Wilfried Oellers
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. Zum einen will ich ausdrücklich zurückweisen, dass ich in meiner Rede Leute als faul bezeichnet habe. Das habe ich nicht gemacht. Das habe ich bisher noch bei keiner Rede hier im Deutschen Bundestag getan, und das würde ich auch nie tun. Zweiter Punkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeitswelt ist im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschen mehr Flexibilität, auch und gerade, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gewährleisten zu können, aber auch, um den Realitäten in der Wirtschaft ins Auge zu…”
“Denn es geht darum, die bisherige wöchentliche Arbeitszeit flexibel über die Woche zu verteilen, um den Realitäten Raum zu geben, aber gleichzeitig auch den Arbeitsschutz zu berücksichtigen. Wir wollen Flexibilität dort ermöglichen, wo sie gewünscht ist und wo sie hinpasst.”
“Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Das, was wir nicht wollen, ist, dass es um mehr Arbeit geht, und wir wollen auch nicht, dass der Schutzgedanke des Arbeitszeitgesetzes ausgehöhlt wird. Das ist ganz explizit nicht gewollt. – Darüber können Sie lachen, aber es ist so.”
“Es ist uns sehr wichtig, diese im Gesetz rechtssicher zu vereinbaren; denn wir halten es für unabdingbar, dass es im beidseitigen Einvernehmen der Arbeitsvertragsparteien möglich sein muss, im Rahmen von Vertrauensarbeitszeit zu arbeiten. Lassen Sie mich schließen.”
“– Sie haben sich gerade auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie berufen. Artikel 23 der Richtline stellt aber klar, dass ihre Durchführung nicht zu einer Verschlechterung führen darf. Das hat uns auch der Wissenschaftliche Dienst kürzlich noch mal bestätigt.”
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“– Aber – das ist entscheidend – die Maßgabe war: Wir greifen ein Mal ein, und dann wird die Lohnfindung, die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns, wieder in die Hände der Tarifpartner gelegt. Und deswegen haben wir seinerzeit auch die Mindestlohnkommission eingeführt, paritätisch besetzt, mit drei Arbeitgebervertretern, drei Arbeitnehmervertretern und einem Vorsitzenden als siebte Person, der alle zwei Jahre wechselt, damit es in jedem Fall zu einer Entscheidung kommt. Diese Entscheidung muss nicht immer einheitlich sein, wie das heute auch schon einmal anklang, Frau Ferschl, und deswegen ist ja der Wechsel im Vorsitz eingeführt worden. Und ich denke, das muss man dann an der Stelle auch zur Kenntnis nehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lohnfindung in Deutschland ist immer die ureigenste Aufgabe der Tarifpartnerschaft. Das sollte auch weiterhin so bleiben, und da sollte sie auch verortet bleiben. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahre 2014 wurde allerdings – leider, muss man sagen – notwendig, weil die Tarifpartnerschaft in einigen Branchen nicht funktionierte und damit dort eben auch die Lohnfindung im Rahmen einer intakten Tarifpartnerschaft nicht funktionierte. Deswegen sind wir damals hingegangen und haben gesagt: Wir führen einen gesetzlichen Mindestlohn ein, um diese Branchen zu unterstützen, um da einen entsprechenden Rahmen vorzugeben.”
“Aber eine umfangreiche Reform muss dann auf jeden Fall zwingend und bitte auch zeitnah folgen. Herzlichen Dank. Thomas Seitz spricht für die AfD-Fraktion.”
“Und Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer nehmen manchmal schon keine neuen Tätigkeiten mehr an, weil sie überlastet sind und sie die Kosten aufgrund der geringen Erstattung, die sie erhalten, nicht weiter tragen können. Deswegen ist das, was vorgeschlagen wird, ein erster guter Schritt. Ich würde es aber sehr begrüßen, wenn der Ausgleich von 7,50 Euro, der ins Schaufenster gestellt wird, doch erhöht wird. Ich kenne die Kassenlage. Der Bundesverband der Berufsbetreuer*innen hat die Lebenshaltungskosten durch Inflation als um 13,4 Prozent erhöht angesehen und die Betriebskosten für ein Betreuungsbüro mit einem Mehraufwand von 19,3 Prozent beziffert. Deswegen kann das auch nur ein erster Schritt sein. Den sollten wir zügig gemeinsam gehen. Dabei werden wir Sie als CDU/CSU-Fraktion unterstützen und begleiten.”
