Hansjörg Durz
CDU/CSU · Germany
“Der IT-Vorbehalt des Bundes – er ist vorhin angesprochen worden – wirkt, natürlich vor allem nach innen. Aber was lange gefordert wurde, wird genau jetzt gelebt: Es gibt endlich eine zentrale Steuerung der IT-Beschaffung des Bundes: weniger Doppelstrukturen, mehr Sicherheit und mehr Effizienz. Zweitens.”
“Die Aktuelle Stunde ist auch deswegen sehr wichtig, weil sie uns die Gelegenheit gibt, einmal bewusst über ein Projekt zu sprechen, das vor einem Jahr gestartet wurde und unser Land nachhaltig zum Positiven verändern wird: über das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.”
“Sie sind nicht nur Strategie des Ministeriums, sondern der ganzen Bundesregierung. Diese Strategie, dieser Plan kann den Unterschied machen. Darum werden wir als Ausschuss auch nicht lockerlassen, die beschlossenen Vorhaben konsequent zu verfolgen und von allen Ministerinnen und Ministern die ganz konkrete Umsetzung der Maßnahmen einzufor…”
“Der Bürokratierückbau hat also messbar begonnen, aber zweifellos sind die Belastungen noch zu hoch, übrigens vor allem durch Regulatorik von der europäischen Ebene. Aber auch dort spürt man ganz aktuell, dass sich jetzt das Ministerium, der Minister, die ganze Bundesregierung nachdrücklich für Entlastungen einsetzt.”
“Digitales und Staatsmodernisierung sind nicht mehr bloß Querschnittsthemen; sie sind politisch sichtbar, strategisch gesteuert, mit klarer Verantwortung. Das Thema hat eine Stimme, und das Thema hat jetzt Toppriorität. Zweitens hat es eine echte Aufbruchstimmung ausgelöst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer durch soziale Medien klickt, erkennt schnell, nach welcher Logik Aufmerksamkeit verteilt wird. Negativbotschaften bekommen meist die größte Reichweite. Das gilt leider auch für Politik.”
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“Deswegen müssen wir in anderen Bereichen umso besser werden, um die Wettbewerbsfähigkeit international auch wiederherzustellen bzw. zu erreichen. Neue Ideen und Reformbereitschaft spiegelt dieser Haushalt aber viel zu wenig wider. Wer mit den Unternehmern in unserem Land spricht, der hört vor allem drei Themen, mit denen sie sich tagtäglich intensiv auseinandersetzen, die sie umtreiben: Das ist zuallererst das Thema „Inflation und Energiepreise“, zum Zweiten nach wie vor das Thema Lieferketten und zum Dritten der Mangel an Fachkräften, mittlerweile im Grunde in allen Branchen. Während die Ampel die Wirtschaft bei den ersten Entlastungspaketen komplett vergessen hat, haben wir als Union konkrete Vorschläge dazu vorgelegt. Priorität Nummer eins muss sein: Die Belastungen der Wirtschaft müssen gesenkt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Haushaltsberatungen im März hat Wirtschaftsminister Habeck kritisiert, in Deutschland würden sich die Menschen nur noch bewegen, wenn sie „einen finanziellen Klaps auf den Hintern“ bekämen. So sehr würde die Wirtschaft übersubventioniert. – Dieser Haushalt hat ein noch höheres Niveau. Doch was dem Haushalt fehlt, ist eine klare Prioritätensetzung in Richtung Zukunft. Als Union haben wir Ihnen in den Haushaltsberatungen ein Angebot zur Prioritätensetzung unterbreitet. Wir haben Ihnen Vorschläge für ein Wachstumspaket vorgestellt, das die Angebotsseite in den Blick nimmt. Denn wir wissen doch: In Deutschland werden die Energiepreise nicht mehr auf das Niveau von vor der Ukrainekrise zurückfallen.”
“November 2020 wurde im Bundestag ein Antrag der AfD debattiert; der Titel lautete „Energiesicherheit gewährleisten – Nord Stream 2 unterstützen“. Widerspruch über Widerspruch! Aber erkennen Sie vor allem endlich an, dass die Energiekrise allein ein Mann im Kreml zu verantworten hat! Die deutsche Geschichte lehrt uns, dass Appeasement-Politik nicht die richtige Antwort auf den ersten Angriffskrieg in Europa seit 1945 ist. Das sieht übrigens auch der Mittelstand so. Das deutsche Handwerk unterstützt explizit die Verteidigung freiheitlicher Werte und auch die aktuelle Sanktionspolitik. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel! Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Anne Monika Spallek.”
“Hilfreich wäre drittens eine schlüssige Argumentationskette. Auf der einen Seite beschweren Sie sich in diesem Antrag darüber, dass die Bundesregierung den Mittelstand bei der Konstruktion der Hilfsprogramme nicht berücksichtigt; das habe ich auch schon erwähnt. Gleichzeitig schreiben Sie – Zitat –: „Er“ – der Mittelstand – „hat es nicht nötig, durch einen Wust von staatlichen Hilfs- und Förderprogrammen aufgepäppelt zu werden.“ Heute aber haben Sie im Wirtschaftsausschuss dem ERP-Wirtschaftsplangesetz auch zugestimmt und damit einem Förderprogramm für den Mittelstand. Ja, was denn jetzt? Ein weiterer Widerspruch: Sie beklagen in Ihrem Antrag die Abhängigkeit von Gas aus Russland. Dabei wollten gerade Sie Gas aus Russland beschaffen. Am 19.”
