Florian Oßner
CDU/CSU · Germany
“Und genau diese Reform gehen wir mit unserem Sportfördergesetz der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD nun auch mit voller Kraft an. Erstens. Der Spitzensport des Bundes wird erstmals auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage gestellt. Wir sorgen für ein transparentes, verlässliches und modernes Fördersystem.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut richtig, dass Bundeskaderathletinnen und -athleten in Zukunft besser unterstützt werden.”
“Das ist der richtige Ansatz: nicht pauschal mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet, bedarfsorientiert und leistungsbezogen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen, dass Deutschland im internationalen Spitzensport wieder erfolgreicher wird. Aber Spitzensport beginnt nicht erst im Finale.”
“Eine gute Infrastruktur im Breitensport ist Grundlage für Spitzenleistungen, damit junge Menschen ihre Talente entdecken, entwickeln und eines Tages als Spitzenathletinnen und -athleten für unser Land antreten dürfen. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Den Schluss in dieser Debatte macht Lars Schieske für die AfD-Fraktion.”
“Man muss zudem relativieren: Die beschlossenen 500 Milliarden Euro teilen sich auf in 300 Milliarden Euro zur Unterstützung des Kernhaushalts, 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds und 100 Milliarden Euro, die an die Länder und an die Kommunen gingen.”
“Was wir hier von der AfD vorgelegt bekommen haben, ist wahrlich kein ernstzunehmender Beitrag zu einer Verfassungsdebatte. Es ist der durchaus durchschaubare Versuch, mit juristischem Anstrich Stimmung zu machen und notwendige Zukunftsinvestitionen zu diskreditieren.”
The complete record
Every one of 269 lines we hold for Florian Oßner, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 6.
“Lasst uns unseren Helden des Alltags auch alle geforderten Instrumente an die Hand geben, damit die weitere Sicherheit am Ende gewährleistet bleibt! Zweitens. Allein knapp 4 Milliarden Euro zusätzlich wären im Nachtragshaushalt für das Bürgergeld vorgesehen gewesen. Insgesamt sollen es nächstes Jahr sogar 46 Milliarden Euro sein, jeder zehnte Euro des Bundeshaushalts. Ein absoluter Hammer! Leistung muss sich wieder lohnen in unserem Land. Dazu müssen der Grundfreibetrag steigen, die Steuerprogression sinken sowie das Bürgergeld abgeschafft und in eine Grundsicherung umgewandelt werden. Damit werden all diejenigen in unserem Land belohnt, welche tagtäglich dieses am Laufen halten. Drittens. Wir müssen wieder die Eigenverantwortung jedes Einzelnen in unserem Land stärken.”
“Ich möchte mich nicht allzu lange mit der Ampelpolitik – oder eigentlich müsste man jetzt sagen, der Fußgängerampelpolitik – beschäftigen, und auch mit den gescheiterten Haushaltsentwürfen ist es schwierig. Das hat uns sehr viele Nerven gekostet – dem Vorgänger von Ihnen, Herr Kukies, Herr Finanzminister, wahrscheinlich auch – und am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Vielmehr ist entscheidend, was wir als Union jetzt besser machen wollen. Ich möchte es auf drei Kernthemen zusammendampfen: Erstens. Wir müssen mit aller Kraft die Migrationskrise in den Griff bekommen. Damit verbunden sind Grenzkontrollen, aber auch unmissverständliche Grenzzurückweisungen bei illegalen Übertritten. In dem Zusammenhang sage ich auch wirklich ein großes Dankeschön an unsere Polizisten, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es wurde Zeit: Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP haben eingesehen, dass sie Deutschland nicht regieren können. Es ist auch geschichtlich erstaunlich: Alle SPD-Kanzler der Nachkriegsgeschichte haben damit ihre abschließende Wahlperiode nicht ordnungsgemäß zu Ende gebracht. Wenn das mal kein Zeichen für Deutschland ist! Am Ende war es ein Befreiungsschlag, und es ist erst mal gut so. Der Neuwahltermin steht. Aber ehrlich gesagt: Eine Vertragsverlängerung für diese komplett vermurkste Politik, flankiert mit zahlreichen Haushaltstricks auf Kosten des Steuerzahlers und der zukünftigen Generationen, darf es definitiv nicht geben.”
“Wir lehnen sowohl die Aufweichung der Schuldenbremse als auch unnötige Ausgaben – Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege. – wie das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ab. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Für die SPD-Fraktion hat jetzt Martin Gerster das Wort.”
“Insgesamt sprechen wir über eine Summe von 50 Milliarden Euro, die völlig ungedeckt ist. Zu diesen 50 Milliarden Euro kommen weitere 48 Milliarden Euro aus den verschiedenen Sondervermögen hinzu. Es ist wirklich zum Verzweifeln, wie man sich die Welt hier schönrechnet. Dies entbehrt jeglicher gesetzlich gebotener Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Dennoch gibt es immer noch Stimmen, die sagen, die Schuldenbremse sei nicht flexibel genug – unglaublich! –, und die fordern, sie müsse abgeschafft werden, und das trotz Bundesausgaben von über einer halben Billion Euro jährlich. Stellen Sie sich vor, die Kritiker bekämen recht. Völlig ungezügelt würde die Ampel auf Kosten zukünftiger Generationen noch mehr verkonsumieren und noch weniger investieren. Nein, das ist mit uns als CDU/CSU nicht zu machen.”
