Wilfried Oellers
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. Zum einen will ich ausdrücklich zurückweisen, dass ich in meiner Rede Leute als faul bezeichnet habe. Das habe ich nicht gemacht. Das habe ich bisher noch bei keiner Rede hier im Deutschen Bundestag getan, und das würde ich auch nie tun. Zweiter Punkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeitswelt ist im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschen mehr Flexibilität, auch und gerade, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gewährleisten zu können, aber auch, um den Realitäten in der Wirtschaft ins Auge zu…”
“Denn es geht darum, die bisherige wöchentliche Arbeitszeit flexibel über die Woche zu verteilen, um den Realitäten Raum zu geben, aber gleichzeitig auch den Arbeitsschutz zu berücksichtigen. Wir wollen Flexibilität dort ermöglichen, wo sie gewünscht ist und wo sie hinpasst.”
“Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Das, was wir nicht wollen, ist, dass es um mehr Arbeit geht, und wir wollen auch nicht, dass der Schutzgedanke des Arbeitszeitgesetzes ausgehöhlt wird. Das ist ganz explizit nicht gewollt. – Darüber können Sie lachen, aber es ist so.”
“Es ist uns sehr wichtig, diese im Gesetz rechtssicher zu vereinbaren; denn wir halten es für unabdingbar, dass es im beidseitigen Einvernehmen der Arbeitsvertragsparteien möglich sein muss, im Rahmen von Vertrauensarbeitszeit zu arbeiten. Lassen Sie mich schließen.”
“– Sie haben sich gerade auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie berufen. Artikel 23 der Richtline stellt aber klar, dass ihre Durchführung nicht zu einer Verschlechterung führen darf. Das hat uns auch der Wissenschaftliche Dienst kürzlich noch mal bestätigt.”
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“Und das unterstützen wir sehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der einzige Wermutstropfen, den man bei diesem Gesetz vielleicht noch in Rede bringen könnte, ist, dass man die Umsetzungsfrist bis Anfang 2022 nicht eingehalten hat. Darüber kann man jetzt aber hinwegsehen; das Ergebnis zählt an der Stelle. Was wir auch ganz deutlich begrüßen, ist, dass das Binnenmarkt-Informationssystem endlich eingeführt wird. IMI – es ist angesprochen worden – erleichtert nicht nur den Unternehmen, ihren Meldepflichten nachzukommen, sondern es erleichtert durch Amtshilfe auch die Kontrollen durch die jeweiligen Mitgliedstaaten, damit das grenzüberschreitende Kontrollieren auch erfolgen kann, bis hin zum Sanktionieren.”
“Deswegen muss ich sagen: Wenn man heute, nach all den Jahren, sieht, dass es gelungen ist, auf europäischer Ebene auch in dieser Frage, die ursprünglich herausgenommen wurde, zu einer Einigung zu kommen, ist dieses Gesetz an Wert nicht zu unterschätzen und von unserer Seite aus sehr zu begrüßen. Frau Staatssekretärin hat schon auf die entsprechenden Inhalte hingewiesen; ich will sie nicht unnötig wiederholen. Jetzt gilt im Grunde, dass das deutsche Recht auch für die ausländischen Kraftfahrer Anwendung findet, soweit es eben keine Transitfahrten sind. Ja, das kann man vielleicht als Wermutstropfen sehen, aber es ist trotzdem eine gute Weiterentwicklung des Entsenderechts, weil es insbesondere auch den Standort Deutschland stärkt, indem unsere Arbeitsbedingungen hier in Deutschland entsprechend gelten.”
“Es war seinerzeit, als die Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie auf europäischer Ebene verhandelt wurde, nicht nur so, dass man Meinungsverschiedenheiten in dem übrigen Bereich außerhalb des Güterkraftverkehrs hatte. Es war eine sehr umstrittene Richtlinie auch innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten. Da standen sich wirklich die westeuropäischen und die osteuropäischen Staaten gegenüber, sogar so weit, dass es zu einer Subsidiaritätsrüge kam. Da musste vermittelt werden. Das war schon sehr, sehr aufwendig, und man bekam diese Thematik damals nur dadurch gelöst, dass man den Güterkraftverkehr aus der Richtlinie herausnahm.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Staatssekretärin hat es gerade schon gesagt: Die Umsetzung der Entsenderichtlinie gerade auch für den Güter- und für den Kraftverkehr in Europa ist ein ganz, ganz wichtiges Anliegen, das wir seitens der Union auch sehr unterstützen. Wenn ich in dem Zusammenhang einmal etwas in die Vergangenheit zurückblicken darf, wie die Entsenderichtlinie überhaupt entstanden und umgesetzt worden ist, dann kann ich sagen, dass diese Entwicklung dahin, dass jetzt auch der Güterkraftverkehr miteinbezogen wird, an Wert nicht zu unterschätzen ist.”
