Florian Oßner
CDU/CSU · Germany
“Und genau diese Reform gehen wir mit unserem Sportfördergesetz der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD nun auch mit voller Kraft an. Erstens. Der Spitzensport des Bundes wird erstmals auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage gestellt. Wir sorgen für ein transparentes, verlässliches und modernes Fördersystem.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut richtig, dass Bundeskaderathletinnen und -athleten in Zukunft besser unterstützt werden.”
“Das ist der richtige Ansatz: nicht pauschal mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet, bedarfsorientiert und leistungsbezogen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen, dass Deutschland im internationalen Spitzensport wieder erfolgreicher wird. Aber Spitzensport beginnt nicht erst im Finale.”
“Eine gute Infrastruktur im Breitensport ist Grundlage für Spitzenleistungen, damit junge Menschen ihre Talente entdecken, entwickeln und eines Tages als Spitzenathletinnen und -athleten für unser Land antreten dürfen. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Den Schluss in dieser Debatte macht Lars Schieske für die AfD-Fraktion.”
“Man muss zudem relativieren: Die beschlossenen 500 Milliarden Euro teilen sich auf in 300 Milliarden Euro zur Unterstützung des Kernhaushalts, 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds und 100 Milliarden Euro, die an die Länder und an die Kommunen gingen.”
“Was wir hier von der AfD vorgelegt bekommen haben, ist wahrlich kein ernstzunehmender Beitrag zu einer Verfassungsdebatte. Es ist der durchaus durchschaubare Versuch, mit juristischem Anstrich Stimmung zu machen und notwendige Zukunftsinvestitionen zu diskreditieren.”
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“Wir setzen mit diesem Haushalt die richtigen Prioritäten und bringen Deutschland voran. Zudem bringen wir mit diesem Haushalt das zu Ende, woran die Ampel, die Vorgängerregierung noch gescheitert ist. Die Frage zum Investitionsstau beantworten wir mit dem Sondervermögen Infrastruktur: Der Bund nimmt insgesamt 300 Milliarden Euro in die Hand – für Investitionen in den Verkehr, in die Energieinfrastruktur, in Krankenhäuser, Digitalisierung, Bildung und Forschung. 100 Milliarden Euro sind für die Länder und Kommunen, 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds. Das ist ein immens großer Kraftakt für unser Land, aber er ist wichtig und richtig. Uns ist dabei völlig klar: Das allein wird nicht reichen. Sonst bleibt es ein Sommernachtstraum.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es wird wirklich dringend Zeit für neue Wachstumsimpulse in unserem Land. Zu lange war der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet, Investitionen wurden verschleppt oder gingen in andere Länder. Der Bundeshaushalt 2025 zeigt: Diese Koalition packt an. Wir investieren in Infrastruktur, wir investieren in Straßen, Schienen, Krankenhäuser und Sportstätten. Wir sichern die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und machen damit unser Land wieder ein Stück weit wettbewerbsfähiger. Wir modernisieren und entbürokratisieren. Wir digitalisieren Verfahren. Wir geben Planungssicherheit. Wir schaffen Vertrauen. Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich. Das ist unser Anspruch in dieser Koalition. Das ist unser Weg.”
“Dann wird der Haushalt praxisorientiert und effizient. Damit kann ich am Ende sagen: Wir lösen unser Versprechen ein, damit Deutschland vorankommt. Ohne Infrastruktur ist alles nichts. Sie ist das Fundament unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes in Deutschland. Herr Abgeordneter! Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Paula Piechotta das Wort erteilen.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Ganze hört sich natürlich nach ganz viel Geld an; Preissteigerungen und altersbedingte Ersatzneubauten schränken den Handlungsspielraum aber massiv ein. Wollen wir in Zukunft neben Sanierungen auch noch Neu- und Ausbauten ermöglichen, brauchen wir dringend weitere Mittel. Denn es kann doch nicht sein, dass wir baureife Projekte am Ende nicht starten können. Ich mache es konkreter: Die investiven Mehrbedarfe belaufen sich auf rund 20 Milliarden Euro. Für die Wasserstraße rund 2,5 Milliarden sowie für die Schiene und rund 15 Milliarden Euro für die Straße. Zudem muss die Autobahn GmbH kreditfähig und der Finanzierungskreislauf Straße wieder geschlossen werden. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Verkehrsträger muss zwingend eingehalten werden.”
“Die langfristige und verlässliche Bereitstellung dieser verstärkten Investitionsmittel ermöglicht auch der Bauwirtschaft den Aufbau hinreichender Kapazitäten und damit eine Preisstabilisierung beim Bau. Das führt zur nachhaltigen Stärkung der Infrastruktur und auch zu mehr Wachstumspotenzial in Deutschland. Damit die Mittel schnell und verlässlich abfließen, werden wir ein Paket an Beschleunigungsmaßnahmen auf den Weg bringen. Wir werden Verfahren konsequent digitalisieren, ein einheitliches Verfahrensrecht für Infrastrukturvorhaben schaffen, den Vorrang öffentlicher Belange ins Planungsrecht mit aufnehmen und das überragende öffentliche Interesse von Infrastrukturvorhaben stärken. Nur damit bringen wir die PS am Ende auf die Straße.”
