Johannes Steiniger
CDU/CSU · Germany
“Wir müssen verteidigungsfähig sein; dafür haben wir in dieser Koalition viele Stellschrauben gedreht und sind auf dem richtigen Weg. Aber die dritte Säule von Souveränität ist die Frage: Kann ich im Fall der Fälle meine Bevölkerung auch ernähren? Ernährungssicherheit ist die dritte Säule der Souveränität.”
“Wir als Unionsfraktion sind auf jeden Fall dazu bereit, noch mehr für die Landwirtschaft zu tun. Wir orientieren uns in den letzten Monaten und auch im aktuellen Jahr an vier Leitlinien.”
“Das ist ein ganz kleines Tier, das aber enorm schädliche Auswirkungen hat und viele Krankheiten auf Gemüse übertragt – auf Zuckerrübe und Kartoffel, aber es geht jetzt auch auf andere Gemüsearten über. Sie, Frau Dr. Verlinden, haben vorhin gesagt: Wir brauchen Schutz vor Pestiziden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir hier heute anlässlich der Grünen Woche zu sehr prominenter Zeit eine landwirtschaftspolitische Debatte führen, auch weil aus meiner Sicht die Landwirtschaftspolitik zwar schon immer ein sehr wichtiges Politikfeld war, sie aber, wenn wir uns mal anschauen, w…”
“Wir müssen jetzt zusehen, dass wir den Wolf ins Jagdrecht zurückbringen und das Jagdgesetz in den nächsten Wochen schnell durch den Deutschen Bundestag bekommen. Eine vierte Leitlinie ist, dass wir abseits des Koalitionsvertrags auch auf aktuelle Probleme reagieren; das betrifft beispielsweise das Thema Vogelgrippe.”
“Das zeigt, dass Sie keinerlei Ahnung haben und nur in Überschriften denken. Denn gerade der Milchsektor wird von Mercosur profitieren: 30 000 Tonnen mehr Käse, 10 000 Tonnen bei Milchpulver. Also da haben Sie gezeigt, Sie haben keinerlei Ahnung, und Sie haben sich hier ziemlich stark entlarvt.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute hier in erster Lesung über das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz. Damit setzen die Bundesregierung und wir hier im Parlament insgesamt vier EU-Rechtsakte im Bereich der Kryptowerte und der Kryptomärkte in deutsches Recht um: drei Verordnungen, eine Richtlinie. Insgesamt 217 Seiten hat dieser Gesetzentwurf. Wir führen ein ganz neues Gesetz ein, das Kryptomärkteaufsichtsgesetz, und ändern 19 Gesetze und Verordnungen. Die werden alle angepackt, vom Kreditwesengesetz bis zur Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung. Jetzt könnte man sich, da das ziemlich viel Aufwand ist, ja die Frage stellen: Warum machen wir das denn eigentlich?”
“Dass Sie sich jetzt dafür rühmen, dass das grüne Kennzeichen bleibt, ist wirklich ein Offenbarungseid der Planungslosigkeit dieser Regierung. Jeder, der sich nur ein bisschen mit Landwirtschaft beschäftigt, hätte gewusst, was das für ein bürokratischer Wahnsinn gewesen wäre. Ganz zum Schluss. Carina Konrad, Sie haben uns vorhin darauf hingewiesen, dass auch unter der CDU/CSU-Regierung nicht alles gut war. Keiner sagt etwas Gegenteiliges. Das Insektenschutzgesetz zum Beispiel haben wir damals durchaus kritisch begleitet. Nur, der Unterschied ist: Auch wir sind damals in Teilen zu sehr dem grünen Zeitgeist hinterhergerannt. Aber ich kann Ihnen sagen: Diese Zeiten sind vorbei. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Peggy Schierenbeck, SPD-Fraktion.”
“Dass Sie sich immer noch parlamentarisch hier im Landwirtschaftsbereich tummeln, ist sehr spannend. – Erster Punkt. Zweiter Punkt. Die Pflanzenschutzverordnung hätte beinhaltet, dass wir in ganzen Landstrichen, zum Beispiel bei mir zu Hause an der Deutschen Weinstraße, keinen Weinbau mehr hätten betreiben und im Bereich der Sonderkulturen nichts mehr hätten machen können. Das war das, was die Grünen vorgeschlagen haben. – Schreien Sie doch nicht so rum; Sie sind offensichtlich getroffen. Schauen wir uns an, wie das Verfahren abgelaufen ist. Es war die EVP-Fraktion, die diesen Wahnsinn gestoppt hat. Und wir sind alle stolze Parlamentarier und können unseren Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion in Europa nur zurufen: Das habt ihr gut gemacht! Ich war ja gerade bei der FDP.”
“Eine ganz simple Verständnisfrage: Ist Ihnen im Groben bekannt, wie die europäischen Verfahren ablaufen? In Europa haben nur die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, wenn jeder Mitgliedstaat zustimmt, ein Initiativrecht. Sie haben gerade bestimmte Vorschläge auf europäischer Ebene, unter anderem SUR, angesprochen. Wer genau hat eigentlich den Vorschlag gemacht, den Sie gerade in den Boden gerammt und bei dem Sie sich auf die bekannte Sarah Wiener bezogen haben? Nach meinem Verfahrenswissen kam dieser Vorschlag von der Europäischen Kommission, die geleitet wird von Ursula von der Leyen, die einen CDU-Hintergrund hat. Oder hat das Initiativrecht jemand anderes ausgeübt? Vielleicht können Sie mir da weiterhelfen. Frau Künast, Sie haben ja auch mal Verantwortung in diesem Ressort getragen.”
