Hansjörg Durz
CDU/CSU · Germany
“Der IT-Vorbehalt des Bundes – er ist vorhin angesprochen worden – wirkt, natürlich vor allem nach innen. Aber was lange gefordert wurde, wird genau jetzt gelebt: Es gibt endlich eine zentrale Steuerung der IT-Beschaffung des Bundes: weniger Doppelstrukturen, mehr Sicherheit und mehr Effizienz. Zweitens.”
“Die Aktuelle Stunde ist auch deswegen sehr wichtig, weil sie uns die Gelegenheit gibt, einmal bewusst über ein Projekt zu sprechen, das vor einem Jahr gestartet wurde und unser Land nachhaltig zum Positiven verändern wird: über das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.”
“Sie sind nicht nur Strategie des Ministeriums, sondern der ganzen Bundesregierung. Diese Strategie, dieser Plan kann den Unterschied machen. Darum werden wir als Ausschuss auch nicht lockerlassen, die beschlossenen Vorhaben konsequent zu verfolgen und von allen Ministerinnen und Ministern die ganz konkrete Umsetzung der Maßnahmen einzufor…”
“Der Bürokratierückbau hat also messbar begonnen, aber zweifellos sind die Belastungen noch zu hoch, übrigens vor allem durch Regulatorik von der europäischen Ebene. Aber auch dort spürt man ganz aktuell, dass sich jetzt das Ministerium, der Minister, die ganze Bundesregierung nachdrücklich für Entlastungen einsetzt.”
“Digitales und Staatsmodernisierung sind nicht mehr bloß Querschnittsthemen; sie sind politisch sichtbar, strategisch gesteuert, mit klarer Verantwortung. Das Thema hat eine Stimme, und das Thema hat jetzt Toppriorität. Zweitens hat es eine echte Aufbruchstimmung ausgelöst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer durch soziale Medien klickt, erkennt schnell, nach welcher Logik Aufmerksamkeit verteilt wird. Negativbotschaften bekommen meist die größte Reichweite. Das gilt leider auch für Politik.”
The complete record
Every one of 261 lines we hold for Hansjörg Durz, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 6.
“Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Alexander Arpaschi.”
“Der IT-Vorbehalt des Bundes – er ist vorhin angesprochen worden – wirkt, natürlich vor allem nach innen. Aber was lange gefordert wurde, wird genau jetzt gelebt: Es gibt endlich eine zentrale Steuerung der IT-Beschaffung des Bundes: weniger Doppelstrukturen, mehr Sicherheit und mehr Effizienz. Zweitens. SPARK ist schon angesprochen worden. Das klingt etwas futuristisch. Gemeint ist der Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung. Diese Lösung ist ein international preisgekröntes Projekt, das zeigt, was in Deutschland möglich ist: bessere Prozesse und einheitliche Beschleunigung von aufwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Folge: eine schnellere Realisierung von Infrastrukturprojekten. Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege. Und das Beste ist: Es ist in Anwendung. Bitte machen Sie weiter so! Herzlichen Dank.”
“Sie sind nicht nur Strategie des Ministeriums, sondern der ganzen Bundesregierung. Diese Strategie, dieser Plan kann den Unterschied machen. Darum werden wir als Ausschuss auch nicht lockerlassen, die beschlossenen Vorhaben konsequent zu verfolgen und von allen Ministerinnen und Ministern die ganz konkrete Umsetzung der Maßnahmen einzufordern. Positive Veränderungen hängen auch immer mit Menschen zusammen, die Verantwortung übernehmen und die Themen vorantreiben. Deswegen mein ganz herzlicher Dank an Sie, Herr Minister, und an das ganze Team, das so vorbildlich geholfen hat, das Ministerium aufgebaut hat und mit diesem Drive die Themen vorantreibt. Gutes Regieren ist nicht immer das Auffälligste, aber das Wirksamste. Und ja, Ihre Projekte verdienen mehr Wahrnehmung. Ich will zwei Beispiele herausgreifen: Erstens.”
“Der Bürokratierückbau hat also messbar begonnen, aber zweifellos sind die Belastungen noch zu hoch, übrigens vor allem durch Regulatorik von der europäischen Ebene. Aber auch dort spürt man ganz aktuell, dass sich jetzt das Ministerium, der Minister, die ganze Bundesregierung nachdrücklich für Entlastungen einsetzt. Das hat man bei der Gesetzgebung zur künstlichen Intelligenz in der vergangenen Nacht sehr deutlich gespürt. Auch dafür ein ganz herzliches Dankeschön! Drittens. Vielleicht am wichtigsten: Wir haben erstmals einen klaren Plan für eine umfassende Staatsmodernisierung auf nationaler Ebene mit der Modernisierungsagenda Bund und auf Ebene der Länder und der Kommunen mit der Föderalen Modernisierungsagenda, die beide mehrere 100 konkrete Maßnahmen umfassen.”
