Artur Auernhammer
CDU/CSU · Germany
“Der muss über die eigentliche Organisation hinaus noch sehr viel mehr zusätzlich leisten, bis hin zu einem Konzept für Einzäunungen, um mögliche Angriffe abzuwehren. Die Ehrenamtlichen aber nehmen das locker: Die gehen her und diskutieren, mit welchen Traktoren man die Straße absperren muss. So einfach geht Ehrenamt im ländlichen Raum.”
“Deshalb ist es auch wichtig, Ehrenamtliche zu unterstützen und nicht, wie es die Kollegen von der AfD gerade geäußert haben, ihnen Finanzmittel zu streichen! Ehrenamtliches Engagement findet vor allem im ländlichen Raum statt. Gerade im ländlichen Raum gibt es viele Menschen, die sich auch noch nach Feierabend ehrenamtlich engagieren.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Samstag ist der 23. Mai – der Geburtstag unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes. Traditionsgemäß hat dann auch immer die Bundesversammlung getagt, um den Bundespräsidenten zu wählen. Die nächste Bundesversammlung findet nächstes Jahr am 30.”
“Das setzt sich fort in den Sportvereinen, in den Schützenvereinen und den vielen, vielen anderen Vereinen im ländlichen Raum, wo Brauchtum gelebt wird, wo Kranke gepflegt werden und wo auch Vereinsfeste gefeiert werden. Das ist eine gute Sache, und die gilt es zu würdigen.”
“Das wird dann der Höhepunkt, vor allem dann, wenn der FC Bayern gewinnt. Am Tag danach und beim Spiel selber sind auch wieder sehr, sehr viele Ehrenamtliche im Einsatz, die dafür sorgen, dass das Spiel stattfinden kann, dass Sonntag früh auch ein Gottesdienst stattfinden kann und dass die Feuerwehr üben kann.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss nur kurz in Bezug auf meinen Vorredner erwähnen: Ich habe die DDR noch erlebt und auch die LPG-Strukturen. Ich weiß nicht, ob das so ein großes Vorbild ist.”
The complete record
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“Wir brauchen mehr Bildung in der Bevölkerung, damit sie sich entsprechend gesund ernährt. Ein weiterer Punkt kam mir bei diesem Bürgerrat leider etwas zu kurz, und ich blicke jetzt bewusst keinen der Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Hause an: Wir haben auf der einen Seite die Energie, die wir zu uns nehmen, und wir haben auf der anderen Seite die Energie, die wir verbrauchen. Das ist nicht immer im Gleichgewicht. Das heißt, zu einer gesunden Ernährung gehören auch Bewegung und Sport dazu, und dieser Aspekt kam mir beim Bürgerrat leider etwas zu kurz. Wir müssen auch dafür sorgen, dass sich die Menschen entsprechend bewegen, dass sie aktiv sind, dass sie sich gesund ernähren, dass sie sich ausgewogen ernähren und vielleicht auch an dem einen oder anderen Übergewicht arbeiten.”
“Ich bitte aber darum, dieses Gutachten genau zu lesen und nicht nur das herauszulesen, was Ihnen parteipolitisch vielleicht in den Kram passt. Sie müssen sich die gesamten Ergebnisse anschauen, und da sind einige interessante Dinge dabei; zum Beispiel, dass man eine Zuckersteuer ablehnt, oder die Forderung, dass man beim Thema Tierwohl vorankommt. Ja, wir haben bereits die Ergebnisse der Borchert-Kommission, und ich bitte darum, sie dann entsprechend umzusetzen, liebe Ampelkoalition. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir kommt bei der gesamten Diskussion um die Ernährung eines zu kurz: Wir müssen mehr darauf achten, dass sich die Menschen mehr regional und mehr saisonal ernähren. Erdbeeren an Weihnachten – das ist keine saisonale Produktion. Wir müssen hier auch mehr Kompetenz in der Bevölkerung haben.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Populisten in unserem Land äußern oft: Wir müssen uns unsere Demokratie zurückholen. – Nein, die müssen wir nicht zurückholen – wir müssen sie leben, und wir müssen sie ausgestalten. Ich bin dankbar, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich im Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ engagiert haben. Ein herzliches Dankeschön an die beteiligten Bürgerinnen und Bürger dafür. Die Ergebnisse haben eines gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht eine Verbotspolitik, wie sie oft von den Grünen hier dargelegt wird. Sie wollen keine Essensverbote, sondern sie wollen mehr Eigenverantwortung. Das ist wichtig, und das müssen wir auch unterstützen. Wir sollten auf die Ergebnisse des Bürgerrates hören, und ich bin dankbar, dass es dieses Bürgergutachten gibt.”
“Wir merken eines: Wir brauchen auch Stabilität von politischen Entscheidungen, sodass wir sagen können: Was voriges Jahr gegolten hat, muss auch in den nächsten Jahren gelten und darf nicht wieder ständig neu ausverhandelt werden, darf nicht ständig wieder mit neuen Auflagen vollzogen werden. Denn was wir brauchen, ist Planungssicherheit für unsere Bauernfamilien, nicht nur in Legislaturperioden, sondern über Jahre, ja sogar Jahrzehnte hinweg. Dazu muss sich diese Bundesregierung endlich bekennen. Ich kann die Ampel nur dazu auffordern: Handeln Sie endlich, und halten Sie nicht nur schöne Sonntagsreden! Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Zoe Mayer.”
