Johannes Steiniger
CDU/CSU · Germany
“Wir müssen verteidigungsfähig sein; dafür haben wir in dieser Koalition viele Stellschrauben gedreht und sind auf dem richtigen Weg. Aber die dritte Säule von Souveränität ist die Frage: Kann ich im Fall der Fälle meine Bevölkerung auch ernähren? Ernährungssicherheit ist die dritte Säule der Souveränität.”
“Wir als Unionsfraktion sind auf jeden Fall dazu bereit, noch mehr für die Landwirtschaft zu tun. Wir orientieren uns in den letzten Monaten und auch im aktuellen Jahr an vier Leitlinien.”
“Das ist ein ganz kleines Tier, das aber enorm schädliche Auswirkungen hat und viele Krankheiten auf Gemüse übertragt – auf Zuckerrübe und Kartoffel, aber es geht jetzt auch auf andere Gemüsearten über. Sie, Frau Dr. Verlinden, haben vorhin gesagt: Wir brauchen Schutz vor Pestiziden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir hier heute anlässlich der Grünen Woche zu sehr prominenter Zeit eine landwirtschaftspolitische Debatte führen, auch weil aus meiner Sicht die Landwirtschaftspolitik zwar schon immer ein sehr wichtiges Politikfeld war, sie aber, wenn wir uns mal anschauen, w…”
“Wir müssen jetzt zusehen, dass wir den Wolf ins Jagdrecht zurückbringen und das Jagdgesetz in den nächsten Wochen schnell durch den Deutschen Bundestag bekommen. Eine vierte Leitlinie ist, dass wir abseits des Koalitionsvertrags auch auf aktuelle Probleme reagieren; das betrifft beispielsweise das Thema Vogelgrippe.”
“Das zeigt, dass Sie keinerlei Ahnung haben und nur in Überschriften denken. Denn gerade der Milchsektor wird von Mercosur profitieren: 30 000 Tonnen mehr Käse, 10 000 Tonnen bei Milchpulver. Also da haben Sie gezeigt, Sie haben keinerlei Ahnung, und Sie haben sich hier ziemlich stark entlarvt.”
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“In der Nachweisfrage bleibt der Gesetzestext vage, was in der Praxis zu Unklarheiten führen dürfte. Die Beratungen mit den beteiligten Kreisen zeigen vor allem, dass die Bürokratie im Energie- und Stromsteuerrecht konsequenter abzubauen ist: Das Gesetz stellt zwar verwaltungsseitig für die Behörden teilweise eine Vereinfachung dar, die Unternehmen sind durch die umfassenden Dokumentationspflichten aber nicht nennenswert von Bürokratie entlastet. In der bisherigen Besteuerung sind Energieerzeugungsanlagen im Verbund betrachtet worden. Diese sogenannte Anlagenverklammerung wird nun aufgehoben und es entscheidet allein der Standort einer Anlage. Dies wird als problematisch angesehen, weil es viele Unternehmen tatsächlich nicht besserstellt.”
“Der Entwurf geht zwar eine Vielzahl von offenen Fragenstellungen im Energie- und Stromsteuerrecht an, diese werden aber nicht im Sinne einer Einheitlichkeit im Gesetz gelöst: Anpassungen hier ergeben Unsicherheiten dort. Es ist mehr ein Flickenteppich an Regelungstatbeständen als ein Gesetz aus einem Guss, der uns hier vorliegt. Problematisch sind ebenso die unscharfen Begriffsdefinitionen, die aber entscheidend dafür sind, ob etwa eine Anlage der Stromsteuer unterliegt oder nicht. Eine solche Unklarheit findet sich beispielsweise in der Definition „hocheffiziente KWK-Anlagen“ im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung. Voraussetzungskriterium dieser Anlagen soll nach dem Gesetzentwurf sein, dass direkte CO2-Emissionen aus kombinierter Erzeugung je Kilowattstunde Energieertrag künftig erwiesenermaßen weniger als 270 g betragen müssen.”
“Heute möchte ich die Gelegenheit nutzen, um der Ampel schon einmal zu avisieren, dass wir als Opposition das Gesetz in seiner jetzigen Form ablehnen werden – nicht nur, weil es große inhaltliche Schwächen hat, sondern auch, weil es handwerklich schlecht gemacht ist. Auch aus der Fachwelt gab es bereits viel Kritik zu sehr verschiedenen Punkten im Gesetzestext. Auf den Referentenentwurf folgten prompt 29 Stellungnahmen, in denen sich viele Verbände aus der Energiewirtschaft und Industrie gegenüber dem Gesetz sehr kritisch positioniert haben. Zahlreiche Regelungen und Tatbestände, die unscharf sind und in vielen Teilbereichen keine Rechtsklarheit schaffen, werden dabei angeführt. Die Anhörung mit den Sachverständigen wird zeigen, was im Gesetzentwurf bisher versäumt wurde zu regeln.”
“Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht befassen wir uns heute in erster Lesung. Das Gesetz hat einmal wieder einen sehr hochtrabenden Namen und hält nicht, was es im Titel verspricht. Denn das Gesetz trägt nur teilweise und nicht weitreichend genug zur „Modernisierung“ im Strom- und Energiesteuerrecht bei. Beim Thema „Bürokratieabbau“ verfehlen die Regelungen im Gesetzestext sogar teilweise komplett die Überschrift. Es folgen in der kommenden Sitzungswoche die Sachverständigenanhörung sowie die weiteren Beratungen im Parlament.”
“Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen nicht nur Zuschauer, sondern aktive Teilnehmer am Sport sein können. Lassen Sie uns die Barrieren abbauen und die Türen öffnen – für eine inklusive und gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, sein volles Potenzial zu entfalten.”
“Junge Menschen mit Behinderung haben gemeinsam mit den Jugendspielern der TSG Fußball trainiert und gespielt, eine wirklich starke Aktion, die auch mir sehr viel Spaß gemacht hat – solche Konzepte gilt es zu unterstützen und gezielt weiter zu fördern. Auch während der Special Olympics wurden Strukturen geschaffen, die wir jetzt nicht verkümmern lassen dürfen. Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Schaffung eines entsprechenden Förderprogramms zu prüfen und sicherzustellen, dass der finanzielle Förderbedarf des „Team Special Olympics Deutschland“ auch im Sportfördergesetz und im Sportentwicklungsplan berücksichtigt wird. Es liegt in unserer Verantwortung, den Schwung und die positive Energie der Special Olympics World Games zu nutzen, um nachhaltige Veränderungen herbeizuführen.”
“Ich bin sicher, dass die Special Olympics eine ähnliche Wirkung erzielt haben wie andere sportliche Großveranstaltungen in Deutschland oder mit erfolgreicher deutscher Beteiligung. Aber wir wissen auch: Die Gründe für die geringen Zahlen der Sportlerinnen und Sportler mit geistiger Behinderung liegen tiefer. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir zu diesem Thema bereits vor einem Jahr ein Fachgespräch durchgeführt und einen entsprechenden Antrag „Mehr Teilhabe im Sport – Erfolg der Special Olympics World Games nutzen“ eingebracht. Es braucht flächendeckende barrierefreie und inklusive Sportangebote in ganz Deutschland. Hier möchte ich ein positives Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen. Die TSG Deidesheim organisiert seit zwei Jahren ehrenamtlich den Inklusionsfußballtag.”
“Vom 17. bis zum 25. Juni 2023, also fast genau vor einem Jahr, fanden in Berlin die Special Olympics World Games statt. Mit rund 7 000 Athletinnen und Athleten aus 190 Ländern waren die Special Olympics das größte Sportereignis in Deutschland seit den Olympischen Spielen 1972. Die Begeisterung und Resonanz, die die Special Olympics bei den Zuschauern und allen Beteiligten ausgelöst haben, war überwältigend und in diesem Ausmaß nicht zu erwarten. Auch ich war dabei. Ich finde, die Spiele haben eins gezeigt: Wenn wir uns geschlossen für Inklusion und Förderung von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung einsetzen, dann ist viel möglich. Es ist wichtig, dass wir uns jetzt, ein Jahr nach den Special Olympics, nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Die Zahl der Menschen mit Behinderung, die Sport treiben, ist besorgniserregend gering.”
“In diesem Sinne wünsche ich uns allen heute einen schönen Fußballabend. Gestern wurde ich auf einer Veranstaltung darauf hingewiesen, dass vor wenigen Tagen die Europameisterschaft im Amputierten-Fußball stattgefunden hat. Das Eröffnungsspiel haben Deutschland und Schottland bestritten. Und wissen Sie, wie das ausgegangen ist? 5:0 für Deutschland! Das ist doch eine tolle Motivation für unsere Jungs heute Abend. Daran können sie sich ein Beispiel nehmen. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Christian Schreider für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Lassen Sie uns auch da gemeinsam diesen Schwung mitnehmen, dass wir eben sagen: Eine Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele in den nächsten Jahren wollen wir hier auch mit Begeisterung vertreten und uns eben nicht so zieren, wie es die Innenministerin macht, die Ewigkeiten braucht, um das Memorandum of Understanding für die Bewerbung zu unterschreiben. Da brauchen wir mehr Begeisterung. Einer der Spitzenathleten unseres Landes, Niko Kappel – er ist der Weltmeister im Kugelstoßen; er hat gerade vor wenigen Wochen einen Weltrekord aufgestellt –, war am Mittwoch bei uns im Sportausschuss. Er hat das so toll zusammengefasst. Er hat gesagt: Jeder Sportler wünscht sich Spiele im eigenen Land. Der gesellschaftliche Wert ist überhaupt nicht mit Geld aufzuwiegen. – Recht hat Niko Kappel! Und das ist auch ein Appell an uns alle.”
“Wir müssen beim Datenschutz mehr machen, dass wir es eben schaffen, dass diejenigen, die sich ehrenamtlich in den Vereinen engagieren, nicht so viel am Schreibtisch sind, sondern mehr auf dem Platz arbeiten können, um das zu machen, wofür sie mal in die Vereine eingetreten sind. Ein dritter Punkt. Die Fanmeile sieht toll aus, und, ehrlich gesagt: Auch ich bin der Meinung, dass sie mitten in die Stadt gehört. Deswegen wird man dann bei der Bilanz in vier Wochen sehen – davon bin ich fest überzeugt –, dass das Signal ausgeht: Deutschland kann Sportgroßveranstaltungen.”
