dort ansässigen landwirtschaftlichen Betriebe hat. Auch der deutsche Weinbau wäre vom jetzigen Vorschlag aus Brüssel extrem negativ betroffen; für viele Regionen hätte das katastrophale Auswirkungen.”
“„Jede Kilowattstunde zählt.“ Wenn ich das richtig im Kopf habe, zitiere ich damit unseren grünen Bundeswirtschaftsminister. So wie jedes Watt zählt, zählt auch jedes Weizenkorn. Aber auch hier: ein Zögern, ein Zaudern des zuständigen Ministers mit einer vermeintlichen Scheinlösung, die niemandem etwas bringt, weil sie schlicht nicht umsetzbar ist. An diesen zwei Beispielen kann man wunderbar sehen: Es geht der Ampel nicht darum, Politik für die Menschen in diesem Land zu machen. Es geht dieser Koalition nur darum, rot-grüne Ideologien umzusetzen, koste es, was es wolle. Und die FDP hilft fleißig mit. Aber zurück zum Pflanzenschutz. Was bedeutet dieser Vorschlag?”
“Während die Landwirte in anderen EU-Mitgliedstaaten bereits die Herbstaussaat planten und Saatgut einkauften, ließ unser Bundeslandwirtschaftsminister wichtige Zeit verstreichen. Ein Armutszeugnis, dass in einer Zeit, in der jedes Weizenkorn zählt, dem deutschen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft die eigene Ideologie wichtiger war, als einen Beitrag Deutschlands zur Welternährung zu leisten! Wir von der CDU/CSU wollten Anfang August eine Sondersitzung unseres Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft einberufen, um bei Minister Özdemir nochmals auf die Dringlichkeit hinzuweisen. Der Antrag auf die Sondersitzung wurde abgelehnt. Das sagt auch vieles aus. Das Gleiche erleben wir im Übrigen gerade in der Energiekrise. Wir haben die befristete Laufzeitverlängerung heute Morgen schon in diesem Haus debattiert.”
“Nach einer Prognose der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen wird der Krieg gegen die Ukraine zu einem deutlichen Anstieg der Zahl der hungernden Menschen weltweit führen; die Zahl der Hungernden wird um circa 13 Millionen Menschen ansteigen. Besonders betroffen sind die Regionen Afrika und Asien. Fast auf den Tag genau seit sieben Monaten wird ein erbitterter Krieg in der Kornkammer Europas geführt und Hunger als Waffe eingesetzt. Wir haben das in den vergangenen Monaten bereits öfter an dieser Stelle debattiert. Ich erinnere an die Debatte um die Aussetzung der 4‑prozentigen Flächenstilllegung. Es war ein monatelanges Gezerre, bis auch unser Bundeslandwirtschaftsminister über seinen ideologischen Schatten gesprungen ist und den Weg für zusätzliche Anbauflächen in Deutschland frei gemacht hat.”
“Worum geht es bei diesem Vorschlag? Die EU‑Kommission möchte den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln drastisch reduzieren. Das ist nichts grundsätzlich Neues; das 50‑Prozent-Reduktionsziel im Rahmen des Green Deals ist bekannt. Mit dem neuen Verordnungsvorschlag wird das allerdings noch einmal konkretisiert und verschärft. Man muss sich das einmal vorstellen: In einer Zeit, in der wir wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine deutliche Verknappung der weltweit zur Verfügung stehenden Lebensmittel beobachten können, werden Vorschläge gemacht, welche die Ertragssicherheit unserer Ernten massiv gefährden.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns den Titel unseres jetzigen Tagesordnungspunktes, den die Präsidentin gerade verlesen hat, anschauen, stellen wir fest: Er klingt zunächst einmal sehr verschachtelt, sehr kompliziert und ziemlich unverständlich. Von daher: Worum geht es heute Abend? Ganz einfach gesagt: Es geht darum, dass wir dafür sorgen müssen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern in Deutschland und in ganz Europa auch künftig ihrer Arbeit nachgehen können. Es geht darum, dass wir in Deutschland und in Europa auch in Zukunft ausreichend Nahrungsmittel für unsere Bevölkerung produzieren können. Seit Sommer liegt nun ein Verordnungsvorschlag der EU-Kommission auf dem Tisch, der genau das infrage stellt. Deshalb sind wir als Parlament und ist unsere Bundesregierung gezwungen, zu handeln.”
“Vielen Dank für die Großzügigkeit des Präsidiums an diesem heutigen Tag. – Herr Bundesminister, ich möchte konkret nachfragen. Wie wirkt sich diese Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln auf Bauernfamilien aus, die ihren gesamten landwirtschaftlichen Betrieb zum Beispiel in einem FFH-Gebiet haben, in einem Natura-2000-Gebiet haben, denen damals gesagt worden ist: „Für eure Betriebe ändert sich nichts bei dieser Gebietskulissenausweisung“? Welche Antworten haben Sie für diese Bauernfamilien, die ihre komplette Betriebsstätte in solchen Gebieten haben und jetzt aus Brüssel hören, sie dürfen zukünftig keine Pflanzenschutzmittel mehr einsetzen? Bitte konkret sein!”
