Wilfried Oellers
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. Zum einen will ich ausdrücklich zurückweisen, dass ich in meiner Rede Leute als faul bezeichnet habe. Das habe ich nicht gemacht. Das habe ich bisher noch bei keiner Rede hier im Deutschen Bundestag getan, und das würde ich auch nie tun. Zweiter Punkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeitswelt ist im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschen mehr Flexibilität, auch und gerade, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gewährleisten zu können, aber auch, um den Realitäten in der Wirtschaft ins Auge zu…”
“Denn es geht darum, die bisherige wöchentliche Arbeitszeit flexibel über die Woche zu verteilen, um den Realitäten Raum zu geben, aber gleichzeitig auch den Arbeitsschutz zu berücksichtigen. Wir wollen Flexibilität dort ermöglichen, wo sie gewünscht ist und wo sie hinpasst.”
“Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Das, was wir nicht wollen, ist, dass es um mehr Arbeit geht, und wir wollen auch nicht, dass der Schutzgedanke des Arbeitszeitgesetzes ausgehöhlt wird. Das ist ganz explizit nicht gewollt. – Darüber können Sie lachen, aber es ist so.”
“Es ist uns sehr wichtig, diese im Gesetz rechtssicher zu vereinbaren; denn wir halten es für unabdingbar, dass es im beidseitigen Einvernehmen der Arbeitsvertragsparteien möglich sein muss, im Rahmen von Vertrauensarbeitszeit zu arbeiten. Lassen Sie mich schließen.”
“– Sie haben sich gerade auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie berufen. Artikel 23 der Richtline stellt aber klar, dass ihre Durchführung nicht zu einer Verschlechterung führen darf. Das hat uns auch der Wissenschaftliche Dienst kürzlich noch mal bestätigt.”
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“An der Stelle darf ich einen Unternehmer aus meinem Wahlkreis zitieren, der ganz bewusst bei jeder Gelegenheit sagt, wie wichtig das Gut der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihn ist und dass er immer mit viel Augenmaß agieren muss, wenn es um ihre Belastbarkeit im Unternehmen geht. Ich darf Ihnen hier im Hohen Haus sagen: Diese Sichtweise gibt es. Sie mag vielleicht nicht überall angekommen sein; aber vielleicht beschäftigt man sich damit doch einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich will für uns als Fraktion abschließend noch einmal festhalten: Erstens. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz und bleibt ein Arbeitsschutzgesetz. Zweitens.”
“Da befinden wir uns ja in einem Rechtsrahmen, der europaweit vorgegeben ist und der in meinen Augen bisher auch noch nicht beanstandet worden ist. Insofern wollen wir die Inhalte des Koalitionsvertrages mit der Einführung der Wochenarbeitszeit umsetzen. Ich will an der Stelle ausdrücklich dem immer wieder erhobenen Vorwurf widersprechen, wir sprächen hier von mehr Arbeit. Nein, liebe Fraktion Die Linke, wir reden nicht von mehr Arbeit, sondern wir reden von flexiblerer Arbeit. Das ist der Punkt, den man hier mal ganz deutlich setzen muss. Sie müssen auch nicht meinen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer so blauäugig wären, zu glauben, man könne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis auf ein äußerstes Maß belasten.”
“– Es gibt aber auch die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die das Arbeitszeitgesetz natürlich auch ein Arbeitsschutzgesetz ist – das möchte ich hier ausdrücklich betonen – und die laut einer Bertelsmann-Studie von 2024 auch ein hohes Interesse daran haben, flexibel arbeiten zu können. Beides muss zusammengebracht werden. Beides kann aber nur zusammengebracht werden, wenn das Arbeitszeitgesetz und insgesamt die rechtlichen Vorgaben letztlich auch Flexibilität ermöglichen. Das ist der Ansatz, den wir in unserem Koalitionsvertrag gewählt haben. Wir sagen, wir wollen gerne mehr Flexibilität ermöglichen, indem wir die Wochenarbeitszeit einführen, so wie es auch die europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeitswelt in unserem Land ist in einem stetigen Wandel; die Interessen ändern sich auch einmal. Aber man muss immer auch feststellen: Es gibt mehrere Belange, die zu berücksichtigen sind, insbesondere bei dem hohen Gut der Arbeitszeit. Da gibt es zum einen die Belange der Unternehmerinnen und Unternehmer, die sagen: Wir wollen gerne flexible Arbeitszeiten haben; wir müssen Arbeit gestalten, wir müssen sie koordinieren, wir müssen sie planen.”
“An dieser Stelle muss das Credo lauten – so wie wir es uns auch im Koalitionsvertrag unter dem Stichwort „Digitalisierung und Entbürokratisierung“ vorgenommen haben –, dass der Staat auf alle Informationen zurückgreift, die er selbst schon hat, bevor er überhaupt neue Informationen erhebt. Es muss das Ziel des Tariftreuegesetzes sein, diesen Ansatz eines minimalen bürokratischen Aufwands umzusetzen, und mit diesem Gusto gehen wir in die Beratungen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis/90 Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Ricarda Lang das Wort.”
