Florian Oßner
CDU/CSU · Germany
“Und genau diese Reform gehen wir mit unserem Sportfördergesetz der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD nun auch mit voller Kraft an. Erstens. Der Spitzensport des Bundes wird erstmals auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage gestellt. Wir sorgen für ein transparentes, verlässliches und modernes Fördersystem.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut richtig, dass Bundeskaderathletinnen und -athleten in Zukunft besser unterstützt werden.”
“Das ist der richtige Ansatz: nicht pauschal mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet, bedarfsorientiert und leistungsbezogen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen, dass Deutschland im internationalen Spitzensport wieder erfolgreicher wird. Aber Spitzensport beginnt nicht erst im Finale.”
“Eine gute Infrastruktur im Breitensport ist Grundlage für Spitzenleistungen, damit junge Menschen ihre Talente entdecken, entwickeln und eines Tages als Spitzenathletinnen und -athleten für unser Land antreten dürfen. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Den Schluss in dieser Debatte macht Lars Schieske für die AfD-Fraktion.”
“Man muss zudem relativieren: Die beschlossenen 500 Milliarden Euro teilen sich auf in 300 Milliarden Euro zur Unterstützung des Kernhaushalts, 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds und 100 Milliarden Euro, die an die Länder und an die Kommunen gingen.”
“Was wir hier von der AfD vorgelegt bekommen haben, ist wahrlich kein ernstzunehmender Beitrag zu einer Verfassungsdebatte. Es ist der durchaus durchschaubare Versuch, mit juristischem Anstrich Stimmung zu machen und notwendige Zukunftsinvestitionen zu diskreditieren.”
The complete record
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“Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind als FDP-Parteivorsitzender und jetzt als Bundesfinanzminister mit dem Versprechen angetreten, die Steuern und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu senken, aber – Sie haben es bereits angesprochen – höhere CO2-Preise, eine extrem hohe Inflation, höhere Energiepreise und jetzt auch noch die kalte Progression wirken wie knallharte Steuererhöhungen. Wie möchten Sie dem entgegenwirken, und sind Sie davon überzeugt, dass Ihre jetzt angekündigten Maßnahmen am Ende in der Tat dazu führen, dass mehr Geld in der Geldbörse der Bundesbürger verbleibt?”
“Das ist mein letzter Satz, Herr Präsident. Früher hieß es immer: Die Roten können nicht mit Geld umgehen – das gilt wohl nun für alle in der rot-grün-gelben Koalition. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Vielen Dank, Herr Kollege Oßner. – Ebenfalls zu ihrer ersten Parlamentsrede erhält nun die Kollegin Wiebke Papenbrock, SPD-Fraktion, das Wort.”
“Bitte vergessen Sie mir nicht über die Hälfte der bundesdeutschen Bevölkerung, liebe neue links-gelbe Regierung! Die Rekordinflation macht das Leben in Deutschland immer teurer. Gleichzeitig fressen Niedrigzinsen das Ersparte vieler Bürger auf. Wer 60 Milliarden Euro mit fraglicher Verfassungsmäßigkeit bunkern kann, sollte auch in der Lage sein, zügig eine Steuertarifanpassung auf den Weg zu bringen. Die Union hatte in den vergangenen Jahren stets die Vermeidung von heimlichen Steuererhöhungen – Stichwort „kalte Progression“ – gegen die SPD durchgesetzt. Unter der Ampel droht diese Politik der Entlastung nun völlig unter die Räder zu kommen. Es werden zwar Steuererleichterungen versprochen, welche am Ende jedoch keine sind, weil von der Vorgängerregierung schon längst beschlossen. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.”