“Wir müssen doch diese Pflanzenschutzmittel auf den Flächen, gerade im Weinbau, einsetzen dürfen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte zum Thema Pflanzenschutz zurückkommen, also dem eigentlichen Thema der ursprünglichen Frage. Es gibt jetzt diesen Vorschlag der EU-Kommission, namentlich von Herrn Timmermans, sehr, sehr viele Pflanzenschutzmittel nicht mehr auf Flächen auszubringen. Es gibt Berechnungen, die von 3,5 Millionen Hektar Ackerfläche in Deutschland ausgehen, die nicht mehr mit Pflanzenschutzmitteln behandelt werden dürfen. Was sagen Sie den Bauernfamilien, den Weinbaubetrieben, die diese Flächen haben. Welche Flächen sind das überhaupt? In Ihrem Parteiprogramm steht irgendwas drin von erheblicher Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes; das ist jetzt meine Formulierung, Sie haben eine andere drinstehen. Wie wollen Sie das in Ihrer Koalition dann auflösen?”
“Ich möchte nur kurz nachfragen: Was wollen Sie akut für die Verbesserung der Einkommenssituation der Bauernfamilien tun, die auf Bioproduktion umgestellt haben, die auch die Erwartung haben, dass sie jetzt auf ökologischen Landbau umstellen können? Was wollen Sie für diese Betriebe tun, die eine höhere Wertschöpfung brauchen und nicht Billigware für den Discounter produzieren können?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, Sie haben gerade erwähnt, dass Ernährung sehr wichtig ist und dass es auch sehr wichtig ist, dass die Menschen gesunde Lebensmittel zu sich nehmen dürfen und können. Aktuell erleben wir aber, dass gerade bei vielleicht nach Ihrer Ansicht hochwertigen Lebensmitteln aus dem Biobereich die Absatzzahlen in den Hofläden, in der Direktvermarktung zurückgehen. Der Verbraucher greift immer mehr zu Billigprodukten in den Discountern. Was haben Sie hierauf für Antworten, damit wir diese Struktur der Hofläden und der Vermarktungswege von Ökolandbau, die auch wir in den letzten Jahren aufgebaut haben, erhalten? Was machen Sie in Ihrem Haus, um dieses aufrechtzuerhalten?”
“Es wäre eine direkte Einkommenshilfe für die Bauernfamilien, wenn man dann zum Beispiel Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft nicht kürzt, sondern erhöht. Das sollten Sie vielleicht auch noch bedenken. Ich möchte noch einen Satz sagen, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis. Das Thema „Ernährung, Ernährungskompetenz“ kommt mir viel zu kurz, auch bei dieser Debatte hier. Wir erleben derzeit, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Tafeln angewiesen sind. Wir sollten auch über die Tafeln reden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir sollten auch darüber nachdenken, wie wir diese Tafeln unterstützen könnten, zum Beispiel mit Steuererleichterungen oder anderen Instrumenten. Dazu sind wir in der Unionsfraktion bereit. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Rita Hagl-Kehl.”
“Leider Gottes sehen wir derzeit eine ganz andere Perspektive: Hühnermobile stehen leer, weil keiner mehr die Eier aus dieser Haltung kauft; denn jeder Verbraucher greift zu dem billigsten Lebensmittel. Deshalb ist es wichtig, dass diese Ampelkoalition eine deutliche Entlastung bringt, auch bei den Energiekosten. Und vielleicht sollten wir hier auch die Vorschläge der Opposition nicht außer Acht lassen. Wir dürfen diese aufgebaute Struktur an Hofläden, an Regionalvermarktung jetzt in dieser schwierigen Zeit nicht zerstören, meine Damen und Herren. Das größte Volumen in diesem Bundeshaushalt ist die agrarsoziale Sicherung. Da haben wir als Gesellschaft die Verantwortung, dass wir den Bauernfamilien, die diesen Strukturwandel miterleben, eine gewisse soziale Absicherung geben.”
“Wie geht es vor allem mit der Finanzierung weiter? Was wir heute von der Borchert-Kommission gehört haben, macht mich sehr nachdenklich. Also, setzen wir diesen hervorragenden Vorschlag von Jochen Borchert und seiner Kommission um! Oder wollen Sie die Tierhaltung in Deutschland regelrecht halbieren? Ich bin für eine Umsetzung der Inhalte des Vorschlags der Borchert-Kommission. Wir haben auch in den letzten Jahren sehr viel Kraft hineingesteckt, die Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen, auf einen Weg zu bringen, dass man in die Direktvermarktung einsteigt, dass man unsere Verbraucher für regionale Produkte motiviert, dass man sicherlich auch, ja, im Ökolandbau seine Zukunft sieht.”
