Florian Oßner
CDU/CSU · Germany
“Und genau diese Reform gehen wir mit unserem Sportfördergesetz der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD nun auch mit voller Kraft an. Erstens. Der Spitzensport des Bundes wird erstmals auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage gestellt. Wir sorgen für ein transparentes, verlässliches und modernes Fördersystem.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut richtig, dass Bundeskaderathletinnen und -athleten in Zukunft besser unterstützt werden.”
“Das ist der richtige Ansatz: nicht pauschal mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet, bedarfsorientiert und leistungsbezogen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen, dass Deutschland im internationalen Spitzensport wieder erfolgreicher wird. Aber Spitzensport beginnt nicht erst im Finale.”
“Eine gute Infrastruktur im Breitensport ist Grundlage für Spitzenleistungen, damit junge Menschen ihre Talente entdecken, entwickeln und eines Tages als Spitzenathletinnen und -athleten für unser Land antreten dürfen. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Den Schluss in dieser Debatte macht Lars Schieske für die AfD-Fraktion.”
“Man muss zudem relativieren: Die beschlossenen 500 Milliarden Euro teilen sich auf in 300 Milliarden Euro zur Unterstützung des Kernhaushalts, 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds und 100 Milliarden Euro, die an die Länder und an die Kommunen gingen.”
“Was wir hier von der AfD vorgelegt bekommen haben, ist wahrlich kein ernstzunehmender Beitrag zu einer Verfassungsdebatte. Es ist der durchaus durchschaubare Versuch, mit juristischem Anstrich Stimmung zu machen und notwendige Zukunftsinvestitionen zu diskreditieren.”
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“Die Flexibilitätsklauseln für Investitionen und damit auch die Ausnahmetatbestände sollen ausgeweitet werden. Das alles führt nicht zu einem Mehr an Vertrauen. Exakt das aber bräuchten der Euro sowie die Europäische Union in dieser schwierigen Zeit! Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen wir ebenfalls einen dringenden Reformbedarf. Entscheidend ist dabei für uns: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss auf wenige Grundregeln verschlankt werden, ohne dabei die Fiskalregeln zu verwässern. Neuverschuldung bei maximal 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und der Schuldenstand bei höchstens 60 Prozent – das sind verlässliche Größen seit Theo Waigel. Auch die verbindliche Zielsetzung eines Schuldenabbaus muss weiterhin Bestand haben, ganz konkret zum Beispiel durch eine Glättung des Abbaupfads.”
“Derzeit ist der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt bis Ende 2023 außer Kraft gesetzt – um zum Thema zurückzukehren –, vorher wegen Corona und jetzt wegen des Krieges in der Ukraine. Dies darf jedoch kein Dauerzustand bleiben. Deshalb finden in der EU Überlegungen statt, wie der Pakt reformiert werden kann. Deutschland kommt in dieser Reformdebatte eine Schlüsselrolle zu. Als größte Volkswirtschaft Europas haben wir hier eine Vorbildfunktion einzunehmen. Eine Positionierung der Ampel, wie sie erst im August erfolgt ist, war daher längst überfällig. Allerdings sind diese Vorschläge zweifelhaft und machen ein ohnehin kompliziertes Regelwerk noch komplizierter. So zielt die Ampel auf eine Aufweichung der EU‑Fiskalregeln ab. Der Schuldenabbaupfad soll aufgegeben werden.”
“Solange nicht alle verzichtbaren Ausgaben in der jetzigen Krisensituation auf den Prüfstand gestellt werden, so lange verbietet es sich, über neue, exorbitante Schulden zu sprechen. Auch der von Bundeskanzler Scholz gestern verkündete neue Doppel-Wumms dürfte sehr teuer werden: 200 Milliarden Euro nur für die Senkung des Gaspreises – das sind 2 500 Euro neue Schulden für jeden Bundesbürger und sogar 13 000 Euro neue Schulden für jeden Nettosteuerzahler. Das ist einfach Wahnsinn. Solide Haushalte bedeuten hingegen Generationengerechtigkeit, Handlungsspielräume in der Zukunft und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Finanzielle Nachhaltigkeit darf jedoch nicht nur für Deutschland, sondern muss natürlich für die gesamte Europäische Union gelten.”
“Man hat das heute wieder bei allen Vorrednern aus Ihren Reihen bemerkt: Die Forderungen nach Auflösung von Schuldenbremsen und zusätzlichen Milliardensummen aus dem Bundeshaushalt überschlagen sich förmlich im täglichen Rhythmus. Das ist der fundamentale Unterschied zwischen einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik von CDU und CSU und einer rot-grünen Schulden- und Umverteilungspolitik. Einem Aufweichen der Schuldenbremse werden wir uns als Union entschlossen entgegenstellen. Ihre Einhaltung ist für uns auch kein bloßer Selbstzweck, wie uns immer wieder vorgeworfen wurde, oder ein sogenannter Fetisch, wie es auch mal bezeichnet wurde, sondern eine Frage der Glaubwürdigkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Audretsch, trotz aller rhetorischen Schulung war Ihre Rede ein Beweis des völligen Fehlens von sachlichem Hintergrund und hatte wirklich überhaupt nichts mit dem von uns vorgelegten Antrag zu tun, den wir heute diskutieren. Besser könnte es wirklich nicht passen: Wir haben die Woche der Nachhaltigkeit, und zumindest die CDU/CSU-Fraktion hat dies mit Aktionen belebt und brachte zum Beispiel regionale Produkte aus der Heimat mit. Die Ampel zeigte hier relativ wenige Ambitionen. Das spiegelt sich ja auch komplett in der Finanzpolitik wider: Seit Ludwig Erhards Zeiten ist die finanzielle Nachhaltigkeit fest in der DNA unserer Union verankert; bei Rot-Grün ist dies nicht erkennbar.”
