Johannes Steiniger
CDU/CSU · Germany
“Wir müssen verteidigungsfähig sein; dafür haben wir in dieser Koalition viele Stellschrauben gedreht und sind auf dem richtigen Weg. Aber die dritte Säule von Souveränität ist die Frage: Kann ich im Fall der Fälle meine Bevölkerung auch ernähren? Ernährungssicherheit ist die dritte Säule der Souveränität.”
“Wir als Unionsfraktion sind auf jeden Fall dazu bereit, noch mehr für die Landwirtschaft zu tun. Wir orientieren uns in den letzten Monaten und auch im aktuellen Jahr an vier Leitlinien.”
“Das ist ein ganz kleines Tier, das aber enorm schädliche Auswirkungen hat und viele Krankheiten auf Gemüse übertragt – auf Zuckerrübe und Kartoffel, aber es geht jetzt auch auf andere Gemüsearten über. Sie, Frau Dr. Verlinden, haben vorhin gesagt: Wir brauchen Schutz vor Pestiziden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir hier heute anlässlich der Grünen Woche zu sehr prominenter Zeit eine landwirtschaftspolitische Debatte führen, auch weil aus meiner Sicht die Landwirtschaftspolitik zwar schon immer ein sehr wichtiges Politikfeld war, sie aber, wenn wir uns mal anschauen, w…”
“Wir müssen jetzt zusehen, dass wir den Wolf ins Jagdrecht zurückbringen und das Jagdgesetz in den nächsten Wochen schnell durch den Deutschen Bundestag bekommen. Eine vierte Leitlinie ist, dass wir abseits des Koalitionsvertrags auch auf aktuelle Probleme reagieren; das betrifft beispielsweise das Thema Vogelgrippe.”
“Das zeigt, dass Sie keinerlei Ahnung haben und nur in Überschriften denken. Denn gerade der Milchsektor wird von Mercosur profitieren: 30 000 Tonnen mehr Käse, 10 000 Tonnen bei Milchpulver. Also da haben Sie gezeigt, Sie haben keinerlei Ahnung, und Sie haben sich hier ziemlich stark entlarvt.”
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“Aber Sie haben eine ganz, ganz wichtige Gruppe vergessen; das ist die Gruppe der Menschen mit Behinderung. Sie kommt bei Ihnen überhaupt nicht vor. Wir haben vom Präsidenten des Deutschen Behindertensportverbands gehört, dass es insbesondere diese Gruppe ist, die jetzt Unterstützung braucht. 55 Prozent der Menschen mit Behinderung machen derzeit keinen Sport. Wir haben große Probleme mit der Barrierefreiheit von Sportanlagen. Deswegen sage ich Ihnen: Schnelligkeit vor Gründlichkeit? So geht es nicht. – Deshalb ist es gut, dass insbesondere wir in unserem Antrag dieses Thema besonders betonen. Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist: Am Schluss geht es hier um Breitensport, aber für den Breitensport, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind in Deutschland die Länder und die Kommunen zuständig.”
“Wir fordern Sie als Bundesregierung auf, entsprechende Projekte ins Werk zu setzen, weil es allein mit Aus- und Fortbildung nicht gelingen wird. Der zweite Punkt ist: Das Programm ist nicht ausreichend finanziert: 25 Millionen Euro, 5 Millionen Euro davon allein als Werbemaßnahme. Wenn man sich mal anschaut, was wirklich an die Vereine geht, dann sieht man: Es sind 16 Millionen Euro. Wenn man das auf die 24 Millionen Mitglieder in den Sportvereinen umrechnet, dann stellt man fest, dass es lediglich 67 Cent pro Mitglied sind. Das ist aus unserer Sicht bei Weitem zu wenig, und hier müssen Sie nachbessern. Der dritte Punkt – auch daran sieht man, dass Sie das Ganze mit heißer Nadel gestrickt haben –: Sie haben in Ihrem Programm viele Adressaten aufgelistet.”
“Deswegen sagen wir ganz klar, auch wenn wir jetzt sehen, dass die Coronazahlen wieder steigen: Es darf im Herbst auf keinen Fall wieder Schließungen von Sportstätten geben. Dafür setzen wir uns hier ein. Sie haben jetzt hier als Ampel – erster Punkt – ein sogenanntes „Neustart“-Programm ins Werk gesetzt, damit aber, ehrlich gesagt, keine ausreichenden Antworten auf die Herausforderungen gegeben. Sie setzen allein auf das Thema „Fortbildung und Ausbildung“, aber das wird nicht ausreichen. Wir sehen, dass sich bestimmte Lebensmodelle verändert haben, dass ehrenamtliche Übungsleiter, die früher vier, fünf, sechs Mal in der Woche auf dem Sportplatz waren, jetzt sagen: Das tue ich mir vielleicht doch nicht mehr an. – Deswegen brauchen wir hier kreativere Ansätze.”