“Zusätzlich kommen in dieser Legislaturperiode noch rund 93 Milliarden Euro von insgesamt 178 Milliarden Euro aus dem Infrastruktursondervermögen hinzu. Das sind Rekordinvestitionen in unser Land, die es so vorher noch nie gegeben hat, liebe Kolleginnen und Kollegen! Insgesamt können wir für alle Verkehrsträger bis 2029 über 166 Milliarden Euro investieren, also 60 Prozent mehr, als das noch in der Ampelzeit der Fall war. Die Schiene ist mit 107 Milliarden Euro bis 2029 der absolute Hauptprofiteur; knapp zwei Drittel aller Mittel gehen in die Schiene. Die Straße ist mit 52 Milliarden Euro mit knapp einem Drittel dabei und die Wasserwege mit 8 Milliarden Euro mit knapp 5 Prozent.”
“Zudem konnten wir im Vorfeld für den Autobahnbereich nochmals 1,2 Milliarden Euro für drängende Projekte überplanmäßig freigeben. Sie sehen: Unsere Verkehrsträger sind die Lebensadern unserer Wirtschaft. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass das Herz für diese Lebensadern auch in Zukunft weiterhin ohne Rhythmusstörungen schlägt. In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei meinen Haushaltskollegen bedanken, vor allem bei Uwe Schmidt, aber auch bei Thorsten Rudolph, welche den Bereich Verkehr und auch das Sondervermögen mitverantworten. Wir bringen Deutschland nur dann gemeinsam voran, wenn wir in der Koalition eng zusammenarbeiten. Für das Bundesministerium für Verkehr, lieber Minister Patrick Schnieder, beträgt der Anteil im Kernhaushalt rund 38 Milliarden Euro; knapp zwei Drittel davon sind Investitionen. Das ist gut und richtig.”
“Internationale Wettbewerbsfähigkeit wäre ohne die Anbindung über Flüsse und Häfen – und da nehme ich auch die Luftfahrt mit rein – undenkbar. Wir brauchen also alle Verkehrsträger. Die Zeit, in der diese gegenseitig ausgespielt werden, sollte nun endgültig vorbei sein. In unseren Haushaltsverhandlungen konnten wir einiges verbessern. Besonders möchte ich herausstellen, dass wir neben der Verstärkung der maritimen Notfallvorsorge ebenfalls den Digitaltitel der Bahn in die Zukunft verlängert, aber unter anderem auch die Regionalflughäfen im Bereich der Flugsicherungsgebühren gestützt haben. Die bereits gefährdete Luftfahrtbranche wäre ja regional noch stärker unter Druck geraten. Wir haben hier in den weiteren Haushalten jedoch noch eine richtig dicke Aufgabe vor uns. Ich sage nur: Stichwort „Luftverkehrsabgabe“.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser gesamter Wohlstand basiert auf einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft, und die Grundlage dafür ist wiederum eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur. Die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserwege sowie die Luftfahrt sind von zentraler Bedeutung. Deshalb: Ohne Infrastruktur verlieren wir Wirtschaftskraft, ohne Infrastruktur verlieren wir Lebensqualität, ohne Infrastruktur ist alles nichts. Deshalb setzen wir alles daran, dass diese wieder auf den neuesten Stand gebracht wird. Die Bahn verbindet Metropolregionen und ist unverzichtbar für Tausende von Pendlern. Die Straße ist das Rückgrat der alltäglichen Mobilität und der Logistik in der Fläche. Die Binnen- und Seehäfen sind die Tore zum Welthandel.”
“Lassen Sie uns deshalb gemeinsam diesen Weg gehen – für stabile Länder, für handlungsfähige Kommunen, für eine moderne Infrastruktur, also für ein starkes Deutschland. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.”
“Das ist das Gebot der Zeit: nicht kompliziert Dinge angehen, sondern unkompliziert Dinge umsetzen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die zur Verfügung gestellten Finanzmittel sind keine kurzfristigen Geschenke, sondern eine Investition in die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Darum gilt: Die Maßnahmen müssen wirtschaftlich sinnvoll, mittelfristig umsetzbar und langfristig nutzbar sein. Mit dem Gesetz wird sichergestellt, dass nur solche Investitionen gefördert werden, die dauerhaft Wirkung erzielen und ein nachhaltiges Wachstum ermöglichen. Das schafft Vertrauen: Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in den Staat, Vertrauen der Unternehmer in den Investitionsstandort Deutschland und Vertrauen zukünftiger Generationen, dass wir verantwortungsvoll mit den jetzt neu aufgenommenen Mitteln umgehen.”