“Auch der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass die Koalition weiterhin den Schuldenpfad beschreitet. Im Zeitraum 2023 bis 2026 sind jetzt schon zusätzliche Schulden über 56 Milliarden Euro eingeplant. Und leider ist nicht erkennbar, dass die Ampel beim Sparen an der richtigen Stelle besonderen Ehrgeiz entwickelt. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Die Ampel darf am Ende die Realität nicht aus den Augen verlieren. Eine Schuldenexplosion, wie sie sie momentan betreibt, ist mit uns als Union nicht zu machen. Der Ampel ist deshalb anzuraten, – Herr Kollege, bitte. – schnellstmöglich ihren Koalitionsvertrag zu überarbeiten und neu zu priorisieren. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Vielen Dank, Herr Kollege Oßner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD-Fraktion.”
“Es gebietet der Anstand, diejenigen in den Fokus zu nehmen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und unser Land am Laufen halten. Zudem werden in allen Branchen mittlerweile Arbeitskräfte gesucht. Um diese Mehrarbeit überhaupt zu packen, müssten wir beispielsweise freiwillige Überstunden steuerfrei stellen. Leistung muss sich wieder lohnen in unserem Land – dafür kämpfen wir. Die Schuldenbremse ist kein Spielball. Sie steht im Grundgesetz. Nur in Ausnahmesituationen darf sie außer Kraft gesetzt werden. Der Finanzminister nimmt sich fürs nächste Jahr bereits satte 40,5 Milliarden Euro aus der Rücklage. Ursprünglich waren 28 Milliarden Euro geplant. Die langfristige Einhaltung der Schuldenbremse wird damit noch schwieriger. So sieht Problemlösung à la Ampel aus: Statt Probleme sofort anzugehen, verlagert man diese in die Zukunft.”
“In meiner Heimatregion Landshut-Kelheim steht mit Isar 2 eines der letzten Kernkraftwerke – eines der sichersten und zuverlässigsten Kernkraftwerke der Welt. Und ich kann Ihnen versichern: Die gesamte Mannschaft vor Ort in Essenbach steht bereit, um die Energieversorgung Deutschlands sicherzustellen. Sie braucht jedoch jetzt Planungssicherheit. Der Ball liegt in Ihrem Spielfeld, liebe Ampel. Lassen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen fallen, und machen Sie das Tor! Wir als Union unterstützen Sie da gerne. Der Staat ist momentan krasser Inflationsgewinner. Um den Bürgerinnen und Bürgern wirklich zu helfen, fordern wir als CDU und CSU ein, dass die Steuermehreinnahmen des Staates auch an die Steuerzahler zurückgegeben werden.”
“Das erreicht man aber nicht, indem man zwei von drei verbleibenden Kernkraftwerken in den Notbetrieb schickt. Das ist nicht nur ökonomischer, sondern auch ökologischer Unsinn, verschärft die Lage noch zusätzlich und treibt die Strompreise weiter hoch. Also wenn selbst die Grünen aus Schweden in Richtung des Bundeswirtschaftsministers Habeck – heute nachzulesen in allen Gazetten – kritisieren – ich zitiere –: „Solidarität funktioniert nur, solange sich niemand selbst Schaden zufügt“, und damit hart die Kernenergiepolitik der Grünen in Deutschland in die Kritik stellen, sieht man eines: Selbst im Ausland wird von den eigenen Parteikollegen die Energiepolitik der Grünen – gemeinsam mit Roten und Gelben in der Bundesregierung – zerlegt. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung wird damit zum eklatanten Inflationstreiber Deutschlands.”
“Die Realität sieht jedoch völlig anders aus. Das Leben wird von Tag zu Tag teurer in unserem Land. Wir steuern auf eine zweistellige Inflation zu. Statt „rechte Tasche, linke Tasche“ wäre es besser gewesen, wirklich bedürftigen Haushalten zu helfen. Der Bundeskanzler zitiert in diesem Zusammenhang häufig die Liedzeile: „You’ll never walk alone“. Ich antworte Ihnen gerne mit einem anderen Lied: „Let it be“. Lassen Sie die leeren Versprechungen sein, und gehen Sie an die wirklichen Ursachen ran! Priorität hat jetzt, gegen die horrenden Strompreise vorzugehen und für Netzstabilität zu sorgen. Da ist der weitere schnelle Ausbau regenerativer Energien und der Wasserstoffinfrastruktur notwendig sowie der dafür notwendigen Netze, vor allem der Mittelspannungsnetze, aber da ist eben auch die Kernenergie notwendig.”
