Johannes Steiniger
CDU/CSU · Germany
“Wir müssen verteidigungsfähig sein; dafür haben wir in dieser Koalition viele Stellschrauben gedreht und sind auf dem richtigen Weg. Aber die dritte Säule von Souveränität ist die Frage: Kann ich im Fall der Fälle meine Bevölkerung auch ernähren? Ernährungssicherheit ist die dritte Säule der Souveränität.”
“Wir als Unionsfraktion sind auf jeden Fall dazu bereit, noch mehr für die Landwirtschaft zu tun. Wir orientieren uns in den letzten Monaten und auch im aktuellen Jahr an vier Leitlinien.”
“Das ist ein ganz kleines Tier, das aber enorm schädliche Auswirkungen hat und viele Krankheiten auf Gemüse übertragt – auf Zuckerrübe und Kartoffel, aber es geht jetzt auch auf andere Gemüsearten über. Sie, Frau Dr. Verlinden, haben vorhin gesagt: Wir brauchen Schutz vor Pestiziden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir hier heute anlässlich der Grünen Woche zu sehr prominenter Zeit eine landwirtschaftspolitische Debatte führen, auch weil aus meiner Sicht die Landwirtschaftspolitik zwar schon immer ein sehr wichtiges Politikfeld war, sie aber, wenn wir uns mal anschauen, w…”
“Wir müssen jetzt zusehen, dass wir den Wolf ins Jagdrecht zurückbringen und das Jagdgesetz in den nächsten Wochen schnell durch den Deutschen Bundestag bekommen. Eine vierte Leitlinie ist, dass wir abseits des Koalitionsvertrags auch auf aktuelle Probleme reagieren; das betrifft beispielsweise das Thema Vogelgrippe.”
“Das zeigt, dass Sie keinerlei Ahnung haben und nur in Überschriften denken. Denn gerade der Milchsektor wird von Mercosur profitieren: 30 000 Tonnen mehr Käse, 10 000 Tonnen bei Milchpulver. Also da haben Sie gezeigt, Sie haben keinerlei Ahnung, und Sie haben sich hier ziemlich stark entlarvt.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU gibt die Richtlinie vor für das, was wir in den nächsten vier Jahren hier machen: „Verantwortung für Deutschland“. Verantwortung für Deutschland heißt dann auch Verantwortung für unsere Heimat und natürlich auch Verantwortung für die Landwirtschaft. Klar ist auch: Diese Koalition wird Vertrauen zurückgewinnen müssen. Wir haben in der letzten Legislatur die größten Bauernproteste seit vielen Jahrzehnten in unserem Land gesehen. Das hat eben auch an ideologischer und bevormundender Politik gelegen. Mit dem neuen Landwirtschaftsminister Alois Rainer ist damit Schluss. Wir machen jetzt wieder pragmatische, unideologische Politik, Politik mit den Bauern statt gegen sie.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gottschalk, zum einen: Sie beschweren sich immer, dass man irgendwie nicht alles sagen dürfe. Sobald aber ein bisschen Kritik an Ihnen kommt, sind Sie total beleidigt und machen hier jetzt so eine Kurzintervention. Der zweite Punkt ist – das hat man gerade eben wieder gesehen; wir kennen das ja auch aus dem Ausschuss –: Sie fangen halt einfach bei irgendeinem Thema an und enden bei was ganz anderem. Das hat für mich einfach noch mal den Eindruck sehr bestärkt, dass es vielleicht nicht nur Wasser ist. In diesem Sinne ist die Frage, glaube ich, an der Stelle beantwortet: Nicht immer nur von Rede- und Meinungsfreiheit sprechen, sondern dann auch ertragen, lieber Kollege!”
“Herr Gottschalk wurde von Ihnen, Herr Steiniger, persönlich angesprochen, und deswegen hat er jetzt die Möglichkeit, darauf zu reagieren.”
“Januar eines Jahres werden wir diese Steuerpläne entsprechend umsetzen. Dadurch erreichen wir übrigens eines, was Sie nicht erreicht haben, nämlich Planungssicherheit für die Menschen und die Unternehmen. Das, was ich in meinem Wahlkreis höre, wenn ich mit den Unternehmern spreche, ist, dass es in den letzten Jahren riesengroße Problem gab, dass man übrigens nicht wusste: Welches irre Gesetz kommt eigentlich in den nächsten Wochen und Monaten? Alle waren verunsichert, und deswegen wurde nicht investiert. Wenn wir es mal wieder schaffen, Planungssicherheit in diesem Land zu haben, dann wird es auch wieder Wachstum geben. Darauf setzen wir. Wir stehen für Wachstum. Sie stehen für Degrowth. In diesem Sinne wünsche ich uns noch eine gute Debatte. Herzlichen Dank an die FDP, dass wir diese Möglichkeit hatten!”
“Wir wollen diejenigen, die in den Unternehmen sagen: „Wir investieren noch was in diesem Land“, unterstützen. Wir wollen die Wirtschaft nach vorne bringen. Das sind keine Wohltaten, sondern das ist notwendig. Zweiter Punkt. Wir werden das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen. Es ist eine der größten sozialen Ungerechtigkeiten, die Sie eingeführt haben. Sie haben damit auch die Menschen auf die Palme gebracht. 100 000 Menschen, die aus dem Bürgergeld in Arbeit kommen, das bedeutet Einsparungen in Höhe von 3 Milliarden Euro. Wir werden der illegalen Migration nach Deutschland ein Stoppschild setzen. Auch dort wird es Einsparungen geben. Und dann ist unsere Finanzierung glasklar und sehr seriös. Wir sagen: Es wird nicht alles auf einen Schlag umgesetzt. Es gibt einen Vierjahresplan. Immer zum 1.”