“Wir vertrauen den Ländern, dass sie die Gelder an die Kommunen weiterreichen; denn sie wissen am besten, wo Investitionen vor Ort am dringendsten gebraucht werden und notwendig sind. Ob in Bremen, Brandenburg oder Bayern, dieses Gesetz gibt den Kommunen die notwendige Flexibilität und Planungssicherheit, um die Mittel zielgerichtet einzusetzen. Selbst der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme ausdrücklich begrüßt, dass wir hier einen wichtigen ersten Schritt gehen und die Mittel schnell, unbürokratisch und flexibel bereitstellen. Wir zählen dabei auch auf die Länder, dass das am Ende gemeinsam mit den Kommunen funktioniert. Genau das wollen wir schaffen: Wir wollen eben kein neues Bürokratiemonster, sondern wir wollen pragmatische Lösungen für Investitionen vor Ort.”
“Denn wenn wir es am Ende nicht schaffen, wettbewerbsfähiger zu werden, dann werden wir auch viele notwendige Dinge in Zukunft schlichtweg nicht mehr finanzieren können. Das kann wirklich keiner wollen. Darum kämpfen wir mit diesem Gesetz für bessere Verhältnisse vor Ort, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Es geht darum, den bestehenden Investitionsrückstau abzuarbeiten, gerade auch im Verkehrsbereich: Straßen und Brücken sanieren, die Wärme- und Energieinfrastruktur fit für die Zukunft machen. Diese Investitionen sind damit nicht nur eine finanzielle Unterstützung, nein, sondern sie sind auch ein Bekenntnis des Bundes zu unseren Ländern und Kommunen, zu mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Es gehört natürlich auch viel Vertrauen dazu.”
“Denn eines ist klar: Diese Koalition aus CDU, CSU und SPD ist eng verwurzelt in der kommunalpolitischen Familie, und mit diesem Gesetz wird dies eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Deutschland steht im globalen Wettbewerb. Unser Wohlstand basiert auf einer starken Wirtschaft. Diese braucht wiederum eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur. Wir schaffen mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz dazu den rechtlichen Rahmen, damit Länder und Kommunen in den kommenden Jahren bis zu 100 Milliarden Euro für die dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur erhalten – eine in der Tat gewaltige Summe, mit der die Länder und Kommunen eine Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen können. Dies ist auch Dreh- und Angelpunkt der sozialen Stabilität Deutschlands.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich. Das ist die eigentliche Kernbotschaft der heutigen Debatte. Als Mitglied des heimischen Kreistages wird auch mir regelmäßig von Bürgermeistern, von Stadt- und Gemeinderäten die prekäre finanzielle Situation der Kommunen geschildert: Es werden in unserem Land immer mehr Aufgaben von oben nach unten delegiert. Der Investitionsbedarf in Kindertagesstätten, Krankenhäuser und Infrastruktur ist momentan schwer aus eigener Kraft zu finanzieren, und die Folgen kommen direkt bei den Bürgern an. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Ländern entschieden, hier als Bund unter die Arme zu greifen.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, alles muss sich an dem orientieren, was Wachstum und Beschäftigung in unserem Land dient. Deshalb setzen wir auf den Dreiklang aus zielgerichteten Rekordinvestitionen in die Infrastruktur in Verbindung mit wichtigen Strukturreformen und einer gezielten Konsolidierung des Gesamthaushaltes. Oberste Maxime muss werden, konsumtive Ausgaben zurückzufahren, um gleichzeitig Spielräume für investive Notwendigkeiten zu schaffen. Wir werden die Mittel effizient verwenden; denn der Kernhaushalt – ich darf erinnern – unterliegt nach wie vor der Schuldenbremse, und das ist auch gut und richtig so. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Ich darf für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Otto Strauß aufrufen.”
“Dafür stehen aus dem Sondertopf jährlich 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das klingt erst mal viel, ist aber ein richtiger und wichtiger Schritt. Denn eine zügige Instandsetzung und Sanierung der maroden Brücken ist existenziell für die Netzstabilität der intermodalen Verkehrsinfrastruktur in unserem Land. Das allein wird jedoch nicht ausreichen. Die Autobahngesellschaft braucht weitere Mittel aus dem Sondervermögen, muss kreditfähig werden sowie planbare Einnahmen aus der Lkw-Maut zugewiesen bekommen, und zwar dem bewährten Prinzip des Finanzierungskreislaufes Straße folgend. Zudem brauchen wir die gegenseitige Deckungsfähigkeit, die Flexibilisierung und die Überjährigkeit; dann wird der Haushalt auch wirklich praxisorientiert.”
“Dies allein zeigt, dass der versprochene Politikwechsel im Bereich der Infrastruktur ankommt. Dies zeigt auch, dass wir liefern, und das ist wirklich gut so. Mit rund 81 Milliarden Euro ist der Bereich Schiene der Hauptprofiteur des sogenannten Infrastruktur-Sondervermögens in dieser Legislaturperiode. Die Sanierungen der Hochleistungskorridore und die Digitalisierung stehen dabei im Vordergrund. Damit sollte sich auch die Pünktlichkeit wieder verbessern. Gemeinsam mit den Ländern stellen wir das Deutschlandticket künftig auf eine solide finanzielle Basis. Das ist auch ein Befreiungsschlag für die täglichen Bahnpendler in unserem Land. Im Bereich der Bundesfernstraßen werden wir bis 2029 insgesamt fast 52 Milliarden Euro bereitstellen. Oberste Priorität haben dabei die sanierungsbedürftigen Brücken in unserem Land.”