“Spätere Erinnerungslücken à la Herr Bundeskanzler erlauben wir hier als Haushälter und als Unionsfraktion nicht. Also, mehr Wasser predigen und Wein trinken, geht wahrlich nicht. Stoppen Sie diesen Wahnsinn! Bestes Beispiel, auf welch wackligem Fundament der gesamte Haushalt gebaut ist, ist das sogenannte dritte Entlastungspaket. Es ist überhaupt nicht im Haushalt eingepreist. 65 Milliarden Euro – eine gigantische Summe – soll es kosten; keiner weiß jedoch, wie sich diese gigantische Summe zusammensetzt. Entlastung von Normalverdienern und von mittelständischen Betrieben – Fehlanzeige. Wieder einmal hat die Regierung die Selbstständigen, die Handwerker, die Freiberufler und die kleinen und mittleren Unternehmen, vor allem auch im ländlichen Raum, vergessen. Jeden Tag wird von der rot-grün-gelben Ampel Erleichterung versprochen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Otto Fricke so antworten: Es ist echt mutig, es ist schon wirklich mutig, was uns der Herr Bundesfinanzminister, heute in Stellvertretung hier der Herr Staatssekretär Florian Toncar, als Haushaltsentwurf vorlegt. Mutig deshalb, weil man sich verwundert die Augen reibt, was hier alles nicht zusammenpasst. So ruft die Bundesregierung seit Wochen die Bürgerinnen und Bürger auf zum Verzicht: weniger duschen, weniger heizen, weniger Auto fahren und, und, und. Und was machen Sie im Gegenzug? 10 000 zusätzliche Posten in den Ministerien, eine ungezügelte Verschuldung und eine desaströse Krisenpolitik. Es ist daher mehr als zweifelhaft, wie Sie, liebe Ampel, versprochene Leitlinien, also keine Steuererhöhungen und Einhalten der Schuldenbremse, am Ende einhalten wollen.”
“Wir als CDU und CSU stehen bereit, hier bei diesen Punkten zu helfen. Aber auf diesem wackeligen Fundament kann man keine Zukunft bauen. Herzliches „Vergelt’s Gott“ fürs Zuhören. Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Anna Kassautzki das Wort.”
“August 2022 zwar twittert: „Die #Binnenschifffahrt ist enorm wichtig für unsere Energieversorgung & Lieferketten!“, zeitgleich aber bei keinem Verkehrsträger mehr der Rotstift angesetzt wird als bei der Wasserstraße; es sind nämlich 350 Millionen Euro weniger als im Jahr 2022, als heuer. Das passt wirklich nicht zusammen, Herr Minister. Auch im Bereich des Digitalen bleibt es bei vielen Ankündigungen. Vom Digitalbudget fehlt weiterhin jegliche Spur. Die groß angekündigte Digitalstrategie ist nur ein Sammelsurium wenig unterlegter Punkte im Haushalt. Investieren in die Verkehrsinfrastruktur bleibt trotz anderweitiger Versprechen Fehlanzeige. Sie haben vier Begriffe genannt – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –: Verlässlichkeit, Vernunft, Verantwortung und Fortschritt. Das Prüfergebnis: Alle vier Punkte sind nicht erfüllt.”
“So werden beispielsweise die Mittel für das europäische Zugleitsystem um 80 Millionen Euro gekürzt, für den kombinierten Verkehr sind es 15 Millionen Euro weniger. Das erklärte Ziel, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene und auf das Wasser zu verlagern, rückt damit in weite Ferne. Besonders irritierend ist es für mich, dass ausgerechnet ein erklärter Digitalminister bei der Digitalisierung der Schiene kürzt, insbesondere da diese ein sehr effizientes Mittel wäre, um dort die Taktzeiten zu verdichten. Auch hier gehen Anspruch und Wirklichkeit diametral auseinander. Thema Wasserstraßen. Das ist ein Totalausfall; denn anders ist nicht zu erklären, dass der Verkehrsminister am 30.”
“Die Ampel ist hier inzwischen einen Schritt weiter und hat die Gießkanne durch ein vollautomatisiertes Bewässerungssystem ersetzt, welches zügellos vor sich hinsprudelt. Diese Geldverschwendung auf Kosten zukünftiger Generationen kann und darf so nicht weitergehen. Im Bereich der Straße ist der Mittelansatz stagnierend. Allerdings müssen auch hier natürlich die immensen Baukostensteigerungen berücksichtigt werden, sodass am Ende sogar weniger verbaut werden kann, als ursprünglich geplant. Damit sind Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan, worauf sich viele vor Ort verlassen haben, massiv gefährdet. Entlastungen von Staus und Verkehrslärm dürfen am Ende nicht von ideologisch falschen Weichenstellungen abhängen. Bei der Schiene enttäuscht die Ampel leidlicherweise auf ganzer Linie, und sie wird ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht.”
“Das hat zur Folge, dass unsere Straßen, Schienen, Brücken und Schleusen immer weiter verfallen. Auch die dringend notwendige Digitalisierung der Verkehrswege wird völlig vergessen. Wo bleibt hier der oft beschworene Fortschritt, liebe Ampelkollegen der sogenannten Fortschrittskoalition? Stichwort „9‑Euro-Ticket“. Mein geschätzter verkehrspolitischer Sprecher Thomas Bareiß hat es schon ausführlich besprochen, und damit kann ich eine Minute einsparen. Bevor es wieder überfüllte Züge gibt, muss jetzt die Kapazität der Bahn erst einmal ausgebaut werden. Da müssen wir jetzt alle finanziellen Anstrengungen konzentrieren. Früher hätte man in solchen Fällen von der Subventionspolitik mit der Gießkanne gesprochen.”