“Die nächste Rednerin ist die Kollegin Corinna Rüffer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Darüber hinaus hätten wir uns aufgrund der öffentlichen Anhörung – so ist es zumindest verlautbart worden – auch gewünscht, dass die Bestimmung zum Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung gestrichen wird, so wie es in NRW schon lange Zeit praktiziert wird. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Schließen möchte ich mit einem Zitat, das ein Werkstattbeschäftigter als Botschaft beim parlamentarischen Abend angeführt hat: Arbeit ist auch ein bisschen wie Familie. Wichtig ist, dass wir eine Arbeit haben, die auf unsere Bedürfnisse zugeschnitten ist. – Wir sollten uns von diesem Gedanken leiten lassen. Herzlichen Dank. Ich bitte, Zitate und andere Anmerkungen in die Redezeit mit einzupreisen. Ansonsten müssen Sie sich wahrscheinlich in Ihrer Fraktion mit Ihren nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen verständigen.”
“Hier ist insbesondere das Jobcoaching zu nennen, das nach unserer Vorstellung als eigene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben geregelt werden soll. Darüber hinaus gibt es bei den Inklusionsunternehmen viele offene Fragen, gerade bei der Beseitigung der Rechtsunsicherheit bei der Umsatzsteuerprivilegierung und der Bundesverwaltungsvorschrift zur bevorzugten Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Inklusionsunternehmen; das sind immer noch zwei offene Baustellen. Beim Budget für Arbeit hätten wir uns etwas mehr Entbürokratisierung gewünscht und insbesondere, dass das Budget unabhängig vom Durchlaufen des Berufsbildungsbereiches und des Eingangsverfahrens für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen greift; das ist leider nicht der Fall.”
“Wenn gesagt wird: „Die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe wird eingeführt, damit wir mehr Geld zur Verfügung haben, um Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzubringen“, dann müssen Sie mir aber schon erklären, warum gerade die Administrationskosten als neue Ausgabenposition vom Ausgleichsfonds getragen werden sollen und nicht mehr vom Nationalen Aktionsplan. An der Stelle macht sich das BMAS finanziell einen schlanken Fuß. Das kann man nun wirklich nicht als gute Regelung bezeichnen. Wir bringen einen Entschließungsantrag ein, in dem wir gerne Anregungen unterbreiten – ergänzend zu unserem Antrag, den wir bereits im letzten Jahr eingebracht haben –, mit denen das Gesetz hätte besser gemacht werden können. Aber diese Anregungen sind nicht aufgenommen worden; leider Gottes.”
“Wenn man die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zugrunde legt – etwa 300 000 freie Stellen für Menschen mit Behinderungen wurden gemeldet, aber nur 170 000 Menschen mit Behinderungen sind arbeitslos gemeldet –, dann merkt man, dass es genau richtig war, in der letzten Legislaturperiode Ansprechstellen für Arbeitgeber einzuführen, die nämlich Unternehmen begleiten, unterstützen und informieren sollen, wenn sie Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Es wäre richtig, die Ergebnisse dieser Arbeit erst mal abzuwarten und sich genauer anzuschauen, wie die Ansprechstellen eigentlich arbeiten. Deswegen haben wir auch gefordert, dass hier eine Evaluation erfolgen soll. Das haben nicht nur die Sachverständigen gefordert, sondern auch die Behindertenbeauftragten von Bund und Land. Es wäre sicherlich ratsam, ihrem Rat zu folgen.”
“Warum wir die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für falsch halten, habe ich bereits in der ersten Lesung deutlich gemacht. Ich will hier nur erwähnen, wer auch noch dagegen ist, und zwar das UnternehmensForum. Das ist bemerkenswert, vor allem wenn man weiß, dass das UnternehmensForum große Unternehmen vertritt, die sich die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zur Aufgabe gemacht haben.”
“Aber auch die Neuausrichtung des Sachverständigenbeirates Versorgungsmedizin ist an dieser Stelle einmal ausdrücklich zu erwähnen. Ich wäre aber vorsichtig, bei diesem Gesetzentwurf von einem großen Wurf zu sprechen, weil das auch die Sachverständigen am 27. März 2023 deutlich nicht bescheinigt haben. Hier ist insbesondere zu nennen die Streichung der Bußgeldvorschrift. Als Staat jetzt die einzige Möglichkeit, die nicht ausreichende Beschäftigung zu sanktionieren, aus der Hand zu geben, das stimmt bedenklich; die Sachverständigen Düwell und Welti haben das deutlich gemacht. Das als Entbürokratisierungsmaßnahme zu verkaufen, ist – das muss ich sagen – doch schon sehr gewagt. Man kann das nur als Kompensation gegenüber der FDP dafür verstehen, dass die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe eingeführt worden ist.”