“Und es macht mich ja fassungslos, dass heute dann die SPD-Kollegin hier sagt: Eigentlich hätte man diese SUR auch haben wollen. – Sie haben sich von der Lebenswirklichkeit der ländlichen Räume in unserem Land komplett verabschiedet. Wir haben auch einiges von der FDP gehört. Eigentlich möchte ich gar nicht auf Sie so draufhauen; denn wir wollen ja vielleicht irgendwann mal eine Koalition bilden, um wieder ordentliche Landwirtschaftspolitik zu machen. Aber, Herr Hocker, Sie waren in der Opposition immer ziemlich laut. In den letzten Wochen und Monaten habe ich von Ihnen fast gar nichts gehört. Dann rühmen Sie sich dafür, dass Sie das grüne Kennzeichen jetzt doch beibehalten und nicht abschaffen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Künast? – Auch das verlängert Ihre Redezeit. Ja, bitte schön.”
“Aber wenn wir uns mal anschauen, was Sie in den Landtagen vorlegen, was Sie hier im Deutschen Bundestag machen und was Sie vor allen Dingen auch auf europäischer Ebene im Bereich der Landwirtschaftspolitik machen, dann kann man zusammenfassen: mehr Vorschriften, mehr Verbote, noch höhere Standards. Und die SPD-Kollegin hat es ja gerade angesprochen; ich wollte darauf eigentlich gar nicht eingehen, tue es aber, weil es angesprochen worden ist. Mit der Pflanzenschutzverordnung SUR – für die Feinschmecker der Landwirtschaftspolitik – im europäischen Parlament haben die Grünen und insbesondere die Abgeordnete Sarah Wiener mit ihren verrückten Vorschlägen ganze Landstriche in Deutschland und den ländlichen Raum verrückt gemacht. Es hätte eine Enteignung bedeutet, wenn diese Pflanzenschutzverordnung durchgekommen wäre.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landwirtschaftsminister Özdemir hat ja heute Morgen hier einen Auftritt hingelegt, wie wir ihn kennen – charmant, nette Worte –, und hat sich bei den Landwirten für ihre Leistung bedankt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns anschauen, was diese Bundesregierung macht, dann ist das eben alles andere als ein Dankeschön. Was ist das denn für ein Dankeschön, dass diese Bundesregierung eine Steuererhöhung von einer halben Milliarde Euro gegen die Bauern vornimmt? An Scheinheiligkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das wirklich nicht zu überbieten. Es sind ja nicht nur der grüne Minister, sondern auch die grüne Partei, die in ihren Reden ebenfalls die Bedeutung der Landwirtschaft hervorgehoben hat.”
“Die Landwirtschaft in Deutschland steht unter einem hohen Wettbewerbsdruck. Die Produktionskosten werden durch die höheren Kosten steigen, die Sie durch diese Steuererhöhung einführen. Und noch ein letzter Punkt, den wir auch in der Anhörung miteinander diskutiert haben; er richtet sich insbesondere an die Partei der Grünen. Hören Sie auf, immer wieder diese mysteriöse Liste von sogenannten klimaschädlichen Subventionen zu zitieren! Wir sehen doch am Beispiel Agrardiesel, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – dass durch die Abschaffung der Rückerstattung überhaupt nichts fürs Klima gewonnen ist. Diese Liste ist der größte Schwachsinn, den es überhaupt gibt. Wir fahren fort, und das Wort erhält Carlos Kasper für die SPD-Fraktion.”
“Sie polarisieren unsere Gesellschaft. Und man muss sagen: Diese Polarisierung ist das Ergebnis von zwei Jahren Ampelpolitik. Herr Schrodi, wir sehen das doch an den Umfragen. Wenn Sie sich die Geschichte der AfD anschauen, dann stellen Sie fest, dass die AfD in den Umfragen immer dann stark war, wenn Deutschland besonders schlecht regiert war, wenn es viel Streit in den Regierungen gab und wenn schlechte Politik gemacht worden ist. Und wir sehen an den derzeitigen Umfragen: Die AfD hat historisch starken Zuspruch. Wir sehen, dass die Bundesregierung eine besonders schlechte Politik macht. Und da müssen Sie umkehren an dieser Stelle. Jetzt zum Agrardiesel. Aus unserer Sicht als CDU/CSU-Fraktion ist der sogenannte Kompromiss, der jetzt auf dem Tisch liegt, ein fauler Kompromiss. Wir sind fest der Auffassung: Der Agrardiesel muss bleiben.”
“Da steht im Übrigen nichts von Wettbewerbsgleichheit im europäischen Raum drin. Nirgendwo in diesen kläglichen 20 Zeilen haben Sie es erwähnt. Also führen Sie die Leute nicht hinters Licht! Die Bauern sind übrigens auch schlau; die hören in keinem Fall auf Sie. Insofern brauchen wir diesen Antrag an der Stelle nicht. Jetzt müssen wir aber natürlich auch ehrlich darüber sprechen, auf welchem Boden die AfD solche Anträge hier einbringen kann. Und da ist es leider so, dass die Ampel mit ihrer Politik das Ganze massiv befeuert und dem AfD-Geschäftsmodell immer wieder besonders viel Futter gibt. Heizungsgesetz, eine Identitätspolitik, die den Leuten auf die Nerven geht, Migration, Bürgergeld und jetzt die historisch größte Steuererhöhung für die Landwirtschaft: Die Ampel bringt die Menschen in unserem Land wiederholt auf die Palme.”