“Conclusio: Statt der eigentlich erlaubten 14 Milliarden Euro nimmt die Ampel nun in Summe sage und schreibe 51 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf für 2025 – Gleiches war übrigens in diesem Jahr der Fall mit allen Nachtragshaushalten –, und das alles angeblich innerhalb des Rahmens der Schuldenbremse; das ist der eigentliche Skandal. Das belastet zukünftige Generationen. Hinzu kommen noch die Änderung der Buchungsregel für Schuldzinsen, nicht nachvollziehbare globale Minderausgaben, weniger Vorsorge – 1 Milliarde jeweils – in Rente und Pflege, die Ausgleichszahlungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz in zweistelliger Milliardenhöhe, das Ignorieren von immer mehr Bürgergeldempfängern sowie ein prognostiziertes Wirtschaftswunder 2025. Mein Gott, wer will daran glauben!”
“Hinzu kommt jetzt aber die sogenannte Konjunkturkomponente. Also wenn es wirtschaftlich schlecht läuft, dann darf man noch eine richtige Schippe drauflegen. Es läuft bei uns schlecht. Und siehe da: Es kommen nochmals 10 Milliarden Euro on top. Es ist schon irgendwie verrückt, dass man unwirtschaftliches Handeln auch noch indirekt belohnt. Das führt definitiv nicht zu mehr Haushaltsdisziplin. Der neueste Fluchtweg ist die Aufblähung durch sogenannte finanzielle Transaktionen, welche der Schuldenregel nicht angerechnet werden.”
“Die Filetstücke des Bundes werden nun also weitere 20 Milliarden Euro in die Bundeskasse spülen, und das reicht immer noch nicht. Selbst jedem Glücksspielbetreiber, der so wirtschaften würde wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, hätte man schon längst die Konzession entzogen und den Laden dichtgemacht. Die Ampel scheint aus ihren Fehlern aber partout nicht lernen zu wollen. Da dachte man bereits in diesem Jahr, die Trickkiste von Christian Lindner wäre komplett leergeräumt. Doch siehe da – es ist wie beim Zauberer Houdini –: Es tauchen immer wieder neue vorsätzliche Umgehungstatbestände der Schuldenbremse auf. Normalerweise dürfen ja nur 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Schulden aufgenommen werden. Das sind 14 Milliarden Euro, nicht mehr und nicht weniger.”
“Diese Bundesregierung wird in die Geschichte eingehen als diejenige, die es in ihrer Regierungszeit kein einziges Mal geschafft hat, einen ordnungsgemäßen Haushalt vorzulegen – sehr zum Schaden des Wirtschafts- und Finanzstandorts Deutschland. Dies zerschlägt viel Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik. Bei diesem endlos wirkenden Drama geht es jetzt in den nächsten Akt. Nach der exorbitanten Schuldenorgie der letzten Jahre geht es nun wirklich ans Tafelsilber. Im Frühjahr wurden bereits mehrere Beteiligungen an Post und Telekom verkauft, kürzlich auch Anteile der Commerzbank. Heute wird frisch verkündet: DB Schenker wird an das dänische Transportunternehmen DSV für sage und schreibe 14,3 Milliarden Euro veräußert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Man wird bei dieser Haushaltsdebatte das Gefühl einfach nicht los, dass die Bundesregierung an einer Art Remake des Films „Die Olsenbande und ihr großer Coup“ arbeitet. In der Hauptrolle: die Männer Scholz, Habeck und Lindner als die drei Spitzbuben – zwei sitzen hier –, die zwar immer Beute machen, am Ende aber doch wieder alles verlieren und wahnsinnig viel Chaos hinterlassen. Aber die Lage ist natürlich mehr als ernst. Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP kann sich wirklich gegenseitig auf die Schulter klopfen.”
