Johannes Steiniger
CDU/CSU · Germany
“Wir müssen verteidigungsfähig sein; dafür haben wir in dieser Koalition viele Stellschrauben gedreht und sind auf dem richtigen Weg. Aber die dritte Säule von Souveränität ist die Frage: Kann ich im Fall der Fälle meine Bevölkerung auch ernähren? Ernährungssicherheit ist die dritte Säule der Souveränität.”
“Wir als Unionsfraktion sind auf jeden Fall dazu bereit, noch mehr für die Landwirtschaft zu tun. Wir orientieren uns in den letzten Monaten und auch im aktuellen Jahr an vier Leitlinien.”
“Das ist ein ganz kleines Tier, das aber enorm schädliche Auswirkungen hat und viele Krankheiten auf Gemüse übertragt – auf Zuckerrübe und Kartoffel, aber es geht jetzt auch auf andere Gemüsearten über. Sie, Frau Dr. Verlinden, haben vorhin gesagt: Wir brauchen Schutz vor Pestiziden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir hier heute anlässlich der Grünen Woche zu sehr prominenter Zeit eine landwirtschaftspolitische Debatte führen, auch weil aus meiner Sicht die Landwirtschaftspolitik zwar schon immer ein sehr wichtiges Politikfeld war, sie aber, wenn wir uns mal anschauen, w…”
“Wir müssen jetzt zusehen, dass wir den Wolf ins Jagdrecht zurückbringen und das Jagdgesetz in den nächsten Wochen schnell durch den Deutschen Bundestag bekommen. Eine vierte Leitlinie ist, dass wir abseits des Koalitionsvertrags auch auf aktuelle Probleme reagieren; das betrifft beispielsweise das Thema Vogelgrippe.”
“Das zeigt, dass Sie keinerlei Ahnung haben und nur in Überschriften denken. Denn gerade der Milchsektor wird von Mercosur profitieren: 30 000 Tonnen mehr Käse, 10 000 Tonnen bei Milchpulver. Also da haben Sie gezeigt, Sie haben keinerlei Ahnung, und Sie haben sich hier ziemlich stark entlarvt.”
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“Das zeigt, dass Sie keinerlei Ahnung haben und nur in Überschriften denken. Denn gerade der Milchsektor wird von Mercosur profitieren: 30 000 Tonnen mehr Käse, 10 000 Tonnen bei Milchpulver. Also da haben Sie gezeigt, Sie haben keinerlei Ahnung, und Sie haben sich hier ziemlich stark entlarvt. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Christian Reck.”
“Das ist ein ganz kleines Tier, das aber enorm schädliche Auswirkungen hat und viele Krankheiten auf Gemüse übertragt – auf Zuckerrübe und Kartoffel, aber es geht jetzt auch auf andere Gemüsearten über. Sie, Frau Dr. Verlinden, haben vorhin gesagt: Wir brauchen Schutz vor Pestiziden. – Mir geht es auf den Keks, dass wir so ideologisch über Pflanzenschutzmittel reden. Wir brauchen doch Pflanzenschutz, damit wir unsere Ernährungssicherheit gewährleisten können. Wir werden ohne Pflanzenschutz beispielsweise gegen die Schilf-Glasflügelzikade kein Mittel haben. Deswegen müssen wir hier – anders als Sie – nicht ideologisch, sondern pragmatisch vorangehen. Ein abschließender Punkt. Herr Schattner – ich kann es Ihnen nicht ersparen –, Sie haben über Mercosur gesprochen und als Beispiel die Milch genommen.”
“Wir müssen jetzt zusehen, dass wir den Wolf ins Jagdrecht zurückbringen und das Jagdgesetz in den nächsten Wochen schnell durch den Deutschen Bundestag bekommen. Eine vierte Leitlinie ist, dass wir abseits des Koalitionsvertrags auch auf aktuelle Probleme reagieren; das betrifft beispielsweise das Thema Vogelgrippe. Da haben wir noch kurz vor Weihnachten die Entschädigungshöchstsätze verdoppelt. Was so lapidar daherkommt, sichert die Existenzen von ganz vielen Betrieben. Wir haben es sogar rückwirkend zum 1. Oktober 2025 gemacht – übrigens gegen die Stimmen der AfD; das muss an dieser Stelle auch noch mal gesagt werden. Was mir besonders wichtig ist – auch aus der Sicht von Rheinland-Pfalz, wo wir sehr von der Sonderkultur geprägt sind –, ist das Thema Schilf-Glasflügelzikade.”
“Wir als Unionsfraktion sind auf jeden Fall dazu bereit, noch mehr für die Landwirtschaft zu tun. Wir orientieren uns in den letzten Monaten und auch im aktuellen Jahr an vier Leitlinien. Die erste ist: Wir entlasten finanziell und bei der Bürokratie – Stichworte „Agrardiesel“, „Investitionsbooster“, der auch den landwirtschaftlichen Betrieben hilft, „Strompaket“, womit die Stromsteuer für die Landwirtschaft gesenkt wurde, „Stoffstrombilanz“, die abgeschafft worden ist. Wir müssen aber auch im aktuellen Jahr noch mehr tun, damit unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Die zweite Leitlinie – das muss ich so deutlich sagen – ist, dass wir einiges von dem reparieren müssen, was aus dem grünen Landwirtschaftsministerium übrig geblieben ist. Wir diskutieren gleich noch über das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz.”