“Jetzt kann man ja ins Grundsatzprogramm reinschauen. Max Mordhorst hat einen Satz erwähnt. Ich habe mir mal das gesamte Kapitel „Landwirtschaft“ aus Ihrem Grundsatzprogramm ausgedruckt. Das ist eine schmale Seite. 20 Zeilen haben Sie für die Landwirtschaft in Ihrem Grundsatzprogramm drin. Also so viel können Sie mit der Landwirtschaft nicht am Hut haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auf Seite 88 steht als Überschrift zu diesem Kapitel – – – Es wird bestimmt im Protokoll stehen, wie die Kolleginnen und Kollegen auf die Zahl 88 reagiert haben. Da bin ich mal sehr gespannt. Und es sagt, ehrlich gesagt, auch sehr viel über Sie aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Überschrift dieses Landwirtschaftskapitels lautet jedenfalls: „Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen“.”
“Sie haben keine Prinzipien, Sie sind nicht bürgerlich. Und im Kern ist die AfD eine höchst opportunistische Partei. Das sehen wir an diesem Antrag. Man kann es ja an verschiedenen Beispielen sehen. Gehen wir mal vier Jahre zurück an den Beginn der Coronapandemie. Ich erinnere mich noch sehr gut, dass die Partei der AfD am Anfang gesagt hat: Die Maßnahmen können gar nicht hart genug sein. Die Bundesregierung muss schneller reagieren. – Als Sie gemerkt haben, dass Leute auf die Straße gehen, waren Sie die Ersten, die „Coronadiktatur!“ gerufen haben. – Erstes Beispiel. Heute ist es im Bereich der Landwirtschaft ähnlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt zu Recht Demonstrationen und Proteste der Bauern gegen die Chaospolitik der Ampel. Sie tun jetzt so, als ob Sie an der Seite der Landwirtschaft stehen würden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag ist ein Beispiel dafür, warum die AfD die scheinheiligste Partei in Deutschland ist. Die Debatte, die wir jetzt in den letzten Minuten geführt haben, hat ja genau auf diesen Punkt hingezeigt. Und wenn wir uns die öffentlichen Debatten in Deutschland mal anschauen, dann ist das Muster bei der AfD ja immer gleich: Wenn es Wut und Protest in der Gesellschaft gibt, dann versuchen Sie, sich draufzusetzen, um davon natürlich selbst zu profitieren. Und dann wird auch mal ganz schnell das eigene Programm hin und her gebogen. Wir haben ja gerade eben die rhetorischen Salti, die aber ziemlich verunglückt sind, vom Kollegen Keuter gehört. Da wird dann am eigenen Programm gebogen. Wir sehen: Sie sagen den Leuten etwas anderes als das, was in Ihren Programmen drinsteht.”
“Deswegen schlagen wir Ihnen sehr konkret vor: Wenn das Bürgergeld um 12 Prozent erhöht wird, dann soll auch der Grundfreibetrag um 12 Prozent erhöht werden, und dann soll auch der Kinderfreibetrag um 12 Prozent erhöht werden, damit am Schluss vom Lohn mehr übrig bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sich auch in Zukunft arbeiten in diesem Land lohnt. Herzlichen Dank. Das Wort hat Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.”
“Diese arbeitende Mitte hat kein Verständnis dafür, dass sich Arbeiten immer weniger lohnt, dass Sie Hartz IV zu einer satten Alimentierung namens „Bürgergeld“ umgebaut haben und dass dieses Bürgergeld jetzt auch noch um 12 Prozent erhöht werden soll. Wir setzen andere Prioritäten. Wir wollen die arbeitende Mitte entlasten. Deshalb ist es nur gerecht, wenn wir nicht nur diejenigen, die das Bürgergeld bekommen, die also vom Staat etwas erhalten, entlasten, indem das Bürgergeld um 12 Prozent erhöht wird, sondern dann bitte auch diejenigen, die das Ganze erwirtschaften, die das Ganze bezahlen. Und dafür ist dieser Antrag da.”
“Aber der viel wichtigere Grund ist der zweite: Die Ampel kümmert sich nicht um die Themen, die die Mehrheit der Bürger bewegen, sondern um Themen, die nur wenige Leute betreffen: gestern das Selbstbestimmungsgesetz, letzte Woche die Cannabisfreigabe, das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das spiegelt nicht die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land wider. Der Antrag, den wir Ihnen heute hier vorlegen, ist genau das Gegenteil dieser Politik. Wir stellen die in den Mittelpunkt, die den Laden hier am Laufen halten, die morgens aufstehen, die die Kinder fertig machen, die zum Arbeiten gehen, die abends im Verein noch mit anpacken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die arbeitende Mitte in diesem Land, und für die sollten wir Politik machen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von 100 Bürgern in Deutschland ist nur einer sehr zufrieden mit der Ampelbundesregierung, also 1 Prozent. 76 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind unzufrieden mit der Regierung, 41 Prozent wollen Neuwahlen. Das besagt der aktuelle ARD-DeutschlandTrend. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die schlechtesten Werte einer Regierung aller Zeiten. Das hat zwei Gründe. Den einen haben wir gestern gesehen: Die Klatsche aus Karlsruhe war ja beispielhaft dafür, dass Ihnen das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat: Diese Bundesregierung kann es nicht. Das ist im Übrigen nicht das erste Mal. Vor der Sommerpause wurde Ihr Verfahren beim Heizungsgesetz kassiert, und bald kommt noch das Wahlrecht dran. Sie können es einfach nicht.”