“Zudem ist die Situation eingetreten, dass durch die Regelungen des Bürgergeldes und die damit verbundene Erhöhung des Schonvermögens von 5 000 auf 10 000 Euro die Einnahmen der Berufsbetreuer rückläufig sind, weil Leistungen, deren Höhe innerhalb des Schonvermögens von 5 000 bis 10 000 Euro liegt, nur zu einem geringeren Teil vergütet werden. Das war sicherlich ungewollt, muss aber im Ergebnis korrigiert werden. Deswegen haben wir als CDU/CSU-Fraktion noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Antrag eingereicht, um die Betreuungsvereine und Betreuerinnen und Betreuer entsprechend finanziell zu entlasten. Ich danke Ihnen, sehr geehrter Herr Minister Buschmann, und auch den Ampelfraktionen jetzt sehr dafür, dass es gelungen ist, einen Gesetzentwurf einzureichen, weil die Zeit drängt. Erste Betreuungsvereine hören schon auf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Betreuungsvereine, Betreuerinnen und Betreuer sowie Berufsbetreuer leisten Unverzichtbares für unsere Gesellschaft. Sie geben Menschen die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, die aufgrund einer Beeinträchtigung, zum Beispiel einer Verletzung oder aus geistigen Gründen, dazu nicht in der Lage sind. Die Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer der Betreuungsvereine sind auf der einen Seite insbesondere durch die Inflation, auf der anderen Seite durch ein neues Betreuungsrecht, wodurch eine Aufgabenausweitung stattgefunden hat, wirklich in Schwierigkeiten geraten.”
“Dann sollten Reha-, Leistungs- und Breitensport auch gemeinsam gedacht werden, und wir brauchen barrierefreie Sportstätten. Nicht zuletzt brauchen wir auch einen barrierefreien ÖPNV, der dazu beiträgt, dass die Menschen zu den Special Olympics World Games kommen. Deswegen war es schon bedenklich, dass gerade zu der Zeit dieser Veranstaltung hier in Berlin am Brandenburger Tor der Fahrstuhl neu gebaut werden musste. Das war sicherlich nicht toll. Was mich besonders gefreut hat, war, dass Menschen mit Behinderung nicht nur als Sportlerinnen und Sportler unterwegs waren, sondern auch als Schiedsrichter. Da denke ich insbesondere an das Schiedsrichterteam Jens Hotze, Benny Sildatke und Karl-Heinz Speuser aus meinem Wahlkreis zurück, ein inklusives Fußballschiedsrichterteam, das mittlerweile – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Was bleibt, sind natürlich viele, viele tolle Erinnerungen: Erinnerungen an eine hervorragende Stimmung, Erinnerungen an Sportlerinnen und Sportler mit geistiger und mehrfacher Beeinträchtigung, die Höchstleistungen erbracht und gezeigt haben, was man mit Ehrgeiz und Vertrauen in die eigene Stärke alles erreichen kann, oder auch an begeisterte Zuschauerinnen und Zuschauer quer über die Stadt verteilt, ja, und an eine Stimmung der Fröhlichkeit und der Leichtigkeit, an die man gerade in diesen Krisenzeiten gerne zurückdenkt. Aber lassen Sie uns auch nach vorne blicken, und das will unser heute zu beratender Antrag bewirken. Denn die Special Olympics World Games sollen auch Ansporn geben, dass gerade auch Menschen mit Behinderungen weiterhin Sport treiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, was war das für ein Ereignis, die Special Olympics World Games hier in Berlin und im Ergebnis nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland! Eine Stimmung, die über eine lange Zeit aufgebaut wurde, insbesondere durch die bereits angesprochenen Host Towns. Es war mir als Teilhabebeauftragter meiner Fraktion eine große Freude, dass mein Kreis Heinsberg mit der Gemeinde Gangelt auch eine Host Town hatte und die Spanier seinerzeit zur Vorbereitung untergebracht hatte.”
“Ich spreche denjenigen, die Anfang der Woche für ihre Branche protestiert und ihre Forderungen geltend gemacht haben, meinen Respekt aus. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Oellers. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber wichtig ist auch, dass ein novelliertes Postgesetz den Verbraucherschutz verbessert und dass eine pünktliche und regelmäßige Zustellung an sechs Tagen, gerade in ländlichen Räumen, erfolgen kann. Man sollte nicht versuchen, den ländlichen Raum gegen die Ballungszentren auszuspielen und unterschiedliche Preise und Portosätze festzulegen. Der ländliche Raum darf nicht hinten runterfallen; das ist ganz wichtig. Letztlich sind – es klang schon an – die Arbeitsstandards einzuhalten. Hier ist es wichtig, dass in allen Bereichen nicht nur die Unternehmer angehalten sind, zu kontrollieren, sondern dass auch von außen kontrolliert wird; dazu habe ich eingangs schon was gesagt. In diesem Sinne sollten wir die Debatte fortführen.”