“Allerdings werden wir im parlamentarischen Verfahren auch kritisch sein. Gerade hinsichtlich der Prioritäten beim Einsatz der finanziellen Mittel und des beabsichtigten Wirkungsbereichs des Infrastruktur-Sondervermögens sehen wir definitiv Verbesserungsbedarf. Der Bereich Straße ist trotz zusätzlicher Mittel immer noch unterfinanziert. 70 Prozent der Verkehrsleistung im Güterbereich und 85 Prozent der Verkehrsleistung im Personenverkehr werden durch die Straße abgefangen. Dies muss sich am Ende auch im Haushalt widerspiegeln. Hier stehen wir bei der Bauwirtschaft im Wort. Diese hat die dringend notwendige Planungssicherheit nach all den Turbulenzen der letzten Jahre mehr als verdient. Im Fünfjahreszeitraum von 2020 bis 2024 standen rund 102 Milliarden Euro zur Verfügung, jetzt sind es 166 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre.”
“Die zahlreichen Verflechtungen, die teilweise undurchdringlichen Unternehmensstrukturen machen diesen Konzern mittlerweile extrem schwerfällig. Deshalb ist es unsere Hauptaufgabe, die Bahn nicht nur finanziell, sondern auch strukturell auf neue Gleise zu setzen. Der Haushalt für Verkehr beträgt in diesem Jahr rund 38 Milliarden Euro. An Investitionen sind darin 24 Milliarden Euro enthalten. Dies entspricht einer Investitionsquote von rund 63 Prozent; das ist in der Tat im gesamten Bundeshaushalt absolut einzigartig. Wir werden zudem erhebliche Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung stellen, bis 2029 nochmals über 93 Milliarden Euro. Damit sagen wir maroden Brücken, Staus auf Autobahnen und Bundesstraßen sowie Bahnverspätungen den Kampf an.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Patrick Schnieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist schon historisch, was wir mit diesem Haushalt zu bewältigen haben in dieser Legislaturperiode. In den nächsten fünf Jahren investieren wir über 166 Milliarden Euro in Straße, Schiene und Wasserstraße. Es ist der Auftrag, unser Land umfassend zu erneuern und zu modernisieren. Wir als Koalition nehmen diesen Auftrag sehr, sehr gerne an. Grundvoraussetzung dafür, dass die Wirtschaft wieder brummt und dass wir wieder zu alter Wettbewerbsfähigkeit zurückkehren, ist, dass Deutschlands Infrastruktur fit für die Zukunft gemacht wird. Dazu braucht es aber auch Strukturreformen. Gerade im Bereich der Bahn ist hier ein Kraftakt notwendig.”
“Wir reduzieren sächliche Verwaltungsausgaben und sparen in den kommenden Jahren, ab 2026, jährlich 2 Prozent an Personal ein. Dennoch zeichnet sich – ich sage das auch sehr selbstkritisch – jetzt schon ab, dass wir in den kommenden Jahren massive Finanzierungslücken bekommen werden. Vor diesem Hintergrund ist eine kritische Überprüfung unserer Ausgaben mehr als angeraten. Der Haushalt ist nicht nur einem Konsolidierungsdruck ausgesetzt, sondern unterliegt auch zu Recht der Schuldenbremse. Wir werden den vorliegenden Entwurf im parlamentarischen Verfahren deshalb noch ein wenig besser machen. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören! Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Wolfgang Wiehle das Wort.”
“Aber ich sage hier auch ganz bewusst in Richtung der Linken: Viel entscheidender ist die Hebelwirkung. Wir wollen damit eben auch privates Kapital mobilisieren. Nicht der Staat ist der bessere Unternehmer, sondern die vielen fleißigen selbstständigen Handwerker und starken Betriebe halten unser Land am Laufen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Rekordinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in Digitalisierung, in neuen Wohnraum, in schnelles Bauen sowie mit Bildungs- und Forschungsausgaben modernisieren wir Deutschland. Wir investieren in die innere und äußere Ordnung. Damit wird unser Land sicherer. Und wir legen den Grundstein für Strukturreformen, unter anderem mit Bürokratieabbau, Steuerreformen und Reformen in den Sozialsystemen.”
“Und der Bund wird auch die Länder und Kommunen gezielt und befristet entlasten. Im Gegensatz zu vielen anderen hier im Haus setzen wir als Koalition keinen – – Wir setzen gezielt ein Zeichen der Entlastung für alle in unserem Land: für Bund, Länder und Kommunen. Das ist der entscheidende Punkt. Als erste Reaktion erwartet das ifo-Institut in seiner Konjunkturprognose für 2025 ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent und für 2026 ein Wachstum von 1,5 Prozent. Das ist immer noch nicht viel, jedoch bereits 0,1 bzw. 0,7 Prozentpunkte mehr als noch in der Frühjahrsprognose. Damit wäre Deutschland in der Tat aus der bisher längsten Rezession heraus; diese wäre damit Geschichte. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität trägt in diesem Jahr mit rund 27 Milliarden Euro und im kommenden Jahr mit rund 48 Milliarden Euro dazu bei.”