“Meine Damen und Herren, es war ein schwieriger Sommer, nicht nur von der politischen Diskussion her, sondern auch von der Trockenheit. Gerade bei mir in Franken haben wir extreme Ernteausfälle: beim Silomais bis zu 80 Prozent, bei Zuckerrüben, bei Kartoffeln genauso. Wir brauchen deshalb Antworten auf diesen Klimawandel. Diese Antworten müssen schnell kommen. Die müssen auch darin liegen, dass wir züchtungstechnisch weiterkommen, dass wir Pflanzen anbauen können, die diese Trockenheit besser vertragen. Da bitte ich Sie, die ideologischen Scheuklappen etwas abzulegen. Diese Trockenheit hat auch Auswirkungen auf die Futterversorgung bei unseren Weidetierhaltern. Deshalb ist es für mich auch wichtig, dass unsere deutschen Tierhalter Planungssicherheit für die Zukunft haben: Wie geht das weiter mit einem Tierhaltungskonzept?”
“Muss es jetzt Backweizen sein? Was passiert, wenn dieser Backweizen Futterweizen wird? Was passiert, wenn dieser Weizen verhagelt wird? All die Fragen sind noch nicht geklärt. Wir brauchen an dieser Stelle mehr fachliche Antworten und weniger Ideologie, meine Damen und Herren. Ein anderes – ich muss fast sagen – Damoklesschwert hat uns aus Brüssel erreicht, was die Vorgaben beim Pflanzenschutz anbelangt: eine radikale Reduzierung mit einer sehr, sehr vagen Definition, welche Gebiete überhaupt berücksichtigt werden sollen. Ich bin fast etwas zuversichtlich, weil die Staatssekretärin Nick heute erklärt hat, dass es in dieser Härte nicht kommen wird. Aber wenn es nicht in dieser Härte kommt, dann wahrscheinlich in einer anderen Härte. Deshalb werden wir genau darauf achten müssen.”
“Wir von der Union waren bereit und auch die anderen Oppositionsparteien waren bereit, während der Sommerpause zusammenzukommen und dieses Thema zu diskutieren. Unsere Oppositionsrechte wurden hier missachtet. Die Präsidentin hat diese Sondersitzung des Agrarausschusses nicht genehmigt, obwohl hier andere Ausschüsse getagt haben. Das ist keine Wertschätzung für Ernährungssicherung; das ist keine Wertschätzung unserer Bauernfamilien. Nachdem diese Sondersitzung nicht genehmigt worden war, verging interessanterweise kein Tag und unser Bundesminister hat die 4 Prozent freigegeben. Herr Bundesminister, ich bin selbst Landwirt. Die Landwirte – wenn ich draußen unterwegs bin, höre ich das – wollen eine Antwort haben: Wie soll das umgesetzt werden? Wir stehen vor der Herbstaussaat. Wie sind denn die Rahmenbedingungen?”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Bundesminister! In diesen Tagen, in dieser Haushaltswoche wird sehr, sehr viel über die Energieversorgung, über die Energiesicherheit in unserem Land diskutiert. Mir persönlich wird viel zu wenig über die Sicherung der Ernährung nicht nur in unserem Land, sondern auch weltweit diskutiert. Dazu hätte ich heute vom Herrn Bundesminister mehr Aussagen erwartet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in einem Parlament mit Regierung und Opposition. Auch die Opposition hat Rechte. Es war uns ein Anliegen, nachdem Brüssel die 4‑prozentige Flächenstilllegung freigegeben hat, dass wir das zeitnah im Agrarausschuss diskutieren.”
“Zwar erkennt das BMEL die großen und komplexen Herausforderungen der Landwirtschaft und die dafür großen Potenziale neuer Züchtungsmethoden an – aber ein entsprechendes Handeln ist beim besten Willen nicht erkennbar. Auch hier sagt sich der verantwortliche Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir anscheinend: „Wenn ich nichts mache, kann ich nichts falsch machen“. Herr Bundesminister Özdemir, Sie sollten nicht nur Probleme benennen. Als gewählte Politiker und Politikerinnen muss man sich mit den möglichen Lösungswegen beschäftigen und diese vor allen Dingen aktiv sehen wollen. Sie sind doch eine junge Partei; Sie sollten gegen Denkverbote sein. Packen Sie es endlich an, die Zeit drängt!”
“Ohne die Verfügbarkeit von Neuen Genomischen Techniken zur Entwicklung besser angepasster Pflanzen kann die Produktion gesunder und sicherer Pflanzen nicht mit der Geschwindigkeit mithalten, mit der der Einsatz und die Auswirkungen von Betriebsmitteln wie Pflanzenschutzmittel und Düngemittel eingeschränkt werden und sich neue Schädlinge und Krankheiten etablieren. Das muss uns endlich allen klar sein. Viele Drittländer und darunter auch wichtige Handelspartner der EU haben ihre Gesetzgebung dahin gehend angepasst. Damit Wettbewerbsnachteile für heimische Produkte aufgehoben und die europäischen Versorgungsmärkte nicht gefährdet werden, müssen die Bestimmungen in Deutschland und der EU angepasst werden. Aber auch hier bleibt das Bundeslandwirtschaftsministerium hinter den Ankündigungen und Erwartungen zurück.”