“Die Gesprächsrunde gab im Ergebnis relativ schnell zu erkennen, was die Bedeutung eines inklusiven Arbeitsmarkts ist, nämlich die Vielfalt an Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt – einbezogen sind hier auch die Einrichtungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – und die Vielfalt an individuellen Fähigkeiten der Menschen mit Behinderungen zusammenzubringen. Um dies hinzubekommen, bedarf es gezielter Förderungen und einer Bewusstseinsbildung, damit der inklusive Arbeitsmarkt im Blick bleibt. Der Gesetzentwurf, der heute zur Abstimmung vorliegt, enthält in der Tat einige gute Ansätze. Zu nennen sind, wie die Staatssekretärin eben schon gesagt hat, die Genehmigungsfiktion für Anspruchsleistungen des Integrationsamtes und die Aufhebung des Deckels beim Budget für Arbeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einigen Wochen fand mal wieder – leider fiel er pandemiebedingt lange Zeit aus – ein parlamentarischer Abend der Lebenshilfe statt. Das Schöne an diesem parlamentarischen Abend der Lebenshilfe war, dass er von einer Podiumsdiskussion begleitet wurde, bei der das Podium mit drei Menschen mit Behinderungen besetzt war. Einer arbeitet in einer Werkstatt, ein anderer auf einem Außenarbeitsplatz einer Werkstatt, und der Dritte in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, und zwar als Koordinator bei Special Olympics Deutschland.”
“Darüber hinaus will ich noch einmal deutlich festhalten, dass das beschriebene viel zu niedrige Lohnniveau, das Sie attestieren, in der Evaluation des BMAS genau andersherum dargestellt wurde; der Kollege Pascal Kober hat gerade daraus zitiert. Deswegen kann man Ihren Antrag aus Überzeugung nur ablehnen. Herzlichen Dank. Michael Gerdes und Manuel Gava geben ihre Reden zu Protokoll. 1 Anlage 6 Somit schließe ich die Aussprache.”
“Des Weiteren will ich darauf hinweisen, dass die eigentliche Forderung, die Sie stellen, nämlich dass die tariflichen Öffnungsklauseln in § 8 Absatz 2 AÜG herausgenommen werden sollen, von dem EuGH-Urteil, das Sie in Ihrem Antrag zitieren, gar nicht gedeckt ist. Der EuGH sagt Folgendes – ich darf zitieren –: Um der Vielfalt der Arbeitsmärkte und der Arbeitsbeziehungen auf flexible Weise gerecht zu werden, können die Mitgliedstaaten den Sozialpartnern gestatten, Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen festzulegen, sofern das Gesamtschutzniveau für Leiharbeitnehmer gewahrt bleibt. Genau diese Formulierung trifft auf § 8 Absatz 2 bis Absatz 5 AÜG zu, wo das entsprechend geregelt ist. Das sollten Sie endlich einmal akzeptieren. Dass Sie das EuGH-Urteil heranziehen, das Ihren Antrag gar nicht stützt, finde ich schon bemerkenswert.”
“sprechen – das haben Sie sich in Ihrem Antrag und auch im Vortrag heute gespart –, dass Sie doch anerkennen, dass die Zeitarbeit ein wesentliches Flexibilisierungsinstrument für unsere flexible Arbeitswelt ist – wir brauchen sie, um insbesondere Arbeitsspitzen abzudecken – und dass sie – das akzeptieren Sie offensichtlich auch – als Brückenfunktion den Menschen dient, die aus der Arbeitslosigkeit heraus und in eine Arbeitstätigkeit kommen wollen. Denn etwa 40 Prozent derjenigen, die in der Zeitarbeit tätig sind, werden nachher übernommen. Diesen Erkenntnisgewinn muss man Ihnen heute Abend zugestehen; das ist wirklich gut.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist interessant, den Inhalt der beiden vorliegenden Anträge zu vergleichen und dabei festzustellen, dass sie nahezu inhaltsgleich sind. Das Einzige, was bei der AfD noch dazugekommen ist, sind die Paketboten. Ansonsten sind die Forderungen, die Sie erheben, gleich. Daraus kann man gewisse Schlüsse ziehen. Es ist schon bemerkenswert – zumindest in der schriftlichen Äußerung der Anträge; hier muss man den Linken vielleicht einen Lerneffekt attestieren –, dass Sie nicht mehr von „unwürdigen Arbeitsverhältnissen“ usw.”
“Ich denke, das ist eine klare Regelung, und man könnte jetzt die sehr lange Liste aufzählen; in Anbetracht der Zeit erspare ich uns das. Wir werden das im Ausschuss weiter debattieren, Ihr Antrag hat sich aber eigentlich erledigt. Danke schön. Das Wort erhält Beate Müller-Gemmeke für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der Antrag wäre dann, sage ich mal, intensiv zu beraten, wenn es dazu nicht schon eine Entscheidung geben würde. Wenn Sie sich mit dem Thema befasst haben – ich gehe davon aus, auch wenn Sie das heute nicht erwähnt haben –, dann kennen Sie die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 2017, das genau zu diesen Fragen eine Regelung getroffen hat und sagt, dass bei der Bewertung, ob der Mindestlohn gezahlt wird, zu berücksichtigen ist, was im Rahmen des Arbeitsvertrages als Arbeitslohn festgesetzt worden ist. Das heißt, bestimmte Lohnbestandteile, wie zum Beispiel vertraglich vereinbarte Zulagen, Sonn- und Feiertagszuschläge, sind bei der Mindestlohnberechnung zu berücksichtigen, während andere eben nicht zu berücksichtigen sind, weil es sich um Sonderzulagen handelt, die nicht als regelmäßige Zahlungen vereinbart sind.”