“Das ist meine konkrete Frage an Sie: Wo genau wollen Sie diese 100 Milliarden Euro einsparen? Wo wollen Sie kürzen, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass wir aller Wahrscheinlichkeit nach ab 2028, um unsere NATO-Verpflichtungen einhalten zu können, jedes Jahr 30 bis 40 Milliarden Euro mehr im Verteidigungshaushalt etatisieren müssen? Und vielleicht im Vorgriff auf die Antwort, die ich erwarte – weil ich vermute, dass Sie mit einem Wachstum argumentieren, das dann die Steuereinnahmen erhöht –: Quantifizieren Sie Ihre Pläne doch mal! Um wie viele Prozent wird das BIP wachsen, und was bedeutet das in absoluten Zahlen? Diese Ehrlichkeit der Bevölkerung gegenüber gehört dazu, Herr Steiniger. Herzlichen Dank für die Frage. – Erster Punkt. Das, was wir versprechen, sind keine Wohltaten. Wir wollen die Fleißigen in diesem Land unterstützen.”
“Vielen Dank, Herr Steiniger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie beschreiben – wie auch Ihr Vorredner aus der Unionsfraktion – die Steuersenkungen, die Sie gern durchsetzen würden. Es ist tatsächlich so, dass auch Grüne und SPD in ihren Wahlprogrammen weiträumige Steuersenkungen stehen haben. Der große Unterschied zu Ihnen ist, dass die bei uns solide gegenfinanziert sind. Es wurde hier auch schon angesprochen: Durch Ihre Steuerpläne würde in den öffentlichen Haushalten jedes Jahr ein Defizit von rund 100 Milliarden Euro entstehen. Ich glaube, wenn man solche Wohltaten, wie Sie sie beschreiben, vorschlägt, dann muss man sich ehrlich machen, auch der Bevölkerung gegenüber, und muss hier darstellen können, wie man diese 100 Milliarden Euro, die wir dann jedes Jahr weniger im Haushalt haben, kompensiert.”
“Das ist einfach nur schlecht. Und bis heute können Sie nicht sagen, wo genau die Grenzen sein sollen. Das ist die unseriöse Politik der Grünen. Wir dagegen wollen die Unternehmensteuern senken, damit in den Unternehmen mehr Luft für Investitionen ist. Wir sagen: Der Soli muss endlich weg. Es kann nicht sein, dass ein Sonderbeitrag, für dessen Zweck es keinen Grund mehr gibt, immer noch besteht. Wir wollen ihn abschaffen, sodass gerade in den kleinen und mittleren Unternehmen mehr Luft ist. Wir sagen: Diejenigen, die fleißig sind, sollen mehr haben. Deswegen wollen wir die Überstundenzuschläge freistellen, den Einkommensteuertarif abflachen und vor allen Dingen eines korrigieren, nämlich dieses ungerechte Bürgergeld. Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? Auf die letzten 29 Sekunden noch eine Zwischenfrage. Bitte schön.”
“Sie haben die Leute ärmer gemacht. Es wäre besser gewesen, wenn Sie sich mehr um diese Menschen gekümmert hätten. Wir schlagen vor, dass die Menschen wieder mehr Geld in der eigenen Tasche haben. Und dann hört man von den Grünen – Herr Müller hat es eben wieder bestätigt –, dass diejenigen, die das machen wollen, massiv erschüttert werden, wenn sie das machen, was wir ihnen als Politik seit 20, 25 Jahren sagen. Wir sagen ihnen nämlich: Die Rente wird im Zweifel nicht halten. Sorgt bitte selbst vor! Nehmt eure eigene Verantwortung wahr! – Wie verrückt muss man eigentlich sein, in solch einer Phase im Wahlkampf den Vorschlag zu machen, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben? Das ist doch verrückt. Sie zerstören den Kapitalmarkt. Sie zerstören auch das Vertrauen der Menschen, die selbst etwas machen wollen.”
“Da muss man doch eins mal feststellen: Diese Ampel hat die AfD in den letzten drei Jahren verdoppelt; Sie waren es, die die Zustimmung zur AfD verdoppelt haben. Ich rufe Ihnen nur eins zu: Wackelt der Wohlstand, dann wackelt auch die Demokratie! Sie haben eine sehr große Verantwortung dafür, dass wir jetzt genau in dieser Situation sind. Wir müssen hier den Politikwechsel schaffen. Denn die Leute sind in den letzten Jahren ärmer geworden. Viele haben einen Schrecken bekommen, als sie ihre Lohnabrechnung erhalten haben. Und dass Sie jetzt gerade an dieser Stelle lachen, zeigt: Sie haben mit den Arbeitern in diesem Land nichts mehr zu tun. Eine rote Hochburg nach der anderen wird am 23. Februar fallen. Wir würden uns wünschen, Sie würden sich mal wieder um Ihre Klientel kümmern, statt diese zu verschrecken.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, SPD und Grüne, Robert Habeck und Olaf Scholz haben Deutschland und die Deutschen ärmer gemacht. Wenn Sie in den letzten Monaten in Ihrem Wahlkreis unterwegs wären und mal mit den Unternehmen gesprochen hätten, dann hätten die Ihnen vermutlich die drei großen V genannt: Die großen Unternehmen verlagern, die mittleren Unternehmen verkaufen, und die kleinen Unternehmen verabschieden sich einfach. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Bilanz der Ampelpolitik, und diese muss ab dem 23. Februar beendet werden. Wir diskutieren ja nicht erst seit gestern über die Frage: Wie können wir eigentlich unsere Demokratie erhalten? Wie können wir auch die Zustimmung der Bevölkerung zu unserem gesellschaftlichen und politischen System erhalten?”