“Digitales und Staatsmodernisierung sind nicht mehr bloß Querschnittsthemen; sie sind politisch sichtbar, strategisch gesteuert, mit klarer Verantwortung. Das Thema hat eine Stimme, und das Thema hat jetzt Toppriorität. Zweitens hat es eine echte Aufbruchstimmung ausgelöst. Das spüre ich nicht nur in Gesprächen – das geht vielen Kolleginnen und Kollegen mit Sicherheit ganz genauso –, die Aufbruchstimmung ist tatsächlich schon messbar. Ich lese mal die erste Kernbotschaft, Punkt eins, aus dem Jahresbericht 2025 des Normenkontrollrats vor – Sie haben eben Lutz Goebel erwähnt; ich zitiere –: „Trendwende erkennbar: Deutlicher Rückgang beim Erfüllungsaufwand – Belastungsberg aber weiterhin viel zu hoch!“ Zitat Ende.”
“Die Aktuelle Stunde ist auch deswegen sehr wichtig, weil sie uns die Gelegenheit gibt, einmal bewusst über ein Projekt zu sprechen, das vor einem Jahr gestartet wurde und unser Land nachhaltig zum Positiven verändern wird: über das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Auch ich möchte zuallererst ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren! Wir erinnern uns alle sehr gut an die jahrelangen Diskussionen über die Notwendigkeit eines eigenen Ministeriums. Heute lässt sich eindeutig sagen: Die Gründung dieses Hauses und die parallele Neuaufstellung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung war richtig, und sie war überfällig. Das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat schon in seinem ersten Jahr vieles ganz grundlegend verändert. Erstens hat es eine klare Struktur geschaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer durch soziale Medien klickt, erkennt schnell, nach welcher Logik Aufmerksamkeit verteilt wird. Negativbotschaften bekommen meist die größte Reichweite. Das gilt leider auch für Politik. Wenn es hakt, ist die Aufmerksamkeit oft groß. Wenn Strukturen verbessert werden, wenn die oft sehr kleinteilige Bürokratie rückgebaut wird, wenn Modernisierung voranschreitet oder wenn die Zusammenarbeit der Koalitionspartner eine sehr gute ist – da gebe ich den Dank gerne an Johannes Schätzl zurück –, dann ist es oft erstaunlich leise.”
“Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Alexander Arpaschi.”
“Das macht eindrucksvoll deutlich, dass neben einer guten Energieinfrastruktur vor allem auch Innovationen im Hightechbereich, aber auch schnelle Genehmigungsverfahren ein zentraler Schlüssel für den Rechenzentrumsstandort Deutschland sind. Genau da setzt diese Koalition auch an. Die Rechenzentrumsstrategie, die wir heute hier im Plenum beraten, ist also nicht isoliert zu sehen. Sie knüpft nahtlos an die Hightech Agenda der Bundesregierung an, in der die Schlüsseltechnologien der Zukunft vorangetrieben werden. Sie ist Bestandteil der mehrere Hundert Maßnahmen umfassenden Modernisierungsagenda, die unseren Staat zukunftsfähig machen. So kommen wir in diesem Gesamtbild der Digitalpolitik – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – hin zu einem innovativen und zukunftsfähigen Deutschland. Vielen Dank.”
“Besonders sichtbar ist das heute an den großen Knotenpunkten, beispielsweise in der Rhein-Main-Region mit dem DE-CIX, dem größten Internetknoten der Welt, oder in München mit seinem herausragenden Innovationsökosystem. Universitäten, Forschungseinrichtungen, Start-ups sowie etablierte Unternehmen arbeiten dort zusammen. Dort wurde erst im Februar dieses Jahres das erste große KI-Rechenzentrum erfolgreich in Betrieb genommen. Dieses Ökosystem zieht Talente und Innovationen aus der ganzen Welt an und ist ein Aushängeschild. Übrigens geht der Großteil der Investitionen eines Rechenzentrums nicht in den Bau des Gebäudes, sondern in Hardware. Etwa 70 Prozent gehen in Hardware, in Technologien. Bei dem hohen Innovationstempo muss diese Technologie oft nach kürzester Zeit – nach zwei, drei, vier Jahren – bereits wieder ersetzt werden.”
“Wenn man es so abstrakt vielleicht nicht glauben möchte, gibt es doch viele Beispiele, die heute schon zeigen, wie genau Effizienz und Nachhaltigkeit umgesetzt werden. Nehmen wir beispielsweise die Stadt Eschborn, 22 000 Einwohner. Dort wird künftig die Abwärme des Rechenzentrums für das Wiesenbad genutzt. Es war bisher der größte Gasverbraucher der Stadt, jetzt wird es CO2-neutral. Das Beispiel zeigt: Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit gehen zusammen, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit für mehr Souveränität in Deutschland und Europa. Aber Rechenzentren sind nicht nur das Rückgrat, sie sind ein Katalysator für digitale Ökosysteme.”