“Ja, das stimmt, aber derzeit ist es anders. Meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand auf der Welt sieht Deutschland derzeit als leuchtendes Vorbild. Die Wirtschafts- und Energiepolitik der Ampel ist eher ein abschreckendes Beispiel. In diesem Sinne: Mehr Ernsthaftigkeit in dieser Diskussion, sowohl bei Ihnen als auch auf der Regierungsbank! Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.”
“Wir brauchen auf der Einnahmenseite aber auch eine starke Wirtschaft. Wir brauchen die Steuereinnahmen auf Basis von guten Arbeitsplätzen und Unternehmen, die gutes Geld hier in unserem Land verdienen. Und da habe ich schon große Sorge. Wenn man in den Wahlkreisen unterwegs ist, dann sieht man: Die Kipppunkte sind für viele Unternehmen schon erreicht. Die schleichende Deindustrialisierung in unserem Land findet statt, und zwar aufgrund hoher Energiepreise; sie sind das Problem. Aber die Ampel findet einfach kein Mittel dagegen. Man muss es so klar sagen: Statt für wettbewerbsfähige Strompreise zu sorgen, zieht die Ampel dem Mittelstand den Stecker, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dann wird immer gesagt – das haben einige Kollegen von Ihnen in der Debatte auch gemacht –, Deutschland müsse Vorbild sein.”
“Deswegen ist es gut, dass in den 16 Jahren der unionsgeführten Bundesregierung die Union immer darauf geachtet hat, dass die Finanzen in guten Händen sind und dass die schwarze Null steht. – Ah, da schreit die politische Linke. Ich freue mich sehr. – Es war gut, dass wir Ihnen nicht gefolgt sind. Sie, die Grünen, die SPD und Sie Linke, waren es ja – Stichwort „Modern Monetary Theory“ –, die gesagt haben: Schulden sind was Gutes; wer keine Schulden macht, ist blöd. – Ich sage Ihnen eins: Wenn wir auf Sie gehört hätten, dann hätten wir jetzt noch ein riesengroßes Problem im Haushalt, uns würde der Haushalt komplett um die Ohren fliegen. Wir haben jetzt schon eine Verzehnfachung der Zinskosten zu verzeichnen. Es wäre noch viel schlimmer, wenn wir an dieser Stelle auf Sie gehört hätten. Zweiter Punkt.”
“Die Große Koalition hat eine regelmäßig wiederkehrende Debatte über die Nachhaltigkeitsziele eingeführt – auch als Reaktion auf die Proteste auf den Straßen, die vorhin erwähnt worden sind –, damit sich die Bundesregierung anhört, was das Parlament in Klimaschutz- und in Nachhaltigkeitsfragen zu sagen hat. So wie es jetzt abläuft, ist dies einfach nur ein Armutszeugnis und geht so auch nicht. – Jetzt wird gefragt, was wir zu sagen haben. Erster Punkt. Eine nachhaltige Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik ist die Basis all dessen, was wir hier heute diskutiert haben. Denn wenn wir nicht ordentlich mit den Finanzen umgehen, dann können all die Wünsche, die von vielen Kolleginnen und Kollegen hier heute adressiert worden sind, eben nicht erfüllt werden, dann kann es zu keiner Nachhaltigkeit kommen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Kollege Westphal, der schon gegangen ist, hat uns gerade in der Debatte angegriffen und gesagt, wir nähmen diese Debatte nicht ernst. Ich habe mir die Besetzung der Regierungsbank in den letzten 40 Minuten angeschaut: halb leer, kein einziger Minister in dieser wichtigen Debatte. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, es scheint offensichtlich die Ampelbundesregierung zu sein, die diese Debatte nicht ernst nimmt. – Jetzt kommt hier der Zwischenruf: „Es waren doch zwei Minister da!“ Ja, es waren zwei Minister da, zwei Minister der Grünen. Offensichtlich ist Nachhaltigkeit in dieser Bundesregierung nur ein Thema der Grünen. Wo waren eigentlich die anderen Minister in dieser Debatte?”
“Das ärgert mich schon seit zwei Wochen, auch in den Haushaltsverhandlungen: Sie machen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verrückt, indem Sie überall Kürzungen ankündigen – Mehrgenerationenhäuser, Freiwilligendienst, der Sporthaushalt, jetzt beim Gas, bei der Gastronomie –, erzählen dann aber in den großen Runden oder draußen, wenn demonstriert wird, den Betroffenen: In den Haushaltsverhandlungen kriegen wir das irgendwie schon hin. – Sie legen Feuer und lassen sich dann für das Löschen abfeiern. Und das geht so nicht. Sie sind damit auch ein Stück weit für die Stimmung in diesem Land mitverantwortlich. Armand Zorn hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wenn Sie schon die Stromsteuer nicht senken, dann muss der Spitzenausgleich wenigstens erhalten bleiben. Gestern erhielt ich eine Mail einer Unternehmerin bei mir aus dem Wahlkreis: Für das Unternehmen, das sie leitet, würde ein Wegfall des Spitzenausgleichs zu 800 000 Euro Mehrbelastung im nächsten Jahr führen – 800 000 Euro! Wie will man das eigentlich erwirtschaften? In diesem Sinne können wir Ihnen da wirklich nur zurufen: Werden Sie in der Steuer- und Wirtschaftspolitik vernünftig! Ein letzter Punkt.”