“Wenn wir uns jetzt die wirtschaftliche Bilanz dieser Ampel anschauen, sehen wir: Das ist doch eine Katastrophe – eine Katastrophe! Robert Habeck und Olaf Scholz, die Grünen und die SPD haben dafür gesorgt, dass wir, Deutschland, in der größten wirtschaftlichen Krise in unserer Geschichte sind. Das Bruttoinlandsprodukt ist das zweite Jahr in Folge gesunken; es sinkt in diesem Jahr vermutlich auch. Wir waren allein im vergangenen vierten Quartal noch mal schlechter als sowieso schon prognostiziert. Die Insolvenzzahlen steigen. Wir haben so viele arbeitslose Menschen in diesem Land wie seit zehn Jahren nicht mehr. Ein Unternehmen nach dem anderen kündigt Stellenabbau an. Die Investitionen finden nicht in Deutschland statt, sondern im Ausland. Die Energiekosten sind auf einem Höchststand.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gottschalk – ich kann mich jetzt doch nicht zurückhalten –, egal was Sie nehmen, nehmen Sie weniger davon! Wenn jemand so eine Rede abzieht, merkt man: Ganz klar kann der nicht sein. Weil ich es hier eben als Zwischenruf gehört habe: Herr Schrodi, hören Sie auf, die Menschen in Deutschland anzulügen! Sie haben das im vergangenen Wahlkampf gemacht, als Sie den Menschen beispielsweise versprochen haben, dass es jedes Jahr 400 000 neue Wohnungen geben soll. Sie haben drei Jahre nichts geleistet, jeweils nur die Hälfte. Und wenn man sich jetzt die Wahlplakate der SPD anschaut, sieht man, dass darauf steht: Mehr Netto, mehr Wachstum.”
“Wir wollen, dass Überstundenzuschläge steuerfrei werden. Wir wollen, dass es sich lohnt, wenn mehr gearbeitet wird. Wir wollen die Unternehmensteuer senken, damit mehr Luft für Investitionen da ist. Wir wollen das Arbeitsrecht anpassen, und wir wollen das ungerechte Bürgergeld abschaffen. Das alles sind Maßnahmen, mit denen wir es schaffen, dass Deutschland wieder nach vorne kommt. Und wir müssen auch sagen: Bei dieser Bundestagswahl geht es um ganz viel. Es gibt keine Stimmen, die zu verschenken sind. Deswegen ist auch ganz klar: Wer AfD wählt, der stärkt Grüne und SPD. Wer keine linke Politik mehr möchte, der muss CDU/CSU wählen. Wer einen Politikwechsel für Deutschland will, der muss CDU/CSU wählen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich grüße Sie alle, wünsche einen guten Tag und gebe für die AfD das Wort Albrecht Glaser.”
“Er hat den Leuten ja über Jahre erzählt, dass wir ein Wirtschaftswunder zu erwarten haben. Olaf Scholz hat den Menschen erzählt: „Es wird ein Wirtschaftswunder kommen mit Wachstumsraten wie in den 50er-, 60er-Jahren“, hat seit Monaten die Situation in Deutschland gesundgebetet. Es gibt nur zwei Optionen bei so einem Handeln: Entweder der Bundeskanzler hat in dieser Zeit die Leute angelogen, oder er lebt in einem Paralleluniversum und weiß nicht, was wirklich draußen abgeht. Beides ist schlecht; beides disqualifiziert ihn als Bundeskanzler. Olaf Scholz darf ab dem 23. Februar kein Bundeskanzler mehr sein. Deswegen brauchen wir einen echten Politikwechsel in Deutschland hin zu einer Politik, die die hart arbeitende Bevölkerung in den Blick nimmt. Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen, Entlastungen.”
“Ein weiterer Punkt, der heute noch gar nicht angesprochen worden ist: Wir diskutieren ja hier im Deutschen Bundestag immer über die Frage, wie wir es eigentlich schaffen, dass hochqualifizierte Spezialisten, Wissenschaftler, Ärzte, gute Führungskräfte in Deutschland arbeiten, in Deutschland leben, in Deutschland bleiben. Da müssen wir natürlich auch über die Frage sprechen: Wie hoch ist die Steuerbelastung für solche hochqualifizierten Spezialisten? Und dann zu sagen: „Da soll es auch noch zusätzlich den Soli geben“, führt mit Sicherheit nicht dazu, dass diese hochqualifizierten Spezialisten in Deutschland bleiben. Aber genug zum Soli. Es wird natürlich nicht reichen, diesen Rest-Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Wir stecken in einer veritablen Wirtschaftskrise. Olaf Scholz persönlich ist für diese verantwortlich.”