“Nur wenn wir die Kontrollen verschärfen, erwischen wir die schwarzen Schafe. Mit schärferen Regelungen werden Sie die schwarzen Schafe nicht sofort erwischen, sondern Sie treffen erst mal den Redlichen, der sich an diese Regelungen halten will und halten wird. Aber die schwarzen Schafe kriegen wir nur durch schärfere Kontrollen. Dafür setzen wir uns ein, und das haben wir in der letzten Legislaturperiode auch umgesetzt. Kommen wir zum Postgesetz, das Wettbewerb grundsätzlich ermöglichen soll, aber gleichzeitig die Grundversorgung an Postdienstleistungen flächendeckend gewährleisten muss. Wenn man das Postgesetz ändert, ist es ganz wichtig, für die Sicherstellung der Universaldienstleistungen zu sorgen.”
“Wenn ich da auf das Paketboten-Schutz-Gesetz aus der letzten Legislaturperiode zurückschaue, so kann ich deutlich betonen, dass wir dies in der letzten Legislaturperiode im Rahmen der Großen Koalition auch gemacht haben. Wir haben die Nachunternehmerhaftung insbesondere in der KEP-Branche eingeführt. Und wir haben insbesondere in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass eben auch die Kontrollen verschärft werden. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, insbesondere dann, wenn, wie heute schon erfolgt, immer das Verbot von Werkverträgen und Kettenverträgen gefordert wird. Natürlich dürfen Werkverträge nicht missbraucht werden. Aber in einer arbeitsteiligen Wirtschaft, in der wir uns hier befinden, sind Werkverträge unverzichtbar. Wir schaffen es nicht, dem Missbrauch entgegenzutreten, indem wir die Regelungen verschärfen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland braucht ein modernes Postwesen, das offen für digitale Innovationen ist und das einen Wettbewerb der Anbieter zulässt, um die bestmöglichen Lösungen für die Verbraucher zu erringen, aber insbesondere auch, damit der Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Angestellten ausgetragen wird. Missbrauch in diesem Bereich, insbesondere was das Unterlaufen von Arbeitsstandards bei Post- und Paketzustellungen betrifft – das sage ich ganz deutlich für meine Fraktion –, dulden wir in keiner Weise. Wir sind dafür, dass es nicht nur gute und faire Arbeitsbedingungen gibt, sondern dass sie auch entsprechend umgesetzt werden.”
“Deswegen sollten wir an der Stelle ansetzen: Kontrollen gegen Missbrauch und keine schärferen Gesetze. Gegen schärfere Gesetze sprechen wir uns deutlich aus. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Oellers. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Jedoch konnten ‚systematische Rechtsverletzungenʼ in der Branche nicht festgestellt werden.“ Zitat Ende. – Ihre Quelle, auf die Sie in Ihrem Antrag hinweisen, widerspricht Ihrem Antrag und widerlegt eigentlich die Notwendigkeit, hier entsprechende Verbote auszusprechen. Um es ganz klar zu sagen: Wir von der Union sind gegen Missbrauch und wollen den Missbrauch, was arbeitsrechtliche Vorschriften betrifft, in jeder Branche bekämpfen. Aber dabei können wir nicht mit schärferen Regelungen arbeiten, sondern wir müssen mit effizienten und scharfen Kontrollen arbeiten. Denn mit schärferen Regelungen treffen wir nicht die schwarzen Schafe, sondern nur den Redlichen. Wir schützen aber den Redlichen, wenn wir besser kontrollieren und mehr kontrollieren.”
“Darin ist die Antwort von Stefan Wenzel, Parlamentarischer Staatssekretär beim Wirtschaftsminister, auf die parlamentarische Anfrage meines geschätzten Kollegen Axel Knoerig aus unserer Fraktion nachzulesen. An dieser Stelle die besten Genesungsgrüße an Axel! Die Antwort ist sehr interessant. Es ist in meinen Augen vor allen Dingen sehr beachtlich, was Die Linke in ihrem Antrag daraus macht; denn es wird neben einer Situationsbeschreibung und der Feststellung von Verstößen gegen das eine oder andere Gesetz insbesondere auf Folgendes hingewiesen – dazu zitiere ich den Staatssekretär aus dem Plenarprotokoll –: „Die vorliegenden Erfahrungen belegen insoweit, dass die Kurier-, Express- und Paketdienstbranche zwar relevant für die Ermittlungstätigkeit der FKS ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Bevor ich zum Thema komme: Es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, eine Geburtstagsgratulation auszusprechen. Lieber Matthias W. Birkwald, ganz herzlichen Glückwunsch zu deinem heutigen Geburtstag! Nun aber zum Antrag und zum Lieblingsthema der Linken: Verbot von Werkverträgen und Subunternehmerketten, insbesondere in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche. Um auf die Situation in der Branche und auf Verstöße hinzuweisen, haben Sie in Ihrem Antrag, liebe Fraktion der Linken, auf eine Bundestagsdrucksache hingewiesen, und zwar auf das Plenarprotokoll 20/81 vom 25. Januar 2023.”