“Weiter ist ein ganz wichtiger Punkt, dass das Tariftreuegesetz auch möglichst unbürokratisch umgesetzt wird. Die Frau Ministerin ist schon darauf eingegangen, und wir haben es im Koalitionsvertrag auch ausdrücklich erwähnt, dass es mit einem minimalsten Bürokratieaufwand umzusetzen ist. Hierbei ist uns ganz wichtig, dass im Rahmen der Gesetzgebung festgelegt wird, dass zur Überprüfung der Einhaltung des Tariftreuegesetzes nicht nur Nachweise zu erbringen sind, sondern dass der Staat an erster Stelle zunächst mal auf die Informationen zurückgreift, die er selbst hat oder die er von den Unternehmen bekommt – so zum Beispiel durch die Beitragszahlungen an die Deutsche Rentenversicherung. Daran kann man eben staatlicherseits nachvollziehen, ob korrekt gezahlt worden ist und ob die entsprechenden Arbeitsbedingungen eines Tarifvertrags gelten.”
“Aber ich will hier auch deutlich sagen, dass die tarifungebundenen Unternehmen damit nicht per se als schlechtere Arbeitgeber angesehen werden können. Ein weiterer Punkt ist die positive Koalitionsfreiheit gemäß Artikel 9 Absatz 3 GG. An dieser Stelle müssen wir in meinen Augen etwas aufpassen, dass diese hier nicht auch tangiert wird, und zwar durch folgenden Punkt – das ist auch ein Wunsch und eine Forderung von unserer Seite aus –: Das Tariftreuegesetz muss klarmachen, dass alle Tarifverträge, die es in unserem Land gibt, im Rahmen des Tariftreuegesetzes auch als Tarifverträge gelten, die anerkannt werden, wenn es um die Vergabe von Aufträgen geht. Das Tariftreuegesetz muss also im Ergebnis auch gewährleisten, dass alle Tarifverträge in unserem Land für dieses Gesetz gelten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir in erster Lesung den Entwurf des Tariftreuegesetzes, das zum Ziel hat, die Tarifbindung in unserem Land zu fördern und vor allen Dingen auch insoweit zu honorieren, dass tarifgebundene Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von der Bundesebene aus entsprechend privilegiert werden. Es sollen eben gerade nicht durch niedrigere Lohnzahlungen günstigere Angebote auf dem Rücken der Beschäftigten abgegeben werden können, um dann den Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag zu erhalten – ein Ziel, das sicherlich als legitim anzusehen ist. Als Jurist muss man natürlich schon dazu sagen: Der Gesetzentwurf tangiert Artikel 9 Absatz 3 GG insoweit, als dass die negative Koalitionsfreiheit davon betroffen ist.”
“Ein Zurückfahren dieser besonderen Wohnformen, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, würde dem von Ihnen betonten Wunsch- und Wahlrecht nämlich gerade widersprechen. Letztlich muss es unsere Aufgabe sein, zweierlei zu erfüllen: erstens die absolut berechtigten Ansprüche von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen, zweitens aber auch die öffentlichen Haushalte so aufzustellen, dass diese Leistungen langfristig finanzierbar bleiben. Weniger Ineffizienz und dafür mehr Teilhabe, das ist verantwortungsvolle Politik im Sinne von Menschen mit Behinderungen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jan Feser für die AfD-Fraktion.”
“Das spart Geld ein in der Verwaltung – da, wo es eigentlich nicht ausgegeben werden muss – und wird auch dazu führen, dass wir Leistungen nicht kürzen müssen. Auch die Verbesserung insbesondere bezüglich der Kooperation der Rehaträger durch einen federführenden Träger, sodass Leistungen endlich aus einer Hand gezahlt werden können, würde für die Betroffenen eine deutliche Vereinfachung bringen. Eine praktikablere bundeseinheitlichere Gestaltung des Bedarfsermittlungsverfahrens ist der nächste Punkt. Dann geht es aber auch um die Beibehaltung des Grundsatzes, dass eine Leistung nicht davon abhängt, ob jemand allein, in einer Wohngemeinschaft oder in einer stationären besonderen Wohnform lebt.”
“Zitat Ende. Und genau darum ging es Bundeskanzler Friedrich Merz, als er damals diese Aussage gemacht hat, also um eine Ausgabenüberprüfung. Darum geht es uns auch im Koalitionsvertrag, wenn wir den Begriff der Pauschalierungen verwenden. Es geht dabei nicht darum, Leistungen abzubauen, sondern darum, langfristig Leistungen sicherzustellen. Wer diese Tatsachen verdreht, der handelt ganz sicher nicht im Interesse der Menschen mit Behinderungen. Sie wollen die Ausgabenbelastungen mit den Vorschlägen in Ihrem Antrag schlicht noch weiter in die Höhe treiben, auf Kosten vor allem der Kommunen. Wir hingegen wollen das Geld gezielter einsetzen und damit einen tatsächlichen Unterschied machen. Dazu können aus meiner Sicht folgende Aspekte gehören: Der erste Punkt ist, die Bürokratie im Bundesteilhabegesetz deutlich zurückzufahren.”
