Florian Oßner
CDU/CSU · Germany
“Und genau diese Reform gehen wir mit unserem Sportfördergesetz der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD nun auch mit voller Kraft an. Erstens. Der Spitzensport des Bundes wird erstmals auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage gestellt. Wir sorgen für ein transparentes, verlässliches und modernes Fördersystem.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut richtig, dass Bundeskaderathletinnen und -athleten in Zukunft besser unterstützt werden.”
“Das ist der richtige Ansatz: nicht pauschal mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet, bedarfsorientiert und leistungsbezogen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen, dass Deutschland im internationalen Spitzensport wieder erfolgreicher wird. Aber Spitzensport beginnt nicht erst im Finale.”
“Eine gute Infrastruktur im Breitensport ist Grundlage für Spitzenleistungen, damit junge Menschen ihre Talente entdecken, entwickeln und eines Tages als Spitzenathletinnen und -athleten für unser Land antreten dürfen. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Den Schluss in dieser Debatte macht Lars Schieske für die AfD-Fraktion.”
“Man muss zudem relativieren: Die beschlossenen 500 Milliarden Euro teilen sich auf in 300 Milliarden Euro zur Unterstützung des Kernhaushalts, 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds und 100 Milliarden Euro, die an die Länder und an die Kommunen gingen.”
“Was wir hier von der AfD vorgelegt bekommen haben, ist wahrlich kein ernstzunehmender Beitrag zu einer Verfassungsdebatte. Es ist der durchaus durchschaubare Versuch, mit juristischem Anstrich Stimmung zu machen und notwendige Zukunftsinvestitionen zu diskreditieren.”
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“Eine gute Infrastruktur im Breitensport ist Grundlage für Spitzenleistungen, damit junge Menschen ihre Talente entdecken, entwickeln und eines Tages als Spitzenathletinnen und -athleten für unser Land antreten dürfen. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Den Schluss in dieser Debatte macht Lars Schieske für die AfD-Fraktion.”
“Das ist der richtige Ansatz: nicht pauschal mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet, bedarfsorientiert und leistungsbezogen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen, dass Deutschland im internationalen Spitzensport wieder erfolgreicher wird. Aber Spitzensport beginnt nicht erst im Finale. Deshalb lassen Sie mich bitte zum Abschluss noch einen Punkt ergänzen: Alles beginnt vor Ort, in unseren Städten und Gemeinden. Genau deshalb investieren wir als Bund mit der Sportmilliarde auch in die Sanierung und Modernisierung der heimischen Sportstätten. Medaillen entstehen nicht am Wettkampftag. Sie entstehen dort, wo Kinder und Jugendliche erstmals einen Ball in die Hand nehmen, ins Wasser springen oder auf der Laufbahn stehen.”
“Und genau diese Reform gehen wir mit unserem Sportfördergesetz der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD nun auch mit voller Kraft an. Erstens. Der Spitzensport des Bundes wird erstmals auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage gestellt. Wir sorgen für ein transparentes, verlässliches und modernes Fördersystem. Es geht ja um eine grundlegende Neuordnung. Deutschland soll im internationalen Spitzensport wieder wettbewerbsfähiger werden. Wir schaffen damit einen Paradigmenwechsel in der Spitzensportförderung. Zweitens. Im Gesetzentwurf ist ausdrücklich vorgesehen, Athleten während ihrer sportlichen Karriere zu fördern: zur Sicherung des Lebensunterhalts, zur Ermöglichung von Ausbildung und Qualifikation sowie zur sozialen Absicherung. Bereits jetzt setzen wir über 300 Millionen Euro jährlich vom Bund ein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut richtig, dass Bundeskaderathletinnen und -athleten in Zukunft besser unterstützt werden. Wer für Deutschland startet, wer täglich trainiert, wer verzichtet, wer durchhält und bei Olympischen Spielen, Paralympischen Spielen, bei Welt- und Europameisterschaften unser Land vertritt, der verdient Respekt, der verdient Anerkennung und verdient auch verlässliche Rahmenbedingungen. Sie leisten in der Tat Außergewöhnliches. Sie trainieren bis an die körperliche und mentale Grenze, verbinden Sport, Ausbildung, Studium und Beruf und repräsentieren Deutschland in der ganzen Welt. Um bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, brauchen wir eine strukturelle, eine tragfähige und auch langfristige Reform.”
“Wir als CDU/CSU setzen deshalb gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD alles daran, die fiskalpolitische Vertrauenswürdigkeit Deutschlands wieder zu stärken – zur Stabilisierung unserer Demokratie und unseres gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraums in Europa. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stephan Brandner.”
