Hansjörg Durz
CDU/CSU · Germany
“Der IT-Vorbehalt des Bundes – er ist vorhin angesprochen worden – wirkt, natürlich vor allem nach innen. Aber was lange gefordert wurde, wird genau jetzt gelebt: Es gibt endlich eine zentrale Steuerung der IT-Beschaffung des Bundes: weniger Doppelstrukturen, mehr Sicherheit und mehr Effizienz. Zweitens.”
“Die Aktuelle Stunde ist auch deswegen sehr wichtig, weil sie uns die Gelegenheit gibt, einmal bewusst über ein Projekt zu sprechen, das vor einem Jahr gestartet wurde und unser Land nachhaltig zum Positiven verändern wird: über das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.”
“Sie sind nicht nur Strategie des Ministeriums, sondern der ganzen Bundesregierung. Diese Strategie, dieser Plan kann den Unterschied machen. Darum werden wir als Ausschuss auch nicht lockerlassen, die beschlossenen Vorhaben konsequent zu verfolgen und von allen Ministerinnen und Ministern die ganz konkrete Umsetzung der Maßnahmen einzufor…”
“Der Bürokratierückbau hat also messbar begonnen, aber zweifellos sind die Belastungen noch zu hoch, übrigens vor allem durch Regulatorik von der europäischen Ebene. Aber auch dort spürt man ganz aktuell, dass sich jetzt das Ministerium, der Minister, die ganze Bundesregierung nachdrücklich für Entlastungen einsetzt.”
“Digitales und Staatsmodernisierung sind nicht mehr bloß Querschnittsthemen; sie sind politisch sichtbar, strategisch gesteuert, mit klarer Verantwortung. Das Thema hat eine Stimme, und das Thema hat jetzt Toppriorität. Zweitens hat es eine echte Aufbruchstimmung ausgelöst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer durch soziale Medien klickt, erkennt schnell, nach welcher Logik Aufmerksamkeit verteilt wird. Negativbotschaften bekommen meist die größte Reichweite. Das gilt leider auch für Politik.”
The complete record
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“Lieber Kollege Durz, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Banaszak? Nein. – Doch diesem Haushalt mangelt es nicht nur an Transparenz, sondern vor allem an Mut zum Gestalten. Aus den Zahlen zum Haushalt ergibt sich keine klare Zielrichtung, keine Prioritätensetzung bei den Ausgaben. Einzelne grüne Lieblinge werden stärker als bisher gefördert. Gespart wird hingegen in den Bereichen „Innovation“, „Technologie“ und „neue Mobilität“, ausgerechnet in Bereichen, die entscheidend für die Zukunftsfähigkeit dieses unseres Landes sind. Im Übrigen – auch das ist Realität – sagen das auch Mitglieder Ihres Sachverständigenrates. Wir brauchen zwingend mehr Priorität für Investitionen. Was zudem fehlt, ist eine Idee, eine Idee, womit Deutschland künftig den Wohlstand erwirtschaften soll, eine Idee für Wirtschaftswachstum.”
“Es sind nicht nur die hohe Inflation, Energiepreise auf Weltrekordniveau, eine überbordende Bürokratie und mangelnde Fachkräfte, nein, diese Bundesregierung ist für die Unternehmen – die Unternehmer äußern das tagtäglich – auch mittlerweile ein echtes Standortrisiko. Warum? Das zeigt dieser Haushalt sehr deutlich auf; denn es fehlt an drei Dingen: an Transparenz, an Mut und an Ideen. An Transparenz mangelt es diesem Haushaltsentwurf, weil er die wahren Kosten und Ausgaben verschleiert. Ganze Haushaltspositionen, Milliardenbeträge, wie etwa zur Förderung der Mikroelektronik, sind aus dem Kernhaushalt abgewandert in den Klima- und Transformationsfonds. Noch nie waren so viele Ausgaben, wie es Haushälter formulieren, budgetflüchtig. Deutschland erlebt damit die größte finanzpolitische Fluchtbewegung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Monaten noch hat der Bundeskanzler unserem Land ein grünes Wirtschaftswunder versprochen. Was wir mittlerweile erleben, ist ein blaues Wirtschaftswunder. Allein in der Industrie haben wir den größten Auftragsrückgang seit Corona, und auch die Produktion geht zurück. Das ist kein Schlechtreden, das ist schlicht und einfach die Realität. Die Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre Prognosen nach unten, mittlerweile auf Schrumpfung. Von Tag zu Tag sind es mehr, die ihre Zahlen korrigieren. Die Ampel hat sich dieser Realität lange nicht gestellt und verschleppt den wirtschaftspolitisch so wichtigen Wandel, die Zeitenwende, auch in der Wirtschaftspolitik.”
“Dieses Gesetz ist deshalb eine Flucht vor parlamentarischer Verantwortung. Ihr im Ausschuss vorgelegter Änderungsantrag, liebe Ampelvertreter, wird dafür sorgen, dass die Generalklausel weitaus schwieriger anzuwenden sein wird. Doch den Paradigmenwechsel im Wettbewerbsrecht macht diese Regelung nicht rückgängig. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte. Es scheint so, als hätten Sie nach der Lektüre Ludwig Erhards zwar kalte Füße bekommen, doch für seine Ideen konnten Sie Ihr Herz nicht erwärmen. Herr Kollege. Denn Sie haben den Mut nicht aufbringen können, für seine Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft einzustehen. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist die Kollegin Verena Hubertz, SPD-Fraktion.”