“Zu den Herausforderungen zählen insbesondere die Sachkostensteigerungen, starke Anstiege der Fallzahlen bei der Assistenz, insbesondere bei der Schulbegleitung, die längere Dauer des Bezugs von Leistungen, aber vor allem auch die höheren Verwaltungs- und Bürokratiekosten. Kollegin Rüffer, Sie haben eben den Bundeskanzler zitiert. Dabei haben Sie in meinen Augen zwei entscheidende Aussagen nicht mit zitiert: Am Anfang und am Ende des gesamten Passus hat er hervorgehoben, wie wichtig der Sozialstaat ist, dass Deutschland ein Sozialstaat bleibt und dass jeder, der Leistungen benötigt, auch diese Leistungen bekommen soll. Das Zweite ist – hier möchte ich den Bundeskanzler zitieren: Wir müssen „gemeinsam nach Wegen suchen, wie den zu Recht Bedürftigen genauso Rechnung getragen wird wie der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte“.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem möchte ich dem Antrag der Grünen zunächst ausdrücklich zustimmen: Das BTHG war eine weitreichende Verbesserung für Menschen mit Behinderungen. Man ist damit weggegangen von dem damaligen Fürsorgedenken hin zu einer Politik des Ermöglichens und der Teilhabe. Jetzt kommt aber das Aber: Die Umsetzung des BTHGs läuft nicht rund – das ist keine neue Erkenntnis –, und es steigt die Vehemenz, mit der nicht nur die Kommunen, sondern auch die Leistungserbringer Alarmsignale aussenden.”
“– Peter Bohnhof von der AfD-Fraktion erhält als Nächster das Wort.”
“Dafür braucht man nicht den Mindestlohn zu erhöhen und so auf der einen Seite die Wirtschaft zu belasten, aber die Instrumente, die man selbst in der Hand hat, ungenutzt zu lassen. Das ist nicht richtig. Heute Morgen – das fand ich ganz interessant – habe ich einen Bericht im „Morgenmagazin“ gesehen. Falls Sie ihn nicht gesehen haben, rate ich allen, sich diesen Bericht mal anzuschauen. Dort wurde nämlich gesagt, dass selbst Mitarbeiter nicht davon begeistert sind, wenn der Mindestlohn so erhöht wird, weil dann natürlich auch die Lohngitter innerhalb der Beschäftigtenlage verzerrt werden. Deswegen kann ich nur sagen: Hände weg von den Anträgen, die Sie hier vorlegen! Die Mindestlohnkommission ist genau der richtige Ort, wo das diskutiert werden muss. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank.”
“Sie müssen aber alle Beschäftigten sehen. – Doch, das müssen Sie schon, wenn Sie redlich damit umgehen wollen. Und dann stellen Sie fest, dass der Mindestlohn über den 60 Prozent des Medians liegt. Deswegen halte ich und halten wir auch nichts von reinen Berechnungsgrößen. Wenn Sie aber wollen, dass bei den Menschen wirklich mehr Geld in der Tasche bleibt, dann sollten wir alle hier in der Politik – das gilt auch für Ihre Anträge – die Instrumente in die Hand nehmen, für die wir zuständig sind. Wir wollen auch, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Aber dann lassen Sie uns doch mal damit anfangen, die Steuern und Abgaben zu senken! Dann bleibt nämlich auch mehr übrig.”
“Sie sehen also: Auch durch das politische Einwirken hat man das Gap, das vorher schon da war, noch mal um mehr als 10 Prozent vergrößert. Deswegen kann man anhand dieser Zahlen nur sagen: Die Mindestlohnkommission hat gute Arbeit geleistet. Dafür danken wir ihr, und daran halten wir auch weiterhin fest. Es wird daher auch wichtig sein, dass die Mindestlohnkommission unabhängig und auch ohne politische Nebendiskussionen arbeiten kann. Jede Diskussion und Einwirkung, die man auf die Mindestlohnkommission vornehmen möchte, lehnen wir ab und halten sie für untunlich. Des Weiteren haben Sie den Medianbruttolohn angesprochen. An dieser Stelle muss man sagen: Der Median ist eigentlich erfüllt, es ist nur die Frage, welchen Sie nehmen. Im Antrag beziehen Sie sich nur auf die Vollzeitbeschäftigten, also auf den Kaitz-Index.”
“Hierzu folgende Zahlen – jetzt betrachte ich erst mal die Zeit bis 2022, bevor man in der letzten Wahlperiode mit der Erhöhung auf 12 Euro noch mal politisch eingegriffen hat –: Zwischen 2015 und 2022 stieg der Mindestlohn um 23 Prozent. Die Inflation stieg in diesem Zeitraum um 9 Prozent. Der Tarifindex stieg um 17 Prozent. Das heißt: Mit der Erhöhung um 23 Prozent stieg der Mindestlohn eigentlich stärker als alle anderen Kennzahlen, die ich gerade genannt habe. Wenn man jetzt mal betrachtet, dass der Mindestlohn nach der politischen Einwirkung auf 12 Euro angehoben wurde und sich dann auf 12,82 Euro weiterentwickelt hat, stellt man fest, dass er seit 2015 um fast 50 Prozent gestiegen ist, die Inflation jedoch nur um 26 Prozent und der Tarifindex um 29 Prozent.”