“Was wir gemerkt haben, war Folgendes: dass nach solchen großen Turnieren – sei es Weltmeisterschaft oder Europameisterschaft – nach der Sommerpause die Trainings voll waren – große Begeisterung, viele Kinder und Jugendliche, die in die Vereine gekommen sind. Ich würde mir wünschen, dass wir als Parlament und auch die Bundesregierung dieses Turnier also nutzen, um auch etwas mehr für die Vereine zu tun. Das fängt bei der Sportförderung an, das geht bei vielen steuerlichen Regelungen weiter – ich nenne mal das Thema „Ehrenamtspauschale und Übungsleiterpauschale“; da müssen wir unbedingt ran. Sie sind seit vielen Jahren nicht erhöht worden. Großer Appell an die Ampel, hier mehr zu tun! Wir müssen rein in das Gemeinnützigkeitsrecht. Wir müssen ins Vereinsrecht rein.”
“Der erste Punkt ist das Thema „Inklusion und Barrierefreiheit“. Was wir jetzt während der Europameisterschaft schaffen, ist, dass wir beispielsweise 400 Rollstuhlplätze mehr in deutschen Stadien haben werden; das ist ein toller Erfolg. Das wird aber leider nur in den nächsten vier Wochen so sein. Die Vereine, die Stadionbetreiber haben leider angekündigt, dass ein Großteil dieser Plätze wieder abgebaut wird. Liebe Bundesregierung, ich würde mir hier wünschen, dass Sie einen klaren Appell an die Sportvereine richten: Wir brauchen diese Rollstuhlplätze auch in Zukunft. Diese EM muss auch ein Zeichen für Inklusion in Deutschland sein! Der zweite Punkt. Ich war mal relativ lange Jugendtrainer in meinem Fußballverein Rot-Weiß Seebach. Ich habe dort lange die Bambini/F-Jugend trainiert.”
“Wir sehen, dass Sie das Pflichtprogramm absolviert haben, aber die Kür ist es, die fehlt. Man hätte sich doch zum Beispiel auch vorstellen können, dieses Event, diese Europameisterschaft auch wirklich dafür zu nutzen, Deutschland wieder zusammenzubringen, nach vorne zu bringen und das Image unseres Landes auch nach vorne zu bringen. Das Wetter wird ja gleich besser werden, und die Ersten werden jetzt, während wir hier diesen Antrag debattieren, auch schon zur Fanmeile laufen und sich dann das Eröffnungsspiel anschauen. Wir alle hoffen natürlich auf das Sommermärchen 2.0, gute Stimmung. Aus meiner Sicht müssen wir es auch als Politik, als Deutscher Bundestag schaffen, diese gute Stimmung, diese Euphorie auch über die nächsten vier Wochen hinaus beizubehalten. Ich möchte es Ihnen mal an drei Beispielen deutlich machen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute unseren Antrag zur Europameisterschaft 2024, die in wenigen Stunden beginnt. Es kam jetzt als Kritik an, es sei irgendwie alles erledigt. Aber zur Wahrheit gehört halt: Man muss diese Ampelregierung immer wieder zum Jagen tragen. Dieser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ja nicht in einem luftleeren Raum entstanden, sondern es gab im November letzten Jahres die Kritik der Veranstalter. Wir haben dann darauf reagiert und haben Ihnen sehr detailliert aufgeschrieben, was zu tun ist. Aber wenn ich mir das Ganze jetzt mal anschaue – Sicherheitskonzept, Mobilitätskonzept, auch die Frage von Volunteers –, dann muss ich sagen: Die richtige Begeisterung der Bundesregierung, die fehlt mir.”
“Und deswegen sage ich auch ganz klar: Mit dieser Ampel, sowohl in Rheinland-Pfalz als auch hier im Bund, – Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte. – muss Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die SPD-Fraktion hat Michael Schrodi das Wort.”
“Vermutlich – ich ahne das – werden Sie jetzt in der Debatte sagen: Lasst uns doch nicht im Steuerrecht was machen! Wir brauchen bessere Kinderbetreuung und bessere Ausstattung auch in Kindertagesstätten und Kindergärten. Aber da sage ich Ihnen schon jetzt: Das ist Aufgabe der Bundesländer. Und man muss das sagen: Gerade die Bundesländer haben sich hier in den letzten Jahren überhaupt nicht mit Ruhm bekleckert. Ich kann das mal aus Rheinland-Pfalz berichten: Mir sagen die Eltern in meinem Wahlkreis, dass Gesetze, die die Ampel in Rheinland-Pfalz beschlossen hat, mittlerweile dazu führen, dass sie als Eltern ihr Kind morgens in die Kita bringen wollen und ihnen gesagt wird: „Nein, heute können wir nicht betreuen“, dass mittlerweile ausgelost wird, welche Kinder betreut werden können und welche nicht. Sie kommen zum Ende, bitte.”
“Wir wollen sie zu einer sogenannten familiennahen Dienstleistung zusammenfassen, sodass man mehr absetzen kann und mehr Zeit für die Familie hat. Der Kern des Antrags ist die Betreuung von Kindern. Wir wollen, dass Kinderbetreuung stärker steuerlich berücksichtigt wird. Wenn Sie unseren Vorschlag übernehmen würden, dann würden Familien in Deutschland mehrere Hundert Euro im Jahr sparen. Wir schlagen Ihnen zweitens ein neues Thema vor. Denn wie ist es, wenn Sie in der Rushhour des Lebens sind? Sie haben auf der einen Seite die Kinder, Sie haben auf der anderen Seite Eltern und Großeltern, die pflegebedürftig werden. Wir wollen Ihnen hier vorschlagen, dass es in Zukunft möglich ist, Betreuung für zu pflegende Angehörige auch steuerlich zu berücksichtigen. Das ist aus meiner Sicht ein ganz, ganz zentraler Vorschlag.”