“Unser Investitionsbooster mit einem Volumen von über 45 Milliarden Euro, der auf fünf Jahre ausgerichtet ist, setzt gezielt auf Investitionsförderung, Liquiditätsstärkung und strukturelle Entlastung. Ich will den sehr populistischen Anwürfen meiner Vorredner, die da wirklich eine Sozialneiddebatte aufbauen, entgegenwirken. Denn mit der degressiven Superabschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter erhöhen wir den Abschreibungssatz und setzen darauf, dass die wirtschaftliche Dynamik in unserem Land wieder Auftrieb bekommt. Wir senken die Körperschaftsteuer ab 2028 schrittweise auf 10 Prozent, also um ein Drittel, und erhöhen die steuerliche Förderung der Forschung und der E-Mobilität sowie die Pendlerpauschale, die übrigens für alle gilt, völlig unabhängig von der Höhe des Lohns.”
“Allein für die Bahninfrastruktur werden wir in diesem Jahr rund 22 Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen. Insgesamt stehen für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße rund 33 Milliarden Euro zur Verfügung; das sind rund 7 Milliarden Euro mehr als 2024. Bis 2029, also in den nächsten fünf Jahren, werden wir die jährlichen Investitionen des Bundes auf über 120 Milliarden Euro pro Jahr steigern, also aus dem Kernhaushalt, aus dem Infrastruktursondervermögen und aus dem Klima- und Transformationsfonds. Das muss auch die Kernbotschaft dieses Haushalts heute sein: Wir setzen alles daran, dass unser Land wieder zukunftsfähig wird.”
“Das heißt, wir werden die Mittel im Gegensatz zu den Ausführungen vieler Vorredner zielgerichtet und effektiv einsetzen; denn solide Staatsfinanzen sind auch ein klares Gebot der Generationengerechtigkeit. Der neue Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 ist mit Ausgaben von über 503 Milliarden Euro einmalig groß, keine Frage. Ebenso sind unsere diesjährig geplanten Investitionen von über 115 Milliarden Euro absoluter Rekord in Deutschland. An vorderster Stelle stehen die Infrastruktur und die Verteidigung, also Investitionen in sichere Straßen und stabile Brücken sowie in ein funktionsfähiges Schienennetz. Nur damit lässt sich die Grundlage setzen, dass Unternehmen wieder Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland haben.”
“Die kommenden Jahre werden darüber entscheiden, ob wir wieder zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft kommen und ob unsere Volkswirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wieder in einem freien, sicheren und wirtschaftlich starken Deutschland leben dürfen. Das Gute daran ist: All diese Aufgaben können und werden wir aus eigener Kraft erfolgreich meistern. Elementar für einen funktionsfähigen Staat sind allerdings tragfähige Staatsfinanzen. Für uns gilt der Dreiklang: Wir werden investieren, wir werden strukturell reformieren, und wir werden konsolidieren. Wir werden Deutschland modernisieren und wettbewerbsfähig machen und für Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sorgen. Wir werden auch Subventionen eingehend prüfen und konsumtive Ausgaben eindämmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Innern wie im Äußeren stehen wir in Deutschland vor enormen Herausforderungen. Die Wirtschaft schwächelt, die gewohnte Sicherheitsarchitektur bröckelt, und die demografische Entwicklung zwingt uns zu strukturellen Reformen. Deshalb muss gelten: Wir legen alles daran, was Stabilität und Ordnung sowie Wachstum und Beschäftigung in unserem Land dient. Das ist Dreh- und Angelpunkt aller Problemlösungen. Hohe Investitionsbedarfe in unsere Infrastruktur und die anhaltende Wachstumsschwäche der Wirtschaft erhöhen den Druck auf die Haushaltskonsolidierung enorm.”
“Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen: Jeder, der sich in politischer Meinungsbildung betätigt, sollte den gleichen Transparenzregeln unterworfen sein, wie sie für politische Parteien gelten. Der vorliegende Antrag der AfD ist zu dieser Problemlösung zwar völlig untauglich, weil er generalisiert. Aber wer wirklich unabhängig von politischer und staatlicher Einflussnahme sein will, – Herr Kollege. – kann und darf eigentlich nicht den Anspruch erheben, vom Staat finanziert zu werden. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.”
“Politische Parteien sind zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung verpflichtet und müssen daher ihre Einnahmen offenlegen – auch zu Recht. Anonyme Großspenden sind ebenso verboten wie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland, und der Grund ist völlig klar: Die demokratische Souveränität soll vor externen Einflüssen geschützt werden. Für NGOs jedoch gelten solche Regeln nicht. Sie dürfen jederzeit Gelder aus dem In- und Ausland annehmen: von Regierungen, Unternehmen oder gar – auch nachgewiesen – dubiosen Stiftungen. Was bei Parteien ein Skandal oder eine Straftat wäre, ist bei NGOs eher täglich gelebte Praxis. Das ist kein Wording von mir. „Wer politischen Einfluss mit fremdem Geld nehmen will, muss nur eine NGO gründen“, hat erst kürzlich Anja Stürzl in der „Welt“ trefflich beschrieben. Und das geht überhaupt nicht.”