“Das Fehlen dieser Grundlagen scheint auch der Grund zu sein, weshalb Sie bis heute nicht sagen können, in welchen Branchen und in welchen Wettbewerbskonstellationen Sie dieses Gesetz eigentlich anwenden wollen. Dabei ist es nicht so, als dass es keine Gefahren für den fairen Wettbewerb gäbe. Die wissenschaftliche Literatur kann einige Fälle aufzeigen. Ein Beispiel ist die zunehmend durch Algorithmen gesteuerte Preissetzung. Doch wäre es nicht Aufgabe von uns Politikern, zielgerichtete Lösungsvorschläge anhand dieser Empirie zu erarbeiten? Das, was Ihnen einfällt, ist ein Blankoscheck für das Kartellamt, das sich künftig sowohl die Wettbewerbsstörungen als auch die Abhilfemaßnahmen selbst ausdenken darf. Mit anderen Worten: Sie bitten das Amt, eine Aufgabe zu übernehmen, die bisher dem Gesetzgeber vorbehalten war.”
“Sie sagen: „Wir präsentieren hier die größte Reform seit Ludwig Erhard“, aber Sie verstecken sie, als wäre sie Ihnen unangenehm. Ich sage Ihnen: Ludwig Erhard hat offensichtlich etwas verstanden, was Sie nicht verstehen: Grundsatzänderungen brauchen in einer Demokratie eine breite politische Debatte. Die Vorbereitungen dieses Paradigmenwechsels waren zudem unzureichend. Wie viele Studien hat die Bundesregierung zu dieser Gesetzesänderung zu Wettbewerbsstörungen beauftragt? Bekannt ist keine. Wie viele Expertenkommissionen haben Sie zu diesem Thema einberufen? Bekannt ist dazu gar nichts. Dabei hat die Vorgängerregierung gezeigt, wie man bei einer Novelle zum Wettbewerbsrecht ein umfassendes und transparentes Verfahren mit Experten aus der Praxis, aus der Wissenschaft durchführt.”
“– Das glauben wir nicht. Diese Änderung des Grundgesetzes unserer Wirtschaft wollte Minister Habeck ursprünglich kurzfristig durch das Parlament bringen, ausgelöst auch durch die Tankrabattdiskussion. Der erste Referentenentwurf erinnerte so manchen Kollegen hingegen an die kommunistische Vergangenheit eines Teils dieser Republik. Und als das Gesetz nach notdürftigen Reparaturarbeiten dann endlich das Kabinett passierte, sollte es zumindest das parlamentarische Verfahren in wenigen Wochen durchlaufen. Der Regierungsentwurf – präsentiert kurz vor Ostern. Die erste Lesung – letzter Tagesordnungspunkt der letzten Sitzungswoche vor Pfingsten. Die zweite Lesung – jetzt, letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause am Donnerstagabend.”
“Das wird diesem Gesetz, das nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der sozialen Marktwirtschaft darstellt, nicht gerecht. Denn bislang konnten Unternehmer sicher sein: Wenn sie sich an Recht und Gesetz halten, dann kann der Staat ihnen nicht hineinreden. Das ändert sich nun. Ohne einen einzigen Rechtsverstoß kann das Bundeskartellamt Unternehmen jede Auflage machen, die das Amt für die Sicherung des Wettbewerbs als erforderlich ansieht. Das sorgt bei Unternehmen für große Unsicherheit. Damit rückt die Regierung von einem zentralen Gedanken Ludwig Erhards ab. In seiner Vorstellung soll der Staat den Rahmen für den wirtschaftlichen Wettbewerb vorgeben, innerhalb dieses abgesteckten Spielfeldes jedoch nicht eingreifen. Ihr Gesetz ist jedoch das Gegenteil davon. Sie glauben: Der Staat kann es besser als der Markt.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat nichts anderes als ein Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren beschlossen. Das GEG ist da keine unrühmliche Ausnahme, wenn auch zweifellos ein besonderer Fall. Aber auch die Verhandlungen zur elften GWB-Novelle zeigen, dass es aus demokratietheoretischer Sicht Verbesserungsbedarf gibt. Wir verhandeln auch dieses Gesetz mit verkürzter Frist. Erst am Dienstagabend wurde uns der Änderungsantrag vorgelegt, über den wir dann am Mittwochmorgen im Ausschuss abzustimmen hatten. Glücklicherweise ist der Änderungsantrag nicht sonderlich umfangreich; er ist eigentlich relativ dünn. Da fragt man sich eher, warum die Verhandlungen deswegen so lange gedauert haben. Auch bei diesem Gesetz gab es massiven Druck vonseiten des grünen Wirtschaftsministeriums, es möglichst schnell zu verabschieden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen zunächst für die Debatte zur ersten Lesung, die ja auch launig war, ganz herzlich bedanken. Ich war wirklich beeindruckt, wie eifrig über fast alle Fraktionen hinweg das Standardwerk von Ludwig Erhard gelesen wird. Wirklich gut, dass Sie sich mit dem Kern der Wirtschaftspolitik der Union so gründlich auseinandersetzen! Auseinandersetzen sollten wir uns auch mit einer historischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von gestern Abend. Der Inhalt dieser Entscheidung sollte die Ampelvertreter demütig machen und uns alle darüber nachdenken lassen, wie wir hier im Deutschen Bundestag unserer Arbeit als Parlamentarier nachgehen wollen.”
