Hansjörg Durz
CDU/CSU · Germany
“Der IT-Vorbehalt des Bundes – er ist vorhin angesprochen worden – wirkt, natürlich vor allem nach innen. Aber was lange gefordert wurde, wird genau jetzt gelebt: Es gibt endlich eine zentrale Steuerung der IT-Beschaffung des Bundes: weniger Doppelstrukturen, mehr Sicherheit und mehr Effizienz. Zweitens.”
“Die Aktuelle Stunde ist auch deswegen sehr wichtig, weil sie uns die Gelegenheit gibt, einmal bewusst über ein Projekt zu sprechen, das vor einem Jahr gestartet wurde und unser Land nachhaltig zum Positiven verändern wird: über das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.”
“Sie sind nicht nur Strategie des Ministeriums, sondern der ganzen Bundesregierung. Diese Strategie, dieser Plan kann den Unterschied machen. Darum werden wir als Ausschuss auch nicht lockerlassen, die beschlossenen Vorhaben konsequent zu verfolgen und von allen Ministerinnen und Ministern die ganz konkrete Umsetzung der Maßnahmen einzufor…”
“Der Bürokratierückbau hat also messbar begonnen, aber zweifellos sind die Belastungen noch zu hoch, übrigens vor allem durch Regulatorik von der europäischen Ebene. Aber auch dort spürt man ganz aktuell, dass sich jetzt das Ministerium, der Minister, die ganze Bundesregierung nachdrücklich für Entlastungen einsetzt.”
“Digitales und Staatsmodernisierung sind nicht mehr bloß Querschnittsthemen; sie sind politisch sichtbar, strategisch gesteuert, mit klarer Verantwortung. Das Thema hat eine Stimme, und das Thema hat jetzt Toppriorität. Zweitens hat es eine echte Aufbruchstimmung ausgelöst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer durch soziale Medien klickt, erkennt schnell, nach welcher Logik Aufmerksamkeit verteilt wird. Negativbotschaften bekommen meist die größte Reichweite. Das gilt leider auch für Politik.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nichts weniger als eine Zeitenwende erleben wir seit dem 24. Februar, übrigens exakt seit einem Monat. Nur, in diesem Haushaltsentwurf ist diese Zeitenwende nicht angekommen. Wir sprechen ja jetzt schon von einem Ergänzungshaushalt. Dieser Haushaltsentwurf ist noch geprägt von der Vorgängerkrise, also von der Coronakrise, und übrigens auch von der Vorgängerregierung. Die Grundpfeiler dieses Wirtschaftshaushalts tragen nach wie vor die Handschrift von Peter Altmaier. Kernelemente dieses Einzelplans kann man auch deshalb übrigens gut unterstützen.”
“Die GWB-Novelle hat Deutschland zu einem Vorreiter für klare und faire Regeln in der Plattformökonomie gemacht. Der DMA darf bei der Anwendung nicht zum Stolperstein auf dem Weg zu einer sozialen digitalen Marktwirtschaft in Europa werden. Die Kernforderungen dieses Antrags unterscheiden sich nicht wesentlich von denen, die Staatssekretärin Brantner in der vergangenen Sitzung des Digitalausschusses für die Bundesregierung formuliert hat. Ich sehe deshalb keinen Grund, warum dieses Haus nicht auch diesen Antrag jetzt gemeinsam beschließen sollte. Ich jedenfalls würde mich sehr freuen, wenn wir Seite an Seite für die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft einstehen. Vielen Dank. Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Johannes Arlt für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Gemeinsam sollten wir nun auch dafür Sorge tragen, dass unsere Errungenschaften auch nach Inkrafttreten des DMA erhalten bleiben. Das Bundeskartellamt ist in ganz Europa wohl die Wettbewerbsbehörde, die am meisten Expertise und Erfahrung mit der Sicherung des Wettbewerbs auf digitalen Märkten hat. Sie muss deshalb bei der Umsetzung der Regeln des DMA grundlegend miteinbezogen werden; dafür muss die Ampelregierung in den Verhandlungen Sorge tragen. Zudem müssen Rechtsunklarheiten zwischen unserem deutschen GWB und dem europäischen DMA in den Verhandlungen bereits ausgeräumt werden; denn es wäre wohl eine Genugtuung für so manchen Techkonzern, wenn er das Verfahren bei den Bonner Wettbewerbsbehörden mit dem Verweis auf rechtliche Unklarheiten verzögern könnte.”
“Meine Damen und Herren, wir müssen hier gegensteuern. Dass wir die Funktionsweisen der sozialen Marktwirtschaft auch im digitalen Raum dringend brauchen, darüber besteht über Fraktionsgrenzen hinweg große Einigkeit. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir als erstes Parlament der Welt, damals sogar mit Stimmen von Teilen der Opposition, einen Rechtsrahmen geschaffen, der digitale Techgiganten in die Schranken weist. Nun hat sich Europa diese 10. GWB-Novelle, also die Anpassung unseres Wettbewerbsrechts, zum Vorbild genommen und will mit dem Digital Markets Act, dem DMA, europaweit einheitliche Regeln für die Plattformökonomie schaffen. Dass diese Regierung die Arbeit ihrer Vorgängerregierung bei der Gestaltung dieses europäischen Gesetzes fortsetzt, kann man nur begrüßen.”
“Die Studie der BNetzA zeigt die schärfsten Konkurrenzdienste von WhatsApp auf: Auf Platz zwei folgt der Facebook-Messenger und auf Platz drei der Instagram-Messenger. Sieht so funktionierender Wettbewerb aus? Wohl kaum; denn alle drei Dienste gehören zum selben Konzern. Die Konkurrenten wurden aufgekauft und in das konzerneigene Ökosystem integriert, die Marktmacht damit regelrecht zementiert. Doch solche Killer Acquisitions sind gefährlich, weil sie die ohnehin schon großen Monopolisierungstendenzen in der Digitalwirtschaft verstärken. Sie gehören deshalb im Falle besonders großer Marktmacht, also für Gatekeeper, reguliert; denn sie killen nicht nur den jeweiligen Konkurrenten, sondern eben auch funktionierenden Wettbewerb gleich mit. Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft werden somit aus der Digitalwirtschaft verbannt.”