“Was bringt die barrierefreie Hotelanlage, wenn nicht auch der Bahnhof des Urlaubsortes rollstuhlzugänglich ist oder Assistenzkräfte nicht vorhanden sind? Und drittens. Barrierefreier Tourismus darf nicht mehr isoliert betrachtet werden. Es gilt zum Beispiel, auch die Kultur- und die Digitalpolitik mit an den Tisch zu holen. Gerade die Möglichkeiten der Digitalisierung bieten ein riesiges Potenzial, touristische und kulturelle Angebote zum Beispiel blinden und hörbehinderten Menschen zugänglich zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass künftig auch für Menschen mit Behinderung der Rückblick auf den Urlaub durchweg positiv ausfällt. Herzlichen Dank.”
“Ernüchternd ist jedoch vor allem Folgendes: Jedes Jahr findet der Tag des barrierefreien Tourismus im Rahmen der Internationalen Tourismus-Börse statt; doch die allermeisten Ratschläge, die dort aus den Reihen der Behinderten- und Selbsthilfeorganisationen schon vorgetragen wurden, fanden bis heute keinen Einfluss in das Konzept „Reisen für Alle“. Ehrlich gemeinte Teilhabepolitik lebt auch davon, dass man sich gegenseitig ernst nimmt. Lassen Sie mich auf drei weitere Aspekte in unserem Antrag eingehen, die mir wichtig sind: Erstens. Der barrierefreie Tourismus muss als ressort- und ebenenübergreifendes Anliegen verstanden werden. Wir brauchen einheitliche Qualitätsstandards auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Zweitens. Die barrierefreie Reisekette ist das A und O.”
“Meine Kollegin Heike Brehmer hat eben bereits auf das Projekt „Reisen für Alle“ hingewiesen, das wir – in der Regierungskoalition damals – 2010 eingeführt haben. Die Probleme liegen aber auf der Hand: Kommunen und Tourismusanbieter an der Basis, also die, die „Reisen für Alle“ praktisch umsetzen sollen, fühlen sich nicht mitgenommen. Das Programm „Reisen für Alle“ ist nur bedingt verbreitet und wenig bekannt bei den Betroffenen, bei den Selbsthilfeverbänden, bei potenziellen Anbietern aus der Tourismusbranche und in der Bevölkerung insgesamt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Die parlamentarische Sommerpause ist noch nicht lange vorbei, und die Erinnerungen an den Urlaub sind hoffentlich noch frisch. Zu den Erinnerungen von Menschen mit Behinderungen gehören leider nicht immer nur schöne Erlebnisse. Nein, sie wissen auch von mancher Enttäuschung zu berichten: Das als barrierefrei angepriesene Hotel hatte wider Erwarten doch kein rollstuhlgerechtes Badezimmer; der Zugang zum Strand war nur über Treppen möglich; Urlaubsinformationen in leichter Sprache gab es nicht; oder vorab bestellte Assistenzleistungen fielen aus. Einerseits haben wir in Sachen „barrierefreier Tourismus“ schon so manches erreicht, aber andererseits gibt es noch viel zu tun.”
“Ich habe jetzt zumindest nicht den Eindruck, als würde man sich grundsätzlich gegen den Abschluss eines Tarifvertrages zur Wehr setzen, sondern da ist eher die Frage, mit wem man ihn abschließt: Macht man das sozusagen innerbetrieblich, also mit dem Betriebsrat, oder macht man es mit einer Gewerkschaft? Das ist ein Streitthema mit grundsätzlichen Fragen, die wir hier im Deutschen Bundestag sicherlich nicht beantworten können. Man kann sicher über alles diskutieren, ich halte allerdings dieses Format hier für etwas fehl am Platze. Ich spreche aber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die für diesen Tarifvertrag kämpfen, trotzdem meinen Respekt und meine Anerkennung aus, dass sie das tun. Das ist auch ihr gutes Recht. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frank Bsirske das Wort.”
“Wenn wir schon die Tarifautonomie hochhalten – das machen wir immer gerne –, dann darf man das nicht nur auf die Begrifflichkeit „Tarif“ stützen, sondern auch auf die Begrifflichkeit „Autonomie“, also die Freiwilligkeit des Abschlusses eines Tarifvertrages. Entsprechend ist auch Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz zu verstehen. Deswegen ist es sicherlich anzuerkennen – ich habe es eben erwähnt –, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Firma Vestas diesen Streik führen und dieses Ziel verfolgen. Aber hier im Deutschen Bundestag den Eindruck zu erwecken, wir könnten in dem konkreten Fall eine Lösung finden, das halte ich für ein falsches Signal. Das sollte man auch nicht an die dortigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer senden. Ich habe versucht, mich in das Thema einzulesen.”
