Hansjörg Durz
CDU/CSU · Germany
“Der IT-Vorbehalt des Bundes – er ist vorhin angesprochen worden – wirkt, natürlich vor allem nach innen. Aber was lange gefordert wurde, wird genau jetzt gelebt: Es gibt endlich eine zentrale Steuerung der IT-Beschaffung des Bundes: weniger Doppelstrukturen, mehr Sicherheit und mehr Effizienz. Zweitens.”
“Die Aktuelle Stunde ist auch deswegen sehr wichtig, weil sie uns die Gelegenheit gibt, einmal bewusst über ein Projekt zu sprechen, das vor einem Jahr gestartet wurde und unser Land nachhaltig zum Positiven verändern wird: über das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.”
“Sie sind nicht nur Strategie des Ministeriums, sondern der ganzen Bundesregierung. Diese Strategie, dieser Plan kann den Unterschied machen. Darum werden wir als Ausschuss auch nicht lockerlassen, die beschlossenen Vorhaben konsequent zu verfolgen und von allen Ministerinnen und Ministern die ganz konkrete Umsetzung der Maßnahmen einzufor…”
“Der Bürokratierückbau hat also messbar begonnen, aber zweifellos sind die Belastungen noch zu hoch, übrigens vor allem durch Regulatorik von der europäischen Ebene. Aber auch dort spürt man ganz aktuell, dass sich jetzt das Ministerium, der Minister, die ganze Bundesregierung nachdrücklich für Entlastungen einsetzt.”
“Digitales und Staatsmodernisierung sind nicht mehr bloß Querschnittsthemen; sie sind politisch sichtbar, strategisch gesteuert, mit klarer Verantwortung. Das Thema hat eine Stimme, und das Thema hat jetzt Toppriorität. Zweitens hat es eine echte Aufbruchstimmung ausgelöst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer durch soziale Medien klickt, erkennt schnell, nach welcher Logik Aufmerksamkeit verteilt wird. Negativbotschaften bekommen meist die größte Reichweite. Das gilt leider auch für Politik.”
The complete record
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“Nach zwei Regierungsjahren wurde im August 2023 zwar ein Referentenentwurf für das sogenannte Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz vorgelegt, doch beschleunigt wurde nur der Streit innerhalb der Ampel. Das Gesetz wurde im Kabinett monatelang diskutiert, auf die Tagesordnung gesetzt und wieder abgesetzt, und letzten Endes gab es auch im Plenum keine Mehrheit; das Gesetz kam nicht zustande. Wir gehen das anders an. Das zeigt unsere Koalition, und das zeigt das Ministerium unter Führung von Dr. Karsten Wildberger. Obwohl das Haus gerade erst aufgebaut wird und im Provisorium arbeitet – oder um es mit den Worten des Ministers zu sagen: es herrscht eine echte Start-up-Mentalität und eine Start-up-Energie –, nimmt es Tempo auf und setzt den versprochenen Politikwechsel um.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Menschen sind es gewohnt, Entwicklungen in gleichmäßigen, überschaubaren Schritten zu erleben. Das kennen wir aus den unterschiedlichen Lebensbereichen. Doch die Digitalisierung hält sich nicht an dieses vertraute Tempo. Ganz im Gegenteil: Sie beschleunigt, wird richtig schnell und entfaltet eine exponentielle Dynamik. Genau diese Dynamik ist es, die Erfolgsfaktor vieler digitaler Technologien ist. Aber der Umgang mit dieser Geschwindigkeit ist eine unserer zentralen Herausforderungen. Eine Antwort darauf ist, dass wir selbst mehr Tempo aufnehmen. Und genau das tun wir mit diesem Gesetzentwurf. Die Ampelregierung hatte auch die Idee, den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu beschleunigen. Allerdings scheiterte sie an der Umsetzung.”
“Wir haben zum ersten Mal ein Digitalministerium, das digitale Verwaltung, digitale Wirtschaft und digitale Infrastruktur in einem Haus vereint. Das ist Verantwortung für Deutschland. Herr Minister, Sie haben kürzlich und heute auch wieder erwähnt, dass Sie Start-up-Mentalität im Ministerium spüren. Das klingt optimistisch und erfrischend. Wenn dann der Start-up-Verband über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auch noch sagt, – Herr Kollege Durz, denken Sie analog an die Redezeit. – dass echte Aufbruchsstimmung darin enthalten ist, dann lassen Sie uns diesen Aufbruch jetzt gemeinsam angehen. Vielen Dank. Ich darf aufrufen für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Jörn König.”
“Wir hatten keinen eigenen Sitzungssaal, nicht einmal eine Garage, wie bei Start-ups üblich. Federführung bei Gesetzesvorhaben wollte man dem Ausschuss auch nicht geben. Aber dieses Bundestags-Start-up hat sich gut entwickelt; es ist gewachsen. Nicht nur die Mitgliederzahl hat sich seitdem fast verdoppelt, auch die Verantwortung und die Themenvielfalt sind größer geworden. Bei vielen Themen wurde immer wieder Neuland betreten und Pionierarbeit geleistet. So war der Deutsche Bundestag das erste Parlament weltweit, das die überragende Marktmacht großer Plattformen angegangen ist. Die rasante Dynamik der Digitalisierung demokratisch abzubilden, ist enorm herausfordernd und eine dauerhafte Aufgabe. Aber sie gehört mehr denn je zur Verantwortung für Deutschland. Das gelingt nur, wenn wir Strukturen und digitale Prozesse zusammen denken.”