“So haben wir bereits Anträge zur Stärkung der arbeitenden Mitte und zur Wirtschaftswende, die so wichtig wäre, eingebracht. Mit unserem heutigen Antrag schlagen wir Ihnen ganz konkrete Maßnahmen zur Stärkung von Familien im steuerlichen Bereich vor, weil wir der festen Auffassung sind, dass es gerade die Familien sind, in denen Zusammenhalt gelebt wird und in denen über Generationen hinweg Verantwortung übernommen wird. Wir können den Sozialstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, noch so weit ausbauen: Ohne starke Familien wird es nicht funktionieren. Es sind gerade die Familien, dank derer unser Staat gut funktioniert. Wir legen Ihnen sechs Maßnahmen vor. Wir schlagen Ihnen eine Vereinfachung und eine Ausweitung der steuerlichen Berücksichtigung der haushaltsnahen Dienstleistungen vor.”
“Wir befassen uns gerade mit einem Gesetz aus dem Kapitalmarktbereich. Darüber sind sich alle einig; dem werden wir auch zustimmen. Die Grünen sorgen aber nun dafür, dass es nicht in zweiter und dritter Lesung behandelt wird, weil sie ein Faustpfand haben wollen, falls es mal in einem anderen Politikbereich wie der Gesundheits- oder der Wirtschaftspolitik hakt. So kann man keine Politik machen. Was machen wir? Genau das Gegenteil. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den letzten Monaten zu allen wichtigen Themen dieses Landes, die die Menschen in Deutschland berühren, immer wieder Anträge eingebracht. Man kann es so zusammenfassen: Ohne die CDU/CSU-Bundestagesfraktion wäre der Finanzausschuss arbeitslos, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufgaben, vor denen unser Land steht, sind riesig. Insbesondere in der Steuerpolitik gäbe es ein großes Potenzial, die Vielzahl an großen Herausforderungen anzugehen. Normalerweise ist der Finanzausschuss eine wahre Gesetzgebungsmaschine. Entweder er oder der Rechtsausschuss legen in einer Legislatur die meisten Gesetzentwürfe vor. Wenn man sich diese Legislatur und insbesondere die sechs Monate dieses Jahres anschaut, kann man nur sagen: Das, was die Ampel steuer- und finanzpolitisch macht, ist absolute Arbeitsverweigerung. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres haben Sie gerade mal zwei Steuergesetze gemacht, die jeweils nur technische Umsetzungen vornahmen. Es waren kleine Gesetze, die nicht umstritten waren.”
“Da bin ich mal sehr gespannt auf Ihre höhere Mathematik. Das Gegenteil ist richtig: Scholz macht Döner teurer, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wort hat Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.”
“Ich zitiere gerne die ehemalige Arbeitsministerin Andrea Nahles: Wer einen politisch festgelegten Mindestlohn macht, der „öffnet Willkür und Populismus Tür und Tor“. Man kann nur sagen: Die SPD ist im Mindestlohnpopulismus angekommen. Ein letzter Punkt. Gestern hatte ich Besuch von Schülerinnen und Schülern einer Schule aus meinem Wahlkreis, der Schule im Erlich aus Speyer. Und die Schülerinnen und Schüler haben mich auch auf das Thema Dönerpreis angesprochen. Das ist etwas, was junge Menschen beschäftigt, weil man daran die Inflation sehr gut beobachten kann. Jetzt habe ich gesehen, dass der Generalsekretär der SPD die Dönerpreisbremse fordert. Ja, sind wir denn jetzt schon so weit gekommen? Ich stelle Ihnen nur folgende Rechenaufgabe: Um wie viel müssen Sie den Mindestlohn erhöhen, um beim Dönerpreis bei 3 Euro zu landen?”
“Wenn das Ihre Kritik an unserer Politik ist, dann sagt das, ehrlich gesagt, mehr über die SPD aus als über uns. Sie haben sich weit entfernt von der ehemaligen Arbeiterpartei, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist dann auch der klare Unterschied zwischen unserer Politik und Ihrer Politik zu erkennen. Wir sagen: Wir wollen, dass den Menschen am Schluss mehr von dem bleibt, was sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit verdienen. Sie gehen genau den gegenteiligen Weg – und das werden vielleicht auch die SPD-Kollegen gleich in ihren Reden adressieren. Sie wollen jetzt vorschreiben, wie viel die Menschen verdienen sollen. Sie wollen einen politischen Mindestlohn. Dadurch werden Sie die Löhne vorschreiben, die Lohnfindung politisieren. Sie werden die Inflation anheizen und Arbeitsplätze gefährden.”
