Hansjörg Durz
CDU/CSU · Germany
“Der IT-Vorbehalt des Bundes – er ist vorhin angesprochen worden – wirkt, natürlich vor allem nach innen. Aber was lange gefordert wurde, wird genau jetzt gelebt: Es gibt endlich eine zentrale Steuerung der IT-Beschaffung des Bundes: weniger Doppelstrukturen, mehr Sicherheit und mehr Effizienz. Zweitens.”
“Die Aktuelle Stunde ist auch deswegen sehr wichtig, weil sie uns die Gelegenheit gibt, einmal bewusst über ein Projekt zu sprechen, das vor einem Jahr gestartet wurde und unser Land nachhaltig zum Positiven verändern wird: über das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.”
“Sie sind nicht nur Strategie des Ministeriums, sondern der ganzen Bundesregierung. Diese Strategie, dieser Plan kann den Unterschied machen. Darum werden wir als Ausschuss auch nicht lockerlassen, die beschlossenen Vorhaben konsequent zu verfolgen und von allen Ministerinnen und Ministern die ganz konkrete Umsetzung der Maßnahmen einzufor…”
“Der Bürokratierückbau hat also messbar begonnen, aber zweifellos sind die Belastungen noch zu hoch, übrigens vor allem durch Regulatorik von der europäischen Ebene. Aber auch dort spürt man ganz aktuell, dass sich jetzt das Ministerium, der Minister, die ganze Bundesregierung nachdrücklich für Entlastungen einsetzt.”
“Digitales und Staatsmodernisierung sind nicht mehr bloß Querschnittsthemen; sie sind politisch sichtbar, strategisch gesteuert, mit klarer Verantwortung. Das Thema hat eine Stimme, und das Thema hat jetzt Toppriorität. Zweitens hat es eine echte Aufbruchstimmung ausgelöst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer durch soziale Medien klickt, erkennt schnell, nach welcher Logik Aufmerksamkeit verteilt wird. Negativbotschaften bekommen meist die größte Reichweite. Das gilt leider auch für Politik.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach sechs Monaten Beratungszeit liegt nun das Ergebnis auf dem Tisch. Aus dem Weihnachtspaket – schließlich ist das Postgesetz kurz vor Weihnachten im Kabinett beschlossen worden – ist ein sommerlicher Blumenstrauß mit vielen neuen Regelungen geworden, und zwar, wie wir eben gehört haben, mit ganz viel Kontrolle und Bürokratie. Das aktuelle Postgesetz stammt aus dem Jahr 1997. In diesem Jahr wurde Netflix gegründet, das seine DVDs damals mit der Post verschickt hat. Das erste iPhone kam erst zehn Jahre später auf den Markt und hat unsere Kommunikation fundamental verändert. In der Konsequenz sinken die Briefmengen kontinuierlich; hingegen sind die Sendungsmengen im Paketbereich, getrieben durch E-Commerce und Wettbewerb, extrem angestiegen.”
“Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.”
“Aber unser Sofortprogramm ist ein guter Anfang, und wir müssen jetzt handeln. Der Bundeskanzler muss endlich den Ernst der Lage erkennen, das Heft des Handels in die Hand nehmen und nicht die Sorgen der Wirtschaft als Klagelied eines Hamburger Kaufmanns abtun. Diese Einstellung und diese Einschätzung färben ganz offensichtlich auch auf die SPD ab, wie wir heute gehört haben. „Never change a winning team“ ist eine bekannte Fußballerweisheit. Das bedeutet aber auch: Wenn die Tabellensituation eindeutig ist – Schlusslicht in Europa –, wenn die Entwicklung eindeutig ist – die Regierung korrigiert ihre eigenen Prognosen nach unten – und wenn Sie dann nicht einmal die Kraft zu einer Reaktion haben, dann muss die Mannschaft hinterfragt und natürlich vor allem die Trainerfrage gestellt werden. Vielen Dank.”
“Das schafft kein Vertrauen. Immerhin hat der Bundesfinanzminister mittlerweile eine ganze Reihe der zwölf Punkte aus unserem Sofortprogramm übernommen, von der steuerlichen Entlastung von Arbeit bis zur Rückabwicklung des Bürgergeldes. Nur zeigen die Reaktionen Ihrer Partner ein weiteres Mal die Zerstrittenheit innerhalb der Ampel, und auch das schafft kein Vertrauen. Herr Houben, wenn Sie die fehlende Gegenfinanzierung, das fehlende Preisschild kritisieren, dann wird Ihnen wahrscheinlich Ihr Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister erklären, wie die Maßnahmen, die er von unserem Papier übernommen hat, gegenfinanziert werden. Unser Sofortprogramm ist sicher nur ein Anfang. Neben den konjunkturellen Problemen müssen wir auch die strukturelle Wettbewerbsfähigkeit angehen.”