“Diese Stilllegung ist jetzt eigentlich dazu gedacht, um mehr Biodiversität und mehr Artenschutz zu ermöglichen. Dann muss man das auch konkret einsetzen, und dann muss man auch entsprechende Maßnahmen durchführen, um die Landwirtschaft zu unterstützen. Mit einer pauschalen Stilllegung ist das nicht möglich. Ich darf den Bundeslandwirtschaftsminister nur dazu ermuntern, in den nächsten Tagen das Angebot von der EU-Kommission anzunehmen, wie es auch andere Staaten in der Europäischen Union bereits gemacht haben. Es ist jetzt Zeit zum Handeln. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in jeder Sonntagsrede sprechen wir von Entbürokratisierung, sprechen wir darüber, dass wir weniger Bürokratie wollen.”
“Man sieht, was dort für Probleme entstehen, was die heimische Landwirtschaft dort für Probleme hat. Ich denke, diese Anträge sind nichts anderes als billiger Wahlkampf, womit man den Bauernfamilien vielleicht etwas Honig ums Maul schmieren will. Aber ich kann Ihnen versprechen: Unsere Bauernfamilien gehen Ihnen nicht auf den Leim. Wir erheben jetzt auch die Forderung, die Regelung „4 Prozent Flächenstilllegung“ zu lockern. Die EU-Kommission hat bereits gehandelt. Wir von der Unionsfraktion haben bereits voriges Jahr wieder beantragt, für dieses Jahr diese Stilllegungen auszusetzen. Ich muss wirklich sagen: Es wird jetzt Zeit, das auch umzusetzen. Diese Stilllegung ist ein Instrument aus der Vergangenheit, als wir Überschussproduktion hatten.”
“Dann schauen wir uns doch mal die Wahlprogramme der AfD an: „Abschaffung aller Agrarsubventionen“ steht da drin. – Das ist Realität. Austritt aus der Europäischen Union. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutsche Landwirtschaft, gerade die bayerische Milchwirtschaft, hat sehr viele Wirtschaftsbeziehungen mit Italien. Soll das alles gecancelt werden? Soll das alles eingestellt werden? Wer den Austritt aus der Europäischen Union fordert, fordert gleichzeitig einen Abbruch sämtlicher Wirtschaftsbeziehungen zu unseren europäischen Nachbarländern. Dann wird noch behauptet, man wolle weiterhin wirtschaftliche Beziehungen haben. – Nein. – Um zu erkennen, was passiert, wenn man aus der Europäischen Union austritt, braucht man nur einen Blick nach Großbritannien zu werfen.”
“Zu Recht gehen sie auf die Straße, demonstrieren gegen die Kürzungen, haben sehr viel Zuspruch in der Bevölkerung und auch sehr viel Unterstützung aus dem gesamten Mittelstand; denn irgendwann ist es zu viel. Ich danke allen, die hier auf demokratische Weise das Recht zur Demonstration für sich in Anspruch nehmen, will aber auch klar und deutlich sagen: Die Übergriffe, wie sie am politischen Aschermittwoch in Baden-Württemberg stattgefunden haben – ich bin auch dankbar, dass sich die Bauernverbände davon distanziert haben –, sind nicht Teil dieser Demonstrationskultur. Das ist nicht Teil unserer demokratischen Auffassung. Ich habe jetzt den Eindruck, die AfD will diese Welle mitnehmen und darauf reiten, um mit den beiden Anträgen hier heute auch Stimmung innerhalb der Landwirtschaft zu machen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen wurde die CDU/CSU immer sehr kritisch kommentiert. Es wurde gefragt, warum wir das Thema Agrardieselrückvergütung mit dem Thema Wachstumschancengesetz kombinieren. Ich muss diese Bundesregierung ernsthaft fragen: Ist die deutsche Landwirtschaft nicht Teil der deutschen Volkswirtschaft? Denn das gehört für uns zusammen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe auch langsam den Eindruck, unser Bundeslandwirtschaftsministerium ist ein Ministerium für ideologische Spielwiesen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium muss ein Ministerium für die Wirtschaft im ländlichen Raum sein und entsprechende Vorschläge machen und auch entsprechend handeln. Wir haben in den letzten Wochen und auch aktuell sehr viele Demonstrationen unserer Bauernfamilien erlebt – zu Recht.”
“Die nächste Rednerin ist Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deshalb sollten wir fachlich darüber nachdenken und nicht ideologisch. Am morgigen Tag ist der 2. Februar. Im Bauernkalender ist das der sogenannte Lichtmesstag. Traditionell ist das der Tag, an dem früher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die landwirtschaftlichen Betriebe gewechselt haben oder wechseln mussten, wenn sie nicht gut waren. Vielleicht wäre morgen der richtige Tag, mit der Entscheidung über den Bundeshaushalt auch die Bundesregierung zu wechseln. Vielleicht denken Sie mal darüber nach! Wenn der Bundeskanzler gestern schon nichts zur Landwirtschaft gesagt hat, verlange ich: Er soll sich Angela Merkel zum Vorbild nehmen und im Bundeskanzleramt einen Agrargipfel einberufen, bei dem er alle Akteure mit an den Tisch holt, damit sie darüber diskutieren, wie die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft aussehen soll. Vielen Dank.”