“Ich denke, dieser Grundgedanke muss nach wie vor gelten, auch wenn wir in dieser Legislaturperiode eine andere Entwicklung gesehen haben. Was, wie ich denke, nicht sein darf, ist, dass eine Aufgabe, die den Tarifpartnern obliegt, letztlich eine politische wird und dass wir nachher von einem politischen Mindestlohn sprechen. Das darf nicht das Ergebnis sein. Obwohl wir den Mindestlohn in dieser Legislaturperiode schon ausführlich diskutiert haben – und ich denke, auch schon zur Genüge bearbeitet haben –, stellt die AfD heute einen Antrag, in dem sie dieses Thema aufgreift und die Bezifferung bzw. zumindest die Zusammensetzung des Mindestlohns kritisiert. Sie wollen ihn letztlich als Grundentgelt verstanden wissen und fordern, dass Zulagen, Zuschläge, Sonderzulagen hier nicht berücksichtigt werden dürfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Einführung des Mindestlohns – der Kollege Bernd Rützel hat es angesprochen – haben wir in der Großen Koalition in der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 sicherlich gemeinsam einen Meilenstein erreicht. Die Grundidee, die wir damals hatten, war: Obwohl wir davon überzeugt sind, dass die Lohnfindung eine Frage der Tarifpartner und letztlich auch der Arbeitsvertragsparteien ist – am besten ist die Lösung über die Tarifpartner –, wollen wir als Gesetzgeber ein Mal eingreifen und einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einführen. Dieser sollte dann durch die Mindestlohnkommission, die bei wechselndem Vorsitz paritätisch durch die Tarifpartner besetzt ist, immer weiter entwickelt werden.”
“Denn letztlich geht es um Vertrauen in Stärken, Potenziale und den Mut der Beschäftigten. Übrigens: Die junge Frau aus dem „Tagesspiegel“-Artikel hat ihren Wunsch noch nicht aus den Augen verloren, irgendwann einmal die „Tagesschau“ zu moderieren. Ich bin gespannt auf die weiteren Beratungen gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen und den Schülerinnen und Schülern aus Kaufbeuren. Herzlichen Dank. Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Corinna Rüffer.”
“Statt deren Wirkung erst einmal abzuwarten, verschärfen Sie nun die Sanktionen. Wenn Sie unserer Forderung nach einer Strategie und einem Zeitplan für die Evaluation nicht nachkommen, so beachten Sie doch bitte die Forderung der Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern. Diese fordern in ihrer Erfurter Erklärung vom 4. November letzten Jahres eine Evaluation der Einheitlichen Ansprechstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt: Die beabsichtigte Antriebswirkung für mehr inklusive Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt lässt sich mit der vierten Stufe der Ausgleichsabgabe nicht erzielen. Der Schlüssel liegt in einer flächendeckenden Beratungsstruktur für Unternehmen und in der Vermittlung positiver Beispiele für Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen durch andere Unternehmen.”
“Die junge Frau aus dem „Tagesspiegel“-Artikel sah die BA übrigens schon als Gabelstaplerfahrerin, obwohl sie noch gar keinen Führerschein hat. Nicht die Anzahl der freien Stellen, sondern die Vermittlung ist das offensichtliche Problem hier an dieser Stelle. Da müssen wir viel, viel besser werden. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass die allermeisten Null-Beschäftiger, die mit der vierten Stufe der Ausgleichsabgabe erreicht werden sollen, Betriebe mit 20 bis 60 Mitarbeitern sind, so muss man feststellen, dass diesen einfach der Personalkörper fehlt, um diese umfangreichen Anträge und die Organisation von Arbeitsplätzen auch bewältigen zu können. Deswegen haben wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam in der Großen Koalition noch die Einheitlichen Ansprechstellen eingeführt.”
“Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Minister, fordere ich die Ampel auf, nachzulegen, damit diese gute Idee des Bundesteilhabegesetzes aus der vorherigen Legislaturperiode – das war in 2016 – zu einem wirklichen Erfolgsmodell wird. Positiv sehen wir auch die geplante Aufgabenschärfung für die Inklusionsbetriebe als Unternehmen des ersten Arbeitsmarktes und auch die Neuausrichtung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin. Die Einführung der vierten Stufe der Ausgleichsabgabe sehen wir allerdings nach wie vor kritisch. Laut den aktuellsten Daten der Bundesagentur für Arbeit waren im Jahr 2020 knapp 300 000 Pflichtarbeitsplätze unbesetzt, aber nur 170 000 arbeitslose schwerbehinderte Menschen standen zur Verfügung.”