“Genau hier setzt die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung an: ein ambitionierter Plan für unser digitales Zeitalter mit einem ganz klaren Zielbild. Ganz herzlichen Dank dafür! Rechenzentren sind das Rückgrat unserer digitalen Zukunft. In Zeiten explodierender KI- und Cloud-Bedarfe wollen wir darum bis 2030 die Rechenzentrumskapazitäten verdoppeln und die KI-Rechenpower vervierfachen. Wie das gelingt, hat der Minister gerade eben skizziert. Schon jetzt ist Deutschland – auch das ist schon angeklungen – der größte Rechenzentrumsstandort in Europa und Weltspitze bei der Effizienz von Rechenzentren. Das ist eine Frage der Wirtschaftlichkeit, der Nachhaltigkeit und auch der Souveränität.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor genau 70 Jahren begannen die Planungen für das erste große deutsche Rechenzentrum. Der Name war recht simpel. Es hieß: Deutsches Rechenzentrum. Damals funktionierte übrigens nicht alles auf Anhieb: Es war zwar die Rechenanlage vorhanden, aber das Gebäude drumherum noch nicht; das war schlicht und einfach noch nicht fertiggestellt. Aber dieses Rechenzentrum in Darmstadt wurde zu einem absoluten Meilenstein. Als eines der modernsten Zentren in Europa legte es damals den Grundstein für das, was wir heute gerne unter „digitaler Souveränität“ zusammenfassen, nämlich eine innovative Wissenschaft, eigenständige Technologien und eine starke Wettbewerbsfähigkeit.”
“Wenn sie ihre Leidenschaft und ihre industriellen Kompetenzen mit moderner KI verbinden, dann spielen sie auch in Zukunft an der Weltspitze mit, und das ist unser klares Ziel. Mit Leidenschaft, Kompetenz und übrigens auch mit künstlicher Intelligenz wird unser Nationaltrainer Julian Nagelsmann unser Team in den nächsten Monaten intensiv vorbereiten, das dann bei der Fußball-WM in diesem Sommer hoffentlich auch an der Weltspitze mitspielt. Ihre Redezeit. Er wird es zur Weltspitze führen. Wir drücken die Daumen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Ruben Rupp das Wort. Bitte sehr.”
“Dabei haben wir zum jetzigen Zeitpunkt, wo die KI-Welle im Grunde erst anrollt, enorme Chancen. Deutschland ist eine der stärksten Industrienationen der Welt. Unsere Wirtschaft basiert auf Maschinenbau, Automobilindustrie, Chemie und vielen hochspezialisierten mittelständischen Unternehmen. Genau hier entfaltet industrielle KI ihr größtes Potenzial, und genau hierin liegen für unsere Volkswirtschaft enorme Zukunftschancen; denn wir bringen dafür ganz besondere Voraussetzungen mit. Gerade unsere Industrieunternehmen vereinen tiefgehende technologische Kompetenz mit einem außergewöhnlich wertvollen Datenschatz. Dieses Zusammenspiel ist ein großer strategischer Vorteil. Viele unserer Unternehmen sind Weltmarktführer in spezialisierten Nischen.”
“Und ich danke Bundesminister Dr. Karsten Wildberger für sein beharrliches Verhandeln, das bereits zu Entlastungen für Industrie, Mittelstand und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen geführt hat. Vielen Dank dafür! Es bedarf auf europäischer Ebene aber noch weiterer Verbesserungen und auf nationaler Ebene einer bürokratiearmen Umsetzung mit möglichst schlanker Aufsichtsstruktur. Vor allem brauchen wir den sogenannten One-Stop-Shop, also einen Ansprechpartner. Und insgesamt muss kluge Regulierung Innovationen befördern. Zu oft wird in unserem Land über die Risiken von künstlicher Intelligenz gesprochen. Aber die größte Gefahr besteht für uns darin, dass wir abgehängt werden, dass wir keine Spitzentechnologien entwickeln, dass die Zukunft ohne uns gestaltet wird. Das können und dürfen wir nicht wollen.”
“Systeme lernen selbstständig, analysieren enorme Datenmengen und unterstützen uns bei Entscheidungen in Wirtschaft, Medizin, Forschung, Verwaltung und auch im Sport. Doch gerade weil diese Technologie so mächtig ist, stellt sich eine zentrale Frage: Wie stellen wir sicher, dass sie im Einklang mit unseren Werten eingesetzt wird? In einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft gilt: Technologie muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Deshalb braucht künstliche Intelligenz klare Leitplanken. Und es ist auch völlig richtig, dass diese Leitplanken auf europäischer Ebene eingebaut werden. Diese Leitplanken dürfen aber kein Hindernis für Innovationen sein. Bisher ist der AI Act noch nicht ausreichend innovationsfreundlich. Deswegen ist die europäische Initiative zur Vereinfachung äußerst notwendig und richtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im letzten Sommer wurde Deutschland in Brasilien Fußballweltmeister mit einem spektakulären 11 : 0 gegen China. Im letzten Jahr hat bei der Roboterfußballweltmeisterschaft in Salvador das Team der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur aus Leipzig gewonnen und wurde Weltmeister. Ziel dieser Weltmeisterschaft, des sogenannten RoboCups, ist übrigens, dass die Fußballroboter den amtierenden Fußballweltmeister aus Fleisch und Blut in wenigen Jahren besiegen. Künstliche Intelligenz verändert unsere Welt mit einer Geschwindigkeit, wie wir sie in der Geschichte technologischer Entwicklungen noch nie erlebt haben.”
