Florian Oßner
CDU/CSU · Germany
“Und genau diese Reform gehen wir mit unserem Sportfördergesetz der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD nun auch mit voller Kraft an. Erstens. Der Spitzensport des Bundes wird erstmals auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage gestellt. Wir sorgen für ein transparentes, verlässliches und modernes Fördersystem.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut richtig, dass Bundeskaderathletinnen und -athleten in Zukunft besser unterstützt werden.”
“Das ist der richtige Ansatz: nicht pauschal mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet, bedarfsorientiert und leistungsbezogen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen, dass Deutschland im internationalen Spitzensport wieder erfolgreicher wird. Aber Spitzensport beginnt nicht erst im Finale.”
“Eine gute Infrastruktur im Breitensport ist Grundlage für Spitzenleistungen, damit junge Menschen ihre Talente entdecken, entwickeln und eines Tages als Spitzenathletinnen und -athleten für unser Land antreten dürfen. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Den Schluss in dieser Debatte macht Lars Schieske für die AfD-Fraktion.”
“Man muss zudem relativieren: Die beschlossenen 500 Milliarden Euro teilen sich auf in 300 Milliarden Euro zur Unterstützung des Kernhaushalts, 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds und 100 Milliarden Euro, die an die Länder und an die Kommunen gingen.”
“Was wir hier von der AfD vorgelegt bekommen haben, ist wahrlich kein ernstzunehmender Beitrag zu einer Verfassungsdebatte. Es ist der durchaus durchschaubare Versuch, mit juristischem Anstrich Stimmung zu machen und notwendige Zukunftsinvestitionen zu diskreditieren.”
The complete record
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“Das war doch die Botschaft, und das müssen wir jetzt auch konsequent umsetzen. Vor fast genau zwei Jahren habe ich meine Rede zum Nachtragshaushalt 2021 – jetzt sind wir beim Nachtragshaushalt 2023 – mit einem Zitat des Schriftstellers Mark Twain eingeleitet. Er hat gesagt: „Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muß.“ Exakt nach diesem Prinzip handelt seither die Ampel: Ich borge mir das Geld, das ich brauche – von wem auch immer es kommt. Oder wie lässt es sich sonst erklären, dass alle Warnungen des Bundesverfassungsgerichts bereits im letzten Jahr schlichtweg ignoriert wurden? Weder der Kanzler noch irgendeiner der Minister hatte einen Plan B. Alle hat es jetzt kalt erwischt. Alles, was wir als Union Ihnen vorhergesagt haben, ist jetzt eingetreten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der klägliche Versuch aller Ampelkollegen, den eigenen Verfassungsbruch jetzt auch noch auf die Länder zu schieben oder das Ahrtal-Hochwasser derart zu missbrauchen, ist wirklich grob unanständig. Diese Nebelkerzen schaffen kein Vertrauen in diesem Land! Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. November wird in unserem Land hitzig über die richtige Haushalts- und Finanzpolitik diskutiert. Vieles wird vermengt, teilweise werden nur Halbwahrheiten gesagt. Und die Situation wird abermals dazu missbraucht, um in eine neue Verschuldungspolitik zu steuern. Dabei war das Bundesverfassungsgerichtsurteil völlig unmissverständlich: Wir müssen zurückkehren zu soliden Staatsfinanzen ohne Tricksereien, ohne Schattenhaushalte und mit klarer Ausgabenpriorisierung.”
“Vielen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage. – Ich möchte schon noch mal festhalten: Wir hatten letzte Woche den Antrag zur Entfristung der Gastrosteuer gestellt, und für den Haushalt 2023 zur Vorsorge für 2024 sind ja Sie als zuständiger Minister verantwortlich, nicht die Vorgängerregierungen. Man kann das nicht immer abschieben. Für das Haushaltsjahr 2022 – ich kann mich noch gut erinnern – haben Sie versprochen, im Bereich der kalten Progression die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vorzunehmen. Das ist bisher nicht vollzogen worden. Ganz im Gegenteil: Sie haben die eingesparten Gelder zum Stopfen von Haushaltslöchern und zur Sanierung Ihres Haushalts verwendet. Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage. Wie rechtfertigen Sie eigentlich diese Vorgehensweise?”
“Gleichzeitig kommt jetzt im nächsten Jahr noch die Lkw-Maut mit 7 Milliarden Euro Zusatzbelastungen hinzu. Im Gegensatz dazu möchten Sie die Nichtarbeitenden mit einer massiven Erhöhung des Bürgergeldes entlasten. Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage. Wie passt das zusammen? Bitte erklären Sie diesen Widerspruch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank fürs Wort. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Finanzen, an Christian Lindner. Herr Minister, Sie sind jetzt bereits seit knapp zwei Jahren im Amt, und seit zwei Jahren behaupten Sie, dass Sie die arbeitenden Bürgerinnen und Bürger in unserem Land entlasten. Dabei haben Sie ein teures Heizgesetz durchgeboxt, Sie haben die Energiepreise mit Ihrer Politik befeuert, Sie haben in der letzten Woche dem von der Union eingebrachten Entwurf eines sogenannten Gastrogesetzes, wonach die verminderten Mehrwertsteuersätze im Gastronomiebereich bleiben sollten, nicht zugestimmt, sodass der Besuch in der Wirtschaft teurer wird. Sie haben mit Ihrer Politik dazu beigetragen, dass die Sozialversicherungsbeiträge mit den Beiträgen, die Sie bei der Rente und der Pflege nehmen, steigen werden.”