“Dazu zählt die beabsichtigte Einführung der Genehmigungsfiktion von sechs Wochen für Anspruchsleistungen der Integrationsämter, wobei auch wir wie der Bundesrat die geforderte gesetzliche Klarstellung begrüßen, dass Zeiten der Sachverhaltsermittlung bei der Frist außer Betracht bleiben. Die Aufhebung der Deckelung des Budgets für Arbeit haben wir bereits in unserem Antrag gefordert und unterstützen auch diese. In unserem Antrag haben wir allerdings noch weitere Vorschläge unterbreitet, wie zum Beispiel die Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherung und das weitere Bewerben des Unterstützungsinstruments.”
“Daher ist es gut und wichtig, wenn wir auch heute wieder über die Gelingensfaktoren eines inklusiven Arbeitsmarkts diskutieren, weil Menschen mit Behinderung wertvoll für unseren Arbeitsmarkt sind. Vor knapp einem Jahr haben wir das bereits auf Grundlage unseres Antrags „Potenziale nutzen – Inklusive Arbeitswelt stärken“ getan. Heute beraten wir nun die erste Initiative der Bundesregierung – ja, leider erst 15 Monate nach Antritt der Ampelkoalition – im Bereich Behinderten- und Teilhabepolitik überhaupt. In der Problemanalyse dürften wir uns einig sein. Doch welche Wege die richtigen sind, um die Probleme zu lösen, das steht auf einem anderen Blatt. Einige Wege, die die Ampel hier vorschlägt, begrüßen wir ausdrücklich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst kürzlich berichtete der „Tagesspiegel“ von einer jungen Frau, die wegen einer fortschreitenden Erkrankung des Nervensystems auf einen Elektrorollstuhl angewiesen ist. Gerade will sie in eine Ausbildung starten für den Bereich Redakteurin/Moderation in Print/Fernsehen/Radio, da durchkreuzt Corona ihre Pläne. Doch die junge Frau gibt nicht auf, und seit einem Jahr arbeitet sie nun bei einem Beratungsverein und unterstützt dort Menschen mit Behinderung, demnächst vielleicht sogar mit einem eigenen Podcast. Mit Beharrungsvermögen und Flexibilität hat diese junge Frau es geschafft. Aber anderen Betroffenen gelingt dieser Weg nicht immer.”
“Für die Revitalisierung bedarf es jedoch finanzieller Mittel, an denen sich Bund und Land beteiligen müssen, damit sich die fünf Dörfer wieder entwickeln können und in eine positive Zukunft gehen können. Vielen Dank.”
“Wenn man weiß, dass hinter den Aktivisten die linksradikale Interventionistische Linke steckt, kann man sich ausmalen, was dabei herauskommt. Der Einsatz in Lützerath ist nun beendet. Die Menschen in den fünf Dörfern wollen in Ruhe leben. Sie wollen keine Aktivisten vor Ort haben. Über 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wohnen in den neuen Dörfern. Die entsprechenden Häuser stehen leer. Die Verbliebenen wollen ihre Dörfer wieder lebendig machen und revitalisieren. Das ist das gute Recht dieser Menschen. Andere, wie Aktivisten, haben kein Recht, sich hier einzumischen und die Dörfer für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Die Stadt Erkelenz wird in Kürze einen offenen Beteiligungsprozess starten. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Ende. Sofort!”
“Die schlimmste Verletzung war lediglich eine Gehirnerschütterung. Der Einsatz in Lützerath wird von der Polizei NRW als schwierigster Einsatz bewertet. Diesen Einsatz in der durchgeführten Art und Weise bewerkstelligt zu haben, gebührt große Anerkennung. Ich bedanke mich daher bei dem Aachener Polizeipräsident Weinspach und allen Polizistinnen und Polizisten für ihre hervorragende Arbeit zur Verteidigung unseres Rechtsstaats. Was den Aktivisten jedoch ziemlich egal ist, ist, wie sich die noch in den fünf Dörfern wohnenden Menschen fühlen. Die Aktivisten verbreiten dort auch jetzt noch Angst. Sie achten nicht die Rechte der Bewohner, bedrohen sie, beschimpfen sie und erheben den Anspruch, nun mit den fünf Dörfern machen zu können, was sie wollen.”
“Schließlich hat sie auf die Aktionen der Aktivisten reagiert und musste – leider – mit fortschreitender Zeit deutlicher reagieren, um Recht und Ordnung durchzusetzen. Der Innenausschuss des Landtags von NRW kam fraktionsübergreifend in seiner gestrigen Sitzung einstimmig zu der Bewertung, dass die Polizei im gesamten Verlauf des Einsatzes richtig gehandelt hat. Zum gleichen Ergebnis kommt der Hamburger Polizeiwissenschaftler Rafael Behr, der die Einsätze der Polizei stets genauestens analysiert und sie auch mit Kritik nicht verschont. Die Anschuldigungen der Aktivisten sind bisher nicht belegt und müssen als gezielte Falschmeldungen bewertet werden. Selbst die angeblich lebensgefährliche Verletzung einer Person ist nicht belegt. Von den 14 in Krankenhäuser gebrachten Personen waren fünf Polizisten.”