“Das heißt, wir haben die Weiterentwicklung des Mindestlohns damals auch ganz, ganz bewusst in die Hände der Tarifpartner gelegt. Da liegt sie richtig. Die Politik ist nicht der richtige Ort, über den Mindestlohn zu entscheiden, und wir wollen, dass das auch so bleibt, dass die Weiterentwicklung des Mindestlohns in den Händen der Tarifpartner liegt und dass es eben keinen politischen Mindestlohn gibt. Nach diesem Gedankengang sind die vorliegenden Anträge schon alleine wegen Unzuständigkeit abzulehnen. Die Mindestlohnkommission hat in der Tat auch bewiesen, dass sie den Mindestlohn gut weiterentwickelt hat.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der gesetzliche Mindestlohn ist eine große Errungenschaft und ein Meilenstein, den wir damals in der Großen Koalition 2015 eingeführt haben. Und damals war der Gedanke, dass wir als Gesetzgeber einmal hingehen und sagen, wir legen eine Zahl fest, 8,50 Euro, und danach soll die Weiterentwicklung des Mindestlohns durch die Mindestlohnkommission erfolgen. Die Mindestlohnkommission haben wir damals paritätisch besetzt, Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite jeweils drei Vertreter plus einem Vorsitzenden, der im Wechsel bestimmt wird, mal von der einen Seite, mal von der anderen Seite, damit man auch immer eine Entscheidung hat und nicht im Rahmen der Stimmengleichheit vielleicht gar nicht erst zu einer Entscheidung kommt.”
“Ich freue mich auf die weiteren Beratungen in den Ausschüssen. Für die AfD-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Peter Bohnhof das Wort.”
“Dann muss der Arbeitgeber jetzt sagen: Lieber Arbeitnehmer, liebe Arbeitnehmerin, tut mir leid, das kann ich nicht umsetzen, weil es im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes nicht möglich ist. – Und genau dem wollen wir mit einer flexiblen Möglichkeit entgegenkommen. Wenn Sie – um jetzt konkret auf Ihren Antrag einzugehen –, liebe Fraktion der Linken, in Ihrem Antrag unter Nummer II Buchstabe a fordern, die Wochenarbeitszeit von 48 Stunden auf 40 Stunden zu reduzieren, damit eine tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden geregelt ist, dann empfehle ich Ihnen, einfach mal § 3 des Arbeitszeitgesetzes zu lesen. In Satz 1 steht ausdrücklich drin – ich zitiere –: „Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.“ Deswegen verstehe ich Ihren Antrag gar nicht.”
“Der Gedanke der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ist ja nicht neu. Er ist ausdrücklich in der EU-Arbeitszeitrichtlinie niedergelegt und wird auf europäischer Ebene ermöglicht. Warum sollen wir diese Möglichkeit zur flexiblen Gestaltung von Arbeitszeit nicht in deutsches Recht umsetzen? Der Sozialpartnerdialog wird uns an dieser Stelle entsprechend helfen, und es wird dann möglich sein, auch die Wünsche der Arbeitnehmer umzusetzen. Es ist nicht selten so – das wollen Sie natürlich nicht hören und werden Sie auch nie zur Kenntnis nehmen; das verstehe ich –, dass Arbeitnehmer gegenüber ihren Arbeitgebern den Wunsch äußern, mit diesem Arbeitszeitmodell zu arbeiten.”