“Es geht hier um die Zukunft im ländlichen Raum. Deshalb brauchen unsere Jugendverbände, brauchen unsere Bildungseinrichtungen entsprechende finanzielle Unterstützung. Reden wir doch mehr über die Förderkriterien als über die Finanzvolumen! Herr Bundesminister, ich darf Sie auch loben – Achtung, nicht erschrecken! –: Ihre Ankündigung, die GLÖZ-Standards entsprechend umzusetzen, finde ich sehr lobenswert. – Aufpassen Frau Künast! Immer schön aufpassen! Vielleicht lernen Sie noch was dadurch. In der Praxis ist es so: Wenn wir 4 Prozent der Flächen stilllegen und die Betriebe rotieren mit der Fläche, indem sie jedes Jahr andere Flächen stilllegen, bringt das für die Biodiversität nicht so viel, wie wenn sie irgendwelche Flächen freiwillig dauerhaft stilllegen, die am Waldrand liegen, die für eine große Biodiversität sorgen.”
“Mit der mehr oder weniger geliebten Bauernmilliarde wurde die Landwirtschaft in die Lage versetzt, zu investieren und neue Technologien einzusetzen, die Ressourcen schonen, die Dünger und Pflanzenschutzmittel verringern helfen. Und Sie streichen das jetzt alles weg, obwohl sich die Betriebe darauf eingestellt haben, die nächsten Jahre zu investieren. Das ist ein eklatanter Vertrauensbruch. Es geht auch in der Landwirtschaft und im Agrarhaushalt um die nächste Generation. Ja, es ist angesprochen worden, dass die Finanzmittel nicht immer entsprechend ausgenutzt worden sind. Wir müssen vielleicht mal darüber diskutieren: Sind die Förderkriterien eigentlich noch zeitgemäß? Müssen wir nicht andere Maßnahmen, andere Fördermöglichkeiten schaffen? Denn es geht hier auch um die Zukunft in der Landwirtschaft.”
“Wenn ich aber mit den Ämtern für ländliche Entwicklung in Bayern rede, dann höre ich große Klagen, dass die Finanzmittel einfach nicht ausreichen. Und warum reichen sie nicht aus, wenn sie gekürzt werden? Weil wir Bundesländer in Deutschland haben – das gehört zur Wahrheit dazu –, die diese GAK-Mittel nicht kofinanzieren können. Bayern – Niederbayern gehört ja zu Bayern – konnte das kofinanzieren und konnte deshalb auch diese Maßnahmen umsetzen. Wir brauchen diese GAK-Mittel, um attraktive Ortskerne und Zukunftsperspektiven für junge Familien im ländlichen Raum zu schaffen. Denn auch der ländliche Raum braucht eine Zukunft in unserem Land. Das Thema Düngeverordnung und die Herausforderungen dazu sind heute auch schon angesprochen worden. Unsere Koalition hat damals gehandelt. Wir haben Finanzmittel bereitgestellt.”
“– Nein, beim Agrardiesel wollen Sie die Rückerstattung streichen, weil auch in Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie klimaschädliche Subventionen streichen wollen. Was das mit Agrardiesel zu tun hat, ist eine andere Frage, da es einfach noch keine tragfähige Alternative gibt. Aber dieser Vorschlag muss vom Tisch! Ich höre hier dann ständig, wir sollten Änderungsanträge stellen. Morgen haben Sie die Gelegenheit, unserem Antrag zuzustimmen und Ihre Maßnahmen beim Agrardiesel zurückzunehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich darf noch auf die angesprochenen Kürzungen der GAK-Mittel zu sprechen kommen. Die Kollegin Hagl-Kehl hat sehr bildlich erklärt, wie das in Niederbayern funktioniert.”
“Kein einziges Wort zu den Protesten der Bauern! Kein einziges Wort zur Landwirtschaft! Ich habe ein starkes Wort des Bundeskanzlers erwartet, und nichts ist gekommen. Meine Damen und Herren, es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft. Es geht um die Ernährungssouveränität unseres Landes. Es geht auch darum, dass wir unsere heimische, unsere regionale Landwirtschaft stärken, sie unterstützen und entsprechend fördern. Da ist das Thema Agrardiesel jetzt existenziell. Es betrifft alle Bauern. Es betrifft den Getreidebauern, es betrifft den Tierhalter, es betrifft auch den Biobauern. Sie haben die Möglichkeit, die entsprechenden Kürzungen zurückzunehmen. Aber hier sagen Sie einfach nur: Wir haben ja schon gehandelt. Wir haben die Kfz-Steuer schon zurückgenommen.”
“Frau Präsidentin! Sie haben eingangs erwähnt, Sie möchten eine unterhaltsame Debatte. Ich glaube, bisher ist es gelungen. Aber wenn Sie richtig unterhalten werden wollen, vergleichen Sie die Reden der FDP-Kollegen jetzt mit den Reden vor der Bundestagswahl. Das sind zwei Welten, die hier aufeinanderstoßen. Verehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns jetzt mal die zwei Jahre dieser Ampelkoalition an: Das Wahlrecht wurde geändert, das 49-Euro-Ticket wurde eingesetzt, über Krankenhäuser reden wir. Wer jetzt noch einen Beleg braucht, dass diese Bundesregierung kein Herz, keine Leidenschaft für den ländlichen Raum hat, der braucht sich nur den Bundeshaushalt anschauen, meine Damen und Herren. Von vielen hier wird gesagt, wir hätten eine großartige Rede von unserem Bundeskanzler gehört.”