“Der Vorschlag des Sachverständigenrates zu Steuererhöhungen böte dazu allen Anlass, und noch mehr die Kritik daran vom deutschen Mittelstand. Denn gerade in Zeiten horrender Energiekosten braucht unser Mittelstand Investitions- und Innovationskraft, aber keine zusätzlichen Belastungen. Nächster Punkt. Um herzuleiten, dass der Mittelstand besonders unter der Energieknappheit leidet, zitieren Sie den BDI. Doch wenn Sie schon den BDI als Kronzeugen für Ihre Positionen nutzen, dann schauen Sie doch mal, was der BDI zu Corona zu sagen hat. Er äußert deutlich, dass nicht nur die Energiekrise eine Gefahr für das produzierende Gewerbe ist, sondern auch die Personalausfälle durch Corona zum Problem werden. Im Gegensatz zu Ihrem rückwärtsgewandten Blick auf die Pandemie nimmt der Mittelstand Corona sehr ernst.”
“Statt über die Politik dieser Regierung zu reden, zwingen Sie mich, die Widersprüche Ihres Antrags aufzudecken. Sie verweisen in Ihrem Antrag auf die hohen Steuern für Unternehmen; darüber muss man reden. Als Beleg dafür verweisen Sie auf einen Zeitungsartikel aus dem „Münchner Merkur“. Doch beim nächsten Mal sollten Sie solche Artikel lieber mal durchlesen; denn in dem Zeitungsartikel wird die Steuerlast von Durchschnittsverdienern in Deutschland beschrieben und mit den Durchschnittsverdienern anderer Länder verglichen. Über Unternehmensteuern verliert der Artikel nicht ein einziges Wort; vom Mittelstand ist dort überhaupt nicht die Rede. Dabei hätten wir gerade heute über Steuerpolitik bestens diskutieren können.”
“Ich hätte gerne den Großteil meiner Redezeit auf die Mittelstandspolitik des grünen Ministers verwendet: das Vergessen, das der Mittelstand bei den bisherigen Hilfspaketen erfahren musste – absolut unverständlich –, die Weigerung, in der Energiekrise alle verfügbaren Ressourcen ans Netz zu bringen, um den Angebotsschock zu bekämpfen – rein ideologisch –, die viele Zeit, die im Sommer für die Erarbeitung wirksamer Hilfsmaßnahmen bestand – völlig verbummelt –, das Versprechen zur Ausweitung des Energiekostendämpfungsprogramms auf den Mittelstand – längst gebrochen –, Maßnahmen zur Vermeidung der Winterlücke bei der Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen bei den Energiekosten, gerade im Januar und Februar – Fehlanzeige. Ihr Antrag jedoch ist ein populistischer Giftpfeil auf die demokratische Debattenkultur unseres Landes.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich die Überschrift dieses Antrags erstmals gelesen habe, habe ich mich zunächst auf die Debatte gefreut. Denn in der Tat: Unser Mittelstand ist systemrelevant, und das zeigt sich auch in der ganzen Breite dieses Hauses. Und ja, diese Regierung müsste eigentlich deutlich mehr tun und vor allem schneller handeln, damit dieser Wohlstandsmotor in der derzeitigen Krise keinen Schaden nimmt. Der Mittelstand steht massiv unter Druck.”
“„Jede Kilowattstunde zählt“, diese Parole von Minister Habeck muss endlich zur Maxime der Politik dieser Regierung werden. Wichtig wäre ein Wumms beim Anschalten von Kraftwerken. Die Demonstranten in Meitingen haben noch einen zweiten Wunsch an die Bundesregierung. Sie wollen, dass eingehalten wird, was versprochen wurde. So hat Olaf Scholz einen Industriestrompreis angekündigt. Bis zum heutigen Tage wurden jedoch drei Entlastungspakete geschnürt, ohne auch nur ein Mal die Unternehmen zu entlasten. Schaffen Sie endlich Klarheit, und zwar schnell, für die Unternehmen und deren Mitarbeiter, und damit ein Fundament dafür, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt bewahrt wird und in Meitingen auch in Zukunft das Herz aus Stahl schlägt! Vielen Dank. Jetzt hat Dieter Janecek das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie wissen, dass die Bundesregierung nicht zaubern kann, aber sie haben zwei ganz klare Forderungen: Erstens. Diese Bundesregierung muss wirklich alles tun, was möglich ist, um diese Krise zu überwinden, und das heißt in einer Knappheitssituation, zuallererst das Angebot auszuweiten. Niemand versteht, warum noch immer so viel Gas verstromt wird. Niemand versteht, warum in Krisenzeiten Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Niemand versteht, warum die Bundesregierung sieben Monate gebraucht hat, um den Deckel für Biogas aufzuheben. Niemand versteht, warum von den verfügbaren Kohlekraftwerken erst zwei wieder am Netz sind. Und niemand versteht, warum die Bundesregierung europäische Solidarität einfordert, aber selbst nicht alles unternimmt, um alle Kapazitäten ans Netz zu bekommen.”