“Genau das macht diese Bundesregierung in diesem Jahr. Adenauer hat Deutschland zu einem souveränen Land aufgebaut. In der Tradition Adenauers müssen wir heute unser Land modernisieren und souveräner machen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Tobias Ebenberger das Wort erteilen.”
“Aber mit all diesen Maßnahmen und der im Herbst beschlossenen Modernisierungsagenda für Bund und Länder mit über 300 Maßnahmen – das ist übrigens genau der Fahrplan, der vorhin angemahnt wurde – stehen wir erst am Anfang des Weges zu einem modernen, souveränen Deutschland. Das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wurde als jüngstes Bundesministerium vor weniger als einem Jahr gegründet. Dafür ist das bisher Erreichte ein wirklich ganz hervorragender Meilenstein. Vielen Dank dafür an dieser Stelle! Adenauers jüngster Minister, Franz Josef Strauß, modernisierte Bayern vom Agrarland zum Hochtechnologieland. Auch das war kein Sprint, sondern ein Marathon. Es gab Meilensteine, aber vor allem viele kleine Schritte. Zentral ist aber, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und Tempo aufzunehmen.”
“Diese Haltung brauchen wir heute wieder: weniger Papier, mehr digitale Prozesse, weniger Detailsteuerung, mehr Zielorientierung und vor allem weniger Misstrauen und mehr Verantwortung. Wir debattieren heute über den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau. Er zählt eine lange Liste kleinerer Maßnahmen auf, die Deutschland schneller, einfacher und schlanker machen. Mit diesen Maßnahmen werden bereits jetzt Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltungen um jährlich über 3 Milliarden Euro entlastet. Nimmt man die Maßnahmen dazu, die bereits auf dem Weg sind, sind es über 10 Milliarden Euro.”
“Ein zentraler Baustein dafür ist Bürokratierückbau. Was Adenauer von Bürokratie hielt, fasste er ziemlich prägnant zusammen – ich zitiere aus einer Rede aus dem Jahr 1960 –: „Ich hasse die Bürokratie, aber die Bürokratie feiert Triumphe wie niemals.“ Ende des Zitats. Bürokratie ist nicht per se böse. Sie schafft Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. Aber überbordende Bürokratie lähmt unser ganzes Land. Heute ist Bürokratie laut ifo-Institut – und das erfahren wir alle in Gesprächen mit Unternehmern – das größte Standortrisiko für Deutschlands Wirtschaft und damit ein Hemmnis für mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Souveränität. Unsere Bürokratie ist also längst zu einem riskanten Experiment geworden. Um souveräner zu werden, müssen wir Bürokratie konsequent rückbauen. Adenauers Politik war geprägt von Pragmatismus und Mut zur Entscheidung.”
“Adenauer bewegte in seiner ersten großen Rede vor dem Deutschen Bundestag eine Frage, die er aus Rücksicht auf die Alliierten nicht beim Namen nannte: Es war die Frage nach der Souveränität Deutschlands. Und auch jetzt stellen wir uns wieder die Frage: Wie kann Deutschland souveräner werden? Die Antworten von damals und heute haben beachtliche Ähnlichkeit: Verteidigungsfähigkeit nach innen und außen, Reform des Sozialstaates und Wettbewerbsfähigkeit. Adenauer machte damals politisch keine Experimente; aber er modernisierte Deutschland in seiner ihm eigenen pragmatischen und konsequenten Art, oft auch gegen Widerstände. Es waren Reformen, die die junge Bundesrepublik massiv veränderten, Reformen, die uns in Deutschland jahrzehntelang getragen haben. Heute spüren wir, dass es wieder grundlegende Veränderungen braucht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Keine Experimente!“ – mit Ausrufezeichen –, so lautet die vielleicht bekannteste Forderung Konrad Adenauers, die wir auch heute noch mit dem ersten Bundeskanzler Deutschlands verbinden. Das bedeutet aber nicht, dass Adenauer nicht innovativ gewesen wäre. Ganz im Gegenteil: Er war Erfinder. So hat er zum Beispiel vor mehr als 100 Jahren eine Sojawurst patentieren lassen. In der letzten Woche feierte Adenauer seinen 150. Geburtstag. Und zweifelsohne war er einer der größten Staatsmodernisierer Deutschlands. Angesichts der aktuellen Weltlage drängen sich zwischen damals und heute politische Parallelen auf.”