“Bei der Lesung des Antrages, dessen zweite und dritte Lesung wir eigentlich heute abhalten wollten, im Februar haben sämtliche Ampelredner auf das Wachstumschancengesetz verwiesen. Laut Institut der deutschen Wirtschaft sorgt dieses Gesetzchen für gerade einmal 0,05 Prozent Wirtschaftswachstum. Die bitter nötigen Wachstumsimpulse lassen weiter auf sich warten. Um Vertrauen zu schaffen, ist weit mehr notwendig. Und dann loben Sie immer Ihre Leistungen bei der Bürokratieentlastung. Nur, da ist bisher schlicht so gut wie nichts passiert. Letzten Sommer hat Ihnen unsere Wirtschaft über 440 ganz konkrete Vorschläge zur Bürokratieentlastung vorgelegt. Übernommen wurden davon gerade einmal elf, und umgesetzt sind davon bis heute null, weil Sie es noch nicht einmal schaffen, dieses Bürokratieentlastungsgesetz dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.”
“Der Bundeswirtschaftsminister spricht von einer dramatisch schlechten Lage und musste seine eigene Prognose für 2024 von 1,3 Prozent auf 0,2 Prozent nach unten korrigieren. Nullwachstum! Deutschland ist seit 2022 nicht mehr gewachsen. Das bedeutet nichts anderes als zwei Jahre des Stillstands. Der BDI-Präsident spricht von „zwei verlorenen Jahren“. Das schreit doch nach einer Antwort, nach einer Reaktion; das schreit nach einer Wirtschaftswende. Die Unternehmen und die Verbraucher haben das Vertrauen in die Zukunft verloren, und zwar wegen Ihrer Politik. Das beste Beispiel ist immer wieder das Heizungsgesetz. Und weil wir dringend eine Wende brauchen, bringen wir unser Sofortprogramm seit Monaten immer wieder ein. Denn wir müssen jetzt handeln, um unsere wirtschaftliche Substanz zu erhalten.”
“Wir brauchen endlich eine Wirtschaftswende. Dazu muss eine Person an der Spitze mutig vorangehen, muss entschlossen entscheiden und klar kommunizieren. Aus großer Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft haben Friedrich Merz und Alexander Dobrindt Anfang Februar einen Brief mit zwölf Sofortmaßnahmen an den Bundeskanzler geschrieben. Eine Antwort haben sie nicht erhalten, bis heute nicht. Enttäuschend! Natürlich, das Niveau unserer Volkswirtschaft ist immer noch hoch. Was uns aber Sorgen machen muss, ist die Entwicklung, das geringe Wachstum. Unser Wohlstand ist in Gefahr. Wir sind Schlusslicht in Europa, Schlusslicht unter den Industrieländern. Auch andere Länder haben Herausforderungen und können damit ganz offensichtlich besser umgehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In wenigen Monaten wird in München mit dem Spiel Deutschland gegen Schottland die Fußballeuropameisterschaft eröffnet. Vor wenigen Monaten war das Vertrauen in unsere Mannschaft trotz vieler hervorragender Einzelspieler nach zwei sehr enttäuschenden Auftritten völlig am Boden. Dann hat unser Nationaltrainer Mut bewiesen. Er hat Entscheidungen getroffen, die übrigens nicht allen in der eigenen Mannschaft gefallen haben. Und er hat nach innen und nach außen klar kommuniziert. Der Mut hat sich gelohnt. Nach zwei weiteren, nun aber sehr überzeugenden Spielen hat sich die Stimmung im Land komplett gedreht. Das Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Teams ist wieder da. Und so einen Comebackplan brauchen wir auch für unsere Wirtschaft.”
“Allein dieses Beispiel zeigt, dass die Politik der AfD unsere Wirtschaft und vor allem unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen direkt in den Abgrund führt. Damit macht die AfD mit ihrem heutigen Antrag erneut klar, dass sie bereits an den Selbstverständlichkeiten der sozialen Marktwirtschaft scheitert. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion gebe ich jetzt das Wort dem Kollegen Dr. Holger Becker.”
“Eine überragende Bedeutung hat dabei der EU-Binnenmarkt, der den Zugang zu einem Markt von über 450 Millionen Menschen schafft und somit Wachstum fördert. Zwischen 50 und 60 Prozent der deutschen Exporte gehen jährlich in den EU-Binnenmarkt. Europa ist der wichtigste Absatzmarkt für deutsche Produkte und Dienstleistungen, und gerade kleine und mittelständische Unternehmen profitieren davon. Das möchte die AfD gar nicht. Sie forderte stattdessen in ihrem Bundestagswahlprogramm 2021 einen Austritt Deutschlands aus der EU. Auch im Zusammenhang mit der Europawahl ist aus ihren Reihen immer wieder vom „Dexit“ zu hören. Und in Ihrem heutigen Antrag schreiben Sie von – ich zitiere –: „…der Androhung und ggf. Umsetzung eines Euro-Austritts“.”
“Erstens: Sie schafft Innovationen, sie sorgt zweitens für sozialen Ausgleich und drittens bietet sie die Möglichkeit, Wirtschaftswachstum von Emissionsausstoß zu entkoppeln.“ Das schafft man also nicht durch Verbote und Detailregulierungen, sondern durch einen klaren Ordnungsrahmen, der Bürokratie abbaut und mehr Planungssicherheit gewährleistet. In der sozialen Marktwirtschaft geben wir Unternehmen, Forschern oder Ingenieuren die Freiheit, sich Lösungen auszudenken. Wir vertrauen auf den Mut und die Kreativität der Menschen. Und das Beste ist: Sie können damit sogar Geld verdienen. Dann kann Klimaschutz für Deutschland sogar ein Wettbewerbsvorteil und Exportschlager werden. Vom Export hängt ein Drittel aller Arbeitsplätze in unserem Land direkt oder indirekt ab.”