“Wir müssen verteidigungsfähig sein; dafür haben wir in dieser Koalition viele Stellschrauben gedreht und sind auf dem richtigen Weg. Aber die dritte Säule von Souveränität ist die Frage: Kann ich im Fall der Fälle meine Bevölkerung auch ernähren? Ernährungssicherheit ist die dritte Säule der Souveränität. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir neben Wachstum und Verteidigung auch eine starke Landwirtschaft haben. Und eine starke Landwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, lebt davon, dass wir starke Bauern und Landwirte haben. Das ist das, was uns in der Koalition antreibt, was auch den Minister antreibt. Da ist ja in den ersten neun Monaten schon viel erreicht worden. Aber klar ist auch: Wir müssen alles, was 2026 entschieden werden muss, durch die Brille betrachten, wie wir unsere Landwirtschaft stärken können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir hier heute anlässlich der Grünen Woche zu sehr prominenter Zeit eine landwirtschaftspolitische Debatte führen, auch weil aus meiner Sicht die Landwirtschaftspolitik zwar schon immer ein sehr wichtiges Politikfeld war, sie aber, wenn wir uns mal anschauen, was gerade auf der Welt passiert, aktuell sogar noch wichtiger ist als in der Vergangenheit. Wir sehen ja nicht erst seit den ersten 14 Tagen dieses Jahres, was sich geopolitisch auf dieser Welt verschiebt, sondern schon seit einigen Monaten und Jahren. Wir wissen, dass Europa und wir in Deutschland Stärke brauchen. Wir brauchen Souveränität auf diesem Kontinent. Und dafür brauchen wir eine starke Wirtschaft – klar! Alles muss auf Wachstum gesetzt werden.”
“Und dann sage ich Ihnen noch eins: Wir brauchen keinen einzigen Euro in den Haushalt einzustellen. Das Wolfsmanagement, die Entnahme von Wölfen, ist nahezu kostenlos. Das kriegen wir mit wenigen finanziellen Mitteln hin. In dem Sinne: Das war völlig daneben und zeugt von ziemlicher Ahnungslosigkeit. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Bernd Schuhmann.”
“Dann hätten Sie nämlich vielleicht herausgefunden, dass in Brasilien schon die ersten Umgehungstatbestände ins Gesetz hineingeschrieben worden sind. Also hören Sie auf mit dieser Politik aus dem Elfenbeinturm! Die wollen wir nicht. Das Zeitalter dieser grünen Schaufensterpolitik ist endlich vorbei. Und wir sorgen dafür, dass wir die Ziele erreichen und dass wir das auch für die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land tun. Und ganz am Schluss noch mal zum Wolf. Bei Herrn Schröder war ein bisschen Ahnungslosigkeit vorhanden. Sie sollten sich mit dem Bundesjagdgesetz da echt noch mal auseinandersetzen. Wir haben dafür gesorgt, dass es zur Meldung des günstigen Erhaltungszustandes kam. Das ist die Voraussetzung, dass wir das Bundesjagdgesetz jetzt ändern können.”
“Zunächst mal herzlichen Dank für Ihre Frage, die mir noch mal die Gelegenheit gibt, darauf hinzuweisen, dass Ihre Wortmeldung prototypisch für grüne Politik in Deutschland ist: nur hehre Ziele formulieren, aber dann eine Regulierung entwerfen, die zum gemeinsamen Ziel, etwas gegen die Abholzung zu tun – da sind wir ja auf einer Seite –, nichts beiträgt, aber dafür sorgt, dass die Betriebe auf dem eigenen Kontinent, im eigenen Land an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Sprechen Sie doch mal bitte mit den Unternehmen darüber, welche Wirkungen das Ganze gehabt hätte. Im Übrigen: Wenn Sie in Brasilien waren, hätten Sie sich vielleicht auch mal mit der Rechtsetzung in Brasilien selbst auseinandersetzen können.”
“Vielen Dank, Herr Steiniger, dass Sie die Frage zulassen. Sie hatten sich in Ihrer Rede bei Minister Rainer für seinen Einsatz bei der Entwaldungsverordnung bedankt, das heißt deren Blockade. Ich war jetzt gerade bei der Klimakonferenz in Brasilien, auch für die Grünen, auf der die Bundesregierung ja angekündigt hat, 1 Milliarde Euro in den Waldschutzfonds zu geben, um das Abholzen von tropischen Regenwäldern zu stoppen. Ich wurde von brasilianischen Abgeordneten darum gebeten, dass wir als EU hier gute Standards setzen, damit ihre Wälder und damit die grünen Lungen unserer Erde nicht verschwinden. Darf ich fragen, warum Sie sich dafür bedanken, dass die grünen Lungen unserer Erde jetzt noch mehr abgeholzt werden können?”
“– Als ich von der Agritechnica aus Hannover wieder hierher nach Berlin gefahren bin, habe ich deswegen gedacht: Jawoll, so können wir ins neue Jahr gehen. Lasst uns also auch ein Stück weit mit Optimismus ins Jahr 2026 gehen! Zum Schluss möchte ich noch auf zwei Punkte eingehen. Herr Schröder von der AfD, ich empfehle Ihnen, sich noch mal etwas genauer mit dem Wolf und dem Bundesjagdgesetz auseinanderzusetzen. Sie haben hier einen alten Stand vorgetragen. Wir haben genau das Gegenteil gemacht. Wir haben dafür gesorgt, in schwierigen Verhandlungen den günstigen – – Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie diese zulassen? Ich habe jetzt noch neun Sekunden. Das verlängert meine Redezeit natürlich. Ich wollte zwar eigentlich gerade was zur AfD sagen, aber bitte.”