“Übrigens war das Internet damals, im Jahr 2013, nach Umfragen für jeden vierten Deutschen tatsächlich Neuland. Und hier im Bundestag? 2013 war nicht einmal an WLAN zu denken; das gab es erst fünf Jahre später. Und einen Ausschuss, der sich mit Themen rund um Digitalisierung kümmerte, gab es auch noch nicht. Aber es gab eine Gruppe von Abgeordneten, die sich dafür einsetzte. Und nachdem man in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ auf über 1 300 Seiten und mit Hunderten Empfehlungen begründete, was es so alles beim Thema Digitalisierung politisch zu tun gebe, reichte es schließlich für die Neugründung eines Bundestagsausschusses. Seit Konstituierung im Jahr 2014 darf ich mitarbeiten, und ich kann sagen, dass dieser Ausschuss anfänglich tatsächlich Start-up-Charakter hatte. Wir waren klein, insgesamt 16 Abgeordnete.”
“Dabei hätte es gereicht, wenn man den zweiten Halbsatz einfach mitzitiert hätte. Auch das hätte man heute machen können. Es ging nämlich darum – so wörtlich –, dass das Internet „auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung“ völlig neue Möglichkeiten und völlig neue Herangehensweisen bieten würde, „unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen“. Kleiner sind diese Herausforderungen für unser Land sicher nicht geworden. Dass sich verkürzte Aussagen in sozialen Netzwerken manchmal ganz eigene Wahrheiten suchen, ist längst kein Neuland mehr. Eine Herausforderung ist dieses Phänomen trotzdem; denn auch hier ist die Dynamik nicht kleiner geworden. Zum Beispiel hat sich die Zahl der Instagram-Nutzer seitdem mehr als verzwanzigfacht; TikTok gab es 2013 noch gar nicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie in diesem Jahr trat auch im Jahr 2013 ein neuer Bundestag zusammen. „Der Spiegel“ zählte damals zehn Themen auf, die im Bundestagswahlkampf parteiübergreifend überhaupt keine Rolle gespielt haben. Ganz oben stand „Internet“. Das Internet hat überhaupt keine Rolle gespielt im Jahr 2013, und das, obwohl im selben Jahr eine Aussage zum Internet besonders populär geworden war. Sie lautete – wir haben es heute schon gehört –: „Das Internet ist für uns alle Neuland“. Innerhalb weniger Minuten explodierte die Aussage bei Twitter. #Neuland wurde zu einem Toptrend des Jahres. Weniger gut in Erinnerung geblieben ist hingegen der Kontext; auch das haben wir heute wahrnehmen müssen.”
“Wir brauchen einen Stopp von immer mehr Bürokratie und immer mehr Betriebsbeauftragten. Also weniger Misstrauen und mehr Vertrauen! Wir brauchen mehr Vertrauen in die Menschen und in die Unternehmen. Das gelingt nur mit einem Politikwechsel, mit sozialer Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft. Und unsere Wirtschaft braucht keine Abenteuer, sondern wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, Freiräume, Verlässlichkeit und einen klaren Kurs. Dann werden unsere kleinen Helden wieder wachsen, und wir werden wieder Erfolgsgeschichte schreiben. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Durz. – Nächster Redner ist der Kollege Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und sie kritisiert das willkürliche Verteilen von Fördergeldern, während es für die Breite der Unternehmen immer schlechter wurde. – Wir werden diesem Schrecken ein Ende setzen. Statt Förderung für wenige große Unternehmen benötigt der Wirtschaftsstandort Deutschland gute Rahmenbedingungen für alle. Das ist soziale Marktwirtschaft. Wir brauchen Steuersenkungen; wir brauchen Turboabschreibungen; wir brauchen ein echtes Belastungsmoratorium. Die Bürokratiekosten sind in der Ampelzeit von circa 11 auf 27 Milliarden Euro gestiegen. Das Ampel-Bürokratieentlastungsgesetz war nur ein Tropfen auf den heißen Stein mit Entlastungen in Höhe von 1 Milliarde Euro. Wir brauchen die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Wir brauchen eine wirksame Bürokratiebremse.”
“Ein Großteil dieser kleinen und mittleren Unternehmen sind Familienunternehmen. Sie denken in Generationen und sorgen für langfristige Stabilität. Sie sind lokal verwurzelt und schaffen Wertschöpfung vor Ort. Sie sind innovativ und stehen für das „Made in Germany“. Und genau diese kleinen Helden mussten in den letzten drei Jahren große Abenteuer erleben: wuchernder Bürokratiedschungel, Orientierungslauf durch den fehlenden Kurs der Ampel, Achterbahnfahrt bei den Energiepreisen. Für die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmen ist die Krise hausgemacht. Sie sagt – ich zitiere –: „Habeck … der Unternehmer-Schreck“. Neben der Energiepolitik, der Bürokratie und der Verunsicherung durch die Ampel kritisiert sie die Subventionen für bestimmte Lieblingsprojekte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! „Kleine Helden, große Abenteuer“, so heißt ein Kinderbuch des Wirtschaftsministers Robert Habeck. Aber wer sind denn die kleinen Helden in unserer Wirtschaft? Große Industrieunternehmen sind ein bedeutender Pfeiler für unseren Wohlstand. Sie sind häufig im Zentrum der Debatten hier im Plenum des Deutschen Bundestages. Sehr viel seltener sprechen wir über die kleinen Helden, den Mittelstand, obwohl zu den kleinen und mittleren Unternehmen 99,4 Prozent aller deutschen Firmen zählen, obwohl über 1 Million Handwerksbetriebe dazu zählen und obwohl fast 40 Prozent der Hidden Champions weltweit – das sind 1 600 Unternehmen in unserem Land – dazu zählen. Der Mittelstand ist das Herz unserer Wirtschaft.”