“Erlauben Sie mir, zu den Bereichen Digitales und Verkehr auch noch ein paar Takte zu sagen, weil es mir wirklich am Herzen liegt. Die links-gelbe Koalition bremst Projekte aus, wo sie beschleunigen müsste, siehe Straßenbaumoratorium, sie heizt Preise an, wo sie dämpfen müsste, siehe Energiepreise, und sie vernichtet Anreize da, wo sie welche setzen sollte, siehe alternative Kraftstoffe wie E‑Fuels bzw. Wasserstoff. Für mich ist das ein absolutes Desaster für den Mobilitätsstandort Deutschland. Zum Breitband- und Mobilfunkausbau verliert die sogenannte Fortschrittskoalition nur wenige Worte. Der flächendeckende Glasfaserausbau wird ausgebremst – zum Leidwesen vieler Bürger, die auf schnelles Internet angewiesen sind. Wiederum zeigt sich, dass vor allem der ländliche Raum der große Verlierer Ihrer Politik ist.”
“Lieber Herr Kollege Fricke, erst einmal herzlichen Dank für die Frage. Ich lasse jetzt den ein Stück weit arroganten Teil zu Beginn ohne Wertung weg. Ich denke, jeder hat seine Blickweise auf den Haushalt. Aber nein, das widerspricht sich in keiner Weise. Wenn Sie sagen, dass in 2022 die Pandemie nach wie vor besteht, dann können Sie in dem Haushalt 2022 die veranschlagten Ausgaben verbuchen und nicht rückwirkend in 2021. Das ist der Buchungstrick, den wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Der Haushaltsentwurf 2022 würde, wie bereits gesagt, ausreichend Möglichkeit bieten, die im Koalitionsvertrag angekündigten Klimaschutzprojekte in Richtung der Grünen einzubringen. Das wäre, meine lieben Ampelkoalitionäre, ehrliche Finanz- und Haushaltspolitik.”
“Dem Bundestag wurde sogar empfohlen, den Haushalt abzulehnen; ich denke, eine wirklich einmalige Situation. Herr Kollege Oßner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke, FDP-Fraktion? Ja natürlich, sehr gerne. Das verlängert auch die Redezeit. Danke schön. Herr Kollege Fricke, Sie haben das Wort. Herr Kollege Oßner, das sind hier sehr komplexe Vorgänge. Ihr Ministerpräsident hat es bereits vorgemacht und uns gezeigt, dass die Landesgruppe der CSU und deren Abgeordnete mit komplexen Gesetzgebungsvorgängen so ihre Schwierigkeiten haben. Deswegen möchte ich da doch noch einmal nachfragen. Kann ich Ihre Äußerungen zum Nachtragshaushalt so deuten, dass Sie der Meinung sind, dass die Bundesrepublik Deutschland sich in diesem Jahr nicht mehr in einer Notsituation befindet?”
“Das, was Sie hier machen, ist alles andere, aber wirklich auch alles andere als nachhaltig mit Blick auf die Zukunft unseres Landes. Was macht es auch für einen Sinn, rückwirkend für das letzte Jahr zusätzliche Schulden zu machen, mit der Begründung, man wolle kurzfristige wirtschaftliche Impulse setzen, um der Pandemie entgegenzuwirken? Das ist jetzt für das Jahr 2021 zu spät. Das Ganze ergäbe nur Sinn, falls man das Geld für zahlreiche zukünftige Ausgabewünsche bunkern wollte. So macht man aber viel Vertrauen in die Fiskalpolitik kaputt, welches 16 Jahre Unionsregierung mühsam aufgebaut hat. Es geht ausschließlich darum, die Schuldenbremse auszuhebeln, und das wäre glatt verfassungswidrig. Die Anhörung mit Fachexperten und Bundesrechnungshof am Montag war bezeichnend.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, man könnte Bundesfinanzminister Christian Lindner schon ein wenig als den Lucky Luke der deutschen Politik bezeichnen, als den Mann, der schneller umfällt als sein eigener Schatten. Kaum in Regierungsverantwortung, hat sein Versprechen für solide Finanzen gerade einmal fünf Tage gehalten. Das dürfte ein Negativrekord sein. Heute habe ich Ihrer Rede entnommen und gelernt, dass Sie jetzt auch noch gegen eine Unternehmensteuerreform sind. Also, da frage ich mich schon: Wo ist der Markenkern der FDP verblieben? Schon der erste Nachtragshaushalt der Ampelkoalition belastet nachfolgende Generationen immens, und doch wird bei dieser Bundesregierung – meine Vorredner haben es fast unisono gemacht – viel von Nachhaltigkeit gesprochen.”