“Natürlich reicht das nicht; denn das Haus ist angetreten als Haus für Umsetzung. Diese Umsetzung – da bin ich sehr zuversichtlich – wird auch gelingen; wir müssen uns nur ansehen, was in den letzten Monaten bereits gelungen ist. Lassen Sie uns – Sie müssen zum Ende kommen. – mit Pragmatismus und Optimismus das Deutschland der Zukunft gestalten – ein Land, das so viel mehr kann. Sie müssen immer noch zum Ende kommen. Deutschland ist ein so großartiges Land mit so vielen Chancen. Mit dem Haushalt 2026 unterstützen wir genau diese Chancen. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Parsa Marvi. Er spricht als Letzter in dieser Aussprache für die sozialdemokratische Fraktion.”
“Spätestens seit der letzten Woche lässt sich nicht mehr übersehen, dass dieses Thema ganz oben auf der deutschen und auch auf der europäischen Prioritätenliste angekommen ist. Der deutsche Digital-Gipfel, der zu einem europäischen Digital-Gipfel wurde, hat das eindrucksvoll demonstriert. Vor allem hat er herausgestellt, welche Chancen wir in unserem Land haben. Das alles und noch viel mehr hat sich also mit der Gründung des BMDS und mit Bundesminister Karsten Wildberger grundlegend geändert. Heute beschließen wir den ersten vollständigen Einzelplan für das Bundesministerium. Damit ist das Haus nicht nur handlungsfähig, sondern es ist auch befähigt, zu handeln mit den entsprechenden Mitteln. Es kann die Themen, die in der Debatte vor allem von den Koalitionsfraktionen angesprochen wurden, und das Arbeitsprogramm auch umsetzen. Reicht das?”
“Das sind nur zwei von ganz vielen Maßnahmen, die bereits auf den Weg gebracht wurden. Wie angekündigt und in der Debatte mehrfach erwähnt, wurde die Modernisierungsagenda des Bundes vorgelegt – ein Fahrplan für den modernen digitalen Staat der Zukunft. Eine föderale Modernisierungsagenda folgt in Kürze – der Minister hat es angesprochen –; denn Digitalisierung und Staatsmodernisierung wird nur gelingen, wenn wir das Thema als kooperative Aufgabe verstehen. Übrigens hat auch der Bundesrat mittlerweile einen Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung eingerichtet. Es wurden in den letzten sieben Monaten – mehr waren es bisher nicht, auch wenn es manchmal mehr zu sein scheint – unzählige Debatten rund um Digitales und Staatsmodernisierung angestoßen. Denken Sie nur an das Thema „digitale Souveränität“.”
“Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen ist es auch gelungen, noch vor der Sommerpause Gesetze zu verabschieden und umzusetzen. Weitere Gesetzgebungen sind wir angegangen und haben sie umgesetzt. Ich möchte von den vielen Maßnahmen zwei herausgreifen: Zum einen ist das der NOOTS-Staatsvertrag, also die Rechtsgrundlage dafür, dass Datenautobahnen über Bund, Länder und Kommunen hinweg geschaffen werden können, sodass es für die Menschen zukünftig einfacher wird, weil sie ihre Daten nur noch einmal der öffentlichen Hand zur Verfügung stellen müssen und der Datenaustausch dann automatisiert erfolgt. Ein zweites Projekt, das mittlerweile umgesetzt ist, ist die erste bundesweit nutzbare und vollständig Ende-zu-Ende digitalisierte Antrags- und Genehmigungsplattform mit KI-Unterstützung, die die Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt.”
“Vor weniger als sieben Monaten, im Mai dieses Jahres, ist das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gegründet worden. Der Organisationserlass datiert vom 6. Mai 2025. Seitdem hat sich Bemerkenswertes getan. Das BMDS wurde nicht aus dem Nichts gegründet. Es wurde gegründet aus sechs verschiedenen Häusern. Das bedeutet: Wir haben nicht einfach neue Behörden geschaffen, sondern wir haben Strukturen zusammengezogen, umgebaut, neu organisiert, aus sechs Teilen ein Ganzes geformt. Das war eine logistische, eine organisatorische und gelegentlich auch eine kulturelle Herausforderung. Sie ist gelungen. Sie ist schnell gelungen, und sie ist gut gelungen. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön an den Minister und das ganze Haus!”
“Die Menschen in unserem Land sehen es auch nicht so; 90 Prozent der Menschen erkennen in der digitalen Transformation enorme Chancen. Ja, wir müssen Teilhabe ermöglichen; aber wir müssen vor allem die Chancen in den Vordergrund rücken und die Arbeit vorantreiben. Das tun wir Tag für Tag. Vielleicht hilft ein Blick zurück auf die letzten Monate. Es ist heute auf den Tag genau acht Monate her, dass dieser 21. Deutsche Bundestag erstmals zusammengetreten ist. Eine strukturelle Veränderung haben wir uns als Koalitionsfraktionen ganz oben auf die Fahnen geschrieben: Wir haben uns vorgenommen, ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung zu schaffen und natürlich auch einen entsprechenden Ausschuss einzusetzen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dieser Haushaltsdebatte habe ich ein Gespräch mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, der überparteilichen Dachorganisation für Seniorenarbeit und Seniorenpolitik, geführt. Es ging dabei um Digitales und um Staatsmodernisierung. Meine Damen und Herren, im Laufe der Debatte ist mir immer klarer geworden, dass unsere Seniorinnen und Senioren ein viel offeneres, ein viel pragmatischeres, ein viel positiveres Bild von digitaler Transformation und ihren Chancen und Möglichkeiten haben als Teile der Opposition in diesem Haus. Dieser Digitalisierungspessimismus bringt uns überhaupt keinen Schritt vorwärts.”