“– Wir setzen unsere Debatte fort, und für die Gruppe BSW hat das Wort Christian Leye.”
“Dort, wo Scholz und Habeck Milliarden reinstecken, sind die Projekte zum Scheitern verurteilt. Und da hilft es jetzt auch nicht, so kurz vor Ende der Wahlperiode noch schnell einzelne Maßnahmen zu beschließen. Das wird alles Stückwerk bleiben. Sie hatten drei Jahre Zeit. Mit diesem Kanzler und mit diesem Wirtschaftsminister wird auch niemand Vertrauen zurückgewinnen. Ist der erste Knopf im falschen Knopfloch, dann wird es auch mit den anderen Knöpfen nichts. Es bleibt falsch, und es wird schief. Deswegen brauchen wir einen historischen Neustart in der Wirtschaftspolitik für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für mehr Innovationen und für Wachstum. Vielen Dank. Einen schönen guten Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen.”
“Man könnte fast den Eindruck gewinnen: Je mehr Subventionen verteilt werden, desto schlechter läuft es. Das gilt insbesondere für die Großinvestitionen, für die sich der Kanzler und der Wirtschaftsminister haben feiern lassen. Für Intel wollte der Bund fast 10 Milliarden Euro zuschießen. Das Projekt liegt auf Eis. In das geplante Chipwerk von Wolfspeed sollte 1 Milliarde Euro vom Bund fließen. Das Projekt ist auf absehbare Zeit aufgegeben. thyssenkrupp sollte mit 1,3 Milliarden Euro vom Bund subventioniert werden. Mittlerweile durchlebt der Stahlhersteller die größte Krise seiner Geschichte, und 11 000 Arbeitsplätze sind gefährdet. Aktueller Fall: die Batteriefabrik von Northvolt. Das Unternehmen steckt in einer drastischen wirtschaftlichen Schieflage, und der Bund muss 620 Millionen Euro überweisen.”
“Vor allem brauchen wir aber gute Rahmenbedingungen, sodass private Investitionen getätigt werden. Aber fangen wir bei Ihnen einmal mit dem ersten Knopf an, also von vorne. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag zwar das „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ beschrieben, aber Sie haben der Wirtschaft nie so ganz getraut. Sie sind der Meinung, dass der Staat der bessere Unternehmer sei. Sie denken, der Staat könne Arbeitsplätze herbeisubventionieren, und da ist schon der erste Knopf falsch eingeknöpft. Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck halten Subventionen für elementar. Der Kanzler war von seinem Weg sogar so überzeugt, dass er ein grünes Wirtschaftswunder versprochen hat. Tatsächlich erlebt die deutsche Wirtschaft ein blaues Wunder. Trotz all der Subventionen verschärft sich die Wirtschaftskrise immer mehr.”
“Beim Hemdzuknöpfen muss man immer auf den ersten Knopf achten. Stimmen Knopf und Knopfloch nicht überein, dann funktioniert auch der Rest nicht. Stimmt es aber, dann funktioniert es. Wenn wir knapp 15 Jahre zurückblicken, dann war der erste Knopf im richtigen Knopfloch: Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise hatten wir Wachstum, zehn Jahre Wachstum. Und bis zum Jahr 2018 haben sich auch die Unternehmensinvestitionen sehr positiv entwickelt. Das können Sie übrigens auch im „Wirtschaftswende“-Papier der FDP nachlesen; dort ist das aufgelistet. Bei Wachstum wurde investiert – unter einer unionsgeführten Bundesregierung. Dabei sei erwähnt, dass 90 Prozent der Investitionen in unserem Land von Unternehmen getätigt werden und nur 10 Prozent vom Staat. Natürlich sind staatliche Investitionen auch notwendig.”
“Aber wenn man insbesondere die OECD-Zahlen ansieht, dann ist klar: Die zentrale Ursache ist gelegen in der Wirtschaftspolitik dieser Ampelregierung, und auch die ist historisch schlecht. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Vertrauen zerstört, zum einen durch den andauernden Streit und zum anderen durch das ständige Hin und Her. Wenn man als selbsternannte Zukunftskoalition über Nacht die E-Auto-Förderung stoppt und wenn man über Nacht die KfW-Förderung für effiziente Gebäude einstellt, dann ist das keine zukunftsfähige Politik, sondern einfach unzuverlässig. Aber die fehlende Verlässlichkeit dieser Regierung war nur das eine. Das mindestens genauso große Problem war die grundlegend falsche Herangehensweise in der Wirtschaftspolitik, und da brauchen wir eben doch eine Richtungsentscheidung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine historische Gelegenheit, dass wir innerhalb einer Legislatur das Handeln einer ehemaligen Regierung bilanzieren können, die erst seit Beginn dieser Legislatur im Amt ist. Und noch etwas ist historisch – man möchte es nach den Reden von Rot-Grün gar nicht glauben –, nämlich die Lage der deutschen Wirtschaft – über die reden wir ja eigentlich in dieser Debatte –: Sie ist historisch schlecht. Das zweite Jahr in Folge schrumpft unsere Volkswirtschaft. Das gab es bisher nur einmal in der Geschichte unserer Republik. Gründe für diese Situation gibt es mit Sicherheit mehrere.”
“Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Sorgen Sie dafür, dass es Neuwahlen gibt! Jeder Tag früher ist ein guter Tag für Deutschland. Danke. Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Sahra Wagenknecht aus der Gruppe BSW.”
“Nun wäre es eigentlich die Aufgabe des roten Bergführers, eine Entscheidung zu treffen, eine Entscheidung, ob man sich nun auf den grünen Weg oder auf den gelben Weg macht, ob man den Weg der staatlichen Feinsteuerung mit kreditfinanzierten Subventionen weitergeht oder ob man endlich den Weg der sozialen Marktwirtschaft einschlägt. Und obwohl der planwirtschaftliche Plan eindeutig gescheitert ist, schlendert der Kanzler von Gipfelchen zu Gipfelchen, ohne wirklich voranzukommen. Gerade der heutige Tag hat gezeigt, wie wichtig entschlossenes Handeln und Wirtschaftswachstum sind. Die Analyse und die Vorschläge im Wirtschaftswendepapier des Finanzministers sind richtig. Kommen Sie bitte zum Schluss. Aber die Ampel hat so viel Vertrauen verspielt, dass ihrem Weg niemand mehr folgen wird. Deswegen: Beenden Sie dieses Spektakel!”
“Das sieht offenbar auch das Finanzministerium mittlerweile so. Darum favorisiert der Finanzminister einen anderen Gipfel, einen gelben Gipfel. Dieser wäre sehr viel besser zu erreichen; denn der Aufstiegsplan des Finanzministers enthält sinnvolle Vorschläge. Das liegt auch daran, dass in diesem Plan viele Vorschläge aus unseren Anträgen wie zum Beispiel – jetzt nenne ich konkrete Maßnahmen – das Belastungsmoratorium oder die Stärkung von Anreizen zur Arbeitsaufnahme eins zu eins übernommen wurden. Aber der gelbe Gipfel liegt eben genau auf der gegenüberliegenden Seite des grünen Gipfels. Also müsste auch hier die FDP wieder allein aufsteigen oder, besser, allein aussteigen.”
“Oktober der Bundeskanzler: Industriegipfel ohne Wirtschafts- und Finanzminister – ohne Ergebnis. Am gleichen Tag noch der Finanzminister: Wirtschaftsgegengipfel – ohne Ergebnis. Diese Alleingänge waren von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Dabei ist es prinzipiell gar nicht schlecht, wenn man angesichts dieser rasanten Talfahrt von Wirtschaft und Regierung endlich überlegt, wie man wieder auf die Höhe kommen kann. Nur müsste man sich zuallererst auf einen gemeinsamen Weg, auf ein Ziel verständigen können. Doch schon daran scheitert die Ampelseilschaft. Denn auf der einen Seite gibt es einen grünen Gipfelplan; dem möchte der Wirtschaftsminister folgen. Aber er hat riesige Hindernisse; denn der vermeintliche Aufstiegsplan kostet 40 Milliarden Euro pro Jahr – Geld, das nicht vorhanden ist.”
“Lilium hat mittlerweile Insolvenzantrag gestellt. Statt eines Darlehens bezahlt der Bund jetzt Insolvenzgeld in Höhe von 35 Millionen Euro. Das Signal dieser Entscheidung für Gründer und für die Start-up-Szene in unserem Land ist fatal. Dieses Start-up haben Sie auf Talfahrt geschickt. Aber es ist nicht nur die Wirtschaft, die seit Langem auf Talfahrt ist; die Ampel hat auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Regierung tief ins Tal geführt. Einige Umfragen der letzten Woche sehen die Ampel schon auf einem Höhenmeter von null. Tiefer geht es nicht mehr. Vermutlich liegt es also weniger am Abstieg der Wirtschaft als vielmehr an der eigenen Talfahrt, dass in der Ampel jetzt jeder zum Gipfelstürmer werden will. Am 23. September der Wirtschaftsminister: Autogipfel – ohne Ergebnis. Am 29.”