“Für die SPD-Fraktion spricht nun Felix Döring.”
“Zwei Drittel des gesamten Bundeshaushalts fließen in Sozialausgaben, Zinsen und Personal – ein absoluter Wahnsinn! Und der Ampel reicht es immer noch nicht; das zeigt die Diskussion zur Kindergrundsicherung. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wir können uns die Pläne der Ampel schlichtweg nicht mehr leisten, weder politisch noch finanziell. Der Bundesrechnungshof spricht sogar von weiteren 86 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man sagt nicht umsonst: Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. – Der Ernst der Lage wird durch unzählige Schattenhaushalte der Ampelregierung verschleiert. Das ist Gift für das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Lasst uns gemeinsam wieder Transparenz und Vertrauen schaffen! Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.”
“Ich mache es konkret: Stromsteuer runter statt Kernkraftwerke abschalten, Heizgesetz stoppen statt Verunsicherung für alle Eigentümer, bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmer statt ständig neue Bürokratie, Überstunden steuerfrei stellen statt zügelloses Bürgergeld. Arbeit muss sich in unserem Land wieder lohnen. Das muss das Ziel aller vernünftigen Politiker in diesem Haus sein. Ein weiteres Problem, das die Ampel völlig links liegen lässt, sind die unkontrollierte Migration und die damit verbundenen Kosten. Unsere Kommunen sind bereits an der äußersten Belastungsgrenze. Die Ampel setzt aber stattdessen auf Fehlanreize für weitere illegale Migration. Das ist der völlige Irrweg. Hier braucht es einen engen Schulterschluss aller vernünftigen Parteien in Deutschland.”
“Das heißt, unter großem Getöse zu versprechen, eine Sache zu verhindern, um dieser dann am Ende doch widerspruchslos zuzustimmen. Das beste Beispiel für ein solches „verlindnertes“ Gesetz ist das sogenannte Heizungsgesetz; wir werden es jetzt gleich im Anschluss erleben. Viele Ökonomen rechnen sogar damit, dass unser Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr schrumpft. Würde die deutsche Wirtschaft nur so wachsen wie der Durchschnitt Europas, dann hätten wir 20 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Deshalb wäre dieser Haushalt die richtige Gelegenheit gewesen, als wirtschaftliches Schlusslicht aller Industrienationen wieder die unbedingt notwendige Trendumkehr zu mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Land einzuleiten. Wir als CDU und CSU reichen dazu gerne die Hand. Und das ist kein Hexenwerk; man muss es nur politisch wollen.”
“Mein Ratschlag wäre jedoch, erst mal im eigenen Laden für Ordnung zu sorgen, anstatt andere in die Pflicht zu nehmen. Die Angst vor einem wirtschaftlichen Abstieg hat bereits breite Schichten der Bevölkerung erfasst. Aber wie reagiert die Ampel? Die SPD bläht den Sozialstaat immer weiter auf, sodass sich am Ende Arbeit nicht mehr lohnt. Die Grünen nehmen Stromangebot aus dem Markt und wundern sich dann, dass der Strompreis steigt. Dem steigenden Strompreis begegnen sie dann mit einem staatlich subventionierten Industriestrompreis, welcher aber nur grünen Industrien zugutekommen soll. Bravo, das ist wirklich Wirtschaftspolitik wie im Kommunismus. Und die FDP tut nichts, um den Murks von SPD und Grünen zu verhindern – nein, sie „verlindnert“ – nach dem Chef Christian Lindner – ihn nur.”
“Liebe Paula Piechotta, es tut mir leid, das wird nichts mit Schwarz-Grün in Bayern. Die SPD lobt mit vielen Worthülsen und Plattitüden die Arbeit des Bundeskanzlers, und die FDP gibt oberlehrerhaft Vorlesungen in volkswirtschaftlichen Zusammenhängen, gerichtet aber an die bereits genannten Koalitionspartner SPD und Grüne. Ehrlich gesagt, das kann nicht funktionieren. So fährt man Deutschland blindlings an die Wand. Somit verwundert es nicht, dass der Bundeskanzler Hilfe von außen braucht; denn die eigene Koalition ist so heillos zerstritten, dass sie mehrheitlich nichts mehr auf die Reihe bekommt. Darum wird nun als Ausweg der sogenannte Deutschlandpakt an die Adresse der CDU und CSU ausgerufen, um einen verlässlichen Partner einzuwerben. Hier scheint offenbar die Sehnsucht nach der Großen Koalition beim Kanzler ausgebrochen zu sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Otto Fricke, ich weiß nicht, ob du der richtige Vertreter bist, uns jetzt Nachhilfeunterricht in Demokratie zu geben. Die FDP hat zumindest aus meiner Sicht momentan nicht die Berechtigung, etwas zu Einigkeit innerhalb einer Regierungskoalition zu sagen. Der passende Buchtitel des vorliegenden Haushalts der Ampelkoalition wäre aus meiner Sicht „Die drei Fragezeichen und die nicht erfolgten Lösungen“. Inflation, Migration, schwindende Wirtschaftskraft – drei Fragen, auf die die dreiköpfige Ampel keine Antworten hat. In dieser Schlussrunde unserer Haushaltswoche kann man zusammenfassend festhalten: Die Grünen reden ausschließlich über die Klimakatastrophe; teilweise machen sie auch noch Therapiestunden und Liebesbekundungen an die Union.”