“Um das zu verhindern, sind wir als Deutschland in den letzten Tagen vorangegangen. Sehr geehrter Herr Minister, herzlichen Dank dafür! Tolle Arbeit! Mein Kollege Albert Stegemann hat von unserem Besuch auf der Agritechnica gesprochen. Ich möchte einfach mal sagen: Das war einer der ermutigendsten Termine, die ich in den letzten Monaten hatte. Denn auch wir bekommen natürlich immer wieder ein Stück weit schlechte Stimmung gespiegelt. Aber was wir auf der Agritechnica erlebt haben, war genau das Gegenteil. Da haben wir Innovation, Technologie, die Hidden Champions, die wir in Deutschland haben und die die Landtechnik ins Ausland exportieren, gesehen. Dort haben uns die Familienunternehmer gesagt: Jawoll, wir merken, es zieht wieder an.”
“Herr Minister Rainer, ich möchte mich bei Ihnen persönlich bedanken für Ihren Einsatz bei der Entwaldungsverordnung. Das war ein Thema, bei dem erst in den letzten Wochen und Monaten in der öffentlichen Berichterstattung überhaupt zum Ausdruck gekommen ist, dass wir hier ein Lieferkettengesetz 2.0 haben. Anhand der EUDR, der Entwaldungsverordnung, können Sie ein Stück weit das durchdeklinieren, was viele Menschen an der Europäischen Union kritisieren: Da gibt es ein hehres Ziel, nämlich den Regenwald zu schützen, insbesondere am Amazonas. Das will die Europäische Union tun; das wollen auch wir, das unterstützen wir. Aber dann kommt eine Regulierung, die zu diesem Ziel nichts beiträgt, aber die Wettbewerbsfähigkeit auf dem eigenen Kontinent massiv einschränkt.”
“Nur, wenn ich mir so anhöre, was Ihre Kollegen im Agrarausschuss oder in den anderen Fachausschüssen hier im Deutschen Bundestag vorbringen, zeigt sich: Wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir dreimal, viermal, fünfmal so viel Bürokratie in Deutschland. Insofern ist das nicht glaubwürdig, was Sie hier an dieser Stelle machen. Ich möchte aber auch eine Sorge zum Ausdruck bringen: Wenn wir schauen, was in den vergangenen Jahren von der europäischen Ebene gekommen ist, stellen wir fest, dass wir hier im Deutschen Bundestag oft das Gefühl haben: Wir können uns hier im Bereich des Bürokratieabbaus noch so sehr anstrengen, im Zweifel kommt noch eine weitere Berichtspflicht aus Brüssel. – Ich finde es gut, dass es da in den letzten Monaten auch ein Umdenken gegeben hat.”
“Wir haben ja schon einiges gemacht in den ersten sieben Monaten: die Unternehmensteuerreform, die auch landwirtschaftlichen Betrieben zugutekommt, und die Abschreibungsmöglichkeiten, die jetzt auch Investitionen anreizen. Wir gehen an die Energiepreise ran: Stromsteuer, Gasspeicherumlage und vieles andere. Wir reden nicht mehr nur über den Bürokratieabbau in Deutschland, wir machen ihn. Und Alois Rainer ist einer der Minister, die hier extrem vorangehen. Das Thema Stoffstrombilanz wurde erwähnt. Herr Wagner von den Linken, ich musste vorhin während Ihrer Rede etwas schmunzeln. Sie haben sich darüber beschwert, dass es noch viel zu viel Bürokratie in Deutschland gebe, und damit haben Sie recht.”
“Denn Wachstum ist am Schluss die Voraussetzung für alles andere – von der Frage, wie wir Sozialversicherungssysteme nachhaltig gestalten, bis zu der Frage der Akzeptanz unseres demokratischen Systems. Der zweite Punkt, der uns in der Landwirtschaftspolitik betrifft: Wir müssen wieder Vertrauen zurückgewinnen – in den ländlichen Räumen, bei den Landwirten, bei den Bauern. Und der dritte Punkt, der mir besonders wichtig ist: Wir müssen dieses Land, wir müssen diesen Kontinent resilient machen, wir müssen ihn sicher machen. – All das hat einen großen Bezug auch zur Landwirtschaftspolitik. Deshalb einen herzlichen Dank für die Arbeit der letzten Wochen! Ich komme nun zu den einzelnen Punkten. Deutschland auf Wachstumskurs bringen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt die vierte Haushaltswoche in diesem Jahr. Das, was unsere Kollegen, die im Haushaltsausschuss arbeiten – ich nenne jetzt mal Frau Dilcher und Herrn Vogt stellvertretend –, in den letzten Wochen und Monaten geleistet haben, ist richtig gut. Deswegen als Erstes mal ein herzliches Dankeschön an alle, die im Haushaltsausschuss dafür gesorgt haben, dass wir in diesem Jahr zwei Haushalte durch dieses Parlament bekommen. Wenn man für den Haushalt Überschriften wählt, stellt man fest, dass wir drei Prioritäten in den Mittelpunkt stellen müssen. Der erste Punkt ist: Wir müssen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen.”