“Das ist sozusagen die Gegnerbeobachtung durch die SPD, die Kurzanalyse des CDU-Grundsatzprogramms. Ich fand es ganz spannend, wie Sie wirklich kritisch mit uns ins Gericht gegangen sind. Ich zitiere mal. Da steht: „Die CDU wendet sich im Programm der arbeitenden Mitte zu.“ Jawoll, so ist es! Da steht: Sie setzt auf das „Motiv der Leistung“. Jawoll, das machen wir! Da steht: „Wer Sozialhilfe empfängt und arbeiten kann, müsse arbeiten.“ Jawoll, genau das ist unsere Auffassung. Dann steht hier: „An mehreren Stellen wird auf den Wert von Fleiß und Leistung abgehoben, der belohnt werden müsse.“ Jawoll: Fleiß und Leistung müssen belohnt werden in unserem Land! „Die arbeitende Mitte müsse von Steuern, Sozialabgaben, Bürokratie befreit werden.“ Jawoll, genau so ist es!”
“Heizungsgesetz, die Migrationspolitik, die dubiose AKW-Abschaltung, über die wir gestern diskutiert haben, die Haushaltstricks und die Verfassungsbrüche, die wir im letzten Jahr erlebt haben, und eben auch das Thema Bürgergeld: All das hat zu Polarisierung in diesem Land geführt. Deswegen werden wir, wenn wir wieder regieren, das Bürgergeld abschaffen. Es ist unfair gegenüber den fleißigen Menschen. Wir sind der Auffassung, dass sich Arbeit mehr lohnen muss als das Bürgergeld. Derjenige, der arbeiten kann, der soll auch arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir hatten ja in der letzten Woche den Bundesparteitag der CDU, auf dem wir ein sehr gutes Grundsatzprogramm verabschiedet und uns auch zu diesen Themen geäußert haben. Ich habe hier ein schönes Dokument.”
“Sie haben beim Grundfreibetrag nicht geliefert, Sie haben beim Kinderfreibetrag bisher nicht geliefert und auch keine weitere Erhöhung des Kindergeldes vorgenommen, also haben Sie heute erneut die Chance, diesem Antrag zuzustimmen. Natürlich wäre es auch ein Gebot der Gerechtigkeit, dass wir diejenigen, die in diesem Land Leistung bringen, die fleißig sind, die sprichwörtlich – so heißt es auch in der Überschrift dieses Antrags – „arbeitende Mitte“ unterstützen. Man wundert sich schon, dass die Ampel auch heute wieder diesen Antrag ablehnen wird, weil es in den vorherigen Debatten ja auch um die Polarisierung in unserer Gesellschaft ging. Auch wenn es Ihnen wehtut, muss ich sagen: Die Polarisierung dieser Gesellschaft hat auch etwas mit der schlechten Ampelpolitik zu tun.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Antrag ist vom Oktober des letzten Jahres. Aber auch nach über einem halben Jahr ist der Antrag immer noch aktuell. Ich erinnere noch mal, sozusagen historisch, woher wir gekommen sind: Im letzten Oktober haben Sie Ihren Teil zur Polarisierung in diesem Land beigetragen, indem Sie die Erhöhung des Bürgergelds zum 1. Januar 2024 um 12 Prozent – 12 Prozent! – angekündigt haben. Wir haben dann gesagt, dass doch bitte auch diejenigen, die diesen Laden hier am Laufen halten, die die Steuern bezahlen, die arbeiten gehen, eine Entlastung in gleicher Art und Weise bekommen sollen. Deswegen ist dieser Antrag immer noch aktuell.”
“Deswegen kann man nur sagen: Wir haben in dieser Aktuellen Stunde sehr klar aufgezeigt, dass die Sportpolitik dieser Ampel in den letzten zweieinhalb Jahren wirklich gar nichts war. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Christian Schreider das Wort.”
“Deswegen ist es von vornherein zum Scheitern verurteilt, was Sie hier vorlegen. Ein letzter Punkt, der für mich noch wichtig ist. Wir sind für Spitzen- und Leistungssport zuständig. Wir haben aber auch Mittel und Möglichkeiten, die Ehrenamtlichen in unserem Land noch stärker zu unterstützen. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Punkt ansprechen – dafür sind Sie jetzt nicht zuständig, Frau Faeser –: den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz, den wir ja mittlerweile kennen. Es gibt Standardinstrumente, mit denen man die Ehrenamtlichen fördern könnte. Aber im Entwurf ist nichts davon zu sehen. Bei der Übungsleiterpauschale haben Sie nichts vor, bei der Ehrenamtspauschale haben Sie nichts vor. Sie gehen nicht daran, das Vereinsrecht zu entrümpeln.”
“Ich habe mir angehört, was die Kolleginnen und Kollegen heute hier gesagt haben: „Wir wollen“, „Wir werden“ und: „Wir würden ja, wenn wir mehr Geld hätten.“ Ja, nur im Konjunktiv kann man keine Politik machen. Es geht darum, Dinge auch in Form zu gießen – kommen Sie dahin zurück – und vor allen Dingen auch finanziell zu unterlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da eben etwas zum Thema Geld hereingerufen wurde: Man kann sich ja mal anschauen, was CSU-Sportminister, auch CDU-Minister in den letzten acht Jahren unserer Regierungszeit gemacht haben. Wir haben die Leistungssportreform vorangebracht. Vor allen Dingen haben wir in dieser Zeit die Mittel für den Sporthaushalt verdoppelt. Und das ist doch Ihr Problem: Sie verkünden hier viel, aber sie unterlegen es nicht finanziell.”