“Wir als CDU/CSU wollen das nicht hinnehmen, und deswegen haben wir hier heute diesen Antrag eingebracht. Wir sehen jetzt: Es gibt wieder mehr Zulauf. Deutschland bewegt sich seit dem Frühjahr wieder mehr. Aber es gibt auch Probleme. Wir sehen, dass weniger Ehrenamtliche in den Vereinen sind, weniger Trainer; der Platzwart fehlt ebenso wie der Schiedsrichter. Viele haben eben gemerkt: Es geht im Zweifel auch ohne das Ehrenamt. Nach der Pandemie müssen wir schauen, dass wir diejenigen, die die Vereine auch ausmachen, in die Vereine zurückbringen, weil wir es ansonsten nicht schaffen, dass diese Menschen wieder mit dabei sind. Das wäre für die Vereine, die wirklich eine tolle Leistung anbieten, existenzbedrohend.”
“Die Ministerin hat jetzt in vorauseilendem Gehorsam zu diesem Bewegungsgipfel eingeladen; und das ist gut so. Da kann man sagen: Wir haben an dieser Stelle gewirkt. Das Ganze ist auch notwendig, weil sich die bestehenden Probleme, die ich gerade genannt habe, noch einmal verschärft haben – Thema „Bewegungsmangel, gesundheitliche Probleme“. Bei einem Drittel der Kinder und Jugendlichen hat sich die Fitness in den letzten zwei Jahren verschlechtert. Wir haben steigende Zahlen bei Fällen von Adipositas und größere Krankheitsbilder. Besonders gefährlich und erschütternd sind die Zahlen, wenn man sich die Schwimmfähigkeit von Kindern anschaut: Im Jahr 2017 hatten 60 Prozent der 10- bis 14‑Jährigen keine gute Schwimmfähigkeit, und das ist in den letzten zwei Jahren natürlich auch noch mal schlechter geworden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute hier im Plenum das Thema „Sport und Bewegung“ diskutieren, weil die Themen des Sports, ehrlich gesagt, in den letzten zweieinhalb Jahren der Pandemie hier im Hohen Hause viel zu kurz gekommen sind. Die Vereine haben in den letzten Jahren gelitten. Wir sehen weniger Mitglieder, wir sehen weniger Ehrenamtliche, und wir haben geschlossene Sportplätze gesehen. Wir als CDU/CSU haben in dieser Situation einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir fordern, dass die Bundesregierung einen Bewegungsgipfel einrichtet. Wir haben das vor vielen Wochen auch schon im Ausschuss gefordert. Man sieht, meine sehr geehrten Damen und Herren: Opposition wirkt!”
“Wir fordern deshalb eine Entfristung der Biersteuersenkung, um unseren regional ansässigen Betrieben den Fortbestand zu sichern.”
“Ich möchte betonen, dass wir hier nicht von irgendeinem irrelevanten Wirtschaftszweig sprechen. Es geht hier um eine Branche mit hoher gesellschaftlicher, kultureller und touristischer Bedeutung. Rund 1 360 der 1 500 deutschen Brauereien, also über 90 Prozent, sind kleine und mittlere Betriebe, die von der Steuererhöhung betroffen wären. Während der Pandemie haben wir gesehen, dass diese Steuersenkung funktioniert und schnell, unbürokratisch und zielgerichtet den Unternehmen hilft. Die Verlängerung der Biersteuersenkung ist vom Umfang eine kleine Maßnahme, die aber angesichts der steigenden Energiepreise, hohen Materialkosten und der Folgen der Lieferkettenengpässe unerlässlich ist. Das Letzte, was die Brauer jetzt benötigen, ist eine Steuererhöhung.”
“Ihre Argumente können aber hier nicht mehr zählen. Die Senkung der Biersteuer ist eine Maßnahme, die nur einen Bruchteil des damaligen Antrags ausmacht und in ihrer Dimension nicht mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomien vergleichbar ist. Dem haben sogar die Bundesländer im Bundesrat zugestimmt, indem Sie erklärt haben, auf die Biersteuer verzichten zu können und zu wollen. Also die Nutznießer der Steuer sind bereit, diese Mindereinnahmen zu tragen, um die Branche und deutsches Kulturgut zu schützen. Ich bitte Sie deshalb, Ihre Taktik des ständigen Abwartens und Zuschauens zu beenden und Ihre Verantwortung als Regierung anzunehmen. Denn wir haben Gewissheit, dass diese ökonomische Zäsur weiterhin bestehen bleibt. Ich bitte Sie deshalb, endlich zu antizipieren, statt zu reagieren und frühzeitig Maßnahmen auf den Weg zu bringen.”
“Sie bereiten die Bevölkerung nicht auf die Krisen vor, die jetzt zusammenkommen. Setzen Sie sich endlich dran! Die Bürger erwarten Antworten von Ihnen. Herzlichen Dank. Für die SPD hat das Wort Andreas Mehltretter.”
“Natürlich müssen wir uns auch die Angebotsseite anschauen, das Thema Energie. Ich würde mir schon wünschen, dass Fridays for Future wieder auf die Straße geht und demonstriert, aber diesmal für die Verlängerung der Kernenergie. Denn es kann doch nicht sein, dass wir jetzt die dreckige Kohle weiter verbrennen und die drei Atomkraftwerke am Ende des Jahres einfach auslaufen lassen. Das kann doch nicht sein. Deshalb darf es in einer so existenziellen Lage keine Denkverbote geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung bereitet dieses Land nicht auf das vor, was im zweiten Halbjahr auf uns zukommt. In den nächsten sechs Monaten – ich wage die Prognose – kommen alle Krisen der letzten zehn Jahre zurück: die Eurokrise, die Finanzkrise, die Flüchtlingskrise, die Coronakrise und jetzt auch die Inflationskrise.”