“Wir haben im Weinanbau in Deutschland derzeit die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir hatten ein Treffen bei Ihnen im Ministerium. Sie haben die Themen aufgenommen und pragmatisch im Haushalt 1 Million Euro organisiert, um eine Informationskampagne für den deutschen Wein zu starten. Das war ganz großes Kino. Das hat man in den vielen Jahren im Deutschen Bundestag selten erlebt, dass ein Ministerium so proaktiv unterwegs ist. Vielen Dank, Alois Rainer, dass Sie die Sorgen ernst nehmen! In diesem Sinne: Herzlichen Dank fürs Zuhören. Wir werden diesem Haushalt natürlich zustimmen. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Peter Felser.”
“Frau Dilcher, ich möchte einen Punkt, den Sie genannt haben, aufnehmen und noch einmal betonen; denn das wird mir auch so gespiegelt. Derzeit diskutieren viele Familien – ob im Weinbau, in der Schweinehaltung oder im Ackerbau – darüber: Will ich meinem Sohn bzw. meiner Tochter den Betrieb überhaupt übergeben? Da kommen immer mehr Auflagen dazu. – Herzlichen Dank, dass Sie das so stark thematisiert haben. Da haben Sie unsere Fraktion ganz dicht an Ihrer Seite. Wir wollen dafür sorgen, dass es in Zukunft keine weitere unnötige Bürokratie gibt. Wir müssen Bürokratie abbauen. Das wird eine wichtige Aufgabe dieser Koalition sein. Ich möchte mich, Herr Minister, explizit bei Ihnen bedanken, weil Sie die Sorgen, die Ihnen aus den 13 Weinanbaugebieten zugetragen worden sind, ernst genommen haben.”
“Es darf niemandem, der im ländlichen Raum wohnt, ein Nachteil daraus entstehen, dass er auf dem Dorf wohnt. Deswegen haben wir gesagt: Wir müssen dringend die Pendlerpauschale erhöhen. Wir haben versprochen, die Pendlerpauschale zu erhöhen, und jetzt setzen wir es um, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sehen also: Schon in diesen ersten vier Monaten haben wir einiges erreicht. Das reicht natürlich noch nicht aus, aber wir können schon sagen: Der Erwartungshaltung werden wir gerecht. Und so wollen wir auch weitermachen. Der Haushalt 2025 bietet eine gute Grundlage. Ich möchte mich explizit bei Ihnen, Frau Dilcher, und bei dir, Oliver Vogt, bedanken, dass ihr in den letzten Wochen – über den Sommer – so klasse gearbeitet habt. Herzlichen Dank dafür, vielen Dank für eure Arbeit!”
“Wir müssen endlich dafür sorgen, dass er auch praxisgerecht entnommen werden kann. Wir haben im Blick, dass die Arbeitskosten in der Landwirtschaft in den letzten Jahren massiv gestiegen sind und dass das ein großes Problem ist. Wir haben versprochen, dass wir die 70-Tage-Regelung auf eine 90-Tage-Regelung erweitern. Auch das haben wir versprochen. Jetzt setzen wir es um. Die ländlichen Räume sind auch Heimat vieler Vereine. Ich glaube, gerade in unserer Koalition von SPD und CDU/CSU sind viele in den Vereinen vor Ort verwurzelt. Wir sehen dieses ehrenamtliche Engagement. Auch hier haben wir entsprechend reagiert und ein Ehrenamtspaket inklusive Entbürokratisierung auf den Weg gebracht. Wir haben es versprochen, und wir setzen es jetzt um. Ein letzter Punkt.”
“Wir haben schon in der letzten Legislatur gesagt, dass es eine große Ungerechtigkeit ist, dass die damalige Regierung die Agrardieselrückvergütung abgeschafft hat und dass wir dies, wenn wir wieder Verantwortung tragen, rückgängig machen. Wir haben es versprochen. Wir setzen es jetzt um. Wir haben gesagt, dass Gastronomie insbesondere im ländlichen Raum ein sozialer Treffpunkt ist und Unterstützung braucht. Wir haben versprochen, dass wir die Mehrwertsteuer für die Gastronomie senken. Wir haben es versprochen. Wir setzen es jetzt um. Wir nehmen die Sorgen aus dem ländlichen Raum ernst. Deswegen haben wir gesagt: Der Wolf muss wieder ins Jagdrecht. Wir haben es versprochen, und jetzt setzen wir es um – gegen manche Romantisierung. Der Wolf gehört ins Jagdrecht.”
“Die Erwartungen an diese Koalition und diese Bundesregierung, insbesondere in den Kraftzentren dieses Landes, nämlich im ländlichen Raum, sind – das spüren, glaube ich, alle, jedenfalls diejenigen, die in den Wahlkreisen unterwegs sind – sehr hoch. Mancher fragt: Warum habt ihr bestimmte Dinge noch nicht hingekriegt? – Man darf nicht vergessen: Wir sind erst seit vier Monaten an der Regierung. Gehen wir mal die einzelnen Vorhaben durch, die wir angekündigt und bereits umgesetzt haben. Wir haben gesagt: Wir wollen Bürokratie abbauen. Wir haben die Stoffstrombilanz abgeschafft, Weiteres ist in der Mache. Wir haben es versprochen. Wir setzen es jetzt um, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Nick, Sie haben ja gerade in Ihrem Redebeitrag die Frage gestellt, wie die Landwirtschaft im Jahr 2029 aussehen wird. Ich kann Ihnen mal sagen, was mir die Landwirte in den letzten Wochen und Monaten im persönlichen Gespräch gesagt haben. Die haben mir gesagt: Gott sei Dank sind diese Grünen aus dem Landwirtschaftsministerium raus! Gott sei Dank hat Özdemir keine Verantwortung mehr als Minister. Wir sind froh, dass jetzt endlich wieder Vernunft ins Landwirtschaftsministerium eingezogen ist. Ihr geht in die richtige Richtung. – So wollen wir weiterarbeiten. Wir diskutieren heute über die Landwirtschaft.”