“Lag der Verkehrsetat unter der von CDU und CSU geführten Bundesregierung bei 41 Milliarden Euro, so soll er jetzt von 36 Milliarden Euro in diesem Jahr weiter auf 35 Milliarden Euro im nächsten Jahr gekürzt werden. Das ist angesichts der Vielzahl von Herausforderungen, die uns bevorstehen, und der Bedeutung des größten Investitionshaushalts des Bundes absolut unverantwortlich, zumal es im Bundeshaushalt eine Vielzahl von Einsparmöglichkeiten gegeben hätte, insbesondere in der Personalpolitik der Ampel. Hier wurde durch die Bank in allen Ministerien ein Wasserkopf an Versorgungsposten geschaffen, die keinen wirklichen Mehrwert versprechen. Das Schlimme daran ist: Wichtige Zukunftsinvestitionen unterbleiben und werden durch die gestiegenen Baukosten am Ende sogar unmöglich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wissing! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Haushalt wird eines deutlich: Digitales und Verkehr spielt eine völlig untergeordnete Rolle bei dieser Ampelregierung. Oder wie lässt sich sonst erklären, dass trotz Baukostensteigerungen und Mehrbelastungen durch die Energiepreisexplosion in diesem Bereich nun nochmals 1 Milliarde Euro eingespart wird? Seit 2021 sind es sogar schon 6 Milliarden Euro. Liebe SPD, Grüne und FDP, es ist wahrlich ein Trauerspiel mit Wiederholung. Viele Versprechen, das Schüren hoher Erwartungen und dann doch fehlende Umsetzung: So verspielt man jegliches politisches Vertrauen.”
“Die groß angekündigte Digitalisierungsoffensive beschränkt sich lediglich auf die Änderung des Ministeriumsnamens. Das reicht nicht. Als Fazit bleibt: Die sogenannte Fortschrittskoalition ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Die Ampel bleibt ein Bremslicht. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Der Kollege Frank Schäffler spricht jetzt für die FDP-Fraktion.”
“Unser Unionsantrag wurde trotz heftiger Diskussion abgelehnt. Das war ein sehr, sehr großer Fehler. Entgegen der Ankündigung der Ampel in ihrem eigenen Koalitionsvertrag wird es auch kein zusätzliches zentrales Digitalbudget im Haushalt 2022 geben. Der jetzige Kompetenzwirrwarr in zahlreichen Ministerien im digitalen Bereich ist echt erschreckend. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht, der von der Ampel abgelehnt wurde. Das war ein sehr, sehr großer Fehler. Zusammenfassend kann man über den digitalen Verkehrshaushalt der Ampel sagen: Er ist völlig innovations- und ambitionslos. Schlimmer noch: Der von der Union gestartete Investitionshochlauf kommt mit Androhungen wie zum Beispiel dem Straßenbaumoratorium zum Erliegen. Wichtige Verkehrsbauprojekte zur Entlastung von Anwohnern vor Ort werden damit ausgebremst.”
“Obwohl schon viele Vorarbeiten bei diesem Projekt geleistet wurden, wird es vermutlich bis sage und schreibe 2040 dauern, bis dort die ersten Züge fahren. Grund hierfür ist das lange Planfeststellungsverfahren. Am Ende wird es also geschlagene 50 Jahre dauern, also ein halbes Jahrhundert nach der deutschen Wiedervereinigung, bis es möglich ist, diese kurze Strecke zu nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann und darf nicht unser Anspruch beim Infrastrukturausbau sein. Akzente für eine moderne Mobilität finden sich in diesem Haushalt kaum. Ganz im Gegenteil: So werden beispielsweise Mittel für zukunftsweisende Projekte wie das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft in München gekürzt und Innovationschancen verspielt. Das wäre eine wirkliche Blaupause für die moderne Vernetzung aller Stakeholder im Bereich der Mobilität gewesen.”
“Wir als CDU/CSU wollen Technologieoffenheit und einen Mobilitätsmix – eben kein Ausspielen von einzelnen Verkehrsträgern. Wir wollen Forschung und Entwicklung autonom und automatisiert fahrender Verkehrsmittel, zum Beispiel automatisiert fahrender Shuttlebusse, fördern. Hierzu gibt es zum Beispiel in meinem Wahlkreis, in Kelheim, mit dem Projekt KelRide einen interessanten Feldversuch. Gerade im ländlichen Raum können wir mit derart innovativen Projekten eine viel größere Wirkung entfalten als mit kurzfristigen Rabattaktionen. Das wäre zukunftsgerichtete Verkehrspolitik. Die Ampel betont bei jeder Gelegenheit gerne, wie wichtig ihr der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist. Das ist auch wichtig. Ein Blick in den Haushalt zeigt jedoch, dass dies in Wahrheit nur Lippenbekenntnisse sind.”