“Was wir brauchen, ist eine neue Angebotspolitik. Das Sofortprogramm, das wir vorgeschlagen haben, liegt seit Monaten vor. Wir brauchen weniger Klein-Klein, weniger Gängelung und weniger staatliche Eingriffe für mehr Innovation, für mehr Dynamik und für mehr Wachstum. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Alexander Bartz für die SPD-Fraktion.”
“Aber Deutschland kommt wirtschaftlich eben schlechter als andere europäische Länder durch diese Zeit. Im Ergebnis leidet darunter eine Kennzahl, die sehr selten erhoben wird, nämlich das Vertrauen. Das spürt jeder von uns, wenn er bei Unternehmen vor Ort in den Wahlkreisen unterwegs ist: Insbesondere das Vertrauen der Unternehmer in diese Bundesregierung und – in der Konsequenz – in diesen Standort leidet. Die daraus folgende Konsequenz ist fatal: Es fließt so viel Investitionskapital aus Deutschland ab wie nie zuvor. 16 Prozent der mittelständischen Industrie hat die Produktion in Deutschland eingestellt oder wird sie einstellen. Ein weiteres Drittel überlegt, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Da können Sie doch nicht tatenlos zusehen! Dieses Misstrauen, meine Damen und Herren, haben Sie sich hart erarbeitet.”
“Die Inflation ist hartnäckig; die mittelfristigen Wachstumsprognosen sind extrem eingetrübt. Schauen Sie sich nur mal die Bauwirtschaft an: Es gibt quasi gar keinen Neubau mehr. Es wird lange dauern, bis der Bausektor sich wieder erholen wird und die Bautätigkeit wieder anläuft. Und nein, liebe Ampel: Dass wir in dieser Gesamtsituation sind, liegt nicht an 16 Jahren Union. Denn – kleine Erinnerung – 16 Jahre Union hießen auch mehr als eine Dekade Wachstum. In diesen Jahren gab es übrigens auch Krisen, auch existenzielle Krisen: Finanzmarktkrise, Staatsschuldenkrise, Eurokrise, Coronakrise. All diese Krisen haben jedoch nicht geschafft, was Sie jetzt schaffen: den größten Wohlstandsverlust seit Bestehen der Republik. Die aktuelle Entwicklung ist auch Ergebnis der äußeren Umstände.”
“Sie kam aus den Reihen der FDP. Unter anderem hat Kollege Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP, diese Übernahme kritisiert, und er hat die Kritik auch damit verbunden, dass er meinte, es wäre ein Indiz für unzulängliche Standortpolitik. Einzelne in der FDP haben offensichtlich schon noch den Blick auf die Realität. Ich denke, dass jedem klar sein müsste, auch den Regierungsfraktionen, dass der derzeitige Cocktail, der der deutschen Wirtschaft vorgesetzt wird, ungewöhnlich bitter ist. Es ist lange her, dass so viele negative Faktoren zusammengekommen sind: Die Zahl der Auftragseingänge in der Industrie sinkt, die Exporte gehen zurück, der Binnenkonsum erst recht. Die einzigen Kennwerte, die steigen, sind die Inflation und in der Folge die Zinsen. Das Ergebnis ist eine Rezession, jedoch eine, die nicht schnell überwunden sein wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte macht sehr deutlich, dass das Schönreden, das wir heute von den Ampelvertretern gehört haben, das wir im Wirtschaftsausschuss seit Monaten von Ampelvertretern hören, uns und vor allem das Land überhaupt nicht weiterbringt. Zu Ludwig Erhard, den wir vorhin im Zitat gehört haben – 50 Prozent der Wirtschaft ist Psychologie –, muss man dazusagen: 50 Prozent sind harte Fakten. Wenn wir uns die harten Fakten anschauen, dann zeigen sämtliche Studien den gleichen Trend: Deutschland verliert den Anschluss. Daran ist vor allem auch diese Bundesregierung schuld. Wenn wir vorher vom Kollegen Houben gehört haben, dass Kritik geäußert wurde an dem Viessmann-Verkauf, dann müssen wir auch hinhören, wo diese Kritik herkam.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Bei dem Fonds, an dem Staatssekretär Philipp beteiligt ist, geht es aber nicht um einen Fonds wie MSCI World, an dem über 1 500 Firmen beteiligt sind, sondern um einen Fonds, der nur in sehr wenige Unternehmen investiert, und die jeweiligen Unternehmen haben auch noch Förderungen aus Ihrem Haus erhalten. Können Sie nachvollziehen, dass Menschen darin einen Interessenkonflikt sehen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, nach der Affäre Graichen gibt es weitere Medienberichte zu Interessenkonflikten in Ihrem Hause, aktuell bei Staatssekretär Philipp. Bei der öffentlichen Befragung hat er nicht ganz die Wahrheit auf den Tisch gelegt; er hat einiges verschwiegen. Das Wirtschaftsministerium musste eingestehen, dass Firmen aus dem Portfolio von First Momentum Ventures, an denen Ihr Staatssekretär privat beteiligt ist, in der Summe 600 000 Euro Fördergelder aus Ihrem Ministerium erhalten haben. Heute stand er trotz Zusage nicht im Wirtschaftsausschuss zur Verfügung, um dort Rede und Antwort zu stehen. 600 000 Euro Fördergelder für Unternehmen eines Fonds mit einer sehr begrenzten Anzahl an Unternehmen – sehen Sie keinen Interessenkonflikt darin und, wenn nicht, warum nicht? Herr Minister.”