“Keineswegs werden daraus aber Digitalprojekte finanziert, was jedoch für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands so dringend notwendig wäre. Frau Präsidentin, ich fasse zusammen: Weder werden die Herausforderungen aus der Verkehrsprognose 2051 gelöst noch die Verlagerungsziele auf Schiene und Wasserstraße erfüllt, von den Ausbauzielen der digitalen Infrastruktur ganz zu schweigen. Deshalb bleibt am Ende nur die Feststellung: Dieser Haushalt ist ein herber Rückschlag für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, der Lebensadern unserer Exportnation. Was wir jetzt brauchen, ist ein Kraftakt für Zukunftsfähigkeit, für Technologieoffenheit und eine Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen. Vielen Dank. Herzliches „Vergelts Gott!“!”
“Erschreckend ist auch, wie gerade der Ampel der Digitalbereich definitiv völlig egal zu sein scheint. So stehen beispielsweise für 2024 nur noch 900 Millionen Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, für innovationsfördernde Datenpolitik und für intelligente Mobilität zur Verfügung. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr fördert der Bund allein den Glasfaserausbau noch mit 1,2 Milliarden Euro. Das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ mit über 4,2 Milliarden Euro wird – schwups! – einfach aufgelöst. Hinzu kommen Erlöse aus der Frequenzvergabe von über 500 Millionen Euro, welche primär zweckgebunden waren. Unter dem Vorwand, man wolle mehr Transparenz schaffen, werden angesammelte zweckgebundene Mittel eingesammelt, um Finanzlöcher des Bundesfinanzministers an anderer Stelle zu stopfen.”
“Am Ende verbleiben aber nur 3 Milliarden im Verkehrsetat. Der Rest von 4 Milliarden Euro geht in den allgemeinen Haushalt, also beispielsweise in nichtinvestive Sozialprojekte. Statt die zusätzlichen Einnahmen im Verkehrsbereich auch für die Infrastruktur zu verwenden, werden diese Gelder sinnlos anderweitig verschleudert. Das geht gar nicht und ist eine grobe Verletzung des etablierten Finanzierungskreislaufs. Die überwiegend mittelständischen Spediteure, die für diese Maut aufkommen, werden zur Melkkuh der Ampelregierung. Sie dürfen am Ende zwar mehr zahlen, bekommen aber rein gar nichts dafür. Das ist im Endeffekt der Skandal. Wieder einmal wird die Existenz des Mittelstands im ländlichen Raum gefährdet und den Verbrauchern in die Tasche gegriffen. Das ist ein untragbarer Zustand.”
“Da liegt ein Zusammenhang mit dem Regierungswechsel nahe, jedoch nicht, wie Sie es beschreiben, liebe Ampel. Nicht die Altlasten sind Ihr Problem, sondern die eigene Problemlösungskompetenz, liebe SPD, Grüne und FDP. Da müssen Sie sich schon an die eigene Nase fassen und erst mal vor der eigenen Haustür kehren. Zweiter Vorwurf. Es stimmt, dass wir als CDU und CSU großen Wert auf solide Finanzen legen. Es ist bei uns im Gegensatz zu Ihnen – man merkt es an der Reaktion – keine Schande, auch mal an notwendigen Stellen einzusparen. Aber es geht eben nicht, dass Sie Finanztricks anwenden. Beispielsweise – und ich komme auf Frank Schäfflers Frage zurück – schröpfen Sie zuerst alle Lkw-Fahrer mit erhöhten Mautsätzen – heute schon mehrfach angesprochen –, was über 7 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen des Verkehrsetats spült.”
“Wir haben doch so viele Altlasten der Vorgängerregierung übernommen. Und Zweitens. Die Union pocht grundsätzlich auf Haushaltseinsparungen; aber für den Bereich „Digitales und Verkehr“ fordert sie mehr Investitionen. Das passe doch nicht zusammen. Bitte lassen Sie mich auf beide Punkte eingehen, weil sie exakt die andauernden Nebelkerzen der Ampelbundesregierung so eindrucksvoll unter Beweis stellen. Im Jahr 2020 – Herr Gastel, keinen Herzinfarkt bitte! –, also in unserer Unionszeit, war die Pünktlichkeit der Bahn noch bei 82 Prozent aller Linien – Sie als bahnpolitischer Sprecher der Grünen dürften die Zahlen kennen –, im Jahr 2022, gerade mal zwei Jahre später, im ersten vollen Jahr der Ampelbundesregierung, gerade mal noch bei 65 Prozent. Die Pünktlichkeit hat sich um fast jeden fünften Zug verschlechtert. Ein Wahnsinn!”