“Das Ende vom Lied wird sein: Das Geld ist verprasst, das Konto weist ein dickes Minus auf, und der ÖPNV ist nach drei Monaten für die Leute wieder genauso unattraktiv wie zuvor. Da kann man zu Recht fragen: Was habt ihr gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel? Nachhaltiges Wirtschaften sieht wahrlich anders aus. Kommen wir zu einem weiteren sehr schönen Ampelprojekt: die Förderung des Fußverkehrs. Alles schön und gut. Auch bei aller Sympathie für das Wandern fällt es mir schwer, hier eine Zuständigkeit des Bundes zu erkennen. Wir brauchen hier wahrlich mehr Haushaltsdisziplin. Wenn wir vernünftige Haushalte haben wollen, müssen wir endlich damit aufhören, die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen wild miteinander zu vermischen, und sollten uns wieder auf die Kernaufgaben des Bundes konzentrieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Ministeriums für Digitales und Verkehr offenbart: Die Ampel ist in Wahrheit ein Bremslicht. Statt den Infrastrukturausbau in unserem Land voranzubringen, werden wertvolle Steuergelder in zweifelhaften Experimenten wie dem 9‑Euro-Ticket verbrannt. Die Ampel gönnt sich damit schon einen ordentlichen Schluck aus der Schuldenpulle. Leidtragender ist und bleibt der Steuerzahler, der am Ende mit einem Riesenkater aufwachen wird und dafür am Ende auch noch die Zeche bezahlen darf. Denn von den 2,5 Milliarden Euro Mehrkosten wird kein einziges neues Gleis verlegt, kein Stellwerk modernisiert, keine Schleuse repariert, keine Umgehungsstraße gebaut und kein Funkloch geschlossen.”
“Entlasten Sie die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen durch die Beseitigung der kalten Progression im Steuertarif! Schaffen Sie endlich den Solidaritätszuschlag komplett ab! Und nehmen Sie die Personalmehrung zurück, welche sowieso am Ende nur mehr Bürokratie schafft! Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Nächster Redner ist nun der Bundesminister Christian Lindner.”
“Beenden Sie deshalb bitte sofort dieses sinnlose Verfrühstücken der Zukunft unserer nachfolgenden Generationen! Das Wort „Zurückhaltung“ scheint zudem nicht im Wortschatz der Ampel vorhanden zu sein. Das gilt insbesondere dann, wenn es um die Vergabe von Posten geht: insgesamt fast 10 000 zusätzliche Stellen! Auch das Problem der Ausgabereste in den Ministerien wird von der Koalition komplett ausgeblendet und negiert – knapp 20 Milliarden Euro. Haushaltstransparenz sieht wahrlich anders aus, liebe Ampelkoalitionäre! Als Union fordern wir deshalb die Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag auf: Senken Sie die Neuverschuldung um über 100 Milliarden Euro durch die Auflösung der Rücklagen und durch die Nichtinanspruchnahme der Corona- bzw. Klimakredite!”
“Damit bläht sich der Bundeshaushalt auf annähernd eine halbe Billion Euro auf. Das ist wirklich Wahnsinn und an Verantwortungslosigkeit in der Tat nicht mehr zu überbieten, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. – Wir alle kennen diese alte Weisheit. Ohne das konsequente Festhalten an ausgeglichenen Haushalten seit 2014 durch unionsgeführte Bundesregierungen hätten wir die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und jetzt des Ukrainekriegs nicht derart abfedern können. Die Ampel scheint hingegen bei jedem Problem in den finanzpolitischen Amoklauf zu verfallen: hier ein paar Milliarden, da ein paar Milliarden. Es wird nur noch in Milliarden-Einheiten gesprochen, ohne jegliche Gegenfinanzierung.”
“Es ist ohne Glaskugel absehbar, dass auch bei uns die Leitzinsen steigen. Wir haben bereits eine Rekordinflation. Damit wird auch das massive Schuldenmachen des Bundes immer teurer. Was würde also der vernünftige und vorsichtige Kaufmann machen? Richtig: sich beschränken, Prioritäten setzen, Ausgabenprogramme überprüfen und gegebenenfalls auch Dinge streichen. Stattdessen bekommen wir eine Nettoneuverschuldung von rund 140 Milliarden Euro präsentiert. Dann kommen durch Buchungstricks noch weitere 60 Milliarden Euro an Coronakrediten und natürlich das schuldenfinanzierte „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro dazu. Das sind in Summe sage und schreibe 300 Milliarden Euro neue Schulden. Bei den parlamentarischen Beratungen wurden nochmals 11,9 Milliarden Euro draufgesattelt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich meinen Vorrednern lausche, dann gleicht das schon einem sehr teuren Wunschkonzert, was die Ampelregierung als Haushalt für das Jahr 2022 vorgelegt hat. Alle Vorlieben der Koalitionäre werden da gleichermaßen bedient: für die Grünen ein bisschen Klima, für die FDP ein bisschen Politikmarketing und für die SPD ein bisschen Soziales. Leider läuft dieses Konzert unter dem Titel: „Wer macht die meisten Schulden?“. Waren Grüne und FDP in der Vergangenheit immer gegen Schattenhaushalte, wollten Subventionen streichen und den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen, so bleiben davon nur noch leere Worthülsen – wirklich sehr, sehr schade. Liebe Ampelkoalitionäre, so schafft man definitiv kein Vertrauen in die Finanzpolitik in Deutschland!”