“Diese Koalition arbeitet daran, dass der Normenkontrollrat am Ende dieser Legislatur schreiben kann: „Deutschland ist, denkt und handelt fortschrittlich“, – Ihre Zeit ist abgelaufen. – und vor allem, dass die Menschen das auch spüren. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Tobias Ebenberger das Wort. Bitte sehr.”
“Deutschland hat damit eine echte Chance, einen Sprung zu machen hin zu einem schnellen, digitalen und handlungsfähigen Deutschland. Aber ein großer Sprung – und es muss ein großer Sprung sein – gelingt nur mit Aufwind. Dafür braucht es die Zusammenarbeit der gesamten Bundesregierung, und es braucht auch das Parlament. Im Ausschuss haben wir damit begonnen, aber wir werden die Umsetzung nicht nur vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung einfordern, sondern von allen Häusern gleichermaßen. In dieser Woche hatten wir dazu den unabhängigen Nationalen Normenkontrollrat im Ausschuss zu Gast. Wir seien gut unterwegs, wurde uns attestiert. Am Anfang der letzten Wahlperiode, im September 2021, setzte der Normenkontrollrat über seinen Forderungskatalog die Überschrift „Deutschland ist, denkt und handelt zu kompliziert“.”
“Aber was seit dieser Legislatur neu ist, ist unser fester Wille zum Machen, unser fester Wille, diese harten, dicken Bretter der Bürokratie zu durchbohren und unseren Staat zu modernisieren, und zwar erstens mit der Gründung dieses Bundesministeriums, wodurch dies zur Chefsache gemacht wurde, zweitens mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, der die Federführung hat, und drittens mit der Modernisierungsagenda. Noch nie gab es einen konkreteren Umsetzungsplan zur Modernisierung Deutschlands, und diesen Plan hat diese Koalition jetzt vorgelegt. Zur Modernisierungsagenda Bund wurde bereits viel gesagt: Es gibt fünf Handlungsfelder, über 100 konkrete Maßnahmen. Übrigens: Der eine oder andere Vorschlag, der von der Opposition hier vorgebracht wurde, ist in dieser Modernisierungsagenda enthalten.”
“Vor 100 Jahren diente der Hufnagel als Symbol für die überbordende Bürokratie. Aber das Anwachsen der Bürokratie ist symptomatisch; übrigens gab es gerade auch wieder Vorschläge, die zu mehr Bürokratie führen würden. Während der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in den Jahren vor 2021 zwar zu hoch war, aber konstant etwa 5 Milliarden Euro betrug, wuchs er in den letzten vier Jahren auf ganze 15 Milliarden Euro auf. Gemäß Umfragen ist Bürokratie das größte Investitionshindernis für Unternehmen. Überbordende Bürokratie ist die größte Wachstums- und Wohlstandsbremse in unserem Land. Meine Damen und Herren, das Problem von zu viel Bürokratie ist nicht neu; auch der Versuch, etwas dagegen zu unternehmen, ist nicht neu.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie den Hufnagelerlass? Wie der Name schon sagt, geht es um die Beschaffenheit einer neuen Form von Hufnägeln. Der Erlass beginnt mit dem Satz – ich zitiere –: „Der Geschäftsgang […] fängt an, mir zu schleppend und zeitraubend zu werden. Ich schiebe diese Verzögerung gewiß nicht auf einen Mangel an Fleiß, sondern im Gegenteil auf ein Überhandnehmen bürokratischer Sitten.“ Der Hufnagelerlass aus dem Jahr 1925 feiert in diesem Jahr 100-jährigen Geburtstag. Pferde wurden als Fortbewegungsmittel zwar weitgehend abgelöst, aber die Bürokratie ist geblieben. Sie ist mehr geworden. Wer kennt etwa nicht das berühmte Hufbeschlaggesetz aus dem Jahr 2006, das übrigens sogar vor dem Bundesverfassungsgericht landete?”
“Vielmehr wäre die Umwidmung von Haushaltstiteln aus anderen Häusern unnötig aufwendig gewesen. Das Bundesministerium unter Karsten Wildberger und diese Koalition sind also nicht nur schnell. Wir sind auch sehr pragmatisch. Mehr Geld für die Kooperation zwischen Bund und Ländern, ein klares Bekenntnis zum Aufbau der digitalen Netze, insbesondere für den ländlichen Raum, und mehr Mittel für die digitale Verwaltung – all das zeigt in die richtige Richtung. Jetzt muss die aktuelle Geschwindigkeit auch bei der Umsetzung konstant hochgehalten werden. Die Umsetzung ist nicht nur Aufgabe des Ministeriums, nicht nur Aufgabe der Bundesregierung. Eine Neustrukturierung erfordert Pragmatismus auf allen Ebenen, von allen Seiten. Nur so werden wir Deutschland voranbringen. Ich bitte Sie um Zustimmung.”