“Insgesamt wurden laut Europäischem Rechnungshof in den Jahren 2021 bis 2023 etwa 7,4 Milliarden Euro von der EU und den Mitgliedstaaten an NGOs vergeben, davon 4,8 Milliarden Euro von der EU-Kommission und 2,6 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten. Um eine Einflussnahme des Staates zu verhindern, kennt das Parteienrecht beispielsweise in Deutschland extrem strenge Vorgaben für die staatliche Parteienfinanzierung – zu Recht. Doch bei der Finanzierung politisch agierender NGOs gibt es diese Klarheit nicht. Organisationen, die sich faktisch als Vorfeldorganisationen politischer Parteien gerieren, erhalten trotzdem öffentliche Mittel, sei es aus Bundesprogrammen wie „Demokratie leben!“ oder durch steuerliche Begünstigungen. Diese krasse Ungleichbehandlung ist meines Erachtens in Zukunft nicht mehr hinnehmbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wer staatliche Förderung erhält, muss sich zur parteipolitischen Neutralität verpflichten. Es geht hier in der Tat nicht um Einschränkungen der Meinungsfreiheit, sondern um die Einhaltung klarer Spielregeln im Umgang mit öffentlichen Ressourcen. Selbst der Europäische Rechnungshof hat kürzlich die mangelnde Transparenz bei der Vergabe von EU-Mitteln an NGOs beanstandet und fordert eine klarere Definition des NGO-Begriffs sowie eine bessere Kontrolle der Mittelverwendung. Es gibt auch häufig – auch das ist sehr interessant – Kritik an der mangelnden Transparenz bei der Mittelverwendung sogar innerhalb der NGOs selbst. Doch längst nicht jede als gemeinnützig deklarierte Organisation ist mit klassischem Bürgerengagement gleichzusetzen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat wird die Frage immer wichtiger, inwiefern Nichtregierungsorganisationen, die staatlich gefördert werden, überhaupt politisch aktiv werden dürfen. Verletzen diese Organisationen ihre Neutralitätspflicht, sind diese in der Tat nicht mehr als verlängerte Arme von Parteien, und das kann und darf in Zukunft nicht mehr durch die Steuerkasse des Bundes finanziert werden. Gerade im Vorfeld der letzten Bundestagswahl war es offensichtlich, wie teilweise staatlich finanzierte Organisationen ihre politische Neutralität – ich sage es mal diplomatisch – eben nicht gewahrt haben. Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung, sei es für oder gegen eine Partei, ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar.”
“Im Gegensatz zu den Linken betreiben wir eben keine Effekthascherei, sondern solide Haushaltspolitik. Seitens des Bundes haben wir uns als Union für die nächsten Jahre vorgenommen, die Lage der Kommunalfinanzen zu stabilisieren. Wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Hauke Finger. Auch hier ist es die erste Rede.”
“Deshalb kann ich mit großer Überzeugung sagen: Nur wenn Länder und Kommunen im engen Schulterschluss mit dem Bund in der Pflicht stehen, kann am Ende nachhaltige Haushaltskonsolidierung gelingen, die es jetzt dringend braucht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU und CSU haben gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag eine Bundesbeteiligung an der Altschuldenproblematik vereinbart: eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Über die Legislaturperiode würde das eine Entschuldung von 2 Milliarden Euro bedeuten, hälftig von Bund und Ländern finanziert – jeder steht in Verantwortung –, sowie im Gegenzug 400 Millionen Euro jährlich für die Geberländer im Länderfinanzausgleich als Kompensation. Damit ist jedem geholfen. Es ist aus meiner Sicht eine faire Sache.”
“Vollkommen unklar bleibt, wie Die Linke die Bundesbeteiligung in der vorgeschlagenen Form finanzieren will. Eine hälftige Übernahme der kommunalen Kassenkredite – Stand 2023 – würde den Bund mehr als 15 Milliarden Euro kosten. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, wecken hier Hoffnungen und versprechen Wohltaten. Die Gegenfinanzierung und deren Vorschläge bleiben Sie jedoch schuldig. Das hat wirklich nichts mit seriöser Haushaltspolitik zu tun. Wir als Union stehen für einen starken, solidarischen Bundesstaat. Aber diese Solidarität braucht ein Fundament aus Verantwortung, Verlässlichkeit und Fairness. Ich selbst darf als Kreisrat immer noch kommunalpolitisch tätig sein.”