“Die Deckelung des flächendeckenden Breitbandausbaus in 2025 auf 1 Milliarde Euro ist völlig kontraproduktiv. Das geht abermals zulasten des ländlichen Raums. Gerade auch die Innovationstitel zu neuen Netztechnologien, künstlicher Intelligenz und automatisiertem und vernetztem Fahren werden alle – wirklich alle – zusammengestrichen. Zum Fortschritt für unser Land trägt dies wenig bei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das bittere Fazit: Die Ampel hat der Infrastruktur unseres Landes massiv geschadet. Es wird Zeit, dieser Ampel den Stecker zu ziehen und diese Koalition abzulösen. Und Sie beenden die Redezeit. Ein herzliches „Vergelt’s Gott!“ fürs Zuhören. Vielen Dank. – Das Wort hat Stefan Gelbhaar für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es ist wirklich ein Skandal, dass von den 15 Milliarden Euro Mauteinnahmen der Lkw-Fahrer keine 5 Milliarden Euro bei der Straße verbleiben und der Rest woandershin wandert. Das ist eine absolute Veruntreuung von Geldern, welche die Straßennutzer originär für die Ertüchtigung der Straßen und Brücken in Deutschland bezahlen. Bei den Wasserstraßen haben wir ein ähnliches Problem wie bei den Bundesstraßen. Zwar werden die Mittelansätze leicht erhöht, aber bei Weitem nicht ausreichend, um den Anstieg der Baupreise und den steigenden Bedarf für den Erhalt zu decken. Das ist echt schade mit Blick auf die Grünen; denn gerade die Wasserstraße wäre die umweltfreundlichste Transportvariante pro Tonnenkilometer. Von einer klimafreundlichen Verkehrspolitik, liebe Ampelkollegen, kann man da wahrlich nicht mehr sprechen.”
“Durch neuerliche Ankündigungen der Ampel, im Straßenbau, bei der Autobahn GmbH einsparen zu wollen, verschreckt man noch zusätzlich jeglichen Tiefbauer in Deutschland. Die prekäre Folge ist, dass mittelfristig Baukapazitäten abgebaut werden, welche später nicht mehr zurückzuholen sind. Das ist neben der jetzigen Krise der Autoindustrie der baupolitische Super-GAU zum eklatanten Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Personal-, Rohstoff- und Energiekostenmehrungen übersteigen den Etatanstieg bei Weitem und lassen am Ende sogar faktisch weniger Spielraum für Investitionen als in den Jahren zuvor. Der von der Ampel aufgekündigte – unterstrichen: aufgekündigte – Finanzierungskreislauf Straße würde hier wieder für Stabilität sorgen.”
“Da scheint mir zudem nicht hilfreich, nun noch einen neuen Bahnbeauftragten als Staatssekretär zu setzen, der vorher mit der Materie überhaupt nichts zu tun hatte. Auch die weitere Eigenkapitalerhöhung – natürlich an der Schuldenbremse vorbei – löst kein Problem. Man kann das ganze System Bahn nicht einfach nach Belieben rauf- und runterfahren. Das schafft nur Unruhe und Chaos bei diesem Verkehrsträger. Noch schwieriger wird die Strategie „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ beim Verkehrsträger Straße, der 70 Prozent unserer gesamten Verkehrsleistung abdeckt, aber nur knapp 13,5 Milliarden Euro, also 27 Prozent der Gesamtausgaben, ausmacht. Nirgends sonst ist der Euro am Ende besser und effizienter investiert. Dennoch bleibt dieser Haushaltstitel fast gleich im Vergleich zum letzten Jahr.”
“Das Netz bleibt in bundeseigener Hand und wird von uns leistungsfähig ertüchtigt. Der Betrieb wird in einen ehrlichen Wettbewerb gestellt, ohne die jetzigen Verzerrungen staatlicher Eingriffe. Dann braucht es auch keine Haushaltstricks wie die Umwandlung von finanziellen Zuschüssen in Darlehen an die InfraGO der Bahn. Ehrlich gesagt, kann es nämlich nicht offensichtlicher sein, dass eine Umetikettierung nur vorgenommen wird, um noch mehr Schulden machen zu können, komplett an der Schuldenbremse vorbei. Das ist keine ehrliche Politik und schafft kein Vertrauen in das System Bahn. Dabei braucht der Verkehrsträger Schiene momentan nichts mehr als Verlässlichkeit und das Vertrauen in die langfristige Finanzierbarkeit.”
“Die Bahn ist und bleibt unser größtes finanzielles Sorgenkind – seit nunmehr über zehn Jahren darf ich die Bahn verkehrspolitisch begleiten –; das gleicht zunehmend einem Fass ohne Boden. In dieser Zeit wurden die finanziellen Zuschüsse an die Bahn mehr als verdreifacht, auf 18 Milliarden Euro. Und was kam heraus? Seien wir ehrlich: mehr Verspätungen, mehr Zugausfälle, technische Probleme und, und, und. Also liegt es offensichtlich nicht alleinig an der Finanzierung. Die Bahn hat definitiv ein strukturelles Problem mit über 700 Tochterunternehmen und Verflechtungen. Hier wird wahnsinnig viel Geld unsinnig versenkt. Das muss jetzt endlich angepackt werden. Deshalb braucht es unbedingt die Bahnreform, wie von uns als CDU und CSU vorgeschlagen: Netz und Betrieb müssen getrennt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gleicht schon fast einer Verstümmelung des Einzelplans 12, also des Haushalts für Digitales und Verkehr, was während der Sommerpause alles diskutiert wurde. Um über 17 Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbeizuschummeln, sollten neue Haushaltstricks angewandt werden, die leidigerweise vor allem den Verkehrsbereich treffen – Stichworte „Deutsche Bahn“ und „Autobahn GmbH“. Ich sage hier ganz offen zu Ihnen: Die Infrastruktur in unserem Land, die Frage der Mobilität jedes Einzelnen darf nicht zum Testlabor missratener Ampelhaushaltspolitik werden. Das ist eine Versündigung an der wirtschaftlichen Stabilität Deutschlands.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, CDU und CSU und auch ich persönlich, der immer noch im Kreistag als Kommunalpolitiker mit dabei ist, wir stehen zu unseren Kommunen, wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Ein herzliches „Vergelt’s Gott!“ fürs Zuhören. Vielen Dank. – Jetzt grüße ich Sie zunächst einmal. Ich gebe das Wort an Dr. Thorsten Rudolph für die SPD-Fraktion.”