“Natürlich, wir können hier im Deutschen Bundestag über alle Themen diskutieren. Aber man könnte damit den Eindruck erwecken, dass wir im Deutschen Bundestag Regelungen treffen bzw. Lösungen für diesen konkreten Tarifstreit finden. Deswegen muss ich sagen, ich finde es jedes Mal bedenklich, wenn wir hier Debatten über Tarifverhandlungen führen, die gerade aktuell sind und in der Wirtschaft stattfinden. Ich weiß, dass es wehtut an der Stelle, aber da muss ich Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz zitieren, mit dem eben nicht nur die positive, sondern auch die negative Koalitionsfreiheit ermöglicht wird. Diesen Punkt muss man in meinen Augen schon zur Kenntnis nehmen. Natürlich wären mehr Tarifverträge wünschenswert, aber es gehören bei der Tarifautonomie immer noch zwei Parteien dazu, den Tarifvertrag zu schließen.”
“Man muss daher auch denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern großen Respekt und Anerkennung aussprechen, die sich für einen Tarifvertrag einsetzen, entweder wenn er neu geschlossen wird in einer Branche, in der es vorher noch keinen Tarifvertrag gab, oder wenn ebendiese durch Tarifverhandlungen entsprechend weiterentwickelt werden. Zu diesem Durchsetzen des Interesses gehört natürlich auch das Instrument des Streiks, das bei der Firma Vestas mittlerweile schon seit 100 Tagen angewendet wird. Das ist ein Mittel, was natürlich auch angewendet werden kann. Allerdings – das muss ich dazusagen –: Sosehr dieses Interesse auch zu begrüßen ist, halte ich den Ort – Herr Ernst, da muss ich Ihnen widersprechen –, hier heute, um darüber zu diskutieren, für etwas fraglich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tarifautonomie ist ein wesentlicher Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft. Die Zahl der Tarifverträge ist leider abnehmend. Wir haben in Deutschland eine Tarifbindung von noch lediglich 50 Prozent. Wenn man sieht, welche Wirkung Tarifverträge haben, dann wäre es sehr begrüßenswert, wenn es viele Tarifverträge geben würde. Es ist auch das gute Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für solche Tarifverträge zu streiten.”
“– Deutschland ist ein schönes und vielfältiges Land – es sollte nur für alle auch bereisbar sein! Danke schön.”
“Neben Bund, Ländern und Kommunen ist es einfach wichtig, die Menschen mit Behinderungen mit an den Tisch zu nehmen, um verbindliche Kriterien und Standards finden zu können, mit denen die Barrierefreiheit an den Bahnhöfen entsprechend gewährleistet werden kann. Und drittens, ganz kurz formuliert: Man soll es einfach mal machen! Die finanziellen Mittel – das wurde eben infrage gestellt – stehen zur Verfügung, sie werden nur nicht abgerufen, und das sollte doch mal endlich geschehen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen wäre es gut, wenn man unserem Antrag folgt und das angekündigte Bundesprogramm Barrierefreiheit – das ist ja jetzt nur noch eine Initiative – auflegt. Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss, mit einem letzten Satz. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.”
“In der gebotenen Kürze will ich drei Aspekte ansprechen: Frau Aeffner, weil Sie ansprachen, dass bis 2026 alles barrierefrei sein soll: In der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 haben wir dafür zusammen mit der FDP eine Frist bis 2022 gesetzt. Diese Frist wurde von den Verkehrsunternehmen leider nicht eingehalten. Ob die Verlängerung bis 2026 jetzt ausreicht, wurde zumindest in einem Fachgespräch, das wir geführt haben, infrage gestellt, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass das – so ist es gesagt worden – an manchen Bahnhöfen technisch schwierig umzusetzen sei. Ich finde, wenn das Argument „technisch schwierig umzusetzen“ gezogen wird, dann sollte auch eine entsprechende Begründung geliefert werden, und diese Begründung müssen wir von den Verkehrsbetrieben verlangen. Zweiter Aspekt.”