“Wir von der Landesgruppe Rheinland-Pfalz haben gestern mit den Unternehmerverbänden gesprochen. Man kennt diese Gespräche. Natürlich wurde da auch schon in den letzten Jahren immer gesagt, man müsste eigentlich mehr machen und bestimmte Rahmenbedingungen würden vielleicht nicht so gut passen. Ein Gespräch, wie wir es gestern hatten, habe ich so in zehn Jahren Bundestag noch nicht erlebt. Da wird gesagt: So schlimm, wie es heute ist, war es noch nie. – Die Unternehmen rechnen heute schon, jedenfalls die, die es können: Lohnt sich der Standort in Deutschland, oder muss ich mit meinem Betrieb ins Ausland gehen? Deswegen: Lassen Sie uns nicht nur über diese beiden Punkte sprechen, sondern lassen Sie uns über die Stromsteuer sprechen; sie muss runter auf das europäische Mindestmaß. Lassen Sie uns über den Spitzenausgleich sprechen.”
“Es sind 2,1 Milliarden Euro, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern dann für die ersten drei Monate des Jahres 2024 mehr aufbürden werden. Jetzt sagen Sie: Na ja, die Preise sind ja runtergegangen. – Zur Ehrlichkeit gehört doch Folgendes: Sie haben bei diesen Haushaltsverhandlungen in Ihrer Ampelkoalition so viel Streit. Sie können sich in den meisten Dingen nicht einigen, sodass Sie natürlich jetzt versuchen, überall noch ein bisschen Geld zu mobilisieren, um Ihre Streitigkeiten aufzulösen. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen. Deswegen sind wir dafür: Sorgen Sie für Planungssicherheit! Die ermäßigte Steuer auf Gas muss mindestens bis 31. März 2024 beibehalten werden. Die Gastronomiebetriebe sind ja nicht die einzigen Betriebe, die derzeit leiden.”
“Die Energiepreise wirken sich natürlich auch massiv auf Gastronomen aus. Und in dieser Zeit dann zusätzlich eine Steuererhöhung zu beschließen: Das passt einfach nicht in die Welt. Frau Beck, deswegen habe ich, ehrlich gesagt, auch Ihr Argument nicht verstanden. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir die hohen Preise im Bereich der Energie vor allen Dingen auch wegen des Kriegsverbrechers Putin haben. Da sind wir einer Auffassung, anders als die Putin-Partei AfD, die ja Nord Stream 2 irgendwie wieder öffnen will oder reparieren möchte. Aber hohe Preise noch mal weiter zu erhöhen, indem ich die Steuern erhöhe, das ist doch komplett unlogisch. Deswegen bieten wir Ihnen an: Stimmen Sie nachher zu, und korrigieren Sie diese falschen Aussagen. Ich komme zum Thema Gas.”
“Zur Gastronomie: Es wurde schon viel Richtiges gesagt. In den letzten zwölf Monaten haben wir als Union übrigens schon mehrfach eingebracht, den reduzierten Umsatzsteuersatz zu verlängern. Ansonsten werden Restaurantbesuche für viele Familien einfach zum Luxus werden, etwas, was man sich nicht mehr leisten kann. Und wenn man weiß, wie viele Menschen dort auch als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten, dann sieht man, dass das, was Sie hier vorhaben, nämlich diese Erhöhung zum 1. Januar 2024, volkswirtschaftlich wirklich ein großer Irrsinn ist. Stoppen Sie das, und stimmen Sie nachher unserem Antrag zu! Das sind ja nicht die einzigen Herausforderungen für die Gastronomie. Sie suchen Mitarbeiter. Die Lebensmittelpreise sind in den letzten Jahren massiv angestiegen.”
“Jetzt sagen Sie den Leuten: Nein, das soll sich vorzeitig zum Ende des Jahres ändern. – Zusätzliche Belastung: 2,1 Milliarden Euro. Der Kanzler Olaf Scholz hat noch im Wahlkampf versprochen: Wir werden niemals hinnehmen, dass die Umsatzsteuer in der Gastronomie für das Essen von 7 auf 19 Prozent wieder hochgeht. Was passiert jetzt? Im Haushaltsentwurf soll das Ganze wieder hochgesetzt werden. Das ist eine zusätzliche Belastung von 3 Milliarden Euro. Man sieht also: Man kann sich darauf nicht verlassen. Man könnte ja noch weiter gehen: Das Klimageld wurde versprochen. Wo ist es denn eigentlich? Das Geld wird verfrühstückt. Also, der Kern der Debatte ist wirklich: Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land können sich auf das, was die Ampel sagt, einfach nicht verlassen; das ist schlecht. Jetzt zu den einzelnen Punkten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man ist überrascht: Ein inhaltlich sinnvoller Antrag der Linken; da muss man zweimal hinschauen, um zu sehen, von wem der kommt. Aber warum auch nicht! Sie haben jetzt hier zwar einen Antrag eingebracht, aber die Materie ist nicht so komplex, als dass man nicht auch einen Gesetzentwurf hätte vorbereiten können. Da hätten Sie einfach die Zahlen austauschen können. Ich meine, wir haben ja auch einen Gesetzentwurf eingebracht. Von daher: Ein bisschen mehr Arbeit wäre schon gut gewesen. Was ist eigentlich der Kern der Debatte? Aus meiner Sicht ist der Kern der Debatte: Auf die Ampel können sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht verlassen. Das sieht man an zwei Themen. Sie haben versprochen, die niedrige Umsatzsteuer auf Gas bis in den März nächsten Jahres niedrig zu halten.”