“Das ist sehr viel besser als irgendwelche komischen Senkungen, die Sie hier vorschlagen. Sie müssen jetzt zum Ende kommen, Herr Kollege. Wir lehnen diesen Antrag ab. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Zoe Mayer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich sage Ihnen nur: Wenn wir Ihre Vorschläge umsetzen würden, dann bräuchten wir uns nicht mehr über Umsatzsteuersenkung zu unterhalten. Das würde dazu führen, dass viele Millionen Menschen in Deutschland zusätzlich arbeitslos würden. Dann hätten wir ganz andere Probleme in diesem Land. Abschließend will ich aber auch sagen: Wir müssen die deutsche Landwirtschaft unterstützen – die Bäuerinnen und Bauern, die Winzerinnen und Winzer. Deswegen haben auch Verbraucher eine Verantwortung. Wir brauchen eine Art von Genusspatriotismus, auch im Supermarkt. Das heißt: Wenn man Gemüse einkauft, lieber mal die deutsche Kartoffel statt die ägyptische! Im Weinregal greift man zum deutschen Wein statt zum ausländischen. Das deutsche Schweinefleisch ist das, was wir unterstützen wollen. Da hat auch der Verbraucher eine Verantwortung.”
“Sie würden Lebensmittel teurer machen in diesem Land mit Ihren Vorschlägen. Kommen wir zu der Frage des Verwaltungsaufwands und der Bürokratie. Sie wollen also eine sogenannte Preisaufsichtsstelle einführen. Das hört sich für mich ein bisschen so an wie das Staatliche Komitee für Preisüberwachung, dann vielleicht noch die Volkskommissarin Heidi Reichinnek für Preise. Mal ganz im Ernst: Wir brauchen keine neue Behörde. Wir wollen Personal abbauen in den Bundesbehörden. Wir kriegen das vor allen Dingen hin mit mehr Wettbewerb und Transparenz. Wir brauchen gezielte Unterstützung für Bedürftige und nicht diesen Vorschlag. Frau Achelwilm, Sie haben darauf hingewiesen, Sie hätten eigene Vorschläge im Bereich der Unternehmensteuer & Co.”
“Wenn ich Ihnen aber hier im Plenum zuhöre oder auch im Ausschuss, da höre ich nur: mehr Bürokratie, mehr Dokumentation, mehr Aufwand in unseren landwirtschaftlichen Betrieben. Wenn wir beispielsweise über die Frage diskutieren: „Wie können wir Pflanzenschutzmittelauftragung verbessern, und welchen Instrumentenkasten können wir den Bauern dafür zur Verfügung stellen?“, dann sind es Ihre Kollegen, die immer wieder darauf hinweisen, dass das ja die bösen Pestizide seien. Gemäß Ihrem Wahlprogramm stehen Sie als Linke für einen Mindestlohn von 16 Euro ab 2026. Überlegen Sie mal: Wenn wir jetzt die Umsatzsteuersenkung machen und gleichzeitig einen Mindestlohn von 16 Euro einführen würden, würde das massiv aufgefressen werden. Es würde morgen passieren, dass die Kartoffel, die Zwiebel, die Karotte sehr viel teurer ist.”
“Wir wissen – auch in der eigenen Partei, in der eigenen Fraktion – aus den Umsatzsteuersenkungen der letzten Jahre, dass eben nicht alles weitergegeben wird, dass es 30, 40, 50 Prozent sind, die als Marge mitgenommen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, das können Sie, glaube ich, auch nicht wollen. Wir brauchen zielgerichtetere Unterstützung derjenigen, die es brauchen. Deswegen ist das, was Sie hier machen, ein Treppenwitz der Geschichte. Sie erwähnen auch, Sie wollen damit die deutsche Landwirtschaft unterstützen. Wenn Sie es damit ernst meinen, dann würden Sie uns als Unionsfraktion und als SPD-Fraktion darin unterstützen, die Rahmenbedingungen der Arbeit der Landwirte in der Landwirtschaft zu verbessern.”
“Sie sind die Nachfolger der DDR. Dieses Unrechtsregime hat vor allen Dingen für eines gestanden, nämlich für leere Regale in den Läden. Deswegen brauchen wir Ihre sozialistischen Vorschläge hier nicht. Sie dürfen keine Verantwortung in unserem Land übernehmen. Schaut man sich mal die Wirkung an, die ein solcher Vorschlag hätte, ist das durchaus spannend. Denn Ihr Vorschlag „Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel“ würde Reiche reicher machen und Großkonzerne subventionieren. Die Zahlen wurden gerade eben schon genannt. In absoluten Zahlen hat jemand aus den oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher fast doppelt so viel Entlastung wie derjenige aus den unteren 10 Prozent.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Douglas, ich habe gerade mal kurz gegoogelt. Also, es gibt einige Äußerungen von AfD-Landesverbänden oder auch von Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, die immer mal wieder eine Senkung der Umsatzsteuer fordern. Insofern sind die scheinbar auch – nach Ihren eigenen Worten – auf dem Weg in den Sozialismus. So gibt es am frühen Morgen einen schönen Dreh in der Sache: Die AfD auf dem Weg in den Sozialismus. Das passt ja auch zu Ihren Freunden in Russland. Insofern ist das ein durchaus unterhaltsamer Beginn. Herr Görke, bevor Sie sich zu sehr freuen: Es ist ja schon so: Der Sozialismus macht aus Alltagsgegenständen Luxusgüter, und die Marktwirtschaft macht aus Luxusgütern Alltagsgegenstände. Deswegen ist es richtig: Wir brauchen Ihre Rezepte des Sozialismus nicht mehr.”