“Es ist eine Antwort auf sanierungsbedürftige Verkehrswege. Es ist eine Antwort auf überlastete Netze, auf Modernisierungsdefizite in Kommunen, Ländern und im Bund. Und es ist eine Antwort auf die zentralen Fragen, wie wir in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden, wie wir Wachstum schaffen, wie wir Beschäftigung sichern und wie wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stärken. Dazu braucht es zusätzlich eine große Sozialstaatsreform. Wir müssen ran an die Sozialgesetzgebung. Wir können uns am Ende diese überbordende Ausgabenpolitik im konsumtiven Bereich in Deutschland nicht mehr leisten.”
“Man muss zudem relativieren: Die beschlossenen 500 Milliarden Euro teilen sich auf in 300 Milliarden Euro zur Unterstützung des Kernhaushalts, 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds und 100 Milliarden Euro, die an die Länder und an die Kommunen gingen. Die zusätzlichen 300 Milliarden Euro des Bundes sind, aufgeteilt auf zwölf Jahre, gerade mal 25 Milliarden Euro durchschnittlich pro Jahr, was im Schnitt nicht mal 5 Prozent des regulären Gesamthaushalts ausmacht. Sie sehen: Die Debatte wird teilweise sehr übertrieben geführt, und diese Mittel alleine können natürlich nicht alle Probleme Deutschlands lösen. – Sie können nicht alle Probleme Deutschlands alleine lösen. Sehr genau. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Sondervermögen ist kein Selbstzweck. Es ist eine Antwort auf einen realen Investitionsstau.”
“Aber daraus folgt nicht, dass eine Verfassungswidrigkeit vorliegt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Die Vorgängerregierung – ja, man mag sich kaum mehr an die Ampel erinnern – ist exakt am Haushalt zerbrochen. Deshalb konnte erst nach dem neuen Aufstellungsverfahren ab Oktober letzten Jahres die neue Finanzarchitektur in Kraft treten. Jetzt, nach gerade mal einem halben Jahr, Bilanz zu ziehen, ist doch – da muss man wirklich fair sein – sehr verfrüht. Ich bitte hier wirklich um mehr Fairness gegenüber allen Verantwortlichen, aber vor allem auch gegenüber den wirtschaftlichen Stakeholdern.”
“Dann sind wir mal gespannt, ob dabei wirklich mehr herumkommt als lauter heiße Luft zu über 1 000 Anträgen, die Sie in der Vergangenheit gemacht haben. – 2 100-mal heiße Luft. Okay, dann sind wir uns einig. Nun in aller Klarheit vorweg: Die verfassungsrechtlich gebotene Zusätzlichkeit gemäß § 4 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität ist gewährleistet, sofern im Kernhaushalt eine um finanzielle Transaktionen bereinigte Investitionsquote von 10 Prozent eingehalten wird. Diese Voraussetzung wird sowohl im Haushalt 2025 als auch im Haushalt 2026 erfüllt. Man kann ja über die Zweckmäßigkeit einzelner Abgrenzungen diskutieren. Man kann strengere Transparenz wünschen. Man kann ein schärferes Monitoring verlangen. All das ist legitim.”
“Und Ihre NGOs möchten wir auch nicht weiter finanzieren. Kommen Sie zu Ihrer Frage. Zusätzlich haben Sie sich über die parteinahen Stiftungen mehr als 600 Millionen Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet. Wir haben Vorschläge zu Einsparungen gemacht. Hören Sie auf, das Gegenteil zu behaupten! Sehr geehrter Herr Kollege von der AfD, offenbar haben Sie meine Worte sehr getroffen; denn in der Zwischenfrage, zu der Sie sich gemeldet haben, war gar keine Frage versteckt. Ich weiß jetzt nicht, was ich darauf antworten soll. Auf alle Fälle muss man ganz klar sagen: Konkrete Vorschläge haben Sie nicht gebracht. Der Herr Brandner wird im Nachgang sicherlich noch die Möglichkeit haben, Ihre Einsparvorschläge konkret zu benennen.”
“– Sie haben die Reaktion meiner Fraktion gehört, als Sie gerade behauptet haben, wir hätten keine Vorschläge zum Haushalt gemacht. Wir haben letztes Jahr insgesamt 2 100 Änderungsanträge zu den Haushalten 2025 und 2026 gestellt. Herr Kollege, wenn Sie sich hierhinstellen und behaupten, dass es nicht zu den Investitionen gekommen wäre, wenn man nicht die ganzen Sonderschulden gemacht hätte, dann sage ich: Wir haben mit unseren Anträgen zum Haushalt gezeigt, dass Ihre Brandmauerschulden nicht alternativlos sind. Wir sagen nämlich klar: Weniger Geld für die internationale Klimafinanzierung. Wir müssen das Bürgergeld anpassen, damit die Leute arbeiten gehen, wenn sie arbeiten gehen können. Wir möchten bei der Entwicklungshilfe Einsparungen machen. Wir möchten beim Klimagedöns Einsparungen machen.”