“Als stärkste Volkswirtschaft Europas haben wir nicht nur das größte Risiko zu tragen, sondern auch eine unmissverständliche Vorbildfunktion zu erfüllen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Das alles ist hier nicht gegeben und weit entfernt von dem, was man als nachhaltige Haushaltspolitik bezeichnen kann, zumal ab dem Jahr 2026 die Pandemieschulden getilgt werden und ein deutlich geringerer Handlungsspielraum für zukünftige Investitionen besteht. Deshalb abschließend: Auf Schuldenbergen kann man keine Zukunft bauen. Diese bilden kein dauerhaft festes Fundament. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Schwarz.”
“Es ist und bleibt falsch, weshalb wir als Union diesen völlig unnötigen Nachtragshaushalt ablehnen und auch eine gerichtliche Überprüfung durchführen. Alles andere wäre auch völlig unverantwortlich. Der Hessische Staatsgerichtshof – heute schon mehrfach zitiert – hat in einem ähnlichen Fall dazu bereits entschieden, dass kreditfinanzierte Maßnahmen zur Krisenbewältigung nicht nur geeignet, erforderlich und angemessen, sondern auch final auf die Beseitigung der Notsituation gerichtet sein müssen. Verheerend ist aus meiner Sicht auch die Signalwirkung an unsere europäische Familie. Wie sollen wir unsere Europartner von einer soliden Haushaltsführung überzeugen, um den Euro stabil zu halten, falls wir selbst die größten Sünder sind?”
“Dies hätte eine dauerhafte Aussetzung der Schuldenbremse zur Folge, ja sogar die komplette Auflösung dieser Schuldengrenze. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der Klimapolitik drängt Rot-Grün-Gelb darauf – auch völlig zu Recht –, die Belange der nächsten Generation zu berücksichtigen. In der Haushaltspolitik scheint der neuen Bundesregierung die Generationengerechtigkeit jedoch absolut egal zu sein. Wie passt das zusammen? Die „FAZ“ kommentierte – aus meiner Sicht sehr zutreffend – den Nachtragshaushalt am letzten Freitag wie folgt: In normalen Jahren erlaubt die Schuldenregel eine Neuverschuldung von etwa 12 Milliarden Euro. Das zeigt: Es geht nicht um einen Schluck aus der Pulle, sondern um das Leersaufen gleich mehrerer Kanister.”
“Es besteht überhaupt kein Grund, nun zusätzliche Geldmittel in einem Fonds zu parken, es sei denn, man möchte diese Gelder überhaupt nicht für katastrophenbedingte Ausgaben verwenden. Ich bin schon froh, dass auch Bundesminister Habeck mittlerweile anwesend ist, für den ja dieses große Geschenk ist. Die erste halbe Stunde hat er der Debatte nicht beigewohnt. Ich denke, liebe Ampel, diese Buchungstricks können und dürfen wir als CDU/CSU Ihnen nicht durchgehen lassen. Würde man nun der Argumentation der Ampelkoalition folgen, hätten wir aufgrund des Klimawandels und der notwendigen Transformation der Wirtschaft eine permanent außergewöhnliche Notsituation, die eine über die 0,35‑Prozent-Regel hinausgehende Neuverschuldung im Bundeshaushalt ermöglichen würde.”
“Auch die Begründung der links-gelben Koalition für diesen zweiten Nachtragshaushalt ist mehr als fragwürdig; denn wenn die Mittel nun für Klimainvestitionen in den kommenden Jahren genutzt werden, fehlt der Bezug zur Pandemienotlage, mit der die Aussetzung der Schuldenbremse gemäß Artikel 115 Grundgesetz ursprünglich begründet war. Dort steht: Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden. Klarer Fall. Nun waren aber die Mittel ausreichend für dieses Jahr.”