“Die Umsetzung dieser Veröffentlichung soll zwei Jahre dauern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es heißt doch immer so schön: „Digital first. Bedenken second.“ Ich glaube, dass die BaFin es auch etwas schneller als in zwei Jahren hinbekommt, eine Webseite aufzustellen. Das muss doch in wenigen Monaten möglich sein. Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss und bieten die konstruktive Zusammenarbeit an. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.”
“Warum ist es beispielsweise nicht möglich, dass auch die Inhaberaktien als Kryptoaktien ausgegeben werden können? Die Geldwäscheproblematik lässt sich sehr gut lösen. Das sagt Ihnen jeder in der Industrie, und wir werden Ihnen in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge vorlegen, wie man das besser machen kann. Letzter Punkt. Ich möchte mich beim Finanzministerium bedanken, dass Sie auch Vorschläge aus der Opposition mit aufnehmen. Ich habe vor vielen Monaten eine parlamentarische Anfrage zum Thema „Veröffentlichungspflicht im Bundesanzeiger“ gestellt. Daraufhin hat sich das Ministerium bei der Industrie erkundigt, ob das denn wirklich ein Problem sei. Die haben gesagt: ja. Sie haben es jetzt hier rausgenommen. Nur die Umsetzung ist ja sehr interessant: Es soll jetzt in Zukunft auf der BaFin-Webseite veröffentlicht werden.”
“Das ist aber ein Irrweg, weil dieser Weg in einem europäischen Markt dazu führt, dass die Industrie in andere Länder abwandert, dort die entsprechenden Produkte anbietet, die auch aus Deutschland gezeichnet werden können. Sie erweisen also dem Verbraucherschutz einen ziemlichen Bärendienst. Deswegen müssen wir das hier ändern. Zweiter Punkt. Die elektronischen Wertpapiere wurden von Frau Beck angesprochen. Die haben wir ja in der Großen Koalition 2021 eingeführt; das war damals wirklich ein wichtiger Schritt. Wir hatten übrigens im Finanzausschuss der nächsten Bundesregierung schon den Auftrag gegeben, die elektronische Aktie auch weiterzuführen. Aber hier in dem vorliegenden Gesetzentwurf geht die Regierung einen Schritt nach vorne und einen halben Schritt wieder zurück.”
“Ich mache Ihnen das jetzt in den folgenden zweieinhalb Minuten an drei ganz konkreten Punkten klar. Erster Punkt. Herr Staatssekretär, Sie haben die Fragen der Schwarmfinanzierung angesprochen – ein wichtiges Instrument. In Deutschland haben wir das Problem, dass die Haftungsregeln weit über das hinausgehen, was die Europäische Union eigentlich als Basis legt. Sowohl Herr Buschmann als auch Herr Minister Lindner sprechen ja immer davon, dass wir eigentlich kein Gold Plating in Deutschland wollen; hier haben wir es. Also, wir werden über die Fragen der Haftungsregeln sprechen müssen. Ich kenne das ja noch aus der Großen Koalition. Dann kommt die SPD – und wahrscheinlich kommen jetzt auch die Grünen – und sagt: Ja, wir brauchen diese harten Haftungsregeln, um zu hohem Verbraucherschutz zu kommen.”
“Wenn wir uns anschauen, was bisher von der Ampel kommt, dann stellen wir fest: Sie setzen bisher eher auf planwirtschaftliche Instrumente. Das Motto der Ampel ist doch bisher: Sie schaffen ab und schreiben vor. Deswegen war die Hoffnung ja sehr groß, und es gab sehr hohe Erwartungen an dieses Zukunftsfinanzierungsgesetz. Aber wenn wir uns jetzt anschauen, wie sich die Eckpunkte über den Referentenentwurf hin zum Regierungsentwurf immer weiter verschlechtert haben, dann kann man schon sagen: Also, da haben wir in den nächsten Wochen und Monaten noch ein bisschen Arbeit vor uns, um diesen Gesetzentwurf zu einem wirklich guten Gesetz zu machen. Denn aus meiner Sicht fehlt es hier vor allen Dingen an Mut, durch die Digitalisierung Erfolge wirklich auch zu ermöglichen und wichtige bürokratische Hindernisse zu beseitigen.”
“Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer glaubt, dass das alles der Staat machen kann, der ist mindestens naiv. Wir werden es nur hinkriegen, wenn wir das Kapital mobilisieren. Deswegen freuen wir uns, dass dieses Zukunftsfinanzierungsgesetz jetzt hier eingebracht worden ist. Aus meiner Sicht braucht es in der Überschrift vier Dinge: Erstens. Wir müssen die Aktienkultur in unserem Land fördern. Zweitens. Wir müssen so viel entbürokratisieren, wie es überhaupt nur geht. Drittens. Wir müssen die Bedingungen für Start-ups verbessern. Und der wichtigste Punkt: Wir müssen den Kapitalmarkt in Deutschland besser und attraktiver machen; denn, Frau Wissler, darüber kommt doch der Hebel – nicht über den Staat, sondern über die Kapitalmärkte. Deshalb müssen wir auch dieses Instrument nutzen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich geht es 2023 auch im Finanzbereich mal mit Gesetzgebung los. In den ersten neun Monaten haben wir ja vier Doppelbesteuerungsabkommen im Finanzausschuss beraten und beschlossen. Nun kommt der erste Gesetzentwurf aus Ihrem Hause sozusagen mit Substanz. Insofern freuen wir uns auf die nächsten Wochen der Beratungen. Es wird, ehrlich gesagt, auch Zeit. Eine Studie von McKinsey sagt: Der Umbau unserer Wirtschaft zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird insgesamt 6 Billionen Euro kosten. – Das sind 6 000 Milliarden Euro. Das sind sechsmal die gesamten Steuereinnahmen aller Kommunen, aller Bundesländer und des Bundes des nächsten Jahres. Frau Wissler, da muss man einfach den Kopf schütteln, wenn Sie sagen, das könne alles der Staat machen.”