“Im damaligen Bericht des Haushaltsausschusses hieß es ein halbes Jahr nach Gründung des neuen Bundesumweltministeriums – ich zitiere –: „Der Umweltausschuß stellt fest, daß der Entwurf für den Einzelplan 16 für das Haushaltsjahr 1987 in der Gründungsphase des neuen Ministeriums aufgestellt werden mußte und aus Zeitgründen keine erschöpfende und abschließende Ermittlung des Personal- und Sachbedarfs erfolgen konnte, […].“ Meine Damen und Herren, das zeigt, dass es damals im Gründungsjahr noch gar keinen Einzelplan für das neue Bundesministerium gab und dass wir heute, in einer Zeit, in der alles ein bisschen komplizierter geworden ist als in der Bonner Republik, deutlich schneller sind als damals. Das ist eine große Leistung. Der Haushalt 2025 bildet noch nicht das vollständige Ministerium ab. Das ist aber auch gar kein Fehler.”
“Vielleicht hilft es ja, sich angesichts der Beiträge einiger Vorredner, die entweder das Verfahren nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, noch mal zu vergegenwärtigen, wie die Haushaltsgespräche beim letzten Mal gelaufen sind, und zwar beim letzten Mal, als ein komplett neues Ministerium gegründet wurde. Übrigens geschah auch dies damals unter einem CDU-Kanzler, und auch damals ging es um eine Querschnittsaufgabe. Aber es ist schon ein bisschen länger her – knapp 40 Jahre; es war im Jahr 1986 –, als damals das Bundesumweltministerium gegründet wurde. Damals wurden Mitarbeiter auch aus anderen Häusern zusammengezogen. Es wurde eine von Grund auf neue Struktur geschaffen.”
“Die Struktur steht, das Organigramm ist seit Wochen veröffentlicht. Erste Gesetze wurden beschlossen, weitere sind in der Pipeline. Die Agenda zur Modernisierung unseres Staates steht in den Startlöchern und soll bereits Anfang Oktober auf der Klausurtagung der Bundesregierung besprochen werden. Noch mal zur Erinnerung: Mit dem heutigen Tag ist das völlig neue Bundesministerium genau 133 Tage jung. Wir beraten heute schon in zweiter und dritter Lesung über den ersten Haushalt dieses neuen Hauses. Das ist ein echter Meilenstein. Vielen Dank dafür.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es in der Debatte mehrfach zu Recht gehört: Deutschland ist in vielen Bereichen viel zu langsam. Obendrein lassen wir oft zu wenig Raum für Pragmatismus. Wir erklären den Wildwuchs an Bürokratie oft mit politischen Strukturen. Die Kritik ist allgegenwärtig, und sie ist auch nicht falsch. Was uns als neue Koalition allerdings ausmacht, ist, dass wir die Strukturen angehen und dass wir politische Handlungsfähigkeit zeigen. Das bringt Deutschland voran. Ein Beweis für die Handlungsfähigkeit ist der Grund, warum wir heute diese Haushaltsdebatte führen; denn wir haben zum ersten Mal einen echten Digitalminister. Wir haben zum ersten Mal ein Ministerium, das sich federführend mit der Modernisierung unseres Staates befasst.”
“Aber wir geben uns mit dieser Gesetzesänderung nicht zufrieden. Das ist erst der Anfang. Weitere Änderungen des Telekommunikationsgesetzes und weitere Beschleunigungsmaßnahmen werden bald folgen. Für die heutige Abstimmung hoffe ich erst einmal, dass auch Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Versorgung mit Glasfaser und mit Mobilfunk im überragenden öffentlichen Interesse für die Menschen in Stadt und Land sehen, – Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen, bitte. – und bitte Sie um Zustimmung. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Alexander Arpaschi.”
“Aber die gute Nachricht ist: Wir holen auf. Unsere Wachstumsrate beim Netzausbau liegt bei 20 Prozent, etwa doppelt so hoch wie im europäischen Durchschnitt. Allerdings hat die Dynamik in letzter Zeit etwas nachgelassen, und genau an diesem Punkt setzen wir an und treiben den Aufholprozess jetzt voran. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vereinfachen und beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren. Unser Ziel ist klar: flächendecke Versorgung mit Glasfaser und dem modernsten Mobilfunkstandard im gesamten Bundesgebiet bis 2030. Der Präsident der Bundesnetzagentur begrüßte gestern den Gesetzentwurf – ich zitiere – uneingeschränkt für Glasfaser und für Mobilfunk. Er zeigte sich sogar optimistisch, dass mit diesem Gesetz unser Ziel, 2030 eine flächendeckende Versorgung zu haben, sogar vorher erreicht werden kann.”