“Dazu braucht es ein Kartellrecht – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – mit Klauen und Zähnen, ja. Kommen Sie zum Schluss. Aber keines mit Hammer und Sichel. Danke.”
“Die Machtballung beim Bundeskartellamt wird dem Land hingegen noch teuer zu stehen kommen; denn wir sind damit das einzige Land der Europäischen Union mit einem Kartellrecht, bei dem die Spielregeln für den Wettbewerb nicht von vornherein feststehen. Mehr Investitionsunsicherheit kann man gar nicht schaffen, und das in Zeiten einer Rezession. Ich würde mich freuen, wenn wir uns am Ende der Beratung dieses Gesetzes darauf verständigen könnten, dass wir künftig so wirtschaften, wie hierzulande auch Fußball gespielt wird: mit klaren Regeln für einen fairen Wettbewerb, mit einem durchsetzungsstarken Schiedsrichter, aber nicht mit Unparteiischen, die als verdeckte Spielmacher fungieren. Als Mutterpartei der sozialen Marktwirtschaft fühlen wir uns dem Kampf für einen fairen Wettbewerb verpflichtet.”
“Wir erinnern uns: Im letzten Sommer kündigten Sie, Herr Habeck, ein Kartellrecht „mit Klauen und Zähnen“ an, weil Sie die Mineralölbranche in Verdacht hatten, dass der Tankrabatt nicht weitergegeben wird. Mittlerweile haben Wissenschaftler festgestellt, dass dies wohl nicht der Fall war. Auch das Bundeskartellamt hat keine Hinweise darauf gefunden. Kein Vertreter der Bundesregierung, kein Vertreter der Ampelfraktionen konnte bisher eine Branche benennen, in der es derart rigide Eingriffsmaßnahmen braucht, wie Sie sie jetzt vorgeschlagen haben. Nicht einmal für die Durchsetzung künftiger Tankrabatte ist dieses Gesetz geeignet. Der Verbraucher spart mit diesem Gesetz an der Zapfsäule keinen Cent.”
“Es schleicht sich nämlich der Verdacht ein, als wollten Sie die Debatte zu diesem Gesetz ganz bewusst gering halten. Der Regierungsentwurf wurde wenige Tage vor Ostern durchs Kabinett gepeitscht und erst ganz kurz vor der Kabinettssitzung auf die Tagesordnung gesetzt. Heute debattieren wir das Gesetzeswerk als allerletzten Punkt einer langen Sitzungswoche am Freitagnachmittag. Auch das zeigt die Bedeutung dieses Gesetzes für Sie. Zumindest bei Teilen hier in diesem Hohen Hause scheint dieses Gesetz gewisses Unbehagen auszulösen. Versteckt wird übrigens auch das eigentliche Problem, das Sie mit diesem Gesetz angehen wollen; denn das hat bis heute keiner gefunden.”
“Minister Habeck spricht von der größten Reform des Wettbewerbsrechts seit Ludwig Erhard. Diese Bedeutung lässt sich aber nicht ansatzweise in der Genese dieses Gesetzes ablesen. Während die Vorgängerregierung ihre Änderungen noch mithilfe einer Wettbewerbskommission und international anerkannten Experten intensiv erarbeitet und übrigens auch öffentlich zugänglich gemacht hat, kann es der jetzigen Regierung gar nicht schnell genug gehen. Für die Verbändeanhörung nahm man sich ganze acht Tage Zeit, und hier im Bundestag soll die angeblich größte Reform der sozialen Marktwirtschaft in einem Monat durchgepeitscht werden. Wenn Sie die Zeit für die Debatte zu diesem Gesetz schon so einschränken, wenn Sie von Ihrer Idee so überzeugt sind, dann bekennen Sie sich doch dazu! Stehen Sie doch dazu!”
“Ich kann es Ihnen sagen: drei. Drei Beamte sollen künftig besser wissen, wie einzelne Wirtschaftssektoren zu funktionieren haben, als der freie Wettbewerb, und das ohne jede Kontrollinstanz. Das ist anmaßend, das ist Staatsdirigismus. Dass die Grünen so ticken, überrascht nicht so sehr. Dass sich aber ausgerechnet die FDP dem auch anschließt, macht sprachlos. Wir sind sehr gespannt, wie Sie sich insbesondere im parlamentarischen Verfahren verhalten. Es wird immer offensichtlicher, dass es nur noch eine Stimme der sozialen Marktwirtschaft hier im Parlament gibt, und das ist die Union. Wir trauen diesem Parlament außerdem deutlich mehr zu als Sie.”
“Von der Vorgabe über Vertragsbeziehungen bis hin zur Zerschlagung von marktmächtigen Unternehmen ist alles designt vom Bundeskartellamt – und das, ohne dass das Unternehmen gegen irgendein Gesetz verstoßen hat. Das ist ein nie dagewesener Paradigmenwechsel. Ich schätze das Bundeskartellamt sehr; aber das ist eine nie dagewesene Machtballung beim Bundeskartellamt. Sie wollen Marktmacht mit Staatsmacht bekämpfen und verschließen dabei die Augen davor, dass es nicht nur Marktversagen, sondern auch Staatsversagen geben kann. Nur so lässt sich erklären, warum die Bundesregierung auf jegliche Checks and Balances, auf jegliche Kontrollinstrumente im Gesetzestext verzichten will. Doch wie viele Mitarbeiter beim Bundeskartellamt sollen eigentlich darüber entscheiden? Wie viele Mitarbeiter sind in solch einer Beschlusskammer?”