“Aber wir müssen auch die Ursachen angehen. Jetzt wurde hier gesagt: Wir als Deutscher Bundestag können nichts tun. – Das ist natürlich nicht richtig. Wir sind Haushaltsgesetzgeber, und eines ist doch klar: Verschuldung, Verschuldung, Verschuldung führt zu einer höheren Inflation. Uns wurde in der Vergangenheit immer gesagt: Die schwarze Null ist ein Fetisch. Wieso haltet ihr an der schwarzen Null fest? Die Grünen haben sich im Wahlkampf auf die Modern Monetary Theory berufen, nach dem Motto „immer mehr Schulden aufnehmen“, und gesagt, wer in der heutigen Zeit keine Schulden aufnehme, sei irgendwie blöd. Jetzt sehen wir: Die hohe Verschuldung trägt dazu bei, dass wir eine hohe Inflation in Deutschland haben. Deswegen: Kommen Sie zurück zu einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik!”
“Deswegen ist es gut, dass wir diesen Antrag heute einbringen und Sie sich Ihrer Verantwortung stellen und den Menschen in Deutschland sagen müssen, wie Sie die Inflation bekämpfen und die Folgen abfedern wollen. Es geht auf der einen Seite um die Folgen, die abgefedert werden müssen, auf der anderen Seite aber auch um die Ursachen. Wir machen hier ganz konkrete Vorschläge, wie man die Folgen abfedern kann. Wir weisen auf das Thema „kalte Progression“ hin. Das ist eine heimliche Steuererhöhung. Dafür müssen wir einen Ausgleich finden. Nur eine Zahl: Durch die Inflation werden jetzt 11,5 Milliarden Euro mehr über die kalte Progression eingenommen. Schaffen Sie hier Abhilfe! Sorgen Sie dafür!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon an verschiedenen Stellen gehört: Einkaufen wird für viele Familien zum Stresstest; die Inflation ist das größte Alltagsproblem der Menschen in Deutschland. Und man muss sich fragen: Was macht die Ampel? Sie haben bisher mit Ihren Entlastungspaketen eher Stückwerk vorgelegt. Der Bundeskanzler gab hier gestern eine Regierungserklärung ab und erwähnte den Begriff „Inflation“ kein einziges Mal. Und gestern trafen sich auch die Koalitionsspitzen der Ampel. Wir waren alle überrascht und freuten uns, dass irgendwas passiert. Aber nein. Heute Morgen lese ich in den Nachrichten: Die wichtigen Themen wurden ausgeklammert. Das Thema Inflation haben Sie nicht besprochen. Sie haben keine Beschlüsse gefasst. – So geht das nicht.”
“Hätten Sie mal lieber unseren Anträgen aus dem Februar zugestimmt, dann wären die Leute jetzt schon entlastet und auf Ihre Regierung vielleicht ein bisschen besser zu sprechen. In diesem Sinne werden wir uns heute enthalten. Ich kann Ihnen unseren Entschließungsantrag nur wärmstens empfehlen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster erhält das Wort Carlos Kasper für die SPD-Fraktion.”
“Wir hätten als Gesetzgeber die Möglichkeit, beim Agrardiesel auf 0 Prozent zu gehen und hier dafür zu sorgen, Landwirte und Bauern in diesem Land weiter zu unterstützen, sodass sie in dieser schlimmen Lage, in der wir weltweit sind – wir steuern auf Hungersnöte zu –, die wichtigen Lebensmittel in unserem Land weiter anbauen können, und das im Übrigen zu günstigen Preisen. Wir diskutieren derzeit viel über die Inflation, und das wäre ein gutes Gegenmittel. Herr Klingbeil hat vor paar Tagen bei „Markus Lanz“ gesagt: Wir haben als Ampel vielleicht den Fehler gemacht, dass wir alles etwas zu spät durch den Deutschen Bundestag bringen, sodass dies bei den Leuten noch nicht angekommen ist. – Da hat Ihr Parteivorsitzender recht gehabt!”
“Ich sage für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis im ländlichen Raum: Bei uns gibt es ganz viele, die auf das Auto angewiesen sind und die eben nicht einfach umsteigen können, die sich nicht – wie vielleicht manche Grüne aus den Großstädten – einfach ein anderes Auto kaufen können. Für die brauchen wir diese Energiesteuersenkung auch nach dem August. Deswegen beantragen wir das heute in unseren Entschließungsantrag. Der zweite Punkt. Sie schreiben in der Begründung zu Ihrem Gesetz, dass Sie die Absenkung der Steuern auf alle wesentlichen Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß erreichen wollen. Sie haben aber die Bauern und Landwirte vergessen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es vergleichsweise kurz. Wir werden uns bei der Abstimmung zu diesem Gesetz enthalten, und zwar weil wir sehen, dass Sie hier ein richtiges Instrument nutzen: Sie senken die Energiesteuer. Das ist etwas, was schnell funktioniert, was unbürokratisch ist und zielgerichtet ankommt. Aber die Umsetzung haben Sie vermurkst. Wir haben heute schon öfters gehört, warum das so ist. Sie nehmen den falschen Zeitraum: nur drei Monate. Die Ukrainekrise wird leider noch nach dem August andauern und damit wahrscheinlich auch die hohen Benzinpreise.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Carlos Kasper, SPD-Fraktion.”