“Meine Damen und Herren, ob in der Stadt oder auf dem Land, ob Glasfaser oder 5G, digitale Netze sind heute das Fundament für Aufbruch, für Fortschritt und für den Wohlstand von morgen. Wir brauchen endlich flächendeckend zuverlässige Netzverbindungen statt Funklöcher, Glasfaser, das für mehr Tempo sorgt, und stabile Verbindungen für alle, gerade auch in ländlichen Räumen. Deutschland hat in den vergangenen Jahren zweifellos auch Fortschritte erzielt. Doch beim Ausbau der Glasfasernetze hinken wir weiterhin unseren eigenen Ansprüchen und auch im europäischen Vergleich hinterher. Aktuell erreicht Deutschland bei den Netzabdeckungen mit sehr hoher Kapazität 77 Prozent und liegt damit unterhalb des EU-Durchschnitts von 82 Prozent. Betrachtet man ausschließlich die Glasfaserleitungen, wird unser Nachholbedarf noch deutlicher.”
“Nur ein schlankes Gesetz ermöglicht die notwendige Geschwindigkeit, und deshalb haben wir uns ganz bewusst auf einen Punkt konzentriert, nämlich den Ausbau von Mobilfunk und Glasfaser zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären. Denn damit kann endlich schneller entschieden werden; damit kann endlich schneller ausgebaut werden. Wie erwähnt, gilt das überragende öffentliche Interesse bereits für Verkehrsnetze und für Energienetze. Nach Rückmeldung von Unternehmen hat das den Ausbau in diesem Bereich um Monate, teilweise sogar um Jahre beschleunigt, und diese Beschleunigung gilt in Zukunft auch für die Genehmigungsverfahren zu digitalen Netzen. Davon profitieren die Unternehmen, davon profitieren die Verwaltungen, aber davon profitieren vor allem die Menschen in unserem Land.”
“Heute, gerade einmal sieben Wochen nach Regierungsübernahme, haben wir als Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Abstimmung vorgelegt. Sieben Wochen – rekordverdächtig! Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen insbesondere auch der SPD-Fraktion, dass dies so schnell gelungen ist; denn das ist genau das richtige Signal für Unternehmen und auch für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Auch die Experten haben uns bei der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf genau das bestätigt: Die Koalitionsfraktionen räumen dem Ausbau der Datennetze höchste Priorität ein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welche Bedeutung moderne Infrastruktur für das Leben eines jeden Einzelnen hat, ist unumstritten, und es ist seit Jahren unumstritten, dass es für Verkehrsprojekte ein überragendes öffentliches Interesse gibt; denn täglich nutzen nahezu alle Menschen die Schiene oder die Straße. Spätestens seit der Energiekrise ist es gesellschaftlicher Konsens, dass auch Energieinfrastruktur im überragenden öffentlichen Interesse ist. Angesichts der Tatsache, dass Menschen in Deutschland durchschnittlich zehn Stunden am Tag im Internet verbringen, ist es eigentlich absurd, dass die digitale Infrastruktur bisher nicht so eingestuft wurde. Aber das werden wir heute ändern.”
“Lassen Sie uns das Tempo und die Dynamik des Ministeriums aufnehmen, die Beratungen im Ausschuss zügig abschließen und dieses Gesetz schnellstmöglich im Bundestag verabschieden, damit die Menschen in unserem Land flächendeckend Zugang zu erstklassigen und übrigens auch nachhaltigen digitalen Infrastrukturen erhalten. Vielen Dank. Zu seiner ersten Rede darf ich aufrufen für die AfD-Fraktion Herrn Alexander Arpaschi.”
“Das hat übrigens auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom vergangenen Herbst so festgehalten – ich zitiere –: „Die Ungleichgewichte in der Qualität der Versorgung stellen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Frage, bestärken Landflucht und Ungleichgewichte in der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen. Die Schließung derartiger Versorgungslücken liegt daher im überragenden öffentlichen Interesse.“ Wir können dem nur zustimmen und sind der festen Überzeugung: Wir brauchen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Wir brauchen hochleistungsfähige Mobilfunk- und Glasfaserinfrastruktur in Stadt und Land, und das so schnell wie möglich.”
“Bereits drei Wochen nach Regierungsantritt lag ein Vorschlag für die Änderung des Telekommunikationsgesetzes vor. Zum vielbeschworenen Deutschlandtempo kommt jetzt echte, frische Start-up-Dynamik hinzu. Und die Start-up-Dynamik zeigt Wirkung: Schon einen Monat nach Vereidigung des Ministers können wir den Gesetzentwurf im Bundestag debattieren. Er konzentriert sich – wie bei Start-ups so üblich – auf das Wesentliche, nämlich auf die Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses, und zwar für Mobilfunk und für Glasfaser. Das beschleunigt die Verfahren, so nehmen wir Tempo auf. Das ist ein starkes Signal, vor allem für die ländlichen Regionen, die bisher noch nicht an hochleistungsfähige Netze angeschlossen sind.”