“Er hat gesagt: Sorgen Sie bloß dafür, dass die Sozialdemokraten endlich aus der Regierung kommen! Er hat große Angst, wenn er sich anschaut, was die Pläne der SPD für ihn so auf Lager haben. Wir haben auch über den Solidaritätszuschlag gesprochen, und er hat ganz klar gesagt: Ja, klar, das ist natürlich Geld, das ich an den Staat gebe, das ich aber dann, wenn ich es hätte, nicht verfrühstücken würde, sondern ich würde es in neue Maschinen, in meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investieren. Insofern wäre der Soli auch etwas, was unsere Wirtschaft am Laufen halten würde, wenn wir ihn abschaffen. Insofern sind Sie hier total auf dem falschen Dampfer.”
“Da von Grünen und Sozialdemokraten immer wieder die Mär erzählt wird, der Soli werde nur von wenigen Reichen gezahlt – so Frauke Heiligenstadt –: Wir haben Ihnen sowohl in dieser Debatte als auch in der Debatte vorher mehrfach erläutert, dass nicht nur Fußballmillionäre und DAX-Vorstände den Solidaritätszuschlag zahlen, sondern auch viele kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland. Mehr als die Hälfte des Steueraufkommens kommt von Arbeitgebern, die Geld brauchen, um den Laden am Laufen zu halten. Hören Sie auf mit diesem Klassenkampf! Das haben Sie eigentlich überhaupt nicht nötig. Ich habe in der vergangenen Woche einen mittelständischen Bäckereibetrieb in meinem Wahlkreis besucht und habe mit dem Inhaber über verschiedene Dinge gesprochen.”
“Jetzt hier auf den letzten Metern so etwas einzubringen, ist nichts anderes als Wahlkampf. Manche haben sich ja heute hier in Ihren Reden entlarvt. Frau Heiligenstadt, das Argument in Ihrer Rede – ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht heute nicht so genau zugehört hat, wie im Einzelnen argumentiert worden ist –, mit den steigenden Steuereinahmen, die ja auch jedes Jahr immer mehr werden, komme man nicht aus, weswegen es auch weiterhin das Instrument des Solis bedürfe, ist falsch. Das ist verfassungswidrig. Insofern haben Sie sich hier ein Stück weit selbst entlarvt. Die Abschaffung des Soli wäre also nur konsequent.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zur Glaubwürdigkeit von Politik, den Rest-Soli abzuschaffen; denn es darf nicht sein, dass drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ein Instrument, das geschaffen wurde, um einer temporären Herausforderung zu begegnen, stillschweigend zu einer Dauereinrichtung wird. Deswegen ist es gut, dass wir mal wieder hier im Plenum des Deutschen Bundestages über die Abschaffung des Solis sprechen. Ich möchte allerdings folgenden Hinweis geben, liebe Freundinnen und Freunde der FDP: Sie waren ja in den letzten drei Jahren Teil der Bundesregierung. Wenn ich mich recht erinnere, ist sogar der Finanzminister Teil Ihrer Partei, Ihrer Fraktion. Insofern hatten Sie lange genug Zeit, auch die anderen davon zu überzeugen, den Rest-Soli abzuschaffen.”
“Wir dürfen den Anschluss an die regulatorischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Kryptosektor nicht verlieren. Herzlichen Dank, Herr Kollege. Denn aus meiner Sicht ist es so, dass Krypto und Blockchain kein vorübergehendes Phänomen sind, – Vielen Dank. – sondern Bestandteil des globalen Finanzsystems. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Sabine Grützmacher jetzt das Wort.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten drei Jahren immer dann zugestimmt, wenn gute Gesetzesvorschläge auf dem Tisch lagen. Wir haben nicht einfach nur den Glatten gemacht und uns in Fundamentalopposition bemüht, sondern guten Gesetzen am Schluss auch zugestimmt. Zuletzt habe ich sehr genau verfolgt, was Christian Lindner, der ehemalige Finanzminister, vor wenigen Tagen hier im Deutschen Bundestag gesagt hat, der sich jetzt sehr darum bemüht, eine sogenannte kryptofreundliche Politik zu machen. Ich hätte mich, ehrlich gesagt, darüber gefreut, wenn Christian Lindner das Ganze auch schon als Finanzminister gemacht hätte und nicht erst jetzt, wo er sozusagen Teil der Opposition ist. Denn eines ist klar: Deutschland darf in diesem Bereich, im Bereich Krypto und Blockchain, den Anschluss nicht verlieren.”
“Insgesamt sind Investitionen nicht getätigt worden; die Abwanderung habe ich gerade eben genannt und auch den Schaden für die Kryptobranche in unserem Land. Wir haben uns konstruktiv in diese Beratungen eingebracht, haben mit der Branche gesprochen, auch einen Entschließungsantrag vorbereitet und sind unserer Verantwortung gerecht geworden. Wir haben nicht gesagt: „Das geht uns nicht weit genug“, sondern haben im Ausschuss dann auch zugestimmt. Deswegen werden wir auch heute zustimmen. Auch das ist ein Beispiel, das die Propaganda, die wir in den letzten vier Wochen erlebt haben, wo meist vonseiten der SPD oder der Grünen gesagt worden ist: „Werdet doch mal, endlich, eurer staatspolitischen Verantwortung gerecht!“, ein Stück weit Lügen straft.”