“–, oder ob sie die angekündigten Instrumente so ausgestaltet, dass Deutschland die Probleme bei der Wurzel packt und damit einer Wirtschaft den Weg ebnet, die nicht nur einen Beitrag zum Wohlstand dieses Landes, sondern übrigens auch zum Klimaschutz leisten kann, weil sie innovativer, weil sie erfindungsreicher ist als in anderen Teilen der Welt. Heute Morgen haben wir hier im Deutschen Bundestag über Nachhaltigkeit debattiert. Die Lech-Stahlwerke produzieren ihren Stahl aus Schrott und sind damit das größte Recyclingunternehmen in Bayern. Für den Kampf gegen die Klimakrise brauchen wir innovative Unternehmen. In Meitingen kommt es derweil zu Koalitionen, auf die vor wenigen Wochen noch kaum jemand gekommen wäre. Seite an Seite demonstrieren Betriebsrat und die Unternehmensleitung, die IG Metall und der Bürgermeister.”
“Ich erzähle diese Geschichte, damit jeder weiß, wie dringend die Unternehmen in diesem Land Entscheidungen und Klarheit benötigen. Es ist die Bundesregierung, die schnell entscheiden muss, wie die angekündigten Preisbremsen aussehen sollen, und damit auch entscheiden muss, ob die derzeitige Energiekrise zur Zeitenwende für die deutsche Industrie wird, möglicherweise hin zu einem deindustrialisierten Deutschland – wo wird dann produziert, wie sehen dann die Wertschöpfungsketten bei uns aus, und nach welchen Standards wird produziert?”
“Der Betrieb muss je nach Strompreis entscheiden, ob produziert wird oder nicht. Die Mitarbeiter, die äußerst solidarisch sind, erfahren nur wenige Tage im Voraus, ob sie zur Arbeit kommen müssen oder nicht, und das ist meist am Wochenende der Fall. Warum können die Lech-Stahlwerke überhaupt noch Löhne zahlen? Sie können die Löhne zahlen, weil ihr Lager vor Monaten noch gut gefüllt war. Im Moment wird der Lagerbestand abgebaut, damit das Unternehmen überhaupt Einnahmen hat. Doch kaum neue Ware wird produziert. So kann kein Unternehmen auf Dauer überleben. Wenn sich nicht bald etwas verändert, hört das Herz aus Stahl in Meitingen auf, zu schlagen. Stellen Sie sich das Weihnachtsfest für die über Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien vor!”
“Es gibt unzählige Beispiele dafür, wie die Krise an der Substanz unserer Volkswirtschaft zehrt, zum Beispiel bei mir im Wahlkreis, in Meitingen. Meitingen hat ein „Herz aus Stahl“, wie jüngst verlautete, und zwar auf einem Protestplakat. Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der dort ansässigen Lech-Stahlwerke, die etwa so viel Strom im Jahr verbrauchen wie eine Stadt mit 300 000 Einwohnern, haben vor wenigen Tagen demonstriert. Sie fürchten um ihren Arbeitsplatz, sie fürchten um ihre Familien, sie fürchten um ihre soziale Existenz. Sie rufen nach Unterstützung für die Wirtschaft, und es wird Zeit, dass diese Bundesregierung sie endlich hört. Während wir Abgeordnete lange im Voraus wissen, wann wir nach Berlin zur Arbeit kommen müssen, wissen das die Beschäftigten der Lech-Stahlwerke derzeit nicht.”
“Seit heute wissen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, dass die Ampel bereit ist, 200 Milliarden Euro zu stemmen und einen Schutzschirm gegen diese Krise aufzuspannen. Es wurde auch höchste Zeit, dass diese Regierung sich endlich einigt, und dabei möchte sie offensichtlich viel von dem aufnehmen – das war der Pressekonferenz heute so zu entnehmen –, was wir als Opposition seit Monaten fordern. Doch leider ist nach wie vor völlig unklar, wer ab wann in welcher Höhe wie lange unterstützt wird. Der Bäckermeister weiß noch nicht, ob er kleinere Brötchen backen oder den Ofen eventuell ganz ausmachen muss. Deshalb appelliere ich an Sie: Schaffen Sie so schnell wie möglich Klarheit, nicht nur für den Einzelnen, sondern insbesondere auch für die Unternehmen in diesem Land!”
“Als Leitsatz in dieser Krise hat sich der Bundeskanzler einer Fußballhymne bedient: „You’ll Never Walk Alone“. Ursprünglich stammt das Lied aus einem Theaterstück; es sollte den Protagonisten positiv in die Zukunft blicken lassen. Deshalb singen es die Fans in Liverpool übrigens vor Beginn des Spiels und nicht erst, wenn die Mannschaft bereits 0 : 3 zu drei hinten liegt. Mir scheint, die Bundesregierung hat den Ernst der Lage lange Zeit überhaupt nicht erkannt. Das Spiel hat nicht nur schon längst begonnen, sondern der Wirtschaftsstandort Deutschland ist auch deutlich in der Defensive. Für Beschäftigte wie Unternehmenslenker klang der Spruch deshalb bisher wie Hohn; denn die Lage spitzt sich von Tag zu Tag mehr zu, und bis zum heutigen Tag hat die Bundesregierung sie ziemlich alleingelassen.”
“Was wir dieser Tage in unserem Land erleben, ist ein Angebotsschock im Energiebereich, wie wir ihn seit 1945 nicht erlebt haben. Aktuell ist Deutschland leider nicht mit einer Bundesregierung gesegnet, die wirklich alles in ihrer Macht Stehende tut, um diese Krise zu überstehen. Stattdessen: ideologische Scheuklappen bei der Atomkraft, ein ewiges Hin und Her bei der Rettung von Energieversorgern und drei Entlastungspakete, bei denen die Unternehmen nicht einmal erwähnt werden. Wir erleben eine Regierung, die zu großer Verunsicherung beiträgt. Bestes Beispiel bis zum heutigen Tage war die Gasumlage, die erst zwei Tage vor Inkrafttreten nun final abgeschafft werden soll. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten uns gewünscht, dass Sie den Menschen schon viel früher Klarheit verschaffen.”
