Artur Auernhammer
CDU/CSU · Germany
“Der muss über die eigentliche Organisation hinaus noch sehr viel mehr zusätzlich leisten, bis hin zu einem Konzept für Einzäunungen, um mögliche Angriffe abzuwehren. Die Ehrenamtlichen aber nehmen das locker: Die gehen her und diskutieren, mit welchen Traktoren man die Straße absperren muss. So einfach geht Ehrenamt im ländlichen Raum.”
“Deshalb ist es auch wichtig, Ehrenamtliche zu unterstützen und nicht, wie es die Kollegen von der AfD gerade geäußert haben, ihnen Finanzmittel zu streichen! Ehrenamtliches Engagement findet vor allem im ländlichen Raum statt. Gerade im ländlichen Raum gibt es viele Menschen, die sich auch noch nach Feierabend ehrenamtlich engagieren.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Samstag ist der 23. Mai – der Geburtstag unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes. Traditionsgemäß hat dann auch immer die Bundesversammlung getagt, um den Bundespräsidenten zu wählen. Die nächste Bundesversammlung findet nächstes Jahr am 30.”
“Das setzt sich fort in den Sportvereinen, in den Schützenvereinen und den vielen, vielen anderen Vereinen im ländlichen Raum, wo Brauchtum gelebt wird, wo Kranke gepflegt werden und wo auch Vereinsfeste gefeiert werden. Das ist eine gute Sache, und die gilt es zu würdigen.”
“Das wird dann der Höhepunkt, vor allem dann, wenn der FC Bayern gewinnt. Am Tag danach und beim Spiel selber sind auch wieder sehr, sehr viele Ehrenamtliche im Einsatz, die dafür sorgen, dass das Spiel stattfinden kann, dass Sonntag früh auch ein Gottesdienst stattfinden kann und dass die Feuerwehr üben kann.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss nur kurz in Bezug auf meinen Vorredner erwähnen: Ich habe die DDR noch erlebt und auch die LPG-Strukturen. Ich weiß nicht, ob das so ein großes Vorbild ist.”
The complete record
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“Wir müssen auch ein großes Augenmerk auf die Betriebe der kleinbäuerlichen Strukturen legen, die ebenfalls einen großen Beitrag zur Artenvielfalt und zur Biodiversität leisten. Herr Minister, beraten Sie Ihre Länderkollegen Ihrer Partei entsprechend! Ich glaube, das ist zielführend. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde schon der Themenkomplex Wald erwähnt; darüber bin ich sehr dankbar. Wenn wir Klimaschutz aktiv betreiben wollen, brauchen wir einen aktiven Wald. Wir müssen diesen Wald aber auch nutzen. Wir müssen ihn nicht nur schützen, wir müssen ihn auch nutzen. Deshalb brauchen wir eine weitere Intensivierung des Holzbaus. Wir brauchen keine ideologische Stilllegung der Wälder, sondern einen weiteren klimagerechten Umbau unserer Wälder. Ich darf noch mal zum Thema Tierhaltung zurückkommen. Es ist vieles gesagt worden.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir darüber diskutieren, dass wir höhere Lebensmittelpreise brauchen, sage ich: Wir brauchen in erster Linie bessere Erzeugerpreise, eine bessere Wertschöpfung und auch bessere Wertschätzung für die Arbeit unserer Bauernfamilien. Ein Punkt hat mich geärgert; das sage ich ganz offen. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es gab eine Initiative, gerade die kleinbäuerlichen Betriebe, die Betriebe, die weniger Flächenausstattung haben, stärker zu fördern mit den Mitteln der sogenannten Kappung und Degression. Gerade die Landwirtschaftsminister der Grünen haben aber in der Agrarministerkonferenz eine stärkere Degression verhindert. Daran sieht man, wie man sich in der Realität verhält.”
“Und ja, Ihre Worte hören sich zu Beginn einer Legislaturperiode gut an. Wir werden Sie aber in den nächsten Jahren an Ihren Taten messen. Bei der Konstellation dieser Ampelkoalition wird es sehr interessant. Bei den Ausführungen der FDP-Kollegen frage ich mich: Sind die seit der Bundestagswahl in eine andere Partei gewechselt? Welche Worte haben wir von diesen Kollegen vor der Bundestagswahl gehört! Welche Nachrichten wurden in den sozialen Netzwerken verbreitet! Und dann haben Sie in den Koalitionsverhandlungen die Bauern und ihre Interessen fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. Sie hatten keinerlei Interesse an diesen Ministerien. Sie hatten keinerlei Interesse am Umweltministerium. Sie haben keinerlei Interesse an den Bauernfamilien.”