“Was wir hier von der AfD vorgelegt bekommen haben, ist wahrlich kein ernstzunehmender Beitrag zu einer Verfassungsdebatte. Es ist der durchaus durchschaubare Versuch, mit juristischem Anstrich Stimmung zu machen und notwendige Zukunftsinvestitionen zu diskreditieren. Wenn die AfD das Sondervermögen wirklich ablehnt, bedeutet das ja im Umkehrschluss, bei gleichbleibenden Investitionen exakt die Summe im Kernhaushalt einsparen zu müssen. Der unterliegt nämlich der Schuldenbremse. Aber von wirklichen Einsparvorschlägen habe ich seitens der AfD überhaupt noch nichts vernommen. Scheinheiliger geht es also wirklich nicht. So einfach lassen wir Sie aus dieser Nummer nicht raus. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Ja, sehr gerne. Bitte schön. Danke, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sogenannte Sondervermögen des Bundes hat ja in den letzten Tagen richtig hohe Wellen geschlagen. Es wurde die Frage gestellt: Sind es nun zusätzliche Investitionen, oder werden damit Haushaltslöcher geschlossen? Ich nehme es, um es in aller Klarheit zu sagen, gleich vorweg: Hätte es diese Grundgesetzänderung im letzten Jahr nicht gegeben, dann wären in 2025 in unserem Land 24 Milliarden Euro weniger investiert worden, und heuer, in 2026, würden es insgesamt 56 Milliarden Euro weniger Direktinvestitionen für Straßen, für Schienen, für die Hightech Agenda, für die Krankenhäuser in der Fläche sein. Wäre das verantwortbar? Ich sage hier ganz klar Nein, meine Damen und Herren.”
“Deshalb möchte ich mich am Ende dieser Haushaltsberatungen den Dankesbezeugungen meiner Vorredner anschließen und von ganzem Herzen Danke sagen an alle Haushälter, an deren Mitarbeiter, die viel Arbeit gehabt haben, die Ministerien, alle Fachressorts und nicht zuletzt an das großartige Team des Ausschusssekretariats. Sie haben formidable Arbeit geleistet. Wir verabschieden heute den Haushalt 2026. Er steht für ein Deutschland, das Verantwortung übernimmt, ein Deutschland, das nach vorne schaut, und ein Deutschland, das den Menschen wieder Mut macht. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören! Für die Fraktion Die Linke darf ich Ines Schwerdtner das Wort erteilen.”
“Wir beschleunigen zudem Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das ist ein Gamechanger, der den jahrzehntelangen Investitionsstau endlich auflösen kann. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, keine Frage: Wir haben auch noch eine wichtige Aufgabe vor uns: die notwendige Sozialstaatsreform. Denn neben den wichtigen, jetzt genannten Investitionen müssen wir auch verzichtbare Ausgaben am Ende einsparen. Dieser Haushalt ist aber erst mal ein Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger, an all diejenigen, die Verantwortung tragen, die arbeiten, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten. Wir verstehen die oft hohe Erwartungshaltung. Wir machen mit diesem Haushalt den Staat wieder funktionsfähig, wir machen ihn verlässlich, und wir machen ihn ein Stück weit stärker.”
“Wir stärken Rohstoffketten und hebeln damit auch privates Kapital für neue Technologien. Das ist Zukunftspolitik par excellence für Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Hightech Agenda gibt unserem Land einen Innovationsschub, den es dringend braucht. Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusionstechnologien, „Zukunftswerkstatt Schwein“ – überall investieren wir gezielt in Spitzenforschung und machen Deutschland wieder zu einem globalen Technologiestandort ersten Ranges. Das sollte auch unser Anspruch sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein starker Wirtschaftsstandort braucht auch moderne Verkehrswege. Straßen, Brücken, Schienen, Wasserwege, das sind die Lebensadern unserer Volkswirtschaft. Wir erhöhen die Pendlerpauschale; davon profitiert jeder, der arbeiten geht.”
“Der Innenetat ist mit 16 Milliarden Euro ein echter Sicherheitshaushalt, der zeigt, dass wir Behörden nicht nur loben, sondern auch ausstatten. Wir investieren in die Bundespolizei, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst. Das THW erhält zudem eine massive Verstärkung seines Bauprogramms, über 200 Maßnahmen können dadurch umgesetzt werden. Wir erhöhen die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen. Damit stärken wir auch unsere Kommunen, die überall im Land auf verlässliche Einsatzstrukturen angewiesen sind. Unser Bundesminister Alexander Dobrindt macht hier eine richtig formidable Arbeit. Wir senken die Stromkosten; in vier Jahren sind das über 26 Milliarden Euro Entlastung für Mittelstand, Handwerk, Industrie und private Haushalte. Und mit dem Deutschlandfonds schaffen wir ein zukunftsorientiertes Wachstumsprogramm.”