“Nur endet diese eben nicht nach sieben oder zehn Tagen. Dieser sogenannte Lock-in-Effekt, also dass man de facto dabei sein muss, macht digitale Plattformen auch in vielen anderen Bereichen so mächtig und ist schädlich für einen funktionierenden Wettbewerb. Deshalb ist es notwendig, dass Anbieter mit einer überragend großen Marktmacht ihre Dienste so gestalten, dass Nutzer unabhängig von ihren Messengeranbietern miteinander in Kommunikation treten können. Schließlich können ja auch Kunden von Telekom, Vodafone oder Telefónica miteinander telefonieren. Diese Interoperabilität ist wichtig; denn der beste Verbraucherschutz ist fairer Wettbewerb. Und auch ein weiteres Problem der Digitalwirtschaft wird am Messengermarkt deutlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundesnetzagentur hat kürzlich eine Untersuchung zu Messengerdiensten veröffentlicht. Das Ergebnis zeigt, dass kaum ein anderes Produkt so gut geeignet ist, um auf die Probleme der Plattformökonomie hinzuweisen und die Probleme auf den Punkt zu bringen. 93 Prozent aller Nutzer von Messengern, also fast alle, nutzen WhatsApp. Warum das so ist, wird jedem schnell klar, wenn er mal versucht, auf diesen Dienst zu verzichten: Der Kontakt zu Familie und Freunden ist deutlich schwerer herzustellen. Ob im Fußballverein oder unter Kollegen: Überall bekommt man deutlich weniger mit, kann sich deutlich weniger einbringen. Auf WhatsApp zu verzichten, ist in Deutschland möglich, aber kommt einer Art digitaler Quarantäne gleich.”
“Doch leider fanden Sie laut Medienberichten für ein solches Gespräch keine Zeit. Ich bitte Sie: Nehmen Sie die Unternehmen als Teil der Gesellschaft wahr! Nehmen Sie deren Sorgen ernst, und suchen Sie das Gespräch mit den Unternehmen! Mit einem Update des Wettbewerbsrechts haben wir als Union in der letzten Legislatur die soziale digitale Marktwirtschaft aus der Taufe gehoben. Europa nimmt das Update in diesen Tagen mit dem DMA vor. Zudem sind wir seit jeher offen für Innovationen, die ökologische Aspekte in die Leitplanken der Wirtschaft einfließen lassen. Zentral dabei sind für uns aber ordnungspolitische Grundsätze. Die Funktionalismen des Marktes und der freie Wettbewerb nach Walter Eucken sind deutlich bessere Treiber von Innovationen, als es staatliche Einzelvorgaben je sein können.”
“Menschen, die in Unternehmen dieses Landes arbeiten, hätten vom Wirtschaftsminister gerne Antworten, Antworten auf Fragen wie diese: Wie wollen Sie dem Einzelhandel, der Gastronomie, dem Tourismus besser durch diese schwere Zeit der Pandemie helfen? Wann sind Lieferketten wieder Ketten und nicht nur Bruchstücke? Wodurch wird die Versorgungssicherheit bei der Energie gewährleistet? Wie wird Strom jetzt – schnell, kurzfristig – wieder bezahlbar? Wie bauen wir bürokratische Fesseln ab? Gibt es wieder einen Start-up-Beauftragten in Ihrem Haus? Wie stehen Sie zum Freihandel? Doch Sie, Herr Habeck, bleiben bei all diesen Themen bisher weitgehend stumm. Die Vertreter vieler Branchen hätten all diese Themen und noch viele mehr gerne mit Ihnen debattiert, zum Beispiel bei der üblichen Diskussion zum Jahreswirtschaftsbericht mit den Verbänden.”
“Die Pleite der MV Werften ist nur ein Beispiel für Unternehmen, deren Existenz auf dem Spiel steht. Doch längst nicht jede Unternehmenskrise findet den Weg in die Medien. Viele Unternehmen melden dieser Tage nicht einmal Insolvenz an, sondern schließen lautlos ihre Türen für immer. Davon zeugt so manche Fußgängerzone. Wirtschaft, das sind eben nicht bloß gierige Konzerne. Vom Handwerker bis zum Industriebetrieb, vom Gründer bis zur Onlineplattform: Hier sind mutige Ideengeber und fleißige Arbeiter am Werk, die unser Land am Laufen halten. Kurzum: Wirtschaft, das sind wir alle; Wirtschaft ist Gesellschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, auch ich darf Ihnen zunächst alles Gute für Ihr Amt wünschen. In den vergangenen Tagen haben Sie eine Eröffnungsbilanz und ein Sofortprogramm vorgestellt. Beides betraf aber nur einen Teil Ihrer Zuständigkeit: den Klimaschutz. Auch heute haben Sie sich darauf konzentriert. Zumindest ein Redner der Ampelkoalition hat darauf hingewiesen, dass es auch noch einen zweiten Teil gibt, nämlich die Wirtschaft. Zur wirtschaftlichen Lage des Landes und dazu, wie Sie auf die aktuelle Situation reagieren, war bisher wenig von Ihnen zu hören, obwohl die derzeitige wirtschaftliche Lage das durchaus erfordern würde. Jedes siebte Unternehmen in Deutschland fühlt sich laut einer aktuellen ifo-Umfrage in seiner Existenz bedroht.”