“Diesen Weg dürfen wir im Interesse der politischen Handlungsfähigkeit nachfolgender Generation nicht mitgehen; denn das würde besonders die Menschen treffen, die unser Land am Laufen halten und schon jetzt durch die Kosten der Pandemie, der hohen Inflation sowie durch die enorm angestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise extrem belastet sind. Wir gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht unserer Auffassung folgen wird und dass es in der Folge auch keine finanzielle Unterlegung des im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmenkatalogs geben wird. Das vorliegende Gesetz wird damit am Ende sowieso hinfällig.”
“Für uns als Union ist klar, dass Nachhaltigkeit nicht nur in der Klimaschutzpolitik, sondern auch in den Staatsfinanzen ein fester Bestandteil unseres politischen Denkens und Handelns bleiben muss. Der Staat muss mit den Mitteln, die er durch Steuern und Abgaben einnimmt, auch auskommen. So haben wir es nach der Finanzkrise gehalten, und so muss die Finanzpolitik auch nach Corona wieder werden. Was die Ampel jetzt macht, ist für zukünftige Generationen eine übergroße Hypothek. Sie öffnet durch immer mehr Fonds, Sondervermögen und sonstige Schattenhaushalte die Büchse der Pandora eines weitgehend schuldenfinanzierten Staatswesens.”
“Das alles geschieht, sobald sich neue Ausgabewünsche ergeben. Neue Milliarden Schulden sind nicht einfach neue Schulden, sondern stellen ein sogenanntes Sondervermögen dar, zuletzt in Höhe von geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Das hat nichts mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu tun. Man merkt es auch jetzt wieder eindeutig: Die FDP scheint den vielen Ausgabewünschen der SPD und den Grünen einfach nicht widerstehen zu können. Es fehlt der Ampel damit ein wirksames ordnungspolitisches Korrektiv – es fehlt die Union –; denn nur CDU und CSU konzentrieren sich auf die wirklich notwendigen Dinge in unserem Land, zum Beispiel Nachhaltigkeit nicht nur in der Umweltpolitik.”
“Mit dem neuen Gesetz, das wir heute beraten, soll der Zweck des Sondervermögens angepasst werden und der EKF zu einem „Klima- und Transformationsfonds“, KTF, weiterentwickelt und entsprechend umbenannt werden. Es stellt sich die Frage: Wo soll hier genau der Unterschied liegen? Das kann keiner beantworten; denn die Notwendigkeit sowie die Geeignetheit der konkret genannten Maßnahmen bleiben weiterhin offen. Aber auch da bleibt sich die Ampel mit ihren Tricks treu, indem sie viel Fantasie aufwendet und neue Begriffe erfindet, um zweifelhafte politische Ausgabeprogramme zu umschreiben. So spricht der Bundesfinanzminister ja inzwischen nicht mehr einfach vom Bundeshaushalt, sondern vom „Kernhaushalt“. Daneben gibt es einen sogenannten „Ergänzungshaushalt“ noch vor der eigentlichen Haushaltsverabschiedung.”
“Also ein Haushalt, der das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt wurde. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Das Wort hat die Kollegin Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion.”
“Die veranschlagten knapp 458 Milliarden Euro werden bei Weitem nicht die hungrigen Ampelkoalitionäre mit all ihren Wünschen stillen, und es werden zudem die falschen Prioritäten gesetzt. Außerdem spiegelt der Regierungsentwurf auch nicht die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land wider. Während der Mittelstand aufgrund der hohen Energiepreise absäuft, beschließt die Ampel eine mehr als fragwürdige Energiepauschale, die am Ende keinem hilft und nur Bürokratie verursacht. Deutschland braucht keine Mogelpackung und darf nicht mehr Schlusslicht Europas sein, wenn es um die steuerlichen Entlastungen geht. Ich darf abschließend zusammenfassen: keine Reserven in der mittelfristigen Finanzplanung, keine Risikovorsorge, keine ehrlichen Prognosegrundlagen, unüberschaubare Schuldenmacherei und zu geringe Investitionen in die Zukunft.”
“Bis 2026 soll das nun auf diesem Niveau verbleiben. Inflationsbereinigt sinken die Investitionen damit im Zeitverlauf sogar. Also wirklich, liebe Ampel: Mehr Etikettenschwindel geht nicht! Neben all diesen Faktoren bringt der Haushalt noch immense Risiken im Sozialbereich: Sonderzahlungen an die Rentenversicherung werden eingestellt, die Mittel für die Kosten der Unterkunft und das Arbeitslosengeld werden runtergefahren, und der gesamte Gesundheitsbereich ist coronabedingt massiv in Schieflage geraten. Deshalb: Risikovorsorge seitens des Bundesfinanzministers? Fehlanzeige! Es wird einfach so getan, als gäbe es all diese Probleme nicht. Herr Minister, Sie gefährden damit massiv die Stabilität unserer Sozialversicherungssysteme.”