“Wenn er daran Interesse hätte: Warum steht dann eine Gasturbine hier in Deutschland, die offensichtlich doch so wichtig für Gaslieferungen ist? Warum liefert er nicht über andere Pipelines, was er ja tun könnte? Und warum droht er sogar mit dem Stopp des Gastransits durch die Ukraine? Die Antwort darauf ist eindeutig: Russland führt einen Energiekrieg, auch gegen uns. Nehmen Sie diese Realität endlich wahr! Ein autoritäres Regime mit Großmachtfantasien halten Sie ganz sicher nicht auf, indem Sie klein beigeben. Im Gegenteil: Mit Forderungen, wie in Ihrem Antrag, stricken Sie mit an der Propaganda des russischen Regimes. Russlands Trolle gibt es nicht nur im Netz, sondern leider auch in diesem Parlament. Wir stimmen gegen Ihren Antrag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen Tagen hat die Wirklichkeit erneut eine der Kernforderungen Ihres Antrags überrollt. Sie fordern Verhandlungen über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen durch Russland. Mit dem mutmaßlichen Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines löst sich nicht nur jede Menge Erdgas in der Ostsee und in der Atmosphäre auf; auch Ihre Forderungen lösen sich in Luft auf. Doch auch ohne die Vorkommnisse der letzten Tage zeigt dieser Antrag deutlich, wie weit Sie sich von der rationalen Beurteilung der Realität entfernt haben. Auch Sie müssen doch langsam wahrnehmen, dass Putin kein Interesse an Verhandlungen hat.”
“Darüber hinaus sind mit Sicherheit Unterstützungsmaßnahmen notwendig. Ein Energiekostendämpfungsprogramm ist im Grundsatz richtig, nur wirkt es nicht, und wirkt es vor allem nicht für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie haben angekündigt, dass Sie dort jetzt mit einem Rettungsschirm agieren wollen. Allerdings hätten Sie über Monate Zeit gehabt, den auch vorzubereiten. Das heißt, es wird jetzt endlich Zeit, dass dieser auch umgesetzt wird. Sie müssen handeln, auch beim Strom, insbesondere auch für kleine und mittelständische Unternehmen. Um einem Angebotsschock zu begegnen, braucht es in einer sozialen Marktwirtschaft dringend auch Innovation und Leistung. Der Haushaltsentwurf zeigt in innovativen Bereichen auch Kürzungen. Das kann nicht sein. Darüber müssen wir in den Haushaltsberatungen reden.”
“Der Bäcker wird sein Brot nicht erst dann nicht mehr backen können, wenn er gar keine Energie mehr hat, sondern dann, wenn er zum Beispiel aufgrund der Knappheit die extrem hohen Preise nicht mehr bezahlen kann oder wenn er die Preise nicht mehr an seine Kunden weitergeben kann. Der einzige Ausweg ist dann, die Produktion zu stoppen und Mitarbeiter nach Hause zu schicken. Ein Vertreter der Handwerkskammer in meinem Wahlkreis hat mir in diesen Tagen gesagt: Im Handwerk stirbt man still. – Ihre Aufgabe als Wirtschaftsminister ist es deshalb, das Angebot an Energie auszuweiten, allein schon, um den immensen Preissteigerungen entgegenzuwirken. Denn einer der einfachsten volkswirtschaftlichen Lehrsätze lautet: Angebot hoch, dann sinkt der Preis. Und da hilft jede zusätzliche Kilowattstunde.”
“– Die Überlegung, die Atomkraftwerke als Notreserve einzusetzen – einmal abgesehen davon, ob es technisch überhaupt möglich ist; das steht auch noch zur Diskussion –, hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm als die Schlechteste aller Möglichkeiten bezeichnet, weil man nämlich weiterhin Kosten hat, aber kein Strom produziert wird, der eine positive Wirkung auf den Strompreis hätte. Unsere Betriebe und Handwerker brauchen aber dringend, und zwar schnellstmöglich, niedrigere Strompreise. – Ja, gut, dann hören Sie halt auf die Wissenschaft und auf die FDP, die sehr wohl der Meinung sind, dass das eine Wirkung auf den Strompreis hat.”
“Denn die größte Energiekrise seit Jahrzehnten ist vor allem eines: ein Angebotsschock. Und wie reagiert man auf einen Angebotsschock? Man muss das Angebot ausweiten und alle möglichen Kapazitäten ohne ideologische Scheuklappen ans Netz bringen. Das gilt auch für Biomasse und eben auch für den befristeten Weiterbetrieb von Atomkraft. Wenn Sie uns das schon nicht glauben, dann könnten Sie zumindest auf die FDP hören, die das auch einfordert. – Auch die Wirtschaftsweisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Politik gibt es viele Definitionen, doch eine gilt ganz besonders in Krisenzeiten, und die lautet: Politik ist die Kunst des Möglichen. Wenn man diese Definition anwendet, habe ich große Zweifel, ob die Ampel in dieser Krise wirklich Politik gestaltet. Denn sie weigert sich in einer der größten Krisen dieses Landes, alles zu tun, was möglich ist. Die völlig vermurkste Gasumlage, die die Inflation auch noch anheizt, hat gezeigt, wie weit es mit der Regierungskunst her ist. Ob nun als „Zufallsgewinnabschöpfung“ oder als „neues Strommarktdesign“: Die von Ihnen angekündigten Ideen brauchen nicht nur viel Zeit. Sie lösen auch nicht die Ursachen des Preisanstiegs auf den Energiemärkten; sie dämpfen allenfalls die Folgen.”