“Insofern war die mit dieser Rechtsunsicherheit verbundene fehlende Planungssicherheit wirklich ein riesengroßes Problem. Wenn man manche Diskussionen in der Branche, auch in den Kommentaren auf LinkedIn, verfolgt, dann sieht man etwas, was einen als Abgeordneten des Deutschen Bundestages wirklich schmerzt. Dort wird nämlich kommentiert, es sei ja ganz gut, dass das Gesetz jetzt noch kurz vor Weihnachten kommt, aber in Zukunft müsse man sich bei Investitionsentscheidungen die politischen Risiken, die von deutscher Gesetzgebung ausgehen, ganz genau anschauen. Sie haben Deutschland also in einem wichtigen Bereich, im Bereich der Finanzmarktregulierung, wirklich einen riesengroßen Bärendienst erwiesen.”
“Es ist gut, dass die Ampel Geschichte ist. Und es ist noch besser, wenn auch der Bundeskanzler Olaf Scholz ab Februar Geschichte ist und wir einen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz haben. Einer der Sachverständigen, Professor Philipp Maume, war in den letzten Tagen dabei, einen Fachartikel zu schreiben. Das kann er sich jetzt sparen. Aber es ist schon eine interessante Überschrift, die er gewählt hätte – Zitat –: Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz oder wie das politische Berlin eine Zukunftsbranche vergrault. – Diese Überschrift stimmt nur so halb. Denn es war eben nicht das gesamte politische Berlin, sondern vor allen Dingen die Ampel, die dafür gesorgt hat, dass dieses Gesetz seit acht Monaten nicht im Bundesgesetzblatt auftaucht, sondern erst jetzt, auf den letzten Metern der Legislaturperiode.”
“Selbst ein solches Gesetz, wo es darum ging, dass wir EU-Richtlinien in deutsches Recht überführen, um Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland etwas Gutes zu tun, um Deutschland weiter nach vorne zu bringen, ein Gesetz, an dem wir uns als Opposition beteiligt haben, wo wir auch einen Entschließungsantrag im Ausschuss eingebracht haben und wo wir dann im Ausschuss sogar zugestimmt haben, wurde acht Monate lang gestoppt, blockiert von der grünen Partei. Erst jetzt, auf den letzten Metern dieser Legislatur, wird es im Bundesgesetzblatt stehen. Dieser Gesetzgebungsprozess zeigt symbolisch, woran es in den letzten drei Jahren gescheitert ist: Man muss die Sache im Blick haben, darf nicht die ganze Zeit streiten, sondern es muss darum gehen, unsere Heimat nach vorne zu bringen, Deutschland nach vorne zu bringen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Als Sie sich vor einigen Monaten angemeldet haben, um eine Sitzung des Deutschen Bundestages zu verfolgen, haben Sie sich vermutlich nicht unbedingt die Debatte über das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz gewünscht. – Ich sehe Kopfnicken auf der Tribüne. – Das ist jetzt vielleicht nicht das Gesetz, das jeden Tag in der „Bild“-Zeitung steht oder an den Stammtischen diskutiert wird. Aber es ist ganz interessant. Sie konnten an der ersten Wortmeldung der SPD zu diesem Gesetz ziemlich genau erkennen, warum Olaf Scholz als Bundeskanzler gescheitert ist und warum diese Ampel gescheitert ist.”
“Aber gehen Sie nicht davon aus, dass wir dieses Sportfördergesetz noch durch den Bundestag bringen.”
“Und dann sage ich Ihnen: Bevor wir jetzt so einen Murks verabschieden, machen wir es in der nächsten Legislatur besser richtig. Und dafür steht die CDU/CSU. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Land steht vor riesigen Herausforderungen, und wir werden Wohlstand und Freiheit nur behalten können, wenn Leistung wieder als etwas Positives angesehen wird. Wir müssen auch dafür sorgen, dass es sich dann auch lohnt, wenn man mehr leistet. Gerade deshalb setzen wir uns als Union für diejenigen ein, die in der Mitte der Gesellschaft jeden Tag arbeiten gehen, sich um Freunde und Familie kümmern und sich dann abends auch noch ehrenamtlich engagieren. Das sind die wahren Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Und die Spitzensportlerinnen und die Spitzensportler sind Vorbilder für uns alle. Insofern freue ich mich auf eine weitere Diskussion.”
“Für die Übungsleiterpauschale haben Sie nichts gemacht. Sie haben auch nichts gemacht, um Bürokratie zu vereinfachen. Wir haben als Union hier einen sehr guten Antrag eingebracht, und Sie hätten auch die Möglichkeit, hier noch zuzustimmen. Sie haben eine Olympiabewerbung massiv über Monate verschleppt. Kein Bekenntnis, auch nicht emotional, für Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland. Hier haben Sie auch nichts geliefert. Bei der Infrastruktur haben sie sogar Förderungen eingestellt. Also, man kann sagen: Das hat der deutsche Sport nicht verdient. Er hat es verdient, dass sich zukünftig wieder Leute um die Sportpolitik kümmern, die mit Emotion, die mit Hingabe sagen: Wir wollen den deutschen Sport nach vorne bringen. – Das war jetzt wieder ein Eigentor: 16 Jahre nichts hinbekommen.”
“Ich verstehe die Ministerin ja; denn seit drei Jahren, seitdem sie Sportministerin ist, ist in der Sportpolitik rein gar nichts passiert. Wenn man unter die Bilanz der Sportpolitik einen Strich setzt, dann kann man sagen: Außer peinlichen Auftritten im Ausland und Symbolpolitik im Inland ist nichts Handfestes in der Sportpolitik geschehen. Man kann sagen: Es ist gut, dass Frau Faeser dann im Frühjahr hoffentlich keine Sportministerin mehr sein wird. Wir tun jedenfalls alles dafür, dass es so kommen wird. Schauen wir uns die Bilanz einmal weiter im Einzelnen an. Sie haben heute wieder, wie in einer Sonntagsrede, gesagt, wie wichtig das Ehrenamt sei. Dann gucken wir uns doch einmal konkret an, was die Ampel in drei Jahren für das Ehrenamt gemacht hat: Fast nichts. Für die Ehrenamtspauschale haben Sie nichts gemacht.”