“Meine Damen und Herren, wenn Sie zukunftsorientiert an den Problemen zur Lösung der Landwirtschaft arbeiten wollen, dann setzen Sie die Konzepte der Borchert-Kommission und der ZKL um. Sie liegen auf dem Tisch und sollten weiterhin diskutiert werden. Eines haben die Demonstrationen 2019 erreicht: Damals hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel unverzüglich zu einem Agrargipfel ins Kanzleramt eingeladen. Und hier ist nicht einmal der Bundeskanzler da. Hier ist jetzt nicht mal mehr der Landwirtschaftsminister da. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich fordere den Bundeskanzler auf, endlich wieder einen Agrargipfel im Bundeskanzleramt zu machen, um zielorientiert an den Konzepten weiterzuarbeiten, die schon längst auf dem Tisch liegen. Vielen Dank.”
“Oft wird darüber diskutiert: Wer hat denn das alles in den letzten 16 Jahren gemacht? Wer hat denn den Landwirtschaftsminister gestellt? Ich möchte in aller Bescheidenheit mal daran erinnern: Zwölf Jahre lang war die SPD Mitglied der Großen Koalition. Und zwölf Jahre lang saßen Sie auch im Umweltministerium. Wer hat im Umweltministerium die ganzen Maßnahmen zum Umbau der Landwirtschaft verhindert? Es war die SPD im Umweltministerium, mit dem wir hier ständig Diskussionen hatten. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, dass Sie sich hier jetzt etwas echauffieren. Ganz nebenbei: Ihre jetzige Lautstärke wäre in einer Tierhaltungsanlage ein tierschutzrelevanter Vorgang.”
“Deshalb gibt es auch Unterstützung von Spediteuren, von der Gastronomie und vom Lebensmittelhandwerk. Es ist ein klares Signal gegen diese Regierung. Die Menschen im ländlichen Raum wollen nicht länger gegängelt werden. Hier muss eine Veränderung stattfinden. Es geht ja längst nicht mehr nur um die Agrardieselrückvergütung, die – ganz nebenbei bemerkt – auf den Bundeshaushalt 2024 keinerlei Auswirkungen hat. Sie wollen ja hier nur einen Platzhalter schaffen, um mögliche weitere Kürzungen vorzunehmen. Es geht grundsätzlich um die Politik dieser Ampelregierung, die den gesamten ländlichen Raum abhängen will. Das geht bis hin zur Gesundheitsversorgung im Rahmen unserer Krankenhausstruktur. Meine sehr verehrten Damen und Herren, oft werden hier in diesem Hause die „16 Jahre“ angesprochen.”
“Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst gilt es, in dieser großen Debatte um die Agrarpolitik und um die Proteste der Bauern einmal ein herzliches Dankeschön zu sagen an alle, die dafür sorgen, dass wir friedlich-demokratisch in unserem Land demonstrieren können. Dafür gilt es, ein herzliches Dankeschön an unsere Polizei, an die Ordnungskräfte und vor allem an die Organisatoren seitens des Bauernverbandes – und ganz besonders an unsere Bauernfamilien, die zu Recht auf die Straße gehen –, zu sagen. Wenn in diesen Tagen Tausende Traktoren, Hundertausende Menschen und Bauernfamilien auf die Straße gehen, dann ist dies ein Signal, das zeigt, dass diese Bundesregierung, dass diese Ampelregierung die Menschen im ländlichen Raum vergessen hat, dass sie eine Politik gegen die Menschen im ländlichen Raum macht.”
“Dort hat Frau Weidel erklärt: „Wir können nicht weiter tatenlos zusehen, wie auf Kosten der Gesundheit unserer Bürger skrupellos die Interessen von Chemiekonzernen vertreten werden.“ Und der Kollege Protschka hat noch erwähnt: „Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass Glyphosat das Bodenleben schädigt und damit langfristig … die Grundlage für den Anbau unserer Lebensmittel vernichtet. In der Gesamtbetrachtung ist die weitere Zulassung von Glyphosat in der Bundesrepublik ein unverantwortliches Risiko, das auch dem Ziel einer Pestizid- und Herbizidreduzierung widerspricht.“ Schauen wir uns nun doch mal die aktuellen Anträge der AfD an: Irgendwie hat hier ein Sinneswandel stattgefunden. Ob das immer zum Besten ist, sei bezweifelt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Auernhammer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr.”
“Auch ich gehe davon aus, dass es umgesetzt wird. Lassen wir uns mal überraschen. Selbst die EU-Kommission hat einer Verlängerung zugestimmt. Es muss möglich sein, diesen Wirkstoff, solange es keine Alternativen gibt, in Europa und vor allem auch in der deutschen Landwirtschaft weiter einzusetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin schon manchmal überrascht, wie sich manche Parteien hier im Deutschen Bundestag positionieren. Ich darf, Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis aus einer Pressemitteilung der AfD vom 29. November 2017 zitieren.”