“Während unsere Warnungen vor Monaten noch mit „Schwarzmalerei“ abgetan und unsere Vorschläge monatelang im Ausschuss blockiert wurden, haben Sie sich lieber mit Strategien beschäftigt. Allein in diesem Jahr wurden die Nachhaltigkeitsstrategie, die Resilienzstrategie, die Weiterbildungsstrategie, die Zukunftsstrategie, die Exzellenzstrategie und die Start-up-Strategie beschlossen. Darin ist auch Richtiges enthalten; eine Strategie ist aber das Papier nicht wert, wenn nicht auch entsprechend gehandelt wird. Als vor Kurzem Lilium, ein hochinnovatives Start-up – der letzte verbliebene realistische europäische Player bei der elektrischen Fliegerei –, vom Freistaat Bayern bereits die Zusage über ein 50-Millionen-Euro-Darlehen hatte und nur noch die Zusage des Bundes fehlte, haben Sie nicht gehandelt – eine folgenschwere Entscheidung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Wirtschaft ist im Kern stark, aber sie ist auf Talfahrt. Der Weg führt inzwischen nicht mehr nur für einzelne Branchen bergab, sondern für die Breite unserer Volkswirtschaft. Jeden Tag hören wir neue Hiobsbotschaften: Produktionsverlagerungen, Insolvenzanmeldungen, Stellenstreichungen. Der wirtschaftliche Abstieg zeigt sich mittlerweile auch auf dem Arbeitsmarkt: Die übliche Herbstbelebung bleibt aus, die Kurzarbeit nimmt merklich zu, und die Erwerbstätigkeit sinkt auf den niedrigsten Stand seit vier Jahren. Da kann eine Bundesregierung doch nicht nur streiten. Jetzt ist Handeln gefragt!”
“Wenn Sie in der Ampel in nächster Zeit über Änderungen in diesem Gesetzentwurf diskutieren, dann wird das vermutlich in Ihrem neuen Deutschlandtempo passieren. Aber dann haben Sie zumindest die Zeit, intensiv darüber zu beraten, wie aus Symbolpolitik echte Beschleunigung wird. Sorgen Sie dafür, dass das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz auch wirklich seinen Namen verdient! Als Nächster hat das Wort für die FDP Maximilian Funke-Kaiser.”
“Die Schließung derartiger Versorgungslücken liegt daher im überragenden öffentlichen Interesse.“ Als Union können wir dem nur zustimmen und sind der festen Überzeugung: Was im Energiebereich und bei der Verkehrsnetzinfrastruktur möglich ist, das muss auch für digitale Netze gelten. Wir brauchen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land! Und nachdem Sie den ländlichen Raum schon dadurch schwächen, dass Sie die Breitbandförderung von ursprünglich 3 Milliarden Euro auf jetzt 2 Milliarden Euro gekürzt haben und für das nächste Jahr noch auf 1 Milliarde Euro zusammenstreichen wollen, sorgen Sie doch zumindest dafür, dass nicht durch zusätzliche Bürokratie und durch überzogene Auflagen auch noch private Investitionen gestrichen werden. Wir brauchen private Investitionen dringend!”
“Das überragende öffentliche Interesse muss für den Mobilfunkausbau gelten und für den Glasfaserausbau. Das überragende öffentliche Interesse muss für aktive und für passive Infrastruktur gelten. Das überragende öffentliche Interesse muss so lange gelten, solange Versorgungslücken bestehen. Und wenn Sie weder auf die Union noch auf die Branche hören wollen, dann hören Sie doch zumindest auf den Bundesrat, der in seiner Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf schreibt: „Viele Gebiete insbesondere im ländlichen Raum sind noch nicht mit zeitgemäßen Netzen angeschlossen. Die Ungleichgewichte in der Qualität der Versorgung stellen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Frage, bestärken Landflucht und Ungleichgewichte in der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen.”
“Warum die Grünen der Meinung sind, dass Autobahnen im überragenden öffentlichen Interesse sind, Glasfaserleitungen aber nicht, das müssen die Grünen erklären. Vorgelegt wurde jetzt also ein Gesetzentwurf, der das überragende öffentliche Interesse für digitale Infrastruktur zwar grundsätzlich formuliert, aber dann doch wieder sehr stark einschränkt: So soll es nur für Mobilfunkinfrastruktur gelten, aber nicht für Glasfaser. So soll es nur für aktive Infrastruktur gelten, aber nicht für passive wie die zukunftsgerichtete Verlegung von Leerrohren. Und es soll nur bis 31. Dezember 2030 gelten, aber nicht unbefristet. Warum das Schließen von Funklöchern bis zum 31. Dezember 2030 im überragenden öffentlichen Interesse ist, ab dem 1. Januar 2031 aber nicht mehr, das kann außer der Ampel wohl auch niemand verstehen.”
“Die Branche ist sich einig: Das Ziel der flächendeckenden Glasfaserversorgung bis 2030 wird nach aktuellem Stand von dieser Bundesregierung deutlich verfehlt. Notwendig wäre also ein Booster. Aber in der Einschätzung des vorliegenden Gesetzentwurfs kommt die Branche auch zu einer klaren Meinung: Wir brauchen – ich zitiere – „echte Ausbaubeschleunigung statt Symbolpolitik“. Der Streit zwischen Digitalministerium und Umweltministerium, der zu dem langen Hin und Her geführt hat, dreht sich um das – wir haben es schon gehört – überragende öffentliche Interesse. Mit diesem Instrument gibt es bereits gute Erfahrungen im Energiebereich und bei der Verkehrsinfrastruktur. So wurde im vergangenen Jahr beispielsweise im Fernstraßenausbaugesetz für 138 Autobahnprojekte das überragende öffentliche Interesse bekundet.”