“Ja. – Herr Minister, Sie haben das wichtige Thema Bürokratieabbau gerade noch einmal dargelegt. Sie haben in Ihrem Ministerium extra eine Stabsstelle für Bürokratierückbau eingerichtet, was ich für ein sehr, sehr gutes Zeichen halte. Vielleicht können Sie uns noch mal sagen, wie diese Stabsstelle jetzt konkret arbeitet.”
“Welche weiteren Maßnahmen planen Sie als Minister, um diese Betriebe zu unterstützen? Ich nenne mal ein Stichwort: Bürokratieabbau. Das ist auch etwas, was diesen Betrieben massiv helfen würde. Insofern würde ich mich sehr freuen, wenn Sie uns die Pläne des Ministeriums darlegen würden.”
“Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Minister, ich wollte mich zunächst bei Ihnen sehr dafür bedanken, dass Ihr Haus die Ausnahme beim Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte prüft. Viele im Bereich der Sonderkulturen – Gemüse, Obst, Weinbau – brauchen diese Ausnahme für Saisonarbeitskräfte. Lieber Herr Professor Grau, weil Sie vorhin gefragt haben, warum: Gehen Sie mal in Ihrem Wahlkreis – das ist ja mein Nachbarwahlkreis – zu den großen Gemüsebetrieben! Die können Ihnen ziemlich genau sagen, warum man eine Ausnahme für Saisonarbeitskräfte braucht. Ansonsten werden nämlich diese Gemüsebetriebe, diese Obstbaubetriebe und auch diese Weinbaubetriebe in Deutschland schlichtweg nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Also erst mal dafür herzlichen Dank, Herr Minister! Apropos Sonderkulturen.”
“Und, um es hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestages sehr deutlich in Richtung Brüssel zu sagen: Wir als CDU/CSU wollen weiterhin einen eigenständigen Agrarhaushalt der EU, und dieser soll mindestens in der gleichen Höhe erhalten bleiben. Dieser muss einfach bleiben, und dafür werden wir uns als Fraktion einsetzen. Zum Schluss: Das ist zusammen mit der Frage der Tierhaltungskennzeichnung ein Einstieg in den Bürokratieabbau auch im Bereich der Landwirtschaft. Es wird in den nächsten Wochen weitergehen beim Agrardiesel, bei den Saisonarbeitskräften, beim Thema „Wolf im Jagdrecht“. Denken Sie bitte an die Redezeit. All das haben wir uns als Koalition vorgenommen und freuen uns, wenn wir diese Erfolge auch schnell zum Abschluss bringen können. Zu seiner ersten Rede darf ich aufrufen Herrn Christian Reck, Fraktion AfD.”
“Es kann nicht sein – das wäre jetzt der vierte Punkt, den ich genannt hätte –, dass Sie den Bundesländern hier noch mal neue Bürokratie aufdrängen. Wir stoppen dieses Gesetz jetzt erst einmal, verschieben das Inkrafttreten der Regelungen und geben den Bundesländern und auch den Betrieben mehr Luft. Dass Sie als grüne Bundestagsfraktion dafür kein Verständnis haben, ist mir klar. Aber deswegen sind Sie ja zu Recht nicht mehr Teil der aktuellen Bundesregierung. In der Zukunft brauchen wir in der Gemeinsamen Agrarpolitik eine starke erste Säule, die einkommenswirksam ist, und eine kluge zweite Säule, die gut ausgestattet ist. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die nationale Umsetzung flexibler wird und regionale Unterschiede berücksichtigt.”
“– Bitte. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich hoffe, das läuft wieder gut. – Sie haben jetzt eine Zeit lang über diese Öko-Regelungen geredet. Sie haben aber noch kein Wort darüber gesagt, was Inhalt der Öko-Regelungen ist. Wenn ich das richtig im Kopf habe, dann geht es darum, Betrieben, die Weidehaltung bei Rindern betreiben, eine Extraprämie zu zahlen. Warum wollen Sie das nicht? Ich empfehle Ihnen, sich in der nächsten Debatte ein bisschen besser vorzubereiten und vielleicht zu lesen, was in den entsprechenden Agrarministerkonferenzen dazu gesagt wird. Es ist ganz klar, dass solche neuen Regelungen zulasten der Prämien in anderen Bereichen gehen. Wir wollen das nicht. Wir wollen an dieser GAP nicht immer neu rumschrauben.”
“Zweitens. Wir haben, ehrlich gesagt, auch keinen aktuellen Handlungsbedarf. Wir sehen, dass die Inanspruchnahme der bestehenden Öko-Regelungen immer besser läuft. Das, was jetzt neu dazu kommt, ist reine Bürokratie. Ein dritter Punkt. Es gibt ja auch eigene Förderprogramme der Bundesländer; und wir müssen aufpassen, dass wir uns da nicht kannibalisieren. Ein vierter und letzter Punkt. Diese Koalition ist angetreten, Bürokratie abzubauen. Wenn man jetzt sieht, dass für die verbleibenden zwölf Monate der aktuellen Förderperiode ein hoher IT-Aufwand betrieben werden muss – – Herr Steiniger, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen? Herr Bär, wollen Sie sich das wieder antun nach der letzten Debatte? Ich bin gespannt. War das ein Ja oder ein Nein? Ja, gerne. Das lief in der letzten Debatte schon ziemlich gut. Es war ein Ja.”