“Eines ist bei einem guten Fußballspiel als wesentliches Merkmal zu erkennen: Das Fußballspiel folgt bestimmten Regeln, und diese stehen von vornherein fest. Was ich mit einer marktwirtschaftlichen Politik anstrebe, das ist …, die Ordnung des Spiels und die für dieses Spiel geltenden Regeln aufzustellen. Doch offensichtlich ist Ihnen das Aufstellen von Regeln hier im Parlament viel zu mühsam. Stattdessen schaffen Sie eine Generalklausel, mit der das Bundeskartellamt künftig die Spielregeln für bestimmte Sektoren einfach selbst bestimmen soll. Künftig soll eine Beschlusskammer des Bundeskartellamts darüber entscheiden, ob eine Störung des Wettbewerbs vorliegt, welches Unternehmen dafür verantwortlich ist und was einem Unternehmen für Auflagen gemacht werden, damit der Wettbewerb wieder funktioniert.”
“Sie machen das Bundeskartellamt vom Schiedsrichter zum Spielmacher und schicken die soziale Marktwirtschaft damit vom Platz – ein grobes Foul. Von uns gibt es dafür glasklar die Rote Karte. Die Gesetzesnovelle als die größte Reform des Wettbewerbsrechts seit Ludwig Erhard zu bezeichnen, wie Sie das getan haben, Herr Bundeswirtschaftsminister Habeck, zeigt anscheinend, dass die Idee von Ludwig Erhard weder von Ihnen noch von vielen anderen in Ihrer Regierungskoalition verinnerlicht wurde. Denn die Spielregeln im Fußball und Erhards Regeln für die Wirtschaft sind durchaus vergleichbar. So schrieb er in seinem Bestseller „Wohlstand für alle“ – ich zitiere –: Da bin ich der Meinung, dass ebenso wie der Schiedsrichter nicht mitspielen darf, auch der Staat nicht mitzuspielen hat.”
“Erstmals seit zehn Jahren könnte die Meisterschale nicht nach München gehen. – Offensichtlich gibt es zumindest eine Anhängerin bei der Ampel, eine Anhängerin des regelbasierten Wettbewerbs. Sollte Bayern nicht Meister werden – kommt gleich! –, dann wird das daran liegen, dass ein Konkurrent innerhalb des bestehenden Regelwerkes schlicht besser war, und nicht daran, dass der Schiedsrichter beschlossen hat, dass München trotz Beachtung aller Regeln in der vergangenen Saison mit zwei Toren Rückstand die Spiele beginnen musste. Doch auf dem Spielfeld der Wirtschaft wollen Sie genau ein solches Vorgehen künftig ermöglichen. Trägt ein Unternehmen zu oft die Meisterschale nach Hause, ist es zu erfolgreich, dann sollen durch eine Behörde Regeln geschaffen werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Tage waren sicherlich hart für einige fußballbegeisterte Kollegen; denn der FC Bundestag ist als amtierender Europameister trotz Meistertrainer Felix Magath an der Seitenlinie bei der diesjährigen Europameisterschaft der Parlamentarierfußballmannschaften leider auf dem letzten Platz gelandet. Eine bittere Sache; aber so kann es im sportlichen Wettbewerb nun mal passieren: gestern noch Europameister, heute schon Schlusslicht. Doch ich bin überzeugt, dass viele hier mit Leidenschaft weiter den Fußball verfolgen werden, insbesondere am kommenden Wochenende, am letzten Spieltag der Fußballbundesliga; denn – das muss ich als Bayer anerkennen – so spannend war es selten.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Bundesregierung die in diesem Antrag aufgezählten Punkte umsetzt, dann wird Gablingen bald nicht mehr in Verbindung mit einer Absurdität des deutschen Glasfaserausbaus genannt werden, sondern wieder als schöner, als beschaulicher Ort am Rande des Naturparks Augsburg – Westliche Wälder und als ein Ort, der den Stein ins Rollen brachte – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – für noch mehr Dynamik und Effizienz beim Glasfaserausbau in Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Durz. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Schätzl, SPD-Fraktion.”
“Denn das sind Daten, die sich in keinem Gigabit-Grundbuch finden lassen, aber gleichzeitig sind das eben die Fälle, in denen Doppelausbau zum schlechtesten Ergebnis führt. Viertens. Sorgen Sie dafür, dass der Zugang zum Kunden auch über die Netze von Konkurrenzunternehmen problemlos möglich ist! Mit Open Access wird ein Überbau immer unnötiger, und der Kunde profitiert durch die Vielfalt des Angebots. Und fünftens. Es muss und darf kein generelles Überbauverbot in Deutschland geben. Aber geben Sie den Kommunen ein Instrument an die Hand, mit dem sie einen möglichst effizienten Glasfaserausbau vor Ort sicherstellen können!”