“Mit dem vorliegenden Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 wird die bisherige fixe Flüchtlingspauschale in Höhe von 1,25 Milliarden Euro pro Jahr durch eine Kopfpauschale abgelöst, und die Kommunen werden bei der Wärmeplanung mit knapp 100 Millionen Euro jährlich auf fünf Jahre vom Bund unterstützt. Entscheidend ist aus meiner Sicht aber, dass wir insgesamt die Kosten schlussendlich runterfahren müssen. Wir können nicht alle Problembaustellen im Bund immer nur mit noch mehr frischem Geld zuschütten. Am Ende geht es nur mit einer klaren Begrenzung der Kosten, in dem Falle der Zuwanderung. Und wegen der im Gesetz vorgesehenen Wärmeplanung sage ich: Es geht auch nur ohne das desaströse Heizungsgesetz. Erst dann lassen sich Kosten senken.”
“Leider stoßen ihre Sorgen und Nöte bei dieser Bundesregierung viel zu oft auf taube Ohren. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern daher die Bundesregierung auf, die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen und klar zwischen Arbeitsmigration und Asyl zu unterscheiden. Wir brauchen endlich ein funktionierendes Asyl- und ein Migrationssystem auf EU-Ebene, das dem Arbeitsmarkt dient und nicht der Zuwanderung in die Sozialversicherungssysteme. Jeder, der arbeiten kann, soll auch arbeiten in unserem Land und seinen Lebensunterhalt selbst verdienen können.”
“– Ich glaube, wir sind nicht mehr an dem Punkt, uns, vor allem als Haushälter, ständig darüber streiten, wie man noch mehr Geld in dem Bereich ausgeben kann, sondern für uns ist wesentlich entscheidender, wie man insgesamt die Flüchtlings- und Migrationskosten wieder in vernünftigem Maße einschränken kann. Das gilt übrigens gesamtstaatlich, für Kommunen, Länder und den Bund. Das heißt, wir gehen die Ursache an. Wir als CDU und CSU setzen tatsächlich an der Wurzel an. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich hier bei allen Kommunalpolitikern, Landräten und Bürgermeistern sehr herzlich zu bedanken, die alles Erdenkliche tun, um vor Ort Lösungen zu finden. Es sind in erster Linie die Kommunen, die die Hauptlast bei der Versorgung von Flüchtlingen und Migranten tragen.”
“Das Beispiel Dänemark beweist, dass eine stringente Zuwanderungspolitik in Europa aus der Politik der Mitte entstehen kann. Das muss auch unser Vorbild sein. Wir als CDU und CSU im Deutschen Bundestag werden durch starke inhaltliche Arbeit dem populistischen Trend entgegentreten. Was wir brauchen, sind Lösungen und keine weiteren Problembeschreibungen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen? Ja, sehr gerne, natürlich. Bitte schön. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wenn Ihnen die Entlastung der Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten wichtig ist, dann frage ich mich doch, warum Sie tatsächlich auch für die Rückgängigmachung des Rechtskreiswechsels trommeln. Das hätte nämlich massive Folgekosten für die Kommunen zur Folge. Sehr geehrte Kollegin, vielen Dank für die Frage.”
“Und das Schlimmste dabei ist, mit welcher Arroganz hier regelmäßig parlamentarische Mitspracherechte ignoriert werden; das ist wirklich schier unerträglich. Aber nicht nur die Wirtschaft wird aufatmen, wenn der Ampel der Stecker gezogen wird, nein, auch die Kommunen, die von Ihnen beständig im Regen stehen gelassen werden. Das FAG-Änderungsgesetz geht ja gerade auf die Flüchtlingskosten ein. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Auch aus anderen Ländern haben wir nach wie vor einen sehr hohen Zustrom. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist definitiv zu hoch. Klar ist: Die Migrationsfrage ist nicht einfach zu lösen. Es ist aber auch kein Hexenwerk.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Otto Fricke hat schon direkt darauf hingewiesen: Für gestern wurde uns eigentlich der Ampelkabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 versprochen. Dann hat es geheißen, es dauert noch weitere zwei Wochen. Und nun steht überhaupt infrage, ob sich in diesem Monat die Streithähne der SPD, der Grünen und der FDP einigen können. Ehrlich gesagt, unter uns: Was ist das für ein unglaubliches Haushaltschaos, das die Ampelbundesregierung hier angerichtet hat! Es gab nicht ein Jahr in Ihrer Regierungszeit, liebe Ampelkollegen, in dem die Haushaltsberatungen nicht von Pleiten, Pech und Pannen geprägt waren. Verfassungswidrig, ohne Eckwerte, nicht fristgerecht und mit einer horrenden Neuverschuldung: Bis jetzt war wirklich alles mit dabei.”