“Als Union wollen wir, dass Deutschland klimaneutral wird und Industrieland bleibt. Dass dieser Ansatz funktioniert, haben wir unter Beweis gestellt. Zwischen 1990 und 2021 ist das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um mehr als das Doppelte gestiegen. In der gleichen Zeit sind die CO2-Emissionen um über 40 Prozent gesunken. Eine unionsgeführte Bundesregierung hat bewiesen: Wirtschaftswachstum und Klimaschutz geht zusammen. Der Schlüssel für eine erfolgreiche CO2-Reduktion liegt aber nicht im Postwachstum oder in Schrumpfung, sondern in einem marktwirtschaftlichen Ansatz, nämlich im Emissionshandel. Das stützt auch die Wissenschaft. Ich zitiere beispielsweise den Ökonomen Professor Edenhofer: „Wir haben in Deutschland mit der Sozialen Marktwirtschaft ein hervorragendes Instrument, um drei Probleme zu lösen.”
“Das größte Problem heißt wohl transformative Angebotspolitik. Das bedeutet nichts anderes als eine staatlich gelenkte Angebotspolitik mit Milliardensubventionen und Detailregulierungen, also eine Politik, in der es nicht darum geht, die Angebotspolitik für alle Unternehmen zu verbessern, sondern nur für bestimmte Branchen, Technologien und Unternehmen. Es ist eine Politik, die sich anmaßt, die Märkte der Zukunft besser zu kennen als die Wirtschaft. Deshalb ist dieses Konzept so falsch und führt in diese dramatisch schlechte Lage. Wenn Produktion in Deutschland stillgelegt wird und ins Ausland abwandert, dann ist es nicht verwunderlich, wenn die CO2-Emissionen sinken. Das ist aber kein Erfolg. Mit einer Deindustrialisierung in Deutschland ist für den Klimaschutz in der Welt nichts erreicht.”
“Nach zwei Jahren Transformation wird mehr denn je deutlich: Wir brauchen eine Wirtschaftswende. Stattdessen wird aber wie in einem volkswirtschaftlichen Proseminar nach Ursachen gesucht und auf die Krisen in der Welt verwiesen, auf die Komplexität der Weltmärkte und der Lieferketten, auf geopolitische Herausforderungen. Dass auch andere Volkswirtschaften damit umgehen müssen und auch umgehen können, wird dabei absichtlich vergessen. Es passt schlicht nicht ins Bild eines erklärenden Wirtschaftsministers. Aber etwas anderes passt ins Bild und wird darum auch ständig wiederholt: Es läge an der Vergangenheit. Sie wird sogar dann noch herangezogen, wenn man eigene Prognosen immer wieder nach unten korrigieren muss. Daran wird aber offensichtlich: Viele Probleme sind im wahrsten Sinne des Wortes hausgemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Vorstellung seiner Konjunkturprognose hat der Bundeswirtschaftsminister die wirtschaftliche Lage als dramatisch schlecht bezeichnet. Ich bin froh, dass damit zumindest eine Erkenntnis gereift ist; denn im vergangenen Jahr wurde es noch als Schwarzmalerei bezeichnet, wenn wir wirtschaftswissenschaftliche Prognosen erwähnt haben. Vielleicht liegt es daran, dass die Brutalität der Fakten eine Schönfärberei heute nicht mehr hergibt. Denn 2023 ist die deutsche Wirtschaft geschrumpft. Für 2024 wird ein Wachstum von 0,2 Prozent prognostiziert. Deutschland ist Schlusslicht beim Wachstum in der Eurozone. Wir sehen Abwanderung von Produktion, und auch die Innovationsquote ist laut Jahreswirtschaftsbericht rückläufig.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Durz. – Ihnen antwortet jetzt der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion, mit sage und schreibe elf Minuten Redezeit.”
“Wir alle nutzen heute schon Onlinedienste mit den entsprechenden Informationen; hier finden wir bereits Öffnungszeiten von Postfilialen oder auch die Standorte von Briefkästen. Es braucht keine zusätzliche staatliche Informationsquelle. Das schafft keinen Mehrwert, sondern nur Mehraufwand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ganz große Mehrheit der Unternehmen in unserem Land handelt verantwortungsvoll. Mehr Vertrauen und weniger Berichtspflichten und damit weniger Bürokratie helfen der Wirtschaft. Damit bekommen wir auch wieder mehr Freiheit, mehr Wachstum und mehr Zuversicht in unserem Land. Sorgen Sie für fairen Wettbewerb auf dem Paket- und dem Briefmarkt! Schnüren Sie das Regierungspaket wieder zu, und packen Sie unser Weihnachtspaket endlich aus! Ich bin sehr gespannt auf die Debatte im Ausschuss. Vielen Dank.”