“Ich will ein Beispiel nennen: Ich habe einen Hilferuf von vielen Sportvereinen bekommen, die durch die Explosion der Energiepreise jetzt darüber nachdenken müssen, Mitgliedsbeiträge und anderes zu erhöhen, und große Angst davor haben, dass nach der Coronakrise, in der auch Kinder und Jugendliche die Verlierer waren, wir jetzt durch die Inflation in die Situation geraten, dass Kinder und Jugendliche keinen Sport mehr machen können. Daher fordere ich die Bundesländer auf: Auch sie müssen ihrer Verantwortung gerecht werden in den Bereichen, wo sie zuständig sind. In diesem Sinne: Das sinnvolle Instrument sollten Sie bitte auch sinnvoll einsetzen. Das ist derzeit noch nicht der Fall. Sie haben noch bis nächsten Mittwoch Zeit, dies entsprechend anzupassen. Vielen Dank, Herr Kollege Steiniger.”
“Verpassen Sie jetzt nicht auch noch die Chance, zu einer Erhöhung der Agrardieselvergütung zu kommen, damit dann auch etwas gegen die Inflation im Bereich der Lebensmittel getan werden kann. Abschließend will ich noch auf eines hinweisen: Es ist schon ein großer Kraftakt, den wir als Bund machen. Das sagen wir auch als Opposition an der Stelle. Aber auch die Bundesländer sind in der Pflicht, ihren Anteil bei der Bekämpfung der hohen Preise und der Inflation zu leisten.”
“Sie haben eben auch erwähnt: Sie wollen die Steuer auf Diesel auf die Mindestbesteuerungsgrenze senken, die uns die Europäische Union erlaubt. Sie wissen – das denke ich; wenn nicht, hören Sie zu –, beim Agrardiesel liegt diese Grenze sehr viel niedriger. Das heißt: Wir hätten beim Agrardiesel die Chance, hier noch mal mehr zu machen. Sie schreiben ja in Ihrem Gesetzentwurf, dass Sie bei allen Kraftstoffen auf die Mindestbesteuerung gehen wollen. Die Ukrainekrise hat uns eines gezeigt: Es kommt auf Sicherheit an, innere und äußere, es kommt aber auch darauf an, dass gewährleistet ist, dass wir etwas zu essen auf dem Tisch haben. Sie als Koalition und Herr Özdemir haben die Chance verpasst, Flächen jetzt freizugeben, damit Bauern, Landwirte mehr Lebensmittel anbauen können.”
“Daraufhin habe ich auch überlegt, wie man auf diesen Zeitraum gekommen ist – das ist ja sehr verwunderlich –, und bin zu dem Schluss gekommen: Das ist tatsächlich der günstigste Zeitraum für die Regierung und damit im Übrigen der ungünstigste Zeitraum für die Bevölkerung. Gerade in diesem Zeitraum wird wenig geheizt – der Gasverbrauch zwischen Juni und August entspricht nur 5 Prozent des Gesamtgasverbrauchs –, und wir haben Sommer, also Urlaubszeit; das heißt: Viele Pendler brauchen ihr Auto in dieser Zeit gar nicht. – Sie nehmen extra diesen Zeitraum. Man könnte auch sagen: Eigentlich ist das Ganze hier eine Mogelpackung. Am Schluss bitte ich Sie von den Koalitionsfraktionen, auch weil das Verfahren ja sehr schnell durch den Bundestag gejagt wird, eines zu korrigieren, was Sie vergessen haben.”
“Die Ukrainekrise, der schreckliche Krieg der Russen gegen die Ukraine, wird vermutlich länger andauern und damit verbunden auch die hohen Energiepreise. Deswegen hatten wir unseren Antrag schon vor Monaten eingebracht und werden das auch in die Debatte hier mit einbringen. Wir wollen, dass die Energiesteuer für zwei Jahre gesenkt wird. Wir wollen aber auch, dass die Stromsteuer gesenkt wird, um auch hier zu einer Entlastung zu kommen. Jetzt könnte man sich fragen – das hat gestern eine Schülerin der Schulklasse, die ich hier zu Besuch hatte, getan –: Warum ist es eigentlich der Zeitraum Juni bis August?”
“Deswegen hätte ich mir schon gewünscht, dass Sie den Anträgen, die wir als Unionsfraktion schon vor Monaten eingebracht haben, nämlich genau diese Energiesteuer zu senken, schon vor Monaten zugestimmt hätten; denn dann hätten wir die Entlastung schon jetzt und nicht erst von Juni bis August. Von daher gebe ich Ihnen den Tipp – wir haben das gerade auch bei unserem Antrag auf Entlastung für die Gastronomie gesehen –: Unsere Anträge sind meist sehr gut. Sie können denen durchaus zustimmen. Von daher sage ich Ihnen: zu spät, aber ehrlich gesagt, auch zu kurz gesprungen. Es ist natürlich schon klar, dass die drei Monate Juni bis August, die jetzt im Gesetzentwurf stehen, ein zu kurzer Zeitraum sind. Uns allen muss doch klar sein: Diese Krise wird länger andauern.”