“Womit wir wieder beim Thema „Neue Züchtungsmethoden“ (NGT) sind. Neue Züchtungsmethoden würden eine gezielte Anpassung der Hopfenpflanzen an die sich ändernden Anbauvoraussetzungen möglich machen. Viele werden jetzt gleich wieder nach Luft schnappen und den alten Vergleich zur Gentechnik herausholen; vermutlich gehören diese Kolleginnen und Kollegen nicht der FDP an. Denn Ihre Uneinigkeit hat sich, übrigens wie schon bei vielen anderen Themen in der Agrarpolitik auch, fast schon aufgedrängt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie nicht so wissenschaftsskeptisch. Das Thema muss man wissenschaftlich fundiert, ohne Polemik und Hysterie beleuchten. Neue Züchtungsmethoden, wie zum Beispiel das Genome Editing, orientieren sich dabei an Mechanismen, wie sie natürlicherweise in lebenden Zellen stattfinden.”
“Eine pauschale Reduzierung der Pflanzenschutzmittel um die Hälfte ist überaus impraktikabel. Anbaugebiete und Erntejahre können sich stark von ihren Ansprüchen und Voraussetzungen unterscheiden. Pauschale Beschränkungen bringen da nichts. Es steht außer Frage, dass in jedem Fall Gesundheitsrisiken und Umweltbelastungen durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verhindert werden müssen. Es muss also andere Möglichkeiten geben, den Pflanzenbau in Deutschland zu ermöglichen und für schon jetzt drängende Herausforderungen wie eben erschwerte Anbaubedingungen durch den Klimawandel aufzustellen. Jede weitere Produktionserschwernis führt zu einem weiteren Preisanstieg des Rohstoffs, führt zum Branchensterben, kostet Arbeitsplätze, schadet dem Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland.”
“Eine besondere Herausforderung in Sachen Produktion sind zudem immer neue Auflagen und Regeln, ganz besonders in Sachen Pflanzenschutzmittel. Erst vor zwei Wochen wurde von der EU-Kommission erneut betont: Bis 2030 soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der EU halbiert werden. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition: Im Koalitionsvertrag gehen Sie weiter und schreiben: Pflanzenschutzmittel auf ein Mindestmaß beschränken. Nur um das einmal auszusprechen: Die Landwirtinnen und Landwirte setzen Pflanzenschutzmittel ein, weil es notwendig ist, um Pflanzen zu ziehen, die eine ertragreiche und nachgefragte Ernte einbringen und schließlich den Fortbestand des Betriebs sichern. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist grundsätzlich notwendig und geschieht nicht aus der Laune heraus.”
“Wir kennen die Folgen; denn sie sind omnipräsent und Grund für viele politische Initiativen in der letzten Zeit. Russland und die Ukraine haben in den letzten Jahren zunehmend Hopfen importiert. 3 000 Tonnen Hopfen gingen übrigens jährlich nach Russland. Gestörte Lieferketten durch Corona und vom Krieg zerstörte Produktionsstätten sorgen für Engpässe, wie zum Beispiel bei Hopfendraht. Dazu kommen die ruinösen Energie- und Produktionskosten, die auch die Brauwirtschaft vor eine weitere Herausforderung stellen. Sie sehen, die deutschen Hopfenbauerinnen und Hopfenbauern haben es nicht leicht. Zu all den angesprochenen Hemmnissen kommen erschwerte Produktionsbedingungen durch den Klimawandel hinzu. Wir kennen es: Extremwetterphänomene und Trockenheit nehmen zu.”
“Deutsche Universitäten, Hochschulen und Meisterschulen bilden Brauer und Brauerinnen, Meister und Meisterinnen sowie Getränketechnologinnen und Getränketechnologen der Zukunft mit Topniveau aus. Auch die Forschung und Entwicklung der Branche findet in großen Teilen in Deutschland statt und hat einen hervorragenden Mehrwert für unser Land als internationalen Wissenschaftsstandort. Nicht zu vergessen ist die Zulieferindustrie aus Deutschland, die weltweit gefragt und hoch angesehen ist. Als Beispiel möchte ich hier nur Abfüllanlagen „made in Germany“ anbringen, ohne Firmennamen zu nennen. Wie viele andere Branchen auch hat die Brauwirtschaft als Teil der Gastronomie stark unter der Coronapandemie gelitten. Doch nun schien es endlich aufwärtszugehen. Bis Russland im Februar 2022 die Ukraine angriff.”
“Den Hopfenbauern haben wir es zu verdanken, dass das deutsche Bier eine Spitzenqualität hat und sich sowohl der Rohstoff Hopfen als auch das veredelte Produkt – Bier – verständlicherweise zum Exportschlager entwickelt hat. Der Bierkonsum sinkt in Deutschland langsam, aber stetig, doch die Nachfrage nach deutschem Hopfen im Ausland steigt. Im Jahr 2020 wurden über 25 400 Tonnen Hopfen aus Deutschland exportiert. Wir möchten den deutschen Hopfenbauern auch weiterhin Zugang zu den wichtigen Finanzhilfen gewährleisten. Deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf heute auch zu. In Deutschland gibt es über 1 500 Brauereien; das ist oberste Liga im internationalen Vergleich. Kein Land hat eine ähnlich hohe Brauereidichte.”