“Und jetzt hat auch gerade eben der Staatssekretär im letzten Abschnitt seiner Rede darauf hingewiesen, dass staatspolitische Verantwortung doch bitte gezeigt werden solle. Da möchte ich schon einmal eines sagen: Also, verantwortungslos war ja diese Ampelregierung. Verantwortungslos war der Bundeskanzler, der es nicht hinbekommen hat, seine Ampelregierung aufrechtzuerhalten. Verantwortungslos war der Kanzler, der die Regierung gesprengt hat, der eben keinen Haushalt für das nächste Jahr hingekriegt hat. Und verantwortungslos ist es, dass wir in Deutschland wegen Ihnen international führungslos dastehen. Von Ihnen brauchen wir keine Nachhilfe in staatspolitischer Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich verstehe ja, dass die Innenministerin unbedingt möchte, dass dieses Gesetz jetzt im Schnellverfahren noch durchgedrückt wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Debatte hat es gezeigt, und dieses Sportfördergesetz, das die Resteampel hier einbringt, zeigt ja prototypisch, mit was wir jetzt in den letzten Tagen und Wochen hier im Deutschen Bundestag konfrontiert sind: Die Resteampel kippt unausgegorene Gesetze hier ins Plenum und erwartet dann, dass wir als Abgeordnete in einem Hauruckverfahren diese unausgegorenen Gesetze abnicken. Ich kann Ihnen eines garantieren: Das ist keine seriöse parlamentarische Arbeit, das ist auch kein gutes Verfahren. Deswegen können Sie nicht damit rechnen, dass wir hier auf dieses Verfahren reinfallen. Wir werden dies nicht hier einfach so durchwinken, weil auch klar ist: Am Schluss gilt Sorgfalt vor Schnelligkeit.”
“Sämtliche Stadtwerke haben uns in den letzten Wochen dazu angeschrieben. Das ist insbesondere ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die Verantwortung im ländlichen Raum tragen. Man merkt, man kann diesem Gesetzentwurf wirklich nicht zustimmen. Wir haben einen guten Entschließungsantrag eingebracht. Wir werden dieses Gesetz ablehnen. Vielen Dank, Herr Kollege Steiniger. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Carlos Kasper.”
“Sie haben zwei Änderungsanträge zustande gebracht. Die waren übrigens auch schon in den letzten Wochen überall hier im Umlauf. Im Finanzausschuss haben wir uns minutenlang Protokollerklärungen der Ampel angehört. Nur mal für die Zuhörerinnen und Zuhörer: Es gibt Änderungsanträge zu Gesetzen, mit denen man auch wirklich etwas ändert, etwas verbessert im Gesetz. Und wenn man sich in nichts mehr einig ist, dann schreibt man irgendwelche Protokollerklärungen. Das hat die Ampel gemacht. Wir saßen minutenlang im Ausschuss und haben zugehört. Also, auch dieses Gesetz ist mal wieder ein Beispiel dafür: Sie haben fertig! Sie kriegen nichts mehr hin. – Ich verstehe, dass Sie sich aufregen; aber hören Sie besser zu. Letzter Punkt. Sie nehmen den Strom aus Biomasse, aus Klär- und Deponiegasen und aus den erneuerbaren Energien heraus.”
“Hier passiert kein Abbau von Bürokratie. Wir haben durch dieses Gesetz sogar ein Mehr an Bürokratie. Also, Sie führen Ihr Ziel völlig ad absurdum. Deswegen hätten Sie dieses Gesetz am besten einfach weggelassen. – Es ist hochinteressant, dass hier wieder reingerufen wird. Ich sage Ihnen mal was zum Interesse der Ampel an diesem Gesetz: Wir hatten die Sachverständigenanhörung. Wir haben unsere drei Sachverständigen eingeladen. Die SPD hat noch einen dazu eingeladen, die FDP auch einen. Die Grünen aber haben nicht mal einen Sachverständigen zu der Anhörung eingeladen. Sie haben überhaupt gar kein Interesse an diesem Gesetz. Das habe ich, ehrlich gesagt, in den letzten Jahren hier im Deutschen Bundestag noch nicht erlebt. Und dann sagen Sie: Wir haben es sogar ein bisschen besser gemacht im Verfahren, Stichwort „Änderungsantrag“.”
“Das ist sehr nett, Herr Präsident; aber mich irritiert es in keiner Art und Weise. Man merkt ja an den Reaktionen der SPD, dass sie sich sehr getroffen fühlen. Insofern ist es eher eine Bestätigung unserer Thesen. Jetzt wird gesagt: Dann stimmen Sie doch diesem Gesetz zu! – Dieses Gesetz hat einen wunderbaren Titel. Es nennt sich „Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht“. Wir hatten eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, zu der wir Sachverständige, Experten aus der Praxis, eingeladen haben, die wir dann dazu befragt haben: Wie groß ist denn jetzt eigentlich der Abbau, der durch dieses Gesetz entsteht? Es war hochinteressant zu hören, was die Experten aus Wirtschaft und Verbänden gesagt haben. Die haben nämlich alle – bis auf einen Professor – gesagt: Nein, hier passiert genau das Gegenteil.”