“Wir haben in Deutschland definitiv kein Einnahmeproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem.”
“Erstens, Regelung zu den Flüchtlingskosten. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein akzeptabler Kompromiss, den Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten unter die Arme zu greifen. So wird die bisherige fixe Flüchtlingspauschale in Höhe von 1,25 Milliarden Euro pro Jahr ab 2024 durch eine Kopfpauschale abgelöst. Ein weiterer Punkt, der durch den vorliegenden Gesetzentwurf geregelt werden soll, ist, zweitens, die Finanzierung der Wärmeplanung. Beabsichtigt ist, dass zur finanziellen Entlastung der Länder der Umsatzsteueranteil des Bundes von 2024 bis einschließlich 2028 um jeweils 100 Millionen Euro zugunsten der Länder reduziert werden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten harte Beratungen im Haushaltsausschuss. Mittelfristig muss der Bund seine eigenen Finanzen wieder in Ordnung bringen. Nur das schafft Vertrauen.”
“Was wir brauchen, sind Lösungen und keine weiteren Problembeschreibungen. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich hier bei allen Kommunalpolitikern, Landräten und Bürgermeistern vor Ort zu bedanken, die alles Erdenkliche möglich machen, um der Lage Herr zu werden. Es sind in erster Linie die Kommunen, die die Hauptlast bei der Versorgung von Flüchtlingen und Migranten tragen. Leider stoßen sie mit ihren Sorgen bei dieser Bundesregierung viel zu oft auf taube Ohren. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung daher auf, endlich die irreguläre Migration nach Deutschland zu unterbinden und klar zwischen Arbeitsmigration und Asyl zu unterscheiden. Wir brauchen endlich ein funktionierendes Asyl- und Migrationssystem auf EU-Ebene, das dem Arbeitsmarkt dient und nicht der Zuwanderung in die Sozialversicherungssysteme.”
“Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland steigt rapide: Aus der Ukraine flohen seit Beginn des russischen Angriffskrieges mehr als 1 Million Menschen nach Deutschland. Auch aus anderen Ländern ist der Zustrom von Flüchtlingen und Migranten nach wie vor ungebrochen, die Zahl der Asylanträge in der Bundesrepublik ist definitiv zu hoch. Der Zuspruch zu extremen Parteien wachse laut Umfragen. Dabei leben diese Parteien nicht von der Problemlösung, sondern allein von den Problemen. Die Migrationsfrage ist nicht einfach zu lösen, ist aber auch kein Hexenwerk. Das Beispiel Dänemark beweist, dass eine stringente Zuwanderungspolitik in Europa aus der Politik der Mitte entstanden ist. Das muss auch unser Vorbild sein. Wir als CSU im Bundestag werden durch starke inhaltliche Arbeit dem populistischen Trend entgegentreten.”
“In dieser Sitzungswoche haben wir erneut einen eigenen Antrag eingebracht, der im Gegensatz zum AfD-Antrag die unbefristete Fortgeltung der Agrardiesel-Steuerentlastung vorsieht. Das ist der weitergehende Antrag. Der AfD-Antrag hingegen trägt den berechtigten Protesten der Landwirte nicht ausreichend Rechnung, weshalb ich den AfD-Antrag ablehne. Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem zielführenden Antrag der CDU/CSU verhinderte die Ampel mit ihrer Mehrheit.”
“Die geplante Abschaffung der Vergünstigung des Agrardiesels ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirtinnen und Landwirte. Die Regierung betreibt eine Politik gegen die Landwirtschaft und gegen die ländlichen Räume. Das von der Koalition vorgesehene „Sonderopfer“ der Bäuerinnen und Bauern, den Abbau der Steuervergünstigung für Agrardiesel, halten wir nach wie vor für einen großen Fehler. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die Koalition mit eigenen Anträgen in den letzten Wochen wiederholt aufgefordert, diese Kürzungen zurückzunehmen. Am 16. Januar 2024 haben wir mit unserem Antrag „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ (Drucksache 20/10050) erstmalig gefordert, die Agrardiesel-Steuerentlastung fortgelten zu lassen.”
“Wenn Sie sagen: „Zu gutem Regieren gehört eine gut strukturierte Unternehmensteuerreform“, müssten Sie dann nicht im Umkehrschluss auch sagen: „Wenn das nicht möglich ist, dann müsste ich, dann müsste die FDP eigentlich die Regierung verlassen“? Sehen Sie das anders? Sie haben wirklich Glück gehabt, dass mein Mikro nicht funktionierte. Sie haben jetzt sehr lange gefragt. Nun zur Antwort. Bitte schön.”