“Mit ihrer Arbeit, die ein wunderbares Zusammenspiel aus technischem Fortschritt und ehrlicher Handarbeit ist, leisten die deutschen Hopfenbauern eine grundlegend wichtige Arbeit. In der Europäischen Union wird Hopfen von 2 600 Betrieben auf insgesamt 26 500 Hektar angebaut; das sind 60 Prozent der Hopfenanbaufläche weltweit. Etwa 17 000 Hektar entfallen auf Deutschland, was beachtlichen 60 Prozent der Hopfenanbaufläche der EU und rund einem Drittel der Welthopfenanbaufläche entspricht. Der Rohstoff Hopfen ist eng mit der regionalen deutschen Landwirtschaft verbunden. Der Hopfenanbau prägt ganze Landstriche. Letztlich gibt es in Deutschland nur vier Anbaugebiete, die alle Teile der Welt beliefern.”
“Das vorgelegte Gesetz zur Änderung des Hopfengesetzes enthält eine einzige inhaltliche Anpassung. Diese betrifft die Verordnungsermächtigung zum Erlass von Durchführungsregelungen, die der Auszahlung und Kontrolle der EU-Hopfenbeihilfe dienen. Dahinter stehen wichtige finanzielle Hilfen für die deutschen Hopfenerzeugerorganisationen, die so auch ab 1. Januar 2023 und dem Inkrafttreten der neuen Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik weiterhin zur Verfügung stehen. Uns als CDU/CSU liegen die deutsche Brauerwirtschaft und die Gesamtheit der deutschen Hopfenerzeuger sehr am Herzen. Beste Rohstoffe von nur vier deutschen Hopfenanbaugebieten ermöglichen die Produktion einer Vielfalt bester Biere.”
“Und nächsten Sonntag werden Sie es auch in Nordrhein-Westfalen erleben. Ich finde es ja gut, wenn Sie Pressemitteilungen herausgeben, wenn Sie Internetvideos produzieren, wenn Sie entsprechende Reden – auch hier im Deutschen Bundestag – halten; aber Sie sind in Regierungsverantwortung! Und deshalb möchte ich Sie auffordern: Liefern Sie auch mit dieser Ampelregierung! Danke schön.”
“Wenn ich bei mir in der Region zweimal hintereinander Weizen anbaue – und jetzt hören Sie mal gut zu, liebe Grüne –, dann brauche ich mindestens eine Fungizidbehandlung, also mehr Pflanzenschutzmittel, als wenn ich eine gesunde Fruchtfolge einhalte. Wenn ich dagegen jahrelang auf der gleichen Fläche Mais anbaue, dann funktioniert es. Das ist landwirtschaftliche Praxis, und da haben Sie anscheinend noch nicht die notwendige Reife. Ich wundere mich immer wieder in diesem Deutschen Bundestag darüber, wie sich die FDP so verdrehen kann. Was haben wir hier in der letzten Legislaturperiode für schöne Reden von der FDP gehört: von Hocker, Konrad und wie sie alle heißen. Was haben Sie für flammende Reden gehalten als Verfechter, als Kämpfer für die deutsche Landwirtschaft. Die Bauern in Schleswig-Holstein haben es letzten Sonntag schon kapiert.”
“Wenn wir über die zukünftige Stilllegung von 4 Prozent der Ackerflächen diskutieren, dann müssen wir das kurzzeitig betrachten. Es ist ja nicht gottgegeben, dass wir die nächsten 15 Jahre auf diese Stilllegung verzichten. Wir müssen situationsabhängig handeln; wir müssen in erster Linie den Hunger auf der Welt bekämpfen. Dazu ist die deutsche Landwirtschaft bereit; dazu sind unsere Bauernfamilien bereit. Es ist den Bauern eine Ehre, Lebensmittel zu produzieren. Dabei müssen wir sie auch unterstützen. Ich bin auch dankbar, dass es erste Ansätze gibt; ich denke an die Regeln zur Fruchtfolge, wobei auch da wieder politische Ideologie und landwirtschaftlicher Sachverstand aufeinandertreffen.”
“Ich denke an so manche Äußerungen, manche Entscheidungen, die eine Annalena Baerbock oder ein Robert Habeck treffen. Sie haben die Zeitenwende registriert. Wir können nicht warten, bis wir Panzer mit Elektroantrieb durch Ökostrom haben; wir müssen jetzt liefern. Aber auch in der Agrarpolitik müssen wir jetzt liefern. Über die ökologischen Vorrangflächen können wir jetzt noch lange streiten. Aber der Niedergang der Vegetation schreitet voran. Die Ernte kommt auf uns zu; doch durch Ernteausfälle wird nicht genug vorhanden sein. Wir wissen nicht, was die Russen noch vorhaben. Ich nenne nur das Stichwort „Inbrandsetzung von Weizenfeldern in der Ukraine kurz vor der Ernte“. Auch das steht uns bevor; auch das müssen wir bedenken.”