“Ich meine, wir erleben doch alle in unseren Gesprächen in den Wahlkreisen, dass es schon eine große Sorge über die hohen Benzin- und Dieselpreise gibt, insbesondere bei uns im ländlichen Raum, wo man eben nicht einfach umsteigen kann – der Kollege von der FDP hat es gerade schon gesagt –, sondern wo der Pendler auf das Auto angewiesen ist und natürlich dann auch Benzin oder Diesel tanken muss, wo die Handwerksbetriebe erst einmal zum Kunden kommen müssen, um dort ihre Dienstleistungen zu erbringen, und wo die Logistikbranche dafür sorgt, dass die Waren dorthin kommen, wo sie gebraucht werden. Das heißt: Es ist eigentlich ein gutes Instrument.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Senkung der Energiesteuer ist grundsätzlich ein gutes Instrument, weil es anders als manch anderes, was Sie in Ihrem Paket beschlossen haben – ich nenne hier die Energiepreispauschale –, ein Instrument ist, das sehr schnell wirken kann, das unbürokratisch ist und das auch zielgenau denjenigen hilft, die derzeit durch die hohen Preise an der Tankstelle betroffen sind.”
“Heute beziffert das „Handelsblatt“ die Bürokratiekosten allein für das Energiegeld auf 1 Milliarde Euro. Die Steuerverwaltungen in den Bundesländern werden mit 550 Millionen Euro Bürokratiekosten mehr belastet – ein Wahnsinn, wenn man sich das anschaut. Und manchmal muss man ja etwas lachen. Ich habe dann gesehen: Der Finanzminister hat sich zitieren lassen, dass man das so bürokratieschonend wie möglich umsetzen will. Ich frage mich manchmal, was die FDP, als sie noch in der Opposition gewesen ist, zu solchen Gesetzen gesagt hätte. Ich kann es mir gut vorstellen, und das sagen wir Ihnen jetzt auch. Von daher: Kommen Sie hier in die Puschen, und kommen Sie Ihrem Auftrag nach! Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Dr. Nina Scheer das Wort.”
“Bei der Energiesteuer finden wir es gut, dass Sie unseren Vorschlag aufnehmen, diese zu reduzieren. Aber wir hätten gern, dass Sie es nicht nur für drei Monate machen, sondern dass Sie unseren Vorschlag aufnehmen und dies für zwei Jahre machen. Denn eins ist doch klar: Diese Krise wird nicht in drei Monaten zu Ende sein. Jetzt das Thema Energiegeld. Wir hatten eine Anhörung dazu im Finanzausschuss. Das war schon sehr erschreckend, wenn man sich anschaut, was für einen Rattenschwanz diese 300 Euro, die Sie hier auszahlen wollen, nach sich ziehen. Es kommt zu spät und ist ungenügend. Sie vergessen im Übrigen auch viele: Sie vergessen die Studenten und die Rentner. Aber am allerschlimmsten ist Folgendes – und das wundert mich dann schon, wenn die FDP an einer solchen Bundesregierung beteiligt ist –: Sie schaffen hier ein Bürokratiemonster.”
“Sie führen einen Familienbonus ein: 100 Euro. Wir haben vor wenigen Wochen hier vorgeschlagen, einen Kinderbonus von 150 Euro zu machen. Da bleiben Sie hinter unseren Forderungen zurück. Ich kann übrigens auch nicht mehr ertragen, wenn Sie sich hier abfeiern. Auch gestern habe ich Ihren Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr bei „Bild“ gesehen, der sich dafür abgefeiert hat, was für eine große Entlastung man hier vor sich hat. Jetzt gucken wir uns einfach noch mal an, was die Union in den letzten Jahren gemacht hat: Erster Punkt. Wir haben den Kinderbonus zweimal gemacht – wir haben ihn zweimal für 150 Euro gemacht –, wir haben allein in den beiden Familienentlastungsgesetzen über 20 Milliarden Euro Entlastung gemacht, und Sie feiern sich jetzt hier mit diesen Dingen ab. Das ist nicht in Ordnung. Zweiter Punkt: Energiesteuer.”
“Sie machen nichts, und das liegt daran, dass sich die FDP im Koalitionsvertrag nicht durchsetzen konnte. Der Begriff „kalte Progression“ kommt im Koalitionsvertrag nicht vor, und deswegen gleichen Sie es – anders, als wir es früher gemacht haben – nicht aus. Das dicke Ende wird jetzt kommen, weil nun die Tarifrunden anstehen. Dann wird es so sein, dass die Lohnerhöhungen, die es bei den Tarifverträgen geben wird, aufgefressen werden. Tun Sie etwas dagegen, und zwar nicht nur, indem Sie den Grundfreibetrag erhöhen, sondern indem Sie auch etwas bei den Eckwerten machen. Dazu fordern wir Sie auf. Jetzt haben Sie in den letzten Tagen einiges an Ankündigungen und Maßnahmen vorgestellt. Das eine haben Sie im Grunde genommen von uns kopiert; das andere ist superbürokratisch und handwerklich schlecht gemacht.”