“Wir werden diesen Vertrauensbruch mit diesem Gesetzgebungsverfahren heute hier kitten. Das zeigt: Diese Koalition ist handlungsfähig. Wir stellen uns der Verantwortung. – Ich habe es gerade schon erwähnt: Im Kern geht es bei diesem Gesetzgebungsverfahren darum, dass wir das Inkrafttreten der beiden umstrittenen Öko-Regelungen noch einmal um zwölf Monate verschieben. Ich möchte aber auch sagen: Wir sind ja fast am Ende der aktuellen Förderperiode, die von 2023 bis 2027 geht; wir sind sehr weit fortgeschritten. Ich kann schon nachvollziehen, dass die Bundesländer ihre Probleme mit diesen beiden Regelungen haben: Erstens. Die Mittel sind nur begrenzt. Wenn man jetzt hier neue, teure Grünland-Öko-Regelungen einführt, dann geht das im Zweifel zulasten dessen, was wir erreichen wollen, nämlich den Inflationsausgleich bei anderen Prämien.”
“Und wenn wir das nicht tun würden, dann würden diese überhasteten Regelungen ab nächstem Jahr, ab dem 01.01.2026, gelten. Wir stoppen das jetzt erst mal. Es war der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, der im letzten Jahr diese umstrittenen neuen Regeln eingeführt hat, ohne die Bundesländer einzubinden. Es war jahrzehntelange Praxis, dass man, wenn man die GAP-Vorschriften ändert, das nur mit einem einstimmigen Beschluss der Bundesländer macht. Man muss es so klar sagen: Landwirtschaftsminister Özdemir hat sich bewusst darüber hinweggesetzt. Und erlauben Sie mir die Bemerkung: Dass ein ehemaliger Bundesminister, dem die Interessen der Bundesländer offensichtlich so egal sind, jetzt in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden möchte, das ist ein Treppenwitz der Geschichte. Es ist gut, wenn dieser Spuk im März 2026 vorbei ist.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinsame Agrarpolitik ist ein europäisches Erfolgsmodell. Sie steht für Versorgungssicherheit. Sie steht für wirtschaftliche Perspektiven im ländlichen Raum und für die Anerkennung der Leistung von Bauern und Landwirten. Doch dieses Modell lebt auch davon, dass es praktikabel bleibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es hilft niemandem, wenn in Brüssel oder auch hier in Berlin Regelungen gemacht werden, die an der Lebensrealität unserer Landwirte vorbeigehen. Deswegen brauchen wir eine Agrarpolitik aus einem Guss: europäisch abgestimmt, national vernünftig umgesetzt und regional tragfähig ausgestaltet.”
“In den Sonderkulturen im Gemüsebau, wo wir viele Saisonarbeitskräfte haben, müssen wir zu einer Lösung kommen, die ermöglicht, dass Lebensmittel in diesem Land auch in Zukunft noch bezahlbar sind. Sehr geehrter Herr Minister, ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. Alois Rainer ist ja nicht nur Landwirtschaftsminister, sondern auch Heimatminister. Mir wurde mal gesagt: Heimat ist dort, wo der Metzger weiß, wie man heißt. – In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit: für unsere Heimat, für die ländlichen Räume und für die Landwirtschaft. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Bernd Schattner.”
“Ich sage mal ein Beispiel: Agrarstatistikgesetz. Dabei geht es unter anderem darum, dass diese Doppelmeldungen endlich aufhören. Wir wollen einheitliche Standards, einfache Verfahren, keine deutschen Extrawünsche. Es muss so sein, dass Bauern in Zukunft wieder mehr auf dem Acker arbeiten, statt am Schreibtisch zu sitzen. Zweitens. Wir brauchen Gerechtigkeit im europäischen Wettbewerb. Deswegen wollen wir die Agrardieselrückvergütung wieder einführen. Das ist übrigens kein Geschenk, sondern es ist eine Investition in unsere Versorgungssicherheit, und deswegen werden wir das mit höchster Priorität in den nächsten Wochen und Monaten angehen. Ein dritter und letzter Punkt ist das Thema Arbeitskosten; darüber müssen wir sprechen. Die Landwirtschaft ist ein Bereich, der sehr arbeitsintensiv ist, insbesondere im Weinbau.”
“Die zweite Frage beantworte ich Ihnen auch ganz konkret. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder, Herr Özdemir war damals informiert und war für die größte Steuererhöhung für die Bauern seit Jahren mitverantwortlich, oder er hatte damals gar keinen Einfluss in der Regierung. Beides wäre kein besonders gutes Zeichen. Deswegen ist Herr Özdemir ja auch nicht mehr da. Er wird nächstes Jahr die Landtagswahl in Baden-Württemberg verlieren und ist dann hoffentlich auch aus dem politischen Geschäft raus. Ich habe gerade, bevor die beiden Zwischenfragen kamen, darauf hingewiesen, dass für die Landwirtschaft als wichtiger Wirtschaftsfaktor das Gleiche gilt wie für andere Wirtschaftszweige. Wir wollen die Unternehmen in diesem Land entlasten. Heute wurde schon viel dazu gesagt. Erstens: Bürokratierückbau. Es liegen 194 Vorschläge vor.”