“Wir hören derzeit aus der Wirtschaft die drei V: Die Großen verlagern, die Mittleren verkaufen, und die Kleinen verabschieden sich. Wir hatten zehn Jahre Wirtschaftswachstum in diesem Land. Seit Sie dran sind, sind wir in der Rezession. Wir können Ihnen nur sagen: Handeln Sie endlich! Jetzt kommen wir zum Gesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz kleinen Moment. Ich halte die Zeit für Sie an. – Ich finde es wirklich gut, dass noch ein bisschen Stimmung aufkommt in diesem Plenarsaal; aber es wäre schön, wenn der Redner so reden könnte, dass man ihn auch noch verstehen kann. Einzelne Zwischenrufe beleben die Debatte. Zwischenrufe in Summe führen dazu, dass es nur laut wird. Ich bitte da also um ein bisschen Mäßigung. Herr Kollege Steiniger, Sie haben weiterhin das Wort.”
“– Den Zwischenruf von der FDP hätte ich jetzt eigentlich eher von den Grünen erwartet, wo man sich ja denken könnte: Gerade die Grünen sind eigentlich dafür, dass wir in der Rezession sind. Sie sind ja immer für Degrowth; das ist ja das, was Sie uns hier immer zurufen. Sie wollen ja eine kleinere Wirtschaft in diesem Land haben. Ihnen macht es im Zweifel auch nicht so viel aus, wenn es diese Verlagerungen gibt. Ich kann Ihnen nur zurufen: Tun Sie etwas gegen die Rezession! Wir haben es das letzte Mal vor zwanzig Jahren gehabt – 2002/2003 –, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Land zweimal in Folge geschrumpft ist. Das haben wir jetzt wieder erlebt. Damals gab es dann die Agenda 2010 des Bundeskanzlers Schröder. Heute sagt der Bundeskanzler Scholz: Alles wird gut. – Nein, es wird nicht alles gut. Wir brauchen eine Agenda 2030.”
“– Dann fragt er nach Hilfsmöglichkeiten des Bundes, um dann zu sagen: Wenn es diese Hilfen nicht gibt, wird es unsere Firma nicht mehr lange geben. Die Aufträge in Deutschland gehen immer weiter zurück, und eine Besserung ist nicht in Sicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden derzeit Zeuge des wirtschaftlichen Abstiegs in unserem Land. In den letzten drei Jahren sind 300 000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen. Es gab 25 Prozent mehr Insolvenzen als im vergangenen Jahr und in den letzten drei Jahren 250 Milliarden Euro an Investitionen, die nicht in Deutschland getätigt worden sind, sondern die ins Ausland abgeflossen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine handfeste Rezession, und ich wünsche mir, dass die Ampel das endlich mal anerkennt und auch etwas dagegen macht.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Mansmann hat ja gerade eben von der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gesprochen. Oft leiden die Diskussionen, die wir hier im Plenarsaal haben, ja daran, dass wir nur in Allgemeinplätzen sprechen. Ich habe Ihnen mal eine E-Mail mitgebracht, die ich gestern Mittag, kurz nach 12 Uhr, von einem Unternehmen bei mir aus dem Wahlkreis bekommen habe. Ich lese Ihnen das mal vor: Wir stecken aktuell in der schlimmsten Krise, die ich in meinen 40 Jahren hier bei der Firma erlebt habe. Unsere Industrie in Deutschland ist am Boden. Viele Firmen haben schon sehr lange Kurzarbeit, einige haben Insolvenz angemeldet oder ihre Produktion ins Ausland verlagert.”
“Unser Ziel ist es, dass Ehrenamtliche in Deutschland mehr Zeit auf dem Sportplatz verbringen als am Schreibtisch, dass sie sich mehr um die Mitglieder kümmern können, als beim Steuerberater zu sitzen, und dass sie sich auch mehr um den Nachwuchs kümmern können, als immer mehr Formulare ausfüllen zu müssen. In diesem Sinne hätte es Ihnen sehr, sehr gutgetan, diesen Antrag hier ernsthafter zu beraten. Vielen Dank. Helge Lindh für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Aber da kann ich auch nur sagen: Strategien und Positionspapiere haben wir, ehrlich gesagt, in diesem Haus genug. Wir müssen ins Machen kommen, wir müssen Gesetze ändern, damit wir es den Vereinen vor Ort einfacher machen. Dann vielleicht noch zu einem Punkt. Die Kollegin der Grünen hat darauf hingewiesen, man könne jetzt bei der Übungsleiterpauschale nichts machen, weil es ja die Schuldenbremse gebe. Na ja, also das fand ich schon eine sehr, sehr interessante Aussage. Wenn der Haushalt nur an dem ganz kleinen Anteil einer Erhöhung der Übungsleiterpauschale hängen würde, dann hätten wir ja andere Probleme. Also, bleiben Sie bitte sachlich! Dafür muss auf jeden Fall immer Geld zur Verfügung stehen. Deshalb haben wir Ihnen hier sehr, sehr konkrete Maßnahmen vorgelegt.”