“Und das, sehr geehrte Frau Kollegin, ist keine Verachtung von Arbeitnehmerinteressen, wie Sie es hier im Hause gerade vorgetragen haben. Wir haben im Koalitionsvertrag auch das Thema der wöchentlichen Höchstarbeitszeit erwähnt und wollen dieses Thema gerne angehen. Nein, das bedeutet keine Erhöhung der Gesamtarbeitszeit, sondern eben eine flexible Gestaltung der wöchentlichen Arbeitszeit. Es ist wichtig, dass die Wünsche der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber berücksichtigt werden. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag nicht einfach die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit festgehalten, sondern festgelegt, dass vorher ein Sozialpartnerdialog stattfindet und wir hier miteinander reden, bevor Änderungen vorgenommen werden. Das halten wir in der Koalition für genau den richtigen Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Es sollte aber auch von allen Seiten zur Kenntnis genommen werden, dass sich die Arbeitswelt im Wandel befindet und – man höre! – auch die Arbeitnehmer Veränderungen wünschen im Bereich Work-Life-Balance, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Alles soll miteinander vereinbar sein, damit man auf der einen Seite dem Beruf nachgehen kann, aber auf der anderen Seite auch das Leben leben kann. Das kann natürlich nur funktionieren, wenn die Arbeit flexibel gestaltet werden kann. Deswegen ist die Flexibilität bei dieser Frage zu berücksichtigen; und wir als Gesetzgeber sind aufgerufen, dafür den entsprechenden Rahmen zu schaffen, damit die Wünsche der Arbeitnehmer mit den Wünschen der Arbeitgeber im Rahmen einer flexiblen Arbeitswelt zusammenkommen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz; das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz besonders betonen. Wenn man meine Vorrednerin gehört hat, dann muss man den Eindruck bekommen haben, dass hier in Deutschland doch wirklich alles schiefläuft und Arbeitnehmerinteressen gar nicht mehr berücksichtigt werden. Das muss ich ausdrücklich zurückweisen. Arbeitgeber – um auch dem Vorwurf deutlich zu widersprechen – gehen behutsam mit ihren Arbeitnehmern um, weil sie wissen, dass sie das wichtigste Element in ihren Betrieben sind. Denn Unternehmer können ohne Arbeitnehmer den Betrieb nicht führen. Das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen, statt immer nur zu dramatisieren und den Teufel an die Wand zu malen.”
“Der zweite Punkt, den wir da für bedenklich halten – dass man da auch ein bisschen flexibilisieren muss, da sind wir bei Ihnen –, ist, dass das nicht ausarten darf, indem man einfach die Passagen „um bis zu zwei Stunden“ und auch – Sie kommen dann bitte zum Ende, Herr Kollege. – „die Art der Arbeit dies erfordert und“ komplett streicht, was Sie vornehmen wollen. Deswegen: An der Stelle – Sie würden bitte zum Ende kommen. – gehen wir nicht mit. Ansonsten muss ich sagen, dass man die Debatte – Vielen Dank. – noch sehr versachlichen muss. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Jan Dieren für die SPD-Fraktion.”
“Wenn Sie zum Beispiel morgens arbeiten wollen, wenn die Kinder in der Schule sind, sich nachmittags um die Kinder kümmern wollen und abends noch mal ransetzen wollen – wenn Sie das wollen; Sie müssen es ja nicht –, dann können Sie das mit diesem Arbeitszeitgesetz nicht machen, weil das mit den Ruhezeiten nicht hinkommt. Mir ist wichtig, zu betonen, dass das Arbeitszeitgesetz ein Arbeitsschutzgesetz ist. Möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin – – Nein, lasse ich nicht zu. Das ist ein Arbeitsschutzgesetz, und das muss es auf jeden Fall auch bleiben. Deswegen muss mit Augenmaß drangegangen werden. An dem Gesetzentwurf der FDP stört mich, dass das Stichwort „gefahrgeneigte Arbeit“ überhaupt nicht auftaucht. Auch das muss man berücksichtigen, vor allen Dingen, wenn man den Punkt der Ruhezeit anspricht.”
“Wenn er vorträgt: „40 Stunden Arbeit in der Woche“, muss ich sagen: Das steht nicht im Gesetz. Im Gesetz haben wir „48 Stunden“ stehen. Deswegen ist Ihr Vorhalt an die FDP faktisch total falsch. Deshalb will ich noch mal sagen: Es geht nicht um Mehrarbeit; es geht um die Lage der Arbeit. Sie wollen, dass Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren sind. Das ist oft genannt worden, auch von einer Kollegin, die jetzt nicht gesprochen hat. Das geht mit diesem Arbeitszeitmodell, das wir im Arbeitszeitgesetz haben, nicht. Das Beispiel erspare ich Ihnen. – Nein, das ist nicht richtig, Kollege Rosemann. – Das ist nicht so. Sie können bestimmte Modelle der Kinderbetreuung nicht anwenden.”
“Hier kommt ein Gesetzentwurf mit zwei Punkten; einer davon ist eins zu eins identisch mit einem aus unserem Antrag. Uns damals Peinlichkeit vorzuwerfen, fand ich, muss ich sagen, eine ziemliche Unterstellung. Ich gebe das jetzt nicht mit gleicher Münze zurück; aber daran hätte man mal denken sollen, bevor man heute diesen Gesetzentwurf einbringt. Bei der ganzen Debatte, muss ich echt sagen, werden einige Dinge total durcheinandergeschmissen. Kollegin Müller-Gemmeke, Sie unterstellen, man wolle mehr Arbeit, Entgrenzung von Arbeit. Das ist überhaupt nicht die Intention, wenn man von Wochenarbeitszeit spricht. – Nein, macht man eben nicht. Es geht um Flexibilisierung und die Lage der Arbeitszeit, nicht um mehr Arbeitszeit. Und da komme ich zum Kollegen Papendieck.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Debatte heute zur Arbeitszeit und für diesen Gesetzentwurf bin ich der FDP sehr dankbar, will aber gleich in Richtung der FDP sagen: Ich finde es toll, dass Sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben, hätte es aber auch toll gefunden, wenn man die Anträge, die wir in dieser Legislaturperiode genau zu diesem Thema gestellt haben, doch auch, sage ich mal, mit mehr Wertschätzung behandelt hätte. – Ich will den Kollegen Kober jetzt nicht in seiner Unterhaltung mit der Kollegin Müller-Gemmeke unterbrechen; aber da muss ich schon sagen: Lieber Pascal Kober, in der damaligen Debatte wurde uns gerade von deiner Seite aus vorgehalten, wie peinlich doch unser Antrag sei. Wir hatten einen Antrag mit vier Punkten eingebracht.”