“Wir haben es ja vorhin in der Debatte schon gehört: Kein einziger aus der Sportwelt hat gesagt: Jawohl, dieser Entwurf des Sportfördergesetzes von der Ministerin ist eine gute Sache, sorgt für eine Entschlackung von Bürokratie und für eine bessere Sportförderung im Land. Alle haben durchweg gesagt: Nein, so wollen wir das nicht machen. – Und deswegen ist das eine Blutgrätsche gegen den organisierten Sport. Normalerweise gibt es dafür klar eine Rote Karte, Frau Ministerin. Dann gab es die Bewegungsgipfel, den ersten vor 18 Monaten, den zweiten im März. Es gab zugegebenermaßen nette Marketingbilder: Herr Lauterbach kam im Jogginganzug und hat Tischtennis gespielt. Wenn man sich aber anschaut, was dabei herauskam: nur viele Absichtserklärungen. Auch das spiegelt sich in der heutigen Debatte wider.”
“Aber wenn man sich anschaut, was die Bundesregierung macht, dann sieht man: Das ist, ehrlich gesagt, totale Leistungsverweigerung. In den zweieinhalb Jahren, seit Sie, Frau Ministerin Faeser, Sportminister in diesem Land sind, wurde kein Sportgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das letzte Mal, dass Sie bei uns im Ausschuss waren, ist auch schon ziemlich lange her. Jetzt haben Sie gesagt, Sie kommen in den nächsten Monaten mal vorbei. Zuerst haben Sie gesagt, nur für 45 Minuten. Jetzt schenken Sie uns 60 Minuten. Wir wünschen uns, dass Sie der Sportpolitik eine höhere Priorität einräumen. Wenn Sie dann aber etwas vorlegen oder intern diskutieren, wie jetzt den Referentenentwurf des Sportfördergesetzes, dann muss man sagen: totale Blutgrätsche gegen den organisierten Sport.”
“Das wäre aus meiner Sicht auch die Aufgabe von Sportpolitik auf Bundesebene: diese Lust auf Leistung in einer Gesellschaft auch über den Sport immer wieder zu wecken. Denn wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen: Wir bräuchten auch in der Wirtschaftspolitik, in der Steuerpolitik, in der Industriepolitik dieses Bekenntnis zur Leistung. Wir sollten Lust auf Leistung machen. Deswegen rufen wir Ihnen zu: Verstecken Sie sich nicht hinter diesem Begriff! Rücken Sie den Leistungsbegriff in die Mitte Ihrer Sportpolitik! Das, was Sie dann vorlegen, führt dann auch noch in die falsche Richtung. Die Athleten schwitzen ja gerade, sie qualifizieren sich für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris, sind in den Vorbereitungsturnieren, sie trainieren dafür.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich das Problem der Sportpolitik in Deutschland? Das haben wir jetzt in den letzten 60 Minuten, zumindest bei SPD und Grünen, erlebt. Da wird viel über Solidarität und Nachhaltigkeit und die sozialen Wirkungen von Sport und die Bedeutung für die Demokratie gesagt, und es werden alle möglichen Begriffe aus dem Bullshit-Bingo verwendet. Aber das, worauf es im Sport an erster Stelle wirklich ankommt, haben Sie beide von den Koalitionsfraktionen in Ihren Reden nicht erwähnt, und das ist Leistung. Also, beim Sport geht es erst mal um Leistung: Athleten wollen schneller sein als andere. Man möchte ein besseres Ergebnis erzielen als beim vorherigen Wettkampf. Man möchte ein Tor mehr schießen.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bäuerinnen und Bauern, die Winzerinnen und Winzer in Deutschland haben es verdient. Der nächste Redner in dieser jetzt doch lebhaften Debatte ist Carlos Kasper für die SPD-Fraktion.”
“Jetzt wurde angesprochen, was eventuell an Kompromissen auf dem Tisch liegt. Dann wird über die Gewinnglättung gesprochen. Ja, das kann man alles machen. Aber diese Ampelkoalition, diese Bundesregierung hat diese Gewinnglättung 2022 auslaufen lassen. Warum haben Sie die denn auslaufen lassen, wenn Sie sie jetzt wieder einführen wollen? Das müssen Sie den Bauern und den Winzern in Deutschland bitte mal erklären. Alles in allem brauchen wir auch weiter den Agrardiesel. Die einzigen beiden Parteien in Deutschland, die noch für die Interessen der Landwirtschaft kämpfen, sind CDU und CSU. Wir sind diejenigen, die im Vermittlungsausschuss dafür gesorgt haben, dass das Thema Agrardiesel überhaupt noch mal auf die Tagesordnung kommt, und wir werden Sie jetzt hoffentlich dazu bringen, jetzt noch zu Verbesserungen für die Landwirtschaft zu kommen.”
“– Sie haben eben gesagt, dass in den vergangenen zwei Jahren in der Agrarpolitik nichts passiert sei. Deswegen möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie mir zustimmen und bereit sind, mit mir anzuerkennen, dass es diese Koalition gewesen ist, die bei der Flächenstilllegung – diese war zurückzuführen auf die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – und dem von der schwarzen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner beabsichtigten und unterschriebenen Verbot der Ausbringung von Glyphosat Erfolge erzielt hat, indem sie diese beiden Punkte aus tiefster Überzeugung rückgängig gemacht hat. Die Antwort auf beide Fragen ist: Nein. Denn – da müssen wir doch auch mal ehrlich sein – es ist im Europäischen Parlament Gott sei Dank bei vielen zu einer Umkehr ihrer Positionen gekommen, sowohl bei der Flächenstilllegung als auch beim Thema Glyphosat.”