“Wir reden jetzt auch nicht von der aktuellen Ernte; wir reden von der zukünftigen Ernte. Nur zur Information: Auch auf europäischem Boden kann man nur einmal säen und einmal ernten. Wenn wir es nicht schaffen, mit der zukünftigen Ernte ausreichend Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen, dann befinden wir uns am Vorabend einer humanitären Katastrophe. Afrika ist auf Getreide aus der Ukraine angewiesen; Kenia zum Beispiel bezieht 80 Prozent seines Weizenimportes aus der Ukraine. Wenn diese Lieferungen nicht mehr stattfinden, dann befinden wir uns heute am Vorabend einer humanitären Katstrophe. Deshalb gilt es, zu handeln, und deshalb gilt es, auch die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Ich bin dankbar, dass diese Bundesregierung und auch wir hier in diesem Parlament Verantwortung übernehmen.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei Teilen dieser Reden habe ich fast den Eindruck: Viele haben noch nicht kapiert, was am 24. Februar passiert ist. Es war Ihr Parteifreund und Bundeskanzler, der von einer „Zeitenwende“ gesprochen hat – einer Zeitwende, die seit dem 24. Februar stattfindet. Es sind doch die Grünen und diese Ampelkoalition, die hier die alten Sprechzettel herausholen. Wir haben doch die Verantwortung, jetzt zu liefern, die Bevölkerung jetzt mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Seit dem 24. Februar erleben wir in der Ukraine nicht nur barbarische Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf Menschen, sondern auch Angriffe auf die Infrastruktur der Lebensmittelversorgung. Häfen werden bombardiert, Getreidelager werden von den Russen geplündert; der Minister hat es schon erwähnt.”
“Jetzt haben wir als Deutsche die Verantwortung, Lebensmittel auch für die Länder zu produzieren, die es nicht mehr können, für die Länder, die vom Klimawandel betroffen sind. Wir haben hier auch als Deutscher Bundestag eine humanitäre Verantwortung, meine Damen und Herren. Ich will Ihnen noch mal sagen: Ich finde es ja gut, wenn wir gewisse ökologische Maßnahmen machen. Aber eines stellen wir zurzeit auch fest: Auf den ideologischen grünen Spielwiesen, da wächst kein Brotgetreide. Das muss uns klar sein. Die Menschen brauchen jetzt Ernährung. Die Menschen brauchen jetzt etwas zu essen und zu trinken. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Auernhammer. – Als nächste Rednerin erhält das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.”
“Wenn wir über die weitere Ausgestaltung der Agrarpolitik in den nächsten Jahren reden, dann ist eine klare Forderung, dass diese 4-prozentige Stilllegung ab 2023 in der GAP hinterfragt werden soll. Lasst uns doch drüber diskutieren, dass wir diese Stilllegung von 4 Prozent der Flächen jetzt nicht machen und dass wir im nächsten Jahr auch auf diesen Flächen Lebensmittel produzieren. Darüber, was in zwei, drei, vier, fünf Jahren ist, müssen wir dann wieder neu diskutieren. Wir hatten in Europa schon mal eine Stilllegung von 10 Prozent. Daran können sich die nicht ganz Jungen vielleicht noch erinnern. Damals war die Stilllegungsquote so hoch, weil eine Überproduktion in Europa stattgefunden hat.”
“– Und jetzt sollten Sie sich wieder setzen. Danke schön. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja auch so, dass uns die Zeit davonläuft. Bereits am 23. März hat die EU-Kommission, hat Brüssel beschlossen: Wir können diese Flächen nutzen. – Vom 23. März bis zum letzten Wochenende waren die besten Aussaatbedingungen in Deutschland. Unsere Bäuerinnen, unsere Bauern hätten säen können. Sie hätten auch Hafer für Ihre Hafermilch, Frau Künast, säen können. Aber das konnten sie nicht, weil Sie mit Ihrer Bundesregierung es verhindert haben. Auch die EU hat vorgegeben: Es muss innerhalb von 21 Tagen entschieden werden. – Der Entschluss, der jetzt parallel im Bundesrat gefasst wird, ist ein Minimalkompromiss, den wir – ja – mittragen; aber es wäre wesentlich mehr drin gewesen.”
“Liebe Frau Künast, ich bin dankbar für diese nette Frage, weil Sie mir damit mehr Redezeit geben. Wenn Sie die Beratung im Bundesrat verfolgt haben, dann wissen Sie: Es gab einen Antrag, dass auf diesen Flächen auch landwirtschaftliche Nutzung zugelassen werden sollte mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, mit dem Einsatz von Düngemitteln. Dieser ist abgelehnt worden. Jetzt ist nur genehmigt worden, dass man diese Flächen zum Anbau von Futtermitteln nutzen kann. Jetzt zu Ihrer Frage, liebe Frau Künast: Ich komme aus der Landwirtschaft, ich kenne die Feldfrüchte, die auf diesen Flächen stehen. Also, ich weiß nicht, ob die Kühe so begeistert sind, wenn man sie mit Disteln füttert. Also, mit diesem Beschluss leisten Sie keinen Beitrag zur Welternährung. Wir brauchen eine Aktivierung dieser landwirtschaftlichen Nutzflächen.”