“Ich würde mir wünschen, dass auf dieser Koalition nicht nur „Fortschrittskoalition“ draufsteht, sondern dass Sie diesen Fortschritt auch mit viel PS auf die Straße bringen; denn zum Fortschritt gehört auch die Schnelligkeit dazu. Wir sind als Union eine konstruktive Opposition. Wir weisen auf diese Themen seit vielen Monaten hin. Wir haben schon im letzten Jahr hier in den Debatten auf die hohe Inflation hingewiesen. Da habe ich noch gehört: Das gibt es doch gar nicht; das wird sich in den nächsten Monaten ausgleichen. – Wir sehen heute: Das ist falsch. Wir haben zum Thema „hohe Energiepreise“ schon vor Monaten einen Antrag eingebracht; der wurde von Ihnen abgelehnt. Ich selbst habe hier im Dezember letzten Jahres, kurz vor Weihnachten, zum Thema „kalte Progression“ gesprochen und gesagt, dass Sie dort etwas machen müssen.”
“Mir ist es in neun Jahren Bundestag jetzt das erste Mal passiert, dass ich eine Petition von einem Gemeinderat aus meinem Wahlkreis bekommen habe, und zwar aus der kleinen Gemeinde Weidenthal. Die Kommunalen und Ehrenamtlichen wollen sich dafür einsetzen, dass wir im Deutschen Bundestag handeln. Das zeigt aus meiner Sicht, dass es wirklich schon fünf nach zwölf ist. Wir fordern daher die Ampel auf, jetzt endlich zu reagieren. Sie werden gleich in der Debatte sagen: Ja, wir haben doch gestern was verabschiedet und auch in den letzten Wochen immer mal wieder was gemacht. Aber das Muster, das wir bei dieser Ampel sehen, ist immer gleich: Die Ampel reagiert zu spät, sie macht zu wenig. Und wenn Sie etwas machen, dann machen Sie es so bürokratisch, dass das am Schluss sehr viel mehr an Kosten produziert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle merken es: Das Leben wird teurer. Das merken wir an der Zapfsäule, wenn wir tanken gehen; das merken wir bei jedem Einkauf im Supermarkt. Wir werden es, wenn wir zur Miete wohnen, auch am Ende des Jahres merken, wenn die Nachzahlung fällig wird. Dann wird es für viele ganz besonders schlimm werden. Wir sehen also: Das Leben von vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land ändert sich. Manche müssen sich nur einschränken, aber bei ganz vielen herrscht die große Sorge, dass sie sich nicht nur einschränken müssen, sondern dass am Ende des Monats nicht mehr genug Geld da ist, um diese hohen Preise zu bezahlen. Wir erleben eine Rekordinflation: 7,3 Prozent im März. Seit 40 Jahren hatten wir nicht mehr solche Zahlen.”
“Ich würde mich freuen, wenn insbesondere von einem Finanzministerium, das von der FDP geführt wird, hier dann im Nachgang – wenn Sie unserem Antrag schon nicht zustimmen, können Sie sich das ja ein bisschen zu Herzen nehmen – in Zukunft Änderungsanträge, die hier eingebracht werden, auch so umgesetzt werden, wie wir sie beantragen. Ganz nach dem Motto „Digitalisierung first. Bedenken second“. Herzlichen Dank. Wir werben für die Zustimmung zu diesem Gesetz. Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Nadine Heselhaus das Wort.”
“Natürlich macht es auch Sinn, zu quantifizieren, was mögliche Einsparpotenziale sind, wenn man auch digitale Möglichkeiten nutzt. Unser Ziel ist es, dass wir ein digitalisierungstaugliches Steuerrecht haben, dass wir die große Masse an Steuerbescheiden automatisch erstellen, dass wir eine elektronische Erklärungsabgabe haben, dass wir auch den digitalen Bescheid haben. Das müssen wir im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages von Anfang an mitdenken. – Wenn wir uns da einig sind, Herr Kollege, dann geben Sie sich doch einen Ruck! Sie können diesem Antrag guten Gewissens zustimmen. Zum Schluss möchte ich auch sagen: Wir als Union sind der Auffassung, dass überall dort, wo der Bürger mit dem Staat in Kontakt kommt, die Aufgaben auch digital erledigt werden können.”
“Ich sage das auch selbstkritisch: In der letzten Legislaturperiode – Große Koalition – haben wir beispielsweise die Coronahilfen verabschiedet, und dann gab es ganz großen Frust bei Bürgerinnen und Bürgern wie auch bei Unternehmen, weil es sehr lange gedauert hat, bis dies dann auch digital entsprechend über die Plattform abgedeckt werden konnte. Ich würde mir wünschen, dass wir insgesamt als Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag umdenken und dann aber auch nicht mehr solche Änderungsanträge in den Deutschen Bundestag einbringen. Was wollen wir konkret? Wir wollen, dass die digitale Umsetzbarkeit ausgewiesen wird: die Kosten, der Zeitplan. Wir wollen aber auch, dass die Kosten in den Haushalt eingebracht werden. Auch das machen Sie hier in diesem Änderungsantrag nicht.”
“Und das Allerschlimmste ist – das ist einer der Gründe, warum wir in Deutschland oft so langsam sind –: Sie machen hier die Umsetzung eines Gesetzes, das dazu führen wird, dass an anderer Stelle Umsetzung eben nicht erfolgen kann. Das schreiben Sie hier schwarz auf weiß. Von daher ist die Nachhilfe unsererseits dann vielleicht doch notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das zeigt, wie wichtig dieser Antrag ist. Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie heute zu! Wir müssen als Bundestag, glaube ich, umdenken. Wir müssen davon wegkommen, dass wir nur inhaltlich über die Regelungen diskutieren und beschließen. Wir müssen dahin kommen, dass wir auch nachfassen: Wie wird eine Regelung dann eigentlich entsprechend umgesetzt? Wir spüren doch oft den Frust von Bürgerinnen und Bürgern.”