“Insbesondere die Vizepräsidentin des Bundeswehrbeschaffungsamtes hat das in der öffentlichen Anhörung ausdrücklich betont und um eine Verkürzung des Rechtsweges gebeten. Mit unserem Entschließungsantrag kommen wir dieser Bitte nach. Auch Sie können dieser nachkommen; denn die angekündigte Zeitenwende muss schleunigst kommen. Wir müssen vom Bummelzug in den Schnellzug umsteigen. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da bin ich auch schon wieder. – Ich darf das Wort an Johannes Arlt von der SPD-Fraktion geben.”
“Doch wer die Kraft hat, das Grundgesetz für ein Sondervermögen zu ändern, der sollte auch den Mut haben, alle Hebel für eine schnellstmögliche Beschaffung in Bewegung zu setzen. Auch wenn das Gesetz in die richtige Richtung weist, wäre deutlich mehr möglich gewesen. Das haben auch die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung deutlich gemacht. Zwei Maßnahmen mit dem größten Beschleunigungspotenzial sind weder im Gesetz noch im Änderungs- noch im Entschließungsantrag enthalten. Man könnte Rechtssicherheit schaffen bei Ausnahmen vom Vergaberecht zum Schutz der nationalen Sicherheit; das wäre eine Maßnahme. Die zweite Maßnahme wäre die Verkürzung des Rechtsweges. Damit hätten endlose Rechtsstreitigkeiten schnell ein Ende.”
“Mehr war mit dem damaligen Koalitionspartner und besonders mit den damaligen Oppositionsparteien leider nicht zu machen. Doch seit dem Angriff auf die Ukraine erleben wir keine Trendwende, sondern eine Zeitenwende. Als Union haben wir diese Zeitenwende seit dem 24. Februar fest verinnerlicht. Bei der Ampel kann man das nicht immer und in jedem Fall so sagen. Dass Bundeskanzler und Verteidigungsministerin im Ukrainekrieg eine Politik des Zögerns und Zauderns vertreten, ist mittlerweile allseits bekannt. Wenn das nun aber auch der Wirtschaftsminister mit dem Gesetz tut und in den Bummelzug einsteigt, dann wird das der Situation in keiner Weise gerecht. Aber es wurden auch Änderungen im Gesetz vorgenommen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetz kommen die Ampelfraktionen einem Kernanliegen der Union im Zusammenhang mit dem Sondervermögen der Bundeswehr nach. Denn uns war nicht nur wichtig, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich der Bundeswehr zugutekommen, sondern dass diese auch möglichst schnell bei der Truppe ankommen. Dafür benötigen wir auch schlankere Vergabeverfahren. Als Union sagen wir Ja zur Bundeswehr, Ja zur zügigen Truppenausstattung und deswegen auch Ja zu diesem Gesetz. Die Trendwende in der Beschaffung ist schon vor Jahren eingeleitet worden. Nach der Annexion der Krim war es die Union, die dafür gesorgt hat, dass sich der Beschaffungsetat der Bundeswehr von 2015 bis 2018 verdoppelt hat.”
“Jedoch, das will ich gerne zugeben, hegen wir keine allzu großen Zweifel an der Notwendigkeit und der Richtigkeit dieses Gesetzes. Kernforderungen der Union finden sich darin sehr deutlich wieder, sodass wir grundsätzlich positiv auf diesen Gesetzentwurf blicken. Er wird einen Beitrag dazu leisten, dass die 100 Milliarden Euro zügig bei der Truppe ankommen. Denn nur wenn die Zeitenwende kein Lippenbekenntnis bleibt, wird sie ihren Beitrag dazu leisten, die Freiheit in Europa gegen Despoten zu verteidigen.”
“Die Ampel verwirklicht mit diesem Gesetzentwurf die Ankündigungen ihrer eigenen Ministerin leider nicht, die Sonderregeln für die Bundeswehrbeschaffung für mindestens fünf Jahre gelten zu lassen. Der vorliegende Entwurf sieht lediglich eine dreijährige Gültigkeit vor. Ich halte es grundsätzlich jedoch für sinnvoll, dass durchaus die Möglichkeit besteht, wirksame Regelungen auch länger in Kraft zu lassen als bis Ende 2025. Dafür bedarf es einer Evaluierung dieser neuen Regeln zu gegebener Zeit. Bisher ist diese im Gesetz jedoch nicht vorgesehen. Ebenfalls wird man sich anschauen müssen, ob die Begrenzung auf klassische Militärgüter und Instandhaltung wirklich sinnvoll ist. Denn andere verteidigungsrelevante Dinge und Dienstleistungen fallen somit nicht darunter – hier sollen weiterhin die üblichen vergaberechtlichen Vorgaben gelten.”
“Das wird dadurch unterstrichen, dass diese Änderung nur vorläufigen Charakter hat und 2025 automatisch ausläuft. Und deshalb ist viel wichtiger, was eigentlich langfristig aus dieser Zeitenwende folgt. Bei den Verteidigungsausgaben bedeutet dies die konsequente Einhaltung des 2‑Prozent-Zieles der NATO. Im Vergaberecht ist damit eine umfassende und dauerhafte Entschlackung und Beschleunigung im Bereich der Sicherheit und Verteidigung gemeint. Das hier heute eingebrachte Gesetz kann das nicht leisten, weshalb die Debatte über das Vergabewesen der Bundeswehr hiermit bei Weitem nicht beendet ist. In den kommenden Verhandlungen im Ausschuss werden wir uns dieses Gesetz – die Notoperation am Vergaberecht – genau ansehen.”