“Die Polizei hat eine intensive Kommunikation mit den Aktivisten sowohl vor als auch während der Räumungsarbeiten geführt. Die Polizei hat nicht nur Flächen für Demonstrationen zur Verfügung gestellt und ausgewiesen, sondern auch hergerichtet und damit gerade angesichts der feuchten Witterungsbedingungen für eine ausreichende Befestigung gesorgt. Der Presse wurde jede Berichterstattung ermöglicht. Im Vorfeld haben Informations- und Diskussionstermine stattgefunden, um bereits vor den Maßnahmen Fragen zu beantworten und Anregungen und Besorgnisse aufzunehmen. Die Polizei hatte zudem eigens Kommunikationsbeamte eingesetzt. Wenn dann die Aktivisten derart aggressiv versuchen, sich der Allgemeinverfügung und den getroffenen Beschlüssen zu widersetzen, muss die Polizei einschreiten.”
“Natürlich kann man diese Vereinbarung kritisieren und auch dagegen demonstrieren, aber bitte im Rahmen des rechtlich Erlaubten. Letzteres ist insbesondere am 14. Januar 2023 nicht geschehen. Aktivisten haben zu Gewalt gegen Polizeikräfte aufgerufen. Mit organisierten Aktionen wollten Aktivisten gezielt Polizisten angreifen, verletzen und sich so gegen den Rechtsstaat wenden. Es flogen Steine, Flaschen, Molotowcocktails und Pyrotechnik gezielt in Richtung der Polizisten. Udo Di Fabio beschreibt das in der Tat so – das Zitat wurde gerade schon vorweggenommen –: Wer Steine auf Polizisten wirft, wirft Steine auf unsere Demokratie. Dagegen müssen sich der Rechtsstaat und die Demokratie zur Wehr setzen. Dies ist durch den Polizeieinsatz in Lützerath in verhältnismäßiger Art und Weise geschehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem im Dezember letzten Jahres gefassten Beschluss, dass durch den vorgezogenen Kohleausstieg in NRW die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath und die drei Feldhöfe Eggerather Hof, Roitzerhof und Weyerhof erhalten bleiben, war gleichzeitig klar, dass Lützerath dem Tagebau weichen muss. Das war das Ergebnis der Vereinbarung von Wirtschaftsminister Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur mit RWE. Wir im Kreis Heinsberg freuen uns darüber, dass nun die oben genannten Dörfer und Feldhöfe bleiben, obwohl über 90 Prozent der Menschen bereits in den neuen Dörfern wohnen und die allermeisten Häuser leer stehen.”
“Viele gute Beispiele machen Mut: ob inklusives Wohnen und Unterstützungsangebote der Hamburger Stiftung Alsterdorf, ein Gebärdensprach-Avatar, der den Beipackzettel von Medikamenten erläutert, oder die Regionalbahnstrecke in meinem Wahlkreis, an der mittlerweile alle Bahnhöfe barrierefrei umgebaut sind. Lassen Sie uns gemeinsam an einer barrierefreien Gesellschaft in allen Lebensbereichen arbeiten; denn weitere Verzögerungen im Betriebsablauf sollten wir uns nicht leisten. Und herzliche Grüße an Gerald Huber! Danke schön. Takis Mehmet Ali hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wir machen konkrete Vorschläge für mehr Tempo bei der Barrierefreiheit im Bahnverkehr, im Taxiwesen und bei der barrierefreien Ladeinfrastruktur. Mehr bundesweite Einheitlichkeit brauchen wir auch in Regelungen zur Barrierefreiheit im Bauordnungsrecht. Wir fordern auch eine Stärkung der Barrierefreiheit in der Aus- und Weiterbildung von Architekten und Ingenieuren, bis hin zu einem eigenen Studiengang. Wir brauchen ein träger- und ebenenübergreifendes Beratungs- und Unterstützungsnetz für Assistenz- und Pflegeangebote. Weitere Beispiele finden sich in unserem Antrag. Zu diesen und weiteren Bereichen machen wir Ihnen heute Vorschläge und bringen Gedanken ein in die Diskussion. Gut ist: Wir beginnen bei allem nicht bei null.”
“Hier wollen wir fördern und fordern: mehr Förderung, eine Aufstockung des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“, weitere KfW-Programme, unter anderem für den Gesundheitsbereich und barrierefreie Produktentwicklung. Verbunden mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren und einer Überforderungsklausel fordern wir die rechtliche Verankerung von angemessenen Vorkehrungen auch im Privatbereich. Es muss endlich eine Bestandsaufnahme und danach die umfassende barrierefreie Umgestaltung aller öffentlich zugänglichen Bundesbauten geben. Übrigens, gerade die Gebäude des Deutschen Bundestages dürfen gerne mit gutem Beispiel vorangehen. Mehr rechtliche Verbindlichkeit brauchen wir für die Barrierefreiheit im ÖPNV.”