“Falls Sie sich erinnern an das Verfassungsgerichtsurteil zum KTF und die nachfolgenden Einsparvorschläge: Bitte erzählen Sie uns doch noch mal, wie Herr Özdemir in der Regierungsbefragung am Tag danach reagiert hat, und insbesondere, wer an den Beschlüssen beteiligt war und aus welchem Haushalt die entsprechenden Mittel kommen. Danke für diese beiden netten Fragen. – Auf die erste Frage antworte ich Ihnen gerne sehr konkret. Sie sind ja, glaube ich, auch schon ein paar Tage hier im Deutschen Bundestag; ich auch. Bei uns in der Fraktion ist es jedenfalls so, dass wir in sehr, sehr regelmäßigem Austausch mit unseren europäischen Kollegen sind, um nämlich genau solche Unfälle und solche Irrwege, die Ihre grünen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament gehen, zu verhindern. Insofern habe ich Ihnen diese beiden Beispiele genannt.”
“Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätte man in meiner Heimat, in der Pfalz an der Deutschen Weinstraße, keinen Weinbau mehr durchführen können. Wie viele Beispiele wollen Sie noch? Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt es den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage. Das ist total toll. Der Minister hat ja etwas länger gesprochen und uns deswegen Redezeit geraubt: insofern gerne. Frau Müller, bitte. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die weitere Zwischenfrage zulassen. – Tatsächlich nach Ihren Ausführungen zwei Fragen. Zum einen. Bitte erklären Sie noch mal den Unterschied zwischen Bundesrecht und Europarecht und den Regelungen zu deren Umsetzung und inwieweit ein Bundesministerium für den Beschluss europäischen Rechts zuständig ist. Zum anderen.”
“Sie waren es mit Ihrem Landwirtschaftsminister, die den gesamten Berufsstand auf die Straße getrieben haben, die dafür gesorgt haben, dass wir die historisch größten Bauernproteste hatten. Zum Jahreswechsel, als Ihr Haushalt auseinandergebrochen ist, wollten Sie aus dem Bauch heraus das grüne Kennzeichen abschaffen. Dann ist Ihnen auf einmal eingefallen, dass das riesengroße Konsequenzen hat und haben Ihr Vorhaben nicht weiterverfolgt. Dann haben Sie die größte Steuererhöhung für die Landwirtschaft in den letzten Jahren beschlossen, nämlich die Abschaffung der Agrardieselbegünstigung. Also, dass gerade Sie sich jetzt hierhinstellen und diese Zwischenfrage stellen, wundert mich doch sehr. Wenn Sie weitere konkretere Beispiele haben wollen: auf europäischer Ebene das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, die Fragen des Pflanzenschutzes.”
“Mein Eindruck ist nämlich tatsächlich, dass es hier überhaupt nicht um Bevormundung ging, sondern eher um eine Ermächtigung von Konsumentinnen und Konsumenten, gerade durch solche Ansätze wie die Tierhaltungskennzeichnung, indem erstmals pflanzliche Landwirtschaft mit der Proteinstrategie nach vorne gebracht wird, unterstützt wird. Es ist letztlich mehr Diversität in dieses System gekommen. Der strikte Fokus liegt nicht immer nur auf einer Landwirtschaftspolitik der 1990er-Jahre. Erklären Sie mir das bitte. Frau Kollegin, Sie hatten in Ihrem Redebeitrag auch darauf hingewiesen, wir hätten vergessen, die Hülsenfrüchte in unserem Koalitionsvertrag zu erwähnen. Das ist natürlich eine ganz harte Kritik gewesen. Und jetzt konkret zur Frage. Dass sich gerade jetzt die Grünen melden und eine Zwischenfrage stellen, finde ich ja schon krass.”
“Das sind Zehntausende von Familienunternehmen. Herr Kollege. Die wollen Geld verdienen, damit sie investieren können. Herr Kollege. Deshalb gilt für die Landwirtschaft das Gleiche, was auch für die anderen Wirtschaftszweige in unserem Land gilt. Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Dr. Mayer, sehr gern. Dann bitte schön, Frau Mayer. Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben ja angesprochen, dass die vergangene Regierung in ihrer Landwirtschaftspolitik ideologisch geprägt war und Bevormundungspolitik an der Tagesordnung war. Es würden mich mal ganz konkrete Beispiele für Vorhaben interessieren, die von der vergangenen Regierung umgesetzt wurden und darunterfallen.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landwirtschaft ist ja nicht irgendeine Branche. Die Landwirte sorgen dafür, dass wir jeden Tag etwas zu essen und zu trinken auf dem Teller haben. Sie sind diejenigen, die dafür sorgen, dass, wenn wir in den Supermarkt gehen, die Regale voll sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind stolz darauf, dass die deutsche Landwirtschaft in ihrer gesamten Vielfalt die besten Lebensmittel der Welt herstellt. Deswegen ist klar: Wir wollen keine ständige Bevormundung, sondern wir wollen Wertschätzung und Respekt. In Berlin gibt es manchmal ein riesengroßes Missverständnis, nämlich das Missverständnis, dass Bauern und Winzer Landschaftsgärtner wären oder dass Landwirtschaft ein Hobby wäre. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Wort „Landwirtschaft“ steckt vor allen Dingen „Wirtschaft“ drin.”