“Die deutsche Wirtschaft sagt zu Recht dazu, dass das eine – Zitat – „absolute Katastrophe“ ist, dass es ein weiterer „Tiefschlag“ für die Industrie ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass wir diese Große Anfrage gestellt haben, dass wir über Standortfaktoren für die deutsche Wirtschaft sprechen können. Denn all das, was Sie im sozialen und im Klimaschutzbereich vorhaben, wird nur dann zu realisieren sein, wenn wir eine gute Wirtschaft haben. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Der Kollege war schon über seine Redezeit hinaus, und gemeinhin gibt es dann keine Zwischenfragen mehr. Aber wir haben trotzdem eine lebhafte Debatte hier, über die wir uns sehr freuen. – Nadine Heselhaus ist jetzt die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.”
“Wir haben im letzten Dezember diesen Spitzenausgleich – wir haben damals auch zugestimmt – noch mal verlängert. Ich habe schon damals in der Debatte und auch in der Expertenanhörung gesagt: Leute, lasst es uns doch gleich um zwei Jahre verlängern! Die Krise wird im Sommer nicht vorbei sein. Ihr werdet keine Anschlussregelung finden. Lasst uns das machen! – Mein Rat wurde leider nicht befolgt. So, und jetzt habe ich gestern die Staatssekretärin Hessel gefragt: Wie sieht es denn eigentlich mit dem Spitzenausgleich aus? Kommt da jetzt eine Anschlussregelung oder nicht? Sie sagt in ihrer Antwort so ein bisschen wolkig: Na ja, man wolle da noch beraten. – Aber man kann mal knallhart in den Haushalt reinschauen: Im Haushalt ist der Spitzenausgleich schon raus. Die 1,5 Milliarden sind dort schon gestrichen.”
“Kommen Sie aus dem Ankündigungsmodus raus, und machen Sie endlich mal was! Handeln Sie, damit wir eine bessere Zukunft in unserem Land haben! Ein letzter Punkt. Die Kollegen haben auf Unternehmensteuerthemen hingewiesen. Ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen, und das sind die hohen Energiekosten. Da haben wir im Steuerrecht nicht so viele Instrumente, mit denen wir umgehen können; es gibt die Stromsteuer und anderes. Aber es gibt ein bewährtes Instrument, und das ist der sogenannte Spitzenausgleich. Wahrscheinlich wissen die wenigsten, die uns jetzt zuhören, genau, was das ist. Es ist eine Steuerrückerstattung für besonders energieintensive Unternehmen. Es werden bis zu 9 000 Unternehmen mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr entlastet.”
“Die Superabschreibung wurde schon mehrfach verkündet, aber es kam bei uns überhaupt noch nichts an. Ich bin schon seit fünf Jahren Mitglied im Finanzausschuss und habe mir mal angeschaut: Wie viele Gesetze im Steuerbereich haben wir im ersten Halbjahr eigentlich gemacht? Wir haben insgesamt vier Steuergesetze gemacht. Ich weiß gar nicht, wann es das in der Geschichte des Deutschen Bundestags gab, dass so wenig passiert ist. Es gibt also vier Steuergesetze: das Doppelbesteuerungsabkommen mit Litauen, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Bulgarien und das Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hört sich lustig an, aber wir haben doch so viel zu tun. Man kann Ihnen nur zurufen: Machen Sie endlich mal was!”
“Im Grunde genommen an allen Indikatoren, die Sie sich anschauen können, lieber Herr Kollege Schrodi, sehen Sie: Deutschland wird ärmer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch das Ergebnis von Ampelpolitik der letzten anderthalb Jahre. Wir sind der festen Auffassung, dass in so einer schwierigen herausfordernden Lage in unserem Land das Steuerrecht ein wichtiges und gutes Instrument ist, um die Standortbedingungen zu verbessern. Wenn man sich anschaut, was aus dem Finanzministerium, zumindest kommunikativ, kommt, wenn man sich den Instagram-Account von Christian Lindner anschaut, dann könnte man meinen: Jawoll, das ist so ein richtiger Macher. – Also, das Zukunftsfinanzierungsgesetz wird schon seit einem Jahr – ich glaube, jetzt ist es das vierte Mal – angekündigt. Wir haben heute etwas zum Thema Grunderwerbsteuer gehört.”
“– Sie weisen auf die Exportweltmeisterschaft hin – jetzt nur noch Vizeexportweltmeisterschaft –, etwas, was in 16 Jahren Union durch das Setzen der entsprechenden Rahmenbedingungen erreicht worden ist. In 16 Jahren ist es zudem gelungen, dass wir durchgängig Wachstum hatten. Wir haben immer wieder sinkende Arbeitslosigkeit erlebt. Wir haben geringe Inflationsraten gehabt und solide Haushalte. Also insofern: Wo ist da der Mist? Die Probleme kommen jetzt. Wenn man sich anschaut, wie die derzeitige wirtschaftliche Lage ist: Die Wirtschaft schrumpft. Wir sind in einer Rezession. Wir haben im ersten Halbjahr so viele Insolvenzen gesehen wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit geht hoch – sogar jetzt, obwohl wir Sommer haben –, die Wettbewerbsfähigkeit geht runter.”