“In unserem Antrag fordern wir auch, dass das Kompetenzzentrum bei der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik angesiedelt wird. Warum schlagen wir dies vor? Aufgrund der langjährigen Erfahrung dieser Überwachungsstelle mit der Umsetzung der EU-Webseitenrichtlinie sind hier viele Kompetenzen erworben worden, die als Expertenwissen bei der Einrichtung des Kompetenzzentrums dienen können. Was wir ebenfalls weiter für wichtig halten, ist, dass bei der Errichtung, aber auch der Weiterentwicklung des Kompetenzzentrums die Menschen mit Behinderungen eingebunden werden, dass ihre Erfahrungen Einfluss finden können, um die Übersetzungsdienste qualitativ weiterzuentwickeln und zu perfektionieren.”
“Aber es wäre schon sinnvoll gewesen, das Thema separat herauszunehmen, um da vielleicht schnell mal einen Erfolg zu haben, wenn es auch ein kleiner gewesen wäre; aber der hätte sicherlich eine große Wirkung gehabt. Über die im Antrag geforderten Übersetzungsdienstleistungen für Bundesbehörden hinaus würde uns auch vorschweben – das geht, glaube ich, über das hinaus, was bisher im Referentenentwurf drinsteht –, dass man an der Stelle auch weitere staatliche Stellen hinzunimmt, letztlich bis hin zu den Kommunen, und als Übersetzungsdienstleister fungiert, um auch dort den Menschen mit Beeinträchtigungen, die auf leichte Sprache angewiesen sind, das Leben doch etwas zu vereinfachen.”
“Zu einer Umsetzung kam es bisher leider nicht, wie bei so vielen Themen, die Sie so ambitioniert in Ihr Programm geschrieben haben. Deswegen stellen wir das hier heute noch mal zur Diskussion. Sie haben das Thema zwar in den Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes aufgenommen, nur die Frage, die sich mir stellt – da haben Sie es in eine große, komplexe Vorlage eingebunden –: Warum ist man bei diesem konkreten Thema nicht hingegangen und hat gesagt: „Wir nehmen das raus; wir machen ein eigenes, wenn auch kleines, Gesetz daraus, aber wir kommen an dieser Stelle mal weiter“? Zugegeben: Unser Antrag ist überschaubar und bezieht sich nur auf dieses eine Thema.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern schrieben wir den 3. Dezember. Das ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen und in jedem Jahr ein guter Anlass, noch mal über das Thema der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in unserem Land zu sprechen. In den letzten beiden Jahren hatten wir durch größere Anträge das Thema der Barrierefreiheit zur Diskussion gestellt. Der heute vorliegende Antrag betrifft auch die Barrierefreiheit. Es wird gefordert, Kompetenzen im Bereich der leichten Sprache und der Gebärdensprache in einem Zentrum zu vereinen, welches auch als Übersetzungsdienstleister dienen soll. Das ist ein Thema, das die Ampelkoalition in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hatte.”
“Genauso ist die Situation bei den Verkehrskontrollen. Hier fehlt es der Polizei einfach an Messgeräten, um schnell und präzise den Cannabiskonsum überhaupt überprüfen zu können. Was muss geschehen? Aufwendige Blutproben müssen genommen werden. Das kann doch alles nicht Ihr Ernst sein. Sie wollen mit der Cannabislegalisierung letztlich nur der Kriminalität einen Schutzraum geben, genauso wie Sie das bei der IP-Adressen-Speicherung machen. Es geht Ihnen nicht um Opfer, es geht Ihnen nur darum, die Täter zu schützen, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde für die SPD-Fraktion Dirk Heidenblut.”
“Das hält doch die Justiz auf und von dem ab, wofür sie eigentlich da ist: der Strafverfolgung. Da – das muss ich ganz ehrlich sagen – verstehe ich Ihre Logik nicht. Hinzu kommt, dass die Justiz mittlerweile Probleme damit hat, Beweise zu verwerten. Die ermittlungstechnischen Mittel im Rahmen der Strafprozessordnung sind nicht mehr möglich; denn durch die Cannabislegalisierung liegen keine schweren Straftaten mehr vor, die die Voraussetzung dafür sind, eventuell Onlinedurchsuchungen vornehmen zu können. Sie können mir doch nicht erzählen, dass Sie das wirklich wollen. Zum Abschluss noch zum Schutz der Jugend. Sie ziehen eine Grenze von 100 Metern Entfernung von den Schulen. Ja, wer soll das denn bitte schön kontrollieren? Sollen die Polizeibeamten mit dem Maßband rumlaufen, um feststellen zu können, ob ein Verstoß vorliegt?”