“Das braucht es und nicht, wie Sie sagen, andere Ansätze. – Ich weiß, dass Sie mich jetzt wieder was fragen wollen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege? Also, na ja. – Wenn Frau Künast mir glaubhaft versichert, sie habe eine nette Frage, dann lasse ich diese zu. Ich nehme das als ein Ja. Ja, selbstverständlich. Bitte schön, Frau Künast. Die nette Frage ist: Möchten Sie sich nicht in Ihrem Redebeitrag auf was anderes konzentrieren? Weil ich nämlich jetzt gehört habe, dass im Bundesrat der Vorschlag von Cem Özdemir gerade durchgegangen ist. Also, der Aufwuchs der Flächen, ein bestimmter Anbau kann stattfinden. Das ist doch so weit erst mal gut. Rechtlich, zeitlich ist es eh nicht mehr änderbar. Also lassen Sie uns über die Zukunft reden! Die Bauern werden diesen einen Teil gerne nutzen.”
“Ihr solltet euch mal über die Osterfeiertage mit der Koalition eine Eheberatung suchen oder irgendwas, damit das besser funktioniert. Denn was wir in diesem Land nicht gebrauchen können und was die Ukraine nicht gebrauchen kann, ist eine Bundesregierung, die nicht handelt. Wir müssen jetzt handeln. Es geht jetzt darum, dass wir unsere ökologischen Vorrangflächen – das sind deutschlandweit 170 000 Hektar – nutzen. Ich gebe Ihnen teilweise recht – also nicht der FDP, sondern den Grünen –, dass nicht jeder Quadratmeter davon effektiv zu nutzen ist, weil es Grenzertragsstandorte sind; die habe ich selber. Aber wenn ich von 170 000 Hektar 100 000 nutzen kann, wenn ich auf diesen 100 000 Hektar Lebensmittel produzieren kann, dann leiste ich, auch wenn es nur auf 1 Hektar ist, damit einen Beitrag dazu, die Welternährung zu sichern.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Berichten zufolge ist in der Ukraine noch eine Fläche von 20 Millionen Hektar nicht bestellt. Es fehlt an Diesel, es fehlt an Dünger, es fehlt an Saatgut, und – noch viel schlimmer – es fehlen die Menschen, die den Traktor fahren, weil sie im Panzer sitzen. Ich bin etwas verwundert, dass man diese Debatte zu unserem Antrag auch dazu nutzt, um jetzt wieder alle Themen aufzumachen, und sich nicht konzentriert auf die Bewältigung dieser humanitären Katastrophe, die auf uns zukommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin immer mehr verwundert über das Verhalten der FDP. Sie machen ja teilweise kluge Vorschläge. Ihr wisst schon, dass ihr in einer Ampelkoalition seid?”
“Und die ausgewogene Ernährung muss davon begleitet werden, was wir beim Tagesordnungspunkt davor diskutiert haben, nämlich von Sport und Bewegung. Es muss alles wieder mobilisiert werden, gerade nach dieser Coronapandemie; und das ist unser aller Aufgabe. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Frau Künast hat die brüske Zurückweisung sehr sportlich genommen. Es folgt jetzt für die SPD-Fraktion die Kollegin Sylvia Lehmann.”
“Gerade wenn es um eine Landwirtschaftsform geht, die wir sehr gerne haben, nämlich die Weidetierhaltung, brauchen wir eine Antwort darauf, wie wir damit umgehen, wenn neue Herausforderungen auf sie zukommen. Und da geht es um das Thema Wolf. Liebe FDP – es sind ja einige Jäger in der FDP –, vielleicht können Sie in den Koalitionsgesprächen dafür sorgen, dass man den Wolf im Bestand entsprechend regulieren kann. Ich setze da ausnahmsweise auf die Bundesregierung. Wir sehen auch eine weitere große Herausforderung. Es ist mir in dieser Debatte – ich sage das ganz offen – eigentlich zu wenig über das Thema Ernährung gesprochen worden; denn die deutsche Landwirtschaft produziert hervorragende Lebensmittel. Es ist wichtig, dass diese Lebensmittel konsumiert werden; aber es muss auch eine ausgewogene Ernährung stattfinden.”
“Wir alle sind gefordert, hierauf Antworten zu liefern; und ich sehe diese Antworten leider Gottes noch nicht. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber einen Punkt erwähnen, den auch der Minister angesprochen hat, das Thema „Wachsen oder Weichen“. Wenn ich wiederum in diesen Koalitionsvertrag schaue, stelle ich fest: Dort steht ein Aspekt drin, durch den wir, wenn wir es so umsetzen, wieder ein Bauernsterben produzieren. Es ist das Verbot der Anbindehaltung von Milchkühen. Ich bitte darum, dass man auch für den Umbau der Tierhaltung die notwendigen Finanzmittel bereitstellt. Hier brauchen auch die kleinbäuerlichen Betriebe, die einen Anbindestall in einen Laufstall umbauen wollen, unsere Unterstützung; und da sind mir noch viel zu wenig Finanzmittel hinterlegt.”