“Doch es liegt eben vor allem nicht an den Mitarbeitern des Beschaffungsamtes der Bundeswehr, sondern unter anderem an den Vorgaben für die Vergabe. In einem ersten Schritt hat die Bundesregierung bereits die Rechtsverordnung geändert. Demnach können nun Anschaffungen bis zu einem Bestellwert von 5 000 Euro ohne Vergabeverfahren durchgeführt werden, zum Beispiel indem sie schlicht auf Onlineplattformen erstanden werden. Damit werden 20 bis 30 Prozent der vom Beschaffungsamt durchgeführten Vergabeverfahren eingespart. Der zweite Schritt erfolgt nun mit dieser temporären Änderung des Vergaberechtes im verteidigungs- und sicherheitspolitischen Bereich. So wie das Sondervermögen nur die größten Löcher stopft, so ist auch diese Änderung eine Ad-hoc-Änderung, um die größten Hindernisse im Vergaberecht zu beseitigen.”
“Das Funkgerät ist bis heute in den meisten Bundeswehrfahrzeugen verbaut. Weil sich die Beschaffung neuer digitaler Funkgeräte immer wieder verzögerte, beschloss das Koblenzer Beschaffungsamt 2021, schlichtweg die alten Funkgeräte erneut zu bestellen. Um die Tücken des Vergaberechtes zu umschiffen und den Auftrag nicht ausschreiben zu müssen, mussten es jedoch exakt dieselben Modelle sein. Man plante deshalb, 600 Millionen Euro auszugeben für Retrofunkgeräte, die nicht nur äußerlich, sondern auch vom Leistungsspektrum auf dem Stand von vor 40 Jahren waren. Mehr als eine halbe Milliarde für ein Gerät aus dem letzten Jahrtausend, so darf Beschaffung in diesem Land nicht funktionieren. Das Vergaberecht darf der Modernisierung der Streitkräfte nicht im Wege stehen.”
“Dabei war es die Union, die dafür gesorgt hat, dass der Verteidigungsetat in Deutschland seit 2015 kontinuierlich steigt. Deshalb ist nicht allein fehlendes Geld das Problem, sondern auch die Art und Weise, wie Beschaffungsprojekte in Deutschland angegangen werden. Vom Sturmgewehr bis zum Helikopter, die großen Beschaffungsprojekte der Bundeswehr waren in den vergangenen Jahren oft genug Grund für Medienberichte, leider nicht für positive. Deshalb war es insbesondere auch eine Bedingung der Union bei der Zustimmung zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, gleichzeitig auch Änderungen am Beschaffungswesen vorzunehmen. Damit setzt die Opposition in diesem Land den Kurs in der Sicherheitspolitik. Warum die Anpassung des Vergaberechts so wichtig ist, erzählt zum Beispiel die Anekdote vom Funkgerät SEM 80/90.”
“Dass es so gekommen ist, das ist allerdings vor allem der Unionsfraktion zu verdanken. Denn einige der Regierungsparteien brauchten einige Zeit, sich auf die neue Sicherheitslage in Europa auch wirklich einzustellen. Nach der Ankündigung des Kanzlers für ein 100-Milliarden-Euro-Paket wurde doch recht lange darum gerungen, ob die Ertüchtigung der Bundeswehr wirklich des gesamten Betrages bedarf. Dank der Union heißt es heute: 100 Milliarden zu 100 Prozent für die Bundeswehr! Nur so antwortet man entschlossen auf den ersten Angriffskrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Wie notwendig eine solche Ausrüstungsoffensive ist, ließ Heeresinspekteur Alfons Mais kurz nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine wissen: Die Bundeswehr stünde „mehr oder weniger blank“ da.”
“Ein Grund dafür ist die Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft im Rahmen der Plattform Industrie 4.0, eingesetzt von einer unionsgeführten Bundesregierung. Sie hat bewiesen: Kluge und zielgerichtete Unterstützung, Innovationsförderung und Zusammenarbeit stärken die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Und genau das brauchen wir jetzt auch. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Jawohl, Frau Präsidentin. – Unsere Anträge, die das untermauert haben, wurden abgelehnt, was fast zu erwarten war. Aber, liebe Ampel, den Wohlstand von Morgen erwirtschaftet man nicht mit fast 10 000 neuen Stellen, sondern mit einer Politik, die nicht nur Geld umverteilt, sondern Wachstum und Wohlstand möglich macht. Vielen Dank. Für ihre erste Rede im Deutschen Bundestag erhält jetzt das Wort Melis Sekmen für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Auch dort sind die Auswirkungen der aktuellen globalen Entwicklungen sichtbar und spürbar. Die Messe findet nur mit etwa der Hälfte der Aussteller im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit statt, vor allem, weil Chinesen und Inder nicht oder kaum präsent sind. Doch diese Messe zeigt auch auf, wie erfolgreiche Wirtschaftspolitik gelingen kann und auch gelingt. Denn wer sie besucht, der erlebt dort trotz all der Krisen in dieser Branche – das sieht in anderen Branchen in unserem Land anders aus – Innovationskraft und Zuversicht. Derjenige, der dort ist, kann erfahren, wo Deutschland vorne bzw. an der Spitze liegt, zum Beispiel bei der digitalen Vernetzung von Fabriken und Anlagen, bei Industrie 4.0.”