“Mein Kollege Stefan Rouenhoff und ich sowie weitere Kollegen aus der Fraktion setzen uns schon seit Langem dafür ein, dass wir ein grenzüberschreitendes Polizeiteam zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden bekommen, in dem Bundespolizei und Landespolizei von beiden Seiten zusammenarbeiten. Ministerin Faeser, häufig haben wir Sie dazu angeschrieben und darauf aufmerksam gemacht. Was kommt? Nichts. – Ja, aber es ist bisher noch nichts passiert, Ministerin Faeser. Sie hatten jetzt drei Jahre Zeit, das auf den Weg zu bringen. Sie kriegen es einfach nicht hin. Ich habe auch den Eindruck, dass Sie gar nicht bereit sind, Kriminalität zu bekämpfen. Probleme wollten Sie beseitigen. Was ist denn bei der Justiz? Die Senatorin hat es eben schon angesprochen: Viele Altfälle müssen wieder aufgerollt werden, um nun neu bewertet zu werden.”
“Und dann gehen Sie jetzt allen Ernstes davon aus, dass die Legalisierung dazu führt, dass der Schwarzmarkt ausgetrocknet wird. Ja, meinen Sie denn wirklich, dass die Mocro-Mafia angesichts des brutalen Vorgehens, das sie jetzt schon an den Tag legt mit Sprengstoffsätzen, mit Folter von Personen, ihren Markt wieder hergeben würde, den sie sich widerrechtlich geholt hat, weil jetzt die legalen Vereine mit ihren Produkten auf den Markt kommen? Das glauben Sie doch selber nicht. Deswegen ist das eine komplett verfehlte Strategie. Und wenn wir schon beim Thema „grenzüberschreitende Kriminalität“ sind: Gerade zu den Niederlanden stellen wir das jetzt durch die Cannabislegalisierung sehr deutlich fest.”
“Und ein genau solches Gesetz ist Ihre Cannabislegalisierung. Polizei, Wissenschaft, Sachverständige – alle haben davor gewarnt, diese Legalisierung vorzunehmen. Und was stellen wir fest? Sie nehmen die Realitäten ja nicht zur Kenntnis; aber die Senatorin Badenberg hat es eben schon angesprochen: Die Kriminalitätsrate, gerade in Nordrhein-Westfalen, wo ich herkomme, ist um ein Vielfaches gestiegen. Das Stichwort „Mocro-Mafia“ sollte Ihnen, Herr Minister Lauterbach, doch wirklich ein Begriff sein. Auch in Köln – da kommen Sie doch her – findet diese Kriminalität statt, da werden Reviere abgesteckt. Und jetzt haben wir die Situation, dass die niederländische Mocro-Mafia nach Deutschland kommt und hier ihr Unwesen treibt. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, dass Sie das übersehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass ich jetzt noch einen Satz zu dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde sagen muss. Aber uns ist so oft vorgehalten worden: Gibt es keine wichtigeren Themen, zum Beispiel die Wirtschaft? – Da haben Sie in den letzten Wochen vielleicht nicht aufgepasst. Wir haben diese Themen reihenweise auf die Tagesordnung gesetzt. Und genau wie bei diesem Thema verkennen Sie die Situation und wollen die Realität nicht wahrhaben. Sie haben hier ein Gesetz verabschiedet. Es gibt Gesetze, bei denen man erst mit der Zeit feststellt, ob es Probleme gibt; dann justiert ein ordentlicher Gesetzgeber nach. Es gibt aber auch Gesetze, bei denen von vornherein klar ist, dass die in die falsche Richtung gehen.”
“Ansonsten darf ich an das Haus richten: Vielen Dank für die wohlwollende Begleitung des Antrags. Ich hoffe, dass wir uns noch näher darüber austauschen. Das Angebot steht jedenfalls. Ich würde mich sehr darüber freuen. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Carlos Kasper.”
“Deswegen ist es uns ein wichtiges Anliegen gewesen, das hier noch mal auf die Tagesordnung zu setzen. Wenn jetzt kritisiert wird nach dem Motto, man wäre ja 16 Jahre in der Regierungsverantwortung gewesen – Frau Kollegin Glöckner, Sie hatten das angesprochen – und wir kämen erst jetzt auf die Idee, will ich Ihnen mal Folgendes dazu sagen: Dass gerade Sie als eine Partei, die seit 1998 mit einer Ausnahme von vier Jahren in der Regierungsverantwortung ist, 2001 diese Regelung mit eingeführt und über fast all die Jahre das Ministerium für Arbeit und Soziales besetzt hat, uns gegenüber diesen Vorwurf machen, finde ich – das muss ich sagen – schon bemerkenswert. Gleiches kann ich Ihnen zum Punkt Kindergeld sagen, den Sie uns vorhalten.”