“Das muss in diesem Haus auch entsprechend honoriert werden. Wir stehen aktuell vor ganz großen Herausforderungen. Da haben Sie keine 100 Tage mehr, um abzuwarten, da müssen wir handeln. Die aktuelle Coronawelle mit Omikron ist nicht nur eine Belastung für die Gesundheitssysteme. Wir brauchen auch Antworten für unsere Lebensmittelbetriebe, damit diese auch im Falle eines Ausbruchs weiterarbeiten können. Da müssen wir Rahmenbedingungen setzen, damit am Ende des Tages die Lebensmittelregale nicht leer bleiben. Eine ganz große Herausforderung ist die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Unsere Schweineerzeuger machen zurzeit eine ganz bittere Zeit durch. Hier müssen wir mit den Ländern zusammenarbeiten. Hier brauchen wir Lösungen, hier müssen die Absatzwege wieder besser werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während der Koalitionsverhandlungen wurde viel spekuliert: Gibt es überhaupt noch ein eigenständiges Bundeslandwirtschafsministerium? – Das ist schon mal gut gelaufen; denn dieses Haus ist wichtig für unser Land. Entscheidend ist aber auch, was daraus gemacht wird. Es wurde auch viel darüber spekuliert, wer Minister wird: Wird es die geschätzte Kollegin Lemke? Wird es der Landwirtschaftsminister der Herzen, Anton Hofreiter? – Nein, die Wahl fiel auf Cem Özdemir. Herr Bundesminister, meine Gratulation zu diesem sehr wichtigen Amt für unser Land. Denn es geht in erster Linie darum, unsere eigene Bevölkerung mit heimischen Produkten, mit Lebensmitteln zu ernähren. Das ist die wichtigste Aufgabe unserer heimischen Landwirtschaft.”
“In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Dieses Mal wäre noch genügend Redezeit vorhanden gewesen; aber der Redner war leider schon fertig, also keine Zwischenfrage. – Ich schließe die Aussprache.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Freistaat Bayern hat im Bundesrat beantragt, dass die Verluste, die durch diese reduzierten Mehrwertsteuersätze entstehen, im Bereich der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ausgeglichen werden. Leider haben auch hier die Grünen nicht mitgemacht; leider hat auch hier die Ampelkoalition versagt. Meine Damen und Herren, wir reden hier über eine Mehrbelastung für unsere Bauernfamilien von 100 Millionen Euro im Jahr. Ich möchte mir nicht ausmalen, was noch auf uns zukommt, was noch auf die Bauernfamilien in Deutschland zukommt, wenn diese Ampelkoalition richtig ans Arbeiten kommt. Das wissen wir erst, wenn wir wissen, was im Koalitionsvertrag steht. Ich kann Ihnen zusichern: Wir werden sehr genau hinschauen und Ihnen nicht alles durchgehen lassen.”
“Diese Berechnung kommt aus dem Bundesfinanzministerium, momentan dem Vorhof zum Kanzleramt. Sie ist anscheinend nicht korrekt genug und nicht nachvollziehbar. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir die Ergebnisse dieser Anhörung analysieren und noch einmal genau draufschauen. Noch ein Punkt ist mir besonders wichtig: Das ist der 1. Juli. Wir haben in der Landwirtschaft ein Wirtschaftsjahr, das am 1. Juli beginnt und am 30. Juni aufhört. Das hat etwas mit Natur, mit Wachstum zu tun. Deshalb finde ich das gut. Ich finde es schon etwas merkwürdig, dass gerade die Grünen hier Krokodilstränen vergießen. Ich zitiere, was die Kollegin Paus in der ersten Lesung gesagt hat: Und ja, es wird auch wieder diejenigen treffen, die heute schon um ihr Überleben kämpfen. Da hat sie recht, ja. Aber warum machen wir das dann?”
“Wir entlasten hier gerade Tierhaltungsbetriebe, Nebenerwerbsbetriebe, Weinbaubetriebe, Gemüsebaubetriebe. Die werden von dieser Bürokratie entlastet. Diese Umsatzsteuerpauschalierung ist ein gutes Instrument. Nicht ohne Grund nutzen zwei Drittel der deutschen Betriebe dieses Instrument. Aber wenn wir jetzt den Pauschalsatz von 10,7 Prozent auf 9,5 Prozent senken, wird das dazu führen, dass mehr Betriebe wieder in die Regelbesteuerung einsteigen müssen, dass sie höhere Auflagen haben, dass sie mehr Arbeit haben, dass sie mehr Bürokratie haben, dass die Steuerberater mehr Arbeit haben und dass auch unsere Finanzbehörden wesentlich mehr Arbeit haben. Also, Bürokratie sieht bei mir anders aus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Anhörung hat auch gezeigt, dass die Nachvollziehbarkeit der Berechnung nicht so richtig gegeben ist.”
“Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Mittag hat gerade viele Punkte aufgeführt, die wir in der letzten Legislaturperiode hier im Deutschen Bundestag beraten haben. Sie hat aber nicht gesagt, dass sehr viele Belastungen, die wir den Landwirten und den Bauernfamilien zugemutet haben, aus dem Bundesumweltministerium gekommen sind. Das muss man der Vollständigkeit halber auch hier sagen. Heute geht es um die Umsatzsteuerpauschalierung, die auch ein Akt des Bürokratieabbaus ist. Viele von uns verwenden in Sonntagsreden oft das Wort „Bürokratieabbau“. In der Landwirtschaft haben wir mit der Umsatzsteuerpauschalierung ein ideales Instrument, um gerade kleinbäuerlichen Betrieben diese Last der Bürokratie zu nehmen.”