“Vielleicht haben Sie diese Fassung des Gesetzentwurfs gelesen; Sie haben ihn ja mit verabschiedet. Hier steht im allerletzten Absatz Folgendes: Hier entsteht für die IT‑Umsetzung in der Steuerverwaltung der Länder einmaliger Umstellungsaufwand, der derzeit nicht bezifferbar ist. Da für diesen Aufwand weder eine haushalterische Vorsorge getroffen wurde, noch eine Berücksichtigung in den Planungen für die betroffenen IT‑Verfahren erfolgen konnte, wird eine Umsetzung nur zulasten anderer, ebenfalls prioritärer Aufgaben möglich sein. Hört sich relativ kompliziert an, heißt im Klartext: Erstens. Sie sagen nicht, wie das Ganze umgesetzt werden soll. Zweitens. Sie sagen nicht, in welcher Zeitschiene das passieren soll. Drittens. Sie sagen nicht, was es kosten soll.”
“Jetzt haben wir ja schon das übliche Spiel gehört – das hatten wir auch im Ausschuss schon –: Eigentlich kann die Opposition hier an Anträgen vorlegen, was sie möchte. Der Antrag kann noch so gut sein, aber Sie versuchen dann, Gegenargumente zu finden; das ist auch Ihr gutes Recht. Da wird dann gesagt: Ja, wir machen das doch sowieso schon. Ihr wart doch 16 Jahre dran. Wir machen mehr. Es ist unnötig, was ihr hier an Anträgen vorlegt. – Aber – und das werden wir vielleicht gleich auch noch mal hören – ehrlich gesagt: So ist es nicht. Sie haben ja gesagt, Sie brauchen keine Nachhilfe von uns. Ich habe jetzt mal einen beliebigen Gesetzentwurf von Ihnen herausgesucht. Sie haben vor ein paar Tagen einen Änderungsantrag zum Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes 2022 gestellt; darin wollen Sie eine Energiepreispauschale einführen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede, Herr Dr. Redder, zu unserem Antrag „Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorgaben darlegen“. Um was geht es in dem Antrag? Das will ich noch mal kurz sagen. Wir wollen, dass wir unsere eigene Arbeitsweise hier im Deutschen Bundestag etwas verändern, weil wir ja oft über die Inhalte sprechen – beispielsweise bei uns im Finanzausschuss zum Thema Steuerrecht –, wir aber allzu oft vergessen, wie eigentlich die Regelungen, die wir hier beschließen, umgesetzt werden. Insbesondere in allen Steuerrechtsfragen ist es oft so, dass das Ganze digital umgesetzt wird. Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass wir uns auch schon während des Gesetzgebungsverfahrens genau damit auseinandersetzen.”
“In diesem Sinne ist es, glaube ich, wichtig, dass wir die Folgen der Inflation nicht bagatellisieren. Viele Menschen in Deutschland spüren sie jeden Tag: beim Einkaufen, beim Tanken, bei der Frage, wie man Investitionen tätigt. Deswegen: Hören Sie auf, das zu bagatellisieren! Legen Sie uns vielmehr – Sie sind jetzt an der Regierung – konkrete Vorschläge vor, wie wir zu einer Entlastung kommen können. Dann haben Sie uns auch an Ihrer Seite, Ihnen dabei mitzuhelfen, diese Entlastung umzusetzen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Steiniger. – Bevor wir zur Abstimmung kommen, noch ein Hinweis: Es ist nicht nur eine Frage der Höflichkeit, dass der Fragende stehen bleibt, sondern es hat damit zu tun, dass auch die Millionen Menschen, die uns zuschauen, dann besser identifizieren können, wem die Antwort gilt.”
“Deswegen müssen wir jetzt gegen die Inflation vorgehen. Wir müssen jetzt zu Entlastungen kommen. Und Sie werden morgen Gelegenheit haben, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Denn morgen wird die CDU/CSU-Fraktion hier einen Antrag einbringen, wo es um die hohen Energiepreise in Deutschland geht. Ich lade Sie herzlich ein, morgen zuzustimmen, wenn es um die Frage geht, die EEG-Umlage schneller abzuschaffen, die Stromsteuer abzusenken, die Umsatzsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme zu reduzieren. Das trifft alle: Das trifft die kleinen und mittleren Einkommen, das trifft die Sportvereine, die gerade große Sorgen wegen der Beheizung ihrer Hallen haben, das trifft aber auch die vielen Firmen in Deutschland, die die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, die wir brauchen.”
“Das kann natürlich kein Ausgleich für untere und mittlere Einkommen sein, sondern das ist schlicht und ergreifend das Gegenteil dessen, was Sie hier erzählen. Herzlichen Dank, Herr Kollege, für die Frage, die mir noch mal Gelegenheit gibt, auf einen Punkt hinzuweisen. Herr Kollege, bleiben Sie freundlicherweise stehen. Sehr geehrter Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie stehen bleiben; das sind die Gepflogenheiten hier bei uns im Parlament. – Ich glaube, selten hat der Satz besser gepasst: Die Ampel ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Das passt genau zu den Vorschlägen, die Sie gemacht haben. Ich kann Sie ja mal daran erinnern: Sie sind jetzt an der Regierung. Sie können jetzt die Entlastungen beschließen. Aber unser Problem ist doch Folgendes: Wir haben jetzt die Inflation.”