“Wenn Sie als Mensch mit Behinderung Leistungen von Trägern der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen, sind Sie nicht umsatzsteuerpflichtig – oder es wird jedenfalls nicht angerechnet. Wenn Sie sie aber im Rahmen des Persönlichen Budgets in Anspruch nehmen, dann wird darauf Umsatzsteuer berechnet. Dadurch wird es natürlich teurer. Dann stellen sich immer die Fragen, ob – Punkt eins – ein Mensch mit Behinderung es überhaupt in Anspruch nimmt und – Punkt zwei – ob es überhaupt als Leistung anerkannt wird, weil es höhere Kosten verursacht. Gerade das Persönliche Budget – es klang ja bei meinen Vorrednern schon an; Corinna, du hast es angesprochen – entspricht dem Grundgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention, nämlich selbstbestimmt entscheiden zu können, wen man zur Erbringung der Leistung beauftragt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst mal bedanke ich mich bei allen Vorrednern, dass Sie diesem Antrag das entsprechende Wohlwollen entgegengebracht haben und ihn auch als Diskussionsanschub verstehen. Und das soll er sein; er hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Kollege Beeck, Sie sprachen gerade an, man müsse das noch konkreter ausformulieren. Dafür sind wir in der Tat offen, und da sind wir auch für Anregungen sicherlich dankbar. Ich will an dieser Stelle, weil es angesprochen worden ist, noch mal konkret darauf eingehen, warum wir es für sehr sinnvoll halten, beim Persönlichen Budget die Umsatzsteuerfreiheit einzuführen.”
“Ich frage Sie mal ganz ehrlich: Wenn Sie diese Offenlegung für Arbeitgeber wollen, wollen Sie sie dann auch für Gewerkschaftsmitglieder? Sicherlich nicht. Da wird mit zweierlei Maß gemessen, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank. Frank Bsirske hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn jetzt von der Linken in ihrem Antrag gefordert wird, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen ausgeweitet werden sollen, indem ein Antrag gestellt werden kann und dieser Antrag im Tarifausschuss auch nur durch Mehrheit abgelehnt werden kann, dann hat das nichts mehr mit Partnerschaft zu tun; das hat mit Tarifzwang zu tun. Das kann nicht der Sinn der ganzen Geschichte sein; deswegen teilen wir diese Forderung nicht. Genau das Gleiche gilt, wenn Sie Arbeitgeber wieder an den Pranger stellen wollen, indem Sie sagen, dass Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden offengelegt werden sollen. Umgekehrt wird ein Schuh draus, nämlich wenn man offenlegen muss, dass man nicht tarifgebunden ist und kein Mitglied in einem Arbeitgeberverband ist.”
“Ich nehme ein anderes Beispiel: Wie ist es denn mit den Arbeitsverhältnissen in unserem Land, die tarifgebunden sind? Wir hatten heute ein beeindruckendes Gespräch mit dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrates von thyssenkrupp, Herrn Nasikkol. Der hat die große Sorge, dass die Transformation in der Stahlindustrie, in der Stahlbranche eben nicht funktioniert und dass somit viele Arbeitsverhältnisse, die tarifgebunden sind, Deutschland verlassen. Das darf eben nicht passieren, und hier muss Politik Rahmenbedingungen setzen, damit die Transformation gerade auch für diese Unternehmen funktioniert, und sie darf nicht zu viele Regelungen treffen, die letztlich die Tarifpartner lösen können und lösen sollten.”
“Wenn man allerdings Arbeitsverhältnisse berücksichtigt, die indirekt tarifgebunden sind, zum Beispiel durch Orientierung an Tarifverträgen, so haben wir noch eine Tarifbindung von 63 Prozent der Arbeitsverhältnisse. Gleichzeitig sinkt allerdings auch die Zahl der Mitgliedschaften in den Gewerkschaften. Waren es 1991 noch etwa 12 Millionen Mitglieder, ist die Zahl mittlerweile auf unter 6 Millionen Mitglieder gesunken. Die Ursache der Entwicklung von Tarifpartnerschaft und Tarifbindung jetzt allein auf der Arbeitgeberseite zu sehen, springt daher sicherlich zu kurz. Ich denke zum einen, dass wir als Gesetzgeber hierzu einen gewissen Beitrag geleistet haben, weil wir in den letzten Jahren viele Regelungen, gerade im Bereich Arbeitsrecht, getroffen haben, die die Tarifpartner sicherlich hätten besser lösen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tarifpartnerschaft hat unser Land großgemacht. Im Miteinander haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber Löhne und Arbeitsbedingungen verhandelt und damit einen großen Beitrag dazu geleistet, dass wir hier im Land Wohlstand haben. Dafür sage ich ganz herzlich Danke an all diejenigen, die daran teilgenommen haben und das nach wie vor tun. Die Tarifbindung nimmt allerdings leider in den letzten Jahren ab. Waren es in den 90er-Jahren noch über 70 Prozent der Arbeitsverhältnisse, die direkt tarifgebunden waren, so sind es jetzt noch nicht einmal mehr 50 Prozent.”