“Man kann sich durchaus fragen, was der frischgewählte Finanzminister dazu noch vor ein paar Wochen gesagt hätte, wäre er jetzt nicht selbst an der Regierung beteiligt, auch ganz nach dem neuen FDP-Fraktionschef Dürr: Karriere kann man nur machen, wenn man verfassungswidrige Haushalte vorlegt. – Damals galt das noch für die SPD; jetzt gilt es für die FDP. Herr Lindner, ist das, was Sie hier machen, Ihr Verständnis vom Richtig-Regieren der FDP? Für uns als CDU/CSU-Fraktion hat dies jedenfalls nichts mit seriösem Wirtschaften zu tun.”
“In diesem Jahr wurde wegen der Pandemie eine gigantische 240‑Milliarden-Euro-Kreditlinie aufgenommen; eine unvorstellbare Summe. Hiervon wurden Gott sei Dank rund 60 Milliarden Euro nicht benötigt, was grundsätzlich positiv ist. Also statt 240 Milliarden Euro Zusatzschulden „nur“ – in Anführungszeichen – 180 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen für die deutsche Bevölkerung, so würde man als Normalsterblicher denken. Aber nein, nicht so in der Finanzierungslogik der Ampelkoalition. Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP plant nun stattdessen, diese Mittel dem sogenannten Energie- und Klimafonds gutzuschreiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der neue FDP-Finanzminister – heute erstaunlich zurückhaltend in seiner Rede zum Nachtragshaushalt; offensichtlich sind Sie selbst nicht derart überzeugt von Ihrem ersten Meisterstück – ist offenbar ein großer Fan des Schriftstellers Mark Twain nach dem Motto „Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss“. Anders kann ich mir nämlich nicht erklären, warum das Versprechen der soliden Finanzen des Ministers keine Woche nach Amtsantritt gehalten hat. Nochmals 60 Milliarden Euro für die Finanzierung nebulöser Projekte abzuzweigen, ist einfach inakzeptabel und verfassungsrechtlich mehr als bedenklich.”
“Die Ampel scheint auf Vergemeinschaftung von Schulden in Europa gestellt zu sein, und die Ampel scheint auf einen haushaltspolitischen Schlendrian mit Buchungstricks gestellt zu sein und präsentiert am Ende jedem Bürger in Deutschland die Rechnung. Wir als CDU und CSU möchten keine Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen. Das ist der Unterschied, liebe neue Bundesregierung. Abschließend, Frau Präsidentin, möchte ich der links-gelben Ampel einen guten Start wünschen. Am Ende muss es aber auch gut für Deutschland sein. Wir passen da gut auf. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.”
“Nichtsdestotrotz werden wir in den nächsten vier Jahren die links-gelbe Regierungskoalition insbesondere bei haushalts- und fiskalpolitischen Fragen konstruktiv kritisch begleiten. Die von der FDP immer wieder propagierte Service-Opposition werden wir zur Smart-Opposition – mit klugen Konzepten – weiterentwickeln. Alles, was bislang im Koalitionsvertrag zu lesen war, gab leider nicht zu erkennen, wie die neue Bundesregierung ihre vielen neuen Ausgabewünsche finanzieren möchte. Haushaltspolitik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, darf am Ende kein Wunschkonzert sein. Die Ampel scheint einseitig auf Umverteilung gestellt zu sein und vergisst, dass nur das verteilt werden kann, was vorher auch erwirtschaftet wurde.”
“Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Florian Oßner. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lassen unsere Unternehmen in dieser Pandemie nicht im Stich. Deshalb ist es völlig richtig, dass wir die Befristung der Unterstützungsleistungen in unserem Land aus dem Stabilisierungsfondsgesetz bis zum 30. Juni 2022 verlängern. Wir müssen alles – ja, wirklich alles – dafür tun, unsere gesunden Unternehmen zu schützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Substanz unserer Wirtschaft in Deutschland zu erhalten. Dafür steht die Parteienfamilie aus CSU und CDU. Bei dem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro ist auch unbedingt sicherzustellen, dass nicht genutzte Kreditermächtigungen in Abzug gebracht werden.”