“Wenn Sie mir erlauben, Frau Präsidentin; sehr gerne. – Sie wissen, dass unsere Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an eine Bedingung geknüpft ist, die Sie sehr leicht erfüllen können. Das heißt, ich spiele den Ball in Ihr Feld zurück. Wir strecken sehr gerne zu jeglicher Zusammenarbeit die Hand aus. Es kann aber nicht sein, dass die einen Leistungsträger gegen die anderen Leistungsträger ausgespielt werden, so wie Sie es hier bei der Belastung der Landwirtschaft auf der einen Seite und einer Unternehmensteuerreform auf der anderen Seite verlangen. Meine Nachfrage, Herr Minister, bezieht sich auf Ihren berühmtesten Satz: Lieber nicht regieren als schlecht regieren. – Finden Sie nicht, es wäre an der Zeit, dies jetzt umzusetzen?”
“Oder denken Sie, dass dies wieder zu großem Streit auf offener Bühne innerhalb der Ampelkoalition führen würde und der Kanzler am Ende wieder ein Machtwort sprechen müsste?”
“Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. Ich würde meine Frage sehr gerne Bundesfinanzminister Christian Lindner stellen. – Sie und Ihr Ministerkollege Robert Habeck sind sich ja in der Analyse einig, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Man müsste also alles dafür tun, um diesen Wirtschaftsstandort Deutschland zu reformieren. Auch Ihr Jahreswirtschaftsbericht bescheinigt uns die Stagnation. Und kürzlich hat der Normenkontrollrat – Sie haben ja das strukturelle Problem vorhin angesprochen – zusätzliche Bürokratielasten in Höhe von 27 Milliarden Euro für unsere Unternehmen seit Beginn der Ampelbundesregierung festgestellt. Wäre es jetzt nicht an der Zeit, eine Steuerreform im Unternehmensteuerrecht zu machen und die Gesamtsteuerbelastung auf unter 25 Prozent zu drücken?”
“Bei Verkehrsentlastungsprojekten für weniger Staus auf der Straße kommen wir aufgrund der grünen Blockade vor Ort nicht voran; das widerspricht der notwendigen Planungs- und Baubeschleunigung. Und der Luftverkehrsstandort verliert durch eine immer höhere Steuer- und Abgabenlast den Anschluss an die Weltspitze. Das kann auf Dauer nicht gut gehen; so fährt man Deutschland blindlings an die Wand. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Frank Schäffler.”
“Und auch die Innovationstitel beim autonomen und vernetzten Fahren werden zusammengestrichen. Also: Politik für eine zukunftsfeste Wirtschaft und eine moderne Arbeitswelt sieht definitiv anders aus. Zwei Jahre politische Dauerbelastung für die Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserstraße und Luftverkehr hinterlassen natürlich ihre Spuren. Hätte man unseren Konsolidierungskurs, den der CDU/CSU, weitergefahren, wären wir heute bei einer wesentlich stabileren Ausfinanzierung für den Verkehrs- und Digitalbereich. Auch bei uns gab es Bahnverspätungen, keine Frage. Aber waren es 2020 noch über 80 Prozent an pünktlichen Zügen, ist in Ihrer Regierungszeit die Zahl auf 64 Prozent gesunken.”
“Das deckt aber bei Weitem nicht den Bedarf von knapp 900 Millionen Euro zur Substanzerhaltung. Dabei wäre die Wasserstraße der einzige Verkehrsträger mit kurzfristig spürbar abrufbarer Kapazität und wäre auch noch die umweltfreundlichste Form, Güter zu transportieren. Allein daran zeigt sich: Die klimaschutzpolitischen Ziele sind reine Lippenbekenntnisse der rot-grün-gelben Ampel; am Ende steckt kein Konzept dahinter. Abermals mehr Schein als Sein. Beim Breitbandausbau sind für dieses Jahr 1,77 Milliarden Euro veranschlagt; das ist gut. Leider werden zeitgleich jedoch die Mittel für die Ausrüstung des Europäischen Zugsicherungssystems, also die Digitalisierung der Schiene, für dieses Jahr um 250 Millionen Euro gekürzt. Gekürzt wird übrigens auch die Förderung von Tank- und Ladeinfrastruktur: um 35 Millionen Euro.”
“Mit der Erhöhung der Luftverkehrsabgabe macht die Ampel nicht nur Flugreisen teurer, sondern sie schadet auch der Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen. Zwar wird es zu Verlagerungseffekten kommen, aber nicht so, wie es sich die Grünen vorstellen. Die Passagiere werden erfahrungsgemäß nämlich nicht vom Flugzeug zur Bahn wechseln. Vielmehr werden sie, statt in Frankfurt oder in München in ein Flugzeug der Lufthansa oder von Condor einzusteigen, in Zukunft in Amsterdam, Paris oder Salzburg die KLM, die Air France oder Ryanair nehmen. Dem Klima ist dadurch definitiv nicht geholfen. Das geht ausschließlich zulasten unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland. Für Erhalt und Ausbau der Bundeswasserstraßen werden in diesem Jahr knapp 725 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.”