“Denn auch nach mehrmaligem Lesen findet man keine Stelle zum Bürokratieabbau. Ganz im Gegenteil: Das viele Papier in Ihrem Paket ist gefüllt mit einer ganzen Menge neuer Regularien. Statt sie zu entlasten, belasten Sie die Unternehmen immer weiter. Nur zwei Beispiele: Klimaschutz ist sicher eine der ganz großen Herausforderungen unserer Zeit. Jede Branche muss einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Warum dazu zusätzliche sektorspezifische Regelungen im Postgesetz getroffen werden sollen, ist aber überhaupt nicht ersichtlich. Insbesondere der neu vorgesehene Emissionsbericht sorgt für zusätzliche Belastungen. Alle Unternehmen unterliegen bereits umfangreichen Anreizen und Regularien.”
“Niemals zuvor waren die Bürokratiekosten für Unternehmen, Verwaltung und Bürger so hoch wie heute, allein im letzten Jahr plus 10 Milliarden Euro zusätzliche Belastung. Deutschlands Wirtschaft ächzt vor bürokratischer Belastung. Da muss gehandelt werden! Ich war also voller Erwartungen, dass nun zumindest für den Postsektor ein echtes Bürokratieentlastungspaket kommt. Nun gibt es Pakete und Gesetze, die eine große Gemeinsamkeit haben: Es kommt nicht darauf an, was drüber- bzw. draufsteht, sondern was drin ist. Wir haben also das von Ihnen vorgelegte Paket geöffnet und ausgepackt. Und was finden wir? Ganz viel Papier. Während das Postgesetz aus den 90er-Jahren mit 19 Seiten auskommt, hat Ihr Postgesetz sage und schreibe über 60 Seiten, also dreimal so viel. Und mehr heißt nicht immer besser.”
“Aber Sie kündigten großzügig ein neues Postrechtsmodernisierungsgesetz an, sozusagen eine Nachlieferung. Ich gebe zu: Diese Nachlieferung habe ich mit einer gewissen Vorfreude erwartet. Schließlich stammt das Postgesetz tatsächlich aus dem Jahr 1997, zumindest in Grundzügen. Meine Vorfreude hatte aber auch noch einen anderen Grund. Sie haben uns nämlich in Ihrem Koalitionsvertrag schon durch einen kleinen Spalt in Ihr neues Gesetzespaket hineinblicken lassen. Dort steht das Postgesetz – ich weiß nicht, ob Sie es wissen – direkt unter der Überschrift „Bürokratieabbau“. Auch deshalb stimmte mich diese Ankündigung zunächst sehr hoffnungsvoll. Schließlich stellte der Normenkontrollrat Ihrer Bundesregierung beim Thema Bürokratie ein sehr schlechtes Zeugnis aus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Ampel, sicher erinnern Sie sich noch: Pünktlich zu Weihnachten haben wir als Union Ihnen mit unserem Postantrag ein Weihnachtspaket geliefert. In diesem Geschenkpaket war einiges drin, zum Beispiel die Entlassung des Paketmarktes in den freien Wettbewerb inklusive Verbesserung der Arbeitsbedingungen, oder: die Anpassung des Universaldienstes und fairer Wettbewerb im Briefbereich für bezahlbare Preise, gute Qualität und echte Innovationen, oder: auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen und auch mit Zeitungen am Erscheinungstag für gleichwertige Lebensverhältnisse auch im ländlichen Raum. Damals kamen Sie mit leeren Händen.”
“Wenn Unternehmen noch Anfang Dezember eine Reduzierung der Netzentgelte versprochen wird, sie kurz vor Weihnachten dann das Gegenteil mitgeteilt bekommen und sie nur wenige Tage später enorme zusätzliche Belastungen finanzieren müssen, dann können sie nicht mehr planen. Das führt unweigerlich zu Vertrauensverlust und zu Unsicherheit. Vorhin wurde schon der Brandbrief der großen Wirtschaftsverbände erwähnt. Ich zitiere aus diesem Brief: „Diese Entwicklungen gehen an den Kern des wirtschaftlichen Fundaments Deutschlands. Es braucht ein Umlenken. Die Politik muss neue Prioritäten setzen.“ Deswegen brauchen wir einen Politikwechsel: für Vertrauen, für mehr Wachstum und für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Christian Leye.”
“Aber spätestens seitdem die Landwirte, Fuhrunternehmer, Mittelständler und Handwerker nicht nur überall im Land demonstrieren, sondern extra zu Ihnen nach Berlin gekommen sind, müssten die Stimmung, der Frust und die Probleme auch bei Ihnen angekommen sein. Es braucht dort endlich Lösungen: eine vernünftige Energiepolitik, die das Angebot ausweitet und nicht verknappt, eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik, die spürbar entlastet und nicht zusätzlich belastet, eine umsetzbare Regulatorik, die einfacher wird und nicht immer komplizierter und detaillierter, eine verständliche Kommunikation, die Vertrauen schafft und nicht zerstört, verlässliche Entscheidungen und nicht dieses ständige Hin und Her.”
“Die Menschen in Deutschland sind tief verunsichert: verunsichert wegen der höchsten Energiepreise, verunsichert wegen fehlender Planungssicherheit und verunsichert wegen dieses ständigen Hin und Her. Laut einer Umfrage ist die Unsicherheit der Menschen in Deutschland im Vergleich zu Frankreich doppelt so hoch, im Vergleich zu Italien sogar dreimal so hoch. Die Folge: Private Haushalte halten ihr Geld zurück, und Unternehmen fahren ihre Investitionen zurück oder verlagern sie ins Ausland. Bei Ihnen scheint diese Verunsicherung lange nicht angekommen zu sein, teilweise offensichtlich heute noch nicht. Vielleicht liegt es daran, dass Sie dem Wahlkreismandat keine große Bedeutung beimessen.”