“Für uns als CDU/CSU ist das verfassungswidrig. Wer, bitteschön, soll das alles noch bezahlen, liebe rot-grün-gelbe Bundesregierung? Aber damit noch nicht genug! Die Tilgungen werden deutlich später beginnen, statt in 2023 – auf die Generationengerechtigkeit ist mein Kollege Yannick Bury schon eingegangen – nun in 2028, und sie werden gestreckt bis 2058, also 16 Jahre länger als ursprünglich geplant. Ab 2028 müssen also jedes Jahr trotz auf 31 Jahre gestreckter Tilgung über 11 Milliarden Euro pro Jahr zurückbezahlt werden, was die Investitionsmöglichkeiten in der Zukunft massiv einschränkt. Apropos Investitionen: Vollmundig wurde verkündet, das Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen sei nun angebrochen. Wir als CDU/CSU haben in den letzten Jahren die Investitionen von 28 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro jährlich anwachsen lassen.”
“Beim besten Willen: Wir dürfen uns die Zahlen nicht einfach schönrechnen, liebe Ampel. Rund 200 Milliarden Euro neue Schulden werden damit den zukünftigen Generationen jetzt schon aufs Auge gedrückt. Gigantisch! Und da sind die Ergänzungshaushalte noch gar nicht dabei. Sie dürfen nun aber nicht denken, das Schuldenmachen wäre damit heuer abgefrühstückt. Der Bundesfinanzminister betont ja gebetsmühlenartig, wie soeben geschehen, dass er ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten möchte. Wie der Begriff bereits sagt, ist es eine Schuldenbremse und keine Schuldenvermeidung. Also plant die Ampel in der mittelfristigen Finanzplanung bereits jetzt weitere 42,6 Milliarden Euro zusätzliche Schulden bis 2026. 60 Milliarden Euro on top wurden bereits rückwirkend in das letzte Jahr verbucht – im Nachtragshaushalt 2021.”
“Als Grundlage für die Berechnung der Einnahmen- und Ausgabenseite wurde ein Wirtschaftswachstum von sage und schreibe 3,6 Prozent unterstellt, beim privaten Konsum sogar ein Anstieg um 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wie diese ungemein optimistischen Zahlen jetzt noch begründbar sind – auch vor dem Hintergrund des schrecklichen Ukrainekriegs –, bleibt ein Geheimnis des Finanzministeriums. Seriöse Haushaltspolitik geht definitiv anders. Zweites Beispiel. Die Arbeitslosenquote soll von 5,7 Prozent auf 5,1 Prozent sinken, was 425 000 zusätzliche Beschäftigte in Deutschland bedeuten würde. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch! Ich würde mich sehr darüber freuen; allein, der Glaube daran fehlt mir. Zudem sollen die Steuereinnahmen um 19 Milliarden Euro höher sein als in 2021.”
“Statt einer – im übertragenen Sinne – Kinderüberraschung ist es eine Lindner-Überraschung geworden. Aber leider enthält dieses Überraschungsei weder Spannung noch Spiel noch Schokolade, sondern stattdessen Schulden, Schieflagen und Schattenhaushalte. Dieser Haushalt ist und bleibt eine Wundertüte, und für uns als Parlamentarier – da wir nicht wissen, was noch alles auf uns zukommt – ist es in der Tat wirklich schwierig. Bereits jetzt wurden sogenannte Ergänzungshaushalte angekündigt. So sieht wahrlich keine vertrauenswürdige Finanzpolitik aus. Anspruch und Wirklichkeit sind bei den vorgelegten Zahlen unvereinbar. Erstes Beispiel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn bitte erst mal ein paar Worte zu meinen Vorrednern verlieren. Auf den Herrn Bundesfinanzminister gehe ich dann separat noch mal intensiver ein. Die SPD beginnt die Schlussrunde zum Haushalt hier heute damit, Wahlkampf für die SPD Nordrhein-Westfalens zu machen. Die FDP nutzt ihre gesamte Redezeit heute ausschließlich zum Oppositionsbashing. Kein Wort zum aktuellen Haushalt, nur Oppositionsbashing! Und der Grünenvertreter spricht von der Klimakrise und fordert von uns Lösungen für diesen Haushalt ein. Wie hilflos, liebe Ampelkoalitionäre, ist das denn! Der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers, der auf den Haushalt einging – das möchte ich in diesem Zusammenhang lobend erwähnen –, mutet uns als Haushälter doch einiges zu.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, seien Sie versichert, dass wir als CDU und CSU bei den anstehenden Haushaltsberatungen alles daransetzen werden, dass wir die eingeleitete Infrastrukturverbesserung der letzten zehn Jahre nicht abrupt abreißen lassen und dass wir beim Thema „Mobilität der Zukunft“ weiter auf Innovation und Technologieoffenheit setzen – ohne das gegenseitige Ausspielen der Verkehrsträger. Ein herzliches „Vergelts Gott“ fürs Zuhören. Martin Kröber hält heute hier seine erste Rede für die SPD-Fraktion.”
“Aber auch in den Bereichen Planen und Bauen klaffen Anspruch und Wirklichkeit eklatant auseinander. So werden bei der Schiene investiv knapp 3 Milliarden Euro gekürzt, dies vor allem vor dem Hintergrund hoher Inflation und stark gestiegener Bau- und Rohstoffpreise. Damit kann keine Planungssicherheit für die ausführenden Stellen erreicht werden, sondern nur Verunsicherung, nur eine Verzögerung der Projekte mit der Folge von langen Wartezeiten und zusätzlichen Staustunden zum Schaden aller Verkehrsteilnehmer. Hinzu kommen noch die hohen Spritpreise; heute schon das ein oder andere Mal angesprochen. Deshalb nochmals: Senken Sie die Mineralölsteuer sowie die Mehrwertsteuer für Unternehmer und Autofahrer!”