“Unsere Kleine Anfrage hat ergeben, dass eine Evaluation des Überbaus in Vorbereitung ist. Sie läuft also noch nicht einmal. Entweder nimmt die Bundesregierung das Problem nicht ernst, oder sie weiß schlicht nicht, wie es angegangen werden soll. Wir haben in unserem Antrag hierzu Vorschläge vorgelegt. Als konstruktive Opposition helfen wir auch gerne. Erstens. Nutzen Sie die vorhandenen Werkzeuge! Im Wettbewerbsrecht und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb finden sich Instrumente, die sich einsetzen ließen. Zweitens. Verschaffen Sie sich einen Überblick! Erfassen Sie, wo Überbau stattfindet, und insbesondere, welche Fälle problematisch sind! Drittens. Richten Sie eine Meldestelle für Fälle ein, in denen ein vermeintlicher Doppelausbau dazu führte, dass gar kein Glasfaser verlegt wurde!”
“Diese Investitionen dürfen nicht gefährdet werden, und deshalb muss jeder Eingriff in den Wettbewerb auch mit Umsicht getätigt werden. Doch dieser Wettbewerb muss eben auch so funktionieren, dass möglichst schnell jeder Haushalt in Deutschland ans Glasfasernetz angeschlossen wird. Dieses Ziel ist immer schwerer zu erreichen, wenn knappe Ressourcen wie zum Beispiel Tiefbaukapazitäten nicht effizient eingesetzt werden. Deshalb braucht es eine Bundesregierung, die das Thema auch wirklich angeht. In der Praxis haben wir jedoch ein Land mit Überbau, aber eine Regierung ohne Überblick. In Ihrer Gigabitstrategie spielt die Ampel auf Zeit. Im ersten Quartal dieses Jahres wolle man beginnen, sich damit auseinanderzusetzen. Bis heute ist jedoch noch nicht viel passiert.”
“Meine Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich in Ihren Wahlkreisen umhören, dann werden Sie sogar von Fällen hören, bei denen es in ähnlicher Konstellation zu gar keinem Ausbau gekommen ist. Das kann niemand wollen. Das zeigt: Die Bundesregierung muss hier handeln. Ich glaube, wir alle sind uns einig, was das oberste Ziel der Breitbandpolitik in Deutschland sein muss: Wir brauchen Glasfaser in jedem Haushalt. – Dazu brauchen wir den freien Wettbewerb der Telekommunikationsunternehmen; denn nur dieser sorgt dafür, dass Glasfaser derzeit so dynamisch im ganzen Land ausgebaut wird. Etwa 90 Prozent des Ausbaus erfolgt eigenwirtschaftlich. Wir können froh sein, dass bis zu 50 Milliarden Euro privates Kapital zur Verfügung stehen, um den Glasfaserausbau in Deutschland zu finanzieren.”
“Daraufhin meldete sich das erste Unternehmen und kündigte an, den Ort jetzt doch mit Glasfaser zu versorgen, sodass schließlich beide ausbauen wollten. Nun hat Gablingen das Glück, mit Karina Ruf eine sehr engagierte Bürgermeisterin zu haben, die es, selbst nachdem sie all ihr Verhandlungsgeschick in die Waagschale geworfen, ja sogar einen Mediator eingeschaltet hat, nicht erreichen konnte, dass die Unternehmen zusammenarbeiten. Die Unternehmen waren zu keinerlei Kooperation zu bewegen. Das Ergebnis ist Folgendes: Das eine Unternehmen hat mittlerweile Glasfaser verlegt und die Straßen und Fußwege wieder geteert. Jetzt baggert in Kürze höchstwahrscheinlich sogar das gleiche Tiefbauunternehmen, das gerade wieder geteert hat, die gleichen Fußwege und Straßen wieder auf und verlegt für das andere Unternehmen Glasfaser.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gablingen – das ist ein schöner, eigentlich beschaulicher Ort am Rande des Naturparks Augsburg – Westliche Wälder. Doch seit einigen Wochen geistert der Name bundesweit durch die Medien. In Berlin beschäftigen sich Podien mit Telekommunikationsexperten mit diesem Ort, und Unternehmen schreiben sich Briefe zur Situation in Gablingen. Was ist passiert? Die Antwort lautet: Doppelausbau. Das Unternehmen, das den Ort bisher mit digitaler Infrastruktur versorgt hat, wollte in den nächsten Jahren kein Glasfaser verlegen. Dann kam ein Wettbewerber und hat angekündigt, den Ort kurzfristig mit Glasfaser zu versorgen.”
“Das BIP bleibt der zentrale Indikator. Und wenn Sie schon neue Indikatoren im Jahreswirtschaftsbericht einführen, dann bitte solche, die die Wirksamkeit einer solchen Angebotspolitik messen, beispielsweise: Wie steht es um den Bürokratieabbau? Wie steht es um die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren? Solche Indikatoren, die die Unternehmenswirklichkeit deutlich machen, wären gefragt. Und sie würden zeigen, ob Sie es tatsächlich verstanden haben, dass wir eine wirtschaftspolitische Zeitenwende brauchen. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Gabriele Katzmarek.”