“Wenn dort kein Herbizid wie Glyphosat mehr eingesetzt werden kann, dann wird dort der Weinanbau verschwinden, dann werden die Flächen aus der Produktion genommen; und das wollen wir nicht. Genauso verhält es sich, wenn wir uns bestimmte Problemunkräuter und -ungräser anschauen wie zum Beispiel die Quecke. Es gibt keine Alternative zu Glyphosat, um die Quecke zu bekämpfen, außer massive, intensive Bodenbearbeitung, die dazu führt, dass CO2 ausgestoßen wird, dass Feinstaub produziert wird. Aber eine effektive Bekämpfung der Quecke geht nur mit Glyphosat. Deshalb ist es sinnvoll, ist es auch richtig, hier der Verlängerung der Zulassung zuzustimmen, meine Damen und Herren. Ich habe jetzt den Äußerungen der Kollegen von der FDP entnommen, dass die Ampelkoalition diese wahrscheinlich eins zu eins umsetzt.”
“Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat die Vorlage der sogenannten SUR, der Pflanzenschutzverordnung, aufgrund aktiver Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen von der Europäischen Volkspartei zurückgewiesen. Das war eine gute Entscheidung auch für die europäische Landwirtschaft. Wir diskutieren heute auch über das Thema Glyphosat. Man kann rausgehen und die Bevölkerung fragen, was denn eines der gefährlichsten Pflanzenschutzmittel ist, und der eine oder andere nennt dann Glyphosat. Das ist eine emotionale Äußerung. Wenn wir nach dem Sachverstand der wissenschaftlichen Gutachten und der Bewertung auf europäischer Ebene gehen, dann ist Glyphosat, wenn es richtig eingesetzt wird, auch ein vernünftiges Pflanzenschutzmittel, meine Damen und Herren.”
“Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diskussionen zur Landwirtschaft und zur Ernährungssicherheit kann man sehr emotional führen; aber man sollte auch die fachlichen Grundlagen nicht außer Acht lassen. Ich möchte bei der Gelegenheit mal kurz erwähnen, dass zwei Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche weltweit Grünland sind. Wenn Sie also die Tierhaltung abschaffen wollen, dann wünsche ich Ihnen viel Vergnügen und guten Appetit bei der Verwertung dieses Grünlandaufwuchses; denn um das zu verwerten, ist Tierhaltung notwendig. Um die Fachlichkeit zu untermauern, haben wir in der letzten Woche eine gute Entscheidung im Europäischen Parlament erleben dürfen.”
“Sie sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Sie sind bereit, neue Technologien einzusetzen. Und auch diejenigen, die Ökowein produzieren, sind darauf angewiesen, Pflanzenschutzmittel einzusetzen. Denken wir an Kupfer, denken wir an die ganzen Präparate, die hier unterwegs sind. Das ist unsere Aufgabe. Wir führen ja oft eine sehr zielorientierte Diskussion im Parlamentarischen Weinforum. Vielleicht erreicht diese zielgeführte Diskussion auch die Bundesregierung. Vielen Dank. Das Wort hat Isabel Mackensen-Geis für die SPD-Fraktion.”
“Wir wollen den deutschen Weinbau erhalten. Und genau das fehlt bei diesen Ansagen, die wir in den letzten Wochen und Monaten von der Bundesregierung bekommen haben. Jetzt kommen die großen Heilsbringer: Wir sollen alle PIWIs anpflanzen. Ich möchte einmal für die fachlich nicht so versierten Kolleginnen und Kollegen erklären: Beim Weinanbau ist es nicht so, dass man da im Frühjahr was sät und im Herbst die Trauben erntet, sondern Rebstöcke stehen teilweise Jahrzehnte draußen. Abgesehen davon sollte man auch noch über den Geschmack der PIWI-Sorten reden. Über den können wir uns dann beim bereits angekündigten Parlamentarischen Weinforum unterhalten. Ich bitte darum, dass wir darüber diskutieren, wie der deutsche Weinbau eine Zukunft hat. Unsere Winzerinnen und Winzer sind bereit, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn mir junge Winzer sagen, sie wüssten nicht, ob sie den Betrieb übernehmen sollen, der seit Generationen in Familienhand ist, weil ihr Anbaugebiet mitten in einer Schutzregion liegt, wenn Kommunalparlamente parteiübergreifend Resolutionen verfassen, auch unter Mitwirkung von Ampelparteien, die gegen diesen Vorschlag sind, wenn Winzerfamilien sogar Angst haben, von ihren Banken keine Kredite mehr zu bekommen, weil ihr Weinanbaugebiet in einer solchen Region liegt, dann, glaube ich, ist fünf vor zwölf vorbei, dann ist bereits fünf nach zwölf. Diese Bundesregierung muss endlich handeln und darf hier nicht nur schöne Worte verkünden, wie der Herr Ebner eben, sondern wir brauchen Fakten. Wir brauchen Planungssicherheit für unsere Weinbaubetriebe in Deutschland.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Geschätztes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute zu vorgerückter Stunde noch über den deutschen Weinbau reden, dann sitzt die eine oder andere Bürgerin, der eine oder andere Bürger zu Hause bei einem Glas Riesling von der Mosel, Silvaner aus Franken oder Spätburgunder von der Ahr und genießt diesen wunderbaren deutschen Wein. Und es bleibt die Frage: Wie lange kann er diesen Wein noch genießen? Wir haben jetzt eben von dem Kollegen der Grünen gehört, dass die Frau Kommissionspräsidentin an allem schuld ist. Blicken wir doch mal nach Brüssel, um zu sehen, wie denn diese Diskussionsprozesse ablaufen! Sie wissen doch alle selbst, wie es läuft. Es sind auch Ihre NGOs, die dort unterwegs sind und dieses mit auf den Weg gebracht haben.”