“Aber leider ist es anders; denn der Anstieg geht vor allem auf die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn zurück. So erhält die Bahn knapp 4,4 Milliarden Euro mehr Eigenkapital – ohne direkten Verwendungsnachweis. Damit ist erstmal kein einziger Schienenkilometer gebaut. Besser wäre es gewesen, das Geld in die Sanierungs- und Ausbauprojekte direkt zu geben; so war es in unseren Maßgabebeschlüssen auch verankert. Aufgrund der Engpässe bei der Bahn wird durch diese Politik auch keine einzige Tonne Fracht von der Straße auf die Schiene verlagert. Damit gibt es keine Entlastungen für die Straßen. Die Leidtragenden sind abermals vor allem die Menschen im ländlichen Raum. Das zieht sich bei Ihnen durch wie ein roter Faden, und das können wir Ihnen am Ende nicht durchgehen lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Mobilität schlägt die Belastungsorgie der Ampel gnadenlos zu: höhere CO2-Abgaben und damit höhere Kosten an der Tankstelle, exorbitante Lkw-Maut-Erhöhung um 7,6 Milliarden Euro und damit höhere Kosten für Speditionen und am Ende höhere Kosten für alle Bürger, eben nicht die versprochenen Trassenpreissenkungen bei der Bahn und damit höhere Bahnkosten, höhere Luftverkehrsteuern und damit höhere Ticketpreise bei den Flügen. Also völlig egal, ob Sie auf der Straße, mit der Bahn oder mit dem Flugzeug unterwegs sind, eines ist sicher: Es wird richtig teuer. Damit wird Mobilität in Deutschland zunehmend zu einem Luxusgut. Das ist wirklich unerträglich. Diese Politik erhöht massiv den Frustrationsgrad in der Bevölkerung.”
“Es würde reichen, ein Fünftel davon in Arbeit zu bringen, um gesamtstaatlich 30 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Das wäre ein volkswirtschaftlicher Schub und eine Entlastung für die öffentlichen Haushalte. Ich komme zum letzten Satz, Frau Präsidentin. Wenn Sie weiterreden, geht das auf Kosten Ihres Kollegen. Wir können uns diese Ampelpolitik der konstanten Mehrbelastung nicht mehr leisten. Es wird Zeit, dass wir dieser Ampel den Stecker ziehen. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Thorsten Rudolph.”
“Der Agrardiesel wird teurer, und auch die Kraftfahrzeugsteuer auf land- und forstwirtschaftliche Maschinen wird erhöht. Dabei leiden die Bäuerinnen und Bauern bereits jetzt massiv unter Wettbewerbsdruck und bürokratischen Auflagen. Gerade jetzt bräuchte es ein Entlastungsprogramm für unsere Landwirtschaft als Wertschätzung für die Produktion der hochwertigsten Lebensmittel weltweit. Wir als Union, als CDU/CSU, reichen daher die Hand für solide finanzielle Grundlagen und Konzepte. Um diese finanzielle Grundlage zu schaffen, brauchen wir mehr Menschen in Beschäftigung. Um das zu packen, muss Arbeit belohnt werden. Und das ist kein Hexenwerk: einfach Steuern und Abgaben runter und nicht das Bürgergeld rauf. Momentan beziehen 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld in unserem Land.”
“Es liegt schlichtweg daran, dass der Mut zu einer vernünftigen Priorisierung im Haushalt fehlt. Man scheut sich davor, teure neue milliardenschwere und ideologiebeladene Ideen wie das Heizungsgesetz, die Bürgergelderhöhung, aber auch den exorbitanten Personalaufbau in den Behörden zu stoppen. Damit ließe sich viel, ja sehr viel Geld einsparen. Nein, man wählt lieber den vermeintlich einfacheren Weg der Steuer- und Abgabenerhöhung. Damit wird das Leben der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land jeden Tag ein Stück weit teurer, und das ist der Skandal. Besonders hart tritt es die Landwirte. Sehr gut kann ich mich daran erinnern, wie die FDP noch vor zwei Jahren im Deutschen Bundestag getönt hat, die Landwirte zu entlasten. Exakt das Gegenteil haben Sie nun gemacht.”
“Neue sogenannte Notlagen werden nachträglich ausgerufen. Was haben wir international an Vertrauen verloren! Vor zwei Tagen kam nun der große Durchbruch. Bundeskanzler Scholz, SPD, Wirtschaftsminister Habeck, Grüne, und Finanzminister Lindner, FDP, haben sich grandios geeinigt – mit dem Ergebnis: große Entlastung im Vorfeld versprochen, jedoch Mehrbelastung – in flagranti erwischt – geliefert. So verliert man in der Tat die letzte Glaubwürdigkeit. Und es scheint noch nicht zu Ende zu sein. Die Eckwerte wackeln bereits wieder – das ist heute zu lesen –; das Ganze entpuppt sich immer mehr als ein einziges langes Politikschauspiel auf großer öffentlicher Bühne. Und zu Recht stellen wir uns die Frage: Warum macht die Ampel das? Ist das nicht politischer Selbstmord?”