“Das ifo-Institut geht für das erste Quartal von einem erneuten Rückgang der Wirtschaftsleistung aus. Der ifo-Geschäftsklimaindex sank im Januar überraschend stark. Die Zukunftsperspektiven bei den Unternehmen trüben sich immer weiter ein, und das hat überhaupt nichts mit 16 Jahren CDU-geführten Bundesregierungen zu tun. Das verantwortet allein diese Bundesregierung. Sie verweisen in Ihren Reden gerne auf die externen Krisen. Und ja, die geopolitische Lage ist schwierig. Ja, die Weltwirtschaft ist fragil. Aber andere Volkswirtschaften müssen damit auch umgehen und können es offensichtlich besser. Sie vergessen, den deutschen Sonderfaktor zu erwähnen. Dieser Sonderfaktor unterscheidet uns von anderen Volkswirtschaften und hemmt unsere Konjunktur. Der Sonderfaktor ist diese Ampelregierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Scheer, es ist Aufgabe der Regierung, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Mehr braucht man dazu nicht sagen. In der ersten Lesung zum Bundeshaushalt 2024 vor fünf Monaten haben wir als Union auf die schlechten Wirtschaftsprognosen hingewiesen, und uns wurde – das ist auch heute an manchen Stellen angeklungen – Schwarzmalerei vorgeworfen. Heute geben uns die Zahlen leider recht. Ihre Annahmen waren Schönfärberei, hatten mit der Realität nichts zu tun. Als einziges Industrieland verzeichnete Deutschland im vergangenen Jahr Negativwachstum. Wir sind Schlusslicht, und die Aussichten für dieses Jahr verschlechtern sich weiter. Unsere Wirtschaft schlittert derzeit in eine immer tiefere Rezession.”
“Die Vorgaben dürfen dabei nicht durch überbordende Bürokratie oder nicht praktikable Auflagen belastet werden, sondern müssen auf die Lebenswirklichkeit und die örtlichen Gegebenheiten so angepasst werden, dass Briefe auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Damit die Wunschzettel auch weiterhin zuverlässig beim Weihnachtsmann in Himmelpfort ankommen und die Pakete rechtzeitig am 24. Dezember überall unter dem Weihnachtsbaum landen, schenken wir Ihnen, liebe Ampel, pünktlich zu Weihnachten diesen Antrag. Mit dieser Weihnachtslektüre und guten Vorsätzen können Sie sich dann im neuen Jahr um Ihren Referentenentwurf kümmern und diesen gründlich überarbeiten. Jetzt wünsche ich Ihnen allen aber „Frohe Weihnachten!“. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Durz. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.”
“Doch auch wenn die Briefsendungen in den vergangenen Jahren zurückgegangen sind – von 18 Milliarden in der Spitze im Jahr 2007 auf etwa 11 Milliarden in diesem Jahr – und weiter rückläufig sein werden, so werden Briefdienstleistungen dennoch von vielen Menschen in unserem Land als Grundversorgung betrachtet und müssen auch in Zukunft flächendeckend – also auch im ländlichen Bereich – angeboten werden. Der Briefbereich bleibt also auch weiterhin regulierungsbedürftig. Den meisten Kunden ist mittlerweile aber nicht ein möglichst schneller, sondern ein möglichst zuverlässiger Briefdienst wichtig. Den soll weiterhin das marktbeherrschende Unternehmen, sollen aber auch Wettbewerber gewährleisten.”
“Auch wenn die Arbeitsbedingungen weiter verbessert werden müssen, kann und muss man den ursprünglichen Auftrag der Bundesnetzagentur ernst nehmen und den Paketbereich endlich in den freien Markt entlassen. Denn Wettbewerb ist der Garant für niedrige Preise, gute Qualität und echte Innovationen. Anders sieht die Situation auf dem Briefmarkt aus. Briefe waren einst das Rückgrat der Kommunikationsinfrastruktur unserer Gesellschaft. Aber die Art der Kommunikation hat sich im vergangenen Vierteljahrhundert durch die Digitalisierung fundamental verändert. Fast gleich geblieben hingegen ist das Postgesetz.”