“Melden Sie den guten Erhaltungszustand nach Brüssel, damit wir entschieden handeln können. Nicht der Wolf ist vom Aussterben bedroht, sondern die Weidetierhaltung. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Herr Kollege Auernhammer. – Als nächste Rednerin erhält das Wort: die Kollegin Susanne Mittag, SPD-Fraktion.”
“Sie haben auch gesehen, mit welchen Sorgen die Bauernfamilien in die Zukunft blicken, die nur wenige Tiere auf dem Hof halten und diese auch weiterhin halten wollen, aber keine Möglichkeit haben, große Ställe zu bauen, wie es vielleicht Ihre Lösung ist. Wir brauchen diese kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft auch zum Freihalten unserer Flächen, zur Pflege unserer Kulturlandschaft und auch zum Artenschutz. Dazu gehört auch, dass wir uns über den Wolf Gedanken machen. Ich habe in den letzten Tagen einen gewissen Diskussionsprozess erlebt. Das finde ich ja gut. Aber wir brauchen hier schnelle Lösungen. Wir brauchen hier auch Rechtssicherheit. Und auch wenn die FDP in dieser Ampelkoalition Vorschläge macht: Ich will, dass diese gesamte Koalition hier endlich zu einer Lösung kommt.”
“Wenn wir in fünf Jahren darüber reden, wie viele landwirtschaftliche Betriebe in der Zeit von Cem Özdemir zusperren mussten, dann werden wir ganz andere Zahlen haben als in den letzten Jahrzehnten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade diese bayerischen Betriebe, die bei Milchvieh noch Anbindehaltung betreiben, brauchen eine Zukunftsperspektive; sonst machen die reihenweise dicht. Herr Bundesminister, Sie haben sich, als Sie bei der Hauptalmbegehung dabei waren, ja selbst davon überzeugt, wie bäuerliche Milchviehhaltung aussehen kann. Meinen Respekt, dass Sie bis zum Ende durchgehalten haben, obwohl ich dabei war.”
“Dass Jochen Borchert und die Borchert-Kommission jetzt hingeschmissen haben, ist ein Zeichen für die fehlende Unterstützung der Borchert-Kommission durch die Bundesregierung. Es wurden keine Vorschläge der Kommission aufgenommen. Die Borchert-Kommission ist gescheitert. Aber ich möchte wirklich eindringlich appellieren: Wir müssen in dem Diskussionsprozess über den Umbau der Tierhaltung weiterkommen, gerade aus bayerischer Sicht. Es geistert ein Referentenentwurf zum Tierschutzgesetz umher, der bedeuten würde, dass fast 50 Prozent der bayerischen Milchviehhalter keine Zukunftsperspektive mehr haben, sondern ihre Tierhaltung einstellen werden. Ich spreche von der Anbindehaltung.”
“Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen! Die Fleißigen in diesem Land dürfen nicht die Dummen sein! Wir haben gerade mit der GAK hervorragende Programme, zum Beispiel für die Dorferneuerung, für die Entwicklung der Dorfkerne – das ist ja keine landwirtschaftliche Produktion an sich – oder für die Versorgung des ländlichen Raums mit Arztpraxen. Sie wollen sich vom ländlichen Raum verabschieden. Sie machen nur Politik für den Ballungsraum. Ich sage Ihnen aber: 50 Prozent unserer Menschen leben im ländlichen Raum, und auch sie haben unseren Respekt verdient. Beim angekündigten Umbau der Tierhaltung bin ich dabei. Ja, wir müssen unsere Tierhaltung umbauen. Aber wir müssen unsere Bauernfamilien dabei auch unterstützen.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten Tagen wurde das Getreideabkommen mit der Ukraine nicht verlängert. Allein diese Signale sollten uns zeigen, dass wir handeln müssen, dass wir unsere landwirtschaftliche Produktion in Deutschland unterstützen müssen und sie nicht beschränken dürfen. Es ist heute, finde ich, teilweise schon sehr abenteuerlich versucht worden, die angedachte Kürzung der GAK-Mittel zu erklären. Ich erkläre Ihnen das anders: Hier will die Ampelkoalition bewusst Politik gegen Bayern machen. Sie wollen hier bewusst Politik gegen Bayern machen. Sie wollen diejenigen bestrafen, die die Finanzmittel komplett ausnutzen, die fleißig sind, die ihre Hausaufgaben machen, und die Bundesländer, die nicht in der Lage waren, solche Programme aufzulegen, die wollen Sie dadurch belohnen.”
“Allein der Haushaltsansatz zeigt, dass dieser Ampelregierung eine eigenständige Lebensmittelversorgung in Deutschland anscheinend nicht so viel wert ist. Das gilt auch außerhalb des Haushalts. Sie hatten in diesem Sommer die Möglichkeit, die auf europäischer Ebene vorgeschlagene Flächenstilllegung im Umfang von 4 Prozent für dieses Anbaujahr zu verhindern. Sie waren nicht aktiv, Sie legen lieber Flächen in Deutschland still und verlagern landwirtschaftliche Produktion ins Ausland. Das kann es nicht sein! Wenn wir vom neuen Verteilungskampf beim Wasser reden, dann müssen wir auch einmal klar sagen, wie viel Wasser in Form von Lebensmitteln wir importieren, zum Beispiel mit Obst und Gemüse aus Spanien. Das ist nicht Ziel unserer Agrarpolitik.”
“Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, dass eine Versorgung mit gesunden, mit hochwertigen Lebensmitteln nicht selbstverständlich ist. Die Coronapandemie, der Ukrainekrieg und der anhaltende Klimawandel zeigen uns das. Deshalb, Herr Bundesminister, gebe ich Ihnen recht, dass wir uns ganz, ganz herzlich bedanken müssen für die Arbeit unserer Bauernfamilien in Deutschland, die all diese Krisen meistern, die nach wie vor tagtäglich, 24/7, auf ihren Höfen arbeiten und dafür sorgen, dass wir gesunde und heimische Lebensmittel haben. Ob sich allerdings die Bauernfamilien bei Ihnen für Ihre Politik bedanken, das möchte ich bezweifeln.”
“Ich habe ganz großen Respekt vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ämtern für Landwirtschaft. Sie sagen mir alle hilferufend: Schafft diese Pflicht zur Stilllegung von 4 Prozent der Agrarflächen ab! Sie macht nur Arbeit. Sie bedeutet zusätzliche Auflagen und macht unsere Nerven kaputt. Wir wollen doch für die Landwirtschaft arbeiten, und die Landwirtschaft will für die Welternährung arbeiten. – Lassen wir sie gewähren! Danke schön. Nächste Rednerin ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.”
“Natürlich kommt das Argument: Wir brauchen ökologische Ausgleichsflächen, wir brauchen mehr Biodiversität. – Biodiversität und Artenschutz: Das geht nicht mit Prozentvorgaben für Flächenstilllegungen. Das geht mit Qualifizierung von Flächen, die wir ökologisch aufwerten können. Da hilft keine sture Prozentvorgabe, wie sie vielleicht die Grünen für richtig ansehen, sondern wir müssen qualifizierte ökologische Ausgleichsflächen schaffen. Zu diesen 4 Prozent der Agrarflächen gehören ab und zu ja auch Flächen, bei denen der Landwirt kein Interesse hat, sie wieder für die Nahrungsmittelproduktion zu verwenden, und die stillgelegt bleiben. Ein Gedanke sei mir zum Schluss noch gestattet. Wir haben jetzt im Zusammenhang mit dem sogenannten Mehrfachantrag die Antragsphase hinter uns.”
“Wir wissen zum Beispiel, dass das Getreide aus der Ukraine in die Nachbarländer exportiert wird und dort die Märkte kaputtmacht. Aber die Menschen auf der Welt, die dieses Getreide brauchen, bekommen es gar nicht. Hier ist Spekulation Tür und Tor geöffnet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die wichtigste Aufgabe der deutschen Bauernfamilie ist, die Menschen zu ernähren. Ihre wichtigste Aufgabe ist, Nahrungsmittel zu produzieren, und die deutschen Bäuerinnen und Bauern wollen Nahrungsmittel produzieren. Deshalb: Bitte, lassen wir sie die Arbeit tun, die sie gerne machen. Deswegen muss einfach die Pflicht zur Stilllegung von 4 Prozent der Agrarflächen weg. Diese Pflicht ist aus der Zeit gefallen; sie ist nicht mehr zeitgemäß. Unsere Bäuerinnen und Bauern wollen produzieren. Lassen wir sie auch!”
“Vor mehr als zwei Wochen ist dieser Anschlag auf den Staudamm in der Ukraine passiert, was verheerende Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Nutzflächen hat: Es gibt wesentlich mehr Felder, die durch die Minen, die herausgespült werden, jetzt nicht mehr nutzbar sind. Es gibt dort in der Ukraine keine Bewässerungsmöglichkeiten mehr. Die Ukraine fällt in den nächsten Jahren als Lebensmittelexporteur aus. Und das müssen wir sehen. Da ist unser entschiedenes Handeln erforderlich. Ein solches Handeln verlange ich auch von der Bundesregierung, meine Damen und Herren. Wir diskutieren im Agrarausschuss ja oft auch über Berichte von der europäischen Ebene. Wir fragen nach: Wie läuft das denn mit dem Getreidekorridor? Wir wissen, dass das alles sehr fragil ist.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob schon jeder den Schuss gehört hat. Ich weiß nicht, ob schon jeder gemerkt hat, dass wir in einer Zeitenwende leben, dass wir im Deutschen Bundestag Verantwortung nicht nur für die europäische Agrarpolitik haben, sondern auch für die Menschen auf der ganzen Welt, für die Welternährung. Da, Herr Kollege Bär und liebe Freundinnen und Freunde der Grünen, müssen auch Sie nachjustieren. Wir haben aufgrund des Angriffskriegs von Putin eine ganz andere Situation bei der Welternährung.”