“Aber wir tun es mit einem klaren Grundsatz, nämlich: Solidarität darf nicht in finanzielle Verantwortungslosigkeit münden. Eine pauschale Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund, wie es Die Linke hier im Deutschen Bundestag mit ihrem Gesetzentwurf einfordert, lehnen wir deshalb kategorisch ab. Es widerspricht den föderalen Grundprinzipien unseres Grundgesetzes. Es untergräbt die Eigenverantwortung der Länder und der Kommunen, was wir nicht zulassen dürfen. Der Bund kann und darf am Ende nicht zum Ausputzer für verfehlte Haushaltspolitik Einzelner werden. Die Verantwortung für die Kommunen liegt verfassungsrechtlich bei den Ländern, und genau dort muss sie auch in Zukunft bleiben. Wenn ich mir diesen Gesetzentwurf anschaue, muss ich ehrlich sagen, dass er auch überhaupt nicht zur Lösung der strukturellen Probleme beiträgt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat: Die finanzielle Lage vieler Städte und Kommunen in Deutschland ist angespannt, zweifellos. Kommunale Kassenkredite stellen für die Kommunen dabei eine besondere Herausforderung dar. Unser erklärtes Ziel muss deshalb bleiben: gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Das ist am Ende gelebte Strukturpolitik. Jahrzehntelanger Investitionsstau und strukturelle Herausforderungen führen in einigen Regionen zu massiven Haushaltsproblemen. Eine alleinige Entschuldung der betroffenen Kommunen wird dabei aber nicht ausreichen, liebe Linke. Denn wichtig ist, durch strukturelle Reformen sicherzustellen, dass sich eine derartige Situation extrem hoher Kassenkredite künftig nicht mehr wiederholt. Wir als Union stellen uns dieser Herausforderung.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als Haushälter möchte ich dick unterstreichen: Wenn wir nicht zu alledem zusätzlich Strukturreformen in Angriff nehmen, Planungsprozesse und Genehmigungsverfahren beschleunigen sowie spürbar Bürokratie abbauen, werden wir schnell merken, dass Geld alleine nicht ausreicht. Wir müssen schneller, einfacher und effizienter werden. Wir bringen Deutschland wieder auf Modernisierungskurs. Herzliches Dankeschön fürs Zuhören. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Jörn König.”
“1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr entspricht 45 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung. Zur Realität gehört eben auch: Projekte im Koalitionsvertrag stehen und fallen mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Mit dem Sonderpaket Infrastruktur als Ergänzung werden wir in den kommenden Jahren systematisch die Infrastruktur Deutschlands modernisieren. Wichtig wird künftig vor allem sein, in dem sogenannten Errichtungsgesetz zum Sondervermögen klare Ziele und Investitionsfelder zu definieren und eine Erfolgskontrolle damit zu verknüpfen. Aktuelle Zahlen zeigen, dass jeder investierte Euro in Infrastruktur das Bruttoinlandsprodukt um etwa 3 Euro steigen lässt. Das hebelt privates Kapital. Denn eines ist klar: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.”
“Und wir erhöhen die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Das ist eine spürbare Entlastung für alle Pendler und damit auch eine spürbare Entlastung für den gesamten ländlichen Raum. Und es geht noch weiter: Wir senken die Gastrosteuer auf 7 Prozent und führen die Agrardieselrückvergütung für Landwirte wieder ein. Anstelle des Bürgergeldes kommt die neue Grundsicherung. Und wir wollen künftig Rentnerinnen und Rentnern einen Hinzuverdienst bis zu 2 000 Euro steuerfrei ermöglichen. Das im Paket entfesselt Kräfte in unserem Land und schafft eine neue wirtschaftliche Dynamik, die wir jetzt dringend brauchen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der immense Spardruck im Kernhaushalt bleibt. Hier gilt nach wie vor die Schuldenbremse, und das ist auch richtig so. Wir dürfen zukünftige Generationen nicht unnötig belasten.”
“Ohne Wirtschaftswachstum haben wir keine planbaren Steuereinnahmen und hohe Risiken im Sozialversicherungsbereich. Deshalb müssen sich alle, wirklich alle politischen Entscheidungen ausschließlich einem Ziel unterordnen, nämlich dem, was Wachstum und Beschäftigung in unserem Land dient. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen gerne ein paar Beispiele aufzeigen, wie wir das künftig konkret organisieren. Wir werden die Unternehmensteuer reformieren und Anreize für mehr Investitionen schaffen. Wir werden die degressive Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent rückwirkend für dieses Jahr und auch für die kommenden zwei Jahre einführen sowie die Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils 1 Prozentpunkt senken. Wir senken die Stromsteuer und reduzieren die Netzentgelte.”