“Die Zutaten dafür sind eine Arbeitskräftepolitik, die Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht aber in Sozialsysteme befördert, eine Steuerpolitik, die im Wettbewerb mit anderen Volkswirtschaften bestehen kann, eine Deregulierung der Bürokratie, die Deutschland zu einer der agilsten Wirtschaften Europas macht, und eine Handelspolitik, die bestehende Partnerschaften intensiviert und offen für neue ist. All das brauchen wir pragmatisch und jetzt. Dazu braucht es nicht noch eine weitere Strategie, dazu braucht es nicht den dauernden Streit, sondern dazu braucht es Handeln. Elfmal haben Sie unserem Gesetzentwurf zu CETA nicht zugestimmt, haben Sie diesen geschoben, bis Sie endlich über Ihren Schatten gesprungen sind. Zaudern und Zögern: Was im Kanzleramt die Leopards waren, das sind im Wirtschaftsministerium die Freihandelsabkommen.”
“Einige Indikatoren werden auch im Jahreswirtschaftsbericht genannt, und sie zeigen: Deutschland ist spitze: spitze bei den Strom- und Energiekosten, spitze bei der Steuerbelastung, bei den Arbeitskosten, bei den Lohnnebenkosten und vor allem bei den Regulierungskosten. Die Ampel macht Deutschland zum Spitzenreiter – nur leider in den falschen Rankings. Alleine im ersten Ampeljahr sind die Bürokratiekosten laut Normenkontrollrat, den Sie ja auch noch degradiert haben, enorm gestiegen. Ihre Aufgabe ist es deshalb, Deutschland strukturell wieder wettbewerbsfähig zu machen und die Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen. Um der „Ära des schrumpfenden Wohlstands“, wie die KfW es beschreibt, zu entgehen, braucht es nun ein klassisches Rezept: Angebotspolitik.”
“Er ist aber eben auch deshalb nicht wahr geworden, weil wir einen milden Winter haben, weil China im letzten Jahr etwa ein Fünftel weniger LNG verbraucht hat, weil die AKWs in Frankreich nun wieder zu weiten Teilen am Netz sind, weil sowohl die Industrie als auch die Privatwirtschaft im vergangenen Jahr 14 Prozent Gas eingespart haben und weil die Verbraucher und die Unternehmer in diesem Land eine enorme Anpassungsfähigkeit gezeigt haben. All denen möchte ich wirklich meinen ausdrücklichen Respekt aussprechen. Respekt, dass Sie in dieser Zeit so verantwortungsvoll gehandelt haben! Die Zeiten sind für Unternehmen in Deutschland nicht einfach, und das hat nicht nur außen- und geopolitische Gründe.”
“Ich hoffe deshalb, Herr Habeck, dass Sie das BIP nun ganz neu und mehr wertschätzen. Das BIP sieht gemäß dem Jahreswirtschaftsbericht nicht so schlecht aus wie gedacht; das ist mehrfach angeklungen in dieser Debatte. Der befürchtete stärkste Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik ist bisher nicht wahr geworden, auch weil die Bundesregierung nach drei Entlastungspaketen auch mal die Wirtschaft entdeckt hat und auch weil die Bundesregierung in der Krisenbewältigung in bestimmten Bereichen sehr pragmatisch gehandelt hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben im letzten Jahr erstmals einen Jahreswirtschaftsbericht mit neuen Indikatoren vorgelegt, weil Ihnen die bisherigen – oder vor allem der bisherige – für Ihre Idee der Marktwirtschaft offensichtlich nicht aussagekräftig genug war. Es ist bittere Ironie, dass das vergangene Jahr gezeigt hat, dass das klassische Bruttoinlandsprodukt immer noch mit weitem Abstand der bedeutendste, der zentrale Indikator ist. Denn wenn es steigt, wächst die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft, wenn es fällt, dann sinkt sie. Das BIP bildet die Grundlage für alles Weitere ab: die Grundlage für Wohlstand, die Grundlage für den Sozialstaat, für den Klimaschutz oder aber für die Verteidigungsfähigkeit.”
“Seit Anfang dieses Jahres gibt es deshalb keinen Cent an Zuschüssen für Wagniskapitalgeber mehr. Die Fortschrittskoalition verhängt zulasten des Fortschritts einen Förderstopp! Schlechter kann man es nicht machen. Wenn schon das Wirtschaftsministerium nicht in der Lage ist, zu handeln, dann ja vielleicht das Finanzministerium. Das nun vorgelegte Eckpunktepapier zeigt auf, wie Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland attraktiver gemacht werden könnte. Ob sich der Finanzminister damit durchsetzt, ist noch offen. Jedenfalls braucht die Start-up-Szene, brauchen die Gründerinnen und Gründer in unserem Land, in Deutschland, eine andere, und zwar eine sehr hohe Priorität. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Verena Hubertz, SPD-Fraktion.”
“Zum Beispiel wird die Frage, wie man Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland attraktiver macht, zwar erwähnt, sie bleibt aber unbeantwortet. Ob Versicherungen und Rentenkassen künftig einen Teil ihres Anlagebetrags als Risikokapital einsetzen dürfen, wird nicht geklärt. Dabei wäre es Aufgabe des Wirtschaftsministeriums, auf diese Fragen Antworten zu finden. Stattdessen wurden die Förderbedingungen drastisch verschlechtert. Das so wichtige Förderprogramm INVEST, das einen Zuschuss zum Wagniskapital gewährt, wurde ausgebremst. Zunächst hatte man im März letzten Jahres die Bedingungen verschärft. Künftig will man nur noch Investitionen ab 25 000 Euro fördern. Doch damit nicht genug. Leider hat es das Ministerium versäumt, die auslaufende Förderrichtlinie rechtzeitig zu erneuern.”