“Wichtig ist, dass wir alle dem deutschen Wein nach wie vor gewogen sind. Ich bin dafür dankbar, dass wir im Parlamentarischen Weinforum parteiübergreifend die Gesetzesnovelle unterstützen. Was die Anträge anbelangt, bitte ich doch auch um Zustimmung zu unserem Antrag, dem Antrag der Union. Vielen Dank.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Debatte wurde beantragt, dass wir uns um die sogenannten PIWI-Weine kümmern. Für diejenigen, die es nicht wissen: PIWI-Weine sind pilzwiderstandsfähige Rebsorten. Diese Rebsorten mögen, sicherlich, ein Schlüssel zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln sein, auch im Ökoweinbau. Aber PIWI-Weine kann man nicht wie eine Maispflanze im Frühjahr aussäen und im Herbst ernten, das dauert Jahre. Deshalb brauchen wir hier Geduld, erfolgt der Umbau langsam, müssen wir das weiterhin unterstützen. Und wir haben auch andere Antworten, wie erfolgreicher Weinbau in Zukunft möglich sein kann. Vielleicht sollte man auch wieder etwas auf die alten Rebsorten in Deutschland zurückgreifen, die Genetik noch mal an den Tag bringen und uns dann aufstellen.”
“Wir müssen etwas tun; da, Herr Minister, bin ich an Ihrer Seite. Wir müssen etwas tun bei der Absatzförderung und auch beim Export. Die Qualität des deutschen Weines ist hervorragend. Wir wollen diesen guten deutschen Tropfen niemandem vorenthalten und darum bei der Vermarktung entsprechend unterstützen. Die große Herausforderung sind natürlich die Vorgaben aus Brüssel. Ich merke das in all den Reden, auch bei anderen Tagesordnungspunkten: Unsere Ursula von der Leyen muss ja wirklich allmächtig sein in Brüssel. Aber wissen Sie auch, dass Sie als Bundesminister im Europarat sitzen, dort die Bundesrepublik Deutschland auf der europäischen Bühne vertreten? Deshalb bitte ich darum, dass wir hier gemeinsam vorankommen und solche Vorgaben wirklich ausbremsen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, an Johanni, also am kommenden Samstag, endet traditionsgemäß die Spargelsaison. Das Beste, was Spargel passieren kann, ist, wenn er von einem fränkischen Silvaner begleitet wird. Ich sage bewusst: von einem fränkischen Silvaner. Sie haben auch Ihr Weinanbaugebiet genannt. Wir haben in Deutschland 13 wunderbare Weinanbaugebiete, eine wunderbare Vielfalt beim Weinanbau, worum uns viele beneiden. Wein ist nicht nur ein Genussmittel, er ist auch Kulturträger, trägt zur Förderung des Tourismus bei – und dabei soll es auch bleiben. Wir haben derzeit große Absatzprobleme. Nach der Coronapandemie trinken die Deutschen etwas weniger Wein; ich glaube, in dieser Runde ist das nicht zu kritisieren.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt wurde angekündigt: Es kommen noch mehrere Stufen der Weiterentwicklung dieses Gesetzes. – Gut, bei der aktuellen Diskussion, die in der Ampel herrscht, und bei der „Harmonie“ in dieser Koalition kann ich mir vorstellen, dass das noch einige Woche oder Monate, wenn nicht Jahre dauert, bis die sich einig sind, wie sie diese Verfahren weiterführen. Die ersten Entwürfe, die schon rumgeistern, sind ein weiterer Beleg dafür, dass Sie Tierhaltung abbauen wollen. Ich blicke nur auf die Rinderhaltung. Wenn Sie jetzt mit einer Übergangszeit von fünf Jahren die Anbindehaltung verbieten wollen, dann werden Sie fast die Hälfte der bayerischen Milchviehhalter zum Aufgeben zwingen. Mit Ihrem Gesetz legen Sie einen Meilenstein zum Ausstieg aus der Tierhaltung in Deutschland.”
“Wenn wir hier davon reden, dass der Herkunftsort des Fleisches nicht gleich der Geburtsort ist, dann muss ich sagen: Wir haben in Deutschland zu Recht die höchsten Auflagen, was die Kastration von Ferkeln anbelangt. Aber gleichzeitig öffnen wir mit diesem Gesetz Tür und Tor, dass Ferkel importiert werden, die nicht nach deutschem Standard kastriert wurden. Das ist meiner Meinung nach ein riesiger Etikettenschwindel. Den können wir so nicht durchgehen lassen. Deshalb ist dieses Gesetz kein Meilenstein für mehr Tierschutz in Deutschland. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein zum Ausstieg aus der Tierhaltung in Deutschland. Sie exportieren Tierleid ins Ausland und wollen die Verbraucher zu weniger Fleischkonsum umerziehen. Sie wollen mit Ihrer Verbotspolitik Deutschland umerziehen. Das Traurige dabei: Die FDP macht das alles mit.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Bundesminister! Ja, die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen mehr Tierwohl; leider Gottes wollen sie nicht dafür bezahlen, teilweise weil sie es auch nicht können. Deshalb gab es in den letzten Jahren eine gute Institution – ich sage jetzt nicht, von wem die eingerichtet worden ist –; das war die Borchert-Kommission. Die Ergebnisse dieser Borchert-Kommission sehe ich in dem hier vorgelegten Gesetz zum Tierschutz überhaupt nicht widergespielt. Deshalb ist das hier ein Murksgesetz. Da muss dringend nachjustiert werden. Es ist schon angesprochen worden, wie die Situation der Ferkelerzeugung ist.”