“Wird dann eine Rampe besorgt, kann es sein, dass sie doch zu steil ist – Frau Aeffner hat die Neigung eben erwähnt; über den Prozentsatz können wir gerne noch einmal nachdenken – und das nicht funktioniert. Selbst wenn man vom Zug auf den Bahnsteig gelangt ist, kann es sein, dass der Fahrstuhl aufgrund eines technischen Defekts nicht funktioniert. Wir sehen, dass die Barrieren vielfältig sind und dass wir neben der Vielfältigkeit eigentlich endlich mehr Verlässlichkeit brauchen und nicht diesen Flickenteppich in Sachen Barrierefreiheit im ÖPNV. Mein Vorredner Kollege Jonas Geissler hat schon einige Themen angesprochen, die wir im Antrag erwähnt haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und sehr verehrte Restgäste auf den Zuschauertribünen! – Ich habe „Restgäste“ gesagt; es war eben noch sehr voll. Liebe Gäste auf der Tribüne, fühlen Sie sich nicht falsch angesprochen! Nein, so war das jetzt nicht gemeint! – Da ist meine Redezeit gleich vorbei; ich habe nur drei Minuten. Also: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist in der Tat ein schönes Land, aber auch ein vielfältiges Land. Für viele Menschen mit Behinderungen birgt diese Vielfältigkeit beim Reisen im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr leider Gottes häufig Schwierigkeiten. Selbst wenn man am Startbahnhof barrierefrei einsteigen kann, ist die Frage, ob man am nächsten Bahnhof barrierefrei aussteigen kann.”
“Herzlichen Dank. Die Kollegin Beate Müller-Gemmeke hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich würde uns wünschen, dass wir, wenn so ein Jahr verstrichen ist, den Zoll mal in den Ausschuss einladen, damit dieser über die Arbeit, über die Vorgehensweise und die Erfolge, die vielleicht erreicht werden konnten, berichtet, damit wir davon lernen können. Das ist sehr wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dann bin ich auch froh, dass das eine Richtlinie ist, die man eins zu eins umsetzt. Ich stelle mir nur die Frage, warum die Ampel jetzt so lange – anderthalb Jahre – gebraucht hat, um das umzusetzen – die Bemerkung muss ich mir noch erlauben –, – Das ist schon außerhalb der Redezeit. – und warum der entsprechende Tagesordnungspunkt in der letzten Sitzungswoche noch abgesetzt werden musste und jetzt wieder aufgesetzt wird. Aber Hauptsache, das Gesetz geht jetzt durch, und wir haben eine Verbesserung in diesem Bereich.”
“Es ist schön, dass wir das im Rahmen einer EU-Richtlinie hier heute so umsetzen dürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dann bin ich auch sehr froh darüber, dass das Gesetz so gefasst ist, dass es Klarheit bringt. Es bringt Klarheit, welche Unterlagen beigebracht werden müssen. Es bringt Klarheit, welche Unterlagen mitgeführt werden müssen. Auch das Binnenmarkt-Informationssystem, IMI, das in Hannover beim Zoll, welcher dafür zuständig ist, eingerichtet wird, dient als einheitliches europäisches Meldeportal und erleichtert somit die Umsetzung der sicherlich auch komplizierten Regelungen, überhaupt keine Frage; aber wir wollen natürlich entsprechend kontrollieren können. Daher bin ich sehr froh, dass das Binnenmarkt-Informationssystem eingerichtet wird.”
“Deswegen war es richtig, nicht nur damals die Entsenderichtlinie zu erlassen, sondern auch jetzt den Zusatz mit dem Verkehr. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir heute in der Lage sind, diese Richtlinien für den Verkehrssektor hier in Deutschland in nationales Recht umzusetzen. Wir erreichen damit gleichzeitig zwei Ziele. Wir erreichen nämlich zum einen das Ziel, dass im Straßenverkehrssektor zunächst einmal faire Bedingungen herrschen – was entsprechend dokumentiert werden muss – und dass auf jeden Fall ein fairer Wettbewerb herrscht, der nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird. Auf der anderen Seite gelingt es aber auch, den deutschen Standort für die Unternehmerinnen und Unternehmer hier im Speditionsbereich zu sichern, also quasi eine Win-win-Situation für alle Bereiche.”
“Ich persönlich hatte die Sorge, dass es sehr schwierig wird, eine Lösung zu finden, weil nämlich damals Europa wirklich geteilt war zwischen den osteuropäischen und den westeuropäischen Staaten. Das ging sogar so weit, dass seinerzeit eine Subsidiaritätsrüge seitens der osteuropäischen Staaten erhoben wurde. Es konnte dann letztlich noch geeint werden. Aber es zeigte, wie sensibel dieses Thema ist und wie schwierig es zu lösen war, gerade für die osteuropäischen Staaten, weil sie die Sorge hatten, dass sie ihren Standortvorteil verlieren. Aber es kann ja nun nicht sein, dass andere EU-Staaten einen Standortvorteil haben, wenn sie Arbeitsbedingungen zugrunde legen können, die den Arbeitsbedingungen eines anderen europäischen Staates nicht entsprechen, aber dorthin die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsandt werden.”