“Es gab zwar keine Reformation, aber eine Reform, und längst sind neben den Weihnachtshelfern in Gelb auch welche in Blau, in Rot und anderen Farben unterwegs. Deshalb, gerade in diesen Tagen, in denen das Sendungsaufkommen doppelt so hoch ist wie im Durchschnitt des Jahres: Ein ganz herzliches Dankeschön allen, die dafür sorgen, dass wir die weihnachtliche Bescherung auch tatsächlich erleben dürfen. Auf dem Paketmarkt geht auch sonst richtig die Post ab. 2019 wurden in Deutschland über 3 Milliarden Pakete zugestellt. In diesem Jahr werden es noch 1,5 Milliarden mehr sein. Das ist ein Anstieg von über 40 Prozent in vier Jahren, gewährleistet von mehreren Unternehmen im Wettbewerb.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 100 Kilometer nördlich von Berlin liegt Himmelpfort mit Deutschlands größter Weihnachtspostfiliale. Dort kommen im Advent mehr als 300 000 Wunschzettel aus über 60 Ländern der Welt an. Gut also, dass nicht einer allein all die Pakete mit den Geschenken zustellen muss; denn während im Norden und Osten der Weihnachtsmann kommt, wird im Westen und Süden das Christkind erwartet. Das war nicht immer so; denn einst gab es einen Monopolisten namens Nikolaus. Die Reformation schuf Konkurrenz, und später kamen mit Knecht Ruprecht, Santa Claus und Co weitere Wettbewerber hinzu. Dem Weihnachtsliefermarkt ist die Marktöffnung also gelungen. Das war vor 25 Jahren auch das Ziel für die Postmärkte. In der Paketbranche hat das ziemlich gut geklappt.”
“Wir brauchen also einen Politikwechsel, damit zusätzliche Bürokratie erst gar nicht entsteht und Deutschland wieder zukunftsfähig wird. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Alexander Bartz.”
“Nehmen Sie sich ein Beispiel daran; aber vor allem blähen Sie den Staat nicht immer weiter auf! Drittens. Sie müssen den Menschen mehr vertrauen. Trauen Sie den Unternehmen in diesem Land etwas zu! Wir erleben es im Bundestag in jeder Sitzungswoche, dass Sie leider von einer anderen Denkweise, von einem anderen Staatsverständnis geprägt sind. Sie wollen jedem alles bis in den Heizungskeller vorschreiben, und das Ergebnis ist der höchste jemals in Deutschland gemessene Erfüllungsaufwand für Unternehmen, und zwar nicht nur gefühlt, sondern das wurde – es ist mehrfach angeklungen – vom Normenkontrollrat offiziell festgestellt. Vertrauen Sie den Menschen! Wir brauchen also einen echten Praxischeck, eine schlanke, digitale Verwaltung und deutlich mehr Vertrauen in die Menschen und Unternehmen vor Ort.”
“Sprechen Sie mit den Unternehmern! Die Juristen, die sich eine Regelung ausdenken, müssen in die Rolle von Unternehmern und Bürgern schlüpfen, um aus dieser Perspektive heraus zu beurteilen, ob es überhaupt Sinn macht, die Regelung anzugehen oder nicht. Deutschlands Regierungsbeamte müssen raus aus den Amtsstuben und rein in die Realität. Zweitens. Wir müssen dem Aufblähen des Staates entschieden entgegentreten und brauchen eine schlanke Verwaltung. Die Ampel hat bis zum heutigen Tag 10 000 zusätzliche Stellen geschaffen. Doch mehr Beamte bedeuten auch mehr Bürokratie. Hier braucht es natürlich nicht nur weniger Stellenaufbau, sondern es braucht auch Technologie. Österreich zeigt übrigens, wie man auch in einem föderalen System Digitalisierung in der Verwaltung ganz gut umsetzen kann.”
“Die ist kleinteilig und tatsächlich nur schwer wieder wegzubekommen, weil es für all die aufgebaute Bürokratie immer irgendwelche guten Begründungen gibt. Es ist aber die Summe an Vorgaben, die Unternehmen und Bürger in unserem Land schlicht überfordert, die keiner mehr bewältigen kann, die dieses Land lähmt und Wachstum bremst. Wir müssen deshalb verhindern, dass immer wieder neue, zusätzliche Bürokratie aufgebaut wird; denn wenn wir sie erst mal haben, dann wuchert sie, dann sieht man vor lauter Paragrafen und Verordnungen gar nicht mehr die Wurzel des Übels. Deswegen brauchen wir drei Dinge: Erstens. Versehen Sie Gesetze in allen Bereichen und dauerhaft mit einem effektiven Praxischeck. Damit meine ich nicht nur, wie es vorhin angeklungen ist, die Abstimmung mit Verbänden. Nein, gehen Sie in die Unternehmen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Houben hat kritisiert, dass der Antrag, über den wir heute debattieren, 226 Tage alt ist. Was konkrete Maßnahmen betrifft, hören wir allerdings nur: Ist auf dem Weg; wir arbeiten mit Hochdruck daran. Das heißt, bis dato – seit mehr als 226 Tagen – ist nichts konkret umgesetzt. Und das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Jetzt mögen in dem sich in Arbeit befindenden Bürokratieentlastungsgesetz durchaus gute Ansätze stehen; auch die Planungsbeschleunigung soll angegangen werden. Aber wir müssen das Thema schon viel grundsätzlicher angehen; denn all diese Forderungen beziehen sich auf Bürokratie, die schon existiert.”
“Das verdeutlicht, wie realitätsfern diese Planung ist. Der Gipfel dabei ist aber, dass Großaitingen und Hiltenfingen dem Ostallgäu zugeordnet werden und Schwabmünchen, das zwischen den beiden Orten liegt, Memmingen–Unterallgäu. Wer sich das ausgedacht hat, kann noch nie vor Ort gewesen sein. Ich bitte Sie deshalb, noch einmal in sich zu gehen und sich zu fragen, ob Sie tatsächlich in der hier im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Weise, am Reißbrett in Berlin, vorgehen wollen gegen die bisherigen demokratischen Gepflogenheiten und gegen das Zugehörigkeitsgefühl der Menschen vor Ort. Danke.”