“Wir wollen allerdings auch dafür sorgen, dass es Deutschland in Zukunft nicht schlechter, sondern besser geht; das gehört zur Wahrheit dazu. Auf der anderen Seite sagen Sie: Wir haben so viel Mist geerbt. – Irgendwie muss man sich entscheiden: Entweder geht es Deutschland gut oder schlecht; man kann es sich nicht immer aussuchen, wie man es gerne hätte. Herr Kollege Steiniger, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beck? Ja, gerne. Das wurde in den letzten Debatten ja zur Tradition. Richtig. – Sie haben mich direkt angesprochen, Herr Kollege Steiniger. Ich wollte Sie fragen, ob Sie verstanden haben, dass ich gesagt habe, dass ich eine große Liebe zu Deutschland habe, wir aber, was die regulatorischen Rahmenbedingungen angeht, von Ihnen auch Mist geerbt haben. Herzlichen Dank für die Frage.”
“Und: „Die Steuerpolitik kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten ...“ Auf Seite 3 heißt es: Eine sinkende Abgabenlast … führt auf Unternehmensseite zu geringeren Lohnnebenkosten und stärkt dadurch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Dies kann die Investitionstätigkeit und die Innovationskraft der Unternehmen stärken. Ich könnte mit Ihnen das gesamte Dokument durchgehen. Ihre Bundesregierung hat doch auf die Wichtigkeit von Steuerpolitik hingewiesen. Deswegen wundere ich mich über das, was Sie gesagt haben. Frau Beck, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen: Sie widersprechen sich in dem, was Sie hier vortragen. Sie sagen auf der einen Seite: Ich lasse mir – Sie haben gesagt – „mein Deutschland“ – ich würde mal sagen: „unser Deutschland“ – nicht schlechtreden. Dem würde ich zustimmen.”
“Und gestern Abend hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass Sie nicht mal ordentliche Gesetzgebung machen können. Also, dass Sie uns Nachhilfe geben wollen – mein lieber Mann! Dann haben Sie ebenso wie Frau Wegling danach gefragt, wie wir überhaupt auf die Idee kämen, dass Steuerpolitik etwas mit Standortfaktoren zu tun haben könnte. Ich weiß nicht: Haben Sie die Antworten der Bundesregierung – auch Minister Ihrer Partei gehören ihr an – auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU gelesen? Auf Seite 2 steht: Insbesondere auch die wachstums- und innovationsfreundlichen steuerliche Rahmenbedingungen gilt es zu stärken.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte würde man gerne ein bisschen bei den einzelnen Punkten aufräumen; da fehlt einem aber dann die Redezeit. Aber zu drei Sachen will ich dann doch was sagen. Der Herr Dr. Schäfer von den Grünen ist ja hier eingestiegen und hat uns Nachhilfe in Oppositionsarbeit gegeben. Er hat gesagt, das sei irgendwie unwürdig, was wir hier machten, und so. Also, ich finde es schon spannend, dass man am Folgetag des gestrigen Tages der Opposition Nachhilfe gibt. Gestern fand eine Regierungsbefragung statt, in der der Bundeskanzler sämtliche Abgeordnete der Opposition abgesaut und lächerlich gemacht hat. Sie haben gestern das erste Mal in der Geschichte unseres Landes einen Untersuchungsausschuss abgelehnt und Minderheitenrechte geschliffen.”
“Also, man kann hier sehen, dass das alles nur leere Versprechungen sind. In diesem Sinne lade ich Sie herzlich ein. Wir haben im letzten September diesen Antrag eingebracht. Sie haben im Dezember vieles davon im Jahressteuergesetz umgesetzt. Fünf Maßnahmen fehlen noch – Sie können heute zustimmen und dann auch etwas Gutes fürs Klima tun. Vielen Dank.”
“Weil wir hier Anreize schaffen, weil wir dafür sorgen, dass es auch eine gewisse Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. Deswegen wundert es mich, dass insbesondere unsere Forderung kritisiert worden ist, die steuerliche Förderung im Gebäudebereich – § 35c EStG – zu erhöhen. Lieber Herr Daldrup, wir haben es vor vier Jahren gemeinsam verhandelt und hier beschlossen. Nach zehn Jahren, in denen der Bundesrat blockiert hat, ist es dem Deutschen Bundestag gelungen, diese massive Förderung zu machen. Wir haben dann im Folgejahr gesehen, dass es viele zusätzliche Sanierungen gegeben hat. Frau Beck hat gemeint, dass wir hier unsozial seien und eine Erhöhung dieses Betrages fordern. Ihre Kollegin Lisa Paus, die heutige Familienministerin, hat damals im Namen der Grünen auch eine Erhöhung gefordert.”
“Und in Ihrem ursprünglichen Entwurf war es einfach Fakt, dass es auf die Wärmepumpe hinausgelaufen wäre. Ich habe gerade von dem Weg der Grünen gesprochen. Und es ist ja so: Getroffene Hunde bellen; das merken Sie hier an der Lautstärke. Unser Weg ist ein anderer. – Sie können sich übrigens hinsetzen, ich bin fertig mit dem Beantworten der Frage. Unser Weg ist ein anderer. Wir setzen auf Technologie, auf Innovation. Wir setzen auf Anreize, und vor allen Dingen auch auf die Akzeptanz der Bevölkerung. Wir wollen die Menschen in diesem Land mitnehmen, und wir wollen ihnen eben nicht nur etwas zumuten. Wir haben jetzt einen gesamten Katalog an möglichen Maßnahmen im Steuerrecht vorgelegt. Und warum ist das im Steuerrecht so ein gutes Instrument?”