“Die Grünen blockieren allerdings nach wie vor in jeder Sitzungswoche, in der wir einen entsprechenden Antrag stellen, das Freihandelsabkommen mit Kanada – ja, mit Kanada! Es gibt außerhalb Europas wohl kein Land, das europäischer ist als Kanada. Herr Habeck verhandelt zwar mit Katar, was ja richtig ist, um unsere Energieversorgung zu sichern. Doch was ist das für ein Widerspruch? Ein deutscher Wirtschaftsminister verbeugt sich vor katarischen Scheichs, doch mit kanadischen Demokraten schafft er bis heute keinen Handschlag. Herr Habeck, ich bitte Sie: Überzeugen Sie Ihre Partei, und stimmen Sie dem Freihandelsabkommen mit Kanada schnellstmöglich zu! In dieser Woche findet – wir haben es bereits gehört – in Hannover die größte Industriemesse der Welt statt. Die Hannover-Messe geht heute zu Ende.”
“Wie eine Welt ohne funktionierende Lieferketten, ohne freien Zugang zu Märkten, mit weniger oder ohne Globalisierung aussieht oder aussehen könnte, das erfahren wir gerade in dieser Zeit: Der Hunger auf der Welt wächst, Energie wird knapp, und die Preise steigen rapide. Die Inflation betrug bei uns in Deutschland im vergangenen Monat knapp 8 Prozent, in Europa sogar über 8 Prozent. Spätestens jetzt dürfte jedem klar geworden sein: Freier Handel schafft Wohlstand. Die in dieser Zeit vielzitierte Zeitenwende erfordert von uns allen neues Denken und neues Handeln. Ich freue mich deshalb, dass sich ausgerechnet ein grüner Minister in Davos zum freien Welthandel bekannte. Klare Worte in Davos, aber noch wichtiger wäre entschiedenes Handeln in Berlin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade in dieser Haushaltswoche, in der sich diese Bundesregierung brutto fast 10 000 neue Stellen genehmigt, ist schon noch einmal darauf hinzuweisen, dass alles, was ausgegeben wird, vorher erwirtschaftet werden muss. Ein großer Beitrag zu unserer Wirtschaft, gerade in den vergangenen Jahren, war der Export. Unsere exportorientierte Wirtschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten stark von der Globalisierung profitiert. Doch oft schätzt man etwas ja erst dann, wenn man es nicht mehr oder nicht mehr in der Form hat, wie man es gewohnt ist.”
“Das heißt, die Voraussetzungen sind geschaffen, von der Registermodernisierung bis zum digitalen Unternehmenskonto. Jetzt muss die Bundesregierung einfach nur umsetzen. Drittens. Gerade in dieser Zeit wird deutlich, dass wir Partner in der Welt brauchen – politisch, aber auch wirtschaftlich. Das Freihandelsabkommen mit Kanada liegt auf dem Tisch. Wir legen es in jeder Sitzungswoche wieder auf den Tisch. Eine Stimme für CETA ist eine Stimme für den Wohlstand und eine Stimme für den Zusammenhalt in der westlichen Welt. Stimmen Sie diesem Abkommen zu! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Durz. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lena Werner, SPD-Fraktion.”
“Die Bundesregierung darf die Wirtschaft nicht weiter mit Paragrafen und Vorschriften gängeln, übrigens auch nicht durch aktuelle Gesetzgebung; darin besteht nämlich auch eine große Gefahr. Unternehmen brauchen Luft zum Atmen. Wir verschreiben der Wirtschaft eine Bürokratiediät. Und ganz kurzfristig: Die Unternehmen brauchen ein Belastungsmoratorium. Zweitens. Der Staat muss schneller, agiler und digitaler werden. Endlos lange Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen Dynamik und Innovation. Das sehen wir alle so. Als Union haben wir 2017 das Onlinezugangsgesetz auf den Weg gebracht. Sämtliche Dienstleistungen der öffentlichen Hand müssen bis Ende dieses Jahres, bis Ende 2022, digital zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Zukunftspaket haben wir Mitte 2020 zusätzliche Milliarden für die Umsetzung zur Verfügung gestellt.”
“Für diesen ist bezahlbare Energie elementar. Wir alle wissen aber, dass die Energiekosten in den nächsten Jahren tendenziell eher weiter steigen werden. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit insgesamt deutlich verbessern, so schnell wie möglich, meine Damen und Herren. Unser Ziel muss sein, dass wir in Deutschland die besten Rahmenbedingungen für Gründer und Unternehmer haben. Das Fitnessprogramm für die Wirtschaft, das wir mit diesem Antrag vorlegen, beinhaltet eben nicht nur Forderungen, die Geld kosten, wie vorher mehrfach angeklungen ist, sondern vor allem auch Maßnahmen, die die Rahmenbedingungen verbessern, um Unternehmen das Bestehen im Wettbewerb zu ermöglichen, und Wachstum generieren. Drei Elemente möchte ich herausgreifen: Erstens.”