“Die Welt um uns herum verändert sich gravierend: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Deepfakes und gezielte Desinformation. All das richtet sich auch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unseren Lebensstil. Deshalb sage ich hier ganz klar: Ohne Sicherheit gibt es keinen Wohlstand. Ohne Verteidigungsfähigkeit gibt es keinen Frieden. Und ohne Wehrhaftigkeit gibt es keine Freiheit. – Wir müssen wieder in der Lage sein, uns selbst zu schützen – politisch, wirtschaftlich und militärisch. Diesen Kurs setzen wir mit diesem Haushalt konsequent fort. Aber Sicherheit bedeutet nicht nur äußere Verteidigung, sondern auch innere Stabilität und Wehrhaftigkeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Haushaltsbeschluss stellen wir unter Beweis: Deutschland ist wieder zurück auf der Weltbühne, ist handlungsfähig – sowohl sicherheits- als auch wirtschaftspolitisch. Und wir beweisen, dass wir die Prioritäten richtig setzen. Deutschland steht vor existenziellen Herausforderungen: Aggressoren und Extremisten testen die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Global befinden wir uns in einem intensiven Wettbewerb um Investitionen, um Innovationen und um die klügsten Köpfe. Das alles bedarf einer stabilen Regierung, und diese Regierung aus CDU, CSU und SPD schafft mit diesem Haushalt die Voraussetzungen für Stabilität und Ordnung in Deutschland.”
“Herzliches „Vergelt’s Gott!“ fürs Zuhören. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Paula Piechotta von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Denn wir dürfen nicht vergessen: 70 Prozent der Verkehrsleistung im Güterverkehr und 85 Prozent der Verkehrsleistung im Personenverkehr werden am Ende durch die Straße abgefangen. Über 169 Milliarden Euro investieren wir in den kommenden Jahren in unsere Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserwege sowie in die Luftfahrt – ein absoluter Rekordwert. Damit hebeln wir auch privates Kapital. Die langfristige und verlässliche Bereitstellung dieser Investitionen ermöglicht auch der Bauwirtschaft den Aufbau hinreichender Baukapazitäten sowie Preisstabilität am Bau. Das führt – abschließend – zur nachhaltigen Stärkung der Infrastruktur und zu mehr Wachstumspotenzial in Deutschland. Unser Ziel bleibt: Wir setzen weiterhin alles daran, – Herzlichen Dank. – dass Deutschlands Wirtschaft auf Wachstumskurs kommt und bleibt. Danke sehr.”
“Im Bahnbereich sind 100 Millionen Euro mehr für Planungen reserviert, damit auch diese vorankommen. In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem meinem Haushaltskollegen Uwe Schmidt herzlich danken. Unsere enge Zusammenarbeit in der Koalition zeigt deutlich, dass wir Deutschland im Bereich der Verkehrsinfrastruktur erfolgreich voranbringen können, gerade weil wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Gleichzeitig möchte ich nicht vergessen, auch dem Kollegen Thorsten Rudolph, der das Sondervermögen mitverantwortet, für das konstruktive Miteinander zu danken. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben aber auch noch Aufgaben vor uns. Die Autobahn GmbH braucht dringend mehr Flexibilität, muss kreditfähig werden, und den Finanzierungskreislauf Straße müssen wir wieder schließen.”
“Konkret ein paar Beispiele: Wir erneuern marode Brücken mit unserem Sanierungsprogramm, unterstützen innovative Technologien in den deutschen See- und Binnenhäfen und setzen zusätzlich 3 Milliarden Euro für die Straße ein. Wir stärken den Luftverkehr in Deutschland und reduzieren unter anderem die Luftverkehrsteuer. Wir unterstützen die regionale Luftfahrt bei den Flugsicherungsgebühren; denn wir wollen den Luftverkehr in der Fläche halten. Dies ist auch ein klares Bekenntnis für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. München wurde als weiterer Standort für das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft – neben Hamburg, Karlsruhe, Minden und Annaberg-Buchholz – reaktiviert. Wir haben die Weiterplanung der Franken-Sachsen-Magistrale forciert und Investitionen in den kombinierten Verkehr verstärkt.”
“Bis 2029 kommen aus dem Sondervermögen Infrastruktur zusätzlich 96 Milliarden Euro hinzu, rein investiv, also mit 100 Prozent Investitionsquote – das in Richtung der ewigen Kritiker. Lieber Minister Patrick Schnieder, das zeigt: Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland und setzen alle Hebel in Bewegung, um den bisher höchsten Investitionsansatz aller Zeiten zu schaffen und Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. An dieser Stelle möchte ich Ihnen, Herr Minister, und allen Mitarbeitern Ihres Hauses ein herzliches Dankeschön für die gute Zusammenarbeit aussprechen. Die nun von uns beschlossene Investitionslinie muss am Ende auch umgesetzt werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir packen an.”