“Unsere Infrastruktur sowie der gesamte Mobilitätssektor sind die Stütze unserer deutschen Volkswirtschaft. Den Wohlstand von morgen gibt es nur mit der Innovation von heute. Aber anstatt den Haushalt zu nutzen, um wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen, steht die Ampel hier auf Dauerrot. Alternative Kraftstoffe spielen keine Rolle mehr. Akzente für eine moderne Verkehrspolitik werden an keiner Stelle gesetzt. Ganz im Gegenteil: So werden beispielsweise Mittel für zukunftsweisende Projekte wie zum Beispiel für das Deutsche Zentrum für Mobilität massiv gekürzt. Ein absolutes Unding! Denn das wäre eine echte Blaupause für eine Bündelung aller Zukunftsideen im Bereich des Verkehrs. Ich kann nur an Sie, Herr Minister Wissing, appellieren, das Deutsche Zentrum für Mobilität wieder zu priorisieren.”
“In einer Zeit, in der die Branche durch Corona und den Ukrainekrieg zutiefst verunsichert wurde, ist dies ein völlig fatales Signal. Das ist keine vernünftige Haushaltspolitik. Gerade im Bereich Luft- und Raumfahrt finden derzeit unglaublich viele Innovationen für eine klimaneutrale Mobilität statt. So entwickelt Airbus Flugzeuge mit Wasserstoffantrieb, und in Leipzig wird mit der Neuentwicklung der Dornier 328 ein Regionalflugzeug gebaut, welches mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden kann. Also, anstatt mit ideologischen Scheuklappen das Fliegen zu verteufeln und Schiene, Straße und Flugzeug gegeneinander auszuspielen, sollten Sie darauf hinarbeiten, dass es auch weiterhin Innovationen made in Germany geben wird, die das Fliegen klimaneutral und für alle bezahlbar machen, liebe neue Bundesregierung.”
“Für mich ist das Politik auf Kosten gleichwertiger Lebensverhältnisse und vor allem auf Kosten des ländlichen Raums. Jeder zweite Deutsche lebt auf dem Land, und diese Menschen dürfen Sie mir nicht vergessen, meine lieben Ampelkoalitionäre. Um nicht falsch verstanden zu werden: Im Grundsatz kann ich eine sparsame Haushaltsführung nur begrüßen. Mir allein fehlt einfach die richtige Prioritätensetzung der Ampelregierung. So wird in keinem Bereich mehr gekürzt als im Bereich der Luft- und Raumfahrt: satte 58 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Ampel scheint in Zukunft offenbar auf den Heißluftballon setzen zu wollen; denn auch hier sind die Versprechen von Fortschritt nur heiße Luft. Womöglich könnte dies aber auch ein weiteres Zugeständnis an die Grünen sein, zumindest was die Klimaverträglichkeit anbelangt.”
“Da braucht es – um einen bildhaften Vergleich zu bedienen – wahrlich einen Captain Kirk und das Raumschiff Enterprise, um diese „unendlichen Weiten“ zu erkunden, die zwischen Ankündigungen der Ampel und der gelebten Wirklichkeit liegen. Mehr Ehrlichkeit wäre hier definitiv angebracht. Schaut man sich den Etat für Digitales und Verkehr an, lieber Herr Minister Wissing, findet man nur wenige Punkte, die den Begriff „Fortschritt“ am Ende rechtfertigen würden. Selbst beim angeblichen Herzensthema der FDP, dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, sollen die Investitionen um 824 Millionen Euro im Einzelplan 12 heruntergefahren werden. Ist das der versprochene Fortschritt? Wir brauchen flächendeckend schnelles Internet ohne Wenn und Aber.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund des Leids im Ukrainekrieg fällt die heutige Haushaltsdebatte sicherlich nicht leicht. Dennoch muss sie geführt werden; denn Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der Politik ja hin und wieder auseinander. Aber zwischen dem, was die sogenannte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP verspricht, und dem, was sie am Ende liefert, liegen wirklich Welten. Hier auch noch von einem „Jahrzehnt des Aufbruchs“ zu sprechen, wie soeben geschehen und wie es auch Bundesfinanzminister Lindner macht – das sind schon richtige Nebelkerzen, die da gezündet werden.”
“Ja, ich würde gerne eine Nachfrage stellen; vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie dies zulassen. – Ein weiterer Punkt zur Thematik der Inflation ist auch die grüne Inflation, wie Sie teilweise ausgeführt haben. Für uns stellt sich die Frage: Wenn die Ampelkoalition die Klimaschutzverpflichtungen und den Klimaschutz, den sie immer wieder propagiert, wirklich ernst nimmt, dann muss sie am Ende die Preise für fossile Energien nochmals drastisch erhöhen, um zu den gewünschten Verhaltensänderungen zu kommen. Können wir deshalb davon ausgehen, dass wir in Zukunft mit einer noch höheren CO2-Abgabe zu rechnen haben – also noch wesentlich höher als nach den Vorschlägen der alten Bundesregierung –, um diese Ziele zu erreichen?”