“Wir sind hier in einer Gunstlage, und wir können auch andere Menschen auf dieser Welt mit unseren Produkten, mit unseren hochwertigen Produkten ernähren; und das ist auch unsere Aufgabe. Es ist bereits angeklungen: Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Viele Länder, gerade im nordafrikanischen Bereich, stehen vor der Herausforderung, dass sie kein Getreide, keine Ernte mehr bekommen. Herr Kollege? Nein. – Ich weiß, was Sie fragen wollten. Ich habe es verstanden. Im Lichte dessen: Wir stehen am Vorabend einer humanitären Katastrophe, wenn ich nach Nordafrika schaue. Wir haben hier als deutsche Politiker eine Verantwortung, diese drohende Hungerkatastrophe zu verhindern; und da sind alle in der Bundesregierung gefordert, nicht nur der Bundeslandwirtschaftsminister, auch die Bundesentwicklungsministerin und der Bundeskanzler.”
“Ich begrüße es, wenn auf europäischer Ebene darüber diskutiert wird, die Greening-Auflagen zu lockern und über die 4 Prozent Stilllegung ab 2023 zu reden. Aber ich bitte auch darum, dass die Bundesregierung hier schnell handelt. Denn unsere Bäuerinnen und Bauern wollen säen; sie wollen die Sämaschine anhängen. Im Märzen der Bauer – und nicht im Mai, Juni oder Juli, wenn Agrarrat ist, ist das zu entscheiden. Es muss jetzt die Entscheidung her, jetzt müssen die Flächen freigegeben werden, jetzt muss gehandelt werden. Meine Damen und Herren, wir wissen, dass auf diesen Flächen zwar nicht die große Menge angebaut werden kann; aber wir müssen auch überlegen, wie wir zukünftig weiterarbeiten. Es ist wichtig, dass wir eine Selbstversorgung in Deutschland bekommen; aber wir haben auch eine internationale Verantwortung.”
“Ja, wir müssen auch von einer Zeitenwende in der Agrarpolitik reden. In der Ukraine gibt es kaum noch Menschen, die sich tagtäglich um Tiere kümmern und die Feldarbeit machen, weil sie an der Front stehen. In der Ukraine wird darüber diskutiert: Sollen wir den Diesel jetzt in den Traktor, in den Mähdrescher oder in den Panzer geben? Dass wir in diesen Zeiten über so etwas in Europa diskutieren müssen, das bewegt mich einfach. Vor allem stehen wir als Deutsche und als Europäische Gemeinschaft nicht nur vor einer Herausforderung, was die Sicherheitslage in der Ukraine angelangt, sondern auch, was die Ernährungslage in der Europäischen Gemeinschaft und weltweit anbelangt. Und bei dieser Ampelkoalition steht im Koalitionsvertrag zu Ernährungssicherung kein einziges Wort. Da hat euch der Koalitionsvertrag eingeholt, meine Damen und Herren.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Bundesminister! Debatten um den Agrarhaushalt sind immer so eine grundsätzliche Aussprache über Agrarpolitik zwischen einer Regierungskoalition und einer Opposition. Wenn ich mir aber jetzt die Redebeiträge der FDP anschaue, frage ich mich: Seid ihr eigentlich Mitglied der Ampel? Bei diesen Redebeiträgen, da frage ich mich schon: Wisst ihr, welchen Koalitionsvertrag ihr unterschrieben habt? Oder sind diese Redebeiträge hier nur dazu da, um sich gegenüber den deutschen Bauern draußen zu rechtfertigen, die euch bei der Bundestagswahl ihre Stimme gegeben haben? Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesen Tagen wird sehr viel gesprochen von einer „Zeitenwende“: Zeitenwende in der Sicherheitspolitik, in der Außenpolitik, in der Innenpolitik.”
“– Das können wir nur lösen, wenn wir zusammen mit den Bauernfamilien nach Lösungen suchen, statt mit Verboten zu kommen. Denn hier geht es wirklich um bäuerliche Existenzen, hier geht es um klein- und mittelbäuerliche Betriebe. Da brauchen wir Antworten. Dabei werden wir Sie kritisch begleiten und notfalls auch kritisieren. Danke schön. Das Wort hat die Kollegin Isabel Mackensen-Geis für die SPD-Fraktion.”
“Ich hoffe, dass die Umsetzung der Empfehlungen der sogenannten Borchert-Kommission, die im Koalitionsvertrag ja nicht berücksichtigt worden sind, dann in Ihrer Arbeit berücksichtigt wird. Es ist ein guter, zielführender Ansatz, der es wert ist, über ihn nachzudenken und ihn umzusetzen. Dazu gehört auch eine Herkunftskennzeichnung. Wie wichtig eine Herkunftskennzeichnung ist, sehen wir zum Beispiel gerade beim Wein mit der Novelle des Weingesetzes. Der Verbraucher schaut auf die Herkunft seiner Produkte. Deshalb bitte ich darum, eine konsequente Herkunftskennzeichnung im Lebensmittelbereich einzuführen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade zur Tierhaltung steht etwas im Koalitionsvertrag, was mich umtreibt: das Thema „Anbindehaltung bei Milchkühen“. – Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, dass ich diesen Satz noch sage.”