“Vor diesem Hintergrund verwundert es wenig, dass Ihr Zeugnis, Herr Bundesminister Wissing, welches Sie von den großen Verbänden Allianz pro Schiene, Auto Club Europa und Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club ausgestellt bekommen haben, eine magere Note Vier enthält mit der Begründung: Nachvollziehbare Ansätze zwar, jedoch fehlt es an einer Verkehrspolitik aus einem Guss. Exakt das ist es: Es werden zu viele Baustellen aufgemacht, ohne sie zu Ende zu bringen, wie beispielsweise das 49-Euro-Ticket. Die wirkliche Strategie, der langfristige finanzielle Plan dahinter, der ist definitiv nicht erkennbar. Konfrontiert man die SPD, die Grünen und die FDP, wie das heute geschieht, mit diesem Vorwurf, kommen überraschend einig bei dieser sonst so zerstrittenen und uneinigen Koalition immer reflexartig exakt zwei Gegenvorwürfe an die Union: Erstens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zugverspätungen, marode Brücken, überalterte Schleusenanlagen, unzureichende Glasfaserversorgung – wir müssen in Deutschland richtig investieren in unsere Infrastruktur, falls wir den Anschluss nicht verlieren wollen. Uns jetzt einen Haushalt für Digitales und Verkehr vorzulegen, welcher zwar um 8,8 Prozent auf dem Blatt wächst, jedoch damit bei Weitem nicht die Baukostensteigerungen, die Inflation und auch die zusätzlichen Bedarfe in Summe decken kann, ist einfach unzureichend. Es reicht eben nicht, jeden Tag nur davon zu sprechen, was man alles tun will. Es muss schon auch ausreichend finanziell hinterlegt werden; sonst bleiben es am Ende leere Versprechungen.”
“Was wir jetzt brauchen, sind konstruktive Problemlösungen und nicht Uneinigkeit, Ideologie, Zerstrittenheit, Ignoranz und Wunschdenken. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Die Kollegin Bettina Hagedorn hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Steuereinnahmen von bald – man höre und staune – 1 Billion Euro, also 1 000 Milliarden Euro, zeigen, dass wir in Deutschland kein, wirklich kein Einnahmeproblem haben, sondern ein massives Ausgabeproblem. Damit befeuern Sie fiskalpolitisch zudem die Inflation. Hinzu kommen zusätzliche Belastungen für die Bürger – nur ein paar Beispiele – durch die kürzliche Anhebung der Lkw-Maut, durch das Heizungsverbotsgesetz und durch eine verfehlte Energiepolitik. Die Ampel macht damit die Bundesbürger jeden Tag ein Stück weit ärmer. Das ständige Verschieben des Haushaltsentwurfs ist auch eine große Missachtung gegenüber uns Parlamentariern. Wir können nicht über einen Entwurf – oder Eckpunkte – diskutieren, der uns nicht vorliegt; so können wir uns damit nicht intensiv auseinandersetzen.”
“Die Bundesregierung, aber auch wir als Parlamentarier sind deshalb gefordert, alles, aber auch wirklich alles Erforderliche zu tun, um diese Abwärtsspirale sofort zu stoppen. Wie dies geschehen kann, machen wir als CDU/CSU mit unserem vorliegenden Antrag deutlich: keine weitere Verschuldung und keine weiteren Schattenhaushalte. Die Koalition muss ihre Ausgabenwünsche auf den Prüfstand stellen und endlich Prioritäten setzen. Denn eins ist klar, liebe Ampelkoalitionäre: Ein Weiter-so und ein Umverteilen der Steuergelder mit der Gießkanne darf es nicht mehr geben. Zudem brauchte es eine Entfesselung und Belohnung aller Kräfte in unserem Land, welche arbeiten wollen, ohne überzogene Work-Life-Balance-Debatten. Wer soll denn am Ende die Mittel zur Erfüllung Ihrer exorbitanten Ausgabenwünsche erarbeiten, liebe Ampelkoalitionäre?”
“Wo bleibt hier eigentlich die versprochene Führung des Kanzlers, die man angeblich bekommt, wenn man sie bei ihm bestellt? Es scheint, nicht nur viele Industriezweige haben mit massiven Lieferengpässen zu kämpfen, sondern auch das Kanzleramt. Die Entwicklung Deutschlands wird damit abermals ausgebremst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Machtspiele innerhalb der Bundesregierung zulasten der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind absolut inakzeptabel. Die Zeit hierfür könnte jedoch leider nicht schlechter sein; denn auch die OECD musste ihre Wachstumsprognose für Deutschland gerade nach unten anpassen. Die unbequeme Wahrheit lautet: Deutschland gehört zu den größten Absteigern unter den Industrieländern.”
“Stattdessen soll es nur den Kabinettsentwurf „im Mai“ – O-Ton – geben. Sie ahnen es – der dritte Akt dann am 11. Mai –: Auch der Maitermin wird aufgrund Uneinigkeit gerissen. Das Drama endet vorerst mit einem sogenannten Cliffhanger, also einer völligen Ungewissheit für Politik, Wirtschaft und Bevölkerung. Diese Planlosigkeit ist in der Tat nicht mehr zu überbieten. Die rot-grün-gelbe Ampel stellt damit abermals unter Beweis, dass sie keinen Plan für unser Land im nächsten Jahr hat. Aber die Lage ist zu ernst für ein derart unwürdiges Schauspiel. Die Bundesregierung hat drei Monate durch Nichtstun verschenkt, während Bürger und Unternehmer durch Inflation und hohe Energiepreise einer ungeheuren Belastung ausgesetzt sind.”