“Und nur etwa ein halbes Jahr später hat der Gesetzentwurf dann den Weg auf die Tagesordnung der Bundeskabinettssitzung gefunden – und wurde wieder abgesetzt. Eine Woche später wurde er wieder aufgesetzt – und wieder abgesetzt. Monat für Monat zog ins Land: aufgesetzt – abgesetzt; aufgesetzt – abgesetzt. Nach dem zehnten Mal habe ich aufgehört, zu zählen. Und heute, nach vielen Monaten typischem Ampel-Hin-und-Her, hat der Bummelzug aus dem Digitalministerium den Bahnhof Bundestag erreicht. Das ist Ihr neues Deutschlandtempo! Nun könnte man auf die Idee kommen: Das neue Deutschlandtempo ist zwar das einer Schnecke, aber die alte deutsche Redensart „Was lange währt, wird endlich gut“ wird dann doch hoffentlich gelten. Aber weit gefehlt!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einiger Zeit hat der Bundeskanzler das neue Deutschlandtempo ausgerufen. Insbesondere der Infrastrukturausbau sollte beschleunigt werden, und fortan hat die selbsternannte Fortschrittskoalition, die sich auch einen digitalen Aufbruch vorgenommen hat, voller Begeisterung vom neuen Deutschlandtempo gesprochen. Um Tempo zu erreichen, muss man erst einmal aufbrechen und Fahrt aufnehmen. Um den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu beschleunigen, hat der Digitalminister im Sommer 2023, also immerhin nach fast zwei Jahren Regierungszeit, einen Referentenentwurf zum Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz vorgelegt.”
“Es zeigt vielmehr: Sie haben den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt und verunsichern die Menschen immer noch weiter. Aber es ist ja noch viel dramatischer: Natürlich braucht es Vorschläge, um die circa 4 Millionen arbeitsfähigen Bürgergeldbezieher in Arbeit zu bringen. Aber Ihre Prämie für den Abschied vom Bürgergeld in Höhe von 1 000 Euro ist blanker Hohn für diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, ihren Job machen und das Sozialsystem finanzieren. So gefährden Sie den sozialen Frieden. Jeden Tag wird deutlicher: Unsere Wirtschaft braucht eine Wende, unser Land braucht einen Wechsel. Danke. Das Wort hat der Kollege Christian Leye für die Gruppe BSW.”
“Diese Planlosigkeit wirkt sich aber nicht nur auf den privaten Konsum aus, fast täglich werden neue schlechte Wirtschaftsdaten vermeldet: In der Industrie sind in drei Jahren 300 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Die deutsche Wirtschaft steckt fest in der Rezession. Heute musste der Bundeswirtschaftsminister seine Wachstumsprognose erneut nach unten korrigieren. Die Wirtschaftsleistung in unserem Land wird 2024 zum zweiten Mal in Folge schrumpfen. Um das noch einmal zu betonen: Das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher nur ein einziges Mal, nämlich Anfang der 2000er-Jahre. Darauf folgte übrigens die Agenda 2010. Wie antwortet die Ampel auf solch eine Situation? Mit ihrem Wirtschaftsinitiativchen, das noch dazu seit Monaten auf Umsetzung wartet! Das zeugt weder von Entschlossenheit, noch schafft es Zuversicht.”
“Und das ist auch kein Wunder: der ständige Streit in der Ampel; wenn ein Kompromiss gefunden wurde, dann dauert es nicht mal 24 Stunden, bis der wieder nicht mehr gilt; dieses unsägliche Heizungsgesetz, das Millionen Menschen nicht nur Sorgenfalten, sondern regelrecht Angst gemacht hat; die drei KfW-Förderprogramme für klimafreundliches Wohnen und Bauen, die über Nacht unangekündigt gestoppt wurden, wodurch jungen Familien die Finanzierung entzogen wurde; der völlig überraschende Stopp der E-Auto-Förderung, der die Abverkaufszahlen hat einbrechen lassen; und, vielleicht am absurdesten, ein Solarstromförderprogramm, das noch am Tag des Startes wieder gestoppt wurde. Das alles ist nicht nur handwerklich schlecht, dieses Hin und Her verunsichert die Menschen in unserem Land.”
“Und das liegt jetzt nicht mehr an der Energiekrise oder an irgendwelchen externen Faktoren, sondern an der Wirtschaftspolitik dieser Ampelregierung. Die wirtschaftspolitische Verunsicherung der Menschen in unserem Land ist so groß wie nie zuvor.”
“So sieht der private Konsum in unserem Land aber bei Weitem nicht überall aus, das Bild täuscht. Die Wirtschaftszahlen sprechen eine ganz andere Sprache; sie gleiten nach unten wie auf dem traditionellen Wiesenfahrgeschäft, der Münchner Rutschn. Der Bundeskanzler hat lange behauptet, die Lage sei besser als die Stimmung. Der Wirtschaftsminister hat in den vergangenen Jahren immer wieder erklärt, es würde jetzt aufwärtsgehen. Er hat erzählt, dass jetzt die Einkommen steigen, die Inflation zurückgeht und die Wirtschaft wächst. Die Einkommen steigen zwar. Die Inflation ist auch zurückgegangen. Aber die Wirtschaft schrumpft. Was steigt, ist die Sparquote. Die Menschen halten ihr Geld zusammen, weil sie total verunsichert sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil in der Debatte mehrfach angesprochen wurde, dass hier noch zu wenig konkrete Vorschläge vorgelegt worden seien: Vor Monaten bereits hatten wir eine ganze Reihe von Wirtschaftsanträgen im Ausschuss vorgelegt, vor Monaten wollten wir diese Anträge im Ausschuss debattieren. Monatelang wurden diese Anträge blockiert, sie wurden geschoben, sie wurden von der Tagesordnung abgesetzt. Wir wollten über ganz konkrete Vorschläge diskutieren – Sie nicht. Am vergangenen Sonntag ist das Oktoberfest zu Ende gegangen. Freude machen die Besucherzahlen auf der Theresienwiese: 6,7 Millionen waren es dieses Jahr. Die Zelte waren voll. Es wurden 7 Millionen Liter Bier getrunken und 9 Prozent mehr Speisen verkauft. Das ist kein Rekord, aber erfolgreich.”