“Wir haben bereits am ersten Tag begonnen, die Lage an der Grenze zu ordnen und zu steuern sowie vor allem die irreguläre Migration wirksam zurückzudrängen. Das beschäftigt die Menschen in unserem Land massiv. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gebührt da besonderer Dank. Wir packen die heißen Eisen an. Genauso werden wir die Wirtschaft wieder ankurbeln und Arbeitnehmer sowie Unternehmer entlasten, damit sich Leistung wieder lohnt. Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen. Denn die Bürgerinnen und Bürger wie auch die vielen mittelständischen und familiengeführten Unternehmen leiden unter Bürokratie sowie hohen Steuern und Abgaben Eine vernünftige Haushalts- und Finanzpolitik steht und fällt mit einem spürbaren Wirtschaftswachstum.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Lars Klingbeil, vielen herzlichen Dank für Ihr gütiges Angebot, mit dem Parlament, mit den Haushältern zusammenarbeiten zu wollen. Ich kann dieses Angebot nur erwidern. Ich denke, das ist auch wirklich Grundvoraussetzung für gute Haushalte 2025 und 2026. Herzliches Dankeschön dafür! Wir brauchen wieder Stabilität und Ordnung in unserem Land; ich glaube, das ist unbestritten. Deutschland bekommt jetzt den dringend notwendigen Politikwechsel mit einer starken Bundesregierung unter Führung von CDU/CSU und Bundeskanzler Friedrich Merz. Das hat sich bereits gestern in der ersten Regierungserklärung gezeigt, und man kann dazu nur gratulieren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, keiner macht sich diese Entscheidung zur Grundgesetzänderung heute leicht; aber die Welt wartet in der Tat nicht auf uns. Wir müssen jetzt handeln – für eine starke Verteidigung, für eine moderne Infrastruktur und für ein wettbewerbsfähiges und stabiles Deutschland, das sich erfolgreich gegen Populisten und Extremisten von links und rechts wehren kann. Herzliches „Vergelt’s Gott!“ fürs Zuhören. Das Wort hat Dr. Sahra Wagenknecht für die Gruppe BSW.”
“Das gehört zur gebotenen finanzpolitischen Solidität. Zudem ist es gut und richtig, dass das Infrastrukturpaket über 500 Milliarden Euro nun auf zwölf Jahre gestreckt wird – das würde bis zu 41,7 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten – und dem Prinzip der Zusätzlichkeit folgt. Das heißt: Nur wenn im Kernhaushalt eine Investitionsquote von über 10 Prozent erreicht wird, dürfen zusätzliche Kreditermächtigungen für weitere Investitionen in Brücken, Krankenhäuser, Stromnetze, für die Wärmeversorgung der Kommunen und am Ende auch für die Digitalisierung in den Ländern genutzt werden. Damit wird nicht nur privates Kapital gehebelt, sondern mit jedem fünften Euro werden auch die Länder und Kommunen unterstützt. Das ist insgesamt also ein kraftvolles Signal für die dringend benötigte Modernisierung Deutschlands.”
“Die Verteidigung des Wichtigsten in unserem Leben, nämlich von Frieden und von Freiheit, muss in Zukunft nun selbst in unsere Hand genommen werden. Natürlich wäre es grundsätzlich möglich, dass man dies auch aus dem Kernhaushalt finanziert. Nur blieben dann trotz massivster Sparanstrengungen im hohen zweistelligen Milliardenbereich keine Spielräume mehr für dringend benötigte Steuersenkungen, welche unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen sollen. Nur 1 Prozent Wirtschaftswachstum bringt knapp 45 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung in unserem Land. Alle Projekte im Sozialbereich, im Forschungs- und Bildungsbereich stehen und fallen mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der Spardruck im Kernhaushalt bleibt immens. Deshalb wollen wir die zukünftigen Generationen nur so weit belasten, wie es unbedingt notwendig ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderung ist in der Tat immens, womöglich die größte seit der Wiedervereinigung. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat nicht nur die europäische Friedensordnung erschüttert, sondern auch die sogenannte Friedensdividende zunichte gemacht. Gaben wir 1975 noch 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, waren es knapp 40 Jahre später, also 2015, nur noch 1,2 Prozent, also gerade mal ein Drittel davon. Das alles war nur möglich, weil wir blind auf die Unterstützung der USA haben vertrauen können. Mit dieser alten Gewissheit ist es bekanntlich seit wenigen Wochen vorbei. Ohne Freiheit ist alles nichts. So ist es auch absolut richtig, dass wir heute über eine Bereichsausnahme der Schuldenbremse im Grundgesetz für Verteidigung entscheiden.”
“Der ständige Ruf nach dem Staat und die Übergriffigkeit wie beispielsweise beim Heizungsgesetz müssen aufhören. Innovativen Ideen, Engagement und der Leistungsbereitschaft muss wieder der Weg geebnet werden. Dazu braucht es einen schlanken Staat ohne unnötige bürokratische Hürden, auf die jeder verzichten kann und die keinen Mehrwert haben. Und abschließend möchte ich sagen: Was wir jetzt in unserem Land brauchen, ist kein zusammengeschustertes Flickwerk wie dieser Nachtragshaushalt, sondern sind Stabilität und Ordnung. Ein Politikwechsel ist nur mit einer starken CDU und CSU möglich. Denn eines haben wir aus drei Jahren Ampelkoalition gelernt: Zu viele Köche verderben den Brei. Es braucht klare Mehrheiten im Deutschen Bundestag für klare Entscheidungen in unserem Land. Nächste Rednerin ist Janine Wissler für die Gruppe Die Linke.”