“Dort schreibt der Finanzminister an den Wirtschaftsminister unter anderem, dass er mit Erleichterung aufgenommen habe, dass die von den Grünen geführten Ministerien das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht infrage stellen. Oha! Es habe ihn darüber hinaus überrascht, dass Habeck und seine Kolleginnen im Kabinett die längst beschlossenen Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 nicht mehr akzeptierten. Dieser auf offener Bühne geführte Streit war schon ein äußerst befremdliches Vorgehen. Er belegte schon damals die tiefe Zerrissenheit innerhalb der rot-grün-gelben Koalition. Und diese tiefe Zerrissenheit kann keine gute Entscheidungsbasis für unser Land sein. Der zweite Akt folgte am 10. März: Bundesfinanzminister Lindner verschiebt die Vorstellung der Haushaltseckwerte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsplanung der Ampelkoalition gleicht schon einem Trauerspiel in mehreren Akten. Dabei erinnert mich unser Bundesfinanzminister an die bekannte literarische Figur des Brandner Kaspars. Der hat nämlich seine Widersacher – in diesem Falle die weiteren Ampelkoalitionäre SPD und Grüne – mit viel List gefügig gemacht und sich damit zusätzlich Zeit erschlichen. Lieber Herr Bundesfinanzminister, dies gelingt jedoch nicht mit uns als CDU/CSU im Bundestag. Wir warten immer noch auf die Haushaltszahlen, welche uns für März, zumindest was die Eckwerte anbelangt, versprochen wurden. Das ist kein fairer Umgang miteinander. Der erste Akt im Trauerspiel begann am 16. Februar: Ein brisanter Briefwechsel zwischen den beiden Ministern Habeck und Lindner wird öffentlich.”
“Gerade in den wichtigen Bereichen Digitalisierung, Verkehr, Klimaschutz, Wasserstoff, Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft – Herr Kollege. – und der notwendigen Technologieoffenheit setzt die rot-grün-gelbe Bundesregierung für uns als CDU/CSU die falschen Prioritäten – So, jetzt aber Schluss. – und bremst den Fortschritt vorsätzlich aus. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Frank Schäffler, FDP-Fraktion.”
“Gerade das wäre wichtig, beispielsweise für mehrjährige Bauprojekte. Die Folge daraus sind weniger Planungssicherheit und unnötige Verzögerungen bei der Engpassbeseitigung – also wiederum ein Bärendienst für den Klimaschutz, da dies mit Sicherheit zu mehr Staus auf unseren Straßen führen wird. Wer Staus in unserem Land fördert, statt diese zu beseitigen, darf keine Verantwortung für die Verkehrspolitik tragen. Am Ende bleibt, Herr Präsident, die traurige Erkenntnis: Es handelt sich hier um einen Haushalt der vertanen Chancen. Wir als Union haben insgesamt über 370 gegenfinanzierte Änderungsanträge in die Beratungen zu diesem investivsten Titel des Haushalts eingebracht. Sie müssen trotzdem zum Schluss kommen, Herr Kollege.”
“Also, das kann man in der Tat als eine schallende Ohrfeige bezeichnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition. Die rot-grün-gelbe Koalition ist unseren Anregungen aus den Haushaltsberatungen gefolgt und hat die Mittel für die Störfestigkeit des GSM-R-Bahnfunksystems als kritische Infrastruktur erhöht; das ist gut. Opposition wirkt also. Nicht berücksichtigt haben Sie, liebe Ampelkollegen, allerdings, dass die Baupreise in der Vergangenheit deutlich gestiegen sind. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, um diese Entwicklung auszugleichen. Ich bitte daher ausdrücklich um Zustimmung zu diesem Antrag für mehr Investitionen in die Schiene. Das Erhaltungsbudget für die Bundesstraßen wurde um 13 Millionen Euro, die Verpflichtungsermächtigungen um 23 Millionen Euro gekürzt.”
“Doch auch da scheinen die großspurigen Ankündigungen in der Tat nur reine Lippenbekenntnisse für den klimafreundlichsten Verkehrsträger gewesen zu sein. Hier zeigt sich abermals die Scheinheiligkeit: Jeden Tag wird von Klimaschutz gesprochen, und beim klimafreundlichsten Verkehrsträger wird gespart. Das passt wahrlich nicht zusammen. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt sprach in seiner ersten Stellungnahme nach der Bereinigungssitzung sogar von einer „mittelschweren Katastrophe“. Ich zitiere: Die große Chance, aus dem 3. Entlastungspaket mehr Mittel für klimaschonenden Transport für die Wasserstraßen zu bewilligen, wurde vertan … Die Beschlüsse straften alle Absichtsbekundungen zur Klimarelevanz der Binnenschifffahrt und zur Notwendigkeit eines soliden Flussausbaus Lügen.”
“Vom entstandenen Vertrauensbruch bei vielen Bürgermeistern und betroffenen Bürgern möchte ich überhaupt nicht sprechen. Mit dem Programm aus unserer Regierungszeit leistete der Bund auch einen wichtigen Beitrag zur digitalen Teilhabe. Wer dies aufgibt, spielt offensichtlich Städte gegen ländliche Räume aus und setzt unser gemeinsames Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland aufs Spiel. Dieses Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse ist aber für uns als CDU und CSU völlig unverhandelbar. Übrigens – „49‑Euro-Ticket“ als Stichwort –: Auch hier hat sich die – man höre und staune! – gesamtdeutsche kommunale Familie heute in einem Brandbrief an Sie, Herr Minister, mit dem Inhalt gewandt, dass der jetzige Vorschlag nicht – ich unterstreiche es dick: nicht – umsetzbar ist.”