“Deswegen bräuchte es jetzt eigentlich eine Taskforce „künstliche Intelligenz“, insbesondere für den Mittelstand. Statt die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft zu stärken, verteilt diese Bundesregierung Subventionen für einzelne Unternehmen. Das belegt auch der Bericht des Bundesrechnungshofes. Aber nicht Subventionen, sondern Innovationen treiben das Wirtschaftswachstum. Vielen Dank. Ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.”
“Wie wenig Beachtung zukünftige Schlüsseltechnologien im Wirtschaftsministerium finden, zeigt sich schon am Aufbau des Hauses. Eine der zentralen Zukunftstechnologien für unsere gesamte Wirtschaft ist künstliche Intelligenz. Obwohl dieses Technologiefeld enorm hohe Bedeutung für die gesamte Wirtschaft am Standort Deutschland hat, gibt es im BMWK gerade mal ein Referat, das sich mit diesem Thema auseinandersetzt. Beim Thema Wasserstoff, das zweifellos auch ein sehr wichtiges Thema ist, gibt es aber mehr als ein Dutzend Referate, die sich mit diesem Thema aus allen Blickwinkeln auseinandersetzen. Ebendieser Vergleich zeigt, welch geringe Bedeutung bestimmte Schlüsseltechnologien und die künstliche Intelligenz speziell in diesem Ministerium haben. KI wird für Unternehmen in sämtlichen Branchen überlebenswichtig sein.”
“Man denke nur an die Über-Nacht-Stoppaktion bei der E-Auto-Förderung; das ist nur ein Beispiel. Jetzt soll die Förderung doch wieder eingeführt werden. All das führt doch zu noch mehr Verunsicherung. Aber wird denn im Haushalt zumindest Priorität auf Innovationen gelegt? Drei Beispiele: Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand wird um 117 Millionen Euro gekürzt. Bei der Digitalisierung der Wirtschaft streichen sie 88 Millionen Euro. Auch beim Zukunftsprogramm Sprunginnovationen und damit beim Thema Schlüsseltechnologien wird der Rotstift angesetzt. Das ist doch das völlig falsche Signal in der jetzigen Zeit. Um wieder auf den Wachstumspfad zu kommen, braucht unsere Wirtschaft gerade jetzt Innovationen in der Spitze und in der Breite. In der Innovationspolitik brauchen wir auch endlich eine Zeitenwende.”
“Dadurch wird umso deutlicher, dass wir endlich eine Wirtschaftswende in unserem Land brauchen. Was aber fehlt, ist ein schlüssiger Plan des Wirtschaftsministers, wie wir aus diesem schweren Fahrwasser wieder herauskommen. Die sogenannte Wachstumsinitiative ist völlig unzureichend; das ist in der Debatte auch schon angesprochen worden. Das wird auch dadurch deutlich, dass die FDP, noch bevor diese Initiative überhaupt beschlossen wurde, schon ein zweites Paket fordert. Zentrale Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum sind unter anderem Vertrauen, Planungssicherheit und vor allem Innovationen. Das Vertrauen hat diese Bundesregierung völlig verspielt. Laut einer Erhebung des ZDF-Politbarometers sprechen sich für die Ampelkoalition 0 Prozent der Befragten aus. An Planungssicherheit glaubt auch niemand mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Wirtschaft braucht Wachstum. Die Zeiten, in denen wir mehr als zehn Jahre kontinuierliches Wachstum hatten, sind leider vorbei. Der Wind hat sich seit einiger Zeit gedreht und kommt nun von vorne. Das Schiff „Deutsche Wirtschaft“ dümpelt nur noch so vor sich hin. Mit anderen Worten: Wir sind in einer strukturellen Stagnation angekommen und haben ein echtes Standortproblem. Das trifft die ganze Breite der Wirtschaft. Einige Beispiele sind in der Debatte genannt worden. Es geht von großen Konzernen bis hin zum kleinen Mittelständler; das sind Unternehmen, die oft in der Debatte nicht erwähnt werden, die aber schleichend vom Markt verschwinden.”