“Doch von den dort genannten ambitionierten Vorhaben hat bislang keines den Bundestag erreicht. Immerhin: Aus dem ursprünglich angekündigten Bundesprogramm Barrierefreiheit wird zwar erst mal nichts, aber gerade noch rechtzeitig vor dem morgigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung hat die Bundesregierung am Mittwoch eine Bundesinitiative Barrierefreiheit verabschiedet. Löblich und gut, was darin angekündigt wird, aber schon das Papier des Koalitionsvertrags war bisher recht geduldig. Eins zumindest eint die Bundesinitiative und unseren Antrag: Barrierefreiheit ist ein Querschnittsthema. Mobilität, Bauen und Wohnen, Gesundheit, Digitalisierung, Katastrophenschutz, aber auch Produktentwicklung und politische Partizipation – das sind längst nicht alle, aber einige wichtige Lebensbereiche, die wir uns herausgegriffen haben.”
“Ich denke hier an die Erweiterung des Behindertengleichstellungsgesetzes, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, viele weitere gesetzlichen Maßnahmen und die InitiativeSozialraumInklusiv des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesfachstelle Barrierefreiheit. Letztere Initiative, aber vor allem viele Begegnungen mit Menschen mit Behinderungen und anderen Akteuren haben uns als Unionsfraktionen gute Anregungen geliefert für ein ausführliches Zehn-Punkte-Papier für einen inklusiven Sozialraum, dessen Lektüre ich sehr empfehle, und für den Antrag, den wir Ihnen heute vorlegen. Es ist das erste Mal, dass wir in dieser Legislaturperiode hier im Plenum über Barrierefreiheit diskutieren, was durchaus erstaunt, wenn man in den Koalitionsvertrag der Ampel schaut.”
“Genauso ist es, wenn die Produktinformation im Einkaufsregal für sehbehinderte Menschen nicht lesbar ist oder die Suche nach der Facharztpraxis mit höhenverstellbaren Untersuchungsgeräten oder Informationen in leichter Sprache zum zeitraubenden Unterfangen wird. Manchmal können Zeit und Geduld auch zur Lebensgefahr werden, so wie 2021 in Sinzig, als Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen nicht rechtzeitig gewarnt wurden und in den Fluten ertranken. Diese wenigen Beispiele zeigen: Der Weg hin zu einer barrierefreien Gesellschaft, an der Menschen mit und ohne Behinderung in allen Lebensbereichen teilhaben können, von der aber auch Eltern mit Kinderwagen oder ältere Menschen profitieren, ist kein leichter, auch wenn wir in den letzten Jahren viel geschafft haben und erdacht haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wegen Verzögerungen im Betriebsablauf“ – geübte Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer unter Ihnen wissen, was jetzt kommt. Wer mit der Bahn unterwegs ist, braucht oft viel Zeit und Geduld. Davon wissen nicht nur diejenigen, die in diesen Wochen die Strecke zwischen Berlin und Hannover bewältigen müssen, ein Liedchen zu singen. Viel Zeit und Geduld mitbringen: Für viele Menschen mit Behinderungen ist dies nicht nur ein temporäres Problem, sondern gehört zum Alltag, nicht nur im Bahnverkehr, wenn der gewünschte Zielbahnhof keinen Fahrstuhl hat, das Servicepersonal nur bis zum frühen Abend im Einsatz ist oder der Rollstuhlplatz im ICE schon ausgebucht ist.”
“Lieber Peter, ich bin mir sicher, dass du von oben die weitere Entwicklung verfolgen wirst. Danke schön.”
“Sie sind umgesiedelt worden, obwohl das nach heutiger Entwicklung nicht nötig gewesen wäre. Manche wollen jetzt, dass ihr Haus auch abgerissen wird. Manche wollen ihr Haus zurückhaben, obwohl es unterwohnt ist. Manche wollen umsiedeln, obwohl sie bleiben könnten. Manche wollen bleiben, obwohl viele Menschen – auch ihre Nachbarn – weggezogen sind. Bei dieser Frage ist höchste Sensibilität an den Tag zu legen, weil die Erinnerung an die Heimat immer noch da ist. Da müssen die Menschen gerade jetzt ganz besonders mitgenommen werden, so wie es die Stadt Erkelenz mit Bürgermeister Stephan Muckel plant. Wer sich immer für die Belange der betroffenen Menschen eingesetzt hat, war Bürgermeister a. D. Peter Jansen, den ich deswegen besonders erwähne, weil er morgen im Alter von erst 63 Jahren viel zu früh zu Grabe getragen wird.”