“Ganz am Schluss müssen wir natürlich auch darüber sprechen: Wie können wir eigentlich gegen die Inflation vorgehen? Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja, bitte. Ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen vor dem Hintergrund, dass Sie von Entlastungen sprechen. Wir alle haben ja einen Wahlkampf geführt, in dem auch die Auswirkungen der Vorschläge, die die einzelnen Parteien machen, berechnet wurden. Die SPD ist dabei genauso wie wir ganz dezidiert für Entlastungen eingetreten, die im unteren und mittleren Bereich greifen und für die wir entsprechenden Ausgleich vorgesehen haben. Bei Ihnen ist es ausschließlich um das Umverteilen von unten nach oben gegangen.”
“Von daher gehe ich davon aus: Sie sind an dieser Stelle wortbrüchig! Man muss auch sagen: Das Thema wurde so ein bisschen weggewischt – auch von Frau Wissler – nach dem Motto: Kalte Progression ist gar nicht so wichtig. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ausgleichen der kalten Progression ist doch eine Frage der Gerechtigkeit. Hier geht es um die Leute, die jeden Morgen aufstehen, die arbeiten gehen, die ihre Steuern zahlen. Bei denen tritt jetzt folgender Effekt ein: Sie kriegen eine Lohnerhöhung, die durch die Inflation ausgeglichen wird. Trotzdem kommt man in einen höheren Einkommensteuertarif und muss mehr Steuern zahlen. Deswegen ist es eine Frage der Gerechtigkeit. Das müsste eigentlich auch im Sinne der SPD sein. Ich rufe Ihnen zu: Gleichen Sie es auch in diesem Jahr aus!”
“Die SPD wird sich gegen jede Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, die nicht im Koalitionsvertrag steht, wahnsinnig wehren. Heute haben die Kollegen Schrodi und Müller ja schon mal angeschnitten, wie schwierig das sein wird. Viel Spaß in den Berichterstattergesprächen! Im Übrigen steht das auch in dem „WirtschaftsWoche“-Bericht, auf den Michael Schrodi sich vorhin bezogen hat. Darin steht – Zitat –, es „droht Zoff“; denn Sie machen eines nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie gleichen die kalte Progression des aktuellen Jahres nicht aus, weil vor zwei Jahren nicht klar war, dass die Inflation so ansteigt. Sie machen im laufenden Jahr nichts, sondern Sie werden nur für die Jahre 2023 und 2024 etwas machen. Das hat der Bundesfinanzminister gestern sogar in der Regierungsbefragung gesagt.”
“Gestern in der Regierungsbefragung haben wir auf einmal gesehen, dass der Bundesfinanzminister mittlerweile ausweicht und die Argumentation, die wir über viele Jahre hatten – dass nämlich der Deutsche Bundestag die kalte Progression regelmäßig ausgleichen muss –, auch noch bestätigt hat. Daran sieht man: Auch da gibt es einen Lerneffekt. Das ist auch kein Wunder. Wenn man sich diesen Koalitionsvertrag anschaut, dann stellt man fest, dass der Begriff „kalte Progression“ gar nicht vorkommt. Darüber habe ich mich, ehrlich gesagt, gewundert; denn in den Koalitionsverträgen, die wir ausgehandelt hatten, kam das Thema immer vor, und zwar aus guten Gründen. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung der letzten vier Jahre Große Koalition berichten: Viel Spaß bei den Verhandlungen mit der SPD.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen bewegten Zeiten ist es ja auch schön, wenn Dinge gleich bleiben; das gibt Halt. Deswegen ist es schön, dass auch die Arbeitsmoral der AfD gleich bleibt. Sie bleiben also Ihrem Motto treu: „Zu viel arbeiten im Bundestag ist nicht so unser Ding.“ Sehen wir uns mal den vorliegenden Antrag an: Er ist abgeschrieben von einem Antrag aus 2019, der wiederum abgeschrieben war vom Bund der Steuerzahler. Wir haben den Antrag 2019 abgelehnt, und wir werden ihn auch im Zuge dieser Beratungen ablehnen. Neu ist, dass die FDP mittlerweile eine etwas andere Auffassung hat. Noch vor wenigen Wochen und Monaten wurde immer wieder über den Tarif auf Rädern diskutiert.”
“– Im Koalitionsvertrag kommt ein Tarif auf Rädern gar nicht vor; die kalte Progression kommt gar nicht vor. Ich gehe mal davon aus, dass das ein Versehen gewesen ist; Sie haben das offensichtlich vergessen. Ich rufe Ihnen zu: Gehen Sie schnellstmöglich daran, die kalte Progression aufzulösen und den Grundfreibetrag und die Eckwerte zu erhöhen! Denn wenn Sie dies nicht tun, wäre dies eine heimliche Steuererhöhung um über 20 Milliarden Euro in der gesamten Legislatur. Das wollen wir mit Sicherheit nicht. Herzlichen Dank.”