“Aber einen solchen Aufwuchs an zusätzlicher Bürokratie können wir nicht mitverantworten. Vielen Dank. Sebastian Roloff hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Für jede Regelung gibt es irgendwelche Begründungen. In der Summe ist dieser Wust an Bürokratie aber nicht mehr zu bewerkstelligen. Dieses Postgesetz ist ein weiteres Beispiel, warum Bürokratie für die Unternehmen in Deutschland mittlerweile zum Standortnachteil Nummer eins geworden ist. Und das hat maßgeblich mit Ihrer Politik zu tun. Sie können auch noch so oft auf Ihr Bürokratieentlastungsgesetz verweisen: Wenn Sie in Fachgesetzen wie dem Postgesetz immer mehr Bürokratie aufbauen, dann wuchert das Unkraut so sehr, dass sogar vom schönsten Blumenstrauß nichts mehr zu sehen ist. Mehr Vertrauen und weniger Bürokratie würden der Wirtschaft helfen. Damit würden wir auch wieder mehr Freiheit, mehr Wachstum und mehr Zuversicht in unserem Land bekommen. Die Überarbeitung des Postgesetzes ist dringend notwendig.”
“Zudem werden die Unternehmen zukünftig verpflichtet, ihre Subunternehmer in Bezug auf Arbeitszeit, Arbeitsentgelt und Abführung von Sozialabgaben zu kontrollieren – eigentlich eine staatliche Aufgabe. Außerdem ist im Postgesetz noch gar nicht alles geregelt. Es gibt auch noch Verordnungen. Weil Sie sich in der Ampel nicht einigen konnten, kommt zum Beispiel bis Ende des Jahres eine Verordnung zu einem „geeigneten technischen Hilfsmittel“ für Pakete über 20 Kilogramm. Oder – ein besonders delikates Beispiel –: Im Referentenentwurf zur Paketzustellungsverordnung, die bald kommen wird, wird jeder Arbeitgeber demnächst verpflichtet, seinen Beschäftigten – ich zitiere – die „Orte zur Nutzung von Sanitäreinrichtungen mitzuteilen“. Liebe Ampel, bei allem Verständnis für die Notdurft: So schaffen wir die Wirtschaftswende nicht.”
“Das Wirtschaftsministerium erstellt alle drei Jahre einen Bericht zum Universaldienst. Die Bundesnetzagentur erstellt alle fünf Jahre einen Evaluierungsbericht. Die Bundesnetzagentur erstellt alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht zum Postsektor. Die Bundesnetzagentur erstellt zukünftig regelmäßig einen Bericht zu Treibhausgasemissionen von Unternehmen ab einem bestimmten Umsatz und zu den Treibhausgasemissionen des ganzen Sektors. Für das neue Nachhaltigkeitslabel können Unternehmen weitere Daten liefern. Unternehmen müssen Daten für den digitalen Atlas liefern. Unternehmen müssen ohnehin zu sämtlichen Berichten Daten liefern. So müssen an die Bundesnetzagentur auch Daten zur Erfüllung der Berichtspflichten an die EU-Kommission geliefert werden.”
“Statt mehr Freiheit und mehr Wettbewerb im Paketmarkt gibt es mehr Regulierung, und das ist der falsche Weg. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie das Postgesetz direkt unter die große Überschrift „Bürokratieabbau“ gestellt und auch Hoffnungen geweckt. Tatsächlich ist dieses Postgesetz aber ein Bürokratieaufbaugesetz und enttäuscht alle Hoffnungen. In Sonntagsreden wird gerne vom Abbau der Berichtspflichten gesprochen. Und was legen Sie uns heute hier vor? Zu der Vielzahl von Berichtspflichten, denen alle Unternehmen ohnehin in den unterschiedlichsten Gesetzen unterliegen, schreibt das Postgesetz zusätzlich vor: einen Bericht zu Laufzeitmessungen und anderen Universaldienstvorgaben, einen Bericht zur Erprobung neuer Modelle der Postversorgung, eine Anmeldepflicht in einem Anbieterverzeichnis.”
“Wenn man sich den sommerlichen Blumenstrauß ansieht, dann entdeckt man sogar – nicht viele, aber immerhin ein paar – Winterblüher, Inhalte also, die im ursprünglichen Entwurf des Gesetzes nicht enthalten waren, in unserem Antrag oder vom Bundesrat aber bereits im Winter gefordert wurden; ich denke da an die Zustellung von Presseprodukten und Wahlunterlagen. Die Zeitungen müssen am Erscheinungstag und Wahlunterlagen rechtzeitig zugestellt werden. Wenn man sich den Blumenstrauß aber ganz genau ansieht, dann entdeckt man, dass darin richtig viel Regulierungsunkraut wuchert. Nimmt man den ursprünglichen Auftrag der Bundesnetzagentur ernst, nämlich Regulierung abzubauen und den Postsektor in den freien Markt zu entlassen, dann wäre dies für den Paketmarkt nach mehr als 25 Jahren jetzt möglich gewesen. Aber diese Chance haben Sie verpasst.”
“Wir sind uns einig: Das Postgesetz muss überarbeitet werden. Wir stimmen weitgehend auch in den Zielen überein; wir haben sie in unserem Antrag formuliert. Wir brauchen auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen – von Hiddensee bis zur Zugspitze, überall im Land –, und das zu bezahlbaren Preisen. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Branche; denn sie leisten viel, Sommer wie Winter, bei Wind und Wetter. Ihnen allen ein herzliches Dankeschön! Wir brauchen aber auch fairen Wettbewerb im Paketmarkt und im Briefmarkt; denn Wettbewerb ist der Garant für niedrige Preise, für gute Qualität und für echte Innovationen. Im vorliegenden Postgesetz ist auch so manches enthalten, das diesen Zielen entspricht.”