“Deshalb investieren wir in den kommenden Jahren insgesamt über eine halbe Billion Euro, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder fit für die Zukunft zu machen. Denn unser Wohlstand gründet auch auf einer starken, wettbewerbsfähigen Wirtschaft, deren Lebensadern unsere Verkehrsträger sind. Ohne gut ausgebaute und verlässliche Verkehrswege gibt es kein Wachstum und keine stabile Versorgung mit Gütern. Deshalb ist diese Prioritätensetzung der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD im Haushalt 2026 exakt richtig und zielführend. Für das Bundesministerium für Verkehr beträgt der Anteil des Kernhaushalts für das nächste Jahr rund 28 Milliarden Euro; die Hälfte davon, knapp 14 Milliarden Euro, sind reine Investitionen. Es ist nach wie vor das Investitionsministerium.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Patrick Schnieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es war wirklich ein hartes Stück Arbeit. Aber heute ist die zentrale Botschaft zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur: Alles, was in Deutschland baureif ist, wird auch gebaut. Wir haben die Investitionslinie so hochgefahren, dass wir heute mit Rückendeckung der Koalitionsspitzen ebendies verkünden können. Das ist ein Durchbruch in ein neues Zeitalter und bietet die dringend notwendige und langfristige Planungssicherheit für unsere Bauunternehmen. Wenn wir über Infrastruktur sprechen, dann geht es um nichts Geringeres als um die Zukunft unseres Landes. Im Besonderen gilt dies für die Verkehrsinfrastruktur.”
“Genau das wollen wir heute: kein Bürokratiemonster, sondern pragmatische Lösungen für Investitionen vor Ort in Deutschland. Das ist das Gebot der Zeit: nicht kompliziert Dinge angehen, sondern unkompliziert Dinge umsetzen. Deshalb volle Zustimmung für das Gesetz. Herzliches Dankeschön. Herzliches Vergelts Gott!”
“Kindertagesstätten, Bundesteilhabe, Infrastruktur – all das kommt direkt bei den Bürgern an und ist momentan nur schwer aus eigener Kraft zu finanzieren. Deshalb haben wir uns gemeinsam mit den Ländern entschieden, hier als Bund unter die Arme zu greifen. Denn eines ist klar: Diese Koalition aus CDU, CSU und SPD ist eng verwurzelt mit der kommunalpolitischen Familie. Und mit dem heutigen Gesetz wird dies eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Wir vertrauen übrigens den Ländern und Kommunen, dass sie am besten wissen, wo Investitionen am dringendsten vor Ort gebraucht werden. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme ausdrücklich begrüßt, dass wir hier einen wichtigen ersten Schritt gehen und die Mittel schnell, unbürokratisch und flexibel bereitstellen.”
“Das ist auch Dreh- und Angelpunkt der sozialen Stabilität Deutschlands. Denn schaffen wir es nicht, wieder wettbewerbsfähiger zu werden, dann werden viele notwendige Dinge schlichtweg nicht mehr finanzierbar sein. Das wäre der Super-GAU – denn das schlägt direkt vor Ort auf, falls notwendige Krankenhäuser oder Schwimmbäder geschlossen werden müssen. Da stemmen wir uns mit aller Kraft dagegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach wie vor darf ich sehr eng mit der Kommunalpolitik verbunden sein. Unter anderem als Kreisrat wird mir regelmäßig von Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten die prekäre finanzielle Situation der Kommunen vor Ort geschildert. Es werden in unserem Land immer mehr Aufgaben von oben nach unten delegiert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht jetzt darum, den bestehenden Investitionsstau abzuarbeiten, gerade auch im Verkehrsbereich, Straßen und Brücken zu sanieren, die Gesundheitsversorgung zu stärken und die Wärme- sowie die Energieinfrastruktur fit für die Zukunft zu machen. Diese Investitionen, diese Linie, die wir heute beschließen, sind nicht nur eine finanzielle Unterstützung. Sie sind ein klares Bekenntnis des Bundes zu unseren Ländern und Kommunen, zu mehr Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Wir schaffen mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz heute den rechtlichen Rahmen, damit Länder und Kommunen in den kommenden Jahren bis zu 100 Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur erhalten.”
“Herzliches Dankeschön, lieber Patrick Schnieder! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserstraße sowie die Luftfahrt sind für die Weiterentwicklung und das Wachstum des Wirtschaftsstandorts Deutschland von zentraler Bedeutung. Wir bringen Deutschland nur dann gemeinsam voran, wenn wir in der Koalition fest zusammenhalten. Wir übernehmen gemeinsam Verantwortung für Deutschland. Das ist der Auftrag, das ist der Weg, das ist unser Ziel! Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Als letzter Redner in dieser Debatte hat nun das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Stefan Henze.”