“Sie haben im Januar, als die Bauernproteste auf den Straßen waren, als es richtig Ärger gab in diesem Land, hier einen Antrag verabschiedet, in dem Sie geschrieben haben: Bis Ende März werden wir ein großes Entlastungspaket für die Landwirtschaft beschließen, mit steuerlichen Maßnahmen, mit Bürokratieabbau, auch mit anderen Dingen in Richtung der Europäischen Union. – Guten Morgen! Heute ist der 20. März. Bald ist dieser Monat rum. Sitzungswochen gibt es in diesem Monat auch nicht mehr. Wo sind denn Ihre Anträge? Leute, so können wir doch keine Politik machen! Herr Kollege, erlauben Sie noch eine weitere Zwischenfrage, diesmal aus der FDP-Fraktion? Herr Hocker, gerne. Werter Herr Kollege Steiniger, herzlichen Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen.”
“Da sind wir überhaupt nicht, wie wir gerade gesehen haben. Sie machen das hier mit Ihrer Verfahrensmehrheit. Das ist aus meiner Sicht kein guter Stil. Aber ich finde es verständlich, dass Sie die Abstimmung über unseren Antrag verhindern möchten. Denn wenn man sich die Landwirtschaftspolitik der Ampel in den letzten zwei, zweieinhalb Jahren angeschaut hat, dann muss man einfach sagen: Sie haben da kaum etwas vorzuweisen. Sie haben zwei Jahre in der Landwirtschaftspolitik im Grunde genommen nichts gemacht. Und selbst jetzt: Wo ist denn der Antrag?”
“Wir haben eben von der Präsidentin gehört, dass wir heute wieder einmal diesen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen. Wir haben das schon am 16. Januar 2024 gemacht; wir haben am 30. Januar dann einen Änderungsantrag zum Haushaltsfinanzierungsgesetz gestellt, und wir wollen auch heute, bevor der Vermittlungsausschuss tagt, dieses Thema noch einmal abstimmen. Nach dieser Debatte werden Sie mit Ihrer Verfahrensmehrheit vermutlich dafür sorgen, dass das nicht passieren kann, sondern der Antrag in den Finanzausschuss überwiesen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, das kann man machen, aber es ist am Schluss Kindergarten. Das ist ein Stück weit genau das, was wir von der SPD in den letzten Wochen unter dem Schlagwort „Klingbeilisierung“ gesehen haben. Sie wollen uns in die Ecke der AfD drücken.”
“Sie haben Ihren eigenen Antrag offensichtlich gar nicht gelesen. In Ihrem Antrag steht nämlich was ganz anderes als in unserem. Bei uns steht drin, dass wir die Agrardieselrückvergütung behalten wollen. Sie fordern hier die Verdoppelung. Und das ist das Opportunistische. Das ist das Problem. – Nein. Sie haben gerade auf unsere Finanzausschusssitzung verwiesen, und da war es noch der alte Antrag mit der Verdoppelung. Also, verkohlen Sie bitte die Leute nicht! Führen Sie die Leute nicht hinters Licht! Das können Sie vielleicht in Ihren Youtube-Videos machen. Ich habe die Anträge ziemlich genau gelesen. Zu dieser Verdoppelung, die wir ja noch im Finanzausschuss diskutiert haben, wurde Ihnen schon vor zwei Jahren gesagt, dass das gegen EU-Recht verstößt. Das ist das Unehrliche an dem, was Sie hier machen.”
“Und dann kommt ganz überraschend die Union mit einem zusammengeschusterten populistischen Antrag, der circa zehn Zeilen beinhaltet und im Ergebnis eins zu eins genau das fordert wie wir in unserem Antrag. Also sind Sie jetzt in der Lage, Politik fürs Volk zu machen und über Ihren Schatten zu springen und vernünftigen Anträgen zuzustimmen? Oder machen Sie hier Ihren kleinen Klamauk und lehnen unseren Antrag ab? Und wollen Sie Ihren eins zu eins abgeschriebenen Antrag mithilfe der Koalition heute vielleicht doch noch durchbringen und auch namentlich abstimmen lassen? Danke schön. Herzlichen Dank für die Frage; bleiben Sie gerne stehen. – Erster Punkt. Ich mache seit zehn Jahren hier im Deutschen Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter Politik für die Menschen in meinem Wahlkreis und in der Bevölkerung. Zweiter Punkt.”