“Ein solches Verhalten wie das, das seitens des polnischen Arbeitgebers an der Stelle an den Tag gelegt worden ist, ist aufs Schärfste zu verurteilen, meine sehr geehrten Damen und Herren. In diesen Kontext passt die Umsetzung der EU-Richtlinie für den Güterkraftverkehr im Rahmen des Entsendebereichs sehr gut. Ich will an der Stelle aber auch noch mal betonen und in Erinnerung rufen, unter welchen schwierigen Bedingungen diese Richtlinie eigentlich zustande gekommen ist. Seinerzeit, weit zurück in der letzten Legislaturperiode, haben wir die Entsenderichtlinie umgesetzt. Auf europäischer Ebene konnte man sich auf alles einigen, aber nicht auf den Verkehrsbereich, weil der natürlich grenzüberschreitend verläuft. Man muss sagen: Das war damals schon ein großes Manko.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Vorkommnisse in Gräfenhausen konnten einen damals schon erschrecken lassen. Ich möchte anknüpfen an die Worte des Kollegen Bernd Rützel, der die ganze Situation zutreffend beschrieben hat. Ich will das jetzt nicht wiederholen, sondern nur sagen, dass das natürlich Situationen sind – vor allen Dingen der Einsatz von ausländischen Sicherheitskräften mit gepanzerten Fahrzeugen, wie man sich das im Film vorstellt –, die wir hier in Deutschland nicht tolerieren können und nicht tolerieren werden. Die deutschen Sicherheitskräfte haben hier richtig gehandelt. Die Solidarität der Bevölkerung gegenüber den Fahrerinnen und Fahrern war da.”
“Als Nächstes erhält Mathias Papendieck für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Allein dieses Beispiel und alle anderen Beispiele, die meine Kollegen schon genannt haben, zeigen: Bezogen auf die europäische Arbeitszeitrichtlinie mit ihren Flexibilisierungsmöglichkeiten, auch im Rahmen von Wochenarbeitszeit und nicht nur, wenn es um die Erhöhung von Arbeitszeit geht – um das noch mal deutlich zu sagen –, wäre es ganz hilfreich, die Erleichterungen oder Öffnungsmöglichkeiten doch zu übernehmen. Ich bin gespannt, wie die Ampel da weiter vorangeht. Es werden aktuell schon so viele Beratungen von Gesetzen abgesetzt. Selbst die EU-Entsenderichtlinie für den Güterkraftverkehr – Kommen Sie bitte zum Schluss. – ist für diese Woche von der Tagesordnung abgesetzt worden. Also, wenn Sie sich nicht mal da einigen können, weiß ich nicht, wie Sie sich bei der Arbeitszeit einigen wollen. Danke schön.”
“In § 7 Absatz 1 Nummer 3 Arbeitszeitgesetz steht nämlich auch, dass „abweichend von § 5 Absatz 1 die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden verkürzt werden kann, wenn die Art der Arbeit dies erfordert“ – das ist die erste Einschränkung – und wenn – das ist die zweite Einschränkung, also jetzt kumulativ und nicht alternativ; da kommen Sie bei Ihrem Beispiel aber nicht hin – „die Kürzung der Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden Arbeitszeitraums ausgeglichen wird“. Das heißt, man muss die Ruhezeit nachholen. Wenn man dieses Modell, das ich gerade beschrieben habe, als Arbeitnehmer oder als Arbeitnehmerin grundsätzlich leben will, kann man das nicht, weil man die Ruhezeit nach diesem Plan eben nicht nachholt. Sie müssen schon vollständig zitieren, wenn Sie so etwas behaupten.”
“Wenn Sie eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer haben, die sagen: „Ich will morgens von 8 bis 13 Uhr arbeiten, dann die Kinder vom Kindergarten oder von der Schule abholen, den Nachmittag mit den Kindern verbringen, mich um die Kinder kümmern und möchte dann noch mal von 20 bis 23 Uhr oder von 19 bis 22 Uhr arbeiten“, dann bleiben die im Rahmen der acht Stunden Arbeitszeit am Tag. Dann reden wir auch nicht von einer Entgrenzung der Arbeit über das bisherige Maß hinaus. Und dann kommen Sie mit den elf Stunden Ruhezeit nicht aus. Da hilft Ihnen auch nicht § 7 Absatz 1 Nummer 3 Arbeitszeitgesetz, in dem es heißt, die Ruhezeit kann um zwei Stunden reduziert werden. Wenn Sie das Gesetz schon mit zum Rednerpult nehmen, dann würde ich Sie bitten, wirklich vollständig zu zitieren.”