“Auch in einem weiteren Punkt schaden Sie der Demokratie. Der neue Wahlkreis, den Sie in Bayerisch-Schwaben einsetzen wollen, wird nur für eine einzige Bundestagswahl existieren; denn schon jetzt ist abzusehen, dass er nach Ihrem neuen Wahlgesetz zu klein ist und bei der nächsten Wahl wieder angepasst werden muss. Dieser Wirrwarr führt nur zu mehr Politikverdruss vor Ort, und das kann niemand wollen. Am schlimmsten ist aber, dass Sie sich mit dieser Reform über das regionale Zugehörigkeitsgefühl der Menschen völlig hinwegsetzen. Der südliche Landkreis Augsburg soll nicht nur abgetrennt, sondern auch noch willkürlich zergliedert werden. Wenn man beispielsweise die gut 10 Kilometer von Wehringen nach Hiltenfingen fährt – diese Orte gehören bisher zu einem Wahlkreis –, würde man zukünftig drei unterschiedliche Wahlkreise durchqueren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zwei mal drei macht vier und drei macht neune. – Diese Rechnung widerspricht jeder mathematischen Logik, doch Pippi Langstrumpf ist das herzlich egal. Sie macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Und beim Blick auf diese Änderung des Bundeswahlgesetzes fällt auf: Ganz weit sind Sie vom Anspruch der Kinderbuchheldin nicht entfernt. Wenn aufgrund des Bevölkerungszuwachses in einem Bundesland ein neuer Wahlkreis gebildet werden muss, dann war es bisher immer geübte Staatspraxis, dass das betroffene Bundesland beteiligt wurde, da regionale Gegebenheiten möglichst umfassend berücksichtigt werden sollen. Erstmals gab es eine solche Beteiligung in diesem Fall nicht. Sie treten diese demokratische Gepflogenheit mit Füßen.”
“Sosehr ich also diese Pläne und Maßnahmen unterstütze, eines verstehe ich nicht: Sie weigern sich, die derzeitige Lage der Start-up-Branche realistisch zu betrachten. Erstmals seit Erhebung des Startup Monitors, also einer Befragung von etwa 2 000 Start-ups in Deutschland, hat sich die Bewertung des Ökosystems in Deutschland verschlechtert, deutlich verschlechtert. Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte. Anstatt heute hier zu zeigen, – Herr Kollege. – was es mit einer Strategie auf sich hat, die eineinhalb Jahre alt ist, sollten Sie sich mit der aktuellen Lage befassen – Herr Kollege! – und zeigen, dass Sie für die Start-ups wirklich was erreichen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.”
“Natürlich freue ich mich über die Einsicht der Bundesregierung, sich vor allem am Start-up-Motor und Gründerland Nummer eins der Republik zu orientieren: an Bayern. Nirgendwo sonst werden mehr Start-ups pro Einwohner gegründet als in München. Dafür ist unter anderem die Schaffung eines Ökosystems verantwortlich, das seinesgleichen sucht, insbesondere an der TU München. Doch wenn Sie in Deutschland mehr Bayern wagen wollen, dann braucht es mehr als Leuchtturmprojekte. Dann braucht es auch eine solide Durchfinanzierung, deren Fehlen von der Szene beklagt wird, eine Durchfinanzierung für die Start-up-Factories und im Übrigen auch eine Weiterfinanzierung des Programms EXIST-Potentiale an unseren Hochschulen.”
“Laut Normenkontrollrat der Bundesregierung ist die Bürokratie in den vergangenen beiden Jahren der Ampelregierung besonders stark angestiegen. Wie wäre es denn eigentlich, wenn Sie den Faktor Bürokratieabbau in Ihrer Bewertung höher gewichten würden? Nicht dass uns gleich wieder Schwarzmalerei vorgeworfen wird: Die Start-up-Strategie geht definitiv in die richtige Richtung, und wir freuen uns auch über jeden Fortschritt, den Sie bei der Umsetzung für die Unternehmen machen. Warum auch nicht? Vieles wurde schon in der vergangenen Legislatur vorbereitet. Schließlich basiert sie auf Konzepten der Vorgängerregierung. Für die Finanzierung bedient man sich vor allem bei den Geldern des Zukunftsfonds, der angesichts der Coronakrise durch die Merkel-Regierung zur Verfügung gestellt wurde.”