“Wir wollen doch alle hier im Haus, dass in Zukunft so schnell wie möglich neben Sanierungen auch Neu- und Ausbauten ermöglicht werden. Keiner in unserem Land kann verstehen, dass wir baureife Projekte nach jahrelanger quälender Planung und teilweise Streitigkeiten vor Gericht am Ende nicht starten können. Lassen Sie mich noch kurz auf den gestrigen Tag und die neue Bahnstrategie eingehen. Die Bahn steht dauerhaft in der Kritik, sei es durch Unpünktlichkeit, Zugausfälle oder sei es durch die Preispolitik dieses schwerfälligen Konzerns. Bundesminister Patrick Schnieder hat mit der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene den inhaltlichen, strukturellen und personellen Neuanfang vorgestellt mit insgesamt fünf Zielen des Bundes und drei Säulen, die die Reform umfasst. Dieser erste Aufschlag ist wirklich gelungen.”
“Denn niemand von uns – es gibt nichts Schädlicheres – kann es sich wünschen, dass die höheren Mittel, die wir im Verkehrsbereich setzen, am Ende ausschließlich in höhere Preise gehen. Deshalb brauchen wir auch den mittelfristigen Aufbau von Baukapazitäten. Nur das führt zu einer nachhaltigen Stärkung der Infrastruktur und zu mehr Wachstumspotenzial in Deutschland. Zudem muss beispielsweise die Autobahn GmbH kreditfähig werden, und der Finanzierungskreislauf Straße muss wieder geschlossen werden. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Verkehrsträger ist aus meiner Sicht einer der zwingendsten Punkte, die gewährleistet werden müssen. Der Haushalt wird damit ohne zusätzliche Mittel insgesamt effizienter und praxisorientierter aufgestellt.”
“So erzeugen wir zusätzlich mehr Wirtschaftswachstum und Wertschöpfung. Mobilität und Logistik sind von zentraler Bedeutung. Kein Verkehrsträger kann so viel mehr Güter aufnehmen wie die Wasserwege. Bei der Luftfahrt ist es ähnlich. Ich bin dankbar, dass wir die Absenkung der Luftverkehrsabgabe auf das Niveau von 2023 so im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Damit kann ein wichtiger Schritt nach vorne gegangen werden. Dieser muss jetzt aber auch umgesetzt werden. Wir brauchen einen planbaren und mittelfristigen Finanzhochlauf. Eine langfristige und verlässliche Bereitstellung von Investitionsmitteln ermöglicht zudem der Bauwirtschaft den Aufbau hinreichender Kapazitäten und damit auch eine Preisstabilisierung beim Bau.”
“Der Schuh drückt hier vor allem bei der Straße, beim Aus- und Neubau sowie bei der Sanierung von Bundesstraßen jenseits der Brückenmodernisierung. Es muss sich künftig auch im Haushalt widerspiegeln, dass 70 Prozent der Verkehrsleistung im Güterbereich und 85 Prozent der Verkehrsleistung im Personenverkehr durch die Straße abgefangen werden. Die Straße ist daher mit weniger als einem Drittel der gesamten Finanzmittel strukturell offensichtlich unterfinanziert. Hierzu sind im Haushalt 2026 Verbesserungen notwendig. Da braucht es pragmatische Lösungen, gerade auch für unsere ländlichen Räume. Im Verhältnis gesehen können wir mit relativ wenig Mitteln in den Bereichen Luftfahrt und Wasserwege viel bewirken. Durch kluge Investitionen können wir in beiden Bereichen einen deutlichen Mehrwert schaffen.”
“Allerdings haben wir in den kommenden Jahren einen erheblichen Mehrbedarf an zusätzlichen Mitteln für Sanierungen sowie Aus- und Neubauten. Dies liegt zum einen an den gewaltigen Baupreissteigerungen, zum anderen aber auch an Bauwerken – so ehrlich muss man sein –, welche über 50 Jahre alt sind und jetzt eben saniert werden müssen, weil sie abgeschrieben sind. Das sind typische Bauzyklen und nicht, wie Kritiker häufig behaupten, nur Versäumnisse aus der Vergangenheit. Dennoch: Das gehört nun beseitigt, und wir packen das an. Die investiven Mehrbedarfe belaufen sich bis 2029 auf knapp 20 Milliarden Euro: für die Wasserstraße und Schiene je knapp 2,5 Milliarden Euro und für die Straße knapp 15 Milliarden Euro.”
“Zudem verstetigen wir mit dem Regierungsentwurf 2026 insgesamt die Rekordinvestitionen des Verkehrsetats. Für alle Verkehrsträger werden wir bis 2029 über 166 Milliarden Euro investieren, also sage und schreibe rund 60 Prozent mehr, als das noch bei der Vorgängerregierung der Fall war. Das ist die Kernbotschaft dieser Debatte; das ist die Kernbotschaft für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Mit 107 Milliarden Euro bis 2029 für die Schiene – ich möchte es vor allem in Richtung der Grünen adressieren – ist die Bahn mit Abstand der Hauptprofiteur. Knapp zwei Drittel der gesamten Mittel gehen in die Schiene: Das ist rekordverdächtig! Für die Straße sind es mit 52 Milliarden Euro etwa ein Drittel und für die Wasserwege – das, was noch verbleibt – 8 Milliarden Euro, knapp 5 Prozent.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Patrick Schnieder! Unser gesamter Wohlstand basiert auf einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, und dafür ist die Grundlage eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur. Ohne moderne und funktionierende Infrastruktur gibt es kein Wachstum, keine Wettbewerbsfähigkeit und keine verlässliche Versorgung mit Gütern. Gewaltig sind deshalb die Herausforderungen in den nächsten Jahren. Mit diesem Haushalt 2026 packen wir exakt diese gewaltigen Aufgaben an. Der Plafond des Einzelplans 12 schmilzt zwar um weitere 10 Milliarden Euro auf 28 Milliarden Euro. Dies wird jedoch aus dem Infrastruktursondervermögen, aber auch aus weiteren Titeln mehr als überkompensiert.”
“Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Wolfgang Wiehle das Wort.”
“Die Hightech Agenda stellt die Weichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Wir als Koalition aus CDU, CSU und SPD haben damit alle Hebel in Bewegung gesetzt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt veranschlagen wir 520 Milliarden Euro im Kernhaushalt, 127 Milliarden Euro für Investitionen und damit knapp 40 Prozent mehr, als dies noch die Vorgängerregierung getan hat. Damit aber das Ganze zum Fliegen kommt, ist für die gesamte Legislaturperiode von essenzieller Bedeutung, dass wir Strukturreformen zügig umsetzen, konsumtive Ausgaben eindämmen, Mittel für investive Ausgaben klug und effizient einsetzen und die dringend gebotenen Sozialreformen mutig anpacken. In den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen werden wir diesen Entwurf noch ein Stück weit besser machen – für ein starkes und wettbewerbsfähiges Deutschland.”
“Lassen Sie uns deshalb fernab von ideologischen Verkrustungen, von „Linke Tasche, rechte Tasche“ und Neiddebatten auf das Wesentliche konzentrieren. Wir wollen die neue Grundsicherung, die den Kern des Sozialstaats bewahrt. Niemand muss Angst haben, dass er durch Arbeitslosigkeit in Armut verfällt. Aber alle, die arbeiten können, sollen am Ende auch arbeiten. Es ist doch offensichtlich: Deutschland hat kein Einnahme-, sondern vielmehr ein Ausgabeproblem. Klar ist zudem: Wir haben wieder Stabilität und Ordnung in die Staatsfinanzen gebracht. Das ist die Grundlage für Vertrauen und für politische Problemlösungskompetenz. Mit dem Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland haben wir prioritäre Maßnahmen zur Investitionsförderung und zur Standortstärkung umgesetzt.”
“Denn eines ist klar: Ohne innere und äußere Sicherheit gibt es keinen Frieden, ohne Frieden gibt es keine Freiheit, und ohne Freiheit ist alles nichts. Es gilt daher der Dreiklang: Wir werden investieren, wir werden reformieren, und wir werden konsolidieren. Dazu braucht es die konsequente Anwendung einer ziel- und wirkungsorientierten Haushaltspolitik, Aufgabenkritik und Ausgabendisziplin. Und machen wir uns nichts vor: Mehr als jeder zweite Euro im Bundeshaushalt ist bereits für soziale Zwecke veranschlagt – mit leider wachsender Tendenz. Deshalb ist eine vernünftige Sozialreform, vor allem im Hinblick auf das Bürgergeld, zwingend notwendig für unser Land. Zukunft gestaltet man nicht, indem man in der Vergangenheit lebt.”
“Abgesehen davon können ab 2026 alle Arbeitnehmer in der Rente freiwillig – ich betone: freiwillig – bis zu 24 000 Euro im Jahr steuerfrei hinzuverdienen. Mit dieser sogenannten Aktivrente schaffen wir die Möglichkeit, auch im Ruhestand selbstbestimmt und ohne Nachteile erwerbstätig zu bleiben. Wer noch anpacken will, soll dafür auch ordentlich belohnt werden. Damit halten wir unser Versprechen. Die kommenden Jahre entscheiden darüber, ob die Menschen in einem freien und sicheren Deutschland leben dürfen. Deshalb setzen wir auf innere und äußere Sicherheit, auf unsere Polizisten und Soldaten, auf unsere Blaulichtorganisationen wie das THW und die Feuerwehren. Der Zivil- und Bevölkerungsschutz muss wieder gestärkt werden. Und damit dies am Ende nicht nur warme Worte bleiben, haben wir die finanziellen Mittel dafür spürbar erhöht.”