“Und obwohl diese Schuldenorgie nicht mehr zu stoppen scheint, werden auf der anderen Seite Programme aufgrund fehlender Budgetierung eingestampft. Der Etat für Digitales und Verkehr steht hierfür sinnbildlich. Ein Beispiel: Mit der Breitbandförderung des Bundes, dem sogenannten Graue-Flecken-Programm, sollten vor allem ländliche Gebiete in Deutschland beim Glasfaserausbau unterstützt werden. Völlig überraschend wurde im Oktober vom FDP-Minister der Stopp des Programms verhängt, obwohl Zusagen an die Kommunen bis Ende des Jahres gemacht wurden. Begründung: Das Budget ist ausgeschöpft. – Also, verstehe ich es richtig? Um das milliardenschwere Bürgergeld und das 9‑Euro-Ticket zu finanzieren, wird an der Digitalisierung, also an der Zukunft in unserem Land, gespart? Das kann es wirklich nicht sein, liebe Ampel.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe rot-grün-gelbe Ampelkoalitionäre, wenn ich mir den Bundeshaushalt und die diversen Sondervermögen so anschaue, frage ich mich, ob Sie privat mit Ihrem eigenen Geld ebenso umgehen, wie Sie es mit dem Steuergeld machen, das die Bundesbürger erwirtschaften. Hier 1 Milliarde, da 1 Milliarde – dem Wumms folgt ein Doppel-Wumms mit über 200 Milliarden Euro. Die Bereinigungssitzung zum Haushalt hat 18 Stunden gedauert – mit dem Ergebnis, dass nochmals 31 Milliarden Euro schuldenfinanziert mehr ausgegeben werden. Man spricht nur noch von Milliarden. Also: Jede Stunde hat im Schnitt 1,7 Milliarden Euro verschlungen – ein wirklich beispielloser Vorgang in der Geschichte Deutschlands. Das hat mit gewissenhafter Haushaltspolitik wenig zu tun.”
“Der vorgesehene Notlagenbeschluss, Frau Präsidentin des Deutschen Bundestages, braucht nach Artikel 115 II GG zwingend den erforderlichen zeitlichen Veranlassungszusammenhang. Das heißt, die Mittel dürfen nur in unmittelbarem Zusammenhang zur Energiekrise stehen und für nichts anderes verwendet werden. Wir lassen uns da überraschen. Liebe Ampel, mit so einer Finanz- und Haushaltspolitik ist wahrhaft kein Staat zu machen. Ich rate Ihnen: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu, und sorgen Sie gemeinsam mit uns für eine ehrliche Entlastung bei den Energiepreisen ohne Rekordschulden und ohne Schattenhaushalte! Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Nächster Redner: für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner.”
“Der kommt in seinem Bericht zu einem vernichtenden Fazit: „Die Etatisierung der Mittel in einem Sondervermögen verstärkt die bereits bestehende Intransparenz des Bundeshaushaltsplans.“ Ich möchte es an einem Beispiel festmachen: Würden wir alle Ausgaben im Sondervermögen im nächsten Jahr mit dem regulären Kernhaushalt 2023 summieren, wären wir nicht bei den veranschlagten 445 Milliarden Euro, sondern bei sage und schreibe 613 Milliarden Euro, also 38 Prozent höher als ausgewiesen. Das hat wirklich überhaupt nichts mit Transparenz zu tun. Am Ende wird entscheidend sein: „Die vorgesehene Kreditaufnahme ‚auf Vorrat‘ verstößt“ auch „gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit“. Wir hatten das heute schon mehrfach angesprochen.”
“Beispiele: Der Bund finanziert weiterhin Projekte, die eigentlich Länderangelegenheit sind, wie die Nachfolge-9‑Euro-Tickets. Das Kanzleramt wird für die enorme Summe von 777 Millionen Euro erweitert. Das Bürgergeld wird eingeführt mit Mehrkosten von sage und schreibe 4,8 Milliarden Euro, was die Arbeit verteuert und Nichtstun noch attraktiver macht, obwohl jede helfende Hand in unserem Land gebraucht wird. Das braucht in dieser Krisenzeit wirklich keiner. Also, weg damit! Drittens. Liebe Ampel, verzichten Sie auf alle Ihnen lieb gewordenen und jetzt wieder bestätigten Haushaltstricks! Mit unserer Kritik stehen wir im Übrigen nicht allein da, sondern haben hier den Bundesrechnungshof fest an unserer Seite.”
“Hier stellen Sie rot-grüne Parteiideologien vor die Interessen unseres Landes. Deutschland hat bereits heute einen massiven Wettbewerbsnachteil aufgrund der weltweit höchsten Strompreise. Jetzt in dieser Energiemangellage binnen nur weniger Monate zusätzlich Produzenten aus dem Markt zu nehmen, macht uns noch abhängiger und treibt die Preisspirale zusätzlich nach oben. Wir müssen deshalb alles daran legen, unsere Spitzenposition bei grundlastfähigen erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Schon heute ist beispielsweise der Anteil von Wind, Wasser, Sonne und Biomasse in Bayern – liebe Grüne: in Bayern – mit 52 Prozent fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Das ist eine wahre Erfolgsgeschichte. Zweitens. Wir müssen verzichtbare Projekte einsparen. Ein Blick in den Haushalt 2023 zeigt: Es gebe Einsparmöglichkeiten zuhauf.”