“Etwa 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind bereits in die neuen Dörfer umgezogen oder befinden sich gerade in der Umsiedlungsphase. Das gesellschaftliche Leben und das Vereinsleben finden bereits in den neuen Dörfern statt. Die allermeisten Gebäude in den Altdörfern stehen bereits seit Langem leer und sind unterwohnt. Der Bund und das Land NRW müssen hier finanziell helfen, da es für diese Frage bisher kein Budget gibt. Die Stadt Erkelenz braucht zügig Planungssicherheit, damit sie die Revitalisierung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln kann. Und hier kommt die menschliche Ebene ins Spiel: Es gilt, sehr behutsam mit den Interessen, Befindlichkeiten und Gefühlen der Menschen umzugehen. Sie haben viel durchlebt und viel durchlitten.”
“Zudem muss jetzt zeitnah der Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken erfolgen, damit diese 3 Gigawatt ab 2030 als Reservekapazität auch zur Verfügung stehen. Auch die Planungen zur Rekultivierung müssen nun beschleunigt und vorgezogen werden. Fragen wie die Befüllung des Restsees – Stichwort „Leitungsbau“ –, wasserwirtschaftliche Auswirkungen auf das Grundwasser – Stichwort „Feuchtgebiet Naturpark Schwalm-Nette“ – oder die Restrukturierung der Region müssen durch mehr Personal beschleunigt beantwortet werden. Die Anrainerkommunen dürfen hier nicht alleingelassen werden. Die Revitalisierung der fünf Dörfer wird eine ganz besondere Herausforderung; dies gilt für das Organisatorische, insbesondere aber auch für das Menschliche. Was meine ich damit? Die fünf Dörfer befinden sich seit 2016 in der Umsiedlung.”
“Diese Chance muss genutzt werden. Beim Strukturwandel müssen auch die Belange der kleinen und mittelständischen Unternehmen berücksichtigt werden, die als Zulieferbetriebe in unserer Region eine große wirtschaftliche Bedeutung haben. Und schließlich muss die Energiesicherheit gewährleistet sein. Gerade die Menschen und die Industrieregion im Rheinischen Revier mit ihren energieintensiven Betrieben müssen eine verlässliche Energieversorgung haben. Es ist daher richtig, dass in dem Gesetzentwurf für 2023 und 2026 Evaluationszeitpunkte vorgesehen sind. Sollte es zu einer Verlängerung oder einem Reservebetrieb kommen, so muss dies aus dem jetzt festgelegten Bestand des Tagebaus betrieben werden.”
“Hierauf gehen wir in unserem Entschließungsantrag ein. Wenn der Kohleausstieg um acht Jahre vorverlegt wird, muss der Strukturwandel entsprechend beschleunigt werden. Der ursprüngliche Gedanke, zuerst neue Arbeitsplätze zu schaffen, bevor bestehende Arbeitsplätze wegfallen, muss weiterhin gelten. Es darf nicht zu einem Strukturbruch kommen. Die entsprechenden Fördergelder, die wir bereits in der letzten Legislaturperiode unter der unionsgeführten Bundesregierung bereitgestellt haben, müssen jetzt für Projekte, Infrastruktur und Ansiedlung zur Verfügung gestellt werden. Hier steht die Ampelregierung in der Pflicht, und sie muss nun auch handeln. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden. Hier kann das Rheinische Revier als Modell zur Erprobung entsprechender Verfahren und Beschleunigungsmaßnahmen dienen.”
“Die Dörfer Keyenberg, Oberwestrich, Unterwestrich, Kuckum und Berverarth werden nicht abgebaggert. Auch der Ort Holzweiler konnte durch eine vorherige Entscheidung erhalten bleiben. Schöne historische Höfe, wie der Eggerather Hof, der Roitzerhof und der Weyerhof, bleiben erhalten. Dem Ort Kaulhausen bleibt eine jahrelange Tagebaurandlage erspart. Darüber freue ich mich als Wahlkreisabgeordneter sehr. Mir ist es jedoch wichtig, in dieser Debatte auch die Herausforderungen für die Region zu benennen, die nun entstehen und zeitnah bewältigt werden müssen. Es ist mir auch wichtig, zu betonen, dass natürlich das Land NRW für die Umsetzung zuständig ist. Mit der Entscheidung heute steht aber auch der Bund in der Verantwortung, den vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle im Rheinischen Revier in allen Belangen zu unterstützen, auch finanziell.”
“Sehr geehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte über den Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier ist für mich eine besondere Debatte, weil der Tagebau Garzweiler II zu großen Teilen in meinem Wahlkreis verortet ist. Im Kreis Heinsberg waren wir parteiübergreifend nie Freunde, sondern eher Gegner des Tagebaus, weil er mit dem Verlust von Heimat, von besten landwirtschaftlichen Böden, von Naturraum und, nach den ursprünglichen Planungen, mit dem Verlust von einem Drittel der Fläche des Gebiets der Stadt Erkelenz verbunden war. Dieser Verlust reduziert sich jetzt um ein Vielfaches. Allein Lützerath wird dem Tagebau noch weichen.”