“Die Lohnnebenkosten sind wie die Energiekosten immer noch zu hoch, und insgesamt wird Arbeit zu stark besteuert. Das schadet unserem Wirtschaftsstandort massiv. Deshalb brauchen wir Entlastungen für die Steuerzahler. Und wir halten auch das, was wir versprechen. Ich nenne nur ein paar Beispiele: die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer zum 1. Januar 2026. Das entlastet alle, ob sie mit dem Auto, mit dem Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln pendeln. Leistung wird damit wieder gerecht belohnt. Zudem senken wir die Mehrwertsteuer dauerhaft auf 7 Prozent für die Gasthäuser; denn Wirtshäuser sind Treffpunkte und Anker für Feste, für Vereine, für die Gemeinschaft. Wir halten unser Versprechen und stehen zu unserer Gastronomie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hatten wir die Beschlussfassung zum Haushalt 2025, diese Woche haben wir die erste Lesung zum Haushalt 2026. Das ist schon ein Stück weit rekordverdächtig und einzigartig, und es beweist eines, nämlich die Handlungsfähigkeit dieser Koalition. Die kommenden Jahre entscheiden darüber, ob Deutschland im Konzert der größten Volkswirtschaften der Welt mithalten kann. Dies gelingt jedoch nicht damit, dass wir Luxusdebatten über geringere Arbeitszeiten oder Work-Life-Balance führen. Dies gelingt nur, indem wir wieder wettbewerbsfähiger werden, hungrig nach neuen Innovationen und Ideen sind und alles dafür tun, was Wachstum und Beschäftigung in unserem Land dient. Wir haben einen hohen Bedarf an Investitionen in unsere Infrastruktur.”
“Unsere Botschaft ist klar: Mit dem Haushalt 2025 stabilisieren wir Deutschland, stärken den Wirtschaftsstandort und machen unser Land wieder ein Stück weit besser. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Die nächste Rednerin in der Debatte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Katrin Uhlig.”
“Das ist ein klares Bekenntnis zu unserer kommunalpolitischen Familie. Die Kommunen sind die Orte, an denen Politik am Ende spürbar wird. Sie sind die Orte, an denen die Menschen erwarten, dass in unserem Land etwas passiert. Deshalb kämpfen wir mit dem heute vorliegenden Gesetz für bessere Verhältnisse vor Ort. Es ist ein klares Vertrauenssignal an unsere kommunale Selbstverwaltung, eine Investition in die Lebensqualität vor Ort. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition aus CDU/CSU und SPD investiert klug, handelt entschlossen und löst Probleme. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang beim gesamten Haus, beim BMF und seinen Mitarbeitern, aber auch bei allen Fraktionsmitarbeitern und dem Sekretariat des Haushaltsausschusses sehr herzlich bedanken. Sie haben wirklich starke Arbeit geleistet!”
“Deutschland übernimmt damit auch international Verantwortung und steht fest an der Seite unserer Partner für Frieden und für Freiheit. Die flächendeckende medizinische Versorgung ist ein Garant für Lebensqualität. Viele Krankenhäuser stehen in unserem Land finanziell mit dem Rücken zur Wand. Mit dem Sofortprogramm stellen wir 4 Milliarden Euro zusätzlich bereit. Das ist ein klares Signal: Wir sichern die wohnortnahe Versorgung und stärken den ländlichen Raum. Dazu braucht es aber auch Reformen in den Strukturen. Eine Region ohne Krankenhaus verliert an Attraktivität und Identität. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir lassen darüber hinaus unsere kommunalpolitische Familie nicht im Stich. 100 Milliarden Euro stellen wir den Ländern und Kommunen für dringende Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung.”
“Keiner in unserem Land würde es verstehen, wenn trotz zusätzlicher Kreditermächtigungen von über 500 Milliarden Euro für Infrastruktur am Ende baureife Projekte zur Stauvermeidung und zur Verbesserung der Lebensqualität vor Ort nicht umgesetzt werden könnten. Unsere Demokratie lebt von Sicherheit nach außen wie nach innen. Eine Demokratie muss sich auch verteidigen können. Freiheit braucht Sicherheit. Mit der Bereichsausnahme für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Aufgaben wie Verteidigung und Bevölkerungs- und Zivilschutz schließen wir Fähigkeitslücken, rüsten unsere Soldatinnen und Soldaten modern aus und verstärken die Cyberabwehr. Wir investieren in unsere Sicherheit, in unsere Demokratie und in unsere Freiheit.”
“Wir brauchen auch bessere Rahmenbedingungen für Investitionen: eine Sozialstaatsreform, die Leistung belohnt, Körperschaftsteuersenkungen, degressive Superabschreibungen, niedrigere Energiekosten, bessere Bedingungen für das produzierende Gewerbe. Das ist ein echter Impuls für Investitionen, für unseren Mittelstand und für die Industrie. Eine offene Baustelle bleibt die mittelfristige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Hier fehlen bis 2029 noch 20 Milliarden Euro, um alle baureifen Projekte freigeben zu können. Deshalb lege ich vor allem als Verkehrshaushälter der CDU/CSU alles daran, den Haushaltsentwurf für 2026 sowie das Sondervermögen in den nächsten Wochen dahin gehend zu optimieren, dass diese Unterfinanzierung beseitigt wird.”