“Als Union hätten wir eine vernünftige Reihenfolge gewählt: erst die konkreten Maßnahmen benannt, dann erklärt, wie es zu finanzieren ist. Das wäre die richtige Vorgehensweise, und nicht ein derartiger Blankoscheck. – Jetzt, lieber Otto Fricke, werden wir konkret. Mit unserem Entschließungsantrag bieten wir konkrete Lösungsvorschläge an, wie man den hohen Energiepreisen begegnen kann. Erstens. Es gehören wirklich alle Optionen der Energieerzeugung in unserem Land auf den Tisch. Nur wenn wir es packen, die Energieknappheit in den Griff zu bekommen, werden die Energiepreise auch wieder sinken. Deshalb müssen wir alle drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke begrenzt bis 2024 weiterlaufen lassen. Damit würden alle Stromkunden durch niedrige Preise entlastet. Das sogenannte Machtwort von Scholz ist deshalb schier unverantwortlich.”
“Dies ist die Problemlösung à la Ampel, jedoch nicht die Problemlösung, wie wir sie als CDU und CSU vertreten. – Nur die Ruhe. Im Gegensatz zu Ihnen komme ich noch zu den Inhalten und dem, was man machen kann. Wir, die Union, kämpfen für eine Entlastung der Bürger und Unternehmer. Jedoch ist für uns nicht nachvollziehbar – alle Ampelvorredner haben das bestätigt –: Nach welcher Berechnung sich diese 200 Milliarden Euro zusammensetzen, bleibt völlig offen – ebenso, wie neben der Gas- nun die Strompreisbremse schlussendlich gestaltet ist und wie Nutzern von Öl- und Pelletheizungen, die komplett vergessen wurden, geholfen wird. Der komplette ländliche Raum wird meiner Ansicht nach vergessen. Die Ampel hat zuerst ein Preisschild erstellt, ohne zu wissen, wie das fertige Produkt am Ende aussehen soll.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wäre die Bundesregierung eine Privatperson, so hätte ihr inzwischen jede vernünftige Bank das Konto gesperrt oder alle Kreditkarten eingezogen. Kaum ist das Limit erschöpft, wird die nächste Karte ausgereizt. Die Finanzpolitik der Ampel entpuppt sich immer mehr als ein gefährliches Schneeballsystem. Für jedes neue Problem wird ein neuer als Sondervermögen deklarierter Schuldentopf aufgemacht. Mit Verlaub bemerkt an meinen Vorredner, Herrn Banaszak von den Grünen: Also, es hat wirklich nichts mit Größe zu tun, wenn man hier Blankoschecks und Schuldentöpfe aufmacht. Von Dennis Rohde habe ich gelernt, dass es zum Königsrecht gehört, Schulden zu machen und Blankoschecks auszustellen.”
“Keine Frage, ich will die Herausforderung nicht kleinreden; sie ist gigantisch. Wir laufen in eine Deindustrialisierung unseres Landes mit unabsehbaren Folgen für Wohlstand und die deutsche Zukunftsfähigkeit. Wir werden uns einer konstruktiven Zusammenarbeit deshalb nicht verschließen. Unsere Zustimmung, lieber Otto Fricke, hängt am Ende aber von der konkreten Ausgestaltung ab. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.”
“Denn anders als uns insbesondere die Grünen in den letzten Tagen immer wieder weismachen wollen, kommt das Geld nicht von einer politisch gelenkten Zentralbank. Und man kann auch sehr wohl in seiner eigenen Währung – man höre – pleitegehen. Wer die Grundsätze einer unabhängigen Zentralbank aufgibt, geht den Weg in die Hyperinflation, den wirtschaftlichen Niedergang, den Deutschland mehrmals in der Geschichte erlebt hat. Das ist mit uns als CDU/CSU nicht zu machen. Wir kämpfen als Union für eine Entlastung der Bürger und Unternehmen. Jedoch ist für uns nicht nachvollziehbar, nach welcher Kalkulation man auf die Summe von 200 Milliarden Euro kommt. Völlig offen bleibt, wie die Gas- und Strompreisebremse schlussendlich ausgestaltet werden sollen. Öl und Pellets fallen völlig heraus, was aus meiner Sicht gerade den ländlichen Raum betrifft.”
“In diesem Zusammenhang möchte ich gerne auf meinen Vorredner Sven-Christian Kindler von den Grünen reagieren: Also, als Grüner auf andere mit erhobenem Zeigefinger zu deuten, ist echt mehr als gewagt. Denn Baden-Württemberg hat von allen Flächenländern die wenigsten Windkraftanlagen, wird aber bekannterweise seit 2011 von dem grünen Ministerpräsident Kretschmann regiert. Bayern im Gegensatz, das seit 1957 durchgehend von der CSU regiert ist, hat die höchste Quote an regenerativen Energien. Da können Sie sich selbst beantworten, welche politischen Voraussetzungen am Ende zählen. Die Krise muss definitiv abgefedert werden. Das zwingt uns natürlich, verzichtbare Projekte im Kernhaushalt einzusparen – ich habe es vorher schon benannt –, beispielsweise das Bürgergeld.”