“Es steht anders in Ihrem Grundsatzprogramm. Das tut Ihnen sichtlich weh. Sie sind getroffen. Erlauben Sie die Zwischenfrage aus der AfD? Ja, die habe ich ja provoziert. Bitte. Das war mir klar, dass Sie die provoziert haben. – Ich muss mich doch sehr wundern über die Aussage zu dem angeblich – wie haben Sie gesagt? – populistischen Antrag oder so. – Er ist „opportunistisch“, danke. – Erst in der vorletzten Sitzungswoche haben Ihre Kollegen unseren Antrag, die Steuervergünstigung für Agrardiesel beizubehalten, im Ausschuss abgelehnt mit der Begründung, die Forderung sei populistisch. Jetzt haben wir den Antrag auf die Tagesordnung gesetzt und namentliche Abstimmung beantragt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Max Mordhorst, du hast eben erwähnt: „In 16 Jahren …“; die Platte kennen wir ja. Also, um eines mal festzustellen: Wir haben in den 16 Jahren den Agrardiesel, der ja schon öfter zur Debatte stand, immer gerettet. Kaum ist die FDP wieder im Deutschen Bundestag und in der Koalition, fällt er schon nach zwei Jahren weg. Insofern wäre ich an der Stelle mal ein bisschen vorsichtig. Es wurde schon auf den Antrag der AfD hingewiesen; außerdem gibt es heute erneut einen Antrag unserer Fraktion. Ich will auf den Antrag der AfD zumindest kurz eingehen; ich habe das ja auch in der ersten Lesung schon gemacht. Erster Punkt. Der Antrag der AfD ist ein opportunistischer Antrag. Er ist deshalb ein opportunistischer Antrag, weil er komplett gegen Ihre Programmatik ist.”
“Wir werden das Ganze konstruktiv begleiten, werden aber auch sagen: Wir wollen eine absolute Eins-zu-eins-Umsetzung. Wir wollen kein Gold Plating haben. Wir müssen noch ein paar Dinge, wo es, ich sage mal, technisch ruckelt, entsprechend anpassen. Es gibt da aus Hessen einen guten Antrag, den wir uns auch noch näher anschauen und einarbeiten sollten. Wir werden als Unionsfraktion dieses gesamte Verfahren konstruktiv begleiten, um das Gesetz noch ein bisschen besser zu machen. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion spricht Lennard Oehl.”
“Das wäre sehr wichtig gewesen, weil die großen Aufgaben, die in den nächsten Jahren vor uns stehen, der Staat nicht allein lösen können wird. Die werden wir auch nicht lösen können, wenn wir den Wunschtraum der Grünen erfüllen und die Schuldenbremse abschaffen. Wir werden auch die Privaten brauchen. Wir werden den großen Hebel des Kapitalmarkts brauchen, um diesen Aufgaben in Zukunft gerecht zu werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist so ein bisschen wie beim Zukunftsfinanzierungsgesetz; auch das ist ein toller Name: Wir finanzieren die Zukunft. Aber auch damals war es so: Da kam zumindest noch ein Entwurf hier ins Parlament, der einen gewissen Anspruch hatte, aber aufgrund von SPD und Grünen wurde das Fleisch, das am Knochen war, ziemlich abgenagt. Ich freue mich auf die Anhörung und auf die weiteren Debatten im Ausschuss.”
“Und Ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Weidel, will den Dexit, also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Wir müssen aber einfach mal feststellen: Es gibt kein anderes Land in der Europäischen Union, das so stark von dieser Europäischen Union profitiert. 55 Prozent unserer Exporte gehen an die Mitgliedstaaten. Die AfD wäre eine Bedrohung für den Mittelstand in unserem Land. Ich habe darauf hingewiesen, dass es vor allen Dingen eine technische Umsetzung ist. Jetzt gucken wir uns mal den Titel des Gesetzes an: Finanzmarktdigitalisierungsgesetz. Das hört sich ja nach richtig viel Power an. Aber ehrlich gesagt: Einen eigenen Anspruch als Ampel formulieren Sie hier in keiner Art und Weise. Sie setzen lediglich das um, was von Europa kommt. Sie bringen keine eigenen Aspekte ein.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hört sich jetzt alles kompliziert an; aber es ist, ehrlich gesagt, der Wert der Europäischen Union, dass wir einen starken Binnenmarkt haben, dass wir einen Kapitalmarkt haben und dass wir es eben über die Harmonisierung auf europäischer Ebene schaffen, mehr Wohlstand und mehr Wachstum in Deutschland zu produzieren. In diesem Sinne ist es erst mal ein guter und richtiger Schritt. Das ist ja das, was die AfD nicht kapiert. Das ist auch der Grund, warum die AfD so gefährlich für den Wohlstand in unserem Land ist. Höcke sagt: „Diese EU muss sterben …“. Der Spitzenkandidat für die Europawahl, Krah, will der EU – Zitat – „den Stecker ziehen“ und kuschelt mit China, der Türkei und Russland.”
“Wir sehen es in diesem Bereich wie auch in anderen Bereichen der europäischen Regulierung wie unter einem Brennglas: dass wir Regeln, die in unterschiedlicher Form in den einzelnen Staaten vorherrschen, in einem vernünftigen Maße regulieren wollen, sodass beispielsweise Unternehmen, Dienstleister, die bei uns Dienstleistungen im Bereich der Kryptowerte anbieten, diese Dienstleistungen auch in anderen Ländern anbieten können. Da kann ich nur sagen: An dieser Stelle haben die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament sehr gut vorgearbeitet. Ich nenne insbesondere unseren Kollegen Dr. Stefan Berger von der EVP-Fraktion, der sich sehr darum verdient gemacht hat, dass die MiCA-Verordnung ordentlich durchs Europäische Parlament gegangen ist. Wir setzen das hier im Deutschen Bundestag in den nächsten Wochen um, heute in erster Lesung.”