“Dieser Fortschrittsbericht ist schon ein bisschen eine Mogelpackung! Diese Shrinkflation setzt sich in anderen Bereichen fort. Es ist noch nicht lange her, da hat Olaf Scholz uns hier vor versammeltem Hause einen Deutschlandpakt angeboten, im Kern des Interesses: Bürokratieabbau. Doch wenn man sich den Inhalt des Regierungshandelns ansieht – heute im Rahmen der Start-up-Strategie –, dann muss man festhalten, dass sich die Bundesregierung diesem Pakt anscheinend nicht sonderlich verpflichtet fühlt. Das größte Problem für Start-ups, so in einer aktuellen Umfrage benannt, ist die überbordende Bürokratie. Doch ausgerechnet in diesem Feld gibt es kaum echte Fortschritte. Das passt auch zum sonstigen Handeln der Ampel in der Wirtschaftspolitik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zeiten von Inflation gibt es ein Phänomen, das viele Menschen ärgert. Da wird in Werbekampagnen für stabile Preise geworben; doch bei genauem Hinsehen zeigt sich: Es ist weniger Inhalt in der Verpackung; der Inhalt ist geschrumpft. „Shrinkflation“ wird das genannt, und dieses Phänomen scheint jetzt auch die Politik der Ampel erfasst zu haben. Sie rühmen sich damit, fast die Hälfte der Maßnahmen der Start-up-Strategie bereits umgesetzt zu haben. Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich: Diese Zahl kommt auch dadurch zustande, dass Sie Prioritäten setzen und bestimmte Prioritäten eben doppelt gewichten. Das, was tatsächlich umgesetzt wurde, passt also nicht ganz zum Inhalt.”
“Deswegen schlagen wir diesen Deutschlandpakt für unsere Wirtschaft vor, deswegen schlagen wir ganz konkrete Maßnahmen vor, um die Struktur unserer heimischen Wirtschaft zu verbessern. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich möchte Sie bitten: Bekennen Sie sich zum Industriestandort Deutschland nicht nur mit Worten, sondern auch durch Handeln, – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – und werden Sie sich bei Themen wie dem Industriestrompreis endlich innerhalb der Koalition einig. Vielen Dank. Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Manfred Todtenhausen, FDP-Fraktion.”
“Was meiner Meinung nach zu oft übersehen wird, ist die Tatsache: Ob Deutschland die Transformation hin zu einer nachhaltigen und robust aufgestellten Wirtschaft tatsächlich schafft, ist vor allem von unserer Industrie abhängig; denn sie ist die Branche mit enorm großem Innovationspotenzial. Klimaschutz funktioniert nur mit der Industrie. Und eine wettbewerbsfähige Industrie ist ein aktiver Beitrag zur technologischen Souveränität dieses Landes. Ein großes Problem der schleichenden Deindustrialisierung ist, dass selbst beim Weggang nur eines Teils von Wertschöpfungsketten oftmals ganze Ökosysteme mit ganz vielen KMUs zerstört werden. Und diese sind oft nicht mit Milliardenbeträgen hochsubventioniert worden, sondern gewachsene Strukturen, und diese müssen wir zwingend erhalten.”
“Allerdings kommt es nicht nur auf das Anerkennen der Fakten an. Es kommt auch auf eine menschliche Eigenschaft an, nämlich wieviel Kritik es bedarf, bis man innehält, auch für andere Vorschläge empfänglich wird – deswegen müssen wir unsere Vorschläge übrigens immer wieder vorlegen – und schließlich seinen Kurs anpasst. Die Frage ist doch: Wann steuert diese Regierung in der Wirtschaftspolitik endlich um? Das bisherige Handeln der Regierung trägt dazu bei, dass die Industrie zunehmend ihr Vertrauen in den Standort verliert; dabei ist genau dieses Vertrauen elementar. Denn die Industrie ist nicht nur Jobmotor, sondern sie ist auch Wohlstandsgarant und trägt mit dem Steueraufkommen erheblich dazu bei, dass wir das Soziale überhaupt finanzieren können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hören in der Debatte viel über Statistiken und Daten. Das ist auch wichtig, um die wirtschaftliche Gesamtlage objektiv zu erfassen, und die ist leider nicht gut. Die Industrieproduktion sinkt, die Investitionen gehen zurück; vor allem die Grundstoffindustrie wandert zunehmend ab. In der Wirtschaftspolitik kommt es aber darauf an, aus diesen Zahlen die Realität wahrzunehmen und sie anzuerkennen. Und da hat – das muss man dem Minister zugestehen – der Minister gestern immerhin seinen Chart vorgelegt und eingestanden – im Gegensatz zu vielen Rednern hier und heute –, dass die energieintensive Industrie um 20 Prozent zurückgegangen ist. Das können wir so nicht hinnehmen; Schönreden ist hier fehl am Platz.”
“In Ihr Konzept, in Ihre Eckpunkte sind gerade mal 28 davon eingeflossen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Soll so der neue Deutschlandpakt aussehen? Das zeigt, wie weit in dieser Bundesregierung Reden und Handeln auseinanderklaffen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Bernd Westphal.”
“Wie dramatisch es um Ihren Ideenreichtum bestellt ist, zeigt exemplarisch ein Haushaltstitel, der wegen des einstelligen Millionenbetrags, 6 Millionen Euro, zwar klein erscheint, aber ungeheuer viel aussagt. Erhalten soll dieses Geld der Rat für Nachhaltige Entwicklung. Und wofür? Um Ideen zu entwickeln, wie die Meldepflichten des Nachhaltigkeitskodex für Mittelständler abgebaut und vereinfacht werden können. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur ein in Zahlen gegossenes Eingeständnis, dass Ihre Politik Bürokratiemonster hervorbringt. Sie gestehen damit auch ein, dass Sie selbst keine Ideen entwickeln können, wie Sie es besser machen können. Ideen zur Bürokratieentlastung liegen zahlreiche vor. Allein die Verbände und Unternehmen haben über 400 Vorschläge unterbreitet.”