“Wir können ihn gerne bei einem nächsten Antrag, den wir wahrscheinlich stellen müssen, auch als Begriff sprachlich unterbringen, damit es für Sie deutlich wird. Trotzdem: Bei aller Schutzfunktion, die im Raum steht und die im Fokus stehen muss, ist es natürlich auch wichtig, dass das Arbeitszeitrecht flexibel ist und, wie Sie sagen, Frau Müller-Gemmeke, auch ins Leben passt. Jetzt bringe ich mal folgendes Beispiel – der Kollege Cronenberg hat gerade darauf hingewiesen –: Man soll gerne morgens und dann wieder abends arbeiten können, und zwischendurch zählt die Familie. Herr Mansoori, ich muss Ihnen sagen, das passt mit den Ausnahmen, die Sie eben mit Verweis auf § 7 Arbeitszeitgesetz zitiert haben, eben gerade nicht zusammen. – Ja, können Sie auch sein. – Zurück zum Beispiel.”
“Da heißt es nämlich im letzten Satz unter Ziffer I, bevor die Ziffer II kommt – damit Sie es schneller finden –: Unser Ziel ist, den rechtlichen Rahmen so zu entwickeln, dass mögliche Spielräume bei der Arbeitszeitgestaltung zum Vorteil aller Beteiligten genutzt werden können, ohne dass die Schutzfunktion des Arbeitszeitrechts beeinträchtigt wird. Ich denke, dieser Satz ist aussagekräftig genug, um das Gesamtportfolio, wie wir es gestalten wollen, noch einmal deutlich zu machen. Herr Kollege Bsirske, wenn Sie vorhalten, dass der Gesundheitsschutz im Antrag keinen Raum hat, dann muss ich Ihnen schon sagen, dass man unter der Formulierung „Schutzfunktion des Arbeitszeitrechts“ den Gesundheitsschutz selbstverständlich mit erfassen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nach der gesamten Diskussion, die wir hier geführt haben, nach all den Vorwürfen, die wir uns als CDU/CSU-Fraktion zu Unrecht jetzt vorhalten lassen mussten, ganz deutlich klarstellen, dass für uns das Arbeitszeitrecht ein Arbeitsschutzrecht ist und dass der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbstverständlich im Fokus steht. Wenn Sie uns das nicht glauben – danke für den Hinweis –, lassen Sie mich aus unserem Antrag zitieren.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich zitiere auch Pascal Kober, den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP, der in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 4. Mai dieses Jahres Folgendes – Zitat – sagte: Die Diskussion zeigt, dass es an der Zeit ist, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes in Angriff zu nehmen … Sie haben im Koalitionsvertrag eine entsprechende Regelung, in der Sie auch angekündigt haben, schon 2022 einen Entwurf vorzulegen. Wann kommt denn der Entwurf dazu?”
“Nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Beate Müller-Gemmeke.”
“An der Stelle muss man auch sagen, dass das Projekt Faire Mobilität – das wir damals eingerichtet und gerade, was die finanziellen Mittel betrifft, auch entfristet unterstützt haben – hier einen sehr, sehr wertvollen Dienst geleistet hat. Diese Kraftfahrer – ich will das arbeitsrechtlich nicht beurteilen; das kann ich nicht sagen, weil es eine grenzüberschreitende Frage ist – werden schon ihre Gründe gehabt haben, warum sie streiken. Wenn man dann aber sieht, dass aus dem Land des Arbeitgebers Sicherheitskräfte mit gepanzerten Fahrzeugen kommen, um diesen Streik aufzulösen, dann müssen wir daran die allergrößte Kritik äußern. Das ist aufs Schärfste zu verurteilen. Ich bin sehr froh, dass die Staatsanwaltschaft hier Ermittlungen aufgenommen hat. Hier muss auf jeden Fall entschieden vorgegangen werden. Herzlichen Dank.”
“Das ist eine ganz, ganz wichtige Maßnahme, auch damit man sieht, dass die Regelungen gelten, umgesetzt werden und es entsprechend sanktioniert wird, wenn sie nicht angewandt werden. Das ist uns ganz wichtig. In dem Zusammenhang muss man natürlich auch die Vorkommnisse auf der Raststätte Gräfenhausen erwähnen. Das ist eine Situation, die man nicht in Abrede stellen und auch nicht genug kritisieren kann. In Gräfenhausen – für diejenigen unter den Zuhörern, die es nicht wissen – haben usbekische und georgische Kraftfahrer gestreikt, weil sie von ihrem jeweiligen Arbeitgeber aus dem europäischen Ausland nicht den entsprechenden Lohn erhalten haben. Die Kraftfahrer sind in den Streik gegangen und haben eine große Sympathie auch innerhalb der Bevölkerung erfahren.”