“Sie hätten die Möglichkeit gehabt, insbesondere in diesen beiden Gesetzen das Thema Übungsleiterpauschale zu adressieren – nichts passiert –, das Thema Ehrenamtspauschale zu adressieren – nichts passiert. Sie hätten was beim wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für die Vereinsgaststätten machen können – nichts passiert. Anders als CDU-geführte Bundesregierungen haben Sie kein Ehrenamtsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Deswegen muss man sagen: Im Ehrenamtsbereich haben Sie schlichtweg nichts geliefert. Dann wurde von einigen darauf hingewiesen: Ja, demnächst kommt ja die große Ehrenamtsstrategie. Die Familienministerin, die erfolgreichste Ministerin dieser Bundesregierung, Frau Paus, die schon am meisten geleistet hat in ihrer Amtszeit, wird also demnächst eine Ehrenamtsstrategie hier vorlegen.”
“Sie haben sich jetzt groß für das ehrenamtliche Engagement bedankt. Sie haben davon gesprochen, dass das Ehrenamt das Rückgrat unserer Gesellschaft sei. Aber es reicht halt nicht, das in der Sonntagsrede hier oder bei Ihnen im Wahlkreis zu betonen, sondern wir sind hier im Deutschen Bundestag; wir müssen hier Gesetze machen. Und wir schlagen Ihnen in diesem Antrag ganz, ganz konkrete Punkte vor. Sie hätten mal lieber konkret etwas in den letzten drei Jahren machen sollen. Das haben Sie nicht. Da müssen wir ran. Wir müssen das Recht in diesem Bereich entrümpeln: im Vereinsrecht, im Haftungsrecht, im Steuerrecht, beim Thema Datenschutz. Jetzt wird hier reingerufen, wir hätten doch so viel gemacht. Wir diskutieren gerade im Finanz- und Steuerbereich gleich zwei Jahressteuergesetze.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Das sind diejenigen, die morgens aufstehen, die Kinder fertig machen, zur Arbeit fahren, da anpacken und sich dann auch noch zusätzlich in den Vereinen ehrenamtlich für unser Gemeinwohl engagieren. Wenn manche über die Viertagewoche diskutieren, dann können sie darüber nur lachen, weil diejenigen, die sich im Ehrenamt für uns einsetzen, das eben nicht nur vier Tage machen, sondern sie sind auch am Wochenende in den vielen Vereinen der Kultur, des Sports und des Gemeinwohls unterwegs. Herzlichen Dank dafür! Als einer der letzten Redner hat man ja die Möglichkeit, auch genau zuzuhören, was insbesondere aus der Ampel kommt. Und da ärgern mich die Reden der SPD und insbesondere auch der Grünen dann schon sehr.”
“Ich freue mich auf die Sachverständigenanhörung und die Beratungen zu den angesprochenen Problemfeldern im Ausschuss.”
“Es müssten in diesem Zusammenhang aber weitere Klarstellungen erfolgen, besonders bei der Einspeisung in das öffentliche Netz, in der Fachsprache Vehicle-to-Grid. Aus Sicht der CDU/CSU hat die Ampel mit diesem Gesetz die Gelegenheit verstreichen lassen, endlich etwas an der Besteuerung zugunsten der erneuerbaren Kraftstoffe auf nationaler Ebene zu tun. Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien sollten in Bezug auf die Energiesteuer bessergestellt werden als fossile Kraftstoffe. Das Gesetz umschifft dieses für die Defossilisierung des Landes so wichtige Thema aber geradezu. Für diese erste Beratung ist festzuhalten, dass der vorliegende Gesetzentwurf im Bereich der Elektromobilität gute Ansätze verfolgt, aber auch, dass der Gesetzentwurf nur eine vermeintliche Verbesserung im Bereich des Bürokratieabbaus erwirkt.”
“In der Praxis wird die Kommunikation mit dem Zoll für die Abgabe von Erklärungen und die Einreichung von Erstattungsanträgen als sehr umständlich beschrieben, und es wird die unzureichende Digitalisierung beklagt. Ein Gesetz, das Bürokratieabbau im Titel führt, müsste auch in diesem Zusammenhang ebenfalls Lösungen aufzeigen. Gleichwohl greift das Gesetz Forderungen auf, die seit Langem in der Energiewirtschaft bestehen. So ist festzustellen, dass das Gesetz gerade bei der Ladeinfrastruktur Erleichterungen im Bereich des Steuerrechts mit sich bringt. So wird etwa bei Baumärkten, die Ladepunkte vorhalten, die sogenannte Letztverbraucherfiktion angenommen. Auch die Ansätze beim bidirektionalen Laden sind richtig. Im Kern ist es notwendig zu verhindern, dass beim „Entladen“ eines Elektroautos Stromsteuer fällig wird.”
“In diesem Zusammenhang untergräbt die geltende 2-MW-Grenze bei der Stromsteuerbefreiung das Engagement vieler innovativer Unternehmen der Energiewirtschaft. Es geht völlig an den bereits gemachten Transformationsanstrengungen vorbei, wenn etwa Strom aus Biomasse nach dem Stromsteuergesetz nicht mehr als erneuerbare Energie gelten soll – und dies, ohne die Möglichkeiten des EU-Rechts zu berücksichtigen, wonach der jeweilige Anlagentyp der Biogasanlage entscheidend wäre. Hier hätten wir erneut eine überschießende Regelung zum EU-Recht in einer nationalen Gesetzgebung, die es zu vermeiden gilt. An dieser Stelle ist es mir wichtig zu betonen, dass die Besteuerung von Strom eine Lenkungsfunktion hat und sie einen Einfluss darauf hat, ob eine dezentrale Stromversorgung nachhaltig ausgebaut werden kann.”