“Nach zwei Coronajahren und der Hoffnung auf mehr Normalität und wirtschaftliche Erholung belasten der Angriffskrieg Russlands, gestörte Lieferketten und die Inflation die Bilanz, sodass sämtliche Wirtschaftsforschungsinstitute und auch die Bundesregierung ihre Wirtschaftsprognosen spürbar nach unten korrigieren mussten. Kurzfristige Hilfsmaßnahmen für Unternehmen sind absolut richtig und wichtig. Sie sind die Notversorgung akuter Beschwerden. Was wir aber auch dringend brauchen, ist ein langfristiges Fitnessprogramm. Deswegen muss unser Wirtschaftsminister nicht nur Notfallsanitäter sein, sondern auch Fitnesstrainer. Während unter der Coronakrise vor allem der Dienstleistungssektor litt, stellen die aktuellen Herausforderungen die deutsche Industrie vor große Probleme und damit einen der Wohlstandsgaranten unseres Landes.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn Millionen von Menschen eine politische Gemeinschaft bilden, dann braucht es ein Narrativ, eine Erzählung, die aus ganz vielen Ichs ein Wir macht. Dabei spielt in Deutschland das Wohlstandsversprechen eine zentrale Rolle. Vom Wirtschaftswunder bis zum Exportweltmeister: Wirtschaftlicher Erfolg ist ein Kernelement unserer DNA. Mit den Worten eines amerikanischen Politstrategen könnte man es so zusammenfassen: „It’s the economy, stupid!“ Das muss man dieser Bundesregierung tatsächlich auch noch einmal deutlich sagen, einer Regierung, die ein Entlastungspaket ohne jegliche Entlastung für Unternehmen beschließt; denn das kann nicht sein. Die Wirtschaftsmacht Deutschland gerät zunehmend unter Druck.”
“Deshalb gilt es jetzt, CETA zu ratifizieren. Auch dazu gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Herr Habeck, zu einer Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik gehört auch engere Zusammenarbeit mit Demokratien. Ebnen Sie jetzt CETA, der Zusammenarbeit mit Kanada den Weg – wenn nicht mit Kanada, mit wem denn dann? und wenn nicht jetzt, wann denn dann? –, und zwar nicht nur aus ökonomischen Gründen, sondern auch als klares Signal an die Autokraten dieser Welt. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.”
“Doch während die Merkel-Regierung es schaffte, in weniger als drei Wochen nach den Coronaausbrüchen von Heinsberg erste konkrete Unterstützungsmaßnahmen vorzustellen, gelingt Ihnen das mit einem kleineren Hilfspaket bisher nicht. Wo sind denn diese Maßnahmen? In den vergangenen Wochen mussten wir alle lernen, dass viele frühere Überzeugungen durch den russischen Angriffskrieg obsolet geworden sind. Dazu gehört die Annahme, Russland mit wirtschaftlichen Abhängigkeiten einbinden zu können. Wir begrüßen es deshalb, dass Sie, Herr Habeck, sich derzeit redlich bemühen, alternative Quellen für Gas und Öl in der Welt aufzutun, um die Energieversorgung in unserem Land sicherzustellen. Ich habe übrigens Respekt davor, Herr Habeck; denn ich bin mir sicher, dass Ihnen das nicht leichtfällt.”
“Im Haushaltskapitel „Mittelstand“ kürzen Sie 200 Millionen Euro. Das ist das völlig falsche Signal an die Menschen und Unternehmen, die die Energiewende in unserem Land umsetzen. Doch die Unternehmen wollen nicht nur Unterstützung, etwa für Forschung und Entwicklung. Sie wollen von ihrem Wirtschaftsminister vor allem hören, ob die Zeitenwende, die in der Außen- und Sicherheitspolitik angekommen ist, auch eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik ist. Davon ist in diesem Haushalt nämlich bisher nicht viel zu sehen. Angenommene Werte für Inflations- und Wachstumszahlen sind längst überholt. Das ist gar kein Vorwurf, sondern das ist schlicht Fakt.”
“Die Ausgabenkapitel, die davon am meisten profitieren, sind die Bereiche Klimaschutz, Energie und Nachhaltigkeit. Darin finden sich Projekte wie die Unterstützung von Reallaboren oder von Klimaschutzkampagnen. Ich stelle mir aber die Frage: Wie wollen Sie die ganzen Förderprojekte – Sie haben ja eben eine ganze Reihe von Förderprojekten aufgezählt – administrieren, wenn Sie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht ausreichend mit Stellen ausstatten? Und ich stelle mir zum Zweiten die Frage: Wo bleiben denn jene, die die Energiewende am Ende in unserem Land umsetzen? Wer installiert denn Wärmepumpen in den Häusern? Wer schraubt denn die Solaranlagen auf unsere Dächer? Herr Habeck, es ist ausgerechnet der Mittelstand, der in diesem Haushaltsentwurf der große Verlierer ist.”
“Das gilt sowohl für die deutliche Steigerung der Ausgaben im Bereich der Digitalen Agenda, wo weitgehend bisherige Projekte fortgeführt werden, als auch für die höheren Ausgaben im Bereich der Luft- und Raumfahrt. Geld fließt in viele Projekte, die von der Union aufs Gleis gesetzt wurden. Das gilt für den Aufbau einer souveränen Cloud-Infrastruktur – GAIA‑X – oder für Maßnahmen zur Innovationsförderung; Stichwort „Agentur für Sprunginnovationen“. Schön, dass auch ein grüner Wirtschaftsminister die Prestigeprojekte seines schwarzen Vorgängers fortführt! Die Ideen scheinen offensichtlich gar nicht so ganz schlecht gewesen zu sein. Doch in den Tiefen dieses Haushaltes finden sich natürlich auch klassisch grüne Themen. Diese 2 Milliarden Euro mehr sind bereits angesprochen worden.”