“Im vergangenen Jahr wurde mit knapp unter 10 Milliarden Euro 40 Prozent weniger Kapital in deutsche Start-ups investiert. Wenn man allerdings in andere Länder blickt, dann stellt man fest, dass trotz Krise dort erheblich mehr investiert wurde, in Frankreich beispielsweise 20 Milliarden Euro, in Großbritannien sogar 30 Milliarden. Da haben wir definitiv Aufholbedarf. In dieser Lage braucht die Start-up-Szene eine Bundesregierung, die handelt und die Bedingungen für Gründerinnen und Gründer deutlich verbessert. Doch wer in die Start-up-Strategie blickt und nach Rezepten, nach Lösungen zum Beispiel für die Finanzierungsprobleme sucht, der wird enttäuscht; denn viele Punkte bleiben offen, sind sehr vage formuliert.”
“Dabei hat die Gründerszene ja gerade jetzt mehr Aufmerksamkeit verdient; denn die Zeiten sind schwer für Unternehmen, und für Gründerinnen und Gründer ganz besonders. Der Minister hat es angesprochen: Steigende Zinsen, Inflation, eine fragile Weltwirtschaft treffen auch die Gründer von Unternehmen. Die Zahlen – auch das wurde bereits angesprochen – sprechen eine klare Sprache. Die Zahl der Gründungen ist im vergangenen Jahr sehr stark gesunken: 18 Prozent weniger Start-ups wurden gegründet. Wenn man sich auf das zweite Halbjahr konzentriert, sind es übrigens sogar 33 Prozent weniger als im Vorjahresvergleich. Dass in wirtschaftlich unsicheren Zeiten weniger Menschen eine Gründung wagen, scheint nachvollziehbar. Doch auch diejenigen, die schon gegründet haben, stehen vor gewaltigen Problemen.”
“Ein geschlagenes halbes Jahr nach Veröffentlichung der Start-up-Strategie durch die Bundesregierung hat es gedauert, bis die Ampelfraktionen es endlich geschafft haben, diese Strategie auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen. In der letzten Sitzungswoche kurz vor Weihnachten sollte das Thema bereits diskutiert werden. Dann wurde es noch einmal geschoben, eben auf den heutigen Tag, weil es für die Ampel ganz offensichtlich noch wichtigere Punkte gab. Meine Damen und Herren, so weit oben stehen die Start-ups, so weit oben steht der Fortschritt auf der Agenda der Ampel. Würden die Start-ups dieses Landes die Geschwindigkeit der Ampel an den Tag legen, Deutschland würde kein einziges Einhorn, sondern lahme Schnecken hervorbringen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Start-ups sind nicht nur Ideengeber und Innovationstreiber, sie sind Grundlage des technischen Fortschritts unserer Zeit. Sie stehen schlicht für Innovation. Sie sind die Schnellboote der Wirtschaft, flinker und wendiger als die großen Tanker. Nun könnte man annehmen, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition ein besonderes Interesse an Start-ups hätte, sich vielleicht sogar einiges von den Start-ups abschauen würde. Doch weit gefehlt. Während die Bundesregierung bei Klima- und Energiepolitik in das Schnellboot eingestiegen ist, fährt es bei Innovation, bei Start-ups im schwerfälligen Tanker.”
“Dann sind Sie auf dem richtigen Weg. Natürlich geht es aktuell vor allem darum, die Wirtschaft am Laufen zu halten. Es muss aber auch darum gehen, die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen. Und das schafft dieser Haushalt nicht. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Lena Werner das Wort.”
“Das passiert zu wenig in diesem Haushalt. Wir müssen bei der nächsten Welle technologischer Innovationen unbedingt mit dabei sein. Da ist es sehr bemerkenswert, dass der Minister als Beispiel für Zukunftsfähigkeit in diesem Haushalt ausgerechnet die Cloud-Technologien und die digitalen Technologien anspricht. In beiden Bereichen wurde der Haushaltsentwurf gegenüber dem Vorjahr deutlich gekürzt, bei den Cloud-Infrastrukturen sogar um 50 Prozent. – Ja, das sind genau die Zahlen des Haushaltsentwurfs. Dann haben wir Anträge genau zu diesen Themen eingebracht. Im Anschluss wurden die Haushaltspositionen zumindest in einem Fall ein klein wenig und im anderen Fall deutlich aufgestockt. Das spricht eindeutig dafür: Sie sollten sehr viel öfter die Anträge der Union nicht nur lesen, sondern ihnen auch zustimmen.”
“Seit Monaten fordern wir ein Belastungsmoratorium. Eine Zeitlang haben wir das auch von der FDP gehört; bisher allerdings Fehlanzeige. Helfen würde auch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das ist mehrfach in der Debatte angesprochen worden. Im Zusammenhang mit den LNG-Terminals hat das sehr gut funktioniert. Aber wir brauchen es eben auch in sämtlichen anderen Bereichen. Von der drastischen Reduzierung der Bürokratie hören und sehen wir im Regierungshandeln sehr, sehr wenig. Schon heute ist klar, dass wir zum Ende des Jahres das Ziel, sämtliche Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland – knapp 600 – zu digitalisieren, meilenweit verfehlen werden. Die Unternehmen in unserem Land, gerade die kleinen und mittelständischen, brauchen dringend Entlastungen. Dann müssen wir die Weichen auf Zukunft stellen.”