“Erlauben Sie mir, auch das noch anzusprechen: Auch wenn ich verstehe, dass bei dem einen oder anderen in der Ampelregierung die Nerven blank liegen, versteigen sich haushaltspolitische Sprecher darauf – ich nehme einen von der SPD raus: Dennis Rohde –, uns als die „wirtschaftsfeindlichste Opposition“ aller Zeiten zu beschimpfen. Das ist schon eine unglaubliche Verdrehung der Tatsachen. Alle Wirtschaftsverbände Deutschlands haben in den letzten Tagen bestätigt, dass wir momentan die wirtschaftsfeindlichste Bundesregierung aller Zeiten haben. Das ist die Aussage der Wirtschaftsverbände und nicht die Selbstbeweihräucherung der Ampelbundesregierung. Was waren das für beispiellose Chaoswochen zum Nachtragshaushalt 2023 und zum Haushalt 2024: unzählige Sondersitzungen, Anhörungen und Absagen mit teilweise fraglichem Mehrwert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn zwei Punkte zu den Reden meiner Vorredner und auch zur Lage insgesamt ansprechen: Es ist schon ein Wahnsinn, dass es in einer derartigen Haushaltskrise und Haushaltsdebatte der erste Bundesminister der gesamten Regierung erst nach 25 Minuten für notwendig erachtet, ins Plenum zu kommen. Das ist definitiv keine Wertschätzung der Haushaltsdebatte, und es zeigt, wie diese Ampelbundesregierung mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht.”
“Teure neue Sozialprojekte wie die Bürgergelderhöhung, die Einführung der Kindergrundsicherung mit über 5 000 zusätzlichen Personalstellen, ohne dass ein Kind bessergestellt wird, das Heizungsgesetz: Das alles lehnen wir ab. Allein da wären bereits über 15 Milliarden Euro einzusparen. Der starke Sozialstaat, unsere Rolle als fiskalpolitisches Vorbild in Europa und unser Wohlstand sind nur möglich, wenn die Wirtschaft brummt. Und auch im Privaten – ich sage es ganz offen – gilt: Ein Dispokredit ist kein Sondervermögen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Schulden machen heißt, auf Kosten der Zukunft zu leben. Das ist weder nachhaltig, noch hat es mit einer soliden und verlässlichen Haushaltsplanung zu tun. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Als Nächste hat das Wort die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar.”
“Bei einer Staatsquote von 50 Prozent und einer Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent sind unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmer bereits an der absoluten Belastungsgrenze. Hinzu kommt, dass die prognostizierten Steuereinnahmen des Bundes allein in den nächsten drei Jahren um satte – halten Sie sich fest! – 52 Milliarden Euro anwachsen werden. Alle notwendigen Zukunftsinvestitionen ließen sich bei vernünftiger Haushaltsführung damit locker aus dem Kernhaushalt finanzieren. Es braucht dafür definitiv keine Steuererhöhungen. Ganz im Gegenteil: Jetzt wäre es an der Zeit, diejenigen Leute zu entlasten, die jeden Tag aufstehen, arbeiten und unser Land aufrechterhalten.”
“Die notwendigen staatlichen Investitionen und ebenso die Ahrtal-Hilfen stellt bei uns in der CDU/CSU niemand infrage. Das macht übrigens gerade mal einen Anteil an den Gesamtinvestitionen von 2,5 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts aus; der Rest wird privat erwirtschaftet. Hier entsteht Wachstum. Durch höhere staatliche Verschuldung und die damit steigenden Zinsausgaben würde der Spielraum für Investitionen in der Zukunft kleiner und ginge damit absolut zulasten künftiger Generationen. Das kann hier doch wirklich keiner wollen und schadet massiv unserer zukünftigen Entwicklung in Deutschland. Das Ganze würde im Extremfall nur dann Sinn ergeben, falls wir ein massives Einnahmeproblem hätten. Dies ist jedoch beileibe nicht der Fall.”
“Das war schon ein Scheitern mit klarer Ansage. Erlauben Sie mir bitte auch, bei dieser Haushaltsdebatte zum unfreiwilligen Nachtragshaushalt 2023 mit über 45 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden ein paar Grundsätze zu erläutern. Durch alle Medien geistern momentan zwei Ansätze, welche als große Heilsbringer in dieser Haushaltskrise aufgeführt werden: Erstens. Die Schuldenbremse müsste jetzt gelockert werden. Zweitens. Die Steuern müssten erhöht werden, um wieder mehr Geld in die Staatskasse zu bekommen. Das ist der linke Ansatz. Als Volkswirt kann ich mit voller Überzeugung feststellen: Beides käme direkt aus dem Giftschrank und würde zu mehr Arbeitslosigkeit, weniger Wettbewerbsfähigkeit und am Ende zu weniger Wohlstand in Deutschland führen.”