“Um die Frage beantworten zu können, ob wir zustimmen, müssten wir genau wissen, was am Ende wirklich umgesetzt wird. Hier hinterlassen Sie derart viele Fragezeichen; das haben selbst Vorredner Ihrer Ampelkoalition bestätigt. Zweitens. Wir hatten in allen Haushaltsdebatten immer klare Vorschläge zur Gegenfinanzierung eingebracht, die teilweise sogar höher war. Im Gegensatz zur Ampel, die immer nur zusätzliche Beschlüsse on top auf den bestehenden Haushalt gesetzt hat, wissen wir sehr wohl, mit den öffentlichen Geldern sorgsam umzugehen. Ob die Schuldenausnahmesituation – da wären wir beim Artikel 115 – für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds am Ende wirklich greift, bleibt noch zu klären. Exogene Notlagen wie der Energieengpass durch den Ukrainekrieg liegen vor. Jedoch muss der Bund nicht wehrlos zuschauen, Stichwort „Kernkraftwerke“.”
“Herr Fricke, Sie haben das Wort. Herr Kollege Oßner, da ich die kluge Frage meines Kollegen Schrodi verstehe, mit der Antwort aber auch nicht zufrieden bin und bisher im Haushaltsausschuss, auch nicht in den Beratungen in dieser Woche, nicht erlebt habe, dass die CDU/CSU auch nur einen Antrag zur Neupriorisierung gestellt hat, versuche ich es mit einer ganz einfachen Frage. Ich habe dem Kollegen Middelberg zugehört; ich habe Ihnen zugehört. Sie sagen: Das muss alles anders werden. – Ich habe aber etwas nicht gehört, was man sonst in Ihren Reden – gerade von der stolzen CSU – immer so deutlich und klar vernimmt: Werden Sie diesen Gesetzentwurf ablehnen, oder bekomme ich von Ihnen ein weiches Jein, weil wir neu priorisieren? Sehr geehrter Herr Kollege Fricke, ein herzliches Dankeschön für Ihre Frage. Erstens.”
“Eine ganz konkrete Frage: Wie wollen Sie es finanzieren? Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Sie haben sich selbst schon fast die Antwort gegeben. Sie haben den Instrumentarienkasten der SPD benannt, wonach man entweder Steuern erhöht oder neue Schulden aufnimmt. Aber es gibt auch noch andere Möglichkeiten, nämlich eine Neupriorisierung des Haushalts. Wir haben diese Woche über das Bürgergeld diskutiert. Ich denke, es ist in diesen Zeiten unangemessen, die Einführung eines Bürgergelds zu beschließen – Kosten in Milliardenhöhe –, statt eine Neupriorisierung des Bundeshaushalts vorzunehmen. Wir führen hier keine Zwiegespräche. – Ich glaube, er hat die Frage beantwortet. Herr Oßner, es gibt noch eine Frage vom Kollegen Fricke aus der FDP-Fraktion. Würden Sie die auch noch zulassen? Die lasse ich auch noch zu, sehr gerne.”
“Diese Schulden müssen irgendwann abbezahlt werden: 60 Milliarden Euro aus dem letzten Jahr, 140 Milliarden Euro Coronaschulden, 100 Milliarden Schulden für das „Sondervermögen Bundeswehr“, nun nochmals 200 Milliarden Euro zur Krisenintervention – in Summe eine halbe Billion Euro in diesem Jahr, also mehr als ein kompletter Bundeshaushalt. Das gleicht schon einer Öffnung aller Schuldenschleusen. Für uns als CDU/CSU muss deshalb unbedingt eine komplette Neupriorisierung des Bundeshaushalts vorgenommen werden. Herr Oßner, gestatten Sie eine Frage vom Kollegen Schrodi aus der SPD-Fraktion? Gern. Sehr geehrter Herr Oßner, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.”
“Es war deshalb mehr als überfällig – auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion –, zumindest diese Zusatzdrangsalierung Gasumlage für unsere Bürger ad acta zu legen. Insofern ist es im Grundsatz richtig, dass nun überhaupt eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in unserem Land kommt. Allerdings sollte man nicht von einem Doppel-Wumms sprechen, sondern eher von einem Schulden-Wumms. Denn dieser sogenannte Abwehrschirm ist nichts weiter als ein gigantischer Schattenhaushalt, der mit einer Schuldenaufnahme über 200 Milliarden Euro die Hamsterbacken der Ampel füllt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Preise für Gas, Öl, Pellets und Strom schießen seit Monaten durch die Decke. Und was macht die Ampel während der gesamten Sommerzeit? Nichts! Anstatt für Entlastung bei den Bürgern zu sorgen, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – den ich heute vermisse, wie übrigens viele der Bundesminister, ich sehe nur eine einzige Bundesministerin; also, ich hätte gedacht, der 200-Milliarden-Euro-Doppel-Wumms wäre seitens der Bundesregierung höher priorisiert – sogar noch mit einer von ihm erdachten Gasumlage eine zusätzliche Belastung beschlossen. Das ist wirklich für keinen in unserem Land mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar.”
“Darüber hinaus erteilen wir allen Formen von Plänen der Vergemeinschaftung von Schulden in der EU eine klare Absage. Das gilt vor allem in Zeiten der Inflation. Ich komme zum Schluss. Um abschließend nochmals Ludwig Erhard zu zitieren: Die Inflation ist eine unverzeihliche Sünde. – Das Vertrauen in eine stabile und verlässliche Fiskalpolitik ist entscheidend für private Investitionen, aber auch für einen dauerhaften Zusammenhalt in Europa. Deshalb ist unser